6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 7. November 2017 AZ: 004-1/24/2017 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 24. Gemeindevertretungssitzung am 21. September 2017 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Mag. Freddy Wittwer, Gerhard Saler, Kurt Klehenz, Otto Rudigier, Artur Pfeifer, Bernd Montibeller, Walter Lechleitner; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder, Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Thomas Riegler, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG 3) Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH 4) Berichte 5) Umwidmungsansuchen Silvretta Montafon GmbH, HNr. 198a, 6791 St. Gallenkirch 6) Umwidmungsansuchen Daniel Sahler, Äule 129d, 6793 Gaschurn 7) Umwidmungsansuchen DI Jörg Klaus, Am Anger 23, 86559 Adelzhausen, Deutschland 8) Umwidmungsansuchen Horst Bergauer, Am Bach 164f, 6793 Gaschurn 9) Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 sowie Wasserversorgungsanlage BA 09 und BA 11 – Vergabe Baumeisterarbeiten 10) Bericht Prüfungsausschuss 11) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 12) Allfälliges Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc 1/14 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG Der Vorsitzende erläutert, dass er im Februar 2017 die Gemeindevertretung informiert habe, dass die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG ohne Haftungsübernahme von der Hypobank keinen Kontokorrentkredit mehr zur Verfügung gestellt bekomme. Im Jahr 2016 sei von Seiten der Gemeinde der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG bereits ein Darlehen zur Verfügung gestellt worden. Im heurigen Jahr sei dann nochmals ein Darlehen gewährt worden. In der 18. Gemeindevertretungssitzung sei dies zur Sprache gekommen und die Beträge aufgeschlüsselt erläutert worden. Nach einem Einspruch gegen das damalige Protokoll wurde die Aufschlüsselung jedoch nachträglich wieder gestrichen. Heute sei dieser Punkt neuerlich Thema, um dies endgültig allseits unmissverständlich zu klären. Im Rechnungsabschluss 2016 sei der Betrag von EUR 60.000, 00 ausgewiesen, welcher der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG von Seiten der Gemeinde als Darlehen zur Verfügung gestellt wurde. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass im Jahr 2017 weitere EUR 120.000, 00 als Darlehen gewährt wurden. Gesamt handle es sich daher um eine Darlehenssumme von EUR 180.000, 00 zzgl. bereits angefallene Zinsbelastungen in Höhe von EUR 7.347, 07. Dieser Betrag werde seitens der Gemeinde dem Heizwerk als Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Zinskonditionen werden so weiterverrechnet, wie sie von der Gemeinde für diesen Kredit zu tragen seien. Adolf Felder erläutert, dass er der Auffassung sei, dass keine Positionen durch den Rechnungsabschluss beschlossen werden können. Jede Position sei zum Zeitpunkt der Investition bzw. des Geldflusses einzeln zu beschließen. Aus seiner Sicht sei die Zustimmung für diese Kreditgewährung allerdings zu erteilen. Christoph Wittwer merkt an, dass in der 18. Gemeindevertretungssitzung dezidiert von der laufenden Gebarung gesprochen wurde. Adolf Felder vertritt die Auffassung, dass offiziell keine Beträge für das Biomasse Heizwerk beschlossen worden seien. Das Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen und die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG würden teils gemeinsam, teils alleinstehend betrachtet. Auch im Prüfungsausschuss sei die Frage aufgetreten, was mit der Zahlung von EUR 1, 05 Mio. bei Anteilsübernahme der Illwerke-VKW Gruppe passiert sei. Damals sei die Vermutung dahingehend geäußert worden, dass eine Reserve für das Fernwärmeprojekt gebildet worden sei. Gemeindekassier Mag. Edgar Palm habe die Situation dann erläutert und offengelegt, dass dieser Betrag bereits ausgegeben sei. Der Vorsitzende stellt klar, dass er bei den Sitzungen des Prüfungsausschusses nicht anwesend sei. Durch den Obmann Christoph Wittwer sei jedoch das Protokoll eingegangen und sämtlichen Gemeindemandataren zur Kenntnis gebracht worden. Dies sei später noch Tagesordnungspunkt, weshalb er darum bitte, diesen Punkt anschließend zu besprechen. Als Geschäftsführer enthalte er sich natürlich seiner Stimme und stelle deshalb als solcher den Antrag an die Gemeinde, seitens der Gemeinde Gaschurn das erwähnte Darlehen der Biomasse GmbH zur Verfügung zu stellen. Als Mehrheitseigentümer habe die Gemeinde für 96 Anschlussnehmer eine entsprechende Verantwortung zu tragen. Die Gemeindevertretung müsse nun entscheiden, wie mit dieser Firma umgegangen werde. Hier gehe es nicht um Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc Seite 2/14 das Fernwärmeprojekt, sondern einzig und allein um die Zurverfügungstellung eines Darlehens für die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG. Gerhard Saler gibt zu bedenken, dass es sehr wahrscheinlich kurzfristig keine andere Lösung zur Verfügung gäbe, als dieses Darlehen zu gewähren, um auch für die Anschlussnehmer die Wärmelieferung zu sichern. Walter Lechleitner erkundigt sich darüber, wann die Preisanpassung erfolgen werde. Der Vorsitzende verweist auf die Berichte aus der letzten Sitzung und erläutert, dass nach den vertraglichen Indexanpassungen der Preis in diesem Jahr wieder um 13 % sinken würde. Es sei bei der Informationsveranstaltung am 26.07.2017 angekündigt worden und auch vorgesehen, die Preise des letzten Jahres beizubehalten. Bei der Informationsveranstaltung sei den Abnehmern auch die Möglichkeit der Kündigung des Vertrages erläutert