20130314_GVE030

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-1
Letzte Änderung 12.06.2021, 06:58
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Erscheinungsdatum 14.03.2013
Unterausschüsse
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Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen Verhandlungsschriften bzw. Auszüge
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Inhalt des Dokuments

6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 22. März 2013 AZ: 004-1/30/2013 BearbeiterIn: Melanie Durig melanie.durig@gaschurn.at Niederschrift über die 30. Gemeindevertretungssitzung am 14.03.2013 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, DI (FH) Markus Durig, Gerhard Saler, Philipp Dona, Kurt Rudigier, Markus Wittwer, Walter Grass, Otto Rudigier, Artur Pfeifer, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, GR Andrea Schönherr, Harald Fitz, Dieter Lang, Alexander Hechenberger, Roswitha Thoma, Ludwig Wachter; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, Mag. (FH) Ruth Tschofen, Joachim Hammer, Markus Felbermayer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Günter Pfeifer, Markus Metzler, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Durig Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Silvretta Montafon AG – beschneite Talabfahrt 3) Beschneite Talabfahrt 4) Kaufansuchen – Silvretta Montafon Sporthotel GmbH, Dorfstraße 11b, 6793 Gaschurn für das GST-NR 2275/4, GB Gaschurn 5) Vergabe Wasser – „Detailprojekt Außerbach und Trantrauas BA 09“ 6) Vergabe Kanal – „Detailprojekt Außerbach und Trantrauas BA 09“ 7) Sanierung Dorfstraße und Beleuchtung 8) Berichte Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc 1/9 9) Arnold Wachter, Winkel 159a, 6793 Gaschurn – Zustimmung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf GST-NR 3348/2, GB Gaschurn (Öffentliches Gut) 10) Nachbesetzung der verschiedenen Ausschüsse 11) Verordnung zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen 12) Mittelschule Innermontafon 13) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 14) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. Der Vorsitzende setzt den Tagesordnungspunkt 12) Mittelschule Innermontafon von der Tagesordnung ab, weil der Prüfungsausschuss diesbezüglich noch keine Sitzung abgehalten hat, um der Gemeindevertretung zu berichten bzw. einen Vorschlag zur Beschlussfassung zu machen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig stattgegeben. zu 2.: Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Silvretta Montafon AG – beschneite Talabfahrt Der Vorsitzende berichtet, dass die Silvretta Montafon AG den Dienstbarkeitsvertrag für die beschneite Talabfahrt ausgearbeitet habe, der nun vorliege. Hierzu wird der Plan vom 14.03.2013 zur Kenntnis gebracht. Die Grundstücke GST-NR 1500/4 (Saltär) und 3464 (Bergerstraße) sind hiervon betroffen. Der Vorsitzende möchte wissen, ob es Punkte gäbe, welche noch berücksichtigt werden sollten. Mag. Christian Wittwer informiert sich über die Möglichkeit für das Be- bzw. Überfahren der Straßen und der Vorsitzende erläutert dies anhand des Orthofotos vom 14.03.2013. Mag. Wittwer meint, dass bereits früher Baumaßnahmen geplant waren, damit sich Straße und Schipiste nicht gegenseitig behindern und eine gefahrlose Abfahrt sowohl für die Schifahrer als auch für die Verkehrsteilnehmer gegeben sei. Ludwig Wachter merkt an, dass die beschneite Talabfahrt sicherlich mehr frequentiert werde als jetzt und deshalb eine gefahrlose Abfahrt in jedem Fall sicherzustellen sei. Otto Rudigier verweist hier auf den Bereich beim „Hotel Daneu“, da seiner Meinung nach auch hier Verbesserungen in Bezug auf die Sicherheit getroffen werden müssten. Mag. Wittwer regt an, dass im Vertrag festzuhalten wäre, von wem Investitionen zu tätigen seien, wenn seitens der Behörde die vorliegende Variante nicht zugelassen werde. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass die notwendigen Maßnahmen zur Sicherheit des Betriebes und der Schipisten sowie Adaptierungsmaßnahmen von Seiten der Silvretta Montafon zu erfolgen hätten. Auch der Punkt, dass die Zustimmung für sämtliche Anträge und Bewilligungen sowie Verfahren im Vorhinein erteilt werde, solle abgeändert werden. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass klar zum Ausdruck zu bringen sei, dass die Gemeinde Gaschurn in diesem Vertrag als „Grundeigentümerin“ Vertragspartnerin sei. Ihre Aufgabe als Vertreterin öffentlicher Interessen sei davon unberührt. Gerhard Saler verweist auf den § 2 Abs. 2 lit. f in welchem angeführt sei, dass das Recht eingeräumt werde, Geländekorrekturen und Erdbewegungen im Bereich der Skiabfahrt Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 2/9 durchzuführen. Ohne dass jedoch der Grundbesitzer informiert bzw. gefragt werde, finde er dies nicht gut. Mag. Wittwer verweist auf den § 2 Abs. 2 lit e, da dieser auch anders formuliert werden sollte. Es könne nicht einfach Grund in Anspruch genommen werden, welcher außerhalb dem Bereich der bereits entrichteten Entschädigung liege. Des Weiteren möchte er wissen, ob die bereits bestehenden Verträge – bei Abschluss eines Vertrages mit der SIMO – aufgelöst oder annulliert werden. Der Vorsitzende erklärt, dass das im selben Zuge zu erfolgen habe, jedoch erst, wenn gewährleistet sei, dass die gesamte Talabfahrt gesichert ist. In der weiteren Diskussion werden mehrere Punkte zur Veränderung bzw. Aufnahme in den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag angeregt. Aufgrund dessen sollen folgende Punkte im Vertrag abgeändert bzw. aufgenommen werden:  Es wird klargestellt, dass die Gemeinde Gaschurn in diesem Vertrag als „Grundeigentümerin“ Vertragspartnerin ist. Das öffentliche Interesse im weiteren Verfahren ist davon unbenommen. Die Zustimmung für sämtliche Anträge und Bewilligungen sowie Verfahren wird nicht im Vorhinein erteilt.  Die Vorrangigkeit des Straßenverkehrs ist zu berücksichtigen. Es ist dafür zu sorgen, dass der Schnee auf der Straße zu keinen Behinderungen führt. Im Kreuzungsbereich ist die Einsicht zu gewährleisten. Zusätzliche Kosten für die Schneeräumung (Mehraufwand) sollen von der Dienstbarkeitsnehmerin getragen werden. Die Dienstbarkeitsgeberin ist von Haftungen schad- und klaglos zu halten.  Notwendige Maßnahmen für die Sicherheit und die Zulässigkeit der Schipistenquerungen sind durch die Dienstbarkeitsnehmerin sicherzustellen.  Das geschlägerte Holz ist auf Kosten der Dienstbarkeitsnehmerin an der Bergerstraße zu lagern.  Die Errichtung einer Überführung im Bereich „Hotel Daneu“ ist anzustreben, weil künftig mehr Schifahrer diese Stelle kreuzen werden.  Die Rahmenbedingungen für spätere Anpassungen im Bereich Schipiste (§ 2) sind genauer und eingeschränkter zu definieren.  Lanzen und andere Pisteneinrichtungen sind zumindest talwärts der „Lammhütta“ nach der Wintersaison durch die Dienstbarkeitsnehmerin zu entfernen bzw. abzubauen.  Dieser Vertrag (§ 6) ist aufgelöst, wenn die Dienstbarkeitsnehmerin den Schibetrieb auf dem betreffenden Grundstück der Talabfahrt nach Gaschurn für die Dauer von fünf Jahren endgültig einstellt und die Gemeinde Gaschurn nicht in die Verträge eintreten möchte.  Die Auflösung der bereits bestehenden Verträge erfolgt nur dann, wenn alle dafür notwendigen Zustimmungen vorliegen.  Für die Silvretta Montafon besteht eine Betriebspflicht der Bahn, auch wenn das Projekt „beschneite Talabfahrt“ nicht umgesetzt werden kann. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die besprochenen Punkte durch RA Dr. Alexander Wittwer in den Vertrag einzuarbeiten und anschließend beiden Fraktionsobleuten zukommen zu lassen. Dann kann der Vertrag unterzeichnet werden. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 3.: Beschneite Talabfahrt Der Vorsitzende berichtet, dass am 18.02. und am 13.03.2013 Besprechungen mit den Grundeigentümern sowie der Silvretta Montafon stattgefunden haben. Wie bereits im TagesNiederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 ordnungspunkt 2 berichtet, sollen die alten Verträge erst dann aufgelöst werden, wenn alle dafür notwendigen Zustimmungen vorliegen. Gerhard Saler gibt zu bedenken, dass es eventuell auch Grundeigentümer gebe, welche nicht direkt mit der Silvretta Montafon, sondern lediglich mit der Gemeinde selbst einen Vertrag abschließen wollen und möchte daher wissen, ob dies überhaupt möglich wäre. Der Vorsitzende erläutert, dass dies bereits diskutiert wurde, dann jedoch die Silvretta Montafon (SIMO) einen Vertrag mit der Gemeinde abschließen müsste, der sämtliche Verpflichtungen etc. abdeckt und die Gemeinde schad- und klaglos halten würde. Sollte es jedoch lediglich daran scheitern, werde sich die Gemeinde nicht dagegen verwehren können. GR Andrea Schönherr habe auch schon des Öfteren gehört, dass teilweise die Grundeigentümer nicht bereit seien, einen Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen, sondern lediglich einer Vereinbarung zustimmen möchten. Der Vorsitzende erklärt, dass die Silvretta Montafon in das Projekt ca. € 5 Mio. investieren werde. Die Gemeinde Gaschurn habe bereits einen verlorenen Zuschuss beschlossen. Eine wichtige Entscheidungsgrundlage dafür sei gewesen, dass künftig keine Kosten mehr auf die Gemeinde zukommen sollten. Insgesamt seien talwärts der Lammhütte 21 Grundeigentümer – inklusive Gemeinde – davon betroffen. Die meisten anderen Gemeinden zahlen für die Errichtung einer Talabfahrt zusätzlich zum Entgelt der Schiliftgesellschaft keine weiteren Beiträge. Trotzdem möchte er von den GemeindevertreterInnen wissen, ob man sich vorstellen könne, einen zusätzlichen Betrag – zusätzlich des Einmalzuschusses – an Entschädigung zu leisten. Die jährliche Überfahrtsentschädigung der SIMO an die Grundeigentümer belaufe sich für die projektierte Talabfahrt im Bereich von € 6.000, 00 bis 9.000, 00. Es liege sicher im Interesse aller, dass dieses Projekt umgesetzt werde. Der Vorsitzende berichtet weiters, dass er den Grundeigentümern mehrmals erläutert habe, dass die Gemeinde bereits einen verlorenen Zuschuss beschlossen habe. Trotzdem wünschen sich ein paar Grundeigentümer einen solchen, andere fordern dies nicht, weil sie das ja über ihre Abgaben wiederum selbst bezahlen müssten. Mag. Wittwer habe gehört, dass der Bürgermeister bereits Vereinbarungen mit den Grundeigentümern abgeschlossen habe, welche deutlich höhere Entschädigungen enthalten hätten, im Vergleich zu den durch die SIMO vorgeschlagenen Vereinbarungen. Dass die Grundeigentümer jetzt sagen, dass bereits eine Vereinbarung abgeschlossen wurde, sei legitim. Der Vorsitzende erklärt, dass er damals mit sämtlichen Grundeigentümern Gespräche geführt habe. Er habe die Grundeigentümer gefragt, welche Vorstellungen diese bezüglich der Entschädigungen hätten und darauf aufbauend eine transparente Aufstellung erstellt. Der Vorsitzende stellt jedoch klar, dass diese Schriftstücke immer mit dem Hinweis „vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung“ versehen waren. Zwischenzeitlich erfolgte die Übernahme von der BTV. Die SIMO habe sich nun an die damals verhandelten Berechnungsgrundlagen angelehnt. In letzter Zeit wurden intensive Gespräche mit einzelnen Grundeigentümern geführt. GR Andrea Schönherr verweist auf die Verhandlungen im Rahmen des Baus von Kops II. In diesem Zuge seien bestimmte Wassermengen für die Gemeinde Gaschurn ausverhandelt worden, um eine Beschneiung zu gewährleisten. Dieses Wasser könnte ja mit der SIMO gegenverrechnet werden. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass der Wert des Wassers sicherlich durch die Vorarlberger Illwerke AG ermittelt werden könne. Die Finanzierung bzw. Rechnungslegung sei eine andere Sache. In der weiteren Diskussion gehe es darum, ob die Gemeinde auch bereit wäre – zusätzlich zum Einmalzuschuss – einen Betrag an die Grundeigentümer zu leisten. Dies sei eben der Wunsch bestimmter Grundeigentümer, so der Vorsitzende. Dieter Lang unterbreitet den Vorschlag, dass die Hälfte der Kosten – welche vom Grundeigentümer von der Gemeinde gefordert werden – die SIMO übernehmen soll. Dieser Betrag dürfe aber die Entschädigung der SIMO an die Grundeigentümer nicht übertreffen. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 4/9 Dies empfindet der Vorsitzende als einen Lösungsansatz und stellt daher folgenden Antrag: Sollte von den Grundeigentümern eine zusätzliche Entschädigung der Gemeinde gefordert werden, soll diese zu 50 % von der Silvretta Montafon AG übernommen werden. Gerhard Saler erklärt sich für befangen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig stattgegeben. zu 4.: Kaufansuchen Silvretta Montafon Sporthotel GmbH, Dorfstraße 11b, 6793 Gaschurn für das GST-NR 2275/4, GB Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass der Punkt bereits bei der letzten Sitzung auf der Tagesordnung stand und besprochen wurde. Mittlerweile wurde von der Silvretta Montafon ein Plan über die Terrassenerweiterung beim Sporthotel vorgelegt. Dieser Plan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Gemäß vorliegendem Plan sei die Fläche A1 (Terrassenbereich) mit € 196, 35 m² und die Fläche A2 (Grundstücksstreifen nahe Straße) mit 48, 96 m² ausgewiesen. Seitens der Silvretta Montafon wurde ein Preis von € 160, 00 / m² angeboten. Ludwig Wachter sieht generell ein Problem darin, da seiner Meinung nach die Straße zu schmal sei. Auch der öffentliche Radweg bzw. die Radroute seien in diesem Bereich ausgeschildert, was auch zu Problemen führen würde. Der Vorsitzende erklärt, dass die Radroutenführung durch das Zentrum erfolgt sei, um die Radfahrer an den Geschäften vorbei durch Gaschurn zu führen. Es handle sich jedoch nicht um einen Radweg. Bezugnehmend auf den vorgelegten Plan möchte Mag. Wittwer wissen, ob der bereits getätigte Zubau auf dem Grundstück der Gemeinde erfolgt sei. Dieter Lang ist nach wie vor der Meinung, dass das Grundstück verpachtet und nicht verkauft werden sollte. Bei einer Verpachtung halte sich die Gemeinde alle Optionen offen. Werde das Grundstück aber verkauft, verliere die Gemeinde für zukünftige Vorhaben ihren Einfluss. Der Plan wird vom Vorsitzenden nochmals erläutert. Er ist der Meinung, dass sich kein Nachteil ergeben würde, wenn die Gemeinde das Grundstück verkaufen würde, zumal ein straßenseitiger Streifen weiterhin im öffentlichen Eigentum bliebe. Durch eine Erweiterung der Terrasse würde auch das Dorf wieder mehr belebt werden. Gerhard Saler bringt vor, dass bei der letzten Sitzung beschlossen wurde, dass von Seiten der SIMO ein neuer Plan vorgelegt werden müsse, welcher nun vorliege. Er hätte deswegen auch kein Problem damit, das Grundstück nun an die SIMO zu veräußern. Mag. Wittwer meint, dass nichts gegen eine Verpachtung des Grundstückes spreche. Es soll ein normal üblicher Pachtzins festgelegt werden, dann habe die Gemeinde auch später Möglichkeiten, das Grundstück anderweitig zu nutzen. Gerhard Saler sieht darin allerdings keinen Nutzen, da seiner Meinung nach das Grundstück für die Gemeinde wertlos sei bzw. nur die SIMO damit etwas anfangen könne. Mag. Wittwer berichtet, dass bei den Grundstücken im Bereich „alte Mühle“ auch damals in der Gemeindevertretung über einen Tausch oder Verkauf diskutiert wurde. Jetzt sei man froh, dass man damals einem Verkauf nicht zugestimmt habe und die Flächen immer noch im Besitz der Gemeinde