6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 30. September 2016 AZ: 004-1/15/2016 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 15. Gemeindevertretungssitzung am 29. September 2016 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Mag. Freddy Wittwer, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Artur Pfeifer, Walter Grass, Joachim Hammer, Walter Lechleitner, Thomas Stark; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Gerhard Saler, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Christoph Wittwer; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Resolution zur Rettung der Kleinwasserkraft 4) Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen (§ 79 Abs. 3 GG) 5) Leitbild Gesund Aufwachsen im Montafon 6) Abfallentsorgung Gaschurn-Partenen 7) Umwidmung von Amts wegen – Michael Essig, Valschavielstraße 129h, 6793 Gaschurn 8) Vermessung Silvrettastraße, Partenen - Erwin Pfefferkorn, Feuerwehrstraße 75, 6794 Partenen - Übernahme des Gehsteigs in das Öffentliche Gut 9) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 10) Allfälliges Niederschrift_15_GV_Sitzung.doc 1/13 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte: • • Finanzierung Montafon Tourismus Nachbesetzung Ausschüsse Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Tourismus o Die August-Statistik des Montafon Tourismus zeige erfreuliche Zahlen. Obwohl der Juli nicht ganz optimal gestartet habe, konnte über den ganzen Sommer gesehen in Gaschurn ein Nächtigungszuwachs von über 10 % erzielt werden. Die Aufenthaltsdauer habe sich ebenfalls erhöht. o Für die Neugestaltung der Ortseingänge in Gaschurn und Partenen liege nunmehr ein Konzept von Alexander Haumer vor, welches im Tourismusausschuss weiter diskutiert und behandelt werde. o Die Gemeinde St. Anton lade zur Eröffnung des neuen Klettersteiges beim Wasserfall ein. Dieser Klettersteig wurde neu gestaltet. Die Eröffnung finde am 09.10.2016, ab 10:00 Uhr statt. • Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 Für die Projektausführung der Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 (Trantrauas und Oberes Vand) liege eine positive Förderzusage von Seiten der Förderstelle vor. Von dieser werden, je nach Abrechnungsstand, die Förderungen ausbezahlt. Auch von Seiten des Landes Vorarlberg liege eine Förderungszusage vor. Das Land Vorarlberg fördere das Projekt nochmals mit 10 %. • Taxi Montafon Der Stand Montafon bemühe sich derzeit, entsprechende Infrastrukturen für ein regionales Taxiunternehmen zu schaffen. Auch in der GaPa-Zitig September 2016 sei diesbezüglich nochmals ein Aufruf gestartet worden. Ebenfalls werde von Seiten des Landes eine Unterstützung angeboten. Entsprechende Informationen seien bei der Gemeinde erhältlich. • Wildbach- und Lawinenverbauung Mit Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 02.01.2012 wurde der Gemeinde Gaschurn mitgeteilt, dass die Möglichkeit bestehe, dass der Bund alte Finan- Niederschrift_15_GV_Sitzung.doc Seite 2/13 zierungszusagen verfallen lasse. Dieser Fall sei nunmehr eingetreten. Seitens des Bundes wurde die WLV angewiesen, alle Projekte, die vor 1985 genehmigt worden seien, abzuschließen, da dafür keine Bundesmittel mehr angesprochen werden können. Somit verfalle die Bundesgenehmigung des Projektes Garnerabach. Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Gefahr bestehe, weitere Bundesmittel zu verlieren. Aufgrund dessen werde hoffentlich die Brisanz des Projektes Kluserbach erkannt. • Entsorgung von Verpackungen – Gewerbebetriebe Im August sei es zu massiven Beschwerden von Gewerbetreibenden im Montafon betreffend die Rechnungslegung der Fa. Branner GmbH bezüglich der Gewerbeentsorung LVP sowie Karton / Papier gekommen. Die Fa. Branner GmbH wurde von der Abteilung Abfallwirtschaft des Landes Vorarlberg auf diesen Umstand hingewiesen und habe sich dahingehend geäußert, dass allen Kunden sowie Neukunden in Beratungsgesprächen über die Vorteile, Abläufe und Kosten der jeweiligen Sammlung informiert werden. Auch werde den Kunden eine Infobroschüre zugestellt. Darin werde auf die Anmeldung bei der VKS-GmbH hingewiesen. Bis zum 4. August hätte die Fa. Branner allerdings von über 100 Gewerbekunden in der Region Montafon nur 7 Rückmeldungen über die Neuanmeldung bzw. Bestätigung der Anfallstellennummer erhalten. Diese Verantwortung liege bei den