-1- 34. SITZUNG Sitzungstag: 17.10.1984 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats - — Gemeinderats- — Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Bgm. Sandrell Heinrich Niederschriftführer: Lehe Edith Dich Hubert für Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Wittwer Albert Felder Adolf Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Brändle Helmut Tschofen Herbert Graß Walter Pfeifer Günter Rudigier Reinhold für Tschofen Heinrich Tschanhenz Konstantin Barbisch Kurt Ing. Geltner Ulrich -2- Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt____________________________________ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Tagesordnung 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, letzte Niederschrift, Verlängerung der Tagesordnung 2. Ortskernverbauungen von Gaschurn und Partenen a) bis j) 3. Heizungssanierung in den Gemeindehäusern Gaschurn Nr. 3 und Partenen 75a 4. Probelokal der Bürgermusik Gaschurn-Partenen in der Schule Gaschurn Auftragsvergaben lt. vorliegender Offerte 5. Ankauf eines PHILIPS Textautomaten P 5002 mit Shared Printer Set für das Verkehrsamt Gaschurn 6. Vergabe der Asphaltierungsarbeiten "obere und untere Gostastraße" Gaschurn 7. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Gaschurn - Änderungswünsche 8. Beratung und Beschlußfassung über eine neue Abfall- und Abfallgebührenverordnung 9. Erhöhung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr Zu Punkt 1 Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Herren Mandatare, Herrn Rechtsanwalt DDr. Hubert Kinz, Bregenz, sowie die Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Pkt. 8 der letzten Niederschrift ist im Absatz 1 wie folgt zu ergänzen: .....stellt GV Barbisch Kurt den Antrag auf Fertigstellung der "unteren und oberen Gostastraße" ..... Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Verlängerung der TO um Pkt. 2 j) - Übergabsvertrag Partenen mit dem öffentl. Gut und Pkt. § - VV Montafon, Antrag auf Erhöhung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages. Dem Antrag wird einhellig stattgegeben. Zu Punkt 2 a) Vereinbarung zwischen der Gemeinde Gaschurn einerseits und der r.k. Pfarrpfründe z.Hl.Michael, Gaschurn, sowie der Frühmeßpfründe Gaschurn andererseits über Leistungen und Ansprüche der Pfarr- und Frühmeßpfründe bzw. der Gemeinde Gaschurn. b) Freilassungserklärung im Zusammenhang mit dem Dienstbarkeitsvertrag vom 17.5. und 25.5.1944 hinsichtlich der Dienstbarkeiten aa) Führung einer Rohrleitung zur Beileitung des Valschavielbaches über die Gp. 2247, 2249/1 und 2251/1, bb) Bau- und Bestockungsverbot auf Gp. 2247, 2249/1 und 2251/1 und cc) Geh- und Fahrrecht über die Gp. 2247, 2249/1 und 2251/1 zugunsten des Grundbuchkörpers in EZl. 50 der Kat. Gde. Vandans "Werk Rodund" (Vorarlberger Illwerke AG) c) Kaufvertrag mit Übergabsvertrag abgeschlossen zwischen der r.k. Pfarrpfründe z.Hl. Michael, Gaschurn, als Verkäuferin einerseits sowie der Gemeinde Gaschurn als solche und als Verwalterin des öffentlichen Gutes (Straßen und Wege), als Käuferin andererseits und bezügl. des Übergabsvertrages, zwischen der Gemeinde Gaschurn einerseits und dem öffentl. Gut (Straßen und Wege), verwaltet durch die Gemeinde Gaschurn, andererseits, als Übergeber und Übernehmer. d) Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen zwischen der Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz, einerseits und der Gemeinde Gaschurn andererseits, hinsichtlich der Wasserdurchleitung durch die Bp. 501 und Gp.2251/11, Kat. Gde. Gaschurn. e) Kaufvertrag abgeschlossen zwischen der Gemeinde Gaschurn und der r.k. Pfarrpfründe