6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 18. Dezember 2013 AZ: 004-1/36/2013 BearbeiterIn: Annette Bergauer annette.bergauer@gaschurn.at Niederschrift über die 36. Gemeindevertretungssitzung am 12.12.2013 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, Mag. (FH) Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Joachim Hammer, Gerhard Saler, Philipp Dona, Kurt Rudigier, Markus Wittwer, Artur Pfeifer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Andrea Schönherr, Mag. Christian Wittwer, Harald Fitz, KR Dieter Lang, Ludwig Wachter, Bruno Hilbrand, Roswitha Schoder; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Markus Felbermayer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Günter Pfeifer, Markus Metzler, Alexander Hechenberger, Andrea Felder; Schriftführerin: Annette Bergauer Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Fernwärme Gaschurn-Partenen 3) ÖV Montafon 2014 4) Berichte 5) Voranschlag 2014 6) Gästetaxeverordnung 7) Tourismusbeiträgeverordnung 8) Abfallentsorgung Gaschurn-Partenen 9) Abfallgebührenverordnung 10) Kanalordnung 11) Wasserleitungsordnung Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc 1/12 12) Friedhofsgebührenverordnung 13) Hundeabgabe-Verordnung 14) Bau- und Investitionsplan 2013-2018 15) Darlehensvergabe zur Finanzierung von Investitionsvorhaben 16) Auftragsvergabe Wasserversorgung Oberes Vand und Trantrauas – Einreich- und Ausführungsplanung, örtliche Bauaufsicht und Projektabschluss, Planungs- und Baustellenkoordination 17) Auftragsvergabe Ortskanalisation Gaschurn BA 08, Ableitung Bielerhöhe - Kanalverlegung 18) Aufteilungsschlüssel Kommunalabgabe Silvretta Montafon Bergbahnen AG 19) Wasserversorgung Gundalatscherberg 20) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 21) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt:  Bürgschaftsübernahme Gemeinde Gaschurn Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG (GIG) – Bauhof NEU Der Vorsitzende setzt zudem den Tagesordnungspunkt 22 (nicht öffentlich) von der Tagesordnung ab. Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Zum Zweck der Bürgerfragestunde wird die Sitzung von 19:30 bis 20:28 Uhr unterbrochen. Mag. Christian Wittwer erkundigt sich, weshalb er den Vertrag zur Bürgschaftsübernahme für die Gemeinde Gaschurn Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG (GIG) erst am Sitzungstag erhalten habe. Der Vorsitzende antwortet, dass er selbst den Vertrag von der Raiffeisen Bank im Montafon erst am Sitzungstag erhalten habe. Der Vertrag werde aber unter einem separaten Tagesordnungspunkt behandelt. zu 2.: Fernwärme Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass bis dato 88 Wärmelieferverträge unterschrieben worden seien. Dies entspreche einer Abnahmemenge von rund 3.561.544 kWh. Am 22. November 2013 habe eine Besprechung mit der Planungsteam E-Plus GmbH stattgefunden, welche vom Gemeindevorstand mit der Begleitung des Projektes im Rahmen des Qualitätsmanagement (QM) Holzheizwerke Österreich beauftragt wurde. Diese Projektbegleitung sei für die Förderungsabwicklung notwendig. Am 11. Dezember 2013 habe eine Besprechung mit Ernst Bobrowsky von der Firma Kremsmüller stattgefunden. Ebenso habe die Gemeinde Gaschurn ein Informationsschreiben von der Regionalentwicklung Vorarlberg eGen erhalten, dass im Rahmen des Projektes „CABEE“ diverse Projekte von Seiten der EU gefördert würden. Es bestehe nun die Möglichkeit, dass die Einreichplanung mit einer Summe von EUR 20.000, 00 (netto) aus dem Fördertopf der Kommunalkredit heraus genommen wird und im Rahmen des Projektes „CABEE“ gefördert wird. Es könne Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 2/12 somit eine Förderung in Höhe von 50 % lukriert werden. Für die restlichen Aufwendungen würde man die entsprechende Kommunalkredit-Förderung erhalten. Der Vorsitzende berichtet, dass am 11. Dezember 2013 eine weitere Projektteamsitzung stattgefunden habe, bei welcher leider Alexander Hechenberger und Mag. Christian Wittwer wieder nicht teilnehmen konnten bzw. sich entschuldigt hätten. Das Projektteam habe sich intensiv mit den nächsten Schritten befasst. Der vom Projektteam ausgearbeitete Zeitplan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Es sei geplant, dass 2014 der Bereich vom östlichen Ortseingang von Partenen bis zum Kopswerk II als auch der Bereich Rütler angeschlossen wird. Das Kopswerk I, das Kopswerk II sowie das Vermuntwerk speisen in