-1- 20. SITZUNG Sitzungstag: 29.7.1982 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats--Gemeinderats- — Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Sandrell Heinrich Niederschriftführer: Sohler Elmar Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Felder Adolf Wittwer Albert Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Brändle Helmut Summer Rudolf für Rudigier Franz Fleisch Rudolf für Tschofen Herbert Graß Walter Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Barbisch Kurt Tschanhenz Konstantin Salzmann Helmut für Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt.................. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung der Sitzung 2. Investitionsprogramm der Alpe Ibau 3. Schreiben der Familien Schröcker, Willi und Pfefferkorn, Ansuchen um Auflassung eines Teilstückes des öffentlichen Weges, Gp. 3356/1 in Gaschurn 4. Reitclub Montafon - Ansuchen um finanzielle Unterstützung anläßlich der Vbg. Landesmeisterschaften im Dressur- und Springreiten 5. Tanz- und Unterhaltungslokalitäten in der Gemeinde Gaschurn, Gewährung eines zeitl. begrenzten Zinszuschusses bei Errichtung einer Tanzbar mit mind. 300 Sitzplätzen an die Fam. Durig Walter und Roswitha, Gaschurn 6. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG., Beitragsleistung der Gemeinden und des Standes Montafon für die Dauer von 5 Jahren; (Anteil der Gemeinde Gaschurn ca. S 460.000, —, wovon 50 % durch das Land Vorarlberg refundiert werden) 7. Errichtung bzw. Ausbau eines Weges von der Alpe Tafamunt - Wiegensee Frons - Partenen 8. Ankauf eines Textautomaten für die Verkehrsämter Gaschurn und Partenen -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt Mandatare und Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und beantragt, die Tagesordnung um Pkt. 7) - Investitionsprogramm der Alpe Ibau und Pkt. 8) - Ankauf eines Textautomaten für die Verkehrsämter Gaschurn und Partenen, zu verlängern. Dem Antrag des Vorsitzenden um Verlängerung der TO wird einstimmig stattgegeben - ebenso wird die Niederschrift der 18. und 19. GV-Sitzung einhellig genehmigt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) daß ca. 2.500 m.2 Landwirtschaftsgrund durch den Besitzer, Rudigier Herbert, Böhl-Iggelheim, zum Verkauf angeboten werden. Die Mandatare beauftragen den Bgm., hierüber unverbindlich Kaufgespräche zu führen; b) daß bei der am 23.7.1982 stattgefundenen Jahreshauptversammlung des Verkehrsvereines Silvretta, Partenen, beschlossen wurde, den Verkehrsverein ruhend zu melden und ein eigenständiges Verkehrsamt, welches der Gemeinde untersteht, zu führen. c) daß der Gendarmerieposten Gaschurn aufgrund des neuen Dienstsystems nicht mehr rund um die Uhr besetzt ist, dafür jedoch durch die Beamten mehr Patrouillendienst versehen wird. Bei Nichterreichen des Gend.Postens Gaschurn wird empfohlen, über den Notruf, Tel. 05552/133, Gendarmeriehilfe anzufordern, d) daß sich der Gewerbesteuermeßbetrag der Vorarlberger Illwerke AG., entgegen der schriftlichen Mitteilung, für das Jahr 1982 um ca. die Hälfte reduziert und resultierend daraus, die Gemeinde erhebliche Mindereinnahmen an Steuern zu erwarten hat. e) daß die seinerzeitige 70 %ige Förderungszusage des Bundesministeriums (Wasserwirtschaftsfonds) für die ÄRA Montafon um 10 % gekürzt wurde und auch vom Landeswasserbauamt 50 % der anfallenden Kreditzinsen des Restbeitrages durch die Gemeinde zu tragen sind. f) die geführten Gespräche mit der Sektion Stuttgart des DAV, sowie die Besprechung beim Amt der Vbg. Landesregierung in Bregenz mit dem Kontaktausschuß für Umweltfragen (z.B. Alpenschutzverein, Naturschutzbund usw.) hinsichtlich Fertigstellung der Klostertalerhütte im Gebiet der Silvretta. Zu Punkt 2 Der Vorsitzende erläutert an Hand der vorliegenden Planunterlagen die Baumaßnahmen, welche bei der Alphütte Ibau vorgesehen sind: a) Komplettierung der Alphütte (WC, Waschräume, Kläranlage etc.) -4- b) Erstellung eines Wasserreservoirs samt Zu- und Ableitungen, sowie eines E-Werkes; c) Fertigstellung des Bautraktes zwischen Alphütte und Stall. Wie der Alpobmann, GV Tschofen Herbert, berichtet, wurden für die Bauetappen A + B seitens der Agrarbezirksbehörde Subventionen zwischen 40 - 60 % zugesichert. Unter der Voraussetzung, der auch tatsächlichen Förderung, wird der Sanierung und Erneuerung