A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 24.05.2007 Zeichen: 004-1/13/2007 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 13. Gemeindevertretungssitzung am 24.05.2007 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR DI (FH) Markus Durig, GR Klaus Schröcker, Walter Grass, Johann Tschanhenz, Mag. René Wachter, Lothar Dona, Gerhard Saler, Bernd Montibeller; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: GR Dieter Lang, Dr. Alexander Wittwer, Mag. Christian Wittwer, Mag. Freddy Wittwer, Helmut Dobler, Bruno Hilbrand; Frauen für Gaschurn und Partenen: Andrea Schönherr; Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Cornelia Brandl; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Siegfried Gschaider, Markus Felbermayer; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: Günther Pfeifer, Andreas Rudigier, Roswitha Schoder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Nachbesetzung der verschiedenen Ausschüsse 4) Ermächtigung von Barzahlungen (§ 79 Abs. 3 GG) für Andrea Tschofen, Patricia Wachter, Sabrina Klehenz, Martina Steurer 5) Mountain Beach Freizeitpark GmbH – Zuschuss zur Kostendeckung der Wassergebühren 6) Übereinkommen 92.651 über den Ausgleich für Nachteile aus Wasserausleitungen, Vorarlberger Illwerke AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc 1/9 7) Erschließungsvertrag Hnr. 33, Partenen, Zl. 3164/h/p 8) Straßensanierungen 9) Neue Rettungszentrale Rotes Kreuz, Bludenz 10) Genehmigung der letzten Niederschrift 11) Einrichtung eines Naturgefahrenausschusses 12) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und stellt in diesem Zuge die neuen Gemeindebediensteten vor. Es sind dies: Frau Maria Indrist, Kindergartenleiterin Partenen und Frau Patricia Wachter, Buchhaltung. Der Vorsitzende wünscht ihnen alles Gute und viel Erfolg. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 19.35 Uhr bis 20.17 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende Berichtet folgendes: o Dringlichkeitsbeschlüsse: Verschiedene Straßenabschnitte wurden im Rahmen einer Vorstandssitzung umbenannt. Die Fraktionsvorsitzenden sind durch die Vorstandsprotokolle über diese informiert. Daher geht der Vorsitzende nicht weiter darauf ein. o o Mitarbeiter: • Annette Wittwer geht auf Weltreise. Sie wird von der Gemeinde am 13.06.2007 verabschiedet. • Im Zuge der Tourismusinteressentensitzung wird die neue Tourismusdirektorin Sabrina Klehenz vorgestellt. Der Vorsitzende lädt hierzu auch die Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare ein. • Der Blumenschmuck wird dieses Jahr durch Marina Schönherr und Doris Sahler betreut. Tourismus: Das Projekt „Loccatta“ wurde in der letzten GaPa-Zitig vorgestellt. Das einzigartige Projekt wurde über das europäische Gallileo-Projekt gefördert. Über Handy oder PDA (tragbarer Computer) erfährt man mit Hilfe eines Empfängers auf verschiedenen Wanderungen (beispielsweise Landschaftspfad oder Kulturpfad) Wissenswertes über die Umgebung. o Volksbanken – Winterwettkämpfe: 1.200 Personen haben an diesen Veranstaltungen teilgenommen. Ein großer Dank gilt allen freiwilligen Helfern und Vereinen. Für Gaschurn-Partenen war diese Veranstaltung ein großer Werbeeffekt. Ein spezieller Dank gilt auch der Silvretta Nova AG sowie der Vorarlberger Illwerke AG. o Der neue Gastgeberkatalog erscheint in Kürze. Ebenfalls wird zurzeit der neue Ortsplan ausgearbeitet. Sobald dieser fertiggestellt ist, kann der Informator installiert werden. Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 2/9 o Die Ausarbeitung des Tourismuskonzeptes ist nahezu abgeschlossen und wird nach Behandlung im Tourismusausschuss der Gemeindevertretung präsentiert. o Schipiste: Die Pläne für die Schipiste sind in Ausarbeitung. Nur gemeinsam kann das Ziel erreicht werden. Der gewünschte und versprochene Fahrweg zum oberen Stallgebäude des Herrn Peter Wachter wurde mittlerweile auch durch den Landesgeologen freigegeben. o Das Sportwissenschaftliche Konzept ist in Ausarbeitung. o Ebenfalls läuft die Ausarbeitung des Schneeschuhwanderkonzepts für den nächsten Winter. o Landesdelegiertentag des Kameradschaftsbundes: Ein herzlicher Dank gilt allen Helfern, speziell dem Kameradschaftsbund und dem Schützenverein Gaschurn-Partenen sowie der Ortsfeuerwehr Partenen. Der Delegiertentag war eine sehr gelungene Veranstaltung. o Wegsanierung Wiegensee-Tafamunt-Verbella: Die Vorarlberger Ilwerke AG ist dabei, den Weg zu sanieren und auch entsprechend zu beschildern. o Bgm. Erwin Bahl hat das Montafoner Schanzenzentrum präsentiert. Es ist angedacht, dass in Partenen ein Langlaufzentrum eingerichtet wird. Auch auf der Bielerhöhe sollen entsprechende Trainingsmöglichkeiten geschaffen werden. o Der Weg auf der Dammkrone des Rifabeckens und den Anrampungen wird beleuchtet und asphaltiert. o Die Straßenbeschilderung in Gaschurn-Partenen wird wie in den Orten Bartholomäberg bzw. Gantschier ausgeführt. o Zwischen dem Pfarrhof und dem Gemeindezentrum wurde der Abgang neu errichtet. Ein Dank gilt den Bauhofmitarbeitern und der Pfarre sowie der Miterrichtergemeinschaft des Kirchdorfzentrums Gaschurn. o Termin Landesstraßenbauamt: Es wurde das Projekt „Gehsteig Außerbach“ besprochen. Das Land führt Ablöseverhandlungen mit den Grundeigentümern. Angedacht wäre, dass das Projekt im Winter genehmigt wird und im nächsten Jahr mit dem Bau begonnen werden kann. In diesem Zuge sollen auch Wasser und Kanal mitverlegt werden. o Räumliches Entwicklungskonzept Hochmontafon: Es sind verschiedene Arbeitsgruppen aktiv. Am 6.6.2007 findet die Präsentation der Arbeitsgruppen des Räumlichen Entwicklungskonzeptes statt. Die Arbeitsgruppen haben sich intensiv mit den verschiedenen Themen befasst. Um Teilnahme wird ersucht. o Pflegeheim Innermontafon: Die Küche soll in absehbarer Zeit umgebaut werden. Die Gemeinde St. Gallenkirch hat bisher das Essen auf Räder zugestellt. In Gaschurn hat sich niemand für die Ausführung des Essens gemeldet. In Gaschurn-Partenen wird das Essen jetzt samstags, sonntags und feiertags durch die Pizzeria La Taverna VIII um EUR 7, 50 zugestellt und die Leergebinde wieder abgeholt. o Verbände bzw. Gesellschaften: Die Bilanz für die Mountain Beach GesmbH wird gerade erstellt. Folgende Abgaben wurden im Jahr 2006 an die verschiednen Verbände getätigt: Stand Montafon: EUR 51.436, 00 Standesumlage Stand Montafon Forstfonds: EUR 10.968, 80 Standeswaldungen Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 o Umweltverband: EUR 1.485, 90 Mitgliedsbeitrag Abwasserverband: EUR 116.058, 78 Tilgungsanteile Abwasserverband: EUR 215.957, 24 Betriebskostenanteile Gemeindeverband: EUR 2.417, 80 Mitgliedsbeitrag Betriebskosten Abwasserversorgungsanlage: Aufgrund der technischen Situation wird die ARA Montafon saniert und adaptiert. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. EUR 4.965.000, 00. Der Vorteil ist, dass das alte Becken adaptiert und so Kosten gespart werden können. o Aufgrund eines Rundschreibens des Vorarlberger Gemeindeverbandes in Bezug auf Benutzung von öffentlichem Gut für elektrische Leitungen hat der Gemeindevorstand beschlossen, dass aus derzeitiger Sicht kein Beitritt erfolgt, da es nicht vorstellbar ist, dass von außen über Gemeindegut bzw. öffentliches Gut bestimmt wird. o Das Projekt Zukunft Montafon wird durch die Vorarlberger Illwerke mitfinanziert. Es wird eine Studie für mögliche Hotelprojekte im Montafon in Auftrag gegeben. o Der Voranschlag 2007 wurde vom Land genehmigt. o Es erfolgten Zuschüsse an die Gemeinde Gaschurn aus dem Katastrophenfonds von EUR 13.841, 00. o Alpe Gibau: Eine Trinkwasserversorgung bzw. Stromversorgung wird errichtet. Dazu findet eine weitere Ausschusssitzung statt. Die Förderung vom Land wurde bereits zugesagt. Der Ausschuss wird dann die Vergabe entscheiden. o Bei der Silvretta Nova AG ändert sich nichts. Diese bleibt nach wie vor eigenständig. Dr. Alexander Wittwer meldet sich zu Wort. Er sieht nicht ein, dass im Gemeindevorstand Dringlichkeitsbeschlüsse behandelt werden und über diese dann der Gemeindevertretung nicht berichtet wird. Beispielsweise dürfte die Änderung der Straßennamen nicht im Gemeindevorstand beschlossen werden. Dies sei ganz klar im Gemeindegesetz geregelt und daran solle man sich in Zukunft auch halten. Mag. Christian Wittwer bemerkt, dass die Vorgangsweise zur Änderung der Straßennamen sehr bedenklich sei. Damals wurde appelliert, dass die Bürgerinnen und Bürger nochmals informiert werden sollen, was aber nicht gemacht wurde. Weiters müssten die Dringlichkeitsbeschlüsse, welche im Vorstand gefasst werden, in der Gemeindevertretung verlesen werden. Dies wurde ebenfalls nicht gemacht. Der Vorsitzende entgegnet, dass im Zuge der Sitzung bzgl. Umwidmung Portalgebäude Kops II dies nur nicht gemacht wurde, um die kurzfristig anberaumte Sitzung kurz zu halten. Nach kurzer Diskussion wird festgehalten, dass die Dringlichkeitsbeschlüsse des Gemeindevorstandes künftig in der Gemeindevertretung berichtet werden müssen. zu 3.: Nachbesetzung der verschiedenen Ausschüsse Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Markus Muster seinen Hauptwohnsitz nach Feldkirch verlegt hat, und somit nach dem Gemeindegesetz nicht mehr als Gemeindemandatar in Gaschurn-Partenen tätig sein kann. Deshalb gilt es, die einzelnen Ausschüsse nach zu besetzen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Markus Muster für das Engagement als Gemeindemandatar. DI(FH) Markus Durig beantragt, dass folgende Personen für die einzelnen Ausschüsse nach besetzt werden sollen: Prüfungsausschuss: Artur Pfeifer Finanzausschuss: DI Josef Tschofen, Ersatz: Bernd Montibeller Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 4/9 Weggenossenschaft Verbella: Patrick Lechner Der Nachbesetzung in den einzelnen Ausschüssen wird einstimmig zugestimmt. zu 4.: Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen (§ 79 Abs. 3 GG) für Andrea Tschofen, Patricia Wachter, Sabrina Klehenz, Martina Steurer Andrea Tschofen, Patricia Wachter, Sabrina Klehenz und Martina Steurer werden gemäß § 79 Abs. 3 GG einstimmig ermächtigt, Barzahlungen entgegen zu nehmen. zu 5.: Mountain Beach Freizeitpark GmbH – Zuschuss zur Kostendeckung der Wassergebühren Die Kosten des Wasserverbrauchs in den letzten 3 Jahren stellen sich wie folgt dar: 2006: EUR 44.285, 98 2005: EUR 38.811, 65 2004: EUR 44.021, 05 Der Vorsitzende stellt somit den Antrag, dass die angefallenen Wassergebühren der Mountain Beach Freizeitpark GmbH wie bisher in Form eines Zuschusses gedeckt werden. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. zu 6.: Übereinkommen 62.651 über den Ausgleich für Nachteile aus Wasserausleitungen, Vorarlberger Illwerke AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz Der Vorsitzende berichtet, dass die bisherige Vereinbarung durch das vorliegende Übereinkommen verlängert werden soll. Ein entsprechender Zuschuss für die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn wurde von der Vorarlberger Illwerke AG zugesagt. In der Diskussion zum Problem der oftmals geringen Wassermenge in verschiedenen Bächen wird darauf hingewiesen, dass die Vorarlberger Illwerke AG grundsätzlich informiert werden soll, wenn Probleme auftreten sollten, um diese lösen zu können. GR Dieter Lang weist darauf hin, dass von Wolfgang Burtscher (Landeswasserbauamt) die Zusage getätigt wurde, dass die Auflandungen der Ill im Bereich Mountain Beach nochmals begutachtet und verbessert werden. Dies ist bis dato aber nicht geschehen. Der Vorstizende wird sich darum kümmern. Das Übereinkommen 62.651 der Vorarlberger Illwerke AG wird einstimmig beschlossen. zu 7.: Erschließungsvertrag Hnr. 33, Partenen, Zl. 3164/h/p Der Vorsitzende berichtet, dass es sich beim gegenständlichen Vertrag um die Zufahrt vom Partener Loch bis zum Haus der verstorbenen Anna Enzinger handelt. Herr DI(FH) Jörg Klaus hat dieses Haus übernommen. Dieser beabsichtigt, auf eigene Kosten die Zufahrt zu errichten und zu asphaltieren sowie sämtlichen Grundeigentümern das Geh- und Fahrrecht einzuräumen. Mag. Christian Wittwer merkt an, dass im Vertrag noch zusätzlich aufgenommen werden sollte, dass eine uneingeschränkte Nutzung der Wegparzelle GST-NR 3320 zu Gunsten der Öffentlichkeit sichergestellt wird. Die Gemeinde Gaschurn stimmt als Verwalterin des öffentlichen Gutes der Nutzung der Wegparzelle GST-NR 3320, KG Gaschurn im Sinne des genannten Erschließungsvertrages, abgeschlossen zwischen KR Walter Klaus, DI(FH) Jörg Klaus, Franz Gierer, Arnold Märk, Christian Märk, Marlene Märk geb. Barbisch, Vorarlberger Illwerke und der Gemeinde Gaschurn, einstimmig zu. Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 5/9 zu 8.: Straßensanierungen Der Vorsitzende berichtet, dass für die Angebotslegung 3 Firmen kontaktiert wurden. Von der Fa. MIGU ist bis dato kein Angebot eingelangt. Angebote wurden von der Fa. Wilhelm + Mayer sowie von der Fa. Hilti & Jehle abgegeben. Die Angebote wurden durch Bauhofleiter Josef Schönherr verglichen. Das Angebot der Fa. Wilhelm + Mayer beläuft sich auf EUR 150.047, 00. Die Fa. Hilti & Jehle liegt bei EUR 135.865, 00. Beide Firmen wurden zu einer Besprechung eingeladen. Die Fa. Wilhelm & Mayer hat am 23.05.2007 telefonisch mitgeteilt, die Preise lt. Angebot. nicht mehr zu ändern. Die Fa. Hilti & Jehle gewähren zusätzlich einen 5%-igen Rabatt sowie 3 % Skonto. Die Straßensanierungen sind für die Straßen Gandadaura, Dorfstraße Ost, Dorfstraße West, die Kirchdorfstraße und dem Parkplatz vor der Volksschule Gaschurn (wo notwendig) vorgesehen. Mit den Sanierungsarbeiten soll noch im Juni begonnen werden. Auf die Frage hin, wann mit der Sanierung der Bergerstraße begonnen wird, erklärt der Vorsitzende, dass die Grundeigentümer bereits mündlich zugestimmt haben, die Flächen an die Gemeinde abzutreten. Die Strecke wurde noch mal neu vermessen. Die Grundablösen mit den Grundeigentümern sind noch