A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 26.07.2007 Zeichen: 004-1/14/2007 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 14. Gemeindevertretungssitzung am 26.07.2007 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thomas Riegler, DI (FH) Markus Durig, Markus Felbermayer, Walter Grass, DI Josef Tschofen, Daniel Sandrell, Artur Pfeifer, Hanno Hämmerle, Gerhard Saler; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: Mag. Christian Wittwer, Dr. Alexander Wittwer, GR Dieter Lang, Hubert Netzer, Mag. Freddy Wittwer, Bruno Hilbrand; Frauen für Gaschurn und Partenen: Andrea Schönherr; Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Cornelia Brandl; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Siegfried Gschaider, GR Klaus Schröcker, Mag. René Wachter, Johann Tschanhenz, Lothar Dona; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: Günter Pfeifer, Andreas Rudigier, Roswitha Schoder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Nachbesetzung der verschiedenen Ausschüsse 4) Entwurf des Flächenwidmungsplanes Bielerhöhe 5) Bürgschaft Darlehensvertrag Finanzierung BA 10 + BA 11 Abwasserverband Montafon 6) Sanierung Hauptschule Innermontafon Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc 1/6 7) Rechnungsabschluss 2006 8) Genehmigung der letzten Niederschrift 9) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19.33 Uhr bis 20:00 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es ist dies Daniel Sandrell. Dieser gelobt wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Gemeinsame Begehung Fällungsbewilligung: Am Freitag, 27.07.07 um 13.30 Uhr, findet eine gemeinsame Begehung mit Vertretern des Standes Montafon Forstfonds und der Naturgefahren- und Lawinenkommission statt. o Gemeinsame Bädersaisonkarte Hochmontafon: In einer gemeinsamen Vorstandssitzung mit St. Gallenkirch wurden klare Regelungen über die künftige Aufteilung der Kosten bzw. Einnahmen für die gemeinsame Saisonkarte getroffen. Die Gemeinde Gaschurn konnte nach genauer Abrechnung eine Nachforderung an die Gemeinde St. Gallenkirch in Höhe von EUR 4.194, 14 stellen. o Wetterstation: Beim Arzthaus in Gaschurn wurde eine Wetterstation eingerichtet. Es wird daran gearbeitet, dass in Zukunft die Wetterinformation alle 10 Sekunden aktualisiert wird. o Die neuen Straßenschilder werden derzeit von den Bauhofmitarbeitern angebracht. o Die Beleuchtung im Bereich „Untertrantrauas“ wurde fertig gestellt. o Eine Beleuchtung im Bereich „Am Bach“ ist derzeit in Ausarbeitung. o Der Weg beim Hangatobel wurde unterhalb des unteren Auffangbeckens verlegt. o Vandalismus in Gaschurn: Die betreffenden Personen konnten ausfindig gemacht werden. An eine dieser Personen ist bereits eine Rechung in Höhe von EUR 600, 00 ergangen. o Die Asphaltierungsarbeiten in Gaschurn wurden abgeschlossen. o Ausbau Bergerstraße: Die Verhandlungen sind im Gange. Es wird eine neue Straßenfahrbahn, auf der linken Seite ein Gehsteig mit abgerundeten Kanten, sowie die Oberflächenentwässerung und Beleuchtung errichtet. Drei Unterschriften fehlen noch. Durch die Zustimmung der Grundeigentümer werden die betreffenden Flächen in das Eigentum der Gemeinde Gaschurn übertragen. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 2/6 o Räumliches Entwicklungskonzept: Eine weitere Sitzung des Lenkungsausschusses hat stattgefunden. Die umfassenden Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden zusammengefasst. Ende September sollen diese den Arbeitsgruppen vorgelegt werden. Weiters wurde eine Förderung des Projektes vom Amt der Vorarlberger Landesregierung in einer Höhe von EUR 21.000, 00 zugesagt. o Wohnbau VOGEWOSI St. Gallenkirch: Heute, 26.07.2007 um 09:00 Uhr, hat die Bauverhandlung über das geplante Bauvorhaben im Bereich Pflegeheim Innermontafon stattgefunden. Allerdings