das Netz ein. Die Verbindung zum Biomasse Heizwerk Gaschurn sei erst 2015 geplant. Damit das Projekt zügig fortgesetzt werden könne, so der Vorsitzende, wäre es am zweckmäßigsten, dass das Projekt im Rahmen einer separaten GmbH weiter geführt wird. Es gebe hierzu die Möglichkeit, eine neue Gesellschaft zu gründen oder dass die bisherige Hochmontafon Tourismus GmbH hierfür verwendet wird, um nicht eine neue Gesellschaft gründen zu müssen. Dies sei jedoch noch mit der Gemeinde St. Gallenkirch vereinbart worden. Der Vorsitzende berichtet weiters, dass alle Interessenten, welche noch bis 31.12.2013 einen Wärmeliefervertrag bei der Gemeinde Gaschurn abgeben, und welche sich im 100-Meter-Bereich um eine Anschlussstelle befinden, gratis an das Fernwärmenetz anschließen können. Der aktuelle Netzplan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Bei einer Abnahme von mehr als 15 MWh/a erhalte man zudem den Hygienespeicher umsonst, sofern man die im Vertrag angeführte Option annehme. Für die Hauptstränge des Netzes seien derzeit 96 Vertragspartner vorhanden (inkl. Gemeindeobjekte und Objekte der Vorarlberger Illwerke AG). 53 dieser Vertragspartner haben sich für eine Mindestabnahme entschieden und erhalten somit auch einen Hygienespeicher. Das Projekt sei auf einem guten Weg. Der Vorsitzende bittet Vize-Bgm. Thomas Riegler um seine Ausführungen und bedankt sich bei ihm für die geleistete Arbeit und sein beispielhaftes Engagement für die Allgemeinheit. Vize-Bgm. Thomas Riegler erläutert den Netzplan mit den Hauptsträngen und die verschiedenen Nebenstränge. Anhand dieses Planes sei eine Amortisationsberechnung erstellt worden, welche den Anwesenden ebenfalls zur Kenntnis gebracht wird. Gewisse Nebenstränge seien bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt worden. Das Netz hätte somit eine Länge von 4.996 m (Hauptstränge) und 1.233 m (Nebenstränge). Sämtliche Objekte würden eine Abnahmemenge von 5.091, 47 MWh im Jahr aufweisen, hierbei handle es sich jedoch um eine stark abgeminderte Wärmemenge. Sämtliche Holzverbräuche seien von der Berechnung ausgenommen worden. Von den angegebenen Ölverbräuchen seien lediglich 80 % einkalkuliert worden. Die Ergebnisplanung mit den diversen Ausgaben wird den Anwesenden präsentiert. Die Vorarlberger Illwerke AG habe zugesagt, dass sie diesem Projekt mit einem ansehnlichen Betrag eine gewisse „Starthilfe“ geben möchten. Insgesamt seien von der Gemeinde Gaschurn rund EUR 5, 6 Mio. zu investieren. Abzüglich der Förderungen und Zuschüsse sei eine Darlehensaufnahme von EUR 3, 6 Mio. notwendig (Nutzungsdauer 15 Jahre, Kreditlaufzeit 20 Jahre). Ab dem zweiten Jahr dürfte, so Vize-Bgm. Riegler, bereits ein positiver Cashflow erzielbar sein. Vize-Bgm. Thomas Riegler erklärt, dass nach der Einreichplanung nochmals eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt werde. Sollte diese dann negativ ausfallen, werde das Projekt auch nicht weitergeführt. Sollte diese Berechnung jedoch positiv sein, könne man darauf aufbauend die diversen Ausschreibungen erstellen. Es seien im Zeitplan vier Wochen Verhandlungszeit einkalkuliert. Sollte das Projekt ausgeführt werden und die finanzielle Situation verschlechtert sich gegen Ende der Projektzeit, bestehe die Möglichkeit, dass gewisse Nebenstränge doch nicht umgesetzt werden. Der Vorsitzende berichtet, dass das Biomasse Heizwerk Gaschurn zu gewissen Zeiten vollkommen ausgelastet sei. Derzeit sei deshalb kein weiterer Anschluss an das Biomasse Heizwerk Gaschurn möglich. Nach erfolgter Zusammenführung wäre wieder mehr als genug Wärme vorhanden, um weitere Objekte anzuschließen bzw. eine Verdichtung im Bereich des bestehenden Netzes vorzunehmen. Anfragen in diese Richtung lägen bereits vor. Mit diesem Fernwärmeprojekt würde man lediglich ein Sechstel der nutzbaren Energie nutzen. Mag. Christian Wittwer berichtet, dass gewisse Reparaturmaßnahmen auch zu berücksichtigen seien. Zudem sei zu beachten, wie hoch die garantierte Abnahmemenge sei. Es sei die Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 3/12 geplante Gesellschaft, die Finanzierung, die Gemeindehaftung, das Risiko etc. noch durch der Gemeindevertretung zu diskutieren. Der Vorsitzende meint, dass das Thema Haftung zuerst mit den Banken zu besprechen sei, um es in einer Gemeindevertretungssitzung konkret behandelt zu können. Es sei geplant das Projekt bis Herbst 2015 fertigzustellen. Man habe hier jedoch den Vorteil, dass das