20080403_GVE018

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Letzte Änderung 27.05.2021, 21:04
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 2008-04-03
Erscheinungsdatum 2008-04-03
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A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 03.04.2008 Zeichen: 004-1/18/2008 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 18. Gemeindevertretungssitzung am 03.04.2008 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, GR DI (FH) Markus Durig, Siegfried Gschaider, DI Josef Tschofen, Walter Grass, Klaus Sahler, Elke Rudigier, Hanno Hämmerle, Gerhard Saler, Artur Pfeifer; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: Mag. Christian Wittwer, Dr. Alexander Wittwer, Hubert Netzer, Mag. Freddy Wittwer, Monika Lang, Bruno Hilbrand; Frauen für Gaschurn und Partenen: Andrea Schönherr; Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Alois Brandl; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, Mag. René Wachter, Markus Felbermayer, Lothar Dona; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: GR Dieter Lang, Günter Pfeifer, Andreas Rudigier, Roswitha Schoder; Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Cornelia Brandl; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Finanzierungsbelange Mountain Beach Freizeitpark GmbH 4) Vergabe Bergerstraße Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc 1/8 5) Dienstbarkeits- und Grundabtretungsvertrag im Bereich „Am Bach“ 6) Umwidmungsansuchen Heinrich Sandrell, Obere Gosta 173, 6793 Gaschurn von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ 7) Umwidmungsansuchen von Amts wegen im Bereich „Gufelguat“ 8) Umwidmungsansuchen von Amts wegen im Bereich „Schipiste“ – Heidemarie und Hubert Schöpf, Silvrettastraße 18, 6793 Gaschurn 9) Politischer Stand Montafon 10) Verfahrensabläufe und Maßnahmen in Belangen der Natur- und Lawinengefahr 11) Genehmigung der letzten Niederschriften Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19:33 Uhr bis 20:15 zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Herr Robert Wildhaber begleitet den Prozess Hochmontafon Tourismus. Es haben bereits zwei Dienstbesprechungen mit dem Personal des Tourismusbüros stattgefunden. Am 07.04.2008 wird Herr Wildhaber mit einer Mitarbeiterin vor Ort die Bestandsaufnahme durchführen. o Bei den Gästekontrollen wurden bis dato 38 Betriebe kontrolliert. Insgesamt kann die Gemeinde Nachzahlungen von ca. EUR 50.0000, 00 einheben. Die Betriebe wurden alle im Vorfeld über die Kontrollen informiert, welche Nachweise vom Betrieb zu erbringen sind. Die Kontrollen werden von den hierfür ausgewiesenen Prüfern selbständig durchgeführt. o Für die Gründung von Güterweggenossenschaften wurden die Förderungsrichtlinien geändert. In Teilbereichen ist es nun einfacher, einen Güterweg zu gründen. Jeder Güterweg muss entsprechend parzelliert werden und darf eine max. Breite von 3 m nicht überschreiten. Am 09.04.2008 wird in Wien Auskunft darüber erteilt, ob auch eine Förderung für die Bergerstraße möglich ist. Im Frühjahr 2008 wird eine Informationsveranstaltung für die Gründung der GWG Innerbofa stattfinden. o Für die Wasserversorgungsanlage BA IV wurde eine Landesförderung für die 1. Teilabrechnung in Höhe von EUR 48.000, 00 zugesichert. o Zum Thema Privatisierung des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung habe man sich sowohl beim Stand Montafon als auch von Seiten der ERFABürgermeister klar gegen eine Privatisierung ausgesprochen und dies auch schriftlich deponiert. Auch von LR Erich Schwärzler wurde schriftlich mitgeteilt, dass es seitens des Landes nicht vorstellbar ist, die WLV zu privatisieren. Mittlerweile wurde dieses Ansinnen von Seiten