der Alphütte Ibau auf Antrag des Bürgermeisters einhellige Zustimmung erteilt. Die gesamten Baukosten aller drei Bauetappen belaufen sich auf ca. S 950.000, - Zu Punkt 3 Der Vorsitzende bringt das Schreiben der Familien Schröcker, Willi, 11, und Pfefferkorn, 183, zur Kenntnis. Der Auflassung eines Teilstückes des öffentlichen Weges, Gp. 3356/1, Kat.Gde. Gaschurn, wird einstimmig nicht entsprochen. Die GV stimmt jedoch einer Verlegung dieses Wegstückes im Bereich Parkplatz "Sonnblick" und der Weiterführung bis Rudigier Laura, Gaschurn 19a, unter nachfolgenden Bedingungen zu: a) sämtliche betroffenen Grundbesitzer der Innergostastraße müssen mit der Verlegung des öffentlichen Gutes in den Bereich der Straße einverstanden sein; b) das Wegstück 3356/1 muß als zusammenhängende und öffentliche Wegfläche benutzbar sein; c) die grundbücherliehe Durchführung dieser Vereinbarung geht auf Kosten der Antragsteller. Der Beschluß wird einstimmig gefaßt. Zu Punkt 4 Das Ansuchen des Reitclubs Montafon wird zur Kenntnis gebracht. Für die Landesmeisterschaft im Dressur- und Springreiten wird eine Pokalspende einstimmig genehmigt, Zu Punkt 5 Bgm. Sandrell Heinrich unterrichtet die anwesenden Mandatare und Zuhörer über die geführten Gespräche in Sache Tanzbar-Gaschurn mit der Fam. Durig Roswitha und Walter, sowie der Vbg. Handelskammer in Feldkirch. Die Notwendigkeit eines größeren Unterhaltungslokales in der Gemeinde ist aufgrund massiver Beschwerden aus den Reihen der Privatzimmervermieter und Gewerbebetriebe dringend gegeben. Nach mehreren Verhandlungen hat sich die Fam. Durig nunmehr bereit erklärt, die bestehende "Design-Bar" nach neuen Plänen, die durch den Vorsitzenden erläutert werden, auf rustikale Art umzubauen. Die Kosten hiefür werden mit ca. 2, 5 bis 3 Mio. S beziffert. Nach eingehender Beratung und ausführlicher Diskussion stimmt die Gemeindevertretung mit 17 gegen 1 Stimme dem Antrag des Bürgermeisters auf Gewährung eines Zinszuschusses in Höhe von S 45.000, — (jährlich) unter nachstehenden Bedingungen zu: a) die Sitzplatzkapazität muß mind. 300 Plätze aufweisen; -5- b) das Lokal muß im Sommer während der Hauptsaison und im Winter während der ganzen Saison in Betrieb sein; c) in der Programmgestaltung muß lebende Musik überwiegen; d) die Gewährung dieses Zinszuschusses wird auf fünf Jahre beschränkt. Dieser Betrag ist jeweils nach Ablauf der Wintersaison eines jeden Jahres zur Zahlung fällig. Zu Punkt 6 Der Vorsitzende erläutert die Bauvorhaben im Rahmen des 5-jährigen Sonderinvestitionsprogrammes der Montafonerbahn AG. Nachdem die Gemeinde Gaschurn ebenfalls Aktionär der Montafonerbahn ist, sind seitens der Gemeinde Gaschurn innert der nächsten 5 Jahre S 467.OOO, — an Mitteln beizustellen. Durch das Land Vorarlberg werden, aufgrund einer getroffenen Vereinbarung mit dem Finanzreferenten der Landesregierung, 50 % der Aufwände in Form besonderer Bedarfszuweisungen an die Gemeinde refundiert. Dem Antrag des Bürgermeisters, diesem Sonderinvestitionsprogramm zuzustimmen, wird einhellig entsprochen. Zu Punkt 7 Bürgermeister Heinrich Sandrell stellt Antrag, das Wegstück von der Alpe Tafamunt - Wiegensee - Frons Partenen, in das Wegebauprogramm der Gemeinde aufzunehmen. Die Kosten hiefür sind nur schwer zu schätzen und können je nach Ausbau S 50 - 80.000, — betragen. Der Vorsitzende wird mit der Vbg. Illwerke AG. hinsichtlich der Mitfinanzierung des für Partenen wichtigen Weges Verhandlungen führen und eine Begehung anberaumen. Der Ausbau dieser Weganlage wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 8 Entsprechend einem Schreiben des Landesfremdenverkehr sver bände s vom 9.7.1982, wird die seit dem Jahre 1981 im Dienst stehende Textverarbeitungsanlage Philips P 5002 zum Verkauf angeboten. Nachdem es sich hier um eine wichtige Einrichtung für die beiden Verkehrsämter Gaschurn und Partenen handelt, beantragt der Vorsitzende den Ankauf dieser Anlage, die um ca. S 100.000, — unter dem Neuwert erhältlich ist, zuzustimmen. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. Die Kosten betragen S 175.000, — zuzügl. 18 % MWSt.. Der beantragte Kauf div. Zusatzausrüstungen für diese Anlage (Einzelblattzuführung, Schallschutzhaube, Endlostraktor usw.) zum Betrag von ca. S 40.000, — wird ebenfalls einhellig genehmigt. Ende der Sitzung um 23.15 Uhr.