A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 28.10.2010 Zeichen: 004-1/6/2010 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 6. Gemeindevertretungssitzung am 21.10.2010 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, Mag. (FH) Ruth Tschofen, Mag.iur Britta Wittwer, Joachim Hammer, Philipp Dona, Kurt Rudigier, DI (FH) Markus Durig, Gerhard Saler; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Andrea Schönherr, Mag. Christian Wittwer, Kurt Burger, Sigbert Wittwer, Alexander Hechenberger, Harald Fitz, Stefan Schoder, Markus Metzler; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Markus Felbermayer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Günter Pfeifer, Dieter Lang, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) ÖV Montafon 4) Beschneite Talabfahrt 5) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 6) Allfälliges Niederschrift_6_GV_Sitzung.doc 1/7 zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung des noch nicht angelobten Anwesenden Sigbert Wittwer. Dieser gelobt wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Es wurde festgestellt, dass in der Niederschrift der ersten Gemeindevertretungssitzung nicht alle Personen für die Vertretung in den Abwasserverbrand Montafon genannt wurden, beim Abwasserverband wurden aber alle Personen richtig gemeldet. Die Niederschrift wird korrigiert und nochmals neu ausgesendet. o Die neuen Volkszählungsergebnisse sind herausgekommen. Gaschurn ist von 1.577 auf 1.546 Einwohner gefallen. Damit ist zu erwarten, dass die Ertragsanteile um rund € 18.000, 00 bis € 20.000, 00 gegenüber dem Jahr 2009 geringer werden. o Die Einladung zum 38. Alpencup in Oberstaufen am 22./23. Jänner 2011 ist eingelangt. o Am 18.11.2010 um 19:00 Uhr findet die Präsentation der e5-Zertifizierung 2010 statt. Ort ist die Aula der Fachhochschule Dornbirn. Wer mitgehen möchte, kann sich gerne im Gemeindeamt melden. o Eine Einladung zum Workshop „Gender Budgeting“ am 15.11.2010 von 14:00 bis 17:30 Uhr im Landhaus Bregenz ist eingelangt. o Das Geld für den Landwirtschaftsfonds wurde von der Vorarlberger Illwerke überwiesen. Durch die Valorisierung des damals zugesagten Betrages erreicht der Unterstützungsbeitrag nunmehr eine Höhe von € 184.328, 70. Der Vorsitzende bedankt sich recht herzlich bei der Vorarlberger Illwerke AG sowie beim Landwirtschaftsausschuss und Obmann der vorigen Periode. o Am 24.09.2010 war Bgm. M. Netzer in Fischen, um das im Bau befindliche ExplorerProjekt näher kennen zu lernen. Am 14.10.2010 waren die Projektbetreiber zu Besuch in Gaschurn. Am 18.10.2010 wurde mit dem Projektbetreiber und der Raumplanungsstelle ein Vorgespräch geführt. Es ist vorgesehen, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss mit dem Projekt befasst und die Projektvorstellung am 17.11.2010 im Rahmen der Gemeindevertretungssitzung erfolgt. o Am 28.09.2010 wurde Bgm. M. Netzer eingeladen im Rahmen der Nachhaltigkeitskonferenz zu referieren. Die Zeitschrift LEBENSART wird zur freien Entnahmen aufgelegt. o Leider musste die geplante Exkursion zur St. Anna Hilfe bzw. Stiftung Liebenau aufgrund des Teilnehmermangels abgesagt werden. Hier appelliert der Vorsitzende an die Mandatare, dass es nicht gerade ein Zeichen von großem Interesse für einen möglichen künftigen Partner im Pflegebereich vermittle. Niederschrift_6_GV_Sitzung.doc Seite 2/7 o Am 29.09.2010 wurde mit Vertretern des Bau- und Raumplanungsausschusses, der Firma Nägele Bau, DI Hubert Malin und DI Markus Mähr eine Begehung im Bereich Zerfallquelle durchgeführt. Mittlerweile wurde die Quelle zur Durchführung von Messungen