20120126_GVE019

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Letzte Änderung 27.05.2021, 21:05
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 2012-01-26
Erscheinungsdatum 2012-01-26
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6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 30. Januar 2012 AZ: 004-1/19/2011 BearbeiterIn: Melanie Themel melanie.themel@gaschurn.at Niederschrift über die 19. Gemeindevertretungssitzung am 26.01.2012 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, Mag. (FH) Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Joachim Hammer, Mag. iur. Britta Wittwer, Philipp Dona, Hanno Hämmerle, Markus Wittwer, Artur Pfeifer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer (ab 19:38 Uhr), GR Andrea Schönherr, Dieter Lang, Alexander Hechenberger, Roswitha Thoma, Klaus Bruggmüller, Stefan Schoder; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen Günter Pfeifer, Harald Fitz, Markus Metzler, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Kanalprojekt Partenen – Gufelgut, Loch und Bellamaisäß sowie Ableitung Bielerhöhe 4) Illwuhrgenossenschaft Partenen 5) Sanierung Verbandssammler – Bereich Gaschurn Dorf, Teil II 6) Sanierung Wohnung – Dorfstraße 3, 6793 Gaschurn, EG, Top 8 7) Destinations Management Montafon 8) Verordnung über die Monatsbezüge des Bürgermeisters 9) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 10) Allfälliges Niederschrift_19_GV_Sitzung.doc 1/7 zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Die Kundmachung zur öffentlichen Auflage für die Errichtung des Obervermuntwerk II ist eingetroffen. Die Kundmachung wird vom 27.01. bis 12.03.2012 angeschlagen, Akteneinsicht ist vom 30.01. bis zum 12.03.2012 möglich. o Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Gemeindemandataren und Gemeindemandatarinnen, welche bei der Eröffnungsfeier des Explorer Hotels teilgenommen haben. Es waren dies Joachim Hammer, Kurt Rudigier, Mag. iur. Britta Wittwer, Markus Felbermayer und Harald Fitz. o Mit Schreiben vom 09.12.2011 gewährt das Amt der Vlbg. Landesregierung einen Betriebskostenzuschuss in der Höhe von € 10.000, 00. Die Gemeinde Gaschurn habe in diesem Zuge ihren Förderungsbeitrag auch erhöht. Auch die SPAR AG unterstütze die Nahversorgung in Partenen noch mehr als bisher. Über dies ist der Vorsitzende sehr erfreut. o Mit Schreiben vom 02.01.2012 des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung wird mitgeteilt, dass im Jahre 1982 das Verbauungsprojekt „Garnerabach“ ausgearbeitet wurde. Der Förderungsschlüssel belaufe sich wie folgt: 54 % Bund, 15 % Land Vorarlberg, 13 % Gemeinde Gaschurn, 12 % Vorarlberger Illwerke und 6 % Land Vorarlberg als Straßenerhalter. Des Weiteren wird angeführt: „Obwohl in den letzten Jahren einige Ereignisse die Gefährlichkeit dieses Wildbaches belegt haben, kam das Projekt bisher nicht zur Ausführung. Nach den neuen Technischen Richtlinien verfällt die Zusage des Bundes bei neuen technischen Projekten nach 20 Jahren. Wir teilen unsere Befürchtung mit, dass der Bund seine Finanzierungszusage auch bei allen Projekten, die älter als 20 Jahre sind, in absehbarer Zeit stornieren wird, wenn die Verbauungsmaßnahmen nicht bald in Angriff genommen werden.