-1- Gemeindeamt Gaschurn 6793 Gaschurn Niederschrift über die 4. Gemeindevertretungssitzung, stattgefunden am 8.10.1990 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 14 Gemeindevertreter Abwesend: GV Markus Felbermayer, vertreten durch Ernst Bergauer GV Gerhard Blaas, vertreten durch Konstantin Tschanhenz GV Alois Brandl - entschuldigt GV Ingrid Gruber - vertreten durch Heinz Kogoj Protokoll: Edith Lehe Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit, Niederschrift über die 3. GV-Sitzung. 2. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen/Mitfinanzierungsbeitrag für das Jahr 1990. 3. Skibuslinien Winter 1990/91 (Linienänderung der Postbusse) 4. Schöpf Hubert, Partenen 55a/ Vorarlberger Illwerke AG. - geplante Errichtung einer Garage im Bereich des öffentlichen Gutes (Weg), Gp. 3328 in Partenen; Abstandsnachsicht. 5. Maßnahmen zur Sicherung der Nahversorgung. 6. Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung betreffend Aufnahme von Asylwerbern in Vorarlberg. 7. Übernahme der Kosten für die Bekämpfung der Schafräude in der Gemeinde Gaschurn. Beschlüsse: 1. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Damen und Herren der Gemeindevertretung und die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der vom Vorsitzenden beantragten Verlängerung der Tagesordnung um Pkt. 8) Ortsfeuerwehr Partenen - Zuschuß für die Altpapiersammlungen; Pkt. 9) Verkauf der Kleinwohnung Top 12 in der Ortskernverbauung Partenen; Pkt. 10) Vergabe der Staubfreimachung von Gehsteigen in Partenen; Pkt. 11) Vergaben div. Arbeiten im Tourismusmuseum; Pkt. 12) a) Zweckwidmung der Grundstücke im Ortsteil "Boda"; b) Dienstbarkeitsverträge 5813 und 5814 (Leitungsrechte) Pkt. 13) Wittwer Werner, Gaschurn 164; Umwidmungsantrag. wird einhellig zugestimmt. - 2 - Wegen der kurzfristig erfolgten Vorlage der letzten Sitzungsniederschrift wird die Genehmigung bis zur nächsten Sitzung vertagt. 2. Auf der Grundlage des Maßnahmenkonzeptes zur Sanierung der Standeswaldungen und dem daraus resultierenden Finanzierungskonzept aus dem Jahre 1987 entfällt auf die Gemeinde Gaschurn für das laufende Jahr ein Anteil von S 112.523, --. Der Übernahme dieses Kostenanteiles wird einhellig zugestimmt. 3. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß dem in div. Schreiben und Vorsprachen deponierten Wunsch, daß Einheimische, welche im Besitz einer Montafoner Saisonkarte sind, wie die Gäste die Montafonerbahn und die Postbusse im Tal ab dem Winter 1990/91 gratis benützen dürfen, nunmehr entsprochen wurde. Für die Bereitschaft der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH., dafür die Mehrkosten zu übernehmen, wird dem Unternehmen bestens gedankt. In diesem Zusammenhang wird auch auf den verstärkten Einsatz von Schibussen in der kommenden Wintersaison hingewiesen. Weiters bringt Bgm. Heinrich Sandrell die mit der Postautodienststelle in Schruns vereinbarten Linienänderungen zur Kenntnis. Ab Beginn der Wintersaison 1990/91 werden die Post- bzw. Schibusse bis in den Ortsteil Partenen "Loch" geführt. In Gaschurn wird bei der Talstation "Versettla" eine ganzjährige Haltestelle eingerichtet, von dort sollen die Busse über die "Kirchdorfstraße" zur neuen Haltestelle "Gaschurn Ort" (Areal des ehemaligen Feuerwehrgerätehaus) geführt werden. Dies ist jedoch nur bei rigoroser Einhaltung der Halte- und Parkverbote im Bereich "Kirchdorfstraße" möglich. 