mit relativ wenig Aufwand gefasst, um die Schüttung über die nächsten Monate beobachten zu können. o Das Nordische Konzept wird nach wie vor verfolgt. Der Vorsitzende beabsichtigt ein Projektteam zusammen zu stellen und lädt hierzu interessierte und engagierte Personen ein. o Am 27.11.2010 wird die Entscheidung über den Zuschlag für die Winterspiele EYOF 2015 in Belgrad fallen. Das Montafon wird sich dabei von seiner besten Seite präsentieren. Mit etwas Glück hofft der Vorsitzende auf ein positives Ergebnis. o Über den Verteiler von HMT wird derzeit erhoben, ob Bedarf für die Errichtung von Personalwohnungen besteht. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass hier Optimierungsmöglichkeiten bestehen und möchte mit den Ergebnissen bei Bedarf solche Projekte aktiv von Seiten der Gemeinde unterstützen. o Am 25.09.2010 feierte Frau Maria Tschofen im Rahmen eines Festaktes ihren 100sten Geburtstag, bei welchem der Bürgermeister mit der Bürgermusik gratulierte. o Der Vorsitzende spricht der Bürgermusik Gaschurn-Partenen seinen Dank aus und gratuliert zum sehr gelungenen Patroziniumsfest, welches in Verbindung mit dem Denkmaltag stattgefunden hat. o Ein Teilstück der Straße Motta wurde saniert und mit einer Oberflächenentwässerung als auch mit einer Beleuchtung versehen. o Die offizielle Eröffnung der Mittelschule Innermontafon wird im Frühjahr 2011 stattfinden. o Die Baumaßnahmen für die Fertigstellung des Kanalbaus im Bereich des Zentrums Gaschurn sind in vollem Gange. Der Vorsitzende ist überzeugt, dass damit wesentliche Verbesserungen erzielt werden, weil auch bei den Baumaßnahmen festgestellt wurde, dass enorme Mengen an Fremdwasser in das Abwassersystem eindringen. o Eine kleine Wohnung im alten Gemeindehaus konnte an einen Einheimischen vermietet werden. o Trotz der erhobenen Einwände der Gemeinde Gaschurn wurde im Bereich Valatscha die L 188 Montafoner Straße mit einer 60 km/h-Beschränkung versehen. Dies wurde aufgrund von Anrainerdrängen durch Bezirkshauptmann Dr. Nöbl verordnet, obwohl weder die Polizei noch ein Sachverständigengutachten dies ausdrücklich gefordert hätte. o Mit dem Bau der Rifabrücke im Bereich des Klettergartens Rifa wurde bereits begonnen. Den von der Gemeinde Gaschurn geäußerten Wünschen wird laut Projektleiter Rechnung getragen. o Die Gemeinde Gaschurn nimmt am Projekt „innerörtliche Fußwege“ teil. Ziel ist es, den Fuß- und Radverkehr weiter zu optimieren und dabei den Ziel- und Quellverkehr zu berücksichtigen. o Von der Abteilung Straßenbau der Landesregierung liegen nun die restlichen Daten zu den Kosten für den weiteren Ausbau des Montafoner Radwegenetzes vor. Grundlage der Aufteilung dieser Mittel bilden die von der Abt. Straßenbau bekannt gegebenen Nettoinvestitionskosten, welche von den jeweiligen Gemeinden nach Abzug von Förderungen zu tragen wären. Dieses Thema werde aber nochmals in der nächsten Standessitzung behandelt. o Der Kindergarten Partenen wurde mit einer Kindergartenassistenz verstärkt. Frau Irene Burger ist zeitlich befristet bis Ende des laufenden Kindergartenjahres für ca. 2, 5 Stunden pro Tag angestellt, um den Betreuungsschlüssel gewährleisten zu können. Für dieses Projekt wurde um Genehmigung eines Kindergartenversuchs angesucht. Niederschrift_6_GV_Sitzung.doc Seite 3/7 o Frau Angelika Wittwer wird nach Allerheiligen Englisch für die Kinder anbieten. Die Anschreiben für die Anmeldung interessierter Kinder wird gerade versendet. o Die wasserrechtliche Bewilligung für die provisorische beschneite Talabfahrt wurde beantragt bzw. eingereicht. Der Plan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Unterschriften der Grundeigentümer für die wasserrechtliche Bewilligung seien bereits vorliegend. Der Schneefangzaun werde ebenfalls wieder errichtet. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen, die dies ermöglichen. zu 3.: ÖV Montafon Der Vorsitzende berichtet, dass im letzten Jahr die Vertreter der Montafonerbahn AG zur Gemeindevertretungssitzung eingeladen wurden, um über den ÖV Montafon zu berichten bzw. zu informieren. Für das Jahr 2011 ist eine Verumlagung von gesamt € 379.000, 00 vorgesehen. Die Gesamtkosten teilen sich wie folgt auf: Gewichtung Einwohner 12 % Gewichtung Nächtigungen 30 % Gewichtung Haltestellenan-/abfahrt 55 % Gewichtung Haltestellen 3% Für die Gemeinde Gaschurn entfallen nach diesem Schlüssel daher € 68.295, 00. Wenn man diese Zahlen mit dem letzten Jahr vergleiche, seien dies rund € 8.000, 00 weniger. Es habe im Fahrplan einige Änderungen gegeben. Der Nachtexpress ab Schruns fahre jeweils um 21:00 Uhr, um 22:10 Uhr und um 23:20 Uhr nach Partenen, umgekehrt von Partenen nach Schruns um 21:30 Uhr, 22:40 Uhr und um 00:30 Uhr, jeweils von Donnerstag bis Samstag in den Hauptsaisonzeiten. Mag. Christian Wittwer bemerkt, dass der Bahnbetrieb der Montafonerbahn AG sehr positiv und kostendeckend laufe. Die Kosten für die Infrastruktur werden nach Einwohnern auf die Montafoner Gemeinden aufgeteilt und von diesen anteilsmäßig übernommen. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass wenn es sich um das Mittelfristige Investitionsprogramm bzw. die Infrastruktur handle, das Tal Montafon 7 % der gesamten Projektsumme zu tragen habe. Die Gemeinden seien die Besteller, da es sich um den Betrieb der MBS-Bus handle. € 379.000, 00 seien aufgrund der letzten Fahrplanperiode durch die Gemeinden zu finanzieren. Im letzten Jahr hatte die Gemeinde Gaschurn für diese Position € 76.000, 00 im Voranschlag vorgesehen, dieses Jahr seien es € 68.000, 00. Mag. Christian Wittwer findet die Aufteilung des Schlüssels nicht gerecht. In den Kosten der Infrastruktur werde die Bahn ebenfalls mit bezahlt. Andere Gemeinden, welche direkt „am Gleis“ seien, würden vom direkten Bahnbetrieb profitieren. Die Bereitstellung des öffentlichen Verkehrs werde für die Gemeinde Gaschurn miteinkalkuliert. Dies finde er nicht in Ordnung. Seiner Meinung nach müsste man den gesamten öffentlichen Verkehr heranziehen. Auch bei der Bahn sollte dieselbe Kostenrechnung zur Anwendung gelangen. Die Mittelfristigen Investitionspakete werden auf den Einwohnerschlüssel gerechnet, so der Vorsitzende. Im Jahr 2006 wurde das ganze Bussystem der Post AG übernommen. Seither würden die Kosten nach dem vorgelegten Schlüssel aufgeteilt. Die Finanzierungsübersicht des ÖV Montafon wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Gemeinde Gaschurn möchte, dass die Kostenaufteilung des gesamten Öffentlichen Personen- und Nahverkehrs nach einem mit den anderen Gemeinden entwickelten Schlüssel erfolgen soll. Mag. Christian Wittwer entgegnet dem, dass man bereits seit dem Jahr 2005 davon rede, das MIP zu überarbeiten. Er sehe nicht ein, dass die Bürger und die Gemeinden des Montafons für die Bereitstellung des öffentlichen Verkehrs derart ungleich behandelt werden und er stimme deshalb diesem Vorschlag auch nicht zu. Niederschrift_6_GV_Sitzung.doc Seite 4/7 GR Andrea Schönherr gibt auch zu bedenken, dass man bereits seit einigen Jahren darauf hingewiesen habe, eine Änderung anzustreben. Es müssten auch alle anderen Gemeinden mit einem neuen Vorschlag einverstanden sein und dies akzeptieren, um die derzeit bestehenden Schlüssel abzuändern, so der Vorsitzende. GR