-1- Gemeindeamt Gaschurn Ladung ______ Gemäß § 40, GG., berufe ich die Gemeindevertretung für Mittwoch, den 22. September 1993, 19.00 Uhr zur 23. Gemeindevertretungssitzung in das Arzthaus Gaschurn. Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlußfähigkeit. 2. Straßenverlauf der B 188 Silvretta Straße (Baulos "Umfahrung Gaschurn Teil 1") im Bereich der Gemeinde Gaschurn. 3. Objekt 12/ Illbrücke für den Anschluß Gaschurn Mitte Auftragsvergabe. 4. Garagenbau Josef Wachter, 6791 Gortipohl 54 b - Berufung gegen den Abbruchbescheid der Baubehörde Zl. 131-9/1993 vom 6. August 1993. 5. Pachtvertrag zwischen Alfred Kleboth, Gaschurn 188 und der Gemeinde Gaschurn (Liegenschaft EZ 82 KG Gaschurn). 6. Verabredung eines künftigen Vertrages zwischen Hubert Canal, Bregenz, Ammianusstr. 1/31 und der Gemeinde Gaschurn (GP 1710, EZ 980, KG Gaschurn). 7. Ankauf von 2 PCs (1 Fileserver), eines Netzwerkes sowie des Fremdenverkehrs-Programmes der Firma "Thaler" (Gästemeldewesen) für das Gemeindeamt Gaschurn. 8. Verordnung der Gemeinde Gaschurn über die Erhebung einer Gemeindeabgabe von Getränken und Speiseeis. 9. Verordnung der Gemeinde Gaschurn über a) die Festlegung des Einzugsbereiches des Sammelkanales der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage, b) die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage, c) die Kanalisationsbeiträge und die Kanalbenützungsgebühren der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage. 10. Abwasserverband Montafon - Übernahme der Haftung für das Darlehen betr. Verbandssammler Tschagguns in der Höhe von S 2.677.000, -- zum Zwecke der Laufzeitverlängerung. 11. Ermächtigung einer Person gem § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F. zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde. - 2 - 12. Neueindeckung des Stallgebäudes Partenen Nr. 76; Angebote der Firmen Stemer und Heller, Schruns, - Auftragsvergabe. 13. Umwidmungsansuchen: a) der Hermine Wachter, Gaschurn 26; Teilfläche der GP 939/1 im Ausmaß von ca. 1000 m2 von FL in BW zur Errichtung eines Eigenheimes (Albert Wachter), b) der Hermine Wachter, Gaschurn 26; Teilfläche der GP 985/2 von FL in BW zur Errichtung eines Eigenheimes (Hubert Wachter), c) des Ewald Netzer, Gaschurn 88; GP 1285/1 mit einer Fläche von 1427 m2 von FL bzw. in BW zur Erweiterung des Hotelbetriebes (Personalappartements, 25 - 30 Hotelsuiten, 2 Wohnungen, Hallenbad, Parkgarage), d) des Otto Rudigier, Gaschurn 104; Teilfläche der GP 1478/1 von FL in BW, e) der Eheleute Alwin und Mathilde Schönherr, Gaschurn 32; Teilfläche der GP 2417/1 im Ausmaß von ca. 800 m2 zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses, f) der Ilse Wurzel, 6792 Gortipohl 93a; GP 1897/3 (1000 m2) von FL in BW zur Errichtung eines Eigenheimes, g) Verlassenschaft Emil Wachter, Gaschurn 172; Teilfläche der GP 2102/2 und 2102/3 im Ausmaß von ca. 800 m2 zur Erfüllung eines Vermächtnisses, h) der Eheleute Werner und Christl Beck, 6708 Brand; GP 1827/1, 1827/2, 1828, 1831/1 und 1832 (ca. 12. 