Projekt nicht bis dahin fertiggestellt werden müsse. Dies erleichtere die Ausschreibung und gebe einen gewissen Spielraum in den Verhandlungen. Vize-Bgm. Thomas Riegler präsentiert die Tagesauswertungen der einzelnen Kraftwerke. Am schlechtesten Tag sei eine Netzleistung von 1, 7 MWh/a vorhanden. Selbst wenn das Kopswerk II ausfallen würde, sei noch genug Energie vorhanden, um das Netz zu versorgen. Die geplanten Werksperren seien bekannt, diese seien nicht zu Spitzenzeiten. GR Andrea Schönherr bemerkt, dass die Verträge des Biomasse Heizwerks Gaschurn 2015 ablaufen würden und möchte wissen, wie dies danach weiter gehandhabt werde. Der Vorsitzende antwortet, dass dies zu beurteilen sei, wenn man wisse, wie die Gesellschaft schlussendlich aufgestellt werde. Der Vorsitzende berichtet, dass bei der Gesellschafterversammlung der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH beschlossen worden sei, eine Untersuchung der Möglichkeiten zur Betriebsoptimierung zu beauftragen. Der nächste Schritt wäre eine Konzeptionierung, wie man das Biomasse Heizwerk Gaschurn anpassen könne. Mag. Christian Wittwer möchte das Fernwärmeprojekt noch im Detail anschauen. Er habe die Wirtschaftlichkeitsberechnung erst einen Tag vor der Sitzung erhalten. Dies sei zu knapp, um sich genau zu informieren. Vize-Bgm. Thomas Riegler entgegnet dem, dass diese Berechnung durch das Projektteam schon am 29.06.2013 genau besprochen worden sei. Die detaillierten Daten der Anschlussnehmer werde er nicht weitergeben, da diese seiner Meinung nach nicht verteilt werden sollten, hierfür habe man ein Projektteam eingesetzt. Der Vorsitzende fügt hinzu, dass vereinbart wurde, dass das eingesetzte Projektteam das Ganze detailliert ausarbeitet und ein ausgereifter Beschlussvorschlag durch die Gemeindevertretung behandelt werden soll. Die Unterlagen seien umgehend nach der Teamsitzung verteilt worden. Zudem habe noch eine Abklärung mit der Kommunalkredit stattgefunden, ob ein Teil der Entwicklung im Rahmen des CABEE-Projekts abgewickelt werden kann. Die Unterlagen dazu habe man bereits letzte Woche erhalten. Dem Vorsitzenden wäre es wichtig, dass dieses Projekt gemeinsam vom Projektteam ausgearbeitet wird und Mag. Christian Wittwer und Alexander Hechenberger künftig auch an diesen Besprechungen teilnehmen, um sich hier ebenfalls einzubringen. Der Vorsitzende berichtet, dass bis dato ein Vorstandsbeschluss bzgl. der Beauftragung des Qualitätsmangagementbeauftragten gefasst worden sei. Heute sei lediglich die Einreichplanung zu beschließen. Die Gesellschaftsgründung sei später zu diskutieren. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet, dass bis 31.12.2013 die definitiven Zahlen vorliegen sollten. Danach könne eine noch genauere Berechnung erstellt werden. Der Vorsitzende fügt hinzu, dass nach der Einreichplanung bekannt sei, was behördlich notwendig sei. Für die Verhandlung und die Ausschreibung seien dann schon einige Daten bekannt. GR Andrea Schönherr möchte wissen, wie dieses Projekt finanziert werden solle, wenn nach der Einreichplanung die Finanzierung noch nicht feststehe. Der Vorsitzende berichtet daraufhin, dass nach der Einreichplanung bekannt sei, ob das Projekt überhaupt umgesetzt werden könne. Die CABEE-Förderung erhalte man auch wenn das Projekt nicht umgesetzt werde. Mag. Christian Wittwer berichtet, dass einige Überlegungen und die von ihm angesprochenen Punkte noch zu diskutieren und abzuklären seien. Vor allem die Haftungsübernahme sei vor den nächsten Schritten zu klären. Unter diesen Voraussetzungen könne er der Einreichplanung zustimmen. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 4/12 Der Vorsitzende berichtet, dass ein Zeitplan für die Arbeitsgruppensitzungen erstellt werde. Es werde zudem abgeklärt, ob sich die Gemeinde St. Gallenkirch vorstellen kann, aus der Hochmontafon Tourismus GmbH auszusteigen. Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz an Vize-Bgm. Thomas Riegler und erklärt sich für die nachfolgende Diskussion und Beschlussfassung für befangen. Vize-Bgm. Thomas Riegler übernimmt den Vorsitz und erläutert das Angebot zur Einreichplanung der Innotech GmbH. Durch das Projekt „CABEE“ erhalte man eine Förderung von 50 %. Somit wären von der Gemeinde Gaschurn lediglich EUR 10.000, 00 zu tragen. Der Auftrag für die Einreichplanung wird einstimmig an die Innotech GmbH gemäß ihrem Angebot vom 10.12.2013 mit einer Summe von EUR 20.000, 00 (netto), unter Berücksichtigung der CABEE-Förderung von 50 %, vergeben. Bgm. Netzer übernimmt wieder den Vorsitz und unterbreitet folgenden Vorschlag: Das Projekt wird von der Hochmontafon Tourismus GmbH, sofern die Gemeinde St. Gallenkirch aus dieser aussteigt, weitergeführt. Bis 31.12.2013 soll der Anschluss an das Fernwärmenetz gratis erfolgen, sofern sich das Gebäude im 100-Meter-Bereich um eine Anschlussstelle befindet. Bei einer Abnahmemenge von mehr als 15 MWh/a erhält der Kunde den Hygienespeicher umsonst. Die Einreichplanung soll bis zur 5. Kalenderwoche 2014 vorliegen. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. Die Sitzung wird von 22:02 bis 22:09 Uhr unterbrochen. zu 3.: ÖV Montafon 2014 Der Vorsitzende präsentiert den Anwesenden den neuen Fahrplan und erläutert diesen sowie die Verumlagung der Kosten des Landbus Montafon. Der Kostenanteil der Gemeinde Gaschurn betrage aufgrund der Optimierung EUR 114.738, 00. KR Dieter Lang bemerkt, dass die einzelnen Gemeinden selbst schauen sollten, wo man was optimieren kann. Einige Haltestellen würden sehr eng beieinander liegen, hier könne man möglicherweise etwas einsparen ohne die Qualität zu beeinträchtigen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich durch die Anzahl der Haltestellen aufgrund des bestehenden Schlüssels nicht viel ändern würde, außer, dass die Kunden einen weiteren Weg zur nächsten Haltestelle hätten und das Angebot unattraktiver würde. Mag. Christian Wittwer werde, solange das Problem mit der Finanzierung der Montafonerbahn nicht gelöst sei, nicht zustimmen. Der Vorsitzende berichtet dazu, dass zwischen Betrieb und Infrastruktur zu unterscheiden sei. Für den Betrieb der Montafonerbahn fallen für die Gemeinden keine Kosten an. Die Gemeinden zahlen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur miteinander einen Anteil von ca. 9 Prozent der Gesamtkosten. Der Rest werde von Bund und Land getragen. Der Kostenverumlagung 2014 für den ÖV Landbus Montafon für die Gemeinde Gaschurn in Höhe von EUR 114.738, 00 wird wie vorliegend mehrheitlich (4 Gegenstimmen) zugestimmt. zu 4.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Die Eröffnung des neuen Bauhofs und Altstoffsammelzentrums Hochmontafon werde am Freitag, 13.12.2013 stattfinden, wozu alle recht herzlich eingeladen sind.  Am 21.11.2013 habe die Gemeinde Gaschurn das dritte „e“ verliehen bekommen. Der Vorsitzende bedankt sich beim e5-Energieteam Gaschurn-Partenen und bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die dazu beigetragen haben. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 5/12  Der Straßenabschnitt L188 – Außerbach sei nun fertiggestellt und konnte mit LEDBeleuchtung ausgestattet werden.  Die Abwasserbeseitigungsanlage Bielerhöhe Partenen sei noch nicht fertiggestellt. Durch die zusätzliche Umleitung sei es zu einigen Mehrkosten gekommen.  Der Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage Trantrauas – Oberes Vand werde voraussichtlich nächstes Jahr beginnen.  Das Projekt „Wegverbreiterung Harzawaldweg“ könne derzeit nicht umgesetzt werden, da die Agrargemeinschaft Ausschlag Maisäß Bofa eine Mindestbreite des Weges von 2, 5 m verlange. Diese Mindestbreite sei nicht finanzierbar. Auch das Trinkwasserkraftwerk Tschambreu könne aufgrund einer Forderung der Agrargemeinschaft Ausschlag Maisäß Bofa wahrscheinlich nicht umgesetzt werden.  Bezüglich der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖV) sei man zu einer Einigung mit den drei Bergbahnen gekommen.  Am 20.11.2013 habe eine Besprechung mit Sebastian Manhart vom Sportservice Vorarlberg stattgefunden. Der Vorsitzende habe ihm das Sportwissenschaftliche Konzept vorgestellt und diverse Trainingsmöglichkeiten näher gebracht. Der Skiclub Gaschurn sei gerade dabei die Verträge zur Langlaufloipe Trantrauas abzuschließen. Für die diversen Veranstaltungen gebe es von der EYOF ein separates Budget.  Die Winterdienstbesprechung mit der Lawinenkommission, den Bergbahnen und mit den für den Winterdienst beauftragten Firmen habe am 18.11.2013 stattgefunden.  Bei der gemeinsamen Vorstandssitzung mit der Gemeinde St. Gallenkirch am 03.12.2013 habe man den Baurechtsvertrag mit der St. Anna-Hilfe besprochen. Die Anrainer haben ihre Einwände zurückgezogen. Der Vertrag werde voraussichtlich am 20.12.2013 unterschrieben. Somit könne im kommenden Jahr mit dem Bau begonnen werden.  