4. Für die von Herrn Hubert Schöpf, Partenen 55a, geplante Errichtung einer Doppelgarage auf der Gp. 345 in Partenen, KG Gaschurn, wird der Zulassung einer Ausnahme von den im § 6 Baugesetz vorgeschriebenen Abstandsflächen und Abständen gegenüber der Gp. 346 (Vorarlberger Illwerke AG.) sowie der Gp. 3328 (öffentl. Gut) auf 0 m einhellig zugestimmt. Für den Fall, daß seitens der Vorarlberger Illwerke AG. auf der Gp. Nr. 346 künftig ebenfalls eine Garage bzw. ein Abstellplatz errichtet wird, wird gleichfalls der Zulassung einer Ausnahme gegenüber der Gp. 345 (Schöpf Hubert) und der Gp. 3328 (öffentl. Gut) auf 0 m zugestimmt. 5. Bgm. Heinrich Sandrell informiert neuerlich über die Situation der Lebensmittel-Nahversorgung in der Gemeinde Gaschurn und bringt ein diesbezügliches Schreiben vom 20.8.1990 an die familia-Zentrale in Dornbirn sowie das Ergebnis einer Besprechung mit Herrn Dkfm. Martin Zumtobel zur Kenntnis. Einstimmig wird an Bgm. Heinrich Sandrell das Mandat für weitere Verhandlungen im Sinne des erwähnten Schreibens erteilt. 6. Das Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 24.9.1990 bezügl. der Unterbringung von Asylwerbern wird zur Kenntnis gebracht. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende, daß dankenswerterweise die Vorarlberger Illwerke AG. das Haus Gaschurn Nr. 58a im Ortsteil "Rifa" zur Unterbringung von drei rumänischen Familien zur Verfügung stellt. Die Unterbringung weiterer Asylwerber ist der Gemeinde dzt. nicht möglich, da in absehbarer Zeit nicht mit dem Freiwerden einer Gemeindewohnung gerechnet werden kann und zudem mehrere heimische Wohnungswerber auf die Zuteilung einer Gemeindewohnung warten. GV Herbert Tschofen regt an, daß vom Amt der Landesregierung mit der Bundesgebäudeverwaltung abgeklärt werden sollte, ob nicht seit Jahren leerstehende bundeseigene Wohnhäuser in der Zollsiedlung Gaschurn zur Unterbringung von Asylwerbern adaptiert werden könnten. -3- 7. Aufgrund einer starken Zunahme der Schafräude, wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, nach Absprache mit den Bürgermeistern der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch und Vertretern der Schafhalter, eine flächendeckende Behandlung aller Schafe (Impfung) angeordnet. Eine Übernahme der Behandlungskosten gemeindeseits wird im Interesse der Landwirtschaft einstimmig genehmigt. 8. Dem Ansuchen des Kommandanten der Ortsfeuerwehr Partenen, Herrn Rudolf Schneeweiß, um einen Kostenbeitrag von S 0, 60/t Altpapier, wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende verweist darauf, daß durch diese dankenswerte Initiative der Ortsfeuerwehr Partenen und die kostenlose Beförderung durch das Transportunternehmen Heinrich Tschofen, jährlich ca. 30 t Altpapier ordnungsgemäß entsorgt werden und dies für die Gemeinde eine bedeutende Verringerung der Entsorgungskosten darstellt. 