müssen hier noch weitere Vereinbarungen zwischen den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sowie dem Projektträger abgeschlossen werden. o Tourismuskonzept Hochmontafon: Das Tourismuskonzept wurde in den Tourismusausschüssen von St. Gallenkirch und Gaschurn behandelt und diskutiert. Geplant ist nun eine gemeinsame Tourismusausschusssitzung und in Folge auch eine gemeinsame Gemeindevertretungssitzung mit St. Gallenkirch. o Das Schneeschuhwanderkonzept sowie die Beschilderung hierfür sind derzeit in Ausarbeitung. o Für das Sportwissenschaftliche Konzept wurden bereits Laufstrecken ausgearbeitet. Gemeinsam mit dem Land Vorarlberg konnte man sich auf eine einheitliche Laufstreckenbeschilderung einigen. o Bielerhöhe: Ein Infoterminal auf der Bielerhöhe soll errichtet werden. Die Art der Finanzierung ist allerdings immer noch nicht geklärt. Hier wird noch auf eine Entscheidung gewartet. Mittlerweile wurde auch Personal auf der Bielerhöhe durch Montafon Tourismus für „Werbung vor Ort“ während der Hauptsaison eingesetzt. Hierzu wird in Frage gestellt, ob die damals unterschriebenen Verträge, welche mit der Fa. Feratel abgeschlossen wurden, weiterhin aufrecht erhalten bleiben. Dazu wird bemerkt, dass die Ausgangssituation ursprünglich diese war, dass das Infoterminal ausschließlich für Gaschurn-Partenen errichtet wird. Der Vorsitzende erläutert, dass die betreffenden Personen bereits informiert wurden. o Güterweggenossenschaft Ganifer, Verbella, Gibau: Felssicherungsarbeiten wurden durchgeführt. Ebenso wurde ein naturschutzrechtliches Verfahren eingeleitet. Die Straße zum Oberwaldstollen soll asphaltiert werden. o Gehsteig Außerbach: Eine Information über das geplante Projekt wurde bereits mit den Grundeigentümern durchgeführt. Sobald Hr. Konzett vom Landesstraßenbauamt aus dem Urlaub zurück ist, werden Termine mit den Grundeigentümern vereinbart, bei welchen dann die Grundablöseverträge besprochen werden. Die Sanierung des Straßenabschnittes und die Errichtung des Gehsteiges sollen im Jahr 2009 erfolgen. o Güterweg Außerbova: Die wintersichere Zufahrt wurde mittlerweile asphaltiert und beleuchtet. o Zur Frage der Finanzierung der Schibusse erklärt der Vorsitzende, dass die alte Regelung nach wie vor bestehen bleibt. Allerdings werde der Vorarlberger Verkehrsverbund die Abrechnungssysteme neu organisieren. o Weiters erkundigt man sich über die Anschaffungen im Bereich Alpe Gibau. Der Vorsitzende berichtet, dass die Angelegenheit im Ausschuss behandelt wurde. Eine Förderung seitens des Landes wurde zugesichert. Die Trinkwasserversorgung soll sichergestellt werden. Quellen wurden freigelegt und werden gemessen. Das Wasser für die Trinkwasserversorgung ist gewährleistet. Zurzeit wird der jetzige Hochbehälter verwendet. Über Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 3/6 das geplante Kraftwerk soll Strom gewonnen werden. Ein Dieselaggregat wurde installiert. zu 3.: Nachbesetzung der verschiedenen Ausschüsse Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Johann Tschanhenz als langjähriges Mitglied der Gemeindevertretung sein Mandat aus gesundheitlichen und privaten Gründen zurückgelegt hat. Er spricht ihm einen großen Dank für sein jahrelanges Engagement aus. GR DI (FH) Markus Durig verliest daher den Vorschlag für die notwendige Nachbesetzung der verschiedenen Ausschüsse: Finanzausschuss: Mitglied: Helmut Brändle (vorher Ersatzmitglied) Ersatz: Artur Pfeifer Berufungsausschuss: Mitglied: Walter Grass (vorher Ersatzmitglied) Ersatz: keine Nachbesetzung Prüfungsausschuss: Mitglied: Hanno Hämmerle (vorher Ersatzmitglied) Ersatz: Gerhard Saler Schul- und Familienausschuss: Mitglied: Markus Durig (vorher Ersatzmitglied) Ersatz: keine Nachbesetzung Seniorenausschuss: Ausschussobmann: Lothar Dona Ersatz: keine Nachbesetzung Die Nachbesetzung