-1- 6. SITZUNG Sitzungstag: 26.11.1980 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats- - Gemeinderats- — Mitglieder anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Sandrell Heinrich Niederschriftführer: Wachter Artur Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Felder Adolf Wittwer Albert Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Kohler Hans für Rudigier Franz Bergauer Werner Tschofen Herbert Grass Walter Rudigier Reinhold Dich Hubert für Tschofen Heinrich Barbisch Kurt Tschanhenz Konstantin Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt................... wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit, Berichte 2. Erhöhung der Gästetaxe per 1.12.1980 von S 5, 50 auf S 6, — 3. Gostastraße: a) Situierung b) Vertragliche Vereinbarung 4. Grundsatzbeschluß für den Ausbau des Versalgebietes 5. Bildung eines Wirtschaftsentwicklungs- und Ausgleichsfonds für das Tal Montafon 6. Dienstpostenplan 1981 -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr. Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeindevertreter sowie die Zuhörer, stellt die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Reihung und der Text der Tagesordnungspunkte wie folgt abgeändert: Pkt. 4) Grundsatzbeschluß für den Ausbau des Versalgebietes; Pkt. 5) Bildung eines Wirtschaftsentwicklungs- und Ausgleichsfonds für das Tal Montafon, Pkt. 6) Dienstpostenplan 1981; Der Änderung der TO wird einstimmig stattgegeben. Gegen die Niederschrift der 5. GV-Sitzung wird kein Einwand erhoben. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) das Schreiben vom 2.10.1980 des Arbeitskreises für Vorsorge- und Sozialmedizin, Bregenz, über die prophylaktische Untersuchung bei Kindern im Kindergartenalter; b) das Schreiben vom 14.11.1980 der Musikschule Montafon betreffs der Schülerstatistik, Schuljahr 1980/81; c) das Schreiben vom 7.11.1980 der Gemeinde St.Gallenkirch über die Verbreiterung der Fußgängerbrücke im Bereich Schattenort für Langlauf zwecke; d) das Schreiben vom 6.11.1980 der Gemeinde St.Gallenkirch bezügl. Kostenbeteiligung an der gemeinsamen Lawinenkommission für 1980/81; GV Rudigier Reinhold beantragt, die Angelegenheit der Kostenregelung für die Lawinenkommission auf die TO der nächsten GV-Sitzung zu nehmen. Zu Punkt 2 Das Schreiben des Verkehrsamtes Gaschurn vom 25.8.1980, worin die Beratungen im Einschätzungsbeirat und Verkehrsamtsausschuß über die Erhöhung der Gästetaxe ab 1.12.1980 auf S 6, — und ab 1.11.1981 auf S 7, — der GV mitgeteilt werden, wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. GV Helmut Brändle spricht sich für eine Staffelung des Gästetaxetarifes, vor allem im Winter, für Vermieter in Randgebieten der Gemeinde aus. GR Adolf Felder stellt den Antrag, im Sommer weiterhin S 5, 50 an Gästetaxe einzuheben und im Winter die vorgesehene Erhöhung zu beschließen. Vizebgm. Manfred Mattle beantragt, ein Konzept für eine Zoneneinteilung bzw. eine Staffelung des Gästetaxetarifes im Einschätzungsbeirat und Verkehrsamtsausschuß zu erarbeiten und vorzulegen. Der Vorsitzende stellt Antrag, die Erhöhung der Gästetaxe von S 5, 50 auf S 6, -- ab 1. Dezember 1980 zu beschließen und eine weitere Anhebung per 1.11.1981 vorzusehen. -4- Abstimmung: a) Der Antrag des Vorsitzenden wird mehrheitlich genehmigt (1 Gegenstimme). b) Über den Antrag von GR Felder wird nicht mehr abgestimmt. c) Dem Antrag von Vizebgm. Mattle wird mehrheitlich stattgegeben (1 Gegenst.). Zu Punkt 3 Bürgermeister Heinrich Sandrell erläutert anhand von Planentwürfen die zwei Varianten der neu zu erstellenden Gostaeinfahrt im Bereich Ortsdurchfahrtsstraße Posthotel Rößle. GV Barbisch Kurt erklärt zu diesem TO-Punkt seine Befangenheit. Vom Vorsitzenden wird gleichfalls der Entwurf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Gaschurn und Herrn Arnold Keßler, Gaschurn 4, über die Neuerstellung der Gostaeinfahrt vorgetragen. GV Ing. Ulrich Geltner weist auf den in der 3. GVSitzung unter Pkt. 15) am 17-7.1980 in dieser Angelegenheit gefaßten Beschluß hin, worin der Variante A (Durchfahrt zwischen SPAR-Geschäft und Posthotel) zugestimmt wurde. Der Vorsitzende wiederholt den am 17.7.1980 gefaßten Beschluß mit dem Bemerken, diesen auszuführen. Eine Abstimmung unterbleibt. Zu Punkt 4 Über Antrag der ÖVP-Partenen wird