20120613_GVE023

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004_1
Letzte Änderung 12.06.2021, 06:58
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Erscheinungsdatum 13.06.2012
Unterausschüsse
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Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen Verhandlungsschriften bzw. Auszüge
Aktenplan 0 Allgemeine Verwaltung
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Inhalt des Dokuments

6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 15. Juni 2012 AZ: 004-1/23/2012 Bearbeiterin: Melanie Themel melanie.themel@gaschurn.at Niederschrift über die 23. Gemeindevertretungssitzung am 13.06.2012 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, Mag. (FH) Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Joachim Hammer, Philipp Dona, Kurt Klehenz, Hanno Hämmerle, Artur Pfeifer, Markus Wittwer (ab 19:38 Uhr); Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Andrea Schönherr, Mag. Christian Wittwer, Dieter Lang, Harald Fitz, Markus Metzler, Roswitha Thoma, Bruno Hilbrand, Klaus Bruggmüller; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen Günter Pfeifer, Alexander Hechenberger, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Raumentwicklung Montafon 3) Berichte 4) Kanalprojekt Partenen-Bielerhöhe 5) Umwidmungsansuchen Waltraud Büsch, Obere Rifa 36, 6793 Gaschurn, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Garage“ 6) Bauhof NEU Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc 1/10 7) Sanierung 1. OG, Schulstraße 77, 6794 Partenen 8) Ausbau L 188 – Außerbach 9) Teilweise Löschung von Öffentlichem Gut und Neuvermessung (GST-NR 3430 – Bereich Erwina Büsch) 10) Dienstbarkeit des Fußweges über GST-NR 1304/1 – Bruno Hilbrand 11) Rechnungsabschluss 2011 12) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 13) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung zum Zweck der Bürgerfragestunde von 19:31 Uhr bis 20:23 Uhr. Der Vorsitzende setzt den Tagesordnungspunkt „Sanierung 1. OG, Schulstraße 77, 6794 Partenen“ von der Tagesordnung ab. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt:  Güterweggenossenschaft Außerbova – Festlegung von Grenzen bzw. Zu- und Abschreibungen Die Änderung der Tagesordnung wird einhellig genehmigt. zu 2.: Raumentwicklung Montafon Der Vorsitzende begrüßt Herrn Christoph Breuer vom Büro Kairos. Da es die fortgeschrittene Zeit für Herrn Breuer nicht zulässt, wird der Punkt „Raumentwicklung Montafon“ in einer späteren Gemeindevertretungssitzung vorgetragen. Die Unterlagen werden dennoch an die Anwesenden verteilt. zu 3.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Am 12.06.2012 habe das Tourismusforum Vorarlberg in Dornbirn stattgefunden. Vier Innovationspreise wurden verliehen. Die Silvretta Montafon wurde für ihren Webshop 2.0 ausgezeichnet. Der Sonderpreis für Nachhaltigkeit erhielt das Explorer Hotel Montafon in Gaschurn. o Das letzte Wochenende sei sehr ereignisreich gewesen. In Partenen habe die Fronleichnamsprozession stattgefunden. Anschließend wurden im Rahmen des Frühschoppens, welchen der SCS Partenen durchführte, die neuen Damentrachten der Bürgermusik Gaschurn-Partenen vorgestellt, die allesamt von Erika Dich gefertigt wurden. Weitere mitwirkende Vereine waren der Kameradschaftsbund und Schützenverein Gaschurn-Partenen, die Ortsfeuerwehr Partenen sowie die Trachtengruppe Partenen. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Involvierten für diesen schönen Tag. Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 2/10 o Des Weiteren habe vom 07.