durchzuführen. DI(FH) Markus Durig regt an, dass es auch wichtig wäre, die Valschavielbachstraße zu sanieren. Der Vorsitzende erklärt, dass bereits Bestandsaufnahmen durchgeführt wurden. Es wird einhellig beschlossen, die Fa. Hilti & Jehle mit den Straßensanierungen (Gandadaura, Dorfstraße Ost, Dorfstraße West und Kirchdorfstraße, Teile des Parkplatzes vor der Volksschule Gaschurn) zu beauftragen. zu 9.: Neue Rettungszentrale Rotes Kreuz, Bludenz Der Vorsitzende berichtet, dass die Vorstellung des Projektes bereits durch Herrn Gozzi stattgefunden hat. Der Kostenanteil für die Gemeinde Gaschurn betrug zum damaligen Zeitpunkt EUR 2.406, 28. EUR 250.000, 00 werden durch eine Strukturförderung gefördert, weitere EUR 250.000, 00 an Bedarfszuweisungen. Eine Plausibilitätsprüfung wurde durch das Land durchgeführt. Nach dem nun vorliegendem Aufteilungsschlüssel sind durch die Gemeinde Gaschurn EUR 2.209, 00 pro Jahr zu finanzieren. Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, dass die Art der Finanzierung im Finanzausschuss festgelegt wird. Dem Aufteilungsschlüssel für die Gemeinde Gaschurn mit EUR 2.209, 00 sowie der Vorgangsweise, die Art der Finanzierung im Finanzausschuss festzulegen, wird einhellig zugestimmt. zu 10.: Genehmigung der letzten Niederschrift Andrea Schönherr bemängelt, dass lediglich sie unter Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ namentlich erwähnt wurde, bei allen anderen Wortmeldungen jedoch nicht. Sie wünscht, dass künftig generell die Namen angeführt werden. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. zu 11.: Einrichtung eines Naturgefahrenausschusses Der Vorsitzende berichtet, dass am 16.05.07 ein Antrag zur Einrichtung eines Naturgefahrenausschusses eingelangt ist. Der Antrag ist allen Fraktionen zugesandt worden, um diesen vorab durchlesen zu können. Der Antrag ist von 5 Personen eingereicht worden. Die Ladung wurde entsprechend diesem Tagesordnungspunkt ergänzt und nochmals zusätzlich ausgesendet. Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 Aufgrund des eingegangenen Antrages hat der Vorsitzende mit den entsprechenden Stellen Kontakt aufgenommen. Der Antrag wurde ohne die beigelegte Adresstabelle der Unterzeichner an den Stand Montafon Forstfonds, an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz, an die Wildbach- und Lawinenverbauung, dem Landesgeologen sowie DI Karl Studer (Bezirkshauptmannschaft Bludenz) weitergeleitet, um Stellungnahmen dieser einzuholen. Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser hat bereits eine Stellungnahme abgegeben. Der Vorsitzende verliest die Stellungnahme BHBL-I-4105.10-2007/0002 vom 24.05.2007 den Anwesenden. Der Vorsitzende stellt fest, dass letztes Jahr keine Fällungen im Mottawald durchgeführt wurden, weil er seine Zustimmung dazu nicht abgegeben hat. Er ist froh darüber, dass die Gemeinde eine kompetente Naturgefahren- bzw. Lawinenkommission hat. Diese Personen leisten ausgezeichnete Arbeit. In diesem Zuge spricht er allen einen großen Dank aus. Weiters gibt er zu bedenken, dass die Sicherheit so objektiv wie möglich bzw. sachlich und fachlich zu beurteilen ist, um ausreichenden Schutz für die Bevölkerung zu bieten. Mag. Christian Wittwer kritisiert, dass der Vorsitzende nicht erst den Antrag der einbringenden Partei vortragen hat lassen, sondern zuerst Gegenargumente vom Vorsitzenden darüber berichtet werden. Dr. Alexander Wittwer schließt sich den Worten von Mag. Wittwer an. Er berichtet über