Gaschurn seien. Auch Harald Fitz spricht sich für eine Verpachtung aus. Ein Verkauf des Grundstückes komme auch für Roswitha Thoma nicht in Frage, da die Straßenverhältnisse bereits jetzt sehr beengt seien. Zudem sei zuerst zu prüfen, ob der neue Bau bereits auf Gemeindegrund stehe oder nicht. Walter Grass unterbreitet den Vorschlag, einen Grundstückstausch in Betracht zu ziehen. DI (FH) Markus Durig bezweifelt, dass ein Tausch die richtige Lösung sei. Man müsse das Grundstück nicht verkaufen, aber seiner Meinung nach sei dies für die Gemeinde nicht von Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 5/9 Nöten, da die Gemeinde nicht viel damit anfangen könne. Vielleicht könne das Grundstück aber mit einem Grundstück in einem anderen Bereich abgetauscht werden, wo die SIMO angrenzend sei. Eine Verpachtung würde für ihn auch in Frage kommen. GR Andrea Schönherr habe bereits in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass auch beim Explorer Hotel ein Streifen rundherum für die Gemeinde freigehalten wurde. Sie ist der Meinung, dass die Gemeinde auch dieses Grundstück behalten sollte. Dieselbe Situation bestehe beim Hotel Saladina. Vielleicht werde irgendwann eine breitere Straße oder ein Gehsteig errichtet und benötigt. Jedes kleine Stück Grund und Boden sei für die Gemeinde viel Wert. Wenn das Grundstück verpachtet werde, würde sich die Gemeinde nichts vergeben. Abzuklären sei jedoch noch, ob bereits auf Gemeindegrund gebaut wurde. Der Vorsitzende stellt folgenden Antrag: Die Fläche A1 mit 196, 35 m² mit Abstand zur Straße und Grundstücksgrenze kann von der Silvretta Montafon AG auf 20 Jahre gepachtet werden. Wenn Autos geparkt werden, dürfen diese nicht auf die Fläche A2 gemäß vorliegendem Plan herausragen. Als Pachtzins wird ein jährlicher Betrag von 4 % der Anschaffungskosten, das ist € 1.256, 64, vereinbart. Der Pachtzins wird nach dem Verbraucherpreisindex 2000 oder einem an seine Stelle tretenden Index wertgesichert. Die Bezahlung dieses Betrages erfolgt in zwei gleichlautenden Raten jeweils am 1.4. und 1.10. Die 1. Bauzinszahlung wird daher am 01.04.2013 fällig. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Vergabe Wasser – „Detailprojekt Außerbach und Trantrauas BA 09“ Der Vorsitzende berichtet, dass im Zuge der Sanierung und der Ausbau der L188 auch die Rohre für Kanal und Wasser mitverlegt werden sollen. Das Projekt wurde zusammen mit dem Land Vorarlberg ausgeschrieben. Das Prüfungsergebnis sämtlicher Angebote wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und erläutert. Die anteiligen Kosten für die Gemeinde Gaschurn betragen gemäß vorliegendem Angebot des Bestbieters der Fa. Jäger Bau GmbH € 238.210, 09. Für das Projekt sei eine Förderung von 27 % durch das Land und 15 % durch den Bund zugesichert. Der Vergabevorschlag laute deshalb dahingehend, die Realisierung der Wasserversorgungsanlage BA 07 für die Baumeister- und Installationsarbeiten des Abschnittes D) an den Bestbieter Fa. Jäger Bau GmbH, 6780 Schruns, zum Angebotspreis von netto € 198.508, 41 zu erteilen. Im Bereich Kanal wurde nochmals geprüft, in welchen Bereichen Optimierungen vorgenommen werden können. Aufgrund dessen konnten die Leistungen nun um ca. € 19.950, 00 (netto) verringert werden. Trotzdem seien die Abweichungen zum Voranschlag doch sehr hoch. Sollte das Gesamtprojekt vom Land in Auftrag gegeben werden, müsse sinnvoller Weise auch Wasser und Kanal mitverlegt werden. Die Zustimmungen seien alle vorliegend. Nun sei es zu überlegen, ob die Aufträge erst im nächsten Jahr vergeben werden sollen. Mag. Christian Wittwer wollte sich bei Bauamtsleiter Josef Schönherr über Details zum Projekt erkundigen. Dieser konnte allerdings keine konkrete Auskunft erteilen, da er mit der Angebotslegung nicht befasst war, was er hinterfrage. Der Vorsitzende erklärt, dass