Gewerbebetrieben selbst. • Gemeindeverband Der Vorarlberger Gemeindeverband habe mitgeteilt, dass nach Auswertung der von den Gemeinden bekannt gegebenen Aufwendungen für Maßnahmen des Personennahverkehrs im Jahr 2013 die Verhandlungen mit dem Land über die Aufteilung des Mineralölzuschlages 2014 abgeschlossen werden konnten. Von den insgesamt berücksichtigungswürdigen Aufwendungen 2013 entfallen auf die Gemeindeaufwendungen EUR 23.653.429, 00, somit 55, 4 %. Im selben Prozentausmaß komme der Mineralölsteuerzuschlag 2014 den Gemeinden zu Gute. Die Aufteilung innerhalb der Gemeinden richte sich nach dem Aufwandsanteil der einzelnen Gemeinden an den Gesamtaufwendungen aller Gemeinden zusammen. Der auf die Gemeinde Gaschurn entfallende Mineralölsteuerzuschlag 2014 betrage EUR 37.751, 83. • Europagemeinderat/rätin Mitglieder der Gemeindevertretung können sich als Europa-Gemeinderat/rätin melden. Das Anmeldeformular sei sehr einfach gehalten und müsse durch den Bürgermeister bestätigt werden. Es sei dann möglich Exkursionen zu besuchen, aber auch Referate und Newsletter in Anspruch zu nehmen. Grundsätzlich werde die Finanzierung über das Außenministerium abgewickelt. Vielleicht stelle das Angebot für den einen oder anderen Gemeindevertreter eine interessante Aufgabe dar. • Polizei Die Polizei Vorarlberg sei auf der Suche nach Nachwuchskräften. In den Gemeindemedien werde der Aufruf kundgetan, allerdings werden auch die Gemeindevertreter gebeten, Mundpropaganda zu machen. • Weißzonen Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe bereits eine Stellungnahme zum Thema Weißzonen verfasst und auch kundgetan. Die Mitglieder der ERFAGruppe der Vorarlberger Tourismusgemeinden (Brand, Damüls, Gaschurn, Klösterle, Niederschrift_15_GV_Sitzung.doc Seite 3/13 Lech, Mittelberg, Sulzberg, St. Gallenkirch, Tschagguns, Warth) haben in der ähnlichen Art und Weise eine Stellungnahme abgegeben. • Wohnbau o Am 04.10.2016 finde der Spatenstich zum Wohnbauprojekt Feschadona statt. Ab 11:00 Uhr sind alle Gemeindemandatare herzlich eingeladen. o Am 13.10.2016 finde die Schlüsselübergabe für den Wohnbau Goldivor statt. Laut Wohnbauträger sei dies die einzige Wohnanlage in ganz Vorarlberg mit einem Glasfaseranschluss. Es habe bereits eine Mieterinformation zum gegenseitigen Kennenlernen gegeben. Am 04.11.2016, ab 18:00 Uhr finde die offizielle Eröffnung mit Landesstatthalter Mag. Karl-Heinz Rüdisser, der Bürgermusik Gaschurn-Partenen und dem Schützenverein und Kameradschaftsbund Gaschurn-Partenen statt. Auch hierzu sind alle recht herzlich eingeladen. Nach wie vor sei eine 2-Zimmer-Wohnung für das „Netzwerk Wohnen“ freizuhalten. Sollte diese allerdings nicht benötigt werden, sei es wahrscheinlich, diese Wohnung in Zukunft ebenfalls durch die Gemeinde vergeben zu können. • Fernwärme Die Neuausschreibung ist erfolgt, allerdings liege das Ausschreibungsergebnis noch nicht vor. Sobald diese Informationen vorliegen, könne man die Bevölkerung weiter informieren. Zum jetzigen Zeitpunkt könne aber gesagt werden, dass es sich um ein erfreuliches Ergebnis handle. Informationen über weitere Details seien erst nach Vorlage des Prüfungsergebnisses möglich. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 19:49 Uhr bis 20:21 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 3.: Resolution zur Rettung der Kleinwasserkraft Der Vorsitzende erläutert, dass die Kleinwasserkraft Österreich (Verband der Kleinwasserkraft) um möglichst breite Unterstützung bei der „Resolution zur Rettung der Kleinwasserkraft“ bitte, welche die Bundesregierung auffordern solle, eine CO2- und atomstromfreie Energiezukunft sicherzustellen und die bestehende österreichische Kleinwasserkraft abzusichern und deren Ausbau zu ermöglichen, indem sie • • sich für Kostenwahrheit am europäischen Strommarkt in den EU-Gremien einsetze • ausreichend hohe Investitionszuschüsse für die Errichtung von Fischwanderhilfen und anderen ökologischen Maßnahmen auch für die Kleinwasserkraft sicherstelle einen fairen Abnahmepreis von 5-6 Cent/kWh für Kleinwasserkraftstrom und anderen Ökostrom aus Altanalgen als Ausgleich für bestehende Marktverzerrungen festlege Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Resolution zur Kenntnis und erläutert dazu, dass in der Gemeinde bereits zwei Wasserkraftwerke bestünden. Einmal das Trinkwasserraftwerk Winkel und einmal das