worden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei noch nicht klar, welche Abnehmer von diesem Recht Gebrauch machen werden. Er gehe jedoch davon aus, dass sich das in Grenzen halten werde. Jedenfalls schließen neue Objekte sehr gerne an. GR Markus Netzer stellt fest, dass sich die Situation auch aus seiner Sicht sehr schwierig darstelle. Solange allerdings das Fernwärmeprojekt nicht verwirklicht werde und dieses in der Schwebe stehe, sei klar zwischen diesem Projekt und der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG zu differenzieren. Die Gemeinde sei Hauptgesellschafter der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG, weshalb jedenfalls sicherzustellen sei, dass möglichst zeitnah eine nachhaltige Lösung gefunden werde. Solange aber die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG und das Fernwärmeprojekt nicht als zusammenhängend zu betrachten seien, sei es aus seiner Sicht in Ordnung einen Kredit zu gewähren. Es müsse aber zeitnah klar deklariert werden, wie es weiter gehe. Der Vorsitzende erklärt, dass immer unmissverständlich darüber informiert wurde, dass nicht klar sei, ob das Fernwärmeprojekt umgesetzt werde oder nicht. Schlussendlich seien nun entsprechende Maßnahmen einzig und allein für das Biomasse Heizwerk zu setzen. Wie in der letzten Sitzung bereits präsentiert, sei angedacht, in 3 Stufen eine Kostendeckung zu erreichen. Die anstehenden Investitionen von ca. EUR 860.000, 00 können allerdings nur dann erfolgen, wenn eine Abnahmesicherheit bestehe. Diese sei jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar. Bei der heutigen Beschlussfassung gehe es nur um den laufenden Betrieb, nicht um notwendige Investitionen. Ludwig Wachter gibt zu bedenken, dass die Illwerke-VKW-Gruppe EUR 1, 05 Mio. gezahlt habe, um aus der GmbH auszusteigen. Dieser Betrag sei allerdings nicht in die GmbH eingeflossen. Der Vorsitzende erläutert, dass der Betrag von EUR 1, 05 Mio. an die Gemeinde bezahlt wurde, damit diese die Anteile der VKW übernehme. Dieser Betrag sei nicht an die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG bezahlt worden. Dies sei auch vertraglich nicht so vereinbart. Adolf Felder stimmt dem Vorsitzenden in dem Hinblick zu, dass der Vertrag gemäß seiner Aussage formuliert sei. Aus den ihm vorliegenden Protokollen aus dem Gemeindevertretungssitzungen der Vorperiode gehe allerdings hervor, dass das Biomasse Heizwerk ohne diesen Betrag nicht mehr wirtschaftlich weiter zu betreiben sei. Diese Aussagen hätten seiner Meinung nach klar belegt, dass dieser Betrag in die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG einfließen müsse. Der Vorsitzende entgegnet, dass man damals der Ansicht gewesen sei, dass das Fernwärmeprojekt verwirklicht werde. Die Abwicklung dieses Projektes sei zu diesem Zeitpunkt über die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG geplant gewesen. Deswegen habe man auch eine Übernahme von 100 % der Anteile angestrebt. Die Co KG hätte sich dann aufgelöst und die GmbH wäre eine zu 100 % gemeindeeigene Gesellschaft geworden. Im weiteren Verlauf des Projektes sei dann beschlossen worden, die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG wie bisher weiter zu betreiben und das Fernwärmeprojekt über die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH abzuwickeln. Hätte man die EUR 1, 05 Mio. direkt in die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG einfließen lassen, hätte dies vorrangig die Abdeckung der Darlehen bei der Hypobank Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc Seite 3/14 bewirkt. Seiner Meinung nach, sei diese Lösung als nicht sinnvoll zu erachten gewesen. Nochmals wolle er anmerken, dass es hier nicht um einen Zuschuss, sondern ein Darlehen gehe, welches seitens der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG wieder getilgt werde. Adolf Felder merkt an, dass der heutige Beschluss das Problem bezüglich der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG nicht löse. Die Schulden zum jetzigen Zeitpunkt seien dadurch abgedeckt. Die in der 40. Gemeindevertretungssitzung der Vorperiode getätigten Aussagen hätten jedoch eine Investition der EUR 1, 05 Mio. in das Biomasse Heizwerk vorausgesagt, was dann nicht geschehen sei. Weiter erläutert er, dass die VKW beim Bau des Biomasse Heizwerks vordergründig beteiligt war. Nach einer gewissen Zeit, sei die VKW nun aus der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG ausgestiegen. Seiner Meinung nach wäre es daher die einzig richtige Lösung gewesen, die Zahlung der VKW in die Biomasse Heizwerk GmbH einfließen zu lassen. Auch bei der Volksabstimmung sei ein schlagendes Argument gewesen, dass nicht die Gemeinde die Heizanlagen von Anschlussnehmern bezahlen soll, obwohl dem nicht so war. Dass nun gefordert würde, Geld, das der Gemeinde gehört, von Seiten der Gemeinde einzubringen, würde aber genau das bedeuten. Auch er sei Anschlussnehmer und möchte nicht, dass die Gemeinde für seine Heizung zahle, sondern das über die Wärmelieferung finanziert wird. Walter Lechleitner ist der Meinung, dass die Abnehmer des Biomasse Heizwerks einen angemessenen Preis zu entrichten haben. Die Gemeinde könne nicht EUR 1, 05 Mio. in das Biomasse Heizwerk einfließen lassen, um diesen Anschlussnehmern günstiges Heizen zu ermöglichen. Christoph Wittwer erkundigt sich darüber, ob diese Summe als Darlehen ausreichend sei bzw. wie lange diese ausreichen werde. Derzeit seien jedenfalls keine konkreten Zahlen vorliegend. Wenn man dieses Darlehen gewähre, müsse auch eine Rückzahlung sichergestellt sein. Jedenfalls seien klare Zahlen vorzulegen, wie sich dieser Betrag