diese Aussprache hinsichtlich einer ev. Versalerschließung geführt. GV Rudigier Reinhold betont mit Nachdruck die Notwendigkeit dieser Erschließung. Vizebgm. Mattle weist auf die Wichtigkeit einer neuen Bahn für den Fremdenverkehr beider Orte hin. In seinen Ausführungen sieht er die erstellte "MontafonStudie" als nicht mehr aktuell an, betrachtet die Versalerschließung für beide Orte als vorteilhaft und weist besonders auf die Gewinnung neuer Steuereinnahmequellen für die Gemeinde hin. Weiters empfiehlt er, die Zustimmung zu einem Wirtschaftsentwicklungs- und Ausgleichsfonds Montafon nur dann zu geben, sofern eine Zustimmung des Standes Montafon zum Versalprojekt erfolgt. Vizebgm. Mattle beantragt, den Bürgermeister zu beauftragen, alle erforderlichen Schritte bei der Erledigung von Behördenangelegenheiten, der Ausarbeitung eines Ausbauprogrammes, Abklärung der Gesellschaftsform, eines Finanzierungskonzeptes, etc., zu unternehmen. Er bemerkt ausdrücklich, daß die Versalerschließung nicht auf der vorliegenden "Montafon-Studie" aufbauen dürfe. GR Felder Adolf schlägt vor, auf der Grundlage der bisher ausgearbeiteten Verträge (Agrargemeinschaft Ibau, etc.) weiter zu verhandeln. Das Vorhaben der Versalerschließung sollte in einer Stellungnahme dem Stand Montafon sowie der Vbg. Landesregierung mitgeteilt werden. -5- GV Tschofen Herbert betrachtet dieses Projekt für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinde als besonders wichtig. Der Vorsitzende bemerkt, daß ihm nicht zugemutet werden könne, alle notwendigen Schritte zum Projekt der Versalerschließung selbst zu unternehmen, weil dies aus zeitlichen Gründen ihm auch nicht möglich sei. Er habe sich bisher jedoch stets bei allen zuständigen Stellen für dieses Vorhaben positiv eingesetzt und sagte für die Zukunft im Rahmen des ihm möglichen zu, in diesem Sinne für das Projekt Versal weiterzuarbeiten. GV Ing. Geltner meint, diese Arbeiten alleine dem Bgm. nicht übertragen zu können und beantragt, einen Ausschuß für die Versalerschließung zu bilden, der mit der Erledigung dieser Arbeiten betraut werden soll. Die Abstimmung zu diesem Antrag unterbleibt. GV Barbisch Kurt verlangt die Einmütigkeit der Gemeindevertretung zur Unterstützung des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit. Die Beschlußfassung zum Antrag des Vizebgm. Mattle erfolgt einstimmig. Zu Punkt 5 Der Vorsitzende gibt einen Bericht über die Sitzung des Standes Montafon am 14.3.1980, wonach folgende Mittel in diesen neu zu schaffenden Fonds einbezahlt werden sollen: a) 1, 5 % des Aufkommens an gemeindeeigenen Steuern, und zwar: Grundsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsummensteuer, Getränkesteuer; abzüglich: Landesumlage und Beitrag nach dem Sozialhilfegesetz. b) 0, 5 % des Umsatzes der Montafoner Seilbahnen. Er verweist darauf, daß vorerst ein Grundsatzbeschluß aller Gemeinden des Montafons für den Beitritt zu diesem Fonds gefaßt werden sollte und erst dann die diesbezüglichen Statuten ausgearbeitet werden. Vizebgm. Mattle stellt den Antrag, dem Wirtschaftsentwicklungs- und Ausgleichsfonds Montafon beizutreten unter der Voraussetzung, daß der Stand Montafon die Erschließung des Versalgebietes befürwortet. Dabei soll nachdrücklich an die jahrelange Forderung der Erstellung einer lawinensicheren Zufahrt von Schruns nach Partenen erinnert werden. GV Kurt Barbisch beantragt, den Ausbau der wintersicheren Zufahrt ins Montafon mit Nachdruck zu betreiben. GR Felder Stellt den Antrag auf Schluß der Debatte und das Vorhaben der B 188 in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. Nach ausführlicher Besprechung beantragt Bgm. Sandrell nachfolgenden Grundsatzbeschluß zu fassen: Grundsätzlicher Beitritt zum Wirtschaftsentwicklungs- und Ausgleichsfonds Montafon, vorbehaltlich der beschlußmäßigen Zustimmung zu den noch auszuarbeitenden Statuten und der einstimmigen Befürwortung des Versalprojektes durch den Stand Montafon. Der dringend erforderliche Ausbau der B 188 (wintersichere Zufahrt) ist nochmals mit aller Vehemenz bei der LRg. zu deponieren. -6- Zu Punkt 6 Der vorliegende Dienstpostenplan 1981 wird zur Kenntnis gebracht und einstimmig genehmigt. Allfälliges: GV Barbisch gibt in eigener Sache eine kurze Stellungnahme zum Projekt Gostastraße. Ende der Sitzung: 23.40 Uhr.