850 m2) von FL in BM. i) des Johann Gschwendtner, Partenen 30, BP 12 und Teilfläche der GP 153/1 in BM. - 1 - Gemeindeamt Gaschurn 6793 Gaschurn Niederschrift über die öffentliche 23. Gemeindevertretungs-Sitzung, stattgefunden am 22.9.1993 um 19.00 Uhr im Arzthaus Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 2 Gemeinderäte 14 Gemeindevertreter Entschuldigt: Vizebgm. Manfred Mattle GV Manfred Rudigier vertreten durch Kurt Stöckl GV Herbert Tschofen vertreten durch Walter Netzer GV Walter Lechleitner vertreten durch Artur Pfeifer GV Gebhard Felder vertreten von Rainer Märk Protokoll: Edith Lehe TAGESORDNUNG: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlußfähigkeit. 2. Straßenverlauf der B 188 Silvretta Straße (Baulos "Umfahrung Gaschurn Teil 1") im Bereich der Gemeinde Gaschurn. 3. Objekt 12/ Illbrücke für den Anschluß Gaschurn Mitte Auftragsvergabe. 4. Garagenbau Josef Wachter, 6791 Gortipohl 54 b - Berufung gegen den Abbruchbescheid der Baubehörde Zl. 131-9/1993 vom 6. August 1993. 5. Pachtvertrag zwischen Alfred Kleboth, Gaschurn 188 und der Gemeinde Gaschurn (Liegenschaft EZ 82 KG Gaschurn). 6. Verabredung eines künftigen Vertrages zwischen Hubert Canal, Bregenz, Ammianusstr. 1/31 und der Gemeinde Gaschurn (GP 1710, EZ 980, KG Gaschurn). 7. Ankauf von 2 PCs (1 Fileserver), eines Netzwerkes sowie des Fremdenverkehrs-Programmes der Firma "Thaler" (Gästemeldewesen) für das Gemeindeamt Gaschurn. 8. Verordnung der Gemeinde Gaschurn über die Erhebung einer Gemeindeabgabe von Getränken und Speiseeis. 9. Verordnung der Gemeinde Gaschurn über a) die Festlegung des Einzugsbereiches des Sammelkanales der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage, b) die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage, c) die Kanalisationsbeiträge und die Kanalbenützungsgebühren der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage. 10. Abwasserverband Montafon - Übernahme der Haftung für das Darlehen betr. Verbandssammler Tschagguns in der Höhe von S 2.677.000, -- zum Zwecke der Laufzeitverlängerung. 11. Ermächtigung einer Person gem § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F. zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde. 12. Neueindeckung des Stallgebäudes Partenen Nr. 76; Angebote der Firmen Stemer und Heller, Schruns, - Auftragsvergabe. -2- 13. Umwidmungsansuchen: a) der Hermine Wachter, Gaschurn 26; Teilfläche der GP 939/1 im Ausmaß von ca. 1000 m2 von FL in BW zur Errichtung eines Eigenheimes (Albert Wachter), b) der Hermine Wachter, Gaschurn 26; Teilfläche der GP 985/2 von FL in BW zur Errichtung eines Eigenheimes (Hubert Wachter), c) des Ewald Netzer, Gaschurn 88; GP 1285/1 mit einer Fläche von 1427 m2 von FL bzw. in BW zur Erweiterung des Hotelbetriebes (Personalappartements, 25 - 30 Hotelsuiten, 2 Wohnungen, Hallenbad, Parkgarage), d) des Otto Rudigier, Gaschurn 104; Teilfläche der GP 1478/1 von FL in BW, e) der Eheleute Alwin und Mathilde Schönherr, Gaschurn 32; Teilfläche der GP 2417/1 im Ausmaß von ca. 800 m2 zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses, f) der Ilse Wurzel, 6792 Gortipohl 93a; GP 1897/3 (1000 m2) von FL in BW zur Errichtung eines Eigenheimes, g) Verlassenschaft Emil Wachter, Gaschurn 172; Teilfläche der GP 2102/2 und 2102/3 im Ausmaß von ca. 800 m2 zur Erfüllung eines Vermächtnisses, h) der Eheleute Werner und Christl Beck, 6708 Brand; GP 1827/1, 1827/2, 1828, 1831/1 und 1832 (ca. 12. 