des Ministeriums wieder verworfen und alles bleibt wie gehabt. o Wohnbau Partenen: Im Dezember 2007 hat bereits eine Info-Veranstaltung im Feuerwehrhaus Partenen stattgefunden. Am 31.03.2008 wurden die Projekte von zwei Projektträgern den GemeindemandatarInnen vorgestellt. Am 07.04.2008 werden die zwei restlichen Projekte präsentiert. Ziel ist es, ein Team von 4-5 Personen zusammenzustellen, Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 2/8 welche sich mit den verschiedenen Projekten auseinandersetzen sollen. Die Grundbedingungen für Wohnbauförderungsgelder für 12 Wohnungen wurden bereits letztes Jahr vom Land zugesagt. 13 Wohnungsansuchen sind auf der Gemeinde eingereicht worden. o Rückbau L 188 vom West- bis Ostportal: Im Zuge des Rückbaus wird die Straße auf ca. 3, 5 m breit rückgebaut. In diesem Zuge wird durch die Vorarlberger Illwerke AG ein Verbindungskabel mitverlegt. In diesem Kabelgraben kann die Gemeinde diverse Leitungen mitverlegen. Eine Förderung für die Radwegbeleuchtung wurde bereits von Landesseite zugesichert. o Beim Klettergarten wird eine Blockhütte errichtet (Unterstand für ca. 13 Personen). Die Anschlussmöglichkeiten für Wasser und Kanal sind gegeben. Es könnte weiters ein Schulungsklettersteig sowie eine Grillmöglichkeit miterrichtet werden. Sportstättengelder wurden vom Land zugesagt. o Aufgrund eines Schreibens vom Landeswasserbauamt wurde von M+G Ingenieure die Fremdwassereinleitung von Gaschurn in die ARA Montafon ermittelt. Grundlage dazu bildet der Vergleich mit den Gemeinden St. Gallenkirch und Tschagguns. Die Ermittlung hat ergeben, dass für die Gemeinde Gaschurn zwischen ca. EUR 45.000, 00 bis EUR 50.000, 00 an Mehrkosten anfallen. o Am 11.04. und 12.04.2008 findet ein Workshop der WiGe Hochmontafon statt. Der Workshop wird von der Fa. ZTN begleitet und geführt. Jeder ist recht herzlich dazu eingeladen, teilzunehmen. zu 3.: Finanzierungsbelange Mountain Beach Freizeitpark GmbH Der Vorsitzende berichtet, dass im Jahr 2005 die Finanzierung der Mountain Beach Freizeitpark GmbH umgestellt wurde. Der jährliche Betrag auf Ansparung belaufe sich auf EUR 24.600, 00. Der Fonds ist in 4 Anlageklassen angelegt. Der Fonds liegt lt. Richtlinien des Wertpapieraufsichtsgesetzes in der Risikoklasse 3. GF Alois Gabriel hat bei Gesellschafterversammlung Mountain Beach beantragt, dass er ermächtigt wird, unter Berücksichtigung der jeweiligen Börsen- und Währungssituation nach vorheriger Rücksprache mit dem Bürgermeister und dem Finanzberater innerhalb der Risikoklassen 1-3 den jährlichen Betrag von EUR 24.6000, 00 auf mehrere Fonds aufzuteilen, das bereits angesparte Kapital ganz oder teilweise umzuschichten bzw. vorzeitige Teiltilgungen der Darlehen vorzunehmen. Sämtliche Transaktionen werden ausschließlich auf dem bereits vorhandenen Depot bei der Meinl Bank durchgeführt. Mag. Christian Wittwer vertritt die Meinung, dass es aus rechtlicher sicht besser wäre, wenn der Gemeindevorstand zusammen mit dem Geschäftsführer entscheiden würde. Es wird einstimmig beschlossen, dass der Geschäftsführer zusammen mit dem Gemeindevorstand im Rahmen der bisherigen Risikoklassen über Transaktionen und Tilgungen entscheiden soll und die Ergebnisse der Geschäftsberichte der Gemeindevertretung mitzuteilen sind. zu 4.: Vergabe Bergerstraße Der Vorsitzende berichtet, dass die Straße grundsätzlich mit einer Breite von 3 Metern ausgeführt wird. Die Grundablöseverträge mit den Grundeigentümern wurden bereits in der letzten nicht öffentlichen Sitzung durch die Gemeindevertretung beschlossen. Das naturschutzund wasserrechtliche Verfahren wurde bereits durchgeführt. Auf dem Grundstück der Silvretta Nova Bergbahnen AG wird ein Absenkbecken errichtet und das