in den einzelnen Ausschüssen wird mit 1 Gegenstimme beschlossen. zu 4.: Entwurf des Flächenwidmungsplanes Bielerhöhe Der Vorsitzende legt dar, dass es in dieser Sitzung nicht um die Beschlussfassung der Umwidmung geht, sondern der Entwurf des Flächenwidmungsplanes zu beschließen ist. Die Gemeinde Gaschurn hat aufgrund des Umwidmungsantrages, eingereicht vom Stand Montafon, einen Erläuterungsbericht verfasst und beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. IVe – Umweltabteilung, eingebracht. Von der Umweltabteilung wurden zu diesem Antrag sämtliche Sachverständige kontaktiert und von diesen Stellungnahmen und Gutachten abgegeben. Nach Auffassung der Umweltabteilung ergaben sich aufgrund der beiden Gutachten des Landesgeologen Dr. Walter Bauer und Dipl. Natuw. Rochus Schertler, dass durch die Errichtung der Arena erhebliche Umweltauswirkungen erfolgen. Deshalb musste ein Umwelterheblichkeitsprüfungs-Verfahren eingeleitet werden. Der Umweltbericht wurde heute, 26.06.2007, zum letzten Mal von der Abt. VIe, Umweltschutz, abgeändert. Dieser wird allen GemeindemandatarInnen vorgelegt. Nun gelte es darüber zu befinden, den Entwurf des Flächenwidmungsplanes mit dem Erläuterungs- und Umweltbericht samt Beilagen zu beschließen, um diesen einen Monat aufzulegen. Jede Person ist dazu berechtigt, Stellungnahmen und Äußerungen dazu abzugeben. Nach dieser einmonatigen Auflagefrist soll die Gemeindevertretung über die Umwidmung befinden. Die zu widmende Fläche beläuft sich auf ca. 2 ha und steht im Eigentum der Gemeinde Galtür. Die Gemeinde Galtür stelle den Grund zur Verfügung. Der Entwurf der Umwidmung wurde auch im Bau- und Raumplanungsausschuss sowie im Tourismusausschuss behandelt. In den jeweiligen Ausschüssen wurden einstimmige Empfehlungen für das Projekt ausgesprochen. Der Vorsitzende verliest das Protokoll der Bau- und Raumplanungsausschusssitzung zu diesem Punkt. Er berichtet weiters, dass am Dienstag, 24.07.2007, die Bauverhandlung stattgefunden hat. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 4/6 Frau Andrea Schönherr weist darauf hin, dass es nun endlich an der Zeit wäre, das Projekt den GemeindemandatarInnen vorzustellen. Diese Vorgangsweise des Standes Montafon könne sie nicht verstehen. Sie betont, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Galtür bereits am 01.02.2007 über das geplante Vorhaben informiert wurde. Deshalb sei für sie nicht klar, warum die Gemeindevertretung von Gaschurn erst jetzt davon in Kenntnis gesetzt werde. Frau Schönherr verliest das Protokoll der Gemeindevertretungssitzung von Galtür sowie den vorhandenen Baurechtsvertragsentwurf. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass der Baurechtsvertragsentwurf weder vorliege, noch beschlossen wurde. Die Gesamterrichtungskosten würden sich auf sich auf ca. EUR 4, 35 Mio. belaufen. Vize-Kanzler Wilhelm Molterer habe erst am 17.07.2007 zugesagt, dass vom Bund EUR 500.000, 00 für die Errichtung mitfinanziert werden. Der Stand Montafon trägt für die Errichtung EUR 1 Mio. Das Land Vorarlberg und die Vorarlberger Illwerke AG sowie Sponsoren decken den restlichen Betrag ab. Die laufenden Kosten für das Festival Zyklus Montafon belaufen sich auf EUR 550.000, 00, wobei davon EUR 100.000, 00/Jahr durch den Stand Montafon zu tragen wären. Weiters informiert der Vorsitzende, dass die Einzigartigkeit beim Bau dieser Arena darin liege, dass Konzerte von Herbert Willi aufgeführt werden. Er sieht dies als einmalige Chance für Gaschurn-Partenen, dass ein Projekt wie dieses umgesetzt werden könnte, welches von der ganzen Region Montafon mitfinanziert werde. Im weiteren Verlauf der Diskussion wird die Vorgangsweise zur Durchführung des Projektes stark kritisiert. Herr Dr. Alexander Wittwer hält es für sehr bedenklich, dass über ein Projekt befunden werden