z. Hl.Michael in Gaschurn als Verkäufer einerseits und der Errichtergemeinschaft des Ortszentrums Gaschurn als Käufer andererseits, bezügl. der Bp. Nrn. 501, 502 und der Gp. 2251/11 (Gesamtausmaß 1816 m2). -4- f) Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen zwischen der Vorarlberger Illwerke AG., Bregenz, einerseits und der Gemeinde Gaschurn und dem öffentl. Gut, verwaltet durch die Gemeinde Gaschurn, andererseits, bezügl. des Wasserdurchleitungsrechtes durch die Bp. 657 und die Gp. 2247, 2249/3, 2249/5 und die Gp. 3475 sowie die Gp. 3360, Kat. Gde. Gaschurn. g) Kaufvertrag abgeschlossen zwischen der Gemeinde Gaschurn als Verkäuferin einerseits und den Miterrichtern der "Hanghäuser Gaschurn" als Käufer andererseits (Gesamtausmaß 1032 m2). h) Kaufvertrag abgeschlossen zwischen der r.k.Pfarrpfründe z. Hl.Michael, Gaschurn, als Verkäuferin einerseits und der Gemeinde Gaschurn als Käuferin andererseits (Gesamtausmaß 92 m2). i) Leasingvertrag abgeschlossen zwischen der Kredit- und Leasinggesellschaft m.b.H. Mercur, Wien, und der Gemeinde Gaschurn hinsichtlich der Finanzierung der Amtsräume im Gemeindezentrum Gaschurn. j) Gegenseitiger Übergabsvertrag abgeschlossen zwischen der Gemeinde Gaschurn einerseits und dem öffentl. Gut (Straßen und Plätze) in Gaschurn, und der öffentl Volksschule Partenen, andererseits (Widmung von Grundstückflächen und Aufhebung von Widmungen). Bgm. Sandrell stellt den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung zum Zwecke der Erläuterung dieser Verträge und Vereinbarungen durch Herrn Rechtsanwalt DDr. Hubert Kinz. Dem Antrag wird einhellig stattgegeben. Herr DDr. Kinz gibt erschöpfend Auskunft zu den vorliegenden Verträgen und beantwortet alle Anfragen. Weiters bringt der Vorsitzende sämtliche Käufer der Hanghäuser bzw. der Anteile zur Kenntnis. Wie aus dem vorliegenden Vertrag ersichtlich, haben die Käufer der Hanghäuser an die Gemeinde Gaschurn für 1032 m2 Hangfläche S 1200, — pro m2, d.s. S 1, 238.400, — zu bezahlen. Es wird festgehalten, daß die Benutzer der Hanghäuser die im Bereich des Gemeindezentrums befindlichen Parkflächen kostenlos mitbenutzen dürfen. Der Vorsitzende berichtet außerdem über den derzeitigen Stand der Verhandlungen bezügl. des Leasingvertrages mit der Kredit- und Leasinggesellschaft m.b.H. Mercur, Wien. Bgm. Sandrell verabschiedet Herrn DDr. Kinz und erklärt die SitzungsUnterbrechung für beendet. Über Antrag des Vorsitzenden wird Pkt. 2 i) "Leasingvertrag" von der TO abgesetzt. Hier sind von Bgm. Sandrell noch klärende Verhandlungen mit der Kredit- und Leasinggesellschaft mbH. Mercur, Wien, zu führen und der Gemeindevertretung über das Ergebnis zu berichten. Bgm. Heinrich Sandrell stellt den Antrag, die Verträge und Vereinbarungen zu 1), b), c), d), e), f), g), h), j) zu genehmigen. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. -5- Zu Punkt 3 Die vorliegenden Offerte werden zur Kenntnis genommen. Aufgrund des sehr desolaten Zustandes beider Heizungsanlagen werden die Sanierungsaufträge an die Billigstbieter wie folgt einstimmig vergeben: Haus Nr. 75a in Partenen an die Fa. WILU, Schruns, zum Preis von S 59605, 20; Haus Nr. 3 in Gaschurn an Fa. Küster, Schruns, zum Preis von S 56249, —. Zu Punkt 4 Die Offerte über die zu vergebenden Arbeiten werden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Die Aufträge werden einstimmig wie folgt an die Billigstbieter vergeben: a) Schreinerarbeiten - Fa. Sauerwein, Schruns b) Fliesenlegerarbeiten c) Heizungs- und Sanitärinstallationen - G. Huber, Bad 2000, Bludenz - Fa. Kuster, Schruns d) Estrichlegerarbeiten - ARGE Salzgeber-Bleiner, Bludenz