Oberflächenwasser anschließend in das Zerfallertobel eingeleitet. Die Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten wurde gem. § 27 Bundesvergabegesetz 2006 idgF, durchgeführt. Bestbieter ist die Fa. Vonbank GmbH in Schruns mit einer Angebotssumme von EUR 254.888, 48 excl. MwSt. Die Empfehlung von M+G Ingenieure lautet, den Auftrag an die Fa. Vonbank GmbH zu erteilen. Die zu sanierende Strecke beläuft sich auf ca. 390 m. Die Sanierungsarbeiten werden grundsätzlich in der Zeit zwischen 08:00 bis Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 3/8 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr durchgeführt. Die Straße wird in dieser Zeit gesperrt werden und in der Mittagspause sowie ab ca. 18:00 Uhr für den Verkehr wieder freigegeben. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals bei allen Grundeigentümern und im Speziellen bei Franz Wittwer. Es sei nicht selbstverständlich, dass der Grundeigentümer ihren Grund bis zu einem gewissen Ausmaß unentgeltlich zur Verfügung stellt. In der Diskussion wird hinterfragt, weshalb derart erhebliche Kosten für das geplante Projekt anfallen. Der Vorsitzende erläutert, dass der komplette Unterbau der Straße erneuert werden muss und deshalb auch solche Kosten entstehen. Die Beleuchtungsmasten sind nicht im Angebot enthalten. Weiters wird erläutert, dass Angebote für die Beweissicherung von vier Objekten mit ca. EUR 2.200, 00 vorliegen. Die örtliche Bauaufsicht wurde mit ca. EUR 8.000, 00 an die Fa. M+G Ingenieure vergeben. Der Vorsitzende berichtet, dass bereits ein Förderansuchen für die Bergerstraße gestellt wurde. Die Bauphase ist bis ca. 20.06.2008 geplant. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Auftrag an die Fa. Vonbank GmbH mit EUR 254.888, 48 excl. MwSt. zu vergeben. Dem Antrag wird mit einer Gegenstimme entsprochen. zu 5.: Dienstbarkeits- und Grundabtretungsvertrag im Bereich „Am Bach“ Der Straßenverlauf wird vom Vorsitzenden anhand der Skizze erläutert. Er berichtet, dass ein Teil der Straße in privates Eigentum übernommen wird, der andere Teil der Straße könnte in das „Öffentliches Gut“ bzw. als Gemeindestraße übernommen werden. Die Straße soll auf 3 m ausgebaut werden. Im Bau- und Raumplanungsausschuss wurde die grundsätzliche Verhaltensweise der Gemeinde zu öffentlichen Verkehrsflächen besprochen. Dort hat man die Meinung vertreten, dass in dieser Sache von Fall zu Fall entschieden werden sollte. Mag. Christian Wittwer ist mit dem Protokoll des Bau- und Raumplanungsausschusses nicht einverstanden. Er vertritt die Meinung, dass generell überlegt werden müsse, wie Straßenprojekte in Zukunft finanziert werden sollen. Er betrachtet es als sinnvoll, die Entscheidung – ob eine Güterweggenossenschaft errichtet werden kann – abzuwarten und dann erst den vorliegenden Dienstbarkeits- und Grundabtretungsvertrag zu beschließen. Er ist nicht damit einverstanden, dass ein Teil dieser Straße in das öffentliche Gut übernommen wird, weil die Finanzierung der ähnlich gelagerten Straßen nicht geklärt sei. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass für die Gründung von Güterweggenossenschaften neue Richtlinien vorliegen und sofern diese Straße den Richtlinien entspreche, auch eine Güterweggenossenschaft gegründet werden könne. Mittlerweile ist es fördertechnisch erforderlich, die jeweiligen Straßenkörper zu parzellieren. In weiterer Diskussion stellt sich die Frage, ob diese Straße öffentlichen Charakter hat. Der Vorsitzende erklärt, dass die bestehende Straße keine eigene Parzelle hat, aber eine öffentliche Privatstraße ist. Mag. Wittwer deponiert nochmals, dass er dem vorliegenden Vorschlag nicht zustimmt, weil aus seiner Sicht zuerst die Finanzierung geklärt werden