“ Gleichlautend ist auch ein Schreiben für das Projekt „Kluserbach“ eingegangen. Hier beläuft sich der Finanzierungsschlüssel wie folgt: 57 % Bund, 16 % Land Vorarlberg, 10 % Gemeinde Gaschurn, 10, 5 % Vorarlberger Illwerke und 6, 5 % Land Vorarlberg als Straßenerhalter. o Der Plan für die Neutrassierung der L 188 im Bereich Ortseingang Gaschurn wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Anregungen der Gemeinde wurden an das Amt der Vorarlberger Landesregierung gesandt und überarbeitet. Ein Klärbecken in diesem Bereich des Parkplatzes beim Mountain Beach sei nicht mehr notwendig, da die Gewässer anders abgeleitet werden können. Ob gegenüber der Vogewosi noch ein Klärbecken benötigt werde, werde noch überprüft. o Die Vereinbarung über die Führung des Pflegeheims Innermontafon mit der St. AnnaHilfe wurde abgeschlossen. Diese hat somit ab 01.01.2012 das Pflegeheim Innermontafon übernommen. o Die Broschüre „Gewässerinventar – Stand 2010“ wurde neu überarbeitet. Wer eine solche Broschüre möchte, kann diese im Gemeindeamt beziehen. o Wasserversorgung Gundalatscherberg: Es sind immer noch Zustimmungen von einzelnen Grundeigentümern ausständig. Der Vorsitzende hofft, dass die betroffenen Grundeigentümer das Projekt unterstützen. Aufgrund eines Rohrbruches habe man seit letzter Woche wieder großen WasNiederschrift_19_GV_Sitzung.doc Seite 2/7 serverlust in diesem Bereich feststellen müssen. Das Problem liege daran, dass derzeit zu viel Schnee liege und deshalb der Schaden nicht gefunden bzw. behoben werden könne. Sollten die restlichen Zustimmungen nicht einlangen, müsse das Projekt abgeändert werden. o Ausbau Bergerstraße Teil II: Ein Vorprojekt wurde durch die M+G Ingenieure, Feldkirch, erstellt. Sobald das Projekt vorliege, werden die Grundeigentümer darüber informiert. o Das Projekt „Bauhof NEU“ werde nochmals im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt. Die Pläne wurden neu überarbeitet und abgeändert. o Am 28.01.2012 bestünde die Möglichkeit, eine Exkursion zum Bauhof in der Gemeinde Kundl zu machen. o Aufgrund des Ausbleibens des Schnees Anfang Dezember, kam es bei der Nächtigungsstatistik zu entsprechenden Einbrüchen. o Wasserinteressentschaft Kluserbrunnen: Ursprünglich war es so, dass die Besitzer der Wasserinteressentschaft Kluserbrunnen sich selbst versorgt haben. Es wurde jedoch festgestellt, dass hierfür eine wasserrechtliche Bewilligung notwendig ist. Hierfür wäre eine Quellschutzausweisung, welche bereits vorliege, nötig. Die wasserschutzrechtliche Bewilligung wurde bereits bei der Bezirkshauptmannschaft beantragt. o Das neue Kommandofahrzeug der Ortsfeuerwehr Gaschurn werde am 27.01.2012 angeliefert. o Am heutigen Tag, 26.01.2012, habe im Bereich „Motta“ in Gaschurn eine Einsatzübung des Österreichischen Bundesheeres stattgefunden. Vorgesehen wäre die Übung zuerst in der Bielerhöhe gewesen, dies war aber aufgrund des Schlechtwetters nicht möglich. Ebenso wurden die Rettungs- und Feuerwehrleitstelle sowie die Einsatzkräfte beübt, weshalb diese Übung auch nicht öffentlich angekündigt werden konnte. Die betroffenen Nachbarn wurden angerufen und Tags zuvor über die Übung informiert. o Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitarbeitern des Bauhofpersonals sowie den Frächtern für die gute Winterarbeit. Die Schneeräumung wurde ausgezeichnet bewerkstelligt. Ebenfalls ein Dank gilt der Lawinenkommission, dem Personal des Gemeindeamtes, Hochmontafon Tourismus, Montafon Tourismus und der MBS-Bus GmbH. Die Straßensperren wurden auch auf der Homepage der Gemeinde Gaschurn kundgemacht. In Partenen wurden Hinweise an den Haltestellen angebracht, welche Haltestellen durch die Busse angefahren werden. zu 3.: Kanalprojekt Partenen – Gufelgut, Loch