zusammensetze, damit eine Kreditgewährung auch nachzuvollziehen sei. Der Vorsitzende entgegnet, dass die Gemeinde jährlich ca. EUR 22.000, 00 an Kosten für die Wärmeabnahme des Biomasse Heizwerks zu bezahlen habe. Allenfalls sei der Kredit über diese Wärmeabnahme zu refinanzieren. Auf die Frage von Christoph Wittwer erläutert er, dass man auch einen Kreditrahmen von EUR 200.000, 00 beschließen könne, um so einen Puffer zur Verfügung zu stellen. Christoph Wittwer vertritt auch die Auffassung, dass es die Pflicht der Gemeinde sei, eine Heizleistung für die Abnehmer sicherzustellen. Klar sei aber auch, dass die Gemeindevertretung für die Finanzen der Gemeinde stehe und deshalb auch eine entsprechende Sicherheit bezüglich der Rückzahlung bestehen müsse. Er regt an, ein Konzept auszuarbeiten, wie die Finanzierung bewerkstelligt werde. Mag. Freddy Wittwer erläutert, dass die heute zur Diskussion stehende Summe realistisch gesehen nicht bis zum Jahresende reichen werde. Weitere Beschlüsse in dieser Angelegenheit seien sehr wahrscheinlich. Er meint, es wäre sinnvoller, den Kredit noch etwas aufzustocken, wobei er Christoph Wittwer und GR Markus Netzer zustimmt, dass möglichst zeitnah eine entsprechend nachhaltige Lösung zu finden sei. Christoph Wittwer fragt den Vorsitzenden als Geschäftsführer der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG, ob ein Konzept vorliege, wie Neuinvestitionen von ca. EUR 1 Mio., der laufende Betrieb sowie die Rückzahlung des gegenständlichen Kredites zu bewerkstelligen seien. Er nehme an, dass eine Preiserhöhung von 15-20 % dies nicht abdecke. Der Vorsitzende erläutert, dass jedenfalls ein Konzept für die Weiterführung des Biomasse Heizwerks Gaschurn aufzustellen sei. Es sei auch zu prüfen, ob das Biomasse Heizwerk zukünftig eventuell von externen Firmen geführt werde. In vielen Bereichen komme immer wieder eine politische Verknüpfung zu tragen. Er wolle klar darstellen, dass er in diesem Fall nicht als Bürgermeister, sondern Geschäftsführer zu betrachten sei. Bei der Informationsveranstaltung wurde bereits ein angedachtes 3-Stufen-Modell vorgestellt, welches ab dem dritten Jahr der Umsetzung eine Kostendeckung herbeiführen solle. Dies würde auch eine Til- Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc Seite 4/14 gung des Kredites ermöglichen. Die anstehenden Sanierungen müssen in einem weiteren Schritt betrachtet und bewertet werden. Der Vorsitzende erläutert, dass sich die vertraglich vereinbarten Abnahmepreise stark am Ölpreis orientieren, daher resultieren auch die sehr niedrigen Wärmelieferpreise. Klarerweise kann jedoch nicht nur mit Öl geheizt werden, da ein neuer Ölbrenner wahrscheinlich die dringendste Investition darstelle. Heize man allerdings den ganzen Sommer mit Öl, bestehe die Gefahr, dass der Ölbrenner im Winter bei erforderlichen Höchstleistungen durch die dauernde Beanspruchung über den Sommer nicht mehr funktioniere. Die konkrete Planung zum Einbau eines neuen Ölbrenners liege nicht vor. Eventuell ziehe dieser auch Folgeinvestitionen mit sich, die zuerst abzuwägen seien. Im Sinne der Abnehmer wäre eine Neuanschaffung natürlich vorteilhaft. Diese Investition sei allerdings in einer weiteren Stufe zu beschließen. Vorrangig gehe es heute um das erläuterte Darlehen. Der Vorsitzende bedankt sich in diesem Zusammenhang bei Walter Lechleitner als Betriebsleiter, der das Biomasse Heizwerk vorbildlich führe. GR Markus Netzer erkundigt sich über den Stichtag für die Preisanpassung. Der Vorsitzende erläutert, dass am Jahresende alle Indexzahlen vorliegen und die Abrechnung meist im Februar des Folgejahres erfolge. GR Markus Netzer erkundigt sich, ob heuer die Preiserhöhung bereits zum Tragen komme. Weiter erkundigt er sich über die erfolgten Neuanschlüsse. Der Vorsitzende erläutert, dass heuer jedenfalls im Verhältnis zum Vorjahr keine Preissenkung vorgenommen werde und die Preise aus dem Jahr 2016 beibehalten würden. Weiter erklärt er den Anwesenden, dass beispielsweise das Chalethotel noch kein ganzes Jahr angeschlossen sei. Wenn aber der Wärmetarif niedriger sei als die Kosten, könne auch mit Neuanschlüssen keine Kostendeckung herbeigeführt werden. GR Markus Netzer ist der Meinung, dass der bestehende Betrieb jedenfalls aufrechtzuerhalten sei. Adolf Felder erläutert, dass er von vormaligen Betriebsleitern des Biomasse Heizwerks wisse, dass anfangs 84 Anschlussnehmer vorhanden waren, derzeit seien es 96 Abnehmer. Die Wärmeabnahme sei jedoch fast gleich geblieben. Seit dem Jahr 2006 werden seines Wissens nach Defizite erzielt. Walter Lechleitner erläutert dazu, dass Neubauten auch bessere Isolierungen etc. aufweisen, die eine geringere Wärmeabnahme verursachen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden eine Grafik über die Verbrauchsdaten der letzten Jahre zur Kenntnis. Grundsätzlich bestehe eine Abnahme von ca. 7.000 MWh. Ebenfalls bringt er den Anwesenden die Grafik der Durchschnittspreise zur Kenntnis, aus der sich ab dem Jahr 2014 ein deutlicher Preisrückgang erkennen lässt. Dies aufgrund der Tatsache, dass sich die Preise hauptsächlich am Ölpreis orientieren. GR Markus Netzer erkundigt sich, welcher Darlehensbetrag benötigt werde, um das gesamte Jahr 2017 abzudecken, was der Vorsitzende derzeit nicht sagen kann. Der Vorsitzende stellt somit den Antrag, seitens der Gemeinde Gaschurn der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG ein Darlehen in Höhe von EUR 180.000, 00 zzgl. der bereits angefallenen Zinsbelastung in Höhe von EUR 7.347, 07, somit insgesamt einen Betrag von EUR 187.347, 07 unter den üblichen Zinskonditionen zur Verfügung zu stellen und enthält sich als Geschäftsführer seiner Stimme. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: GF Bgm. Martin Netzer, MSc). Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc Seite 5/14 zu 3.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH Der Vorsitzende erläutert, dass es noch keine Lösung zur Umsetzung des Fernwärmeprojektes gebe. In den nächsten Tagen seien jedoch Besichtigungstermine mit möglichen Partnern geplant. Ob allfällige Kooperationen zustande kommen, könne zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht gesagt werden. Der Vorsitzende berichtet, dass er am 05. und 06.09.2017 in Wien gewesen sei, um mit der Austrian Wirtschaftsservice GmbH das Projekt zu besprechen. Vertreter der Erste Bank sowie Thomas Kopf, welcher das Projekt in der Vergangenheit fördertechnisch betreut habe, hätten ebenfalls an diesem Termin teilgenommen. Ergebnis sei, dass auch wenn 50 % oder mehr der Anteile in private Hände gegeben werden, keine Haftungsübernahme durch die AWS erfolgen könne, solange die Gemeinde Miteigentümerin sei. Ein weiterer Termin mit einem allenfalls interessierten Unternehmen habe stattgefunden. Diese Woche habe er eine positive Rückmeldung zur Durchführung eines weiteren Termins, diesmal vor Ort, erhalten. Dieser werde in den nächsten Tagen stattfinden. Die Gemeindevertretung habe beschlossen, das Fernwärmeprojekt, gleichermaßen wie die Trinkwasserkraftwerke, über die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH abzuwickeln. Dieser Grundsatzbeschluss stehe klar fest. Nun seien entsprechende finanzielle Mittel freizugeben, damit die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH ihren Verpflichtungen nachkommen könne. Die Kosten bis zur Beschlussfassung über die Abwicklung des Projektes über die Energieund Wirtschaftsbetriebe GmbH wurden über die Gemeinde Gaschurn finanziert. Der danach anfallende Teil soll mit dieser Freigabe in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH eingebracht werden, um diese entsprechend dem Finanzbedarf auszustatten. Gegenwärtig ergeben sich nun folgende Summen: Firma Wagner Rest gesamt EUR 65.650, 00 Firma Breuß Mähr 3. Honorarnote EUR 36.894, 06 Firma Breuß Mähr Schlussrechnung EUR 20.407, 63 Gesamt EUR 122.951, 69 Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Gesamtsumme von EUR 122.951, 69 als Zuschuss freizugeben, damit die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und die entsprechenden Honorarnoten abdecken könne. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Informationsveranstaltung Finanzverwaltung Montafon Am 10.10.2017, 18:00 Uhr finde im Standesgebäude eine Informationsveranstaltung zur Finanzverwaltung Montafon statt. Eingeladen seien Vorstand und Finanzausschuss, aber auch alle interessierten Gemeindemandatare seien recht herzlich willkommen.  Neunutzung Gerichtsgebäude Schruns Der Stand Montafon suche öffentlich einen Investor und touristischen Betreiber für die Neunutzung des ehemaligen Gerichtsgebäudes in Schruns. Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc Seite 6/14 Nach einem intensiven Ideen- und Meinungsbildungsprozess im ersten Halbjahr 2017 wurde entschieden, dass eine touristische Nutzung die bestmögliche Variante für das Objekt und den Standort darstelle. Um den hohen Erwartungen bezüglich der Hochwertigkeit der Neunutzung gerecht zu werden, habe sich der Stand Montafon als Eigentümer entschlossen, in einem offenen und transparenten Verfahren die bestgeeigneten Konzepte und Betreiber / Investoren zu finden. Dabei soll die neue Nutzung des symbolträchtigen Objekts einerseits auf einen langen Zeitraum ausgelegt sein und andererseits eine hohe Strahlkraft innerhalb und außerhalb des Montafons entwickeln. Gesucht werde daher ein innovatives und nachhaltiges Tourismuskonzept für dieses Gebäude in bester, zentraler Lage. Die Ausschreibungsunterlagen zum Betreiber- und Investorenwettbewerb zur touristischen Neunutzung des Gerichtsgebäudes Montafon können auf der Website des Standes Montafon heruntergeladen werden.  Begegnungsort Gaschurn 2020 Das Projekt Begegnungsort Gaschurn 2020 sei nun auch auf der Homepage der Vernetzungsstelle LE 14-20 „Zukunftsraumland“ einzusehen. Die Adresse laute: www.zukunftsraumland.at.  Geschäftsbericht Montafon Tourismus August 2017 Die Veranstaltungsreihe „Montafoner Resonanzen“ sei vorbildlich verlaufen und habe ein abwechslungsreiches und anspruchsvolles Programm präsentiert. An dieser Stelle sei Markus Felbermayer als organisatorischem Leiter herzlich zu danken. Es sei nicht nur ein großes Glück für das Montafon, so einen Organisator in seinen Reihen zu haben, auch Gaschurn könne sich glücklich schätzen einen solchen Initiator und Unternehmer im eigenen Dorf zu haben. Lothar Strehlaus habe das alljährliche Jugendtrainingslager „Karlsruher Fußballschule“ in Gaschurn durchgeführt. Der FIS Sommer Grand Prix habe in Tschagguns und Partenen stattgefunden. Viele Zuschauer zeigten das große Interesse an diesen Veranstaltungen. Die Siegerehrung mit anschließendem Konzert wurde in Partenen durchgeführt. Ein herzlicher Dank gelte allen Helferinnen und Helfern, dem Schiclub Montafon, dem Schiclub Partenen und vielen mehr. Nur durch solche Events lasse sich zeigen, was die Investition in die nordische Sportart dem Montafon gebracht habe. 2019 finde die Deutsche Bundesgartenschau in Heilbronn statt. Da die Heilbronner Hütte auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Gaschurn liege, habe er als Aufsichtsratsvorsitzender der Montafon Tourismus GmbH den Kontakt zur Deutschen Bundesgartenschau in Heilbronn hergestellt, was nun dazu führe, dass 2019 ein „Montafon Tag“ auf der größten Gartenschau Deutschlands stattfinden werde. Ein komplettes Gelände mit einer Investitionssumme von ca. EUR 250 Mio. werde errichtet. Ca. 3.000 neue Einwohner werden in diesem Gebiet angesiedelt. Durch den „Montafon-Tag“ soll auch die persönliche Beziehung zu Heilbronn gestärkt werden. Die Heilbronner Hütte betreffend möchte er der Sektion Heilbronn als Partner einen großen Dank aussprechen. Auch der Oberbürgermeister aus Eppingen habe mit einigen weiteren Personen aus der Gemeinde kürzlich die Heilbronner Hütte besucht. Auch hier zeichne sich die gute Partnerschaft im Raum Heilbronn ab.  