Bezüglich des Pflegeheims Bartholomäberg gebe es derzeit einige Diskussionen. Die Gemeinden Vandans und St. Anton möchten, dass sich die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn am Pflegeheim beteiligen. Dies sei jedoch nicht im Sinne der Gemeinde Gaschurn. Im Gesamtkonzept des Montafon sei immer vorgesehen gewesen, dass die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sicherstellen, dass durch die St. Anna Hilfe ein Pflegeheim errichtet wird. Dies werde auch so umgesetzt.  Der Voranschlag des Stand Montafon habe man in der letzten Standessitzung behandelt. Dieser sei im Voranschlag der Gemeinde Gaschurn integriert. Der Vorsitzende habe dem Voranschlag des Stand Montafon vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung zugestimmt.  Vom 27. bis 28. November 2013 habe eine interessante Studienreise der Raumentwicklung Montafon nach Südtirol stattgefunden. Das Hauptinteresse lag auf dem Ausbau der Eisenbahn, die teilweise direkt an den Talstationen der Schigebiete heranführt.  Das Projekt „Innerörtliche Fußwege“ sei zum ÖGUT-Umweltpreis 2013 eingereicht worden.  Bei der Bürgermeistertagung am 20.11.2013 habe man vor allem die Ferienwohnungsproblematik behandelt. Der Stand Montafon habe eine Grundlage erarbeitet, wie sich die Gemeinden des Montafons dies vorstellen könnten. Diese Grundlage sei derzeit noch bei der Vorarlberger Landesregierung.  Am 26.11.2013 habe es eine Begehung mit Erich Mayer von der Wohnbauselbsthilfe und einem Grundeigentümer bzgl. Wohnbau Gaschurn gegeben.  Am 26.11.2013 habe eine Besprechung mit Patrick Rösler stattgefunden. Patrik Rösler plane die Gründung einer Stiftung zum Erhalt von alten Objekten. Stifter wären das Land Vorarlberg, div. Sponsoren und der Stand Montafon. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 6/12  Andreas Durig sei nun ganzjährig bei der Freizeitpark Mountain Beach GmbH angestellt und werde im Winter die Loipen präparieren und bei Bedarf beim Bauhof Gaschurn notfalls auch im Biomasse Heizwerk mitarbeiten.  Am 06.11.2013 habe eine Besprechung mit der Agrarbezirksbehörde Bregenz bzgl. der nächsten EU-Förderperiode stattgefunden.  Der Österreichische Gemeindebund und Städtebund habe das Projekt „Ihre Fragen über die EU“ gestartet. Dabei seien die am öftesten gestellten Fragen der BürgerInnen gesammelt, beantwortet und veröffentlicht worden. Die Beiträge werden unter www.kommunal.net oder www.europa2020.at veröffentlicht.  Der Vorsitzende habe eine Alterspyramide für Gaschurn-Partenen erstellen lassen, welche er den Anwesenden kurz präsentiert. Diese gibt einen interessanten Aufschluss über die Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde. zu 5.: Voranschlag 2014 Der Vorsitzende berichtet, dass der Voranschlag 2014 sowie sämtliche Verordnungen vom Finanzausschuss in zwei Sitzungen behandelt worden seien. Der Finanzausschuss habe den Voranschlag 2014 wie vorliegend einhellig verabschiedet. Der Gemeindevorstand habe den Voranschlag ohne Stellungnahme an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung weitergeleitet. Der Vorsitzende erläutert kurz die wichtigsten Positionen des Voranschlags 2014:  Dorferneuerung bzw. Zentrumsentwicklung EUR 30.000, 00  Sanierung VS Partenen (WC-Anlagen) EUR 80.000, 00  Sportplätze, Klettergeräte, Spiel- und Freiraumkonzept EUR 30.000, 00  Beiträge an Sozialfonds EUR 431.300, 00  Pflegegeldbeitrag EUR 30.200, 00  Förderung von Solaranlagen EUR 4.000, 00  Beitrag an Rettungsfonds EUR 9.800, 00  Anschaffung Fahrzeug für ÖBRD Gaschurn EUR 18.000, 00  Straßen- und Wegebau EUR 200.000, 00  beschneite Talabfahrt EUR 340.000, 00  Beitrag Pfarre Gaschurn-Partenen EUR 70.000, 00 (aufgeteilt auf fünf Jahre)  Schutzwasserbau (Garnera, Klusertobel) EUR 303.333, 00  MBS Bus EUR 114.700, 00  Landwirtschaftsförderung EUR 33.000, 00  Nahversorgungsförderung EUR 7.000, 00  Erneuerung und Erweiterung WV EUR 860.000, 00  Erneuerung und Erweiterung Kanal EUR 1.445.000, 00  Arbeitsplätze (100-Stellenprozente) 20, 17 % Da aufgrund der Vorgabe der Vorarlberger Landesregierung alle Kanalprojekte bis 2015 fertigzustellen seien, sei die Position „Erneuerung und Erweiterung Kanal“ eine große Herausforderung. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 7/12 Der Vorsitzende erläutert die mittelfristige Finanzplanung, welche auszugsweise folgende Projekte vorsehe:  Instandsetzungsarbeiten Turnsaal 2017  Sanierung, Adaptierung VS Gaschurn und VS Partenen 2014  Radwegbrücke über Valschavielbach 2015  Güterweg Innerbofa 2014/2015  Radweg 2014/2015  Weiterführung Bergerstraße 2014/2015  Wildbachverbauungsprojekte Klusertobel und Garnerabach (5 % Selbstbehalt) bis 2016 (gesamt EUR 606.666, 00)  Wasserversorgung Trantrauas, Innerbofa, Oberes Vand, Loch, Tschambreu und Gundalatscherberg; Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Winkel; Kleinkraftwerk Bofa/Motta und Tafamunt;  Abwasserbeseitigungsanlagen Trantrauas, Oberes Vand, Winkel, Außerbofa, Innerbofa und Bielerhöhe/Loch, Gufelgut; Für das mittelfristige Investitionsprogramm 2014-2019 (Seite 98 im Voranschlag) sind folgende Positionen vorgesehen:  Boulderraum, Veranstaltungssaal EUR 200.000, 00  Spielplatzkonzept, Bolzplatz, Mountainbike Parcours EUR 50.000, 00  Fräsmaschine Bauhof EUR 11.000, 00  Schwimmbadsanierung EUR 30.000, 00  Fahrzeug ÖBRD Gemeindeanteil EUR 18.000, 00  Grundkauf Pflegeheim EUR 65.000, 00  Schiabfahrt EUR 1.000.000, 00  Rundweg Partenen EUR 2.000, 00  Harzaweg EUR 5.000, 00  Beleuchtung Garnera, Ober Trantrauas EUR 65.000, 00  Sanierungen Partenen Silvrettastraße 75a EUR 30.000, 00  Sanierungen Partenen Schulstraße 77 EUR 300.000, 00  Sanierungen Arzthaus Gaschurn 19c EUR 150.000, 00  Umbau DG Gaschurn Dorfstraße 2 EUR 320.000, 00  Sanierungen Gaschurn Dorfstraße 3 EUR 100.000, 00  Aufstockung Beteiligung Mountain Beach EUR 1.006.200, 00 Der Vorsitzende erläutert kurz die Feststellung des Voranschlages (VA) 2014 (Seite 105 im VA). Mag. Edgar Palm berichtet, dass beim auf Seite 101 des VA angeführten Schuldenstand der GIG noch EUR 0, 5 Mio. fehlen würden. Dies werde jedoch unter Tagesordnungspunkt 21 bzw. bei der nächsten Beiratssitzung der GIG behandelt. Der Anteil an der GIG St. Gallen- Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 8/12 kirch betrage insgesamt ca. EUR 2, 4 Mio., dafür hafte die Gemeinde Gaschurn jedoch nicht, lediglich die Gemeinde St. Gallenkirch. Mag. Christian Wittwer vertritt die Meinung, dass der Voranschlag 2014 wie vorliegend für die Gemeinde Gaschurn nicht tragbar sei. Die Investitionen in die Abwasserbeseitigungsanlagen im vorliegenden Zeitplan seien für die Gemeinde Gaschurn nicht finanzierbar. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Vorarlberger Landesregierung vorschreibe, sämtliche Kanalprojekte bis 2015 fertigzustellen. Er habe der Vorarlberger Landesregierung bereits mitgeteilt, dass dies für die Gemeinde Gaschurn kaum möglich sei. Er hoffe, dass die Landesregierung die Frist nun bis 2021 verlängere. Derzeit sei die Frist jedoch noch bis 2015 und daher sei der Bau- und Investitionsplan auch dementsprechend anzupassen gewesen. Man werde bei den verschiedenen Kanalprojekten so viel wie möglich selbst umsetzen, um Kosten wo immer möglich zu sparen. Der Vorsitzende berichtet auf Nachfrage, dass die Ausstände der Gemeinde Gaschurn aktuell EUR 596.960, 78 betragen. Im November 2013 haben diese EUR 608.303, 84 betragen, im November des Vorjahres EUR 720.701, 17. Mag. Edgar Palm fügt hinzu, dass die Gemeinde Gaschurn bei fast allen Schuldnern im Grundbuch eingetragen sei, daher verjähre die Schuld erst nach 30 Jahren. Mag. Edgar Palm berichtet, dass die Finanzierung der GIG bzw. Bauhof NEU auf Seite 99 angeführt sei. Sobald die Endabrechnung mit der Kooperationsförderung vorhanden sei, können sämtliche Kosten auf die richtigen Bereiche aufgeteilt werden. Die Gesamtkosten würden ca. EUR 2, 8 Mio. betragen. Mag. Christian Wittwer berichtet, dass er dem Voranschlag 2014 nicht zustimmen werde, da die verschiedenen Ausgaben für die Gemeinde Gaschurn nicht finanzierbar seien. Zur Finanzierung seien dann die Gebühren zu erhöhen, was für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zumutbar sei. Der Vorsitzende schlägt vor, dem Voranschlag 2014 wie vorliegend zuzustimmen und der Vorarlberger Landesregierung nochmals mitzuteilen, dass die Umsetzung der Kanalprojekte bis 2015 für die Gemeinde Gaschurn finanziell nicht möglich sei. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird mehrheitlich (7 Gegenstimmen) entsprochen. zu 6.: Gästetaxeverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass die Beiträge indexiert wurden. Es sei geplant, dass die Gästetaxe Sommer langsam an die Gästetaxe Winter angepasst wird, sodass es künftig nur noch eine gesamte Gästetaxe gebe. Die Gästetaxe im Winter 2014/15 betrage EUR 1, 50 und im Sommer 2014 EUR 1, 35. Die Gästetaxeverordnung wird einstimmig beschlossen. zu 7.: Tourismusbeiträgeverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass der Hebesatz des Tourismusbeitrages für 2014 mit 1, 30 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt wurde. Die Tourismusbeiträgeverordnung wird einstimmig beschlossen. Mag. Christian Wittwer bemerkt, dass überlegt werden sollte, wo diese Mittel bei der Montafon Tourismus GmbH eingesetzt werden sollen. Er verweist hier auf den Prüfbericht. Es gebe Parallelstrukturen im Tal, welche sich eher negativ auswirken würden. zu 8.: Abfallentsorgung Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass Raimund Stocker im vergangenen Jahr mit der Abfallentsorgung in Gaschurn-Partenen beauftragt wurde. Der Auftrag sei lediglich für ein Jahr erteilt worden, daher sei die Abfallentsorgung erneut zu vergeben. Das Angebot von Raimund Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 9/12 Stocker wird kurz erläutert. Die genaue Abfallmenge werde mit der neuen Waage beim Bauhof NEU errechnet. Der Vorsitzende schlägt vor, dass der Auftrag wieder an Raimund Stocker vergeben wird, da dieser die Abfallentsorgung zur vollsten Zufriedenheit erledige. Der Auftrag für die Abfallentsorgung in Gaschurn-Partenen wird einstimmig an Raimund Stocker gemäß seinem Angebot vom 11.12.2013, Nr. 13-020, für drei Jahre vergeben. zu 9.: Abfallgebührenverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass die Abfallgebühren lediglich um 1, 15 % (halber Index) erhöht wurden. KR Dieter Lang schlägt vor, dass auch hier die Gebühren normal indexiert werden. Nach kurzer Diskussion kommt man einhellig zum Schluss, dass die Abfallgebühren normal indexiert werden und die Kosten für die Restmüllsäcke entsprechend gerundet werden, um die Ausgabe zu erleichtern. zu 10.: Kanalordnung Der Vorsitzende berichtet, dass der Finanzausschuss vorschlage, die Kanalgebühren zu indexieren und zusätzlich um 5 % zu erhöhen. Die zahlreichen Projekte, die bis 2015 abzuschließen seien, und auch die Unterdeckung würden die Erhöhung notwendig machen. Die Abwässer können, so der Vorsitzende, nur anhand der Wasseruhr berechnet werden. Die an die ARA abgeführten Mengen werden über die an der Gemeindegrenze installierte Messstelle aufgezeichnet. Künftig erhalte die Gemeinde Gaschurn monatlich eine Meldung über die jeweiligen Abwässer der Gemeinde, damit man bei Veränderungen auch entsprechend zeitnah reagieren könne. Die Kanalordnung wird mehrheitlich (4 Gegenstimmen) beschlossen. zu 11.: Wasserleitungsordnung Der Vorsitzende berichtet, dass der Finanzausschuss vorschlage, die Wassergebühren wie die Kanalgebühren zu indexieren und um zusätzliche 5 % zu erhöhen. Es seien hier ebenfalls einige Projekte umzusetzen, deshalb seien auch die Gebühren dementsprechend zu erhöhen. Die Wasserleitungsordnung wird mehrheitlich (6 Gegenstimmen) beschlossen. zu 12.: Friedhofsgebührenverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass die Friedhofsgebühren indexiert und jeweils auf EUR 0, 10 gerundet worden seien. Die Friedhofsgebührenverordnung wird einstimmig beschlossen. zu 13.: Hundeabgabe-Verordnung Der Vorsitzende berichtet, dass die Hundeabgaben indexiert und jeweils auf ganze Euro gerundet worden seien. Die Hundeabgabe-Verordnung wird einstimmig genehmigt. zu 14.: Bau- und Investitionsplan 2013-2018 Der Bau- und Investitionsplan wird vom Vorsitzenden erläutert. Der Vorsitzende schlägt vor, dass dem Bau- und Investitionsplan wie vorliegend zugestimmt wird, es soll der Vorarlberger Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 10/12 Landesregierung jedoch nochmals mitgeteilt werden, dass dieser für die Gemeinde Gaschurn nicht finanzierbar sei. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird mehrheitlich (7 Gegenstimmen) entsprochen. zu 15.: Darlehensvergabe zur Finanzierung von Investitionsvorhaben Der Vorsitzende berichtet, dass zur Schuldendeckung ein Darlehen in Höhe von EUR 1, 5 Mio. aufgenommen werden sollte. Die EUR 1, 5 Mio. würden sich wie folgt zusammensetzen: Kanal Wasser Gebäude (Parkplätze) Grund Pflegeheim Fahrzeuge Bauhof & Feuerwehr EUR EUR EUR EUR EUR 300.000, 00 940.000, 00 40.000, 00 120.000, 00 90.000, 00 Es seien dazu 7 Angebote eingeholt worden. Bestbieter sei die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG. Das Angebot sowie die Angebotszusammenstellung werden vom Vorsitzenden kurz erläutert. Der Darlehensaufnahme in Höhe von EUR 1, 5 Mio. gemäß Angebot der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG vom 09.12.2013 wird mehrheitlich (4 Gegenstimmen) zugestimmt. zu 16.: Auftragsvergabe Wasserversorgung Oberes Vand und Trantrauas – Einreichund Ausführungsplanung, örtliche Bauaufsicht und Projektabschluss, Planungs- und Baustellenkoordination Der Vorsitzende berichtet, dass für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im Bereich „Oberes Vand“ und „Trantrauas“ ein Angebot für die Einreich- und Ausführungsplanung, örtliche Bauaufsicht und Projektabschluss sowie die Planungs- und Baustellenkoordination von der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH vorliege. Das Angebot wird den Anwesenden kurz zur Kenntnis gebracht. Teile der Wasserversorgungsleitungen könne man gemeinsam mit der Leitung für die Abwasserbeseitigung verlegen. Mag. Christian Wittwer kritisiert, dass die Abwasserbeseitigungsanlagen und die Wasserversorgungsanlagen von zwei verschiedenen Firmen umgesetzt werden. Nach kurzer Diskussion kommt man einhellig zum Entschluss, dass ein zweites Angebot von der M+G Ingenieure ZT GmbH eingeholt wird und der Auftrag bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung vergeben werden soll. Es solle beim Angebot bzw. der Ausschreibung darauf geachtet werden, dass diverse Positionen von der Gemeinde Gaschurn selbst erledigt werden können. zu 17.: Auftragsvergabe Ortskanalisation Gaschurn BA 08, Ableitung Bielerhöhe - Kanalverlegung Der Vorsitzende berichtet, dass die ARGE SHS Kehre 3-6 mit der Errichtung der restlichen Kanalstränge im Bereich der Kehre 3-6 gemäß ihrem Angebot vom 18.11.2013 mit einer Summe von EUR 109.626, 69 (netto) zu beauftragen wäre. Die STRABAG AG solle gemäß ihrem Schreiben vom 16.10.2013 mit den Erd- und Betonarbeiten zur Herstellung der Widerlager Rohrbrücke zu den Preisen des Urauftrages der Vorarlberger Illwerke AG beauftragt werden. Den Auftragsvergaben wird einstimmig zugestimmt. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 11/12 zu 18.: Aufteilungsschlüssel Kommunalabgabe Silvretta Montafon Bergbahnen AG Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde St. Gallenkirch in der letzten gemeinsamen Vorstandssitzung am 03.12.2013 den Wunsch geäußert habe, dass der Aufteilungsschlüssel der Kommunalabgabe der Silvretta Montafon Bergbahnen AG neu vereinbart wird. Der derzeitige Aufteilungsschlüssel sei 65/35 zu Gunsten der Gemeinde St. Gallenkirch. Da das Sporthotel Silvretta Montafon seit geraumer Zeit eine separate Gesellschaft sei und die Kommunalabgabe direkt an die Gemeinde Gaschurn abgeführt werde, soll der Aufteilungsschlüssel auf 70/30 angepasst werden. Von 1988 (Inbetriebnahme Umlaufseilbahn) bis 1993 (Übernahme Sporthotel Epple) sei der Aufteilungsschlüssel bereits 70/30 gewesen. Dieser Aufteilungsschlüssel solle laut der Gemeinde St. Gallenkirch rückwirkend ab Juli 2008 verwendet werden. Somit wären EUR 47.052, 86 an die Gemeinde St. Gallenkirch zu entrichten. Es wird einstimmig genehmigt, dass der Aufteilungsschlüssel zur Kommunalabgabe Silvretta Montafon Bergbahnen AG auf 70/30 zu Gunsten der Gemeinde St. Gallenkirch abgeändert wird und rückwirkend ab Juli 2008 Anwendung findet. zu 19.: Wasserversorgung Gundalatscherberg Der Vorsitzende berichtet, dass für das Projekt „Wasserversorgung Gundalatscherberg“ noch nicht alle Zustimmungserklärungen vorliegen. Der Vorsitzende schlägt vor, dass bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung im Jänner nochmals Absprachen mit den jeweiligen Grundeigentümern stattfinden und dann über die weiteren Schritte diskutiert werden soll. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 20.: Genehmigung der letzten Niederschrift Die Niederschrift der 35. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 21.: Bürgschaftsübernahme Gemeinde Gaschurn Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG (GIG) – Bauhof NEU Der Bürgschaftsvertrag zwischen dem Bürgen Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und dem Kreditgeber Raiffeisen Bank im Montafon reg.Gen.m.b.H., Kirchplatz 3, 6780 Schruns, zur Darlehenserweiterung in der GIG (Bauhof NEU) wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende berichtet, dass das Darlehen um EUR 500.000, 00 zu erweitern sei. Dem Bürgschaftsvertrag wird wie vorliegend mehrheitlich (7 Gegenstimmen) entsprochen. zu 22.: Allfälliges Der Vorsitzende gibt die voraussichtlichen Sitzungstermine bekannt. Ende: 00:45 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Annette Bergauer Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 12/12