850 m2) von FL in BM. i) des Johann Gschwendtner, Partenen 30, BP 12 und Teilfläche der GP 153/1 in BM. Verlängerung: 14. Freiw. Feuerwehr Gaschurn; Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges (LFB). 15. Tourismusmuseum Gaschurn; Einbau neuer Winterfenster. 16. Flächenwidmungsplanänderung; Ortsteil "Außergosta" Beschlüsse: 1. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Mandatare sowie die Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die gegebene Beschlußfähigkeit fest. Er dankt den anwesenden Vertretern des Amtes der Vbg. Landesregierung, Abt. Straßenbau, OBauRat Walter Bohle, OBauRat DI Tauber, Herbert Frei und Otmar Muther für ihr Kommen und die Bereitschaft zur ev. Beantwortung weiterer Anfragen zum Projekt B 188, Silvretta Straße (Baulos "Umfahrung Gaschurn Teil 1"). Die Tagesordnungsverlängerung um die Punkte 14. bis 16. wird einstimmig genehmigt. 2. Der Vorsitzende berichtet über die vor Sitzungsbeginn (16.00 bis 18.30 Uhr) stattgefundene Aus- und Vorstellung des Projektes B 188, Silvretta Straße (Baulos "Umfahrung Gaschurn Teil 1) mit Anhörung der Anrainer und erläutert nochmals die wesentlichen Projektsinhalte. Er verweist auf die in der Zeit vom 21.9. bis einschließlich 2.11.1993 anberaumte Auflagefrist mit der für jedermann möglichen Einbringung von schriftlichen Äußerungen. - 3 - Nach Abschluß des Auflageverfahrens werden alle Vorbringen einzeln geprüft und in Verhandlungen mit den Grundbesitzern und sonstigen Beteiligten einvernehmliche Lösungen erarbeitet. Der Vorsitzende verweist auf das Interesse der Gemeinde und der gesamten Bevölkerung von Gaschurn und Partenen an einer termingerechten - Beginn der Ausbauarbeiten 1994 - Abschluß 1996 - Realisierung des Projektes und ersucht alle Grundbesitzer und sonstig Beteiligten um ihre positive Verhandlungsbereitschaft. Die Einhaltung der vorgesehenen Terminplanung ist auch im Hinblick auf die Zusage der finanziellen Mittel für den Straßenbau von größter Wichtigkeit. Verzögerungen in der Verhandlungs- und Grundablösephase hätten den Verlust der Finanzierungszusage zur Folge. Für die Beantwortung von Anfragen der Mandatare und einer kurzen Erläuterung div - Detailfragen durch OBauRat DI Tauber und OBauRat Bohle wird einer Unterbrechung der Sitzung zugestimmt. Nach Wiederaufnahme der Beratungen dankt Bgm. Heinrich Sandrell nochmals den seit Jahren mit dem Projekt befaßten Behördenvertretern, insbesonders Herrn OBauRat DI Gerhard Tauber, für das der Gemeinde in zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen entgegengebrachte Verständnis und ist mit den Mandataren übereinstimmend der Ansicht, daß das vorliegende Projekt den Anforderungen und Vorstellungen eines zeitgemäßen und vertretbaren Straßenausbaues voll und ganz entspricht. 3. Die vom Büro DI Martin Moosbrugger, Dornbirn, eingeholten Offerte - Objekt 12/ Illbrücke für den Anschluß Gaschurn Mitte - werden zur Kenntnis genommen. Die Auftragsvergabe wird einstimmig vertagt. Auf Empfehlung des Vorsitzenden soll zuvor eine weitere Brückenvariante in Holzbauweise geprüft werden. 