und Bellamaisäß sowie Ableitung Bielerhöhe Der Vorsitzende berichtet, dass am 13.10.2011 die erste Besprechung mit den Vorarlberger Illwerken AG stattgefunden habe. Am 19.10.2011 habe eine Begehung stattgefunden und am 16.01.2012 wurden die Einladungen mit Lageplan und Zustimmungserklärung an die Grundeigentümer versandt. Insgesamt werden ca. 90 Unterschriften für das Projekt benötigt. Am 24.01.2012 habe die Projektpräsentation stattgefunden. Heute solle der Beschluss für die Umsetzung des Projektes gefasst werden, sofern die Grundeigentümer dem Projekt zustimmen. Das Projekt wäre für 2012 geplant. Der Projektplan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Planung wurde so erstellt, dass kein zusätzliches Pumpwerk benötigt werde. Da die Zeit zur Umsetzung des Projektes relativ knapp sei schlägt der Vorsitzende vor, den Gemeindevorstand mit den finanziellen Angelegenheiten und Vergaben zu beauftragen. Mag. Christian Wittwer merkt an, dass die Thematik mit der Errichtung des Gehsteiges in Partenen noch abgeklärt werden sollte. Vielleicht bestünde die Möglichkeit, den Gehsteig in diesem Zuge umzusetzen bzw. zu errichten. Er appelliert daher an den Gemeindevorstand, dies in den Verhandlungen zu berücksichtigen. Niederschrift_19_GV_Sitzung.doc Seite 3/7 Der Vorsitzende bekräftigt hierzu, dass eine Lösung der Gehsteigsituation selbstverständlich wünschenswert wäre und mitberücksichtigt werde. Dem Projekt wird einhellig zugestimmt und der Gemeindevorstand mit den finanziellen Angelegenheiten und den Vergaben beauftragt. zu 4.: Illwuhrgenossenschaft Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass im letzten Jahrhundert entlang der Ill Verbauungsmaßnahmen durchgeführt wurden und für diese Maßnahmen teilweise Flächen von verschiedenen Grundeigentümern zur Verfügung gestellt wurden. Daraus wurde eine Genossenschaft gegründet. Das Problem sei jetzt, dass derzeit niemand für diese Genossenschaft zuständig sei. Die Grundstücke werden den Anwesenden anhand eines Orthofotos zur Kenntnis gebracht. Durch diese Gegebenheiten wäre es möglich, diese Grundstücke in das Eigentum der Gemeinde oder in Öffentliches Gut zu übernehmen. Die Gemeinde wäre somit die Verwalterin und/oder Eigentümerin. Die Grundstücke im Bereich der Liegenschaften des Herrn Josef Schöpf würden wieder in das Eigentum von Herrn Schöpf übergeführt. Dieter Lang möchte wissen, welche Kosten bei einer Übertragung in das Grundbuch für die Gemeinde entstehen würden und wer jetzt Grundbucheigentümer sei. Der Vorsitzende informiert, dass aus derzeitiger Sicht lediglich die Kosten für den Grundbucheintrag zu begleichen wären. Zum jetzigen Zeitpunkt sei kein Ansprechpartner für die Illwuhrgenossenschaft bekannt. Mag. Christian Wittwer gibt zu bedenken, dass die Grundstücke im Besitz der Illwuhrgenossenschaft und somit mehrerer Personen seien. Er wisse deshalb nicht, wie einfach eine Übertragung in das Grundbuch sei. Der Vorsitzende erklärt, dass dies vom Gericht geprüft werden soll. Sollte sich kein Interessent bzw. Grundeigentümer melden, so können die Grundstücke wie vorher berichtet, in das Öffentliche Gut bzw. in das Gemeindeeigentum übernommen werden. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass wenn eine Person ein Problem daraus mache, dies eine komplexe Sache abgeben könne; vor diesem müsse sich die Gemeinde schützen. Deshalb sei in jedem Fall zu klären, ob die Vorgehensweise rechtlich korrekt sei. Der Vorsitzende schlägt vor, die Gegebenheiten beim Grundbuch abzuklären und entsprechend den Bestimmungen abzuhandeln. Für Mag. Wittwer wäre es wichtig, die rechtliche Situation sowie die Kostenfrage zu klären und dann darüber zu befinden. Klaus Bruggmüller gibt zu bedenken, dass es sicherlich Erben bzw. Nachfolger für diese Grundstücke gebe, deshalb könne nicht einfach ein Beschluss gefasst werden. Es sei zuerst zu klären, wer wirklich jetzt Besitzer der Grundstücke sei. Man kommt einhellig zum Schluss, dass abgeklärt wird, ob noch Besitzer für diese Grundstücke vorhanden sind und mit welchen Kosten zu rechnen wäre, wenn eine Übertragung in das Öffentliche Gut stattfinden würde. Wenn dies ohne Probleme und Kosten erfolgen kann, soll die Übertragung stattfinden. zu 5.: Sanierung Verbandssammler – Bereich Gaschurn Dorf, Teil II Der Vorsitzende berichtet, dass der Verbandssammler im Bereich vom Valschavielbach Richtung Mountain Beach bis in den Bereich der Radwegunterführung saniert werden müsse. Vor Beginn des Baus des Explorer Hotels habe die ARA Montafon eine Befahrung des Kanals durch die Fa. Vonbank verlangt, um Beweisaufnahmen durchzuführen. Dabei wurde festgestellt, dass der Kanal sehr starke Schäden aufweist. Ein Wickelrohr wäre deshalb zu verlegen. Der Vorteil dabei sei, dass dieses Wickelrohr bei laufendem Betrieb eingebaut werden könne. Die Kosten würden sich auf € 50.621, 00 belaufen. Auf diesen Preis werde ein Nachlass von 2% und bei Bezahlung innert 10 Tagen ein Skonto von 3% gewährt. Dies Niederschrift_19_GV_Sitzung.doc Seite 4/7 ergibt somit einen Nettopreis von € 49.608, 58. Die Fördersätze: Landesförderung 20%, Bundesförderung 10%. Auf die Frage wie lange das zu sanierende Teilstück sei berichtet der Vorsitzende, dass gemäß Angebot 128 m zu sanieren wären. Klaus Bruggmüller ist der Auffassung, dass sicherlich nicht nur dieses Teilstück sondern auch Teile weiter in Richtung Grenze Gortipohl sanierungsbedürftig wären. Der Vorsitzende erklärt, dass lediglich in diesem zu sanierenden Teilstück Befahrungen durchgeführt wurden. Wie es deshalb weiter auswärts aussehe, könne er nicht beurteilen. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, wie weit der Kanal beim ersten Teil erneuert wurde und findet die Anregung von Klaus Bruggmüller als berechtigt. Nach weiterer Diskussion gelangt man einhellig zum Schluss, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Bis dahin wird abgeklärt, ob noch andere Teilstücke saniert werden müssten. Dann wird der Punkt nochmals im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt und in der Gemeindevertretung beschlossen. zu 6.: Sanierung Wohnung – Dorfstraße 3, 6793 Gaschurn, EG, Top 8 Der Sanierungsplan sowie die Kostenaufstellung werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Folgende Kosten sind veranschlagt: Eigenleistung – Regiestunden: Abbrucharbeiten, Wand-, Decken- und Bodenaufbau, Elektro-, Sanitär- und Heizungsinstallation € 28.000, 00 Wand- und Deckenaufbau € 4.200, 00 Sanitär und Heizung € 7.300, 00 Elektroinstallation € 1.600, 00 Verputzarbeiten € 1.300, 00 Fußbodenaufbau € 2.100, 00 Fliesenlegerarbeiten € 4.700, 00 Innentüren € 5.300, 00 Erneuerung Heizung Blumengeschäft € 1.000, 00 Gesamtkosten € 55.500, 00 Materialkosten: Der Vorsitzende berichtet, dass die Leitungen des Blumengeschäftes derzeit über diese Räumlichkeiten angeschlossen seien. Es bestünde die Möglichkeit, diese vom ehemaligen Heizraum aus zu bedienen. Die Wärmezählung könnte anders geregelt werden. Es sei an der