Jugendraum Jigsaw Nach einigen Diskussionen und Verhandlungen sei es gelungen, dass der Jugendraum Jigsaw von der offenen Jugendarbeit Montafon (oJAM) mitbetreut werde. Es haben be- Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc Seite 7/14 reits erste Veranstaltungen stattgefunden. Der Jugendraum sei dazu etwas Instand gesetzt worden. Nun sei eine Betreuung durch die offene Jugendarbeit Montafon sichergestellt, wodurch auch regelmäßig ein entsprechendes Angebot bestehe.  Wohnbau Partenen II Wie bereits in der GaPa-Zitig berichtet, seien zwei Berufungen eingegangen. Der Berufungsbescheid sei derzeit in Ausarbeitung und werde wahrscheinlich in der nächsten Sitzung behandelt. Er bedaure diese Zeitverzögerung sehr, da eigentlich der Baubeginn im Herbst 2017 geplant gewesen wäre. Das ganze Projekt verzögere sich somit mindestens um ein halbes Jahr.  Wohnbau Feschadona Erfreulicherweise konnten diese bzw. letzte Woche sämtliche Wohnungen im Wohnbau Feschadona vergeben werden. Aufgrund von Verzichten bzw. Zurückziehungen der Anträge habe es noch Nachrückungen gegeben. Nach wie vor sei es aber so, dass nicht allen Bewerbern Wohnungen zugeteilt werden konnten. Die Nachfrage sei nach wie vor gegeben. Auch bei diesem Wohnbau gäbe es Miet- und Mietkaufwohnungen. Das Modell habe sich jedoch bei Anrechnung der Miete im Gegensatz zum Wohnbau Goldivor etwas geändert. Grundsätzlich können sich die Mieter nach 10 Jahren dann definitiv entscheiden, ob sie die Wohnungen kaufen oder weiterhin mieten möchten.  Landesvolksanwalt Der Landesvolksanwalt für Vorarlberg habe sich mit der Gemeinde in Verbindung gesetzt. Es stehe der Vorwurf im Raum, dass die Gemeinde Gaschurn ihre Schuldner ungleich behandle. Christoph Wittwer als Obmann des Prüfungsausschusses sei diesbezüglich ebenfalls kontaktiert worden.  Angelobung in Tschagguns Am 29.09.2017 ab 15:00 Uhr finde bei der Sprungschanzenanlage in Tschagguns die feierliche Angelobung der Rekruten der Einrückungsturnusse August und September 2017 statt. Es werden 3 Militärmusikerinnen, 32 Militärmusiker und 82 Rekruten angelobt. Eine der Militärmusikerinnen sei Carmen Wittwer, die Tochter von Christoph Wittwer. Die Bevölkerung sowie Angehörige und Freunde seien zu diesem Festakt herzlich eingeladen.  Kinderwerkstättli Das Kinderwerkstättli habe planmäßig eröffnet. Ein großer Dank gelte allen bauausführenden Firmen sowie GR Klaus Schröcker, der wesentlich zur planmäßigen Eröffnung beitragen habe. Laura Jung, die Leiterin des Kinderwerkstättli St. Gallenkirch, werde Dienstag und Freitag in Gaschurn tätig sein und auch vorübergehend die pädagogische Leitung für das Kinderwerkstättli übernehmen, bis eine entsprechende Leitung für Gaschurn gefunden sei. Die Voraussetzung, an jedem Tag mindestens 4 Kinder zu betreuen, sei nun erfüllt. Am 09.10.2017, ab 17:00 Uhr finde die offizielle Eröffnung statt, zu welcher alle recht herzlich eingeladen seien. Auch Pfarrer Lukas Bonner werde das Kinderwerkstättli entsprechend einweihen und segnen.  e5 Am Freitag, 13.10.2017 ab 18:30 Uhr finde in der FH Dornbirn die Auszeichnungsveranstaltung zum Thema e5 statt. Für die Gemeinde Gaschurn gebe es heuer eine Rezertifi- Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc Seite 8/14 zierung. Die Kommission setze sich u.a. zusammen aus Gabi Greußig vom Klimabündnis, Bgm. Katzenmayer aus Bludenz, und vielen mehr. Beeindruckt war die Kommission vor allem vom Ausbau erneuerbarer Energieträger (Tschambreu) und auch vom Zukunftsladen war sie, laut Rückmeldung des Energieinstitutes, sehr angetan. Wer Interesse habe, an dieser Auszeichnungsveranstaltung teilzunehmen, solle sich bitte im Sekretariat melden.  Integrationsforum „Mitnand im Oberland“ Vom 16. bis 26.10.2017 finde das erste Integrationsforum „Mitnand im Oberland“ statt. Ziel sei es, die Vielfalt der Region sichtbar zu machen. Alle seien recht herzlich eingeladen. Bei Interesse solle man sich bitte im Sekretariat melden.  Lebensmittelnahversorgung Partenen Mit E-Mail vom 07.09.2017 wurde bei der Fa. Spar angefragt, ob es vorstellbar wäre, die Räumlichkeiten in Partenen als Expositur des Geschäftes in Gaschurn zu betreiben, was die Fa. Spar mit E-Mail vom 20.09.2017 klar abgelehnt habe. Nach Ausbau des Inventars durch die Fa. Spar werde über eine eventuelle, einvernehmliche Auflösung des Mietvertrages gesprochen. Klarzustellen sei, dass jedenfalls intensiv an einer Lösung gearbeitet werde, weil es als sehr wichtig erachtet werde, die Nahversorgung in Partenen sicherzustellen. Mit MPreis seien bereits entsprechende Vorgespräche geführt worden, da für diese die Führung des Geschäftes in Partenen eventuell als Zweigstelle von Gaschurn vorstellbar wäre. Es wird versucht, einen Mini-MPreis in Partenen zu schaffen. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe die Pläne bereits vorbesprochen. Die Räumlichkeiten müssten entsprechend umgebaut und erweitert werden, was allerdings bedeutet, dass es vor nächsten Herbst keine Eröffnung geben werde. Ein eventuell einzurichtender Zustellservice für die Dauer der kommenden Wintersaison werde noch abgeklärt.  