Klaus Schröcker ist der Meinung, dass für das nächste Jahr Vorschläge frühzeitig gemeinsam ausgearbeitet werden könnten. Es sei ganz natürlich, dass eine gut funktionierende Infrastruktur mit Kosten verbunden sei. Die Auffassung von Mag. Christian Wittwer ist nach wie vor, dass bereits seit dem Jahr 2005 darüber diskutiert werde, aber bis dato nichts geändert wurde. GR Klaus Schröcker schlägt vor, dass der vorliegende Vorschlag beschlossen werden soll. Für das nächste Jahr können sich alle gemeinsam zusammensetzen und frühzeitig einen Vorschlag ausarbeiten. DI (FH) Markus Durig weist darauf hin, dass es sich für die Gemeinde Gaschurn sicher nicht positiv auswirke, wenn dem vorliegenden Vorschlag nicht zugestimmt werde. Wenn man für nächstes Jahr einen neuen Vorschlag ausarbeiten möchte, könne dies in Ruhe erledigt werden. Für dieses Jahr sei aber die Zeit zu kurz. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Kostenverumlagung des ÖV Montafon für das Jahr 2011 zu beschließen und nächstes Jahr ein neues Modell auszuarbeiten und mit den anderen Gemeinden zu besprechen. Dem Antrag wird mit 2 Gegenstimmen entsprochen. zu 4.: Beschneite Talabfahrt Der Vorsitzende begrüßt Herrn DI Dr. Georg Hoblik von der Silvretta Montafon AG. Der Vorsitzende erläutert, dass mit den Arbeiten zur Umsetzung einer provisorischen Talabfahrt für diese Wintersaison bereits begonnen wurde. Die Bewilligung für den Bau einer provisorischen Talabfahrt werde für die Dauer von zwei bis drei Jahren angesucht, um dies nicht jedes Jahr wieder aufs Neue beantragen zu müssen. Mit dem Fachbeirat der Silvretta Montafon AG, den Gemeindevorständen sowie den anderen Standortgemeinden Schruns, Silbertal und St. Gallenkirch habe am 05.10.2010 ein Besprechung stattgefunden. Herr DI Dr. Hoblik begrüßt die anwesenden GemeindemandatarInnen und bedankt sich für die Einladung. Für die Ausführungen von DI Dr. Hoblik wird die Sitzung von 20:12 Uhr bis 21:19 Uhr unterbrochen. Nach den Ausführungen von DI Dr. Hoblik schlägt der Vorsitzende vor, folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeinde Gaschurn kann sich einen Zuschuss bzw. eine Mitfinanzierung der beschneiten Talabfahrt (aufgeteilt für die bestehende Piste als auch die Piste Zerfall) in Höhe von gesamt € 1 Mio. vorstellen. Der Finanzausschuss wird einen Vorschlag für die Finanzierung ausarbeiten. Der Gemeindevorstand wird zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden den Vertrag mit der Silvretta Montafon AG ausarbeiten. Dieser soll dann in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen behandelt werden. Diesem Beschluss wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn DI Dr. Hoblik und Herrn DI Martin Oberhammer für ihr Engagement. Gerade im Montafon sei es nicht immer einfach, derartige Projekte umzusetzen. Wenn ein gemeinsames Projekt mit allen Grundeigentümern verwirklicht werden könnte, könne viel von dem bereits vorhandenen Potential ausgeschöpft werden. Gerhard Saler findet es wichtig, dass der Öffentlichkeit mitgeteilt werde, dass die Gemeinde den finanziellen Beitrag erst leisten müsse, wenn die Talabfahrt auch wirklich umgesetzt und gebaut werde. Niederschrift_6_GV_Sitzung.doc Seite 5/7 GR Andrea Schönherr ist der Auffassung, dass der Tourismusausschuss zu diesem Thema somit das erste Mal einberufen werden könnte, da bis dato noch keine Sitzung stattgefunden habe. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass es bis jetzt noch keine Themen für den Tourismusausschuss zu behandeln gegeben habe. Das Destinationsmanagement sei in Ausarbeitung, wenn dies fertiggestellt sei, werde dies auch sowohl dem Tourismusausschuss als auch der Gemeindevertretung präsentiert. zu 5.