Zeit, die Räumlichkeiten für eine Wohnung zu nutzen. Die Wohnung würde barrierefrei errichtet werden. Die Sanierung der Wohnung in der Dorfstraße 3, Top 8, 6793 Gaschurn mit geschätzten Gesamtkosten von € 55.500, 00 wird einstimmig beschlossen. zu 7.: Destinations-Management Montafon Der Vorsitzende berichtet, dass das Destinations-Management Montafon bereits in einer gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung mit St. Gallenkirch vorgestellt wurde. Letzte WoNiederschrift_19_GV_Sitzung.doc Seite 5/7 che wurde das Konzept im Käsehaus Montafon den Gemeindevertretungen von Schruns und Tschagguns präsentiert. Im November letzten Jahres wurde das Konzept in der außerordentlichen Generalversammlung von Montafon Tourismus präsentiert und besprochen. Das Konzept soll jetzt in verschiedenen Arbeitsgruppen, welche sich aus sämtlichen Gesellschaftern, Schruns-Tschagguns-Tourismus sowie den Bergbahnen zusammensetzen, in Anlehnung an das Grundsatzpapier, ausgearbeitet werden. Die Gemeinde Gaschurn soll neben dem Bürgermeister als Gesellschaftsvertreter mit zwei oder vier Personen vertreten sein. Jedenfalls soll die Hälfte der zwei bzw. vier Personen jeweils von beiden Fraktionen gestellt werden. Diese sind dann von den Fraktionen namhaft zu machen. Empfehlenswert wäre auch, dass sich die ausgewählten Personen treffen, bevor sich die große Arbeitsgruppe trifft. Nächste Woche werde eine Besprechung mit Schruns-Tschagguns-Tourismus stattfinden. Es soll festgelegt werden, wie weiter vorgegangen werden soll. Mag. Christian Wittwer erwähnt dass die Tourismusorganisation effizient aufgestellt werden sollte. Der vom Vorsitzenden vorgeschlagenen Vorgangsweise wird einstimmig zugestimmt. zu 8.: Verordnung über die Monatsbezüge des Bürgermeisters Der Vorsitzende verlässt den Sitzungssaal und übergibt den Vorsitz und das Wort an VizeBgm. Thomas Riegler. Der Vorsitzende berichtet, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung beim Tagesordnungspunkt „Voranschlag“ über die Monatsbezüge des Bürgermeisters diskutiert wurde. Die zurzeit aktuelle Verordnung dafür, wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Seit der Verordnung von 1998 wurde bis dato keine neue beschlossen. Ebenso wird der neue Verordnungsvorschlag den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Laut Peter Jäger vom Gemeindeverband gebe es im Land noch drei Gemeinden, welche sich hier auf das Landesgesetzblatt beziehen, alle anderen beziehen sich in der Verordnung auf das Bundesgesetzblatt. Es wird einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung zu beschließen. Bis dahin wird abgeklärt, auf welcher Grundlage die Bezüge des Bürgermeisterpensionsfonds berechnet werden. zu 9.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Bgm. Martin Netzer betritt wieder den Sitzungssaal und übernimmt wieder den Vorsitz. Die Niederschrift der 18. Gemeindevertretungssitzung wird nach diversen Änderungsvorschlägen einstimmig genehmigt. zu 10.: Allfälliges  Dieter Lang erkundigt sich über die Reaktionen zur Stellungnahme der Gemeinde Gaschurn zum Vorverfahren für das Obervermuntwerk II. Der Vorsitzende berichtet, dass DI Dr. Ludwig Summer von den VIW mitgeteilt habe, dass sie die Stellungnahme der Gemeinde Gaschurn erhalten und eine Antwort dazu abgegeben haben. Diese müsste im Akt sein, welcher am 30.01.2012 zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt werde.  