müsse. Dr. Alexander Wittwer betont, dass eine klare Linie gefahren werden müsse, um zukünftige Antragsteller gleich zu behandeln. Es sei Aufgabe der Gemeinde, Straßen zu errichten. Deshalb sollte eine finanzierbare Lösung für die Zukunft gefunden werden. Andrea Schönherr merkt an, dass es wichtig ist, dass zu jedem Haus eine Straße führt. Jedoch soll die Gleichheit für jeden Bürger hergestellt werden. Deshalb solle man sich künftig darüber Gedanken machen. Sie ist der Meinung, dass die Gründung einer Güterweggenossenschaft zu begrüßen wäre. Auch in weiterer Diskussion wird immer wieder die künftige Finanzierbarkeit des Straßennetzes der Gemeinde bzw. der öffentlichen Flächen hinterfragt. Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 4/8 Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Dienstbarkeits- und Grundabtretungsvertrag in der vorliegenden Art und Weise zu beschließen und wenn möglich, eine Güterweggenossenschaft zu bilden, andererseits das Teilstück der Straße in das öffentliche Gut zu übernehmen. Alois Brandl erklärt sich für befangen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mit zehn Zustimmungen und sieben Gegenstimmen entsprochen. zu 6.: Umwidmungsansuchen Heinrich Sandrell, Obere Gosta 173, 6793 Gaschurn von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ Der Vorsitzende berichtet, dass das Umwidmdungsansuchen bereits in der 15. Gemeindevertretungssitzung behandelt wurde. Dort kam man einhellig zum Schluss, dass einer Umwidmung stattgegeben werden kann, wenn die Punkte, welche in der Bau- und Raumplanungssitzung beschlossen wurden, eingehalten werden und die Umwidmung dann der Gemeindevertretung nochmals zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die beantragte Umwidmung wird vom Vorsitzenden anhand der Skizze erläutert. Auf die Frage, ob eine Stellungnahme von der Abt. Raumplanung und Baurecht vorliege, erklärt der Vorsitzende, dass Herr DI Ulrich Grasmugg in einem Telefongespräch mitgeteilt hat, dass er sich der Stellungnahme des Büros Stadtland anschließe. Es wird mehrheitlich bemängelt, dass sich die geplante Umwidmung mit den Zielen des derzeit in Ausarbeitung Räumlichen Entwicklungskonzeptes widerspreche. Dort werde beispielsweise festgehalten, dass zusätzliches Bauland nur im Anschluss an bestehende Widmungen umgewidmet werden soll. Von Mag. Christian Wittwer wird angemerkt, dass von DI Ulrich Grasmugg die Aussage getätigt wurde, dass er die vorliegende Umwidmung in dieser Art und Weise nicht befürworte. Weiters wird festgestellt, dass die Zufahrt zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert ist und eine Entscheidung abgewartet werden muss. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die vorliegende Umwidmung von Freifläche Landwirtschaftsgebiet und Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Die rechtlich gesicherte Zufahrt sei gegeben, weil es sich in weiterer Folge entweder um öffentliches Gut oder um einen Güterweg handle. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mit elf Zustimmungen und sieben Gegenstimmen entsprochen. zu 7.: Umwidmungsansuchen von Amts wegen im Bereich „Gufelguat“ Der Vorsitzende berichtet, dass ursprünglich eine Umwidmung von Martin Mattle beantragt worden ist. Aufgrund dessen, dass eine umfassende Widmung in diesem Bereich sinnvoller erschien, wurde diese von Amts wegen für den gesamten Weiler beantragt. Die geplante Umwidmung wird den Anwesenden anhand der Skizze zur Kenntnis gebracht. Weiters erläutert der Vorsitzende, dass die Abwasserentsorgung hier eine wichtige Rolle spiele. Die Wasserversorgung sei mittlerweile gewährleistet. Zur Frage der Erschließung des Gebietes „Gufelguat“ an den Kanal erläutert der Vorsitzende den