-10.06.2012 die Alpine Trophy stattgefunden. Hier gelte dem SV Gaschurn-Partenen, allen Vermietern und Helfern sowie dem Hotel Verwall einen recht herzlichen Dank. Insgesamt waren mehr als 280 Personen in der Gemeinde Gaschurn untergebracht. o Am 09. und 10.06.2012 habe das Feuerwehrfest der Ortsfeuerwehr Gaschurn stattgefunden. Im Rahmen dieses tollen Festes wurde der neue Feuerwehrbus eingewiehen. Auch die Drehleiter Montafon war vor Ort und fand guten Anklang. o Am 05.04.2012 wurde der Aktienvertrag mit der VoMoNoSi abgeschlossen. o Am 18.05.2012 habe eine Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns bezüglich des Genussrechtsvertrages mit der Silvretta Montafon AG stattgefunden. Der Vertragsentwurf wurde positiv behandelt. Die Marktgemeinde Schruns habe den Vertragsentwurf an das Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Prüfung übermittelt. Es sei geplant, dass der Vertrag am 25.06.2012 durch Schruns unterzeichnet werden soll. o Am 10.04.2012 sei das Schreiben des Amtes der Landesregierung zum Voranschlag 2013 eingelangt. Die Mandatare können, falls gewünscht, Einsicht nehmen. o Bei der ARA Montafon wurde vergangenen Winter ein hoher Fetteintrag festgestellt. Von der Gemeinde Gaschurn wurden die Betroffenen bereits aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu treffen. o Die Zelfenstraße werde derzeit saniert und verbreitert, damit eine zeitweise Umfahrung im Winter besser möglich werde. o Das neue E-Bike-Netz „Vom Bodensee bis zum Piz Buin“ wurde präsentiert. Hier sei Markus Felbemayer für sein Engagement zu danken. Bei der diesjährigen Silvretta Classic Rallye werde auch eine E-Bike-Trophy durchgeführt. Interessierte können sich gerne anmelden. o Der neue Frauenbildungskalender liegt im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf bzw. kann dort bezogen werden. o Vom 06.07. bis 16.07.2012 findet der Montafoner Sommer unter dem Motto „Ofi muaß i“ statt. o Ab 01.07.2012 wird der passive Netzausbau für Breitbandtechnologie von Seiten des Landes gefördert. o Bei den Nächtigungen und Ankünften im vergangenen Winter konnte ein Plus von ca. 10 % erzielt werden. o Das Destinationsmanagement Montafon (Zusammenführung der drei Organisationen zu einer „Montafon Tourismus Organisation“) wurde präsentiert. Der Prozess laufe derzeit. Es sei beabsichtigt, die Leistungsanbieter noch stärker einzubinden. o Die Änderung zum Gemeindegesetz neu liegt noch bis zum 18.06.2012 zur Einsichtnahme im Gemeindeamt auf. o Am 08.05.2012 hat eine mündliche Verhandlung zum Wasserrechtsprojekt Valschaviel stattgefunden. Die Zustimmungen liegen vor und somit könne das Projekt umgesetzt werden. o Ab 11.10.2012 findet der 13. Universitätslehrgang für Politische Bildung statt. Anmeldeschluss ist der 27.07.2012. Die Broschüre hierzu liegt im Gemeindeamt auf. zu 4.: Kanalprojekt Partenen-Bielerhöhe Der Vorsitzende berichtet, dass für das Kanalprojekt Partenen-Bielerhöhe eine Ausschreibung erfolgt sei. Dies wurde von M+G Ingenieure sowie von der Fa. Breuß und Mähr durchgeführt. Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 3/10 Das Ausschreibungsergebnis stellt sich wie folgt dar: 1. Jäger Bau GmbH, Schruns € 4.028.240, 71 2. Strabag AG, Dornbirn € 4.098.560, 06 3. Swietelsky Bau, Innsbruck € 4.108.907, 49 4. Hilti & Jehle, Feldkirch € 4.746.932, 59 5. Nägele Tiefbau GmbH, Röthis € 5.165.447, 70 6. ARGE Rhomberg/Gebr. Vonbank € 5.536.186, 64 7. Alpine Bau GmbH, Landeck € 5.932.491, 24 8. Tomaselli Gabriel Bau GmbH, Nenzing € 6.208.114, 25 Bei keinem der Angebote wurde eine Differenz zwischen den Angeboten und der rechnerisch geprüften Angebotssumme festgestellt. Die Vergabesumme setze sich wie folgt zusammen: Abwasserbeseitigungsanlage BA 08 € 2.830.162, 47 Wasserversorgungsanlage BA 07 € 1.198.078, 24 Die Angebote entsprechen der Kostenschätzung und könnten somit vergeben werden. Der Bereich „Kardatscha“ beim Wasserprojekt könne nicht verwirklicht werden. Dadurch verringere sich die Gesamtsumme. Die Finanzierung sei den Anwesenden bereits bekannt. Die Kosten für das Wasserprojekt würden zur Gänze von der Gemeinde Gaschurn getragen werden. Markus Wittwer erkundigt sich darüber, ob die Errichtung des Gehsteiges im Bereich Partenen im Projekt bereits berücksichtigt wurde. Der Vorsitzende berichtet, dass dort zuerst eine Fußgängerzählung durchgeführt werde. Auf die Frage, welche Positionen beim Wasserprojekt enthalten seien, bringt der Vorsitzenden den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und erläutert diesen. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, ob bereits eine Vereinbarung mit der Gemeinde Galtür für die Nutzung der Quelle bestünde. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Galtür bereits die Zustimmungen zur Wassernutzung erteilt habe, über das geplante Trinkwasserkraftwerk müsse aber erst verhandelt werden. Des Weiteren berichtet der Vorsitzende, dass man sich bei der Ausschreibung vorbehalten habe, mitunter nicht alles auszuführen. Dieter Lang möchte wissen, welche Kosten schlussendlich die Gemeinde Gaschurn zu tragen habe. Der Vorsitzende bringt folgende Kostenaufteilung zur Kenntnis:  Anteil der Gemeinde für den Hauptstrang von der Bielerhöhe bis Partenen: € 65.782, 00  Anteil der Gemeinde für den Ortskanal Partenen: € 477.848, 00 Wie hoch die Kosten für die Gemeinde für das Wasserprojekt seien, könne der Vorsitzende derzeit nicht sagen. Mag. Christian Wittwer findet die Baukosten für den Wasseranteil relativ hoch. Deshalb möchte er wissen, wie die Kosten zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Vorarlberger Illwerke aufgeteilt werden. Die Sitzung wird von 21:03 Uhr bis 21:09 Uhr unterbrochen. Der Vorsitzende berichtet nach dem Telefonat mit Herrn Dieter Breuß, dass für das Wasserprojekt anstatt € 1.198.078, 00 lediglich 761.663, 97 zu entrichten wären, weil der Abschnitt von der Kardatscha bis zum Schindelboden nicht zur Ausführung gelange. Die Sanierungskosten für den Hochbehälter seien in dieser Summe nicht berücksichtigt. Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 4/10 Die Ausführung im Detail samt Ringschlüssen wird vom Vorsitzenden gemäß Plan zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, die Kosten für das Wasserprojekt im Gemeindevorstand zu vergeben, dazu sollen die Vertreter von M+G Ingenieure sowie Breuß + Mähr eingeladen werden. Dieter Lang möchte wissen, wie viel an Anschlussgebühren für die Gemeinde Gaschurn geltend gemacht werden können, wenn das Projekt umgesetzt werde. Der Vorsitzende erklärt, dass es sich hierbei um ca. € 4.000, 00 pro Hausanschluss (Kanal) handle. Mag. Christian Wittwer sei davon ausgegangen, dass für die Gemeinde Gaschurn nicht so eine große Kostenbelastung anfalle. Dies sei in einem Umfang, wo man sich die Unterlagen und Zahlen noch genauer ansehen müsse, bevor dazu ein Beschluss gefasst werden könne. Nach weiterer Diskussion wird einstimmig beschlossen, am 21.06.2012 um 19:30 Uhr eine Gemeindevertretungssitzung anzusetzen, bei welchem dieser Punkt nochmals behandelt werde. Zuvor werde eine Besprechung mit den Planern angesetzt. Termin hierzu