den eingebrachten 15-seitigen Antrag am 15.05.2007. Er möchte vorweg nehmen, dass gewisse Personen an ihn herangetreten sind, um diesen Antrag auszuarbeiten. Mehr als 400 Personen fühlen sich in ihrer unmittelbaren Umgebung nicht sicher genug. Hier wird beispielsweise das Mottatobel angesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich laut Dr. Wittwer von der Gemeindevertretung, dass die Interessen und Anliegen wahrgenommen werden und in Punkto Sicherheit auf die Wünsche der Bürger eingegangen wird. Die Bürger sind der Meinung, dass allerdings solche Entscheidungen vorrangig beim Stand Montafon Forstfonds entschieden werden. Hier allerdings, ist nach Meinung von Dr. Wittwer die örtliche Sicherheitspolizei für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zuständig. Dabei handelt es sich lediglich um ein Konsultations- und Stellungsnahmerecht der Bürger. Die Gemeinde Gaschurn hat seiner Meinung nach dabei grundsätzlich die Kompetenz und auch die Pflicht, im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig zu werden. Im Jahr 2003 wurde ein neuer Gefahrenzonenplan erstellt. Dieser Gefahrenzonenplan wurde wesentlich verschärft und die gelben und roten Zonen erweitert. Dr. Wittwer zitiert mehrere Stellen aus dem eingebrachten Antrag. Erwähnt werden die Lawinencharaketeristik und Schlussfolgerungen - Mottatobellawine, Fließlawinen, Spatlalawine, Mittelmaisäßlawine, Zerfalllawine, Zigjamlawine, Gundalatscherweg. Er gibt dabei zu bedenken, dass der Stand Montafon Forstfonds lt. Gemeindegutgesetz verpflichtet ist, den Wald zu erhalten und die Schutzwirkung des Waldes zu beachten. Weiters verliest Dr. Wittwer die Zusammenfassung auf Seite 14 des Antrages vom 15.05.2007. Er bemängelt, dass verschiedene Personen nur mit Halbwahrheiten konfrontiert werden. Diesen werde keine Akteneinsicht gewährt und die Auflagefristen würden nicht eingehalten. Aus diesen Gründen wurde dieser Antrag an die Gemeindevertretung herangetragen. Der Ausschuss soll laut Antrag wie folgt zusammengesetzt werden: Mind. 5 Mitglieder der Gemeindevertretung oder ihre Ersatzleute, wobei die Mitglieder der Naturgefahren- und Lawinenkommission als sachverständige Mitglieder und Auskunftspersonen dem Ausschuss ständig angehören sollen. Wie aus der Stellungnahme von Dr. Leo Walser zu vernehmen, können die Mitglieder eines Ausschusses nur Gemeindevertreter oder Ersatzleute sein. Hierzu weist Dr. Wittwer darauf hin, dass beispielsweise im Tourismusausschuss auch kooptierte Mitglieder aktiv sind und nicht nur Gemeindevertreter bzw. deren Ersatzmandatare. Dr. Wittwer betont, dass die Angelegenheit zwar juristisch eine heikle Frage, diese aber zu lösen ist. Es gehe hierbei nur um Sachen, welche die Gemeinde betreffen. An den Vorsitzenden wird appelliert, dass ein solcher Ausschuss künftig früh genug vom Bürgermeister einberufen werden soll, und dieser sodann eine Stellungnahme an die Gemeindevertretung abgibt. Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 Dr. Wittwer stellt somit den Antrag, dass der Naturgefahrenausschuss in der vorgeschlagenen Form eingerichtet wird. Andrea Schönherr schließt sich der Aussage von Dr. Wittwer an. Sie betont ebenfalls, dass sich im Tourismusausschuss auch Personen befinden, welche keine Gemeindevertreter bzw. Ersatzmandatare sind. Sie erwähnt hierzu, dass die Gemeindevertretung aufgefordert ist, für die Bürgerinnen und Bürger zuständig zu sein und auf die Sicherheit der Bürger zu achten hat. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass derzeit nicht bekannt ist, welche Aufgaben dem Ausschuss übertragen werden können. Er möchte nicht, dass diese Angelegenheit zu einem politischen Thema wird, sondern ein Thema der Sicherheit ist. Er schlägt vor, dass künftig die Naturgefahren– und Lawinenkommission zu angehenden Themen eingeladen werden. Die Kommissionen sind ganz klar vom Bürgermeister einzuberufen und nicht von der Gemeindevertretung. Die Kompetenzen können in diesem Fall nicht bei der Gemeindevertretung liegen. Er weist darauf hin, dass hier entsprechend den Materiengesetzen gehandelt werden muss. Er weist weiters darauf hin, dass es bei Änderung des Gefahrenzonenplanes im Jahr 2003 sehr wohl Bereiche gab, welche als weniger gefährdet eingestuft werden. Der Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass – wie seinerseits im Jahr 2006 vorgeschlagen – bereits am 14.05.2007 eine Besprechung mit der Naturgefahren- und Lawinenkommission über die beabsichtigten Fällungen des Forstfonds durchgeführt wurden, ohne von diesem Antrag zu wissen. Zur Befragung der anwesenden Mitglieder der Naturgefahren- und Lawinenkommission unterbricht der Vorsitzende die Sitzung von 22.34 Uhr und setzt die Sitzung um 22.38 Uhr fort. Wiederum wird die Sitzung von 22.54 Uhr bis 22.58 Uhr unterbrochen, um die Meinung der Anwesenden anzuhören. Der Vorsitzende stellt nach eingehender Diskussion fest, dass die Kommissionen entsprechend berücksichtigt wurden und dies auch weiterhin so gehandhabt wird. Die Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung wurden und werden immer nach Beschlussfassung in der Gemeinde ausgearbeitet und in Auftrag gegeben. Gerhard Saler schlägt vor, die anderen Stellungnahmen abzuwarten und den Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeindevertretungssitzung zu vertagen. Der Vorsitzende erklärt, dass er versuche eine Brücke zu schlagen und stellt einen zweiten Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen bis die rechtliche Situation geklärt ist und ein Gesamtbild vorliegt. Er schlägt vor, dass der Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden, der Bezirkshauptmann sowie die Mitglieder der Naturgefahren- und Lawinenkommission bei Vorliegen sämtlicher Stellungnahmen eine gemeinsame Besprechung abhalten und dann in der Gemeindevertretung darüber befunden wird. Der Vorsitzende lässt zunächst über diesen von ihm gestellten Antrag abstimmen, weil dies der Weiterreichende seit. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis die rechtliche Situation geklärt ist und ein Gesamtbild vorliegt, wird mit 10 Zustimmungen und 8 Gegenstimmen stattgegeben. zu 12.: Allfälliges o Mag. Freddy Wittwer regt an, dass im Zuge der Vorstellung des Jugendraums Hochmontafon vereinbart wurde, dass die Hausordnung für diesen noch mal in der Gemeindevertretung besprochen wird, dies aber bis dato nicht erfolgte. o DI (FH) Markus Durig wird die Hausordnung den Gemeindevertretern zukommen lassen. o Es wird angeregt, dass der Weg zur Mühle immer noch nicht fertig saniert wurde. o Andrea Schönherr spricht ein Kompliment an die beiden „Blumenmädchen“ Marina und Doris aus. „Endlich blüht es wieder in Gaschurn“. Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 o Auf die Frage, ob im Bereich Wuhrwald weitere Verbauungen geplant sind, erklärt der Vorsitzende, dass diese abgeschlossen sind. Ende der Sitzung: 23.30 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 9/9