beschlossenen Bau- und Investitionsplan vom 21.12.2004 sowie die 49. Verordnung der Vorarlberger Landesregierung. Herr Mag. Christian Wittwer hält fest, dass die Umwidmung seiner Meinung nach erst erfolgen kann, wenn dieser Bereich mit einem Kanal erschlossen sei. Es sei erst zu klären, in welcher Form die Erschließungen der Gebiete durch den Kanal gereiht würden. Aufgrund des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 115.12.2004 wurde bereits damals durch den Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 5/8 damaligen Vize-Bgm. Mag. Christian Wittwer der Ausbau bis 2011 an das Land bestätigt und vom Land Vorarlberg darauf aufbauend diese Ausbauplanung verordnet. Der Vorsitzende erklärt, dass die Kanalkosten für diesen Bereich im mittelfristigen Finanzplan vorgesehen sind. Bis spätestens zum Jahr 2012 sollen diese Objekte an den Kanal angeschlossen sein. Die Sitzung wird von 23:35 Uhr bis 23:39 Uhr zur Anhörung eines betroffenen Grundeigentümers unterbrochen. Die rechtlich gesicherte Zufahrt ist über die GST-NR 3317/1 und 3317/2 und Teile der angrenzenden Grundstücke 204/2, 204/3, 205/1 und 205/2 (Thomas Tschofen und Elke Metzler) gegeben. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die geplante Umwidmung gemäß vorliegender Skizze zu beschließen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mit 14 Zustimmungen und vier Gegenstimmen stattgegeben. zu 8.: Umwidmungsansuchen von Amts wegen im Bereich „Schipiste“ – Heidemarie und Hubert Schöpf, Silvrettastraße 18, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass die Grundablöseverträge bereits in der letzten nicht öffentlichen Gemeindevertretungssitzung behandelt wurden. Die beantragte Umwidmung ist im Grundablösevertrag der Familie Heidemarie und Hubert Schöpf festgehalten. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Umwidmung anhand einer Skizze zur Kenntnis und weist darauf hin, dass bei der im Plan eingezeichneten „Baufläche Wohngebiet“ ein Fehler unterlaufen ist und in „Baufläche Mischgebiet“ umgewidmet werden soll. Er berichtet, dass die Umwidmung mit den Grundeigentümern in dieser Art und Weise besprochen wurde. Mag. Christian Wittwer erklärt sich für befangen. Die beantragte Umwidmung von Amts wegen im Bereich „Schipiste“ – Heidemarie und Hubert Schöpf wird gemäß vorliegender Skizze vom 26.02.2008 einstimmig beschlossen. zu 9.: Politischer Stand Montafon Der Vorsitzende berichtet, dass das Thema zur Überarbeitung des Standesstatuts in der Standessitzung am 18.12.07 behandelt wurde. Am 24.01.2008 wurde von den Gemeindevertretern Dr. Alexander Wittwer, Andrea Schönherr und Mag. Christian Wittwer der Antrag eingebracht, den Tagesordnungspunkt „Rechtsnatur politischer Stand Montafon, Bericht über Rechtsgutachten eines renommierten Verfassungsrechtlers und über angeblich laufende Verhandlungen über rechtliche Erneuerungen des politischen Standes Montafon (Statuten etc). in der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufzunehmen“, eingebracht. Das Rechtsgutachten ist allen Fraktionen zugegangen. Der Vorsitzende schlägt vor, ein Gremium, welches durch je ein Mitglied jeder Fraktion sowie Dr. Alexander Wittwer und dem Bürgermeister besetzt wird, zu bilden um sich intensiv mit diesem Thema zu befassen. Dr. Alexander Wittwer legt dar, dass er das Protokoll der Standessitzung vom 18.12.2007 gelesen habe. Er vertritt die Meinung, dass es dringend notwendig sei, das Standesstatut zu überarbeiten und auf eine rechtlich gesicherte Basis zu stellen. Man sei es den Gemeindebürgern schuldig, dass die Gemeinde Gaschurn mit einer starken Stimme im Stand vertreten werde und gewisse Kompetenzen nicht an den Stand abgegeben werden. Die Gemeindevertretung solle dabei immer über den aktuellen Stand informiert werden. GR DI (FH) Markus Durig schließt sich dem Vorschlag von Bgm. Netzer an und regt an, dass die ausgewählten Personen des Gremiums konstant bleiben, mitarbeiten und nicht des Öfteren von anderen Mandataren vertreten werden, sodass hier eine fixe Personenzusammensetzung dieses Gremium besteht. Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 6/8 Man verständigt sich darüber, dass bis nächste Woche die Personen für dieses Gremium von den Fraktionen schriftlich an die Gemeinde bzw. dem Bürgermeister gemeldet werden. Mag. Christian Wittwer merkt an, dass bis zur Ausarbeitung des neuen Standesstatuts das Gemeindegesetz gewahrt werden solle und auf Standesebene keine Beschlüsse gefasst werden, ohne dass die Gemeindevertretung miteinbezogen wird (z.B. Silvrettaarena). Wichtige Sachen bedürfen immer der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung. Die Kompetenzen sollen klar definiert werden. Der Vorsitzende appelliert an die Anwesenden von diesem Vorschlag abzugehen. Er wisse und habe eindrücklich erfahren, dass vieles sensibler gesehen werde als angenommen. Jetzt nicht in aller Tiefe beurteilte Einschränkungen zu machen, erachte er vor der Neufassung des Statutes nicht als sinnvoll. Nur im Rahmen der Bürgermeister-Kompetenz zu bleiben, hätte gravierende Auswirkungen und wäre nicht zweckmäßig. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Gemeindevertretung einen Ausschuss gemäß Gemeindegesetz nach § 51 Abs. 1 lit. a) bestellt, der die Überarbeitung der Statuten des politischen Standes Montafon überwacht und an der Überarbeitung dieser Statuten mitarbeitet, um der Gemeindevertretung Gaschurn gegebenenfalls einen oder mehrere Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Der Vorsitzende teilt mit, dass zu diesem Thema am 08.05.2008 um 19:30 Uhr ein Vortrag von Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger im Gemeindeamt Vandans stattfindet und alle Interessierten recht herzlich eingeladen sind. zu 10.: Verfahrensabläufe und Maßnahmen in Belangen der Natur- und Lawinengefahrenkommission Der Vorsitzende erläutert, dass am 24.01.2008 der Antrag von den Gemeindevertretern Dr. Alexander Wittwer, Andrea Schönherr und Mag. Christian Wittwer eingebracht wurde, folgenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufzunehmen: „Institutionalisiertes Verfahren zur regelmäßigen Information der Naturgefahren- und Lawinenkommission Gaschurn durch den Bürgermeister über geplante Maßnahmen, die die Sicherheit der Gemeinde betreffen, insbesondere Fällungs- und Rodungsmaßnahmen entsprechend der Besprechung mit Bezirkshauptmann Dr. Nöbel vom 09.01.2008.“ Der Vorsitzende berichtet, dass 1994 eine Naturkommission mit den Personen der Feuerwehrkommandanten von Gaschurn und Partenen sowie Ernst Pfeifer und Rudolf Schneeweiß gegründet worden ist. 1997 wurde die Geschäftsordnung in einer Vorstandssitzung beschlossen. Bei der Gemeindevertretungssitzung am 24.05.2007 wurde festgelegt, dass eine Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Bezirkshauptmann vereinbart wird. Am 09.01.2008 hat diese Besprechung bei der Bezirkshauptmannschaft stattgefunden. Der Vorsitzende verliest den Aktenvermerk zu dieser Besprechung. Bereits damals wurde festgehalten, einmal jährlich eine Besprechung abzuhalten. Genau das wurde auch 2007 durch den Bürgermeister gemacht, ohne dass es eines Gemeindevertretungsbeschlusses bedurfte. Dr. Alexander ist der Meinung, dass nach § 51 ein Ausschuss gebildet werden kann und ein solcher nicht gesetzeswidrig sei. Er ist nicht damit einverstanden, dass lediglich ein bis zwei Informationsveranstaltungen durchgeführt werden sollen, um über die Vorhaben zu informieren, sondern regt