ist Dienstag, 19.06.2012 um 18:30 Uhr. Hierzu werde auch das OV II-Team anwesend sein. zu 5.: Umwidmungsansuchen Waltraud Büsch, Obere Rifa 36, 6793 Gaschurn, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Garage“ Der Vorsitzende berichtet, dass die geplante Umwidmung nicht an den Dauersiedlungsraum angrenze und deshalb eine Umwelterheblichkeitsprüfung notwendig sei. Der Antrag der Antragstellerin sowie der dazugehörige Erläuterungsbericht wurden an die Umweltabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung mit der Bitte um Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung gesandt. Sämtliche erforderlichen Stellungnahmen wurden von der Umweltbehörde eingeholt. Die Gemeinde habe nun den Entwurf des Flächenwidmungsplanes zu beschließen, dann erfolge eine einmonatige Auflagefrist für die Öffentlichkeit. Erst dann könne die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung für die Umwidmung erfolgen. Nach Beschlussfassung in der Gemeindevertretung erfolge die Genehmigung durch die Raumplanung – sofern diese positiv beurteilt werde – und anschließend werde die Genehmigung kundgemacht und sei dann rechtskräftig. Der Antrag lautete dahingehend, dass 275 m² der GST-NR 2462/1, GB Gaschurn, umgewidmet werden sollen. Die Grundteilung wurde bereits - deckend mit der Grundstücksgrenze - genehmigt. Grundsätzlich spreche nichts gegen eine Umwidmung. Lediglich soll laut Stellungnahme der Umweltabteilung bzw. der Agrarbezirksbehörde Bregenz lediglich die für die Bauführung benötigte Fläche von 120 m² umgewidmet werden. Die gesamten Stellungnahmen über die Umwelterheblichkeitsprüfung werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Umwidmung wurde zuvor im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt. Die Pläne für den Gargenbau werden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht für die Umwidmung der GST-NR 2462/1, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von 120 m² zu beschließen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Bauhof NEU Der Vorsitzende berichtet, dass am 19.06.2012 die Bauverhandlung stattfinden werde. Ab 01.09.2012 könne die Vorsteuer nicht mehr für das gesamte Bauvorhaben geltend gemacht werden. Deshalb sollten zuvor noch die Ausschreibung und die Vergabe erfolgen. Angebote für die Bauleitung wurden bereits eingeholt. Diese lauten wie folgt: FF-Bauleitungsbüro GmbH, Dornbirn € 30.529, 20 netto Fleisch Loser GmbH, Rankweil € 68.938, 96 netto V-Bau, Bartholomäberg € 49.843, 42 netto Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 5/10 Ein weiteres Angebot für die Detailplanung und Ausschreibung von Mitiska Wäger Architekten liegt vor. Dieses belaufe sich auf € 41.366, 21 netto. Die Detailplanung und Ausschreibung soll gemeinsam mit der Vergabe der Bauleitung erfolgen. Bis Ende Juni könnte dann die Ausschreibung in Auftrag gegeben werden. Dieter Lang sieht ein Problem darin, dass Vergaben getätigt werden, ohne dass ein bewilligtes Projekt vorliege. Er schlägt deshalb vor, diesen Punkt ebenfalls in der Gemeindevertretungssitzung am 21.06.2012 zu behandeln bzw. zu beschließen, wenn die Bauverhandlung durchgeführt wurde. Mag. Christian Wittwer vertritt ebenfalls die Meinung, dass die Bauverhandlung abgewartet werden solle, falls es zu Problemen im Verfahren kommen würde. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass der zeitliche Rahmen sehr knapp bemessen sei und deshalb die Ausschreibung so schnell wie möglich in Auftrag gegeben werden sollte, um nicht unnötig Zeit verstreichen zu lassen, die dann für eine fundierte Ausschreibung fehle. Die Rückmeldungen von Seiten des Verhandlungsleiters seien bis dato sehr positiv. Er empfehle daher, die Auftragsvergabe zu erteilen. Es wird allgemein darüber diskutiert, ob die Vergabe erteilt werden soll oder zuerst die Bauverhandlung abgewartet werden soll. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Architekten mit der Ausschreibung zu der Gemeindevertretungssitzung über schreibung freigegeben werden. Dem entsprochen. Fa. FF-Bauleitungs-GmbH sowie Mitiska und Wäger beauftragen. In der nächsten Woche werde dann in die Bauverhandlung berichtet, dann könne die AusAntrag des Vorsitzenden wird mit 6 Gegenstimmen zu 7.: Sanierung 1. OG, Schulstraße 77, 6794 Partenen Von der Tagesordnung abgesetzt. zu 8.: Ausbau L 188 – Außerbach Der Vorsitzende berichtet, dass der Ausbau der L 188 im Bereich „Außerbach“ nun für das Jahr 2013 geplant sei. Der Plan hierzu wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und erläutert. Die jetzt bestehenden Haltestellen würden auf die Dorfstraße (Bereich Explorer Hotel) verlegt werden. Sowohl auf der L 188 als auch auf der Dorfstraße werde eine Mittelinsel errichtet. Der Gehsteig auf der Seite des Explorer Hotels werde bis zur Einfahrt auf den Radweg vor der Illbrücke verlängert. Das Becken zur Entwässerung wäre unter dem Explorer Hotel geplant. Der Gehsteig entlang der L 188 werde nördlich der Straße bis auf Höhe des Explorer Hotels geführt. Die Zu- und Abschreibungen der Gemeinde Gaschurn bzw. des Öffentlichen Gutes an das Landesstraßenbaumt werden den Anwesenden ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Insgesamt müssten 124 m² Fläche an das Landesstraßenbauamt abgetreten werden. Hierzu habe vor Ort eine Begehung mit dem Landesstraßenbauamt stattgefunden. Durch das Land werde noch geklärt, ob die Schneeräumung gemäß dem vorliegenden Plan gewährleistet werden könne. Des Weiteren wäre ein Grundabtausch mit Christian Durig, Hotel Verwall, notwendig. Grundsätzlich sei ein Abstand von einem Meter im Anschluss an den Gehsteig vorgesehen, um die Ablagerung von Schnee sicherzustellen. Die Zufahrt zum Hotel Verwall bliebe nach der Errichtung des neuen Straßenverlaufs bestehen. Auch dieser wird den Anwesenden erläutert. Auf die Frage, ob Wartehäuschen bei den Haltestellen errichtet werden, erklärt der Vorsitzende, dass die Wartenden nicht direkt auf dem Gehsteig stehen müssen, sondern auf einer hierzu extra zu errichtenden Fläche. Mag. Christian Wittwer schlägt vor, die Flächen, welche an das Landesstraßenbauamt abgegeben werden müssen, eventuell zu tauschen und hierfür noch nach Möglichkeiten zu suchen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, 124 m² Fläche für das Projekt an das Landesstraßenbauamt gemäß Grundeinlöseplan vom 16.04.2012, Plan-Nr. BS-0634/14 abzugeben und dem Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 6/10 Flächenabtausch mit Christian Durig zuzustimmen. Des Weiteren wird es begrüßt, wenn eine Ersatzfläche zum Tausch mit dem Landesstraßenbauamt gefunden werden kann. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Teilweise Löschung von Öffentlichem Gut und Neuvermessung (GST-NR 3430 – Bereich Erwina Büsch) Der Vermessungsplan des Vermessungsbüro Bolter + Schösser, GZ: 15063/2012 wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und erläutert. Gemäß diesem Plan müsste ein Teil des Öffentlichen Gutes auf der GST-NR 3430, GB Gaschurn, gelöscht werden. Laut Grundbuchsauszug seien keine Dienstbarkeiten auf diesem Grundstück eingetragen. Wenn man diesen Teil der GST-NR 3430, GB Gaschurn, löschen möchte, müsse man beachten, dass jedenfalls ein Hinweis angebracht werde, dass für die Benutzer des Öffentlichen Gutes dadurch keine Nachteile entstehen dürfen. Dies könnte eventuell als Dienstbarkeit in die neue Grundstücksfläche mit aufgenommen werden. Mag. Christian Wittwer verstehe nicht ganz, warum das Öffentliche Gut gelöscht werden solle. Zudem könne dann in Zukunft jede/r kommen und für sich eine Löschung des Öffentlichen Gutes zu bestimmten Zwecken beantragen. In diesem speziellen Fall wäre dann auch der Zugang über dieses Stück nicht mehr zulässig. Nach kurzer Diskussion wird, um rechtlichen Diskussionen vorzubeugen, einstimmig beschlossen, dass das Öffentliche Gut aufrecht erhalten bleiben soll, es sei denn, es käme zu einer Verlegung desselben. zu 10.: Dienstbarkeit des Fußweges über GST-NR 1304/1 – Bruno Hilbrand Der Vorsitzende berichtet, dass ein Antrag für eine Löschungserklärung einer Wegdienstbarkeit vorliegend sei. Ein Lageplan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Auf dem GST-NR 1304/1, GB Gaschurn, sei eine Dienstbarkeit für die Gemeinde Gaschurn eingetragen, ebenso auf dem GST-NR 1304/2, GB Gaschurn. Es stelle sich daher die Frage, ob diese Dienstbarkeit wirklich gelöscht werden solle. Für Mag. Christian Wittwer stellt sich die Frage, warum damals für die Gemeinde Gaschurn eine Dienstbarkeit eingetragen wurde. Mitunter sei damals bei der Übertragung ein Fehler passiert. Nach kurzer Diskussion gelangt man einhellig zum Schluss den Punkt zu vertagen, um genauere Informationen zu erhalten, aus welchen Gründen eine Dienstbarkeit auf den GSTNRN 1304/1 und 1304/2 für die Gemeinde Gaschurn eingetragen wurde. zu 11.: Rechnungsabschluss 2011 Der Vorsitzende berichtet, dass der Rechnungsabschluss an alle Mandatare rechtzeitig ergangen sei. Am 11.06.2012 habe eine Sitzung des Prüfungsausschusses stattgefunden. Der Bericht hierzu liege aber noch nicht vor. Im vergangen Jahr waren drei größere Themenbereiche umzusetzen. Dies waren der Abschluss des Wohnbau Partenen, die Errichtung des Explorer Hotel Montafon sowie die Sanierung von diversen Wasserleitungen und Straßen. Trotz der schlechten Wirtschaftsprognose seien die Ertragsanteile gestiegen. Leider konnten nicht alle Vorhaben umgesetzt werden. Daher haben sich diese teilweise verschoben, seien aber im Jahr 2011 nicht angefallen. Beim Wohnbau Partenen war vorgesehen, zwei Wohnungen inkl. vier Tiefgaragenparkplätze durch die Gemeinde Gaschurn zu erwerben. Die beiden Wohnungen konnten jedoch in das Wohnbauförderprogramm aufgenommen werden. Somit konnten ca. € 320.000 eingespart werden, wobei die Gemeinde nach wie vor das Zuweisungsrecht für die Wohnungen habe. Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 7/10 Außer der Wohnung, welche die Rohmberg Bau GmbH gekauft habe, seien mittlerweile alle Wohnungen vergeben worden. Mit dem Verkauf der Flächen für den Wohnbau Partenen konnte die Gemeinde zudem Einnahmen von ca. € 150.000, 00 erzielen. Sowohl beim Wohnbau Partenen als auch beim Explorer Hotel wurden Anschlussbeiträge eingehoben, welche sich positiv auf das Budget ausgewirkt haben. Gesamthaft wurden allein durch diese beiden Projekte ca. € 170.000, 00 an Anschlussgebühren eingehoben. Weitere Vorteile beim Wohnbau Partenen seien das Wegfallen von Sanierungskosten sowie der Zuzug von jungen Familien, älteren Menschen und eine nachhaltige Wohnraumschaffung. Der Vorarlberger Gemeindeverband habe Arbeitskräfte zur Überarbeitung der Einheitswerte angestellt, welche die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer darstellen. Aufgrund dessen werden künftig jährlich ca. € 40.000, 00 an Mehreinnahmen getätigt. Die Mehreinnahmen im Bereich der Gästetaxe und des Tourismusbeitrages beliefen sich auf jeweils ca. € 20.000, 00. Somit konnten ca. € 370.000, 00 an Mehreinnahmen im eigenen Bereich der Gemeindeabgaben verzeichnet werden. Im Gesamten konnten Förderungen in Höhe von € 303.775, 00 erzielt werden. Der Rechnungsabschluss 2011 stellt sich wie folgt dar: EUR Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Vorjahr Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Vorjahr Es ergibt sich somit einen Überschuss von 5.355.508, 07 1.486.784, 85 693.747, 19 -5.273.813, 24 -1.407.843, 57 0, 00 EUR 7.536.040, 11 -6.681.656, 81 -854.383, 30 Dieser Überschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen und ist bis spätestens 2013 haushaltswirksam aufzulösen. Dieter Lang möchte wissen, warum der Hebesatz für den Tourismusbeitrag bzw. die Erhöhung der Gästetaxe nicht separat ausgewiesen wurde. Der Vorsitzende erklärt, dass die Erhöhung beschlossen wurde und daraus seien auch Mehreinnahmen entstanden. Es sei aufgrund der Vorschriften im Rechnungswesen nicht vorgesehen, hierfür ein eigenes Konto einzurichten. Mag. Edgar Palm erklärt, dass sich aufgrund der jeweiligen Erhöhungen diese Positionen in einer Nebenrechnung entsprechend darstellen und ausrechnen lasse, wie viel aufgrund dieser Mehreinnahmen entstanden seien. Dieter Lang meint, dass es wichtig wäre, diese Positionen separat auszuweisen. GR Andrea Schönherr möchte wissen, welche Positionen die Standesumlage an Verbände beinhalten. Mag. Palm erläutert, dass sich diese aus der Standesumlage, den Beiträgen im Rahmen der ERFA-Verwaltungsgemeinschaft und seinen Dienstleistungen zusammenstelle. Mag. Christian Wittwer erkundigt sich über die Anregungen im Revisionsbericht wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Aufgabenverteilung der Buchhaltung dezidiert angeführt werden müsse und möchte wissen, ob dies mittlerweile bereinigt wurde. Darauf erklärt Mag. Palm dass dies bereinigt wurde. Mag. Wittwer möchte wissen, wie viele Stunden dabei schlussendlich auf die einzelnen Gemeinden anfallen, da die Kosten für Mag. Palm nicht mehr separat im Dienstpostenplan ausgewiesen seien. Mag. Palm erklärt, dass gemäß den Rechnungen, welche von ihm gestellt werden, jederzeit nachvollziehbar sei, zu welchem Projekt die Kosten zugeteilt werden. Mehrkosten seien dadurch entstanden, dass die Personalverrechnung momentan von ihm selbst durchgeführt werde. Ebenfalls werde durch die Gemeinde Gaschurn die Lohnverrechnung für die GeNiederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 8/10 meinde Bartholomäberg mitbetreut. Diese Kosten würden aber direkt an die Gemeinde weiterverrechnet. GR Andrea Schönherr erkundigt sich über den zu zahlenden Betrag an die Mittelschule Innermontafon und möchte wissen, ob die endgültige Abrechnung für die Sanierung der Mittelschule mittlerweile vorliege. Der Vorsitzende berichtet, dass dies nicht der Fall sei. Mag. Christian Wittwer führt aus, dass dies ein wesentlicher Kritikpunkt sei, dass immer noch keine Abrechnung vorliege. Die Kosten für die Finanzierung des Projektes seien erheblich höher, was ursprünglich beschlossen wurde. Von der Gemeinde St. Gallenkirch würden Rechnungen gestellt und Ausgaben in einem Umfang getätigt, ohne dass eine konkrete Abrechnung vorliege. Der Vorsitzende sei ebenso verärgert über diese Situation, jedoch könne jede Überweisung an St. Gallenkich für die Mittelschule