4. Für die folgende Beratung übergibt Bgm. Heinrich Sandrell den Vorsitz an GR Helmut Brändle - Die Berufung des Herrn Josef Wachter, Gortipohl 54b, gegen den Abbruchbescheid der Baubehörde vom 6.8.1993 wird zur Kenntnis gebracht. Unter Hinweis auf das Gutachten des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, vom 10 - 8.1993, Zl. 701a/1236, wonach das ohne Baubewilligung errichtete Gebäude in der Roten Zone von Saurestobel und Mittelmaisäßlawine liegt, wird der erlassene Abbruchbescheid bestätigt. Die weiteren Beratungen erfolgen wieder unter dem Vorsitz von Bgm. Heinrich Sandrell. 5. Dem Abschluß eines Pachtvertrages, abgeschlossen zwischen Alfred Kleboth, Gaschurn 188 und der Gemeinde Gaschurn (Liegenschaft EZ 82 KG Gaschurn) wird einhellig zugestimmt. Das Bestandsverhältnis wird für 25 Jahre (1 - 1.1994 bis 31.12.2018) abgeschlossen. - 4 - Der Bestandzins wird einvernehmlich mit S 3000, -- monatlich (wertgesichert) festgesetzt. Die gepachteten Grundstücke (4599 m2) grenzen an die im Eigentum der Gemeinde Gaschurn stehende Liegenschaft EZ 331 und sollen in das Projekt "ERLEBNISPARK HOCHMONTAFON" einbezogen werden. 6. Dem Abschluß eines Kaufvertrages zwischen Hubert Canal, Bregenz, Ammianusstraße 1/31 und der Gemeinde Gaschurn (GP 1710, EZ 980, KG Gaschurn) wird, zu den Bedingungen lt. vorliegender Verabredung, einhellig zugestimmt. (Vereinbarter Kaufpreis für das Grundstück (zu Bau- oder Tauschzwecken) im Ausmaß von 844 m2 S 1200, --/m2). 7. Der Ankauf von 2 PCs (1 Fileserver), eines Netzwerkes sowie des Fremdenverkehrs-Programmes (Gästemeldewesen) der Firma Thaler (Preis ca. S 150.000, --) für das Gemeindeamt Gaschurn wird einstimmig genehmigt. 8. Die vorliegende Verordnung der Gemeinde Gaschurn über die Erhebung einer Gemeindeabgabe von Getränken und Speiseeis wird einstimmig genehmigt. 9. Die Verordnung der Gemeinde Gaschurn über a) die Festlegung des Einzugsbereiches des Sammelkanales der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage, b) die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage, c) die Kanalisationsbeiträge und die Kanalbenützungsgebühren der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage wird einstimmig genehmigt. 10. Der Haftungsübernahme für das Darlehen betr. Verbandssammler Tschagguns in der Höhe von S 2.677.000, -- zum Zwecke der Laufzeitverlängerung, wird einstimmig zugestimmt. 11. Zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde wird Frau - Andrea Tschofen, Partenen 15, gem. § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., ermächtigt. 12. Die Neueindeckung des Stallgebäudes, Anwesen Partenen Nr. 76, wird lt. vorliegender Angebote einstimmig an die Fa - Heller GmbH., Schruns, in Auftrag gegeben. Kostenhöhe ca. S 50.000, --. 13. Die Beschlußfassung über die vorliegenden Umwidmungsanträge wird zum Zwecke der Vorprüfung durch die Raumplanungsstelle des Amtes der Vbg. Landesregierung einstimmig vertagt. 14. Der Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges (LFB) lt. Angebot der Fa. Marte, Weiler, zum Inclusivpreis von S 3 Mio. für die freiw. Feuerwehr Gaschurn, wird einhellig zugestimmt. 