neue Trinkwasserkraftwerk Tschambreu mit dem Hochbehälter Innerbofa. Das Kraftwerk Winkel habe eine Leistung von 50 kW, der Hochbehälter Innerbofa verzeichne eine Leistung von 60 kW. Dieser werde noch im heurigen Jahr in Betrieb gehen. GR Markus Netzer erläutert, dass er eine Unterstützung der Kleinwasserkraft als sehr wichtig erachte und erkundigt sich nach einer weiteren Ausbaumöglichkeit. Niederschrift_15_GV_Sitzung.doc Seite 4/13 Der Vorsitzende erklärt, dass bereits Planungen für den Ausbau der Wasserkraftwerke vorliegen. Im Bereich Tschambreu sei ein weiterer Ausbau vorgesehen, Leitungen seien diesbezüglich bereits eingeplant. In weiterer Folge könne bzw. solle dann das gesamte Netz in Partenen über das Trinkwasserkraftwerk abgewickelt werden. Die ertragreichste Ausbaumöglichkeit wäre im Bereich Tafamunt. Diese Möglichkeit stelle jedoch eine relativ hohe Investition dar und müsse daher langfristig betrachtet werden. GR Markus Netzer betont, dass für ihn das Potenzial für den weiteren Ausbau der Trinkwasserkraftwerke sehr wichtig sei. Der Vorsitzende erläutert, dass auch in der GaPa-Zitig September 2016 die Fertigstellung des Hochbehälters Innerbofa erwähnt wurde. Im Herbst solle noch eine Besichtigung stattfinden. Auch bei der neuen Quellfassung sei gute Arbeit geleistet worden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die gemeinsame Resolution der Gemeinde Gaschurn und Kleinwasserkraft Österreich zu unterzeichnen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen (§ 79 Abs. 3 GG) Der Vorsitzende erläutert, dass gemäß § 79 Abs. 3 GG Barzahlungen an die Gemeinde nur durch Personen, die von der Gemeindevertretung ausdrücklich dazu ermächtigt wurden, entgegengenommen werden dürfen. Der Vorsitzende stellt den Antrag die Ermächtigung zur Entgegennahme von Bargeld bis zu einer Höhe von EUR 1.000, 00 gemäß § 79 Abs. 3 GG für Gemeindeamt: - Anna Wittwer - Martina Vergud - Sandra Tschanhenz Bauhof: - Josef Schönherr - Bernhard Hammer - Elmar Hammer - Werner Ganahl - Rudolf Schönherr - Peter Ferk - Monika Wachter - Siegfried Lerch zu erteilen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_15_GV_Sitzung.doc Seite 5/13 zu 5.: Leitbild Gesund Aufwachsen im Montafon Der Vorsitzende erklärt, dass das Projekt „Gesund Aufwachsen im Montafon“ planmäßig voran schreite. Die drei Elemente „Bewegung, Ernährung, psychosoziale Gesundheit“ werden Schritt für Schritt weiter implementiert und herausgearbeitet werden. Im Vordergrund stehe dabei die Kooperation mit Kinderbetreuungen, Kindergärten, Schulen und Vereinen. Derzeit gehe es um die Verankerung des Leitbilds und die Weiterentwicklung der praxisgerechten Modelle, vorerst mit dem Schwerpunkt „Bewegung“. Ulrike Amann und Mag. Siegi Stemer würden parallel dazu die Abstimmungen zwischen Projektträgern und Projektstellen koordinieren. Die bereits durch die Bürgermeister einvernehmlich festgelegten Leitbilder sollen nun in den Gemeindevertretungen behandelt werden. Beim Stand Montafon sei dieses Leitbild bereits entsprechend behandelt worden. Alle Gemeinden seien nun aufgefordert, das vorliegende Leitbild entsprechend zu beschließen. Auch mit den Kindergärten und Schulen wurde diesbezüglich bereits Rücksprache gehalten. Der Vorsitzende betont, dass die Gemeinde Gaschurn im Hinblick auf das funktionierende Vereinsleben sowie das Spiel- und Freiraumkonzept bereits als Vorreiter gegenüber anderen Gemeinden agiere. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden das Leitbild „Gesund Aufwachsen im Montafon“ zur Kenntnis und erläutert die diversen Punkte. Einige der erwähnten Punkte überschneiden sich mit dem Konzept für die Kinder- und Schülerbetreuung im Montafon. Die neuen Spielplätze seien bei der Bevölkerung und auch den Gästen sehr gut aufgenommen worden. Auch die Möglichkeit der öffentlichen Nutzung werde von der Bevölkerung verstanden und von den Bediensteten auch so kommuniziert. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen regt an, eine Kooperation mit den Bergbahnen in Erwägung zu ziehen. Bei diversen Veranstaltungen, wie einem Bewegungstag oder Schitagen für Kindergarten oder die Volksschule, stoße man immer wieder auf verschlossene Türen, wenn es um Freikarten gehe. Wenn allerdings im gesamten Montafon ein Projekt gestartet werde, sei es aus ihrer Sicht wichtig, eine Gesamtregelung zu treffen. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass dies nicht pauschal gesehen werden dürfe. Teilweise gebe es landesweite Familienschitage etc., bei welchen die Freikartenregelungen gut funktionieren würden. Selbstverständlich sei es aber sinnvoll, diesen Aspekt im Projekt „Gesund Aufwachsen im Montafon“ zu berücksichtigen und auch direkt anzusprechen. GR Markus Netzer erkundigt sich, ob dieses heute zu beschließende Leitbild auch finanzielle Hintergründe beinhalte oder lediglich die inhaltliche Seite. Der Vorsitzende erläutert, dass dieses Projekt primär beim Stand Montafon abgewickelt werde. Es handle sich um ein vom Land Vorarlberg gefördertes Projekt. Die Gemeinde Gaschurn habe grundsätzlich mit den Sanierungen bzw. Neuerrichtungen der Spielplätze schon einiges investiert. Der Vorsitzende erläutert, dass sich Mag. Siegi Stemer und Ulrike Amann bereits um Gespräche mit Schulen, Kindergarten und auch Vereinen wie dem Skiclub Montafon oder dem Eishockeyclub bemüht hätten. Es werde bereits versucht eine Struktur für diese Koordination vorzugeben. Adolf Felder meint, dass besonders darauf Rücksicht genommen werden müsse, dass nicht jeder einem Verein, wie dem Skiclub oder Eishockeyclub, angehöre. Kein Kind dürfe deswegen zurückgestellt werden. Auch die ältere Generation müsse in Vereinen gehalten werden. Es brauche auch eine Generation, die den Kindern das „Gesund Aufwachsen im Montafon“ vorlebe. Er meint jedoch, dass das Interesse der Vereine an der älteren Generation nicht sehr groß sei. Eine gewisse Verantwortung gegenüber den Kindern habe die Schule zu tragen, vor allem aber müsse es eine konkrete Ansprechperson für die Koordination geben. Markus Wittwer meint, dass „Gesund Aufwachsen im Montafon“ bereits damit beginnen sollte, dass in den Volksschulen Wandertage durchgeführt werden. Das Montafon sei eine Niederschrift_15_GV_Sitzung.doc Seite 6/13 Wanderregion, die bereits den Kindern bewusst gemacht werden müsse. Er befürworte die Sportveranstaltungen in ganz Vorarlberg, sei aber der Meinung, dass gerade das Bewusstsein für das gesunde Aufwachsen im eigenen Dorf durch einen Wandertag geweckt werden müsse. Mag. Freddy Wittwer bringt eine weitere Anregung ein, dass mitunter auch div. Firmen Freikarten für Begleitpersonen bei Schi- oder Wandertagen sponsern könnten. Die Gegenleistung sei beispielsweise eine einmalige Erwähnung in den Vorarlberger Nachrichten. Der Vorsitzende erläutert, dass auch die Elternvereine miteingebunden werden, welche sich Gedanken zu einem solchen Vorschlag machen sollen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Leitbild „Gemeinsam Aufwachsen im Montafon“ in der vorliegenden Form zu beschließen, welchem einstimmig entsprochen wird. zu 6.: Abfallentsorgung Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende teilt den Anwesenden mit, dass Raimund Stocker im Jahr 2013 mit der Abfallentsorgung in Gaschurn-Partenen beauftragt wurde. Der Auftrag wurde für drei Jahre erteilt, daher sei die Abfallentsorgung erneut zur vergeben. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden das Angebot vom 18.08.2016, Nr. 16-013, zur Kenntnis, welches sich wie folgt darstellt: Angebot Raimund Stocker: LKW 3 Achser – Pressmüllfahrzeug EUR 91, 10 Vorsammelfahrzeug – LKW Nissan Pickup EUR 38, 90 Handarbeit – Ladehelfer EUR 29, 60 Autobahnmaut / Fuhre EUR 2, 90 EUR 162, 50 (Montafon – Nüziders und retour) Nettobetrag Zum Angebot aus dem Jahr 2013 zeige sich lediglich eine leichte Steigung. Es gebe keine Reklamation bezüglich der Abfallentsorgung durch Raimund Stocker. Dieser leiste sehr gute Arbeit. Walter Lechleitner erkundigt sich, warum es keine 60l Müllsäcke mehr gebe. Der Vorsitzende und GR Markus Netzer erklären, dass dies dem Arbeitnehmerschutz diene und die Gemeinde darauf keinen Einfluss habe. Walter Lechleitner regt in diesem Zusammenhang an, dass zumindest darauf geachtet werden solle, dass Säcke beschafft werden, die oben mit einer Schlaufe zusammengezogen werden können. Der Vorsitzende erläutert, dass die Säcke vom Umweltverband bezogen werden. Eine diesbezügliche Beeinflussung durch die Gemeinde erachtet er als schwierig, jedenfalls wird aber geprüft, ob unterschiedliche Arten von Müllsäcken bezogen werden können. Adolf Felder meint, dass für das gesamte Montafon eine einheitliche Lösung gefunden werden müsse. Von Seiten des Stand Montafon müsse diesbezüglich eine einheitliche Handhabung vorgegeben werden. Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass bereits landesweite Lösungen im Gespräch seien, dies allerdings bedeute dass mitunter Arbeitsplätze in der Region verloren gehen, da dies- Niederschrift_15_GV_Sitzung.doc Seite 7/13 falls lediglich Großunternehmen mit der Abfallentsorgung beauftragt werden. Ihm persönlich sei es allerdings ein großes Anliegen, die Regionalität zu fördern und die Arbeitsplätze in der Gemeinde zu sichern. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Auftrag für die Abfallentsorgung in GaschurnPartenen an Raimund Stocker gemäß seinem Angebot vom 18.08.2016, Nr. 16-013, für 3 Jahre zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Umwidmung von Amts wegen – Michael Essig, Valschavielstraße 129h, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden das vorliegende Umwidmungsansuchen. Herr Michael Essig, Valschavielstraße 129h, 6793 Gaschurn, beabsichtige die Errichtung von Zubauten beim bestehenden Garagengebäude auf der GST-NR 1756/2, GB Gaschurn. Im Zuge einer Besprechung dieses Bauvorhabens sei die Gemeinde darauf aufmerksam geworden, dass die Widmungsflächen in diesem Bereich nicht den Grenzverläufen entsprechen. Die Gemeinde Gaschurn habe zuerst beabsichtigt zu diesem Zweck, eine Teilfläche der GST-NR 1756/2, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 12 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet, eine Teilfläche der GST-NR 1768/14, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 19, 4 m² von „Baufläche-Wohngebiet“ in „Freifläche-Landwirtschaftsgebiet“ und eine Teilfläche der GST-NR 1757/6, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 30, 4 m² von „Baufläche-Wohngebiet“ in „Freifläche-Landwirtschaftsgebiet“ umzuwidmen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den diesbezüglich zuerst vorbereitenden Plan zur Kenntnis. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Anrainer bzw. Betroffenen mit Schreiben vom 19.07.2016 über die Umwidmung in Kenntnis gesetzt und ihnen die Gelegenheit geboten wurde, bis 05.08.2016 eine Stellungnahme oder Äußerung zur geplanten Änderung des Flächenwidmungsplanes einzubringen. Daniel Sahler, Äule 129d, 6793 Gaschurn, habe am 08.08.2016 eine Stellungnahme abgegeben. Mit der geplanten Umwidmung sei er nicht einverstanden. Die Stellungnahme wurde verspätet abgegeben, da ihm urlaubsbedingt das Schreiben nicht früher vorlag. Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung wurde um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Nachdem nach Ablauf der Frist seitens des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung keine Einwände erhoben wurden, wurde nach telefonischer Rücksprache die Zustimmung bestätigt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe die Umwidmung in seiner 8. Sitzung am 15.09.2016 behandelt. GR Markus Netzer, als Mitglied des Bau- und Raumplanungsausschusses, teilt mit, dass aufgrund der Einwendungen von Daniel Sahler angeregt werde, die Umwidmungsflächen daran anzupassen. Es werde daher lediglich beabsichtigt, eine Teilfläche der GST-NR 1756/2, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von ca. 12 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ umzuwidmen. Adolf Felder stellt die Frage, was dies konkret für Daniel Sahler und Michael Essig bedeute. Der Vorsitzende erklärt, dass die Grundstücke von Daniel Sahler nicht umgewidmet werden. Die Teilfläche des GST-NR 1756/2, GB Gaschurn, im Ausmaß von 12m², welches sich im Eigentum von Michael Essig befinde, werde in „Baufläche-Wohngebiet“ umgewidmet. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan Nr. 3/2016/03 vom 19.09.2016 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_15_GV_Sitzung.doc Seite 8/13 zu 8.: Vermessung Silvrettastraße, Partenen – Erwin Pfefferkorn, Feuerwehrstraße 75, 6794 Partenen – Übernahme des Gehsteigs in das Öffentliche Gut Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Vermessungsurkunde vom 04.07.2016, GZ 20.219W/16, der Markowski Straka ZT GmbH, Reichsstraße 33, 6800 Feldkirch, zur Kenntnis. Mit dieser wurde der Gehsteig im Bereich Erwin Pfefferkorn, Feuerwehrstraße 75, 6794 Partenen vermessen. Johann Büsch hat in diesem Bereich bereits die Fläche des Gehsteiges an das Öffentliche Gut abgetreten. Nun trete auch Erwin Pfefferkorn eine Teilfläche (Gehsteig) an das Öffentliche Gut ab. Das Zufahrtsrecht über die abzutretende Trennfläche zur Garage von Erwin Pfefferkorn bleibe unverändert aufrecht und zukünftig im gleichen Ausmaß wie bisher bestehen. Sollte das Fernwärmeprojekt realisiert werden, müsse der Gehsteig erneuert werden. Im Zuge dessen würde dann die Kantenhöhe für die Zufahrt in diesem Bereich berücksichtigt werden. Die Gemeinde übernehme die Kosten der Vermessung und der grundbücherlichen Eintragung. Weitere Kosten fallen keine an. Die grundbücherliche Eintragung könne im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, weshalb die Kosten relativ niedrig gehalten werden. GR Markus Netzer ist der Meinung, dass die Übernahme des Gehsteigs ins Öffentliche Gut jedenfalls als positiv anzusehen sei. Auf Frage von Artur Pfeifer erläutert der Anwesende kurz den in der Vermessungsurkunde eingezeichneten Einfahrtstrichter. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Abschreibung der Trennfläche 1 aus GST-NR 317/1, GB Gaschurn (Eigentümer Erwin Pfefferkorn) und Zuschreibung dieser Trennfläche zum GST-NR 3429, GB Gaschurn (Öffentliches Gut), zuzustimmen. Ebenfalls soll die Trennfläche 1 im Zuge der Zuschreibung zu GST-NR 3429, GB Gaschurn, als Öffentliches Gut gewidmet werden. Beiden Anträgen wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Genehmigung der letzten Niederschrift Die Niederschrift über die 14. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 10.: Finanzierung Montafon Tourismus Der Vorsitzende erläutert, dass sich die Montafoner Bürgermeister nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen nun auf einen Schlüssel zur Finanzierung des Montafon Tourismus einigen konnten. Als er letztes Jahr Aufsichtsratsvorsitzender des Montafon Tourismus wurde, habe er dieses Thema umgehend aufgegriffen. Die Marktgemeinde Schruns habe nun laut Bgm. Jürgen Kuster, dem Finanzierungsschlüssel zugestimmt, alle anderen Gemeinden seien dazu aufgerufen ebenfalls entsprechende Beschlüsse zu fassen. Am 22.09.2016 erläuterte der Vorsitzende den Vorschlag zur Finanzierung von Montafon Tourismus in der Gemeindevertretungssitzung der Gemeinde Bartholomäberg, welche den Finanzierungsvorschlag mittlerweile beschlossen habe. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die entsprechenden Berechnungen zur Kenntnis und erläutert, wie diese Zahlen zustande kommen. Drei Tourismusbüros (Gaschurn, St. Gallenkirch und Schruns) mit Gesamtkosten von EUR 600.000, 00 werden nach den Gästebetten (inkl. Zweitwohnsitzbetten) aufgeteilt, wobei die Standortgemeinden der drei Hauptbüros je EUR 10.000, 00 als Standortbeitrag leisten. Das Hauptbudget wird nach Nächtigungen (nur taxpflichtige - keine Schutzhüttennächtigungen) mit dem Faktor 1, 5 und der Zweitwohnsitzabgabe mit dem Faktor 0, 2 sowie der Bemessungsgrundlage des Tourismusbeitrages mit Faktor 1, 5 finanziert. Bei allen Positionen werden die Zahlen der letzten drei Jahre verwendet, um eine gewisse Stabilität und Budgetsicherheit zu erzielen. Das Geschäftsjahr des Montafon Tourismus beginne jeweils am 01. November. Bis dorthin lägen alle Rechnungsabschlüsse der einzelnen Gemeinden vor. Dies bedeute, dass konkrete Zahlen vorliegen, die Niederschrift_15_GV_Sitzung.doc Seite 9/13 dann vom Landesstatistikamt eingeholt werden. Die entsprechenden Hebesätze, die von Gemeinde zu Gemeinde variieren können, werden herangenommen und drei Jahre zurück gerechnet. Der Vorsitzende erläutert die Zahlen der Zweitwohnsitzabgabe. Durch den Faktor 0, 2 ergebe sich hier ein etwas geringerer Betrag. Den Hauptpunkt begründen die Nächtigungen und der Tourismusbeitrag, welche mit dem Faktor 1, 5 bewertet werden. Der Vorsitzende erläutert, dass dieses Budget das Betriebsbudget des Montafon Tourismus darstelle. Er habe klar festgelegt, dass es keine Sonderregelungen mehr gebe. Dieses Budget sei streng kalkuliert und lasse keinen Spielraum. Werden aber weitere Beträge benötigt, werden diese unter dem gleichen Schlüssel aufgeteilt. Adolf Felder äußert, dass die Innerfratte für die Hauptbüros EUR 20.000, 00 zu entrichten habe und die Außerfratte nur EUR 10.000, 00. Er sehe hier keine Gerechtigkeit. Der Vorsitzende erklärt, dass hier nicht die Gerechtigkeit im Vordergrund stehe, sondern die Tatsache, dass in der Außerfratte nur ein Hauptbüro und in der Innerfratte zwei Hauptbüros des Montafon Tourismus situiert seien. Auf Frage von Adolf Felder erklärt der Vorsitzende, dass jedes Jahr eine Neuberechnung des Finanzierungsschlüssels stattfindet. GR Markus Netzer erklärt, es falle ihm im jetzigen Zeitpunkt schwer einen Beschluss über diesen Schlüssel zu fällen. Er kenne die Zahlen nicht und könne keine Stellung dazu beziehen. Gaschurn und St. Gallenkirch würden 48 % der Kosten tragen, die marketingtechnischen Aktivitäten würden sich seiner Meinung nach allerdings eher auf die Außerfratte beziehen. Der Vorsitzende erläutert, dass Markenbildungsprozesse inkl. der Bergbahnen stattgefunden hätten. Diese Daten seien genauestens aufgearbeitet worden. In Gaschurn und St. Gallenkirch seien diesbezüglich schon einige Vorarbeiten geleistet worden, miteinander nach außen zu kommunizieren und Kooperationen einzugehen. Er sehe auch eine große Chance in Kooperationen mit den Bergbahnen sowie Vorarlberg Tourismus. Es müsse miteinander kommuniziert werden. Er meint, dass Montafon Tourismus sehr wohl auch für die Innerfratte marketingtechnische Aktivitäten setze. Der neue „Gaglaweg“ in Partenen sowie die nunmehr laufende Planungsphase des Attraktionspunktes Bielerhöhe für die Zeit nach dem Bau des OVW II würden solche Aktivitäten darstellen. GR Markus Netzer ist dennoch der Meinung, dass die Steuerung von Montafon Tourismus in Schruns sei. Der Vorsitzende erklärt, dass im Gesellschaftsvertrag fixiert worden sei, dass sich in den zwei nächtigungsstärksten Gemeinden jeweils ein Tourismusbüro befinde. Auch Vertreter der Kleingemeinden wurden in den Aufsichtsrat aufgenommen. Auch ein Vertreter von Schruns-Tschagguns, auf welchen sich diese Gemeinden selbst einigen sollten. Die Gesellschaftsvertreterin der Gemeinde Gaschurn sei Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, da der Vorsitzende die Meinung vertrete, Aufsichtsratsvorsitzender und Gesellschaftsvertreter in einer Person zu sein, keine optimale Lösung darstelle. Mag. (FH) Ruth Tschofen erklärt, dass es zwar richtig sei, dass sich das Hauptbüro in Schruns befinde, die Denkweise des Montafon Tourismus aber talübergreifend sei. Sie sei überzeugt, Manuel Bitschnau agiere für das gesamte Tal. Walter Lechleitner gibt zu bedenken, dass es sicherlich positiv einzuschätzen sei, mehrere Kriterien zu bewerten und einen einheitlichen Schlüssel zu haben, aber es müsse auch die Garantie bestehen, dass richtige und wahrheitsgetreue Zahlen vorliegen, welche in allen Gemeinden nach den gleichen Kriterien aufbereitet werden. Der Vorsitzende erklärt, dass sämtliche Zahlen vom Landesstatistikamt kommen. Diese Zahlen dort bekannt zu geben, sei Aufgabe des jeweiligen Meldeamtes. Es müsse dabei ein bundesweites Schema eingehalten werden. Sollten Falschmeldungen abgegeben werden, Niederschrift_15_GV_Sitzung.doc Seite 10/13 könne diesbezüglich jede einzelne Gemeinde belangt werden. Ebenfalls aus diesem Grund werden die Zahlen von 3 Jahren betrachtet, damit auch gewisse Schwankungen auffallen. Natürlich sei es auch notwendig, dass der Aufsichtsrat immer wieder das eine oder andere kontrolliere. Auch im Montafon Tourismus müsse klar sein, dass vor einer Finanzierung die Wertschöpfung betrachtet und dann darauf angepasst werde. Auf Frage von Adolf Felder bestätigt der Vorsitzende, dass bei schlechteren Nächtigungszahlen der jeweiligen Gemeinde aufgrund dieses Schlüssels für diese auch geringere Beiträge zur Finanzierung des Montafon Tourismus anfallen. Walter Grass meint, dass ohne Marketing auch keine Gäste kommen. Marketing stelle eine sehr wichtige Maßnahme dar und diese müsse jedenfalls finanziert werden. Walter Lechleitner äußert, dass in anderen Regionen in Österreich vieles mehr geboten werde. Das Montafon habe hier einen großen Aufholbedarf. GR Markus Netzer pflichtet ihm zu und verweist auch auf das Konkurrenzdenken, welches nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Der Vorsitzende pflichtet ebenfalls zu, gibt aber zu bedenken, dass in diesen Regionen um einiges höhere Gästetaxen zu entrichten seien. Mit der Vorarlberg-Card habe man bereits einen Schritt in die richtige Richtung gesetzt. In der heurigen Sommersaison habe diese dem Mountain Beach einige kaufkräftige Besucher gebracht. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Finanzierungsschlüssel des Montafon Tourismus gemäß dem ausgearbeiteten Vorschlag zu beschließen. Der Finanzierungsschlüssel für Montafon Tourismus wird einstimmig beschlossen. zu 11.: Nachbesetzung Ausschüsse Der Vorsitzende erläutert, dass in der 13. Gemeindevertretungssitzung am 19.05.2016 beschlossen wurde, den Sozialausschuss, den Jugendbeirat und den Generationen- und Bildungsausschuss zu einem „Sozialausschuss“ zusammen zu legen. Es bestehe allerdings auch die Möglichkeit, diese Ausschüsse zu verkleinern, um so die Möglichkeit zu schaffen, dass nicht alle Mitglieder der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ in allen Ausschüssen vertreten sein müssen. Er habe diesbezüglich nicht mit jedem Einzelnen darüber gesprochen, aber seinerseits entsprechende Vorschläge ausgearbeitet. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die ausgearbeiteten Vorschläge zur Kenntnis. Nach einigen Abänderungen lauten die Vorschläge der Neubesetzungen wie folgt: BESTEHEND Jugendbeirat M1 / O M2 M3 M4 M5 Mag. Freddy Wittwer Ing. René Kreuzmayr Gregory Netzer Diana Hammer Ludwig Wachter M6 M7 E1 E2 E3 E4 Christoph Wittwer GR Markus Netzer Katharina Felbermayer Thomas Stark Stefan Wachter DI (FH) Markus Durig E5 Adolf Felder Niederschrift_15_GV_Sitzung.doc NEUBESETZUNG Jugendbeirat M1 / O M2 M3 M4 M5 E1 E2 E3 E4 E5 Mag. Freddy Wittwer Gregory Netzer Diana Hammer Ludwig Wachter Christoph Wittwer Katharina Felbermayer Stefan Wachter DI (FH) Markus Durig Adolf Felder GR Markus Netzer Seite 11/13 BESTEHEND NEUBESETZUNG Generationen- und Bildungsausschuss Generationen- und Bildungsausschuss M1 / O M2 Thomas Riegler Mag. Freddy Wittwer M1 / O M2 Thomas Riegler Mag. Freddy Wittwer M3 M4 M5 M6 M7 E1 Ing. René Kreuzmayr Walter Grass Ludwig Wachter Christoph Wittwer GR Markus Netzer Christoph Lechleitner M3 M4 M5 E1 E2 E3 Walter Grass Ludwig Wachter Christoph Wittwer Christoph Lechleitner Artur Pfeifer Stefan Wachter E2 E3 E4 E5 Artur Pfeifer Stefan Wachter Philipp Lechner Adolf Felder E9 E10 Adolf Felder GR Markus Netzer M1 / O BESTEHEND NEUBESETZUNG Sozialausschuss Sozialausschuss Kurt Rudigier M1 / O Kurt Rudigier M2 M3 M4 M5 M6 M7 Walter Lechleitner Waler Grass Artur Pfeifer GR Markus Netzer Christoph Wittwer Ludwig Wachter M2 M3 M4 M5 E1 E2 Walter Lechleitner Artur Pfeifer Adolf Felder Christoph Wittwer Thomas Riegler Gregory Netzer E1 E2 E3 E4 E5 Thomas Riegler Gregory Netzer Siegfried Gschaider Simon Konzett Adolf Felder E3 E4 E5 Siegfried Gschaider GR Markus Netzer Ludwig Wachter Der Vorsitzende erläutert weiter, dass mit Ausscheiden von Ing. René Kreuzmayr aus der Gemeindevertretung die Funktion des Vereinskoordinators freigeworden sei. Der Vorsitzende erläutert, dass die Aufgabe des Vereinskoordinators sei, einen gemeinsamen Termin aller Vereine zur Fixierung der jeweiligen Veranstaltungen zu organisieren. Der Vereinskoordinator stelle das Sprechorgan der Vereine in die Gemeinde dar. Der Vorsitzende schlägt Thomas Stark als neuen Vereinskoordinator vor, sowie Ludwig Wachter als dessen Stellvertreter. Den Neubesetzungen der Ausschüsse sowie der Neuwahl von Thomas Stark als Vereinskoordinator und Ludwig Wachter als Stv.-Vereinskoordinator wird einstimmig zugestimmt. zu 12.: Allfälliges • Der Vorsitzende erläutert, dass es in den letzten Jahren so gehandhabt wurde, dass Voranschlag und Rechnungsabschluss durch den Bauhof mittels eines Boten zugestellt wurden. Es stellt sich nun die Frage, ob eine Postzustellung ausreichend ist. Die Anwesenden befinden eine Postzustellung für in Ordnung. Niederschrift_15_GV_Sitzung.doc Seite 12/13 • Die nächsten Sitzungstermine werden vorbehaltlich mit 10.11.2016 und 01.12.2016 bekannt gegeben. Der Vorsitzende bittet um Bekanntgabe, falls es Angelegenheiten gibt, die in den Voranschlag aufzunehmen sind. Die nächsten 2 Wochen können diese noch eingebracht werden. Anschließend werde der Voranschlag vorbereitet und es sollen bereits Ende Oktober / Anfang November die Sitzungen des Finanzausschusses stattfinden. Die Termine werden mit Vorbehalt an sämtliche Mitglieder des Finanzausschusses übermittelt. • Walter Grass erkundigt sich über die neue Gehsteighöhe bei der Pension Schima Drosa. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass diese mit 3, 5cm ausgeführt werde. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen für die Teilnahme an der Sitzung. Ende: 22:14 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_15_GV_Sitzung.doc Seite 13/13