nachvollzogen werden. Mag. Wittwer informiert sich über die hohen Schulerhaltungsbeiträge. Mag. Palm erklärt, dass dies die laufenden Kosten seien. GR Andrea Schönherr möchte wissen, welchen Betrag an Montafon Tourismus bezahlt werde, da im Voranschlag lediglich die Hochmontafon Tourismus GmbH ausgewiesen sei. Der Vorsitzende erklärt, dass es sich hierbei um rund € 19.000, 00 monatlich handle. Des Weiteren möchte GR Schönherr wissen, wie hoch die Personalkosten für Hochmontafon Tourismus seien. Mag. Palm erklärt, dass sich diese auf ein Prozentausmaß von 40-50 % des Gesamtvolumens belaufen. Die Struktur habe sich zu früher nicht geändert. GR Schönherr sei schockiert über die immer noch offenen Außenstände. Dazu berichtet der Vorsitzende, dass bereits Schreiben an die Betroffenen mit bestimmten Fristen und Konditionen ergangen seien. Bis Ende 2012 sollten diese Beträge für die vorgeschriebenen Zeiträume eingehen. Sollte sich bis dahin immer noch nichts geändert haben, werden weitere Schritte unternommen. GR Schönherr erkundigt sich über die Mehreinnahmen auf Seite 58 für Betriebe der Abwasserbeseitigung. Mag. Palm erklärt, dass dies auf mehrere Positionen wie z.B. der Wohnbau Partenen zurückzuführen sei. Mag. Wittwer kritisiert, dass der Investitionsbeitrag für die Anschaffung der Drehleiter Montafon um € 20.780, 00 überschritten wurde und hierzu kein Beschluss vorliege. Eine derartige Vorgangsweise sei sicherlich nicht zu dulden. Der Vorsitzende entgegnet, dass der Beschluss für die Anschaffung der Drehleiter in der Gemeindevertretungssitzung am 16.11.2011 gefasst und mit 1 Gegenstimme beschlossen wurde. Mag. Wittwer kritisiert weiters, dass in den Ausführungen des Vorsitzenden lediglich die Überschüsse angesprochen wurden. Insgesamt sei das Bild des Rechnungsabschlusses aber nicht erfreulich. Wesentlich sei die Entwicklung der Verschuldung in der Gemeinde. Verschiedene Positionen habe man lediglich auf die Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG) umgebucht. Der Schuldenstand habe aber ein Höchstausmaß erreicht mit mehr als € 260.000, 00 zum Vorjahr. Zwei Jahre hintereinander wurden wesentlich mehr Schulden aufgebaut. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass sehr wohl auch Verbesserungen auf der Einnahmenseite in den Bereichen Gästetaxe, Grundsteuer, Tourismusbeiträge, etc. erzielt werden konnten, die finanzielle Situation aber nur in einem längeren Zeitraum mit Optimierungen (einnahmen- und ausgabenseitig) zu lösen sein werde. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2011 zu beschließen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mit 7 Gegenstimmen entsprochen. zu 12.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die letzten Niederschriften werden einstimmig genehmigt. Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 9/10 zu 13.: Güterweggenossenschaft Außerbova – Festlegung von Grenzen bzw. Zu- und Abschreibungen Der Vorsitzende berichtet, dass dieser Punkt bereits von der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Allerdings gebe es jetzt den neuen bzw. aktuellen Plan zu beschließen, welcher den Anwesenden zur Kenntnis gebracht wird. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Zu- und Abschreibungen sowie die Festlegung der Grenzen gemäß Vermessungsplan vom 01.07.2012, GZ: 15.086W/11, zuzustimmen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einhellig zugestimmt. zu 14.: Allfälliges Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Ende: 23:49 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 10/10