an, dass mindestens eine Veranstaltung in den ersten vier Monaten jeden Jahres abgehalten werden sollte. Dr. Wittwer regt weiters an, dass es sinnvoll wäre, die Gemeinden „im Vorhinein“ über die geplanten Maßnahmen zu informieren. Die erste Besprechung über für geplanten Maßnamen und zum Thema Besichtigungsveranstaltungen bzw. beabsichtigte Anträge auf Fällungsbewilligungen muss in den ersten vier Monaten des Jahres stattfinden. Andrea Schönherr merkt an, dass dieser Beschluss in der GaPa veröffentlicht werden sollte, um die BürgerInnen darüber zu informieren. Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 7/8 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass - für die Mitglieder der Gemeindevertretung von Gaschurn und die bestehende Naturgefahrenkommission ein- bis zweimal pro Jahr eine Informations- und Besichtigungsveranstaltung zum Thema Waldentwicklung- und Waldbewirtschaftung, geplanter Fällungsvorhaben, Objektschutzwald, Naturgefahren etc. durchgeführt werden, wobei eine der Veranstaltungen in den ersten vier Monaten jedes Kalenderjahres abzuhalten ist; - die Einladung zu dieser Informationsveranstaltung und diesen vertrauensbildenden Maßnahmen über den Bürgermeister der Gemeinde Gaschurn erfolgen soll; - neben den interessierten Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Naturgefahrenkommission an diesen Veranstaltungen der Bezirksforsttechniker DI Studer samt dem örtlich zuständigen Waldaufseher, ein Vertreter der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der Forstbetriebsleiter des Gemeindeverbandes Forstfonds des Standes Montafon anwesen sein soll; - diese Vorgangsweise vorerst für die nächsten 2 Jahre Geltung haben soll und wenn sie sich bewährt, dies fortgesetzt werden soll. zu 11.: Genehmigung der letzten Niederschriften Die Niederschriften der 16. und 17. Gemeindevertretungssitzung werden einstimmig genehmigt. zu 12.: Allfälliges o Andrea Schönherr erkundigt sich über die Aufzeichnungen der Umweltdaten bzw. Luftgütemessungen und möchte wissen, ob dieses Thema im Umweltausschuss behandelt wurde. GR DI (FH) Markus Durig erläutert hierzu, dass die Daten, welche im Bereich Kops gemessen wurden, aufgenommen und auch protokolliert werden. Diese können jederzeit eingesehen werden. o Weiters stellt Frau Schönherr fest, dass die Kosten für den Jugendraum Hochmontafon wesentlich höher sind, als im Voranschlag beschlossen und erkundigt sich über die Deckung der Kosten. Der Bürgermeister erläutert, dass bei Förderungsansuchen sämtliche Kosten aufgelistet werden, um das gesamte Förderungspotential auszuschöpfen. Die Gemeinde St. Gallenkirch habe mittlerweile einen Zuschuss in Höhe von EUR 500, 00 beschlossen, aber noch nicht überwiesen. o Mag. Christian Wittwer dass bei den Niederschriften der Vorstandsprotokolle teilweise zu wenig Details angeführt seien. Er regt an, dass die Beschlüsse genauer und mit den notwendigen Details protokolliert werden. o Auf die Frage, wann die Ergebnisse der Leader+Studie im Bereich Mountain Beach vorliegen, erklärt der Vorsitzende, dass sich bereits Interessenten gemeldet haben. Sobald konkrete Interessentenangebote vorliegen, werde darüber berichtet bzw. dies zu behandeln sein. o Frau Schönherr berichtet, dass sie sich zum Thema „24-Stunden-Pflege“ mit Swr. Agnes in Verbindung gesetzt habe. Sie schlägt vor, über ein Modell – wie es beispielsweise die Marktgemeinde Rankweil handhabt – nachzudenken (z.B. Lotsen-Pass für aktive Betreuung zu Hause). Der Vorsitzende nimmt die Anregung an und sichert zu, die Angelegenheit zu prüfen. Ende der Sitzung: 01:01 Uhr Die Schriftführerin: Melanie Themel Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Der Vorsitzende: Bgm. Martin Netzer Seite 8/8