Auf die Frage, ob die endgültige Abrechnung der Mittelschule Innermontafon mittlerweile bekannt sei, erklärt der Vorsitzende, dass hierfür eine gemeinsame Vorstandssitzung mit St. Gallenkirch stattfinden werde.  GR Andrea Schönherr möchte wissen, wie weit man mit der Ausarbeitung des Gastgeberkatalogs sei. Mag. (FH) Ruth Tschofen berichtet, dass die Unterlagen dazu in den nächsten zwei bis drei Wochen ausgesendet werden.  Zum Thema über die Versetzung der Haltestelle im Bereich Hotel Verwall berichtet der Vorsitzende, dass diese wie im zuvor vorgestellten Projekt bei der L 188 situiert werde. Niederschrift_19_GV_Sitzung.doc Seite 6/7  GR Andrea Schönherr informiert sich über die Handhabung der LWL-Leitungen mit der Vorarlberger Illwerke AG. Der Vorsitzende berichtet, dass ein Akt mit Zustimmungserklärungen von der Vorarlberger Illwerke AG bei der Gemeinde eingelangt sei. Die angeführten Grundstücksnummern werden geprüft und im Gemeindevorstand behandelt.  Des Weiteren möchte GR Schönherr wissen, wie die Handhabung über die Kanalgebühren im Bereich „Mittelmaisäß“ sei. Der Vorsitzende berichtet, dass Ende der 80er-Jahre mit den Eigentümern vom Mittelmaisäß Vereinbarungen über den Gebührensatz getroffen wurden. Die Gebühren wurden mittlerweile indexiert. Für GR Schönherr stellt sich aber die Frage, ob hier nicht auch der Gleichheitsgrundsatz gelte. Schließlich sei dies von der Allgemeinheit mitzufinanzieren. Ihrer Meinung nach müsste es dazu Verträge geben. Mag. Christian Wittwer erklärt, dass dies bei mehreren Angelegenheiten so gehandhabt wurde und keine Beschlüsse zu derartigen Vereinbarungen getroffen wurden. Dies wäre Sache von den damaligen Bürgermeistern bzw. der damaligen Gemeindevertretung gewesen.  Dieter Lang erkundigt sich über die Auflage des Umweltverträglichkeitsverfahrens für das Obervermuntwerk II und möchte wissen, ob diese Auflage für die Allgemeinheit geltend sei. Der Vorsitzende erklärt, dass ab 30.01.2012 alle Personen (auch diejenigen, die keine Parteistellung haben), Einsicht nehmen und eine Stellungnahme abgeben können. Es werde aber dazu noch ein GaPa-Blitz versendet.  Klaus Bruggmüller möchte wissen, ob das Destinations-Management Montafon den Montafon Tourismus ersetzen solle. Der Vorsitzende erklärt, dass dies nicht so sei. Montafon Tourismus sei eine separate Gesellschaft. Vielmehr sollen die Destinationen Schruns-Tschagguns-Tourismus sowie Hochmontafon Tourismus mit Montafon Tourismus zusammengeführt werden. Das „Destinations-Management-Montafon“ sei lediglich der Arbeitsbegriff.  Dieter Lang spricht die sogenannte „wintersichere Zufahrt“ in das Innermontafon an. Er berichtet, dass die Umleitung über die Zelfenstraße, welche bei einer Straßensperre der L188 zu tragen komme, eine Zumutung für sämtliche Verkehrsteilnehmer sei. Hier müsse bei den Betroffenen Druck ausgeübt werden, damit etwas unternommen werde und Verbesserungen getroffen werden. Der Vorsitzende berichtet hierzu, dass dies bereits beim Stand Montafon diskutiert wurde. Der Stand Montafon hat sich klar dafür ausgesprochen, dass einerseits die Zelfenstraße mit Unterstützung des Landes ausgebaut aber auch die wintersichere Verkehrsverbindung umgesetzt werden soll.  Auf die Frage, ob es richtig sei, dass der politische Stand Montafon Statutenänderungen durchgeführt habe berichtet der Vorsitzende, dass an neuen Statuten gearbeitet werde. Die Gemeinden würden in diesen Prozess selbstverständlich mit einbezogen. Ende der Sitzung: 21:25 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_19_GV_Sitzung.doc Seite 7/7