Verkehrsbehinderungen L188 Lorüns Die seit Juni dauernden Straßenbauarbeiten an der Landesstraße L 188 in Lorüns gehen in die Endphase. Vom 27.09.2017 bis voraussichtlich 13.10.2017 stehe für den Verkehr von Montag bis Freitag zwischen 07:30 Uhr und 16:30 Uhr nur ein Fahrstreifen zur Verfügung. Wegen der erforderlichen Ampelregelung müsse deshalb zu den genannten Zeiten mit Verkehrsstau gerechnet werden. Jeder Verkehrsteilnehmer werde ersucht, dies bei der Planung seiner Fahrten zu berücksichtigen. Die Abteilung Straßenbau des Landes ersuche um Verständnis für die unvermeidbaren Behinderungen. Aktuelle Informationen seien abrufbar auf der Homepage des Landes unter www.vorarlberg.at/verkehrsbehinderungen.  Beschilderungskonzept ASFINAG Eine Information über den aktuellen Stand des Beschilderungskonzeptes liege vor. Vor einiger Zeit sei bereits darüber berichtet worden. Auf Grundlage der übermittelten Rückmeldungen seien diese geprüft und in das Konzept mitaufgenommen worden. Den Anwesenden wird das neue Konzept zur Kenntnis gebracht. In den nächsten Jahren wird die wegweisende Beschilderung im Zuge von einzelnen Baumaßnahmen umgesetzt. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20:54 Uhr bis 22:06 zum Zweck der Bürgerfragestunde. Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc Seite 9/14 zu 5.: Umwidmungsansuchen Silvretta Montafon GmbH, HNr. 198a, 6791 St. Gallenkirch Der Vorsitzende erläutert, dass in der 23. Gemeindevertretungssitzung am 02.08.2017 einstimmig die Auflage des UEP-Ergebnisses betreffend das Umwidmungsansuchen der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH beschlossen wurde. Das UEP-Ergebnis der geplanten Widmung wurde vom 04. August bis zum 01. September 2017 im Gemeindeamt aufgelegt. Zwischenzeitlich habe auch die Bauverhandlung für das neue Gebäude stattgefunden. Es seien keine Einwendungen bzw. Änderungsvorschläge oder Äußerungen eingegangen. Der Vorsitzende bittet GR Klaus Schröcker, als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen: GR Klaus Schröcker führt aus, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die geplante Umwidmung besprochen habe. Diese werde einstimmig zur positiven Beschlussfassung in der Gemeindevertretung empfohlen. Der Vorsitzende stellt somit den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan Nr. 2/2017/02 vom 22.06.2017 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Umwidmungsansuchen Daniel Sahler, Äule 129d, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Herr Daniel Sahler, Äule 129d, 6793 Gaschurn, die Errichtung bzw. Erweiterung eines Bienenhauses auf der GST-NR 1768/14, GB Gaschurn, beabsichtige. Es sei somit beabsichtigt, eine Teilfläche der GST-NR 1768/14, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 211 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Imkerei“ umzuwidmen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainer mit Schreiben vom 23.06.2017 über die geplante Umwidmung informiert worden seien. Es sei ihnen die Gelegenheit gegeben worden, bis zum 14.07.2017 Einwendungen zu erheben. Es seien keine Einwendungen der Nachbarn eingegangen. Eine Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 06.06.2017, Zahl: 701a/872, liege vor. Der geplanten Widmung könne aus Sicht des Sachverständigen für Wildbach- und Lawinenverbauung zugestimmt werden. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 14. Sitzung am 12.09.2017 über die geplante Umwidmung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. GR Klaus Schröcker berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die geplante Umwidmung besprochen habe. Aufgrund der vorliegenden Gutachten bzw. da keine Einwendungen eingelangt seien, empfehle der Bau- und Raumplanungsausschuss die geplante Umwidmung einstimmig zur positiven Beschlussfassung in der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende stellt somit den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan Nr. 6/2017/06 vom 22.06.2017 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc Seite 10/14 zu 7.: Umwidmungsansuchen DI Jörg Klaus, Am Anger 23, 86559 Adelzhausen, Deutschland Der Vorsitzende erläutert, dass Herr DI Jörg Klaus, Am Anger 23, 86559 Adelzhausen, Deutschland, den Abbruch des bestehenden Wohnhauses Bellamaisäß 33, 6794 Partenen, und den Neubau eines Ferienhauses (Bewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG) beabsichtigt. Die notwendigen Haustechnikräume sollen im danebenliegenden Stallgebäude auf dem GST-NR .6, GB Gaschurn, im Zuge einer Unterkellerung des Stallgebäudes im westlichen Bereich errichtet werden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Situierung der Technikräume im Stall zur Kenntnis. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR .6, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 24, 3 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Technik / Lager“ umzuwidmen. Der Vorsitzende erklärt, dass die Anrainer mit Schreiben vom 25.07.2017 über die geplante Umwidmung informiert wurden. Es wurde ihnen die Gelegenheit gegeben, bis zum 11.08.2017 Einwendungen zu erheben. Es seien keine Einwendungen der Nachbarn eingegangen. Der geplanten Widmung könne auch aus Sicht des Sachverständigen für Wildbachund Lawinenverbauung zugestimmt werden. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 14. Sitzung am 12.09.2017 über die geplante Umwidmung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann das Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. GR Klaus Schröcker teilt mit, dass zusätzlich noch der Amtssachverständige für Raumplanung und Baugestaltung, DI Ulrich Grasmugg, eine Besichtigung vor Ort durchgeführt habe und die angestrebte Widmung empfohlen habe. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe die geplante Widmung besprochen. Diese werde einstimmig zur positiven Beschlussfassung in der Gemeindevertretung empfohlen. GR Klaus Schröcker habe sich seiner Stimme enthalten, da er Planer dieses Bauprojektes sei. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan Nr. 7/2017/07 vom 25.07.2017 zuzustimmen. GR Klaus Schröcker erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: GR Klaus Schröcker). zu 8.: Umwidmungsansuchen Horst Bergauer, Am Bach 164f, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Herr Horst Bergauer, Am Bach 164f, 6793 Gaschurn, die Errichtung eines Parkplatzes beim bestehenden Wohnhaus auf dem GST-NR 2131/2, GB Gaschurn, beabsichtige. Zu diesem Zweck sei angedacht, eine Teilfläche der GST-NR 2131/2, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 201 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Parkplatz“ umzuwidmen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainer mit Schreiben vom 28.08.2017 über die geplante Umwidmung informiert wurden. Es sei ihnen die Gelegenheit gegeben worden, bis zum 15.09.2017 Einwendungen zu erheben. Es seien keine Einwendungen eingegangen. Der geplanten Widmung könne auch aus Sicht des Sachverständigen für Wildbach- und Lawinenverbauung zugestimmt werden. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 14. Sitzung am 12.09.2017 über die geplante Umwidmung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. GR Klaus Schröcker führt aus, dass zum Zeitpunkt der Behandlung im Bau- und Raumplanungsausschuss die Frist zur Stellungnahme der Anrainer noch nicht abgelaufen war. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe die gegenständliche Umwidmung deshalb vorbe- Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc Seite 11/14 haltlich keiner Einwendungen durch die Nachbarn einstimmig für positiv befunden und empfehle die positive Beschlussfassung in der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan Nr. 8/2017/08 vom 22.08.2017 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 sowie Wasserversorgungsanlage BA 09 und BA 11 – Vergabe Baumeisterarbeiten Der Vorsitzende erläutert, dass die Baumeisterarbeiten für den Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 sowie der Wasserversorgungsanlage BA 09 und BA 11 zu vergeben seien. Eine entsprechende Ausschreibung habe bereits stattgefunden. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 14. Sitzung am 12.09.2017 über diesen Tagesordnungspunkt beraten. An dieser Sitzung haben auch Peter Mahner sowie Markus Mähr teilgenommen. Der Vorsitzende bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass Peter Mahner und Markus Mähr an der Sitzung des Bauund Raumlanungsausschusses teilgenommen haben. Die Fa. M+G Bauingenieure betreffe die Abwasserbeseitigungsanlage, die Fa. Breuß und Mähr die Wasserversorgungsanlage. Beide Gewerke seien gemeinsam ausgeschrieben worden. Drei Angebote seien eingelangt. Die Fa. Swietelsky Bau GmbH, die Fa. Berger & Brunner Bau GmbH sowie die Fa. Hochtief Infrastructure GmbH hätten Angebote gelegt. Diese seien entsprechend geprüft worden. GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass betreffend die Abwasserbeseitigungsanalge im Bereich Trantrauas lediglich noch ein kleiner Teil zu erledigen sei. Die Ausführung konnte aufgrund eines Einspruches der Vorarlberger Illwerke nicht wie ursprünglich geplant erledigt werden. Auch bei der Wasserversorgungsanlage sei noch ein geringer Teil auszuführen. GR Klaus Schröcker erklärt, dass im Bereich Vand das gesamte Projekt ausgeschrieben wurde. Grundsätzlich sei es so, dass man unter den veranschlagten Kosten liege. Es werde allerdings auch deutlich weniger gebaut. Nach Prüfung der Angebote sei die Fa. Swietelsky Bau GmbH mit einer Angebotssumme von EUR 733.389, 06 netto klarer Bestbieter. Die Fa. Berger & Brunner Bau GmbH liege 16, 93 % darüber und die Fa. Hochtief Infrastructure GmbH 22, 33 %. Anzumerken sei, dass die Fa. Swietelsky auch bei einzelner Betrachtung beider Gewerke jeweiliger Bestbieter sei. GR Klaus Schröcker führt aus, dass noch Kontakt mit der A1 Telekom aufzunehmen sei, da allenfalls eine Leerverrohrung für den Breitbandausbau anzudenken wäre. Die Kosten seien jedenfalls vorher abzuklären. GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass Markus Mähr in der Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschuss erklärt habe, dass sich sämtliche die Wasserversorgungsanlage betreffenden Projekte, die er derzeit abrechne, im Kostenrahmen befinden und nirgends eine Kostenüberschreitung hervorkomme. GR Klaus Schröcker führt aus, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss der Gemeindevertretung einstimmig empfehle, der Vergabeempfehlung an die Fa. Swietelsky zu entsprechen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Fa. Swietelsky die Grabarbeiten für die Mitverlegung im Bereich Breitband mit EUR 15.000, 00 (+/- 20 %) netto bekannt gegeben habe. Die A1 Telekom habe die Materialkosten mit ca. EUR 20.000, 00 und EUR 35.000, 00 für die Splitter bekannt gegeben. Gesamt ergebe dies eine Summe von ca. EUR 70.000, 00. Für die Verlegung des Breitbandausbaus könne noch mit einer ca. 50 %igen Förderung gerechnet werden. Walter Lechleitner erkundigt sich über die Trasse und bittet um die Veranschaulichung mittels Planunterlagen. Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc Seite 12/14 Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan des Bereiches Vand zur Kenntnis und erläutert diesen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass im Bereich Trantrauas nur der erste Ast zur Ausführung gelangt, da der zweite eine Probebohrung voraussetzt, um den Hangkanal zu unterfahren. Ludwig Wachter regt an, folgende Anmerkung in den Beschlusstext mitaufzunehmen: Sollten Regiearbeiten oder sonstige unerwartete Leistungen notwendig werden, die sich aus dem Kostenrahmen hinaus bewegen, ist frühzeitig mit der Gemeinde Gaschurn Kontakt aufzunehmen. Walter Lechleitner erkundigt sich, ob bei einer allfälligen Mitverlegung des Breitbandes die Anrainer dieses direkt nutzen können. Der Vorsitzende erklärt, dass es einem direkten Anschluss an das Netz bedarf. Der Ausbau in dieser Form wird jedoch nur gefördert, wenn sowieso Grabungsarbeiten erfolgen müssen. Grabungsarbeiten, welche einzig dem Breitbandausbau dienen, werden nicht gefördert. Es sei deshalb jedenfalls zweckmäßig, die entsprechenden Leerrohre bzw. Leitungen mit zu verlegen. GR Klaus Schröcker ist der Meinung, dass vor Baubeginn ein entsprechendes Nachtragsangebot der Fa. Swietelsky sowie ein Angebot der A1 Telekom vorzulegen sei. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Vergabe vorbehaltlich der Vorlage eines Nachtragsangebotes durch die Fa. Swietelsky sowie der Vorlage eines Angebotes der A1 Telekom zuzustimmen und die Überprüfung dieser Nachtragsangebote in den Gemeindevorstand zu delegieren, der dann die endgültige Vergabe genehmigen soll. Weiter stellt er den Antrag folgende Bedingung in die Vergabe mitaufzunehmen: Sollten Regiearbeiten oder sonstige unerwartete Leistungen notwendig werden, die sich aus dem Kostenrahmen hinaus bewegen, ist frühzeitig mit der Gemeinde Gaschurn Kontakt aufzunehmen. Beiden Anträgen wird einstimmig entsprochen. zu 10.: Bericht Prüfungsausschuss Der Vorsitzende erläutert, dass er an den Sitzungen des Prüfungsausschusses nicht teilnehme und übergibt das Wort an Christoph Wittwer. Christoph Wittwer erläutert, dass er das Protokoll ausgeschickt habe. Allerdings sei dieses noch nicht genehmigt. Er habe es allen zur Kenntnis gebracht, auch dem Vorsitzenden. Die Prüfung betreffe das Jahr 2016. Der Vorsitzende erkundigt sich, ob das Protokoll bzw. der Prüfbericht, welcher im Protokoll enthalten sei, beschlossen wurde. Christoph Wittwer verneint dies. Der Vorsitzende erläutert, dass dieser Bericht mehrheitlich genehmigt werden müsse und beantragt die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes bis zur nächsten Sitzung. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Christoph Wittwer). zu 11.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Genehmigung der Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 23. Gemeindevertretungssitzung wird in eine nicht öffentliche Sitzung verschoben, welche im Anschluss stattfindet. Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc Seite 13/14 zu 12.: Allfälliges  Die nächste Sitzung finde voraussichtlich am 16.11.2017 statt, sollten nicht dringende Punkte auftreten.  Für das Team zur Festlegung von Richtlinien zur Verleihung eines Ehrenringes werden seitens der ÖVP-Bürgerliste Gaschurn Partenen Otto Rudigier und Kurt Klehenz namhaft gemacht. Seitens Gemeinsam für Gaschurn und Partenen werden Adolf Felder und Ludwig Wachter als Mitglieder dieses Teams namhaft gemacht. Die Leitung übernehme Otto Rudigier.  Die Termine für die Sitzungen des Finanzausschusses seien noch zu koordiniert.  Adolf Felder erläutert, dass er an der Verabschiedung von Pfarrer Joe Egle sowie dem Einzug von Pfarrer Lukas Bonner teilgenommen habe. Auch an den Gemeindevertretungssitzungen vor diesen Ereignissen habe er immer teilgenommen. Umso größer sei seine Verwunderung gewesen, als der Vorsitzende im Namen der Gemeinde das neue Messgewand an Pfarrer Lukas Bonner übergeben habe. Die Gemeindevertretung sei diesbezüglich nicht informiert worden. Der Vorsitzende erläutert, dass dies im Gemeindevorstand behandelt wurde und die Überraschung geglückt sei. Der Vorsitzende bedanke sich in diesem Zusammenhang nochmals für die Beschlussfassung zur Verleihung des Ehrenringes an Pfarrer Joe Egle, welcher sichtlich überrascht war. Es habe ihn auch sehr gefreut, dass an beiden Veranstaltungen viele Ortsvereine sowie Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben.  Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen berichtet, dass heuer zum ersten Mal der Wochenmarkt in Gaschurn durchgeführt wurde und bedankt sich im Namen des Tourismusausschusses recht herzlich bei Martina Vergud, welche die Koordination übernommen habe. Auch dem Bauhofteam gebühre ein Dank für die Auf- und Abbauarbeiten im Hintergrund. Es habe nur positive Rückmeldungen gegeben, seitens der Besucher sowie auch seitens der Aussteller. GR Klaus Schröcker sowie der Vorsitzende danken Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen für diese Initiative.  Der Vorsitzende spricht der Bürgermusik Gaschurn-Partenen, welche die Gemeinde Gaschurn bei den Weißbucher Festtagen in Berglen als auch beim Marktplatzfest in Waldenbuch vertreten habe, seinen Dank aus. Auch für die zwei Ausrückungen betreffend die Verabschiedung von Pfarrer Joe Egle sowie den Einzug von Pfarrer Lukas Bonner bedanke er sich recht herzlich, dies empfinde er nicht als selbstverständlich. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme und den konstruktiven Sitzungsverlauf. Ende: 22:43 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc Seite 14/14