e) Deckenverkleidungsarbeiten - Fa. Burtscher & Co., Ludesch f) Spengler- und Schwarzdeckerarbeiten - Fa. Kurt Stemer, Schruns Der Vorsitzende bringt weiters zur Kenntnis, daß im Zuge des Umbaues Drainagearbeiten dringend erforderlich wurden. Der diesbezügl. Bauauftrag wird lt. vorliegenden Nachtragsangebotes vom 7.9.1984 (S 226.739, —; der Fa. Gebr. Vonbank, Schruns, einstimmig an dieses Unternehmen erteilt. Zu Punkt 5 Nach eingehender Beratung wird dem Antrag von GV Herbert Tschofen auf Ankauf des Gerätes lt. vorliegenden Offertes der Fa. Philips Data System Gmbh., Wien, vom 24.9.1984, zum Preis von S 49.500, — zuzügl. MtfSt und Transportkostenpauschale, einhellig zugestimmt. Zu Punkt 6 Nach Beratung wird dem Antrag von Bgm. Heinrich Sandrell, auf Staubfreimachung der unteren und oberen Gostastraße im Herbst 1984, zu folgenden Bedingungen einhellig zugestimmt: a) Als Kostenbeitrag sind pro Haushalt S 2000, — und pro Gästebett S 50, — an die Gemeinde zu entrichten; b) Die noch bestehenden Unklarheiten zwischen den Anrainern sind vor Inangriffnahme der Arbeiten zu bereinigen; c) Seitens der ausführenden Firma ist zu prüfen, ob die Straßen für eine Staubfreimachung noch in diesem Jahr tauglich sind und die Rechnungslegung erst im Jahre 1985 möglich ist. Zu Punkt 7 Den vorliegenden Änderungswünschen wird mit Bezug auf die Besprechung mit der Raumplanungsstelle des Amtes der Vbg. Landesregierung einhellig entsprochen. Die Änderungen betreffen: a) Gp. 2326/1 in Gaschurn (Dr. Fritz Epple) Umwidmung von FL in BM; -6- b) Teilfläche der Gp. 1897/1 (Weber Erich) Widmung einer Baufläche für Sohn Fritz Weber; c) Widmung eines ROTEN PUNKTES auf den Gp.Nrn. 1821/2 und 3 des Ludwig Tschofen, Gaschurn 145; d) Widmung eines FS-Sondergebietes Nrn. 3221/22 und 3315/17 sowie der Illwerke AG.) zur Errichtung eines mit Kiosk auf der Bielerhöhe, Kat. im Bereich der Gp. Bp. 916 (Vbg. SB-Restaurantes Gde. Gaschurn. Zu Punkt 8 Die vorliegenden Verordnungen über die Abfuhr und Beseitigung von Abfällen sowie zur Einhebung der Abfallgebühren in der Gemeinde Gaschurn werden mit Wirksamkeit ab 1.12.1984 einstimmig genehmigt. Zu Punkt 9 Das Schreiben des Verkehrsverbandes Montafon vom 24.9.1984 -St/CS- wird zur Kenntnis gebracht. Beratung und Beschlußfassung über die beantragte Erhöhung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages von S 1, 50 auf S 1, 60 pro Gästenächtigung werden nach Berichterstattung des VV Montafon über die angekündigten Sparmaßnahmen erfolgen. Allfälliges: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) in Sache Abbruch der Klostertalerhütte; b) die für 9.11.1984 vorgesehene Firstfeier vom Gemeindezentrum Gaschurn; c) das Forstfond-Regulierungsverfahren; d) das Dankschreiben des Herrn Bereiter Willy für die Spende der Gemeinde für die Kardatscha-Kapelle; e) das Ergebnis der Verhandlungen mit der Gemeinde St.Gallenkirch bezügl. der Gewerbe SteuerZerlegung der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH.; f) das Schreiben der Herren Alwin Wachter, Gaschurn 26 und Pfeifer Ernst, Gaschurn 186, bezügl. eines Entschädigungsanspruches für die Schiabfahrt im Bereich ihrer Grundstücke; g) die am 25.10.1984 in Stuttgart stattfindende Werbeveranstaltung; h) das Schreiben des Skiclubs Partenen in Sache Liftbetrieb in Partenen; i) die Gesellschafterversammlung der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH.; j) auf die Anfrage des GV Barbisch Kurt bezügl. des Bebauungsplanes für das Gostagebiet, bringt der Vorsitzende das Offert des Herrn Dipl. Ing. Harry vom Büro für Raumplanung und Raumordnung, Wien zur Kenntnis. Ende der Sitzung um 23.45 Uhr.