Josef Schönherr bei der Projektierung bzw. der Ausschreibung sehr wohl einbezogen wurde. Die Prüfung der Angebote und die Vergabevorschläge waren Aufgabe der Fachplanungsbüros bzw. des Landesstraßenbauamtes. Nach kurzer Diskussion unterbreitet der Vorsitzende folgenden Vorschlag: Sollte das Land Vorarlberg das Projekt auf das nächste Jahr verschieben, werden auch die Aufträge für Wasser und Kanal nicht vergeben. Sei es aber genau umgekehrt der Fall und das Land wolle das Projekt in diesem Jahr verwirklichen, müsse die Gemeinde die Aufträge für die Wasser- und Kanalleitungen erteilen. Die Aufträge werden dann gemäß den vorliegenden Angeboten erteilt. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mit 6 Gegenstimmen entsprochen. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 zu 6.: Vergabe Kanal – „Detailprojekt Außerbach und Trantrauas BA 09“ Aufgrund der vorliegenden Unterlagen wird die Vergabe an die Fa. Jäger Bau GmbH, Schruns, zum Angebotspreis von € 149.320, 22 vorgeschlagen. Der Vorsitzenden stellt den Antrag, die Vergabe des Kanals für das „Detailprojekt Außerbach und Trantrauas BA 09“ zu einem Preis von € 149.320, 22 an die Fa. Jäger Bau GmbH zu vergeben. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mit 5 Gegenstimmen entsprochen. zu 7.: Sanierung Dorfstraße und Beleuchtung Der Vorsitzende berichtet, dass der Gehsteig im Bereich Explorer Hotel verlegt werden soll. Für die Erhaltung im Ortsgebiet, welche sich gemäß der Straßenverkehrsordnung richtet, sei die Gemeinde ab der Ortstafel zuständig. Außerhalb dieses Gebietes das Land Vorarlberg. Für die Abschnitte A) Straßenbau und B) Belagsarbeiten betragen die Gesamtkosten laut Angebot der Fa. Hilti & Jehle GmbH, Feldkirch, für die Gemeinde Gaschurn € 148.038, 86 für den Ausbau der Gemeindestraße und für die Verlegung von Leerverrohrungen. Dieter Lang weist darauf hin, dass zu prüfen wäre, ob das Land Vorarlberg auch die Kosten für die Einbindung in die Dorfstraße übernehmen würde. Als damals die Umfahrungsstraße errichtet wurde, war dies bei der Einbindung in die Bergerstraße auch der Fall. Der Vorsitzende berichtet, dass er diesbezüglich noch Rücksprache mit DI Johann Siemayr halten werde. Im Voranschlag wurde hierfür keine Position vorgesehen. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, den Auftrag zur Sanierung der L 188 im Bereich „Ortsausfahrt Gaschurn“ mit einer Kostensumme für die Gemeinde Gaschurn von € 148.038, 86 an die Fa. Hilti & Jehle GmbH zu vergeben. Bezüglich Mitübernahme der Kosten vom Land Vorarlberg für die Einbindung in die Dorfstraße wird noch mit Herrn DI Siemayr Rücksprache gehalten. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mit vier Gegenstimmen entsprochen. zu 8.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Am 8. April 2013 um 19:30 Uhr findet im Standesgebäude eine Sitzung über das „neue Standesstatut“ statt. Es können dort jeweils 3 Vertreter aus jeder Gemeinde namhaft gemacht werden. Der Bürgermeister zählt hier nicht dazu. Die Personen werden im Gemeindeamt noch mitgeteilt. o Das Räumliche Entwicklungskonzept sowie der Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Schruns wurden überarbeitet. Hierzu haben die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Ebenfalls habe der Stand Montafon eine Stellungnahme abgegeben. Der Stand habe sich bei der Stellungnahme der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch vollinhaltlich angeschlossen. zu 9.: Arnold Wachter, Winkel 159a, 6793 Gaschurn – Zustimmung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf GST-NR 3348/2, GB Gaschurn (Öffentliches Gut) Der Vorsitzende berichtet, dass Arnold Wachter eine Photovoltaikanlage beim Wohngebäude Hnr. 159a errichtet habe. Die Kollektoren seien allerdings nicht optimal angebracht. Der Plan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Herr Wachter habe deshalb beantragt, die Elemente dahingehend zu versetzen, dass Teile der Elemente auf dem „Öffentlichen Gut“ installiert würden. Deshalb sei hierfür die Zustimmung der Gemeindevertretung notwendig. Das Öffentliche Gut in diesem Bereich werde derzeit nicht als Gehweg verwendet. Man könne jedoch über die bestehende Hauszufahrt auf das Öffentliche Gut gelangen. Deshalb sollte Herr Wachter zustimmen, dass das Öffentliche Gut bei Bedarf in diesen Bereich verlegt werden könnte. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 Der Vorsitzende stellt daher folgenden Antrag: Einer Verlegung der Photovoltaikanlage auf einen Teil der GST-NR 3348/2, GB Gaschurn, wird zugestimmt. Voraussetzung dafür ist, dass das Öffentliche Gut über die Flächen des Herrn Wachter begehbar sein muss. Sollte in diesem Bereich (Garage) eine Umlegung des Öffentlichen Gutes in Zukunft notwendig sein, hat Herr Wachter bereits jetzt schon zu gewährleisten, dass dies auch so erfolgen kann. Otto Rudigier und Roswitha Thoma erklären sich für befangen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 10.: Nachbesetzung der verschiedenen Ausschüsse Mag. Christian Wittwer teilt mit, dass für Siegfried Kessler, Mario Lentsch und Jonny Marinac die Ersatzmandatare gemäß Liste nachrücken. Sie werden nicht einzeln nachbesetzt. zu 11.: Verordnung zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen Der Vorsitzende berichtet, dass der Verordnungs-Entwurf mehrmals im Bau- und Raumplanungsausschuss diskutiert und besprochen wurde. Diese wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Verordnung zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen gemäß vorliegendem Entwurf zu beschließen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 12.: Mittelschule Innermontafon Von der Tagesordnung abgesetzt. zu 13.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die letzte Niederschrift wird mit einer Gegenstimme genehmigt. zu 14.: Allfälliges  Der Sitzungskalender der Gemeindevertretungssitzungen für das Jahr 2013 wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Fraktionen haben diesen auch schon schriftlich erhalten.  Roswitha Thoma berichtet, dass die Bäuerinnen von Gaschurn-Partenen eine Einladung zur Flurreinigung erhalten haben. Mit Verwunderung habe sie diese Einladung entgegengenommen, da die Bäuerinnen mehr als nur an der Flurreinigung das ganze Jahr über beteiligt seien. Der Vorsitzende bedankt sich für den Hinweis und erklärt, dass sämtliche Vereine in Gaschurn-Partenen angeschrieben wurden.  Gerhard Saler regt an, nach Ende der Wintersaison die Splitträumung durch die Ortsgebiete gründlich durchzuführen. In den letzten Jahren war es immer so, dass der Kies ziemlich lange liegen geblieben sei.  Mag. Christian Wittwer kritisiert die Schneeräumung in diesem Winter. Ganze „Wasen“ wurden am Rande der Straßen ausgerissen. Dies solle entweder wieder rekultiviert oder anders vergeben werden. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 Des Weiteren verstehe er nicht, warum z.B. heute sämtliche Straßen gesalzen wurden. Mit dieser Vorgangsweise werde bewirkt, dass der Schnee und somit das Salz in den Grundstücken abgelagert werde. Der Vorsitzende erklärt, dass drei Räumstrecken fixiert wurden, wo eine Salzstreuung gewünscht wurde. Er habe die Salzstreuung auf den übrigen Straßen nicht beauftragt. Der Bauamtsleiter habe ihm aber heute früh mitgeteilt, dass aufgrund der heutigen Schnee- bzw. Straßensituation alle Straßen gesalzen wurden. Das sei von Seiten des Vorsitzenden auch als zweckmäßig erachtet worden. Auf den drei festgelegten Streckenabschnitten werde bis vor Weihnachten 2013 testweise gesalzen, um Erfahrungen zu gewinnen. Ende: 22:22 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Durig Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 9/9