15. Der Einbau neuer Winterfenster im Tourismusmuseum Gaschurn wird, im Interesse der Energieeinsparung, einstimmig genehmigt. Die Ausführung der Arbeiten wird an die Fa. Netzer, Gaschurn, in Auftrag gegeben (Gesamtkosten ca. S 150.000, --). - 5 - 16. Das Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 16.9.93, Zl. VIIa-310. 31, betreffend die Flächenwidmungsplanänderung Gaschurn, Ortsteil "Außergosten", mit der Empfehlung an die Gemeinde, von der Widmung lt. Gemeindevertretungsbeschluß vom 15. 1.1993 bzw. Vorstandsbeschluß vom 25.8.1993 Abstand zu nehmen, wird zur Kenntnis gebracht. Im Interesse der Antragsteller und unter Hinweis auf die mit Schreiben vom 3.3. und 30.8.1993 an die Raumplanungsstelle dargelegte Begründung wird auf dem Umwidmungsbeschluß beharrt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) das Schreiben der Agrargemeinschaft Alpe Innertafamunt vom 24. 8. 1993, worin mitgeteilt wird, daß bei der am 19.8.1993 stattgefundenen Vollversammlung eine Unterschutzstellung "Wiege-Versal" einstimmig abgelehnt wurde; b) die negative Stellungnahme der Gemeinde Gaschurn vom 15. 9. 1993 zum geplanten Einkaufszentrum in Bludenz; c) die erfolgreiche Veranstaltung des 2. Int. Silvretta-Nova Jugend Head-Cup mit über 200 Spielern in Gaschurn. Dem Obmann des TC Hochmontafon Gaschurn, Kurt Tschofen, wird für die gute Organisation bestens gedankt; d) die im Herbst/Winter 1993/94 stattfindenden Gemeindeseminare in Schloß Hofen; e) die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Rechtsstreit über die Standeswaldungen; f) eine vergleichende Aufstellung der Vorarlberger Gemeinden nach der Pro-Kopf-Belastung nach Abschaffung der Gewerbesteuer, wonach Gaschurn an dritter Stelle ist. g) eine Gegenüberstellung des Anteils der Gewerbesteuer der Gemeinde Gaschurn vor und nach der Berufungsentscheidung durch die Finanzlandesdirektion für Vbg. aufgrund der Berufung der Gemeinde Vandans; h) den am 24.9.1993 in der Messehalle Dornbirn stattfindende NEUE-Landesblumen- und Gartenbewerb und eine für 16.10.1993 in Gaschurn und Partenen geplante Baumpflanzaktion (Gewinn des letztjährigen Bewerbes); i) die Eröffnung des Silvretta Hauses auf der Bielerhöhe; j) den Tunnelanschlag für den "Druckschacht Vermunt" am 17.9.93; k) die Einweihung und Bestimmungsübergabe der Klostertaler Umwelthütte im August d. J.. Bgm. Heinrich Sandrell dankt nochmals herzlich den Obmännern der Bergrettungsdienste, ihren Kameraden und allen anderen freiw. Helfern, die beim Ausbau der Hütte wertvolle Arbeit geleistet haben; l) die Einweihung der vom DAV, Sektion Wiesbaden, errichteten Kapelle; m) die für 1.10.1993 anberaumte Firstfeier der HS Innermontafon; n) die Kosten für Vermessungsarbeiten im Bereich "Gosta " in der Zeit vom 27.7.1984 bis 19.5.1993 in Höhe von S 162.372, --; o) der mit Schreiben vom 16. 8. 1993 an die Besitzer der Geißställe im Bereich der Valschavielbach-Fassung ergangene Auftrag zur Instandhaltung der Objekte; - 6 - p) die von den Silvretta Bergbahnen übernommenen Kosten von S 40.000, -- für die im Zusammenhang mit der Veranstaltung des Feurwehrfestes erfolgte Parkplatzschüttung. Dem Unternehmen wird für dieses Entgegenkommen bestens gedankt; q) die mit Schreiben vom 11.8.1993 dargelegte Rechtfertigung des ÖRK; Landesverband Vorarlberg, zu Beschuldigungen der RotkreuzGeschäftsführung