9. Dem Verkauf der Kleinwohnung Top 12, in der Ortskernverbauung Partenen, an Herrn Bmstr. Walter Klaus, wird mit einer Gegenstimme (Helga Millinger) genehmigt. Bei der Beschlußfassung wird in Erwägung gezogen, daß diese Wohnung bereits seit Jahren leer steht und trotz großer Bemühungen seitens des Vorsitzenden bis dato kein einheimischer Wohnungswerber für den Kauf dieser Wohnung interessiert werden konnte. Auf Wunsch von GV Helga Millinger wird dieser Beschluß, falls bis zur nächsten GV-Sitzung (10.10.1990) ein einheimischer Kaufwerber beim Gemeindeamt vorstellig wird, aufgehoben. 10. Die Staubfreimachung des neuerrichteten Gehsteiges in Partenen (Zäres) wird lt. Offert vom 5.10.1990, Zei. Al/R, zum Preis von S 132. 432, -incl. MWST, an die Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch, in Auftrag gegeben. 11. Instandsetzungsarbeiten im Tourismusmuseum in Gaschurn werden lt. vorliegender Offerte wie folgt vergeben: a) Fa. Hermann Stemer, Schruns, betriebsfertige Erstellung eines Kachelofens zum Preis von S 49.750, -- netto. b) Montafonerbahn AG., Elektroinstallationen in Regie. 12. a) Einer Umwidmung der mit GV-Beschluß vom 8.6.1988 im Ortsteil Gaschurn "Boda" zum Zwecke der Ansiedlung von Betriebsgebäuden für ortsansäßige Transportunternehmen und insbesondere des Gemeindebauhofes angekauften Liegenschaft in EZl. 527, KG Gaschurn, von FreiflächeLandwirtschaftsgebiet bzw. Versorgungsanlage in Baufläche-Betriebsgebiet, wird mit fünf Gegenstimmen (Netzer, Kogoj, Dich, Dona, Lechleitner) genehmigt. Alle diesem TO-Punkt vorangegangenen GV-Beschlüsse wurden den Mandataren vor Sitzungsbeginn als Beratungsunterlage zur Verfügung gestellt. b) Die Dienstbarkeitsverträge 5813 und 5814, abgeschlossen zwischen der Vorarlberger Illwerke AG. und der Gemeinde Gaschurn, bzgl. Leitungsführungen zugunsten des Gbk. in EZl. 527 und 711, KG Gaschurn, werden mit fünf Gegenstimmen (Netzer, Kogoj, Dich, Dona, Lechleitner) genehmigt. 13. Vertagt. -4- Allfälliges: An der nun folgenden Beratung über die weitere Vorgangsweise in Sache Errichtung einer Freizeitanlage nehmen auch folgende Mitglieder des Verkehrsamtsausschusses teil: Arnold Kessler, Dieter Lang, Rainer Bitschnau, Olga Netzer, Manfred Immler, Ewald Netzer, Markus Felbermayer, Arno Fricke (Protokoll). Die Mandatare diskutieren die Standortfrage, die prozentuelle Beteiligung der Gemeinden, die mögliche Nutzung der Räumlichkeiten für schulische Leibeserziehung, die diversen Gesellschaftsformen, den Flächenbedarf für Erweiterungsmöglichkeiten und weitere Details. Bgm. Heinrich Sandrell bringt die zahlreichen Diskussionsbeiträge wie folgt auf den Punkt: Die Gemeinde Gaschurn wird bezüglich der Errichtung einer Freizeitanlage mit aller Vehemenz den Standort "Gaschurn-Mark" (Pfoppa) favorisieren. Diesbezüglich wurde am 29.6.1989 ein Grundsatzbeschluß gefaßt. Tatsache ist, daß in St. Gallenkirch bereits einige gemeinsame Investitionen getätigt wurden. In Gaschurn wurde bis dato noch kein Projekt gemeinsam finanziert. Als Alternativstandort zum Bereich "Gortipohl-Zentrum" bringt die Gemeinde Gaschurn - mit derselben Berechtigung - das "Verwall-Areal" ein. In diesem Bereich kann mit wesentlich geringeren Grundstückskosten als im Bereich "Gortipohl-Zentrum" gerechnet werden. Darüberhinaus bietet das "Verwall-Areal" hinsichtlich Erweiterungsmöglichkeiten ebenfalls einen wesentlich größeren Spielraum. Ende der Sitzung: 23.45 Uhr Verlautbart vom 12. - 26.10.1990. Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell eh.