-1- 3. SITZUNG Sitzungstag: 16. Oktober 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Vorsitzender: Bgm. Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Wachter Artur Adolf Felder Brändle Helmut Grass Walter Hammer Reinhold für Mattle Manfred Pfeifer Eugen Felbermayer Markus Rudigier Manfred Hager Alfred Fleisch Rudolf Millinger Helga Tschofen Herbert Dich Hubert Schneeweiß Rudolf für Pfeifer Ernst Wittwer Albert Pachole Leo für Blaas Gerhard Tschanhenz Konstantin Rudigier Josef für Kofler Martin - 2 - Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — Zu Punkt ................... wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit, Genehmigung der Niederschrift, Berichte 2. Landtagsbeschlüsse über Änderungen a) des Ehrenzeichengesetzes b) des Gesetzes über den Montfortorden 3. Dienstpostenplan 1986 4. Beitritt zum Vbg. Gemeinderechenzentrum 5. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg der Jahre 1983 und 1984 von S 119.958, — 6. Ersatzwasserversorgung für das Maisäß Außertafamunt - Vereinbarung mit der Vorarlberger Illwerke AG. vom 12.9.1985 7. Vereinbarung mit der Farn. Wächter, Gaschurn 110 ("Zerfall"), bezüglich Errichtung der neuen Einseilumlaufbahn Versettla 8. Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und Frau Christel Markowski, Imst; Bau der Güterweganlage "Zerfall" zum Anwesen Gaschurn 110 9. Kaufvertrag zwischen Frau Berta Schonner, Gaschurn 18a, und der Gemeinde Gaschurn; Erwerb der Gp.Nrn. 1447, 1448/1 und 1448/2, KG Gaschurn, über 3404 m2 10. Ortskernverbauung Partenen a) Kauf des 1. Obergeschosses im Rohausbau und Finanzierungsvorschlag b) Modifizierung der Verträge Partenen gem. Vorschlag von Rechtsanwalt Dr. Miller sowie Herabsetzung der Grundkosten für einheimische KaufInteressenten 11. Vergabe von Frostkoffermaterial - Kirchdorfstraße - auf Grund einer neuerlichen Ausschreibung 12. MR Dr. Leopold Felbermayer, Gaschurn, Ansuchen um Ankauf der gemeindeeigenen Bp. 659 und der Gp. 2273/8 (1238 m2) in Gaschurn zur Errichtung einer Tiefgarage 13. Sohler Heinz, Gaschurn 10a, und Fleisch Rudolf, Gaschurn 19; Ansuchen um Ankauf von je ca. 3000 m2 Gemeindegrund im Bereich des Erdklärbeckens "Verwall" zur Errichtung von Garagengebäuden. 14. Ankauf des Stalles, Bp. 963, in Partenen durch Helmut Mark, Partenen 43a 15. Vergabe von Ehrenzeichen im Zuge der Übergabe des Heimatbuches der Gemeinde Gaschurn an Herrn Dr. b.c. Josef Zurkirchen. 16. Erneuerung der Ortsgemeinschafts-Antennenanlage Partenen "Loch" 17. Genehmigung der Vergabevorschläge lt. Protokoll des Bauausschusses vom 15.10.85 18. Ankauf eines Kopiergerätes - 3 - Beginn der Sitzung um 19.30 Uhr Zu Punkt 1: Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Mandatare sowie die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Ersatzleute, GV Leo Pachole und GV Josef Rudigier, legen gem. §32, Gemeindegesetz, vor dem Bürgermeister das Gelöbnis ab. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte: 17) Genehmigung der Vergabevorschläge des Bauausschusses bzw. des Gemeindevorstandes vom 15.lo.1985; 18) Ankauf eines neuen Kopiergerätes; Der Verlängerung der TO wird einstimmig stattgegeben. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die Durchführung der Wasserrechtsverhandlung zur Weiterführung der Kanalisation, Verbandssammler Gaschurn-Partenen, über Antrag des Abwasserverbandes; b) die Genehmigung zum Bau der neuen Einseilumlaufbahn Versettla, welche das Bundesministerium für Verkehr, vertreten durch Herrn Dr. Kyschelm, am 24.lo.1985 erteilt hat. In diesem Zusammenhang spricht der Bürgermeister namens der Gemeinde jenen betroffenen Grundeigentümern, die den Bau der neuen Seilbahn durch das Bereitstellen ihrer Grundstücke ermöglicht haben, seinen besonderen Dank für ihr Verständnis aus. Die neue Zubringerbahn in das Schigebiet Silvretta Nova ist für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinde von großer Bedeutung. Der Geschäftsführung der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH., insbesonders Herrn Arch.Bmstr. Walter Klaus und Herrn Dipl. Ing. Kurt Bitschnau, danken die Mitglieder der Gemeindevertretung für die Entscheidung, die moderne Einseilumlaufbahn Versettla zu bauen sowie ihre bisherige Arbeit, die erforderlichen Verhandlungen geführt zu haben, um die Baugenehmigung zu erhalten. GV Herbert Tschofen dankt Bgm. Heinrich Sandrell für seinen immer wieder gezeigten Einsatz und seine Anwesenheit bei den vielen, oft schwierigen Verhandlungen mit den Grundeigentümern und Behörden, die für die Baugenehmigung notwendig waren. Der Vorsitzende lädt die Gemeindevertreter sowie die Bevölkerung von Gaschurn und Partenen, über Wunsch der Geschäftsführung der Silvretta Nova Bergbahnen, zum Spatenstich am 4.11.1985 um 16.00 Uhr bei der Talstation Versettla, Gaschurn, recht herzlich ein; c) die Studientagung am 19.10.1985 im Jugend- und Bildungshaus St.Arbogast zum Thema "Gesellschaftspolitisches Apostolat"; d) das Schreiben vom 13.9.1985 der Ortsfeuerwehr Gaschurn zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gaschurn; e) den Ausbau des Dachgeschosses im neuen Gemeindezentrum Gaschurn als Zahnarztpraxis; f) das Projekt für den weiteren Ausbau der Gemeindewasserversorgung. - 4 - Zu Punkt 2: Durch den Vorsitzenden werden die beiden Gesetzesvorlagen kurz erläutert. Gem. Art. 26 der LVerf. werden zu beiden Gesetzen einstimmig keine Volksabstimmungen verlangt. Zu Punkt 3: Der vorliegende Dienstpostenplan 1986, der ca. 25 ständige Dienstposten vorsieht, wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Zu Punkt 4: Da die jetzige bereits 10 Jahre in der Gemeindeverwaltung eingesetzte EDV-Anlage, Philips 320, nicht mehr den zeitlichen und praktischen Erfordernissen entspricht, wird erwogen, dem Vbg. Gemeinderechenzentrum als Gesellschafterin beizutreten. Die Verarbeitung und Auswertung der Daten wird im Gemeindeamt über eine moderne Bildschirmanlage erfolgen. Die bereits fertigen, erprobten Programmpakete werden durch das Gemeinderechenzentrum bereitgestellt und laufend betreut. Die Programmerstellungskosten wurden durch die Vbg. Landesregierung bedeutend subventioniert. Das Vbg. Gemeinderechenzentrum hat vertragsmäßig den Zweck der Gemeinnützigkeit und dient ausschließlich und unmittelbar der kostensparenden Gemeindeverwaltung. Dieser GmbH, gehören inzwischen ca. 35 Vorarlberger Gemeinden an, die über 200.000 Einwohner in Vorarlberg umfassen. Über den Ankauf der neuen Anlage wird gesondert beraten und entschieden. Die Finanzierung ist im Leasingwege vorgesehen. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig dem Beitritt zur Vorarlberger Rechenzentrum GmbH, stattgegeben. Zu Punkt 5: Durch die Gewährung nicht rückzahlbarer Fondshilfen haben sich in den Jahren 1983 und 1984 Vermögensverluste ergeben, die von den Forderungen des Landes und der Gemeinden abzuschreiben sind. Auf die Gemeinde Gaschurn entfällt davon ein Betrag von S 119.958, — . Die Darlehensforderung der Gemeinde Gaschurn an das Land betrug am 31.12.1984 S 4.228.528, — von der S 119.958, — abgeschrieben werden. Die Darlehensabschreibung wird einstimmig genehmigt. Das Maisäß Außertafamunt hatte seit Jahren kein Trinkwasser mehr zur Verfügung. Durch das Versiegen der früheren Quellen seit dem Bau des Kopswerkes, war es zu diesem Wassernotstand gekommen. Zu Punkt 6: Die Eigentümer der Liegenschaften auf Außertafamunt haben die Angelegenheit an den Bürgermeister herangetragen und ersucht, eine Möglichkeit zu suchen, Ersatzwasser bereitzustellen. Nach Verhandlungen durch den Bürgermeister und einer Begehung auf Außertafamunt haben die VIW auf ihre Kosten um ca. S 100.000, — ein Wasserleitungsnetz auf Außertafamunt erstellt. Die Wasserzuleitung erfolgt vom öffentlichen Versorgungsnetz, Tafamuntquelle (VIW 00.97). - 5 - Die Wasserbereitstellung erfolgt kostenlos, jedoch ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke. Die in der diesbezüglichen Niederschrift der Vbg. Illwerke AG vom 12.9.1985 enthaltenen Vereinbarungen werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Zu Punkt 7: Der Bürgermeister berichtet der Gemeindevertretung über die vielen Verhandlungen mit der Fam. Wächter, Gaschurn 110, die er zusammen mit Herrn Dipl. Ing. Kurt Bitschnau hinsichtlich des Baues einer neuen Einseilumlaufbahn auf die Versettla geführt hat. In diesem Zusammenhang hat sich die Gemeinde Gaschurn verpflichtet, zum Anwesen Gaschurn Nr. 110 eine Güterweganlage zu errichten. Die Landschaftsschutzverhandlung hiefür wurde von der BH Bludenz bereits durchgeführt. Die Hofer-Schließung ist eine [der] von der Fam. Wachter gestellten Bedingungen für die Zustimmung zum Bau der neuen ESU Versettla. Weiters wurde in der zwischen der Gemeinde Gaschurn, den Silvretta Nova Bergbahnen und der Fam. Wachter am 13. und 15.5.1985 getroffenen Vereinbarung auch die Sicherung der Schiabfahrt im Bereich "Zerfall" geregelt. Die Schifläche ist aus dem Lageplan, welcher der Gemeindevertretung zur Einsichtnahme vorgelegt wird, ersichtlich. Das Pistenentgelt hiefür ist für 10 Jahre im voraus an die Fam. Wachter zu entrichten. Über Antrag des Vorsitzenden wird der getroffenen Vereinbarung gem. der Aktenvermerke vom 13. und 15.5.1985 einhellig zugestimmt. Zu Punkt 8: Der am 17.9.1985 mit Frau Christel Markowski, Imst, abgeschlossene Dienstbarkeitsvertrag, der die Anlage eines Fahrweges über die Gp. 1443/1, KG Gaschurn, entlang der Gp. 1449, abzweigend von der Bergerstraße in Richtung Anwesen Gaschurn 110 (Farn. Wächter) zum Inhalt hat, wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig genehmigt. Zu Punkt 9: Bgm. Heinrich Sandrell führte mit Frau Berta Schonner, Gaschurn 18a, Verhandlungen wegen des Ankaufes der Grundstücke Nr. 1447, 1448/1 und 1448/2, KG Gaschurn, im Ausmaß von insgesamt 3404 m.2. Über diese Grundstücke ist der Zufhartsweg zum Anwesen Gaschurn Nr. 110 (Fam. Wachter) zu führen. Der Kaufpreis beträgt S 100, —/m2. Der durch den Bürgermeister abgeschlossene Kaufsvorvertrag vom 17.9, 1985 wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Zu Punkt 10: Die Fa. Invest, Bregenz, hat der Gemeinde Gaschurn mitgeteilt, daß im Gemeindezentrum Partenen dzt. noch drei Wohnungen nicht an einheimische Wohnungswerber (Bedingung der Gemeinde) verkauft worden sind. Nachdem lt. Auskunft der Fa. Invest auswärtige WohnungsInteressenten vorstellig wurden, kauft die Gemeinde das 1. OG (vorerst 2 Wohnungen) im Rohzustand um ev. späteren einheimischen Wohnungswerbern die Möglichkeit für den Erwerb günstiger Wohnungen in Partenen zu bieten. - 6 - Dazu werden durch die Gemeinde Gaschurn Mittel nach dem Wohnbauförderungsgesetz in Anspruch genommen. Die Restfinanzierung erfolgt durch Bankdarlehen. Hinsichtlich der Grundkosten wird einstimmig beschlossen, für Erstwohnungswerber eine Ermäßigung (ca. 1/3) zu gewähren. b) Die Überprüfung der Verträge, Gemeinschaftsordnung und Auftrag zur Organisation eines Bauwerkes durch die Fa. Invest für die Ortskernverbauung Partenen wurde durch Herrn Dr. Miller, Rechtsanwalt, Schruns, vorgenommen und das Ergebnis mit Schreiben vom 25.6.1985 mitgeteilt. Die geänderten Texte wurden durch Bgm. Sandrell mit Herrn Dr. Miller bzw. DDr. Kinz, Bregenz, besprochen und die Verträge soweit vorteilhaft modifiziert. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, das 1. Obergeschoß der Ortskernverbauung Partenen durch die Gemeinde Gaschurn im Rohzustand vorerst anzukaufen sowie die gegenständlichen geänderten Verträge und Vereinbarungen mit der Fa. Invest sowie mit DDr. Kinz, Bregenz, zu unterfertigen. Zu Punkt 11: GV Rudolf Fleisch erklärt seine Befangenheit und verläßt das Sitzungszimmer. Die Auftragsvergabe zur Lieferung von Frostkoffermaterial zur Schüttung der neuen Kirchdorfstraße war bereits Gegenstand der GV-Sitzung am 23.8.1985. Wegen Unklarheiten in der ersten Ausschreibung erfolgte am 6.9.1985 eine Neuausschreibung. Hiezu berichtet der Bgm. über das mit dem Amt der Vbg. Landesregierung in dieser Angelegenheit geführte Gespräch. Zum Termin der zweiten Ausschreibung wurden Anbote der Fa. Heinrich Tschofen sowie der Fa. FLEIGA Transport eingereicht. Die Gemeindevertretung bestätigt die Auftragsvergabe an die Fa., FLEIGA Transport GmbH. gem. des GV-Beschlusses vom 23.8.1985. Über Antrag von GV Herbert Tschofen wird der Beschluß vom 23.8.1985 mehrheitlich (3 Gegenstimmen) bestätigt. Zu Punkt 12: GV Markus Felbermayer erklärt seine Befangenheit und verläßt das Sitzungszimmer. Die Erledigung dieses Ansuchens wurde in der Sitzung vom 23.8.1985 vertagt. Nach Prüfung gestellter Vorfragen und neuerlichen Besprechungen mit dem Antragsteller spricht sich die GV mehrheitlich für die Bereitstellung der angeführten Grundstücke zum Bau einer Tiefgarage aus. Ein entsprechender Grundstücksstreifen an der Westseite dieser Grundstücke, der dazu dienen soll, eine bessere Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit zur Pension Sohler, Gaschurn 10a, zu erstellen, wird an die Farn. Sohler käuflich abgetreten. Die genauen Ausmaße dieses Grundstücksstreifens sind in der Detailplanung bzw. nach Übereinkunft im Vermessungsplan festzulegen. - 7 - Die Oberfläche der Tiefgarage samt allfälliger Restflächen aus diesen Grundstücken rund um die Tiefgarage (ausgenommen der an die Farn. Sohl er abgetretene Grundstücksstreifen) bleibt im uneingeschränkten Eigentum der Gemeinde. Auf dieser Fläche ist die Gemeinde berechtigt, Park- und Grünflächen nach ihren Erfordernissen zu errichten und die Benützung jedermann zu gestatten. In der statischen Berechnung der Tiefgaragenkonstruktion ist vorzusorgen und zu gewährleisten, daß auf der Abdeckung der Tiefgarage Lkw und Omnibusse, ohne Gewichtseinschränkung, abgestellt werden dürfen. Überdies ist auch dafür Gewährleistung abzugeben, daß bei einer möglichen Umwidmung der Oberflächengestaltung in ein Baugrundstück, die Aufstockung der Tiefgarage durch die Errichtung eines mehrgeschossigen Gebäudes ermöglicht wird, d.h. Fundamente und tragende Konstruktionen der Tiefgarage müssen diesen Erfordernissen der Gebäudeaufstockung entsprechen. Sofern auf der Tiefgaragenfläche eine Park- und Gartenanlage errichtet wird, ist die Erstellung sowie die Erhaltung durch Herrn MR Dr. Felbermayer auf seine Kosten zu besorgen. Die Erhaltung beinhaltet jedoch nicht die Übernahme von Beleuchtungs- und Schneeräumkosten bei Errichtung eines öffentl. Parkplatzes. Der Vorsitzende wird beauftragt, rechtlich abzuklären, inwieweit eine solche Vereinbarung abgeschlossen werden kann. Bgm. Sandrell beantragt, Herrn MR Dr. Felbermayer unter den genannten Bedingungen, die Gegenstand des noch abzufassenden Kaufvertrages sein müssen, die für den Bau der Tiefgarage benötigten Gemeindegrundstücke zum Preis von S 1500, —/m2 zu verkaufen. Dem Antrag wird mit einer Gegenstimme zugestimmt. Zu Punkt 13: GV Rudolf Fleisch verläßt aus Gründen der Befangenheit das Sitzungszimmer. Das Schreiben vom 9.9.1985 der Vbg. Illwerke AG. wird zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Ansuchen beider Antragsteller wurden bereits in der Sitzung vom 23.8.1985 zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende zeigt anhand eines planlichen Entwurfes die Situierung der beiden Fahrzeughallen, des Festplatzes sowie des Gemeindebauhofes. Gegen die Nord-Ostseite sollen Lärmschutzeinrichtungen gegenüber der dort befindlichen Wohngebäude und Fremdenverkehrsbetriebe errichtet werden. Es wird als vorteilhaft erachtet, Gemeindebauhof und Festplatz aneinander zu legen. Eine möglichst optimale Anlage aller Einrichtungen soll gewährleistet sein. Bgm. Heinrich Sandrell beantragt, vorbehaltlich eines positiven Vorprüfungsverfahrens unter Einbeziehung der zuvor erwähnten Diskussionsergebnisse, dem Verkauf der benötigten Gemeindegrundstücke zum Preis von S 200, —/ m2 zuzustimmen. Es erfolgt einstimmige Beschlußfassung. - 8 - Zu Punkt 14: Helmut Mark, Partenen 43a, hat am 8.5.1985 schriftlich angesucht, ihm den Stall, Bp. 963, Partenen "Rütler", der gegenwärtig in einem schlechten Bauzustand ist, zu verkaufen. Der noch zu vereinbarende Kaufpreis fällt der Pfarrexpositur zum Hl. Martin, Partenen, zu. Auf Antrag des Vorsitzenden stimmt die Gemeindevertretung einstimmig diesem Verkauf zu. Zu Punkt 15: Bgm. Heinrich Sandrell empfiehlt, Herrn Dr. h.c. Josef Zurkirchen, Schruns, als Anerkennung für die ausgezeichnete Bearbeitung und Herausgabe des Heimatbuches von Gaschurn, das Ehrenzeichen für Verdienste um die Gemeinde Gaschurn, zu verleihen. Die feierliche Präsentation wird noch in diesem Herbst erfolgen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe dieses Ehrenzeichens an Herrn Dr. h.c. Josef Zurkirchen. Zu Punkt 16: Da die bestehende Antennenanlage in Partenen-Loch erneuerungsbedürftig ist, wurde am 9.9.1985 im Gasthof "Partener-Hof" eine Versammlung mit dem Bürgermeister abgehalten, bei der die Teilnehmer der Gemeinschaftsantennenanlage anwesend waren. Der ORF hat zur Errichtung der neuen Anlage einen Vertrag vorgelegt, der durch die Gemeinde zu unterfertigen ist. Die Finanzierung der Baukosten von ca. S 280.000, — erfolgt durch eine Zahlung des ORF von S 105.000, —, einen Beitrag der Vorarlberger Illwerke AG. von S 60.000, — sowie einen Beitrag der Teilnehmer von je S 2.500, —. Den Restbetrag wird die Gemeinde aufbringen. Als Instandhaltungsbeitrag haben die Teilnehmer mtl. einen Betrag von S 25, — zu leisten. Über Antrag des Vorsitzenden auf Genehmigung des Vertrages mit dem ORF sowie der Finanzierung des Restbetrages wird einhellig zugestimmt. Zu Punkt 17: Das Protokoll der Bauausschuß-Sitzung vom 15.lo.1985 wird den Mandataren übergeben. Die Aufträge an Lieferfirmen zur Fertigstellung des neuen Verkehrsamtes Partenen, des neuen Gemeindeamtes Gaschurn sowie das Anfertigen des Gemeindewappens beim Gemeindezentrum Gaschurn werden über Antrag des Vorsitzenden nach den Vergabevorschlägen einstimmig genehmigt. Die Gemeindeverwaltung mit Verkehrsamt benötigt ein neues Kopiergerät. Die Wahl des Produktes sowie der Finanzierungsform werden der Gemeindeverwaltung überlassen, worüber die Gemeindevertretung einen einstimmigen Beschluß faßt. Allfälliges: GV Wittwer Albert weist auf das Erfordernis der Instandsetzung des Weges "Fenggatobel" hin. Ende der Sitzung um 23.40 Uhr. [Unterschrift "Artur Wachter"]