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 4. Gemeindevertretungssitzung Frau GR Andrea Schönherr stimmt dem Punkt „Allfälliges“ (letzter Satz) der Niederschrift der 4. Gemeindevertretungssitzung aus folgendem Grund nicht zu: „Dieser stellt für mich eine persönliche Diffamierung bzw. eine Bloßstellung meiner Person dar, da der besagte Brief an das Land Vorarlberg als Privatperson und nicht als Gemeindevertreterin verfasst wurde.“ Mag. Christian Wittwer äußert sich dazu, dass es nicht richtig sei, diesen Satz in das Protokoll aufzunehmen. Der Bürgermeister selbst habe sich in diesem Punkt die Entscheidungen vorbehalten, andererseits werden aber private Eingriffe protokolliert. Dies finde er nicht in Ordnung. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass wenn der besagte Brief ausschlaggebend dafür sei, dass die Gemeinde nochmals damit befasst werde, sei dieser Brief sehr wohl auch in der Gemeindevertretung zu behandeln. Er weist jedoch darauf hin, dass er Frau Schönherr lediglich vorgeschlagen habe, diesen Brief der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen. Dies sei jedoch ihrerseits abgelehnt worden und wurde auch seinerseits akzeptiert. GR Andrea Schönherr fühlt sich persönlich angegriffen und in ihrem Recht auf Demokratie verletzt. Die Niederschrift der 4. Gemeindevertretungssitzung wird mit der vorgebrachten Änderung einstimmig genehmigt. 5. Gemeindevertretungssitzung TO-Punkt 5: anstatt: Herr Fitz entgegnet dem, dass dies nicht in Frage komme. Als vor Jahren die Bauflächen umgewidmet wurden, wurde die gegenständliche Fläche nicht gewidmet, sonst hätte die Familie Fitz diese gekauft. Änderung: Herr Fitz entgegnet dem, dass dies nicht in Frage komme. Als vor Jahren die Bauflächen umgewidmet wurden, wurde die gegenständliche Fläche nicht gewidmet, sonst wäre die Fläche bereits verkauft. Die Niederschrift der 5. Gemeindevertretungssitzung wird mit der vorgebrachten Änderung einstimmig genehmigt. zu 6.: o Allfälliges Der Vorsitzende informiert, dass ein Schreiben von Seiten des Landes Vorarlberg zur Unterstützung des Frauennetzwerkes Vorarlberg 2010 – 2015 eingelangt ist. Bisher wurden immer zwei Frauen aus der Gemeinde namhaft gemacht. Der Vorsitzende fragt nach, ob jemand Interesse hätte. GR Andrea Schönherr berichtet, dass sie bereits zusammen mit Frau Anita Dönz bemüht war, zwei Frauen zu finden. Niederschrift_6_GV_Sitzung.doc Seite 6/7 Bisher sei es allerdings so gehandhabt worden, dass immer zwei Frauen aus der Gemeindevertretung namhaft gemacht wurden, so der Vorsitzende. In der letzten Periode habe seine Fraktion eine Obfrau der Frauenbewegung Gaschurn-Partenen vorgeschlagen. Damals habe man sich dagegen ausgesprochen, weil die Verbindung in die Gemeindevertretung nicht gegeben sei. Somit wurden damals Frau Andrea Schönherr und Roswitha Schoder als Frauenbeauftragte namhaft gemacht. Nach kurzer Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, dass Mag. iur. Britta Wittwer, Mag. (FH) Ruth Tschofen und GR Andrea Schönherr gemeinsam festlegen sollen, welche zwei Frauen für Gaschurn-Partenen diese Funktionen wahrnehmen sollen und ihm dies mitteilen. Dieser Vorschlag wird allseits unterstützt. Der Vorsitzende bedankt sich für die angenehme Sitzung. Die letzten Sitzungen haben ihm immer Freude bereitet. Wenn so weitergearbeitet werde, können die wichtigen Ziele für Gaschurn-Partenen auch erreicht werden. Ende der Sitzung: 21:48 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer Niederschrift_6_GV_Sitzung.doc Seite 7/7