soll, ohne dass konkrete Zahlen vorgelegt werden. Man könne sich nicht erwarten, dass über das Projekt in dieser Sitzung abgestimmt werde. Er ist mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden. Es wird nochmals betont, dass zuerst konkrete Zahlen vorliegen müssen, bevor dem Projekt zugestimmt werden könne. Zuerst sollten Verhandlungen mit der Gemeinde Galtür abgeschlossen werden. Die Sitzung wird um 21.37 Uhr unterbrochen und um 21:49 Uhr wieder fortgesetzt. Auf die Frage hin, ob in der Bauverhandlung festgehalten wurde, wie und für welche Musikrichtung die Gemeinde Galtür die Arena nutzen will, erklärt der Vorsitzende, dass hierfür ein Gremium zusammengestellt werde. GR DI (FH) Markus Durig ist ebenfalls der Meinung, dass man die GemeindemandatarInnen früher informieren sollen hätte. Allerdings müsse heute nicht das Projekt, sondern der Entwurf des Flächenwidmungsplanes beschlossen werden, um das Auflageverfahren nicht zu stoppen. Er schlägt vor, den Umweltbericht gemeinsam abzuändern und dann zu beschließen. Der Umweltbericht wird gemeinsam mit allen MandatarInnen abgeändert. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der Entwurf des Flächenwidmungsplanes von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Freiluftspielstätte Silvrettaarena“ für das einmonatige Auflageverfahren mit dem Erläuterungs- und Umweltbereicht sowie sämtlichen Beilagen beschlossen wird und bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung genaue Informationen an alle Gemeindemandatare ergehen. Frau Schönherr betont nochmals, dass sie nach wie vor der Meinung ist, dass die ganzen Unterlagen bis zur Sitzung vorliegen hätten müssen, deshalb kann sie dem Projekt zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mehrheitlich (10:8) stattgegeben. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 5/6 zu 5.: Bürgschaft Darlehensvertrag Finanzierung BA 10 + BA 11 Abwasserverband Montafon Für die vom Abwasserverband Montafon gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 26. Juni 2007 zur Finanzierung der BA 10 und BA 11 vorzunehmende Darlehensaufnahme bei der Kommunalkredit Austria AG mit einem Gesamtbetrag von maximal EUR 3.850.000, 00 wird die anteilige Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB zur ungeteilten Hand hinsichtlich eines Teilbetrages von EUR 807.700, 00 s.A. einstimmig beschlossen. zu 6.: Sanierung Hauptschule Innermontafon Eine öffentliche Ausschreibung ist erfolgt. Die HS-Innermontafon ist seit längerem sanierungsbedürftig. Die Architekturleistung und die örtliche Bauaufsicht wurden ausgeschrieben. Drei Angebote für die Architekturleistungen und die örtliche Bauaufsicht wurden eingereicht. Es sind dies: o Arch. DI Hans Hohenfellner, Wolf-Huber-Straße 9, 6800 Feldkirch o ARGE Halle + Vetter, Alemannenstraße 49, 6830 Rankweil o Planungsbüro Schröcker GesmbH, Kronengasse 4, 6780 Schruns Geplant ist, die HS-Innermontafon in zwei bis drei Sommerferien-Perioden (Bauetappen) zu sanieren. Eine Komplettsanierung mit einer voraussichtlichen Summe von ca. EUR 2.000.000, 00 ist vorgesehen. Der Aufteilungsschlüssel der Gemeinden lautet: 45 % Gemeinde Gaschurn, 55 % Gemeinde St. Gallenkirch. Es stellt sich die Frage, warum es zwischen den Angeboten eine derart große Diskrepanz gibt. Der Vorsitzende kann nicht verstehen, dass es ein Problem darstellt, ein um einiges günstigeres Angebot vorliegen zu haben. Die Entfernung der Büros zur Hauptschule sei sicherlich ein wesentlicher Faktor. Die Gemeinden haben gemäß Vergabegesetz ausgeschrieben. Um zu klären, warum es zu den unterschiedlichen Angebotssummen kommt, wird einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Sitzung nach diesem Tagesordnungspunkt zu beenden, wird einstimmig entsprochen. Ende der Sitzung: 23.39 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 6/6