im Zusammenhang mit gesponserten Einsatzfahrzeugen; r) die Fremdenverkehrsstatistik des Sommers 1993; s) die Mitteilung des Leiters der Forstabteilung der Vorarlberger Illwerke AG, Ing. Markus Burtscher, wonach die Anstellung eines Schafhirten in der Alpe "Gibau " auf die Forstwirtschaft und die Sicherung der Verbauungsmaßnahmen eine äußerst positive Auswirkung zeitigte. Anläßlich einer Begehung wurden keinerlei Verbißschäden mehr festgestellt. Die Kosten für die Anstellung des Schafhirten werden zu je einem Drittel von der Gemeinde Gaschurn, der Vorarlberger Illwerke AG und der Wildbach- und Lawinenverbauung getragen. t) die von der Universität für Bodenkultur in Wien im August in Gaschurn durchgeführten Meßarbeiten (Temperatur, Windgeschwindigkeit) im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines "ERLEBNISPARK HOCHMONTAFON"; u) Spendendank des Vorarlberger Hilfsvereines für gehör- und sprachgeschädigte Kinder und Erwachsene; v) den Verhandlungsstand in Sache SPAR Partenen; w) die Novelle zum Raumplanungsgesetz bzgl - der Bestimmungen über Ferienwohnungen (Anzeigepflicht der Grundeigentümer); x) den Verhandlungsstand mit der Diözese Feldkirch im Zusammenhang mit den anstehenden Tausch- und Kaufvereinbarungen; y) die für Montag, den 27.9.1993 anberaumten Gespräche mit a) dem Tourismusverband Montafon und b) dem Pfarrkirchenrat und Bmstr. Oskar Ganahl in Sache Renovierung der Pfarrkirche Gaschurn; z) die Verhandlungen und Gespräche in der Konkurssache "Barbisch"; aa) das Altenhilfeprojekt für die Gemeinden des Außermontafones; bb) den Aktenvermerk der BH Bludenz bezügl. einer Besprechung in Sache Notarztdienst im Montafon; cc) das von den Vorarlberger Illwerken an das BM für öffentl. Wirtschaft und Verkehr, Wien, gestellte Konzessionsansuchen für die geplante "Luftseil-Pendelbahn " in Partenen; dd) die erfolgte Fusion der Schischulen Hochmontafon und Silvretta Partenen. Der Vorsitzende verweist auf die Sinnhaftigkeit dieser Einigung und würde einen Zusammenschluß aller Schischulen in der Gemeinde begrüßen; ee) die gemeinsamen Übungen des Bundesheeres mit der freiw. Feuerwehr Partenen im Silvrettagebiet; ff) die Nahverkehrsstudie Montafon; gg) die ev. Errichtung eies Schlachthofes in Partenen und die damit verbundene positive Auswirkung auf die heimische Landwirtschaft; hh) den Dank für das Entgegenkommen der Landes-Versicherung im Zusammenhang mit der Renovierung des Musikprobelokales Gaschurn; ii) die Bemühungen um den Weiterbetrieb der Dampflokomotive auf der Strecke Schruns - Bludenz; - 7 - jj) die ausgezeichnete Motivation der Fußball-Clubmannschaft von Gaschurn-Partenen nach Fertigstellung des neuen Clubheimes, verbunden mit dem Dank an alle Initiatoren und freiw. Helfer; kk) den Bescheid des Amtes der Vbg. Landesregierung über die Festsetzung der Postomnibus-Haltestelle "Partenen-Hubertusklause" (für die Zeit der Wintersaison). Die beantragten Haltestellen "Partenen-Goira " und "Tschambreu " wurden im Hinblick auf die lawinengefährdete Lage (Rote Zone) nicht bewilligt. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Verlautbart am: 30.9.1993 Abgenommen am: Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell