6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 20. August 2020 AZ: 004-1/48/2020 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 48. Gemeindevertretungssitzung am 29. Juli 2020 um 19:30 Uhr im Vallülasaal Partenen. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Daniel Sandrell, Markus Durig; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Markus Felbermayer, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Umwidmungsansuchen Stoll Wohnen Bau GmbH, Dr. Carl Pfeiffenbergerstraße 14b/2, 6460 Imst 3) Zu- und Umbau Feuerwehrhaus Gaschurn, Unter Trantrauas 70, 6793 Gaschurn 4) Berichte 5) Umwidmungsansuchen Christoph Wittwer und Mathias Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn 6) Umwidmungsansuchen illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz 7) Umwidmungsansuchen Josef Tschofen, Silvrettastraße 13, 6794 Partenen (Entwurf) 8) Umwidmungsansuchen Günter Hechenberger, Gundalatschweg 120a, 6793 Gaschurn (Entwurf) 9) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Tafamunt Nr. 115, Brigitte Pfefferkorn, Fronsweg 28a, 6794 Partenen Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc 1/15 10) Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion – Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung 11) Öffentliches Gut – Übernahme und Widmung – allgemeine Regelung 12) Öffentliches Gut – GST-NR 3330 (Feuerwehrstraße), GB Gaschurn - Übernahme und Widmung 13) Öffentliches Gut – GST-NR 3369/1 (Unter Trantrauas), GB Gaschurn – Übernahme und Widmung 14) Bericht des Prüfungsausschusses – 7. Sitzung am 08. Juni 2020 15) Vereinbarung Nahversorgung – Dorfladen Partenen 16) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 17) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende setzt Tagesordnungspunkt 10) Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion – Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung von der Tagesordnung ab. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte: • Umwidmungsansuchen Johann Hechenberger, Galsersch 9d, 8890 Flums, Schweiz • Anschaffung Tanklöschfahrzeug-Tunnel (TLF-T), Ortsfeuerwehr Partenen Der Vorsitzende verschiebt den Tagesordnungspunkt 15) Vereinbarung Nahversorgung – Dorfladen Partenen an das Ende der Tagesordnung in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Umwidmungsansuchen Stoll Wohnen Bau GmbH, Dr. Carl Pfeiffenbergerstraße 14b/2, 6460 Imst Der Vorsitzende erläutert, dass die Stoll Wohnen Bau GmbH, Dr. Carl Pfeiffenbergerstraße 14b/2, 6460 Imst, die Errichtung eines touristischen Projektes (Beherbergungsbetrieb) auf dem GST-NR 1831/1, GB Gaschurn, beabsichtige. Der Vorsitzende erklärt den Anwesenden, dass die Umwidmungsverfahren mittlerweile immer zweistufig ablaufen. Zuerst werde der Entwurf beschlossen, im Anschluss daran finde dann die Anrainerverständigung sowie Einholung der Sachverständigengutachten statt. Sobald diese vorliegen, befasse sich der Bau- und Raumplanungsausschuss mit den beantragten Umwidmungen und erst im Anschluss daran, könne die Gemeindevertretung über die eigentliche Umwidmung befinden bzw. diese ablehnen oder genehmigen. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 2/15 Der Vorsitzende erläutert weiter, dass der gegenständliche Entwurf folgende Umwidmungen beinhalte: - Teilfläche des GST-NR 1831/1, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 7.170 m² im Flächenwidmungsplan von „Bauerwartungsfläche-Mischgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet“ - Teilfläche des GST-NR 1831/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 1.314 m² von „Bauerwartungsfläche-Mischgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Tiefgarage“ - Teilfläche des GST-NR 1831/2, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 5 m² von „Bauerwartungsfläche Mischgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet“. - Anpassung der Widmung des Straßengrundstücks GST-NR 3426, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von ca. 80 m² von „Bauerwartungsfläche Mischgebiet“ und „Baufläche Mischgebiet“ in „Verkehrsfläche Straßen“ Der Vorsitzende führt weiter aus, dass der Entwurf in der letzten Sitzung am 18. Juni 2020 beschlossen wurde. Somit konnte die Anrainerverständigung sowie die Einholung der Stellungnahmen der Sachverständigen durchgeführt werden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Stellungnahmen der Amtssachverständigen zur Kenntnis. Diese liegen vor wie folgt: • Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 20. Juli 2020 • Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau vom 07. Juli 2020 • Geologische Amtssachverständige vom 06. Juli 2020 In weiterer Folge trägt der Vorsitzende den Anwesenden die Stellungnahmen der Anrainer vor, die auch per Beamer an der Leinwand gezeigt werden: • Käthe Böckem, Pfoppa 136d, 6793 Gaschurn, vom 06. Juli 2020 • Karl Wachter, Montafonerstraße 135a, 6793 Gaschurn, vom 09. Juli 2020 • Anita und Rudolf Sohler, Montafonerstraße 136a, 6793 Gaschurn, vom 09. Juli 2020 • Adelheid Sandrell, Unteres Vand 142a, 6793 Gaschurn, vom 09. Juli 2020 • Verena Sandrell, Unteres Vand 142a, 6793 Gaschurn, vom 09. Juli 2020 • Sabine Sandrell, Buchenstraße 5, 6782 Silbertal, vom 09. Juli 2020 • Roman Sandrell, Obere Gosta 174b, 6793 Gaschurn, vom 09. Juli 2020 • Michael Sandrell, Unteres Vand 142a, 6793 Gaschurn, vom 09. Juli 2020 • Peter Flöry, Dorfstraße 25b, 6793 Gaschurn, vom 09. Juli 2020 • Manuela und Manfred Schönherr, Pfoppa 136g, 6793 Gaschurn, vom 08. Juli 2020 Der Vorsitzende begrüßt die Vertreterinnen und Vertreter des Projekts und unterbricht die Sitzung von 19:53 Uhr bis 20:18 Uhr zur Präsentation des Projektes. Der Vorsitzende erläutert, dass eine Umwidmung immer in Verbindung mit einem Raumplanungsvertrag erfolge, weil die Gemeinde Gaschurn keine zeitlich befristeten Widmungen präferiere. Dieser werde durch die Gemeinde Gaschurn grundsätzlich Absprache mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung ausgearbeitet. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2020 über diesen Punkt beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass er grundsätzlich nur über jene Grundlagen des Projektes berichten könne, die dem Bau- und Raumplanungsausschuss in seiner 26. Sitzung präsentiert wurden. Die heutige Präsentation beinhalte geringwertige weitere Fakten. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 3/15 GR Klaus Schröcker bringt den Anwesenden das Protokoll der 26. Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses zur Kenntnis, welches maßgeblich folgenden Inhalt aufweist: Das Projekt wurde dem Bau- und Raumplanungsausschuss vom Projektteam präsentiert. Die Fa. Stoll wurde als Familienbetrieb vorgestellt, welcher als klassischer Bauträger auf dem Markt fungiere. Die Fa. Stoll sei nunmehr auch dabei touristische Projekte zu entwickeln und sich in diesem Markt zu etablieren. Es soll ein Beherbergungsbetrieb errichtet werden, welcher über ein Investorenmodell finanziert würde. Aus den Präsentationsunterlagen war eine Anzahl der Zimmereinheiten nicht zu erkennen, ebenso war die genaue Anordnung der Allgemeinflächen nicht grundrisstechnisch erkennbar. Errichtet werden sollen ca. 80 Zimmereinheiten (ca. 160 Gäste). Laut Frau Stoll, Herrn Stoll jun. und Herrn Swozilek sollen bei der weiteren Planung die Nachbarn, bzw. sonstige Projektinteressierte in einem Beteiligungsprozess mit in die Projektentwicklung eingebunden werden, ebenso wäre auch angedacht Einheimischen den Vorrang bei einer gewünschten finanziellen Beteiligung als Investoren zu gewähren, so GR Klaus Schröcker. Diverse Kennzahlen, wie die Nettonutzfläche, die benötige Grundfläche oder Arbeitsplätze wurden vorgetragen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass Herr Stoll dem Ausschuss mitteilte, dass mit den umliegenden Nachbarn bereits der Kontakt hergestellt und das Projekt entsprechend präsentiert wurde. Er habe einen positiven Eindruck aus diesen Gesprächen mitgenommen. Als nächster Schritt im Projekt sei es nunmehr notwendig, die angesuchte Widmung der entsprechenden Flächen vorzunehmen, um die Planungen entsprechend weiter vorantreiben zu können. GR Klaus Schröcker habe den Architekten darauf hingewiesen, dass mit einer Widmung alle Möglichkeiten einer Bebauung offen seien, da kein Bebauungsplan vorliege. Der Architekt stimmte dieser Aussage zu und das Projektteam Stoll teilte mit, dass vor erfolgter Widmung keine weiteren Planunterlagen mehr erstellt werden. GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass im Anschluss die Beratungen des Bau- und Raumplanungsausschusses über den Fortgang dieses Projektes aufgenommen wurden. GR Klaus Schröcker erläutert, dass er den Ausschussmitgliedern die Stellungnahmen der Sachverständigen und alle eingelangten Stellungnahmen der angeschriebenen Nachbarn zur Kenntnis gebracht habe. Aus den eingelangten Stellungnahmen der Anrainer konnte entnommen werden, dass massive Bedenken gegen das Projekt vorliegen. Nach intensiver Beratung empfehle der Bau- und Raumplanungsausschuss folgende Vorgangsweise: Die angesuchte Widmung von ca. 7.170, 00 m² der GST 1831/1 und 1831/2, GB Gaschurn, von „Bauerwartungsfläche Mischgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet“, und ca. 1.314, 00 m² „Bauerwartungsfläche Mischgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Tiefgarage“, sowie die restlichen Anpassungen der Verkehrsflächen soll nicht durchgeführt werden, und zwar aus folgenden Gründen: • die vorgelegten Unterlagen lassen kein schlüssiges Konzept erkennen • die vorgelegten Unterlagen lassen weder in baulicher als auch in kommerzieller Hinsicht erkennen, was schlussendlich gebaut werde • die Präsentationsunterlagen seien Verkaufsunterlagen, jedoch nicht für eine detaillierte Beurteilung durch den Bau- und Raumplanungsausschuss geeignet • falls eine Widmung im jetzigen Stadium auf Grund der jetzt vorliegenden Unterlagen erfolgen würde, könnte auf dieser Fläche alles Mögliche gebaut werden • weiter gebe es bereits jetzt massive Bedenken der angeschriebenen Anrainer, von einer positiven Stimmung zum Projekt könne also keine Rede sein GR Klaus Schröcker ergänzt, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig für diese Vorgangsweise ausgesprochen habe. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 4/15 Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Umwidmung aufgrund der derzeit sehr unkonkreten und ungenau definierten Projektunterlagen sowie den Ausführungen des Bau- und Raumplanungsausschusses folgend nicht zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende erläutert, dass vor einer Umwidmung ausreichende Grundlagen vorliegen müssen. Plan- und Projektunterlagen, die auch dem Räumlichen Entwicklungsplan entsprechen als auch ein noch auszuarbeitender Raumplanungsvertrag seien notwendig, um neuerlich einen Antrag für ein Umwidmungsverfahren zu stellen. Wahrscheinlich würde der angedachte Beteiligungsprozess im Vorfeld diverse Grundlagen schaffen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Projektbetreibern für die Präsentation. Diese verlassen um 20:31 Uhr die Sitzung. zu 3.: Zu- und Umbau Feuerwehrhaus Gaschurn, Unter Trantrauas 70, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende begrüßt um 20:32 Uhr Harald Bitschnau und Marcel Scheikl von der Fa. bauwerkarchitektur ZT GmbH, 6780 Schruns. Die Fa. bauwerkarchitektur ZT GmbH wurde mit der Projektbegleitung, Ausschreibung und Kostenüberwachung beauftragt. Der Vorsitzende bittet Harald Bitschnau sodann um die Präsentation der Ausschreibungsergebnisse. Harald Bitschnau erläutert kurz die Projektplanung und betont mehrfach, dass es sich um ein sehr effizientes und kompaktes Projekt handle. Als Änderung zum ursprünglichen Projekt habe sich ergeben, dass auch die Sanierung der Fassade und des Daches des Bestandsgebäudes miteinbezogen wurde. Harald Bitschnau teilt mit, dass die ursprünglich vorliegende Kostenschätzung aus Kennzahlen des Landesfeuerwehrverbandes übernommen wurde. Die Bestandssanierung sowie spezielle Einrichtungen und die aktuelle Größe des Gebäudes wurden zu wenig berücksichtigt. Die Fa. bauwerkarchitektur GmbH habe dann, wie durch den Gemeindevorstand beauftragt, eine neue Kostenschätzung vorgenommen, welche sich nun eine Summe von ca. EUR 1.241.207, 00 belaufe. Auch nach Ausschreibung könne diese Summe gehalten werden, die Ergebnisse lägen sogar etwas darunter. Harald Bitschnau legt dar, dass derzeit 85 % der Leistungen ausgeschrieben und auch angebotsmäßig hinterlegt seien. Über eine Summe von ca. EUR 170.000, 00 seien noch keine Angebote vorliegend. Dabei handle es sich um mehrere kleinere Gewerke. Eine Kostensicherheit der Gesamtsumme könne er allerdings garantieren. Harald Bitschnau teilt mit, dass nach einer stattgefundenen Verhandlungsrunde nun folgende Bestbieter zu Tage gekommen seien und präsentiert die Vergabevorschläge wie folgt: • Entwässerungsplanung Fa. breuß mähr bauingenieure GmbH • netto EUR 356.674, 42 netto EUR 88.361, 40 netto EUR 33.429, 38 netto EUR 19.393, 08 Fensterbau Fa. Stuchly • 3.078, 40 Holzbau Fa. Wittwer Hubert, Holzbau • EUR Baumeisterarbeiten (Hauptgewerk) Fa. Gebrüder Vonbank GmbH • netto Trockenbau Fa. Rudigier Trockenbau Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 5/15 • Heizung, Lüftung, Sanitär Fa. Wachter Christian • EUR 72.350, 68 netto EUR 72.350, 68 Elektroinstallationen Fa. Pfefferkorn, ETP • netto Beleuchtung, Brandmeldeanlage, Sicherheitsbeleuchtung Fa. Pfefferkorn, ETP netto EUR 72.350, 68 Harald Bitschnau teilt den Anwesenden mit, dass EUR 50.000, 00 als Reserve in der Kalkulation berücksichtigt seien, zusätzlich lägen die vorliegenden Ausschreibungen ca. EUR 63.000, 00 unter der Kostenschätzung. Weiter seien die Eigenleistungen der Feuerwehr noch nicht berücksichtigt. Harald Bitschnau erläutert, dass ein Baustart heuer noch möglich wäre, sollten die vorliegenden Angebote durch die Gemeindevertretung heute freigegeben werden. Eine Fertigstellung könne je nach Schneesituation im Mai 2021 erfolgen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Kommandant Philipp Bergauer sowie dem gesamten Planungsteam der Ortsfeuerwehr Gaschurn für die gute Zusammenarbeit und die detaillierte Grundlagenschaffung. Der Baubescheid liege vor, weshalb nach allfälliger Auftragserteilung durch die Gemeindevertretung umgehend mit dem Bau begonnen werden könne. Ursprünglich sei von einer anderen Kostenschätzung ausgegangen worden. Das Projekt habe sich zwischenzeitlich mit der Sanierung der Fassade und des Daches aber teilweise geändert. Die zu lukrierende Förderung gebe das Land frei, diese könne allerdings erst nach Beschlussfassung eines Kostenrahmens beurteilt werden. Die im Voranschlag vorgesehene Position in Höhe von EUR 750.000 sei für die im Jahr 2020 anfallenden Positionen jedenfalls ausreichend. Die weiteren Kosten seien dann im Voranschlag 2021 vorzusehen. GR Klaus Schröcker erkundigt sich über die erfolgten Kostenvergleiche, was Harald Bitschnau mit einem Vergleich netto/netto bestätigt. GR Markus Netzer erkundigt sich über die Preisentwicklung bei Bauausführung über den Jahreswechsel hinaus. Harald Bitschnau teilt mit, dass bereits in der Ausschreibung ein Bauzeitplan angegeben wurde und die Firmen diese Preise halten werden. Kurt Rudigier erkundigt sich, ob die Eigenleistungen bereits berücksichtigt seien bzw. mit den einzelnen Firmen auch fixiert wurde, dass solche erfolgen. Harald Bitschnau erläutert, dass dies besprochen und fixiert wurde. In der vorliegenden Kostenaufstellung seien die Eigenleistungen noch nicht berücksichtigt. Der Vorsitzende ergänzt, dass die Eigenleistungen an die Feuerwehr zu bezahlen seien. Fördertechnisch sei es notwendig, dass hier ein Geldfluss erfolge. GR Klaus Schröcker erkundigt sich, ob mit den Firmen auch besprochen sei, dass die Preise gleichbleibend seien, wenn durch die Eigenleistungen bestimmte Positionen nicht abgerechnet werden können. Harald Bitschnau bejaht dies. GR Markus Netzer erkundigt sich, welches Investitionsvolumen noch 2020 zur Zahlung fällig werde. Harald Bitschnau gibt dies mit ca. 1/3 der Gesamtkosten an. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Gesamtprojektsumme von EUR 1.241.207, 00 sowie der Vergabe der genannten Bauwerke an die Bestbieter zuzustimmen. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 6/15 Der Vorsitzende stellt weiter den Antrag, die Vergabe der restlichen Gewerke von ca. EUR 170.000, 00 in den Gemeindevorstand zu delegieren. Zusätzlich soll die Ortsfeuerwehr Gaschurn gemeinsam mit dem Gemeindevorstand die Eigenleistungen definieren und die entsprechende Abrechnung festlegen. Diesen Anträgen wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Kommandant Philipp Bergauer und dem gesamten Planungsteam der Ortsfeuerwehr Gaschurn. Die Sitzung wird aufgrund der Anwesenheit von Kommandant Philipp Bergauer von 21:07 Uhr bis 21:08 Uhr unterbrochen. zu 4.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Förderung Kanalkataster Mit Schreiben vom 24. Juni 2020 habe das Amt der Vorarlberger Landesregierung die Förderung für die Erstellung des Kanalkatasters mit ca. EUR 126.000, 00 zugesagt. • Finanzverwaltung Montafon Der Stand Montafon habe gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, mit welchem die Aufhebung des Beschlusses der Verbandsversammlung zum Beitritt des Standes Montafon zur Finanzverwaltung Montafon erfolgt sei, Beschwerde eingebracht. • Aktualisierung des Biotop-Inventars Die Abteilung IVe – Umwelt- und Klimaschutz habe das Biotop-Inventar aktualisiert. Dieses liege bei Interesse in Papierform im Gemeindeamt auf. • Förderabrechnung Interessentengewässer Zum einen sei im Bereich des Mountain Beach die durch das Schmelzwasser 2019 abgetragene Stützmauer neu aufgebaut worden. Hiezu wurden eigene Steine, welche auch gefördert wurden, von der Deponie Valschaviel antransportiert und durch die Fa. Tschofen Transporte eingebaut. Weiter seien zwischen dem Klettergarten Rifa und dem Bauhof Holzschlägerungsarbeiten auf die Höhe des HQ100 durch das Bauhof-Team erfolgt. Dies verursachte Gesamtkosten in Höhe von EUR 35.031, 21, welche durch das Land Vorarlberg mit EUR 23.354, 14 gefördert wurden. • Unterstützungspersonal und Freizeitpädagogen an Schulen Aus rechtlichen Gründen dürfe die Bildungsdirektion Personen ohne Matura nicht mehr im Lehrerdienstrecht anstellen. Diese seien aber gerade für die tägliche Arbeit an Schulen sehr gefragt, beispielsweise in der 1:1-Betreuung oder als Unterstützungspersonal beim Team-Teaching. Das Land Vorarlberg gründe deshalb die „Schulische Assistenz und Freizeitbetreuung GmbH“. Einerseits werde dadurch den Personen ein attraktives Anstellungsverhältnis geboten und andererseits komme den Schulden die notwendige personelle Entlastung zu. Diese GmbH soll dann in enger Abstimmung mit der Bildungsdirektion als Dienstgeberin des schulischen Assistenzpersonals fungieren. In einem weiteren Schritt soll bei der GmbH beschäftigtes Personal auch zur Unterstützung der Gemeinden und privaten Träger als Schulerhalter bei ihrer Aufgabe der Freizeitbetreuung an ganztägigen Schulformen zum Einsatz kommen. • Müllentsorgung RuWaTec Die Gemeinde habe sich aufgrund der Anfrage bei der letzten Sitzung bei der Abteilung Abfallwirtschaft des Landes Vorarlberg über die Müllentsorgung erkundigt. Zwi- Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 7/15 schenzeitlich habe die Fa. RuWaTec einen Restmüllcontainer. Die Abteilung Abfallwirtschaft weise nochmals klar daraufhin, dass im ASZ nur haushaltsübliche Mengen entsorgt werden dürfen. Sollten Gewerbebetriebe Entsorgungen vornehmen, sei dies nicht erlaubt. Sollte die Restmüllentsorgung sowie die Altstoffentsorgung nun ordnungsgemäß erfolgen, sehe die Abteilung Abfallwirtschaft keinen weiteren Handlungsbedarf. Dies werde unangekündigt von Seiten der Behörde überprüft. • Offene Jugendarbeit JAM Der Tätigkeitsbericht des Jahres 2019 liege vor. • Zimmerei Mathies, St. Gallenkirch – Strategische Umweltprüfung zur Änderung des FWP Die Gemeinde St. Gallenkirch habe zum Umwidmungsantrag der Zimmer Mathies eine Strategische Umweltprüfung in Auftrag gegeben bzw. durchgeführt. Der Stand Montafon habe nun eine gemeinschaftliche Stellungnahme abgegeben. Die Umwidmungsfläche liege im Bereich der angedachten Trasse der Bahnverlängerung. Es werde nun versucht, diese Trasse freizuhalten. Der Stand Montafon sowie die Gemeinde St. Gallenkirch seien allerdings offen für Variantenprüfungen für einen anderen Firmenstandort und könnten sich auch vorstellen, bei der Suche von entsprechende Ersatzflächen für die Zimmerei Mathies mitzuwirken. • Beschneite Talabfahrt Gaschurn Der Ausbau befinde sich in vollem Gange. Auch die Wasserversorgungsanlage werde miterrichtet. Im Herbst werden noch zwei Quellen gefasst. • Wohnbau Partenen II Die Wohnungen konnten entsprechend vergeben werden und seien ab November 2020 bezugsfertig. Die 3 Wohnungen, welche direkt zum Kauf standen, wurden ebenfalls verkauft. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 5.: Umwidmungsansuchen Christoph Wittwer und Mathias Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Christoph Wittwer und Mathias Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn, die Umlegung der bestehenden Zufahrtsstraße im Bereich der GST-NR 980/2 und 980/1, GB Gaschurn, beabsichtigen. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck eine Teilfläche der GST-NR 980/2 und 980/3, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 180 m² im Flächenwidmungsplan von „Baufläche Wohngebiet“ und „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Verkehrsfläche Straßen“ umzuwidmen. Ebenfalls sei angedacht, eine Teilfläche des GST-NR 3375, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 10 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Verkehrsfläche Straßen“ umzuwidmen. Zusätzlich soll, um die Widmungsflächen dem Straßenverlauf anzupassen, eine Teilfläche des GST-NR 975, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 3 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Verkehrsfläche Straßen“ umgewidmet werden. Durch diese Anpassung werden Teilflächen des GSTNR 980/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 10 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Verkehrsfläche Straßen“ in „Baufläche Wohngebiet“ umgewidmet. Im Zuge dieser Anpassung werde auch eine Teilfläche des GST-NR 980/3, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 17 m² von „Baufläche Wohngebiet“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und eine Teilfläche von ca. 90 m² von „Verkehrsfläche Straßen“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ umgewidmet. In weiterer Folge sollte das GST-NR 980/2, GB Gaschurn, taleinwärts als „Baufläche Wohngebiet“ gewidmet werden, was eine Umwidmung von ca. 310 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Verkehrsfläche Straßen“ in „Baufläche Wohngebiet“ erfordert hätte. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 8/15 Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeindevertretung den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 47. Sitzung am 18. Juni 2020 beschlossen habe. Die Anrainerverständigung sowie Einholung der Stellungnahmen sei deshalb erfolgt. Folgende Stellungnahmen seien eingegangen: - Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 29. Juni 2020 - Land Vorarlberg, Abt. Raumplanung und Baurecht vom 08. Juli 2020 Der Vorsitzende erläutert, dass die Abteilung Raumplanung und Baurecht das Erfordernis zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages sehe, sollte die Fläche auf GST-NR 980/2, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 310 m² als „Baufläche Wohngebiet“ gewidmet werden. Nach Rücksprache mit dem Grundstückseigentümer Mathias Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn, sei derzeit keine Bebauung dieser Fläche angedacht, weshalb eine Widmung in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ erfolgen könnte. Der Plan wurde somit entsprechend angepasst. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den ursprünglichen Plan sowie den angepassten Plan zur Kenntnis. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2020 über diesen Punkt beraten habe und ersucht GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss über den gegenständlichen Umwidmungsantrag beraten habe und diesen inkl. der vorgenommenen und mit dem Grundstückseigentümer Mathias Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn, besprochenen Änderungen zur Beschlussfassung empfehle. Die Beschlussfassung sei einstimmig erfolgt. Christoph Wittwer habe sich für befangen erklärt und sich seiner Stimme enthalten. Christoph Wittwer erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan Nr. 6/2020 vom 20. Juli 2020 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung wegen Befangenheit: Christoph Wittwer). zu 6.: Umwidmungsansuchen illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz Der Vorsitzende erläutert, dass die illwerke vkw AG mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 um Umwidmung einer Teilfläche von 112 m² des GST-NR 3315/14, GB Gaschurn, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Depot/Garage“ angesucht habe. In diesem Bereich war es zur Versorgung der Saarbrücker-Hütte notwendig, eine Garage bzw. ein Depot zu errichten. Um den Betrieb sicherstellen zu können, soll dieses Bauwerk (Garage/Depot) nun adaptiert werden. Die verkehrsmäßige Erschließung sei durch die Silvretta Hochalpenstraße gegeben. Es sei weder ein Anschluss an die Wasserversorgung, noch Abwasserbeseitigung vorgesehen. Für die gegenständliche, geplante Umwidmung wurde ein UEP-Verfahren durchgeführt. Die abschließende Stellungnahme vom 18. Mai 2020 liege vor. Es seien keinerlei voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses wurde in der letzten Sitzung am 18. Juni 2020 beschlossen. Diese sei von 23. Juni 2020 bis 21. Juli 2020 erfolgt. Es liegen keinerlei negative Stellungnahmen vor. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und bittet GR Klaus Schröcker um den Bericht aus dem Bau- und Raumplanungsausschuss. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2020 über diesen Punkt beraten habe. Der Ausschuss empfehle einstimmig die positive Beschlussfassung. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 9/15 Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan Nr. 15/2019 vom 30. Jänner 2020 zuzustimmen Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Umwidmungsansuchen Josef Tschofen, Silvrettastraße 13, 6794 Partenen (Entwurf) Der Vorsitzende erläutert, dass Josef Tschofen, Silvrettastraße 13, 6794 Partenen, einen Zubau beim bestehenden Wohnhaus auf den GST-NR 261/2 und 261/1, GB Gaschurn, beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR 261/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 660 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Mischgebiet 1“ umzuwidmen. Zur Umwidmung dieses Bereiches werde ein Raumplanungsvertrag abzuschließen sein. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn zur Abrundung des Flächenwidmungsplanes in diesem Bereich weiter beabsichtige, eine Teilfläche des GST-NR 275, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von ca. 190 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Mischgebiet 1“ umzuwidmen. Dieser Bereich sei jedoch für sich genommen nicht bebaubar. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorliegenden Plan zur Kenntnis und stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan Nr. 10/2020 vom 23. Juli 2020 zuzustimmen. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erklärt sich für befangen und enthält sich ihrer Stimme. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung wegen Befangenheit: Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen). zu 8.: Umwidmungsansuchen Günter Hechenberger, Gundalatschweg 120a, 6793 Gaschurn (Entwurf) Der Vorsitzende erläutert, dass Günter Hechenberger, Gundalatschweg 120a, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Garage auf den GST-NR 1591/2, 1592/3 und 3384/2, GB Gaschurn, beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, Teilflächen der GST-NR 1591/2, 1592/3 und 3384/2, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 230 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“, „Verkehrsfläche Straßen“ und „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet 1“ umzuwidmen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorliegenden Plan zur Kenntnis und stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan Nr. 11/2020 vom 22. Juli 2020 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Tafamunt Nr. 115, Brigitte Pfefferkorn, Fronsweg 28a, 6794 Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass Brigitte Pfefferkorn, Fronsweg 28a, 6794 Partenen, mit Antrag vom 05. Juni 2020 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Innertafamunt Nr. 115, auf GST-NR .599/8, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt habe. Brigitte Pfefferkorn, Fronsweg 28a, 794 Partenen, möchte das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken nutzen. Das Objekt liege im ausgewiesenen Maisäßgebiet Innertafamunt. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in ihrem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet sei durch Selbstbewirtschaftung bzw. die Verpachtung an Michael Saler, 6793 Gaschurn, sichergestellt. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 10/15 Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2020 über diesen Punkt beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss über den gegenständlichen Tagesordnungspunkt beraten habe und einstimmig die positive Beschlussfassung empfehle. Die Bescheidauflagen sollen analog der bisherigen Bewilligungen dieser Art eingepflegt werden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Bewilligung zur Nutzung des Tafamunt Nr. 115, als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit d Vlbg RPG zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 10.: Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion – Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eingang in die Tagesordnung abgesetzt. zu 11.: Öffentliches Gut – Übernahme und Widmung – allgemeine Regelung Der Vorsitzende erläutert, dass in letzten Jahren versucht wurde, bei Vermessung im Bereich von Straßen, den in der Natur bestehenden Verlauf in das Öffentliche Gut zu übernehmen. Grundsätzlich sei immer vereinbart worden, dass die Abtretung unentgeltlich erfolge, die Vermessungs- und Verbücherungskosten aber durch die Gemeinde getragen werden. Aus Sicht des Vorsitzenden sollen die Grundeigentümer bei allfälligen zukünftigen Bauverfahren keinen Nachteil davontragen, weshalb über die allgemeine Regelung zu beraten wäre, bei einer Abtretung von Grundstücksflächen an das Öffentliche Gut, die Abstandsflächen bei solchen zukünftigen Bauvorhaben der abtretenden Grundstückseigentümer ausgehend von den „alten Grundstücksgrenzen“ zu berechnen. Nachdem keine Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag dieser Vorgangsweise für sämtliche bisherigen Abtretungen aber auch alle künftigen Abtretungen zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 12.: Öffentliches Gut – GST-NR 3330 (Feuerwehrstraße), GB Gaschurn - Übernahme und Widmung Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der Errichtung der Wohnanlage Living in The South II angedacht sei, den Gehsteig im Bereich der Feuerwehrstraße Partenen an das Öffentliche Gut abzutreten. Die entsprechende Zustimmung der Wohnbauselbsthilfe liege bereits vor. Eine Vermessung werde nach Fertigstellung der Außenanlage erfolgen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorläufigen Plan zur Kenntnis und erläutert, dass die Kosten der Vermessung zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Wohnbauselbsthilfe geteilt würden. Die Eintragungskosten wären von der Gemeinde Gaschurn zu tragen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Plan und den damit zusammenhängenden Zu- und Abschreibungen zuzustimmen sowie die „Feuerwehrstraße“ (GSTNR 3330, GB Gaschurn – neuer Verlauf) als Öffentliches Gut zu widmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 11/15 zu 13.: Öffentliches Gut – GST-NR 3369/1 (Unter Trantrauas), GB Gaschurn – Übernahme und Widmung Der Vorsitzende erläutert, dass im Bereich „Unter Trantrauas“ aufgrund der Teilung im Rahmen der Verlassenschaft nach Martin Wittwer eine Vermessung durchgeführt wurde. Das Straßengrundstück GST-NR 3369/1, GB Gaschurn, würde in diesem Zuge an den bestehenden Verlauf angepasst und die dafür notwendigen Teilflächen könnten ins Öffentliche Gut übernommen werden. Er bedankt sich an dieser Stelle bei den betroffenen Grundeigentümern für die wirklich unkomplizierte Abwicklung. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und erläutert, dass die Kosten durch die Gemeinde getragen werden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Plan, Vermessungsbüro Bolter + Schösser ZT OG, Unterfeldstraße 26, 6700 Bludenz, GZ 16904/2020, und den damit zusammenhängenden Zu- und Abschreibungen zuzustimmen sowie die Straße „Unter Trantrauas“ (GST-NR 3369/1, GB Gaschurn – neuer Verlauf) als Öffentliches Gut zu widmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich sodann bei allen Grundeigentümern für die erfolgten Abtretungen. zu 14.: Bericht des Prüfungsausschusses – 7. Sitzung am 08. Juni 2020 Der Vorsitzende erläutert, dass der Bericht bzw. die Niederschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses am 08. Juni 2020 vorliege und bittet den Obmann, Christoph Wittwer, um seine Ausführungen. Christoph Wittwer erläutert, dass in der Sitzung des Prüfungsausschusses diverse Themen angesprochen wurden. Einerseits sei aufgefallen, dass die Personalkosten sehr hoch waren. Dies könne damit erklärt werden, dass die Nachbesetzung des Bauamtsleiters erfolgt sei, was u.a. eine Abfertigungszahlung auslöste, sowie das Bürgerservice aufgrund einer Karenz zwei Mal nachbesetzt werden musste. Weiter, so Christoph Wittwer, wurde über die Steuerschuldner diskutiert. Gemeindekassier Mag. Edgar Palm habe allerdings mitgeteilt, dass sich die Situation verbessert habe und derzeit die Zahlungen regelmäßig erfolgen bzw. zumindest um Zahlungserleichterung angesucht wurde. Christoph Wittwer teilt mit, dass die Zahlungen an die Montafon Tourismus GmbH relativ undurchsichtig seien. Zusätzlich seien die stark erhöhten Schneeräumungskosten aufgefallen, welche aber aufgrund der milden Winter in den Jahren davor zu gering kalkuliert wurden. Die Position „Förderung der Nahversorgung“ umfasse allein den Dorfladen Partenen. Ergänzend führt Christoph Wittwer aus, dass Verwaltungskosten im Rahmen der Finanzverwaltung anfallen, welche die Gemeinde einerseits verrechne, aber andererseits auch teilweise zu bezahlen habe. Dies könne jedoch nachvollzogen werden. Laut Christoph Wittwer beurteile Mag. Edgar Palm die Finanzlage der Gemeinde recht positiv. Die Saison sei bis zum Lock-down gut verlaufen. Entscheidend seien nun die Entwicklungen der Sommersaison sowie der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten. Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und erläutert, dass bereits in der letzten Sitzung zugesagt wurde, dass der Prüfungsausschuss Einblick in die Bilanzen der Montafon Tourismus GmbH erhalte. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 12/15 zu 15.: Vereinbarung Nahversorgung – Dorfladen Partenen Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eingang in die Tagesordnung an das Ende der Tagesordnung in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben. zu 16.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 47. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 47. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 17.: Umwidmungsansuchen Johann Hechenberger, Galsersch 9d, 8890 Flums, Schweiz Der Vorsitzende erläutert, dass Johann Hechenberger, Galsersch 9d, 8890 Flums, Schweiz, mit Antrag vom 27. Juli 2011 die Umwidmung der GST-NR .262/6 und 1257/1, GB Gaschurn, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Maisäßgebäude außer Ertrag“ beantragt habe. Aufgrund der damals in Ausarbeitung befindlichen Maisäßgebietsausweisung wurde der Antrag ruhend gestellt. Es wurde entschieden, die Änderung des Raumplanungsgesetzes abzuwarten. Diese Änderung sowie die Maisäßgebietsausweisung seien zwischenzeitlich erfolgt. Am 23. November 2018 wurde der Antrag mit dem damaligen Amtssachverständigen DI Ulrich Grasmugg neuerlich besprochen, welcher mitgeteilt habe, dass Widmungen der Kategorie „Freifläche Sondergebiet Maisäßgebäude außer Ertrag“ aufsichtsbehördlich nicht mehr genehmigt werden. Mit Schreiben vom 04. Dezember 2018 wurde dies Herrn Johann Hechenberger mitgeteilt und ihm die Zurückziehung des Antrages freigestellt. Bis dato wurde der Umwidmungsantrag nicht zurückgezogen, weshalb über die Umwidmung zu befinden sei. Der Vorsitzende erläutert, dass es beim gegenständlichen Maisäßgebäude Bauführungen gebe, welche nicht genehmigt werden konnten. Man habe deshalb über längere Zeit versucht, entsprechende Lösungen zu finden. Dies sei leider nicht gelungen, weshalb nun auch über den vorliegenden Widmungsantrag zu entscheiden sei. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2020 über diesen Punkt beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig empfehle, den gegenständlichen Antrag negativ zu beurteilen, da sich an der negativen Stellungnahme der Aufsichtsbehörde nichts geändert habe. Der Vorsitzender stellt sodann den Antrag, das vorliegende Umwidmungsansuchen Johann Hechenberger, Galsersch 9d, 8890 Flums, Schweiz, zur Widmung der GST-NR .262/2 und 1257/1, GB Gaschurn, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Maisäßgebäude außer Ertrag“ abzulehnen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 18.: Anschaffung Tanklöschfahrzeug-Tunnel (TLF-T), Ortsfeuerwehr Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass die Ortsfeuerwehr Partenen die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges-Tunnel (TLF-T) plane. Er bedanke sich zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes bei Thomas Riegler als Kommandant sowie dem Fahrzeugausschuss und möchte auch alle anwesenden Feuerwehrmitglieder begrüßen und ihnen für ihr Interesse danken. Der Vorsitzende bittet sodann Thomas Riegler um seine Ausführungen. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 13/15 Thomas Riegler erläutert, dass der Fahrzeugausschuss sich bereits seit dem letzten Jahr mit der Anschaffung eines neuen TLF-T befasse. Gemeinsam mit dem Feuerwehrverband habe man nun ein Konzept aufgestellt. Zwischenzeitlich sei es möglich auch über die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) entsprechende Fahrzeuge inkl. Ausstattung zu ordern. Thomas Riegler erläutert den Anwesenden den Gesamtvergleich und erklärt folgende Positionen: Fahrzeug (BBG) EUR 502.412, 96 Beladung Fahrzeug (div. Anbieter) EUR 60.036, 46 Gesamtkosten Fahrzeug EUR 562.449, 42 davon Tunnelausrüstung (zu 100% gefördert) EUR 96.538, 69 Kosten Gemeinde EUR 465.910, 73 abzüglich Förderung (40 %) EUR 186.364, 29 EUR 279.546, 44 Der Vorsitzende bedankt sich bei Thomas Riegler und dem Fahrzeugausschuss für die gute Zusammenarbeit und ihren Einsatz bei der Grundlagenaufarbeitung. Thomas Riegler erläutert, dass die Kosten erst bei Lieferung des Fahrzeuges fällig werden. Die zusätzliche Fahrzeugbeladung, welche nicht über die BBG beschafft werde, sei 2021 zu bezahlten. Im Oktober 2020 würde bei der BBG eine Teuerung von 2-3 %, weshalb die Bestellung zum jetzigen Zeitpunkt einiges an Kosten sparen würde. Der Vorsitzende erläutert, dass das auszutauschende Fahrzeug bereits über 30 Jahre alt sei. Das Fuhrparkkonzept für der Ortsfeuerwehr Partenen wurde schon bei der Nachbeschaffung des Kommandofahrzeugs detailliert vorgelegt. Diese Nachbeschaffung entspreche voll und ganz der Zielvorstellung. Somit könne aus seiner Sicht das Fahrzeug jetzt bestellt werden. GR Markus Netzer erläutert, dass diese Investition schon in der Mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2022 vorgesehen sei, was der Vorsitzende bestätigt. GR Klaus Schröcker erkundigt sich über die Einhaltung des Bundesvergabegesetzes. Thomas Riegler erläutert, dass bei Bestellungen über die BBG bereits Ausschreibungen vorangegangen seien und nur abgerufen werden müssten. Die Einhaltung des Bundesvergabegesetzes werde dadurch garantiert. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Kosten, mit Ausnahme der Ausstattungsgüter für das Fahrzeug, erst im Jahr 2022 zur Zahlung fällig werden und stellt den Antrag, der Anschaffung des TLF-T für die Ortsfeuerwehr Partenen, wie von Kommandant Thomas Riegler erläutert, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende nutzt die Gelegenheit sich nach mehr als 15 Jahren in der Funktion des Bürgermeisters bei beiden Feuerwehren und Einsatzorganisationen mit ihren Funktionären und Mitgliedern von ganzem Herzen zu bedanken. Er als Verantwortlicher für die Sicherheit in der Gemeinde habe sich immer auf sie verlassen können und hoffe, dass sie das, was ihn betreffe, auch so verspürt hätten. Die Gemeinde könne auf sämtliche Einsatzorganisationen sehr stolz sein. Thomas Riegler bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die positive Beschlussfassung und dem Fahrzeugausschuss der Ortsfeuerwehr Partenen für die gute Zusammenarbeit. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 14/15 zu 19.: Allfälliges • Ludwig Wachter erläutert, dass er im Namen seines Bruders Rainer Wachter vor ca. 6 Wochen einen Umwidmungsantrag eingebracht habe und erkundigt sich, warum dieser noch nicht behandelt wurde. Der Vorsitzende erläutert, dass dazu eine Stellungnahme des Amtssachverständigen einzuholen sei, welche bis dato noch nicht vorliege. • Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung voraussichtlich am Mittwoch, 02. September 2020, stattfinde. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mandataren für die konstruktive Sitzung und auch bei allen Zuhörern für das entgegengebrachte Interesse. Sodann schließt er den öffentlichen Teil der Sitzung ab. Ende: 22:04 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 15/15