19900328_GVE025

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Letzte Änderung 27.05.2021, 21:10
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 1990-03-28
Erscheinungsdatum 1990-03-28
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Inhalt des Dokuments

-1- GEMEINDEAMT GASCHURN 6793 GASCHURN 30. April 1990 über die 25. Gemeindevertretungs-Sitzung, stattgefunden am 28.3.1990 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 2 Gemeinderäte 13 Gemeindevertreter Entschuldigt: GR Helmut Brändle GV Martin Kofler GV Ernst Pfeifer, vertreten durch Rudolf Schneeweiß Rudigier GR Ing. Reinhold Hammer, vertreten durch Ernst Bergauer GV Rudolf Fleisch ist ab 19.25 Uhr, GV Markus Felbermayer ab 20.30 Uhr anwesend. Protokoll: Artur Wachter Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit, Genehmigung der letzten Niederschrift, Berichte. 2. Ankauf von Baumaterialien für die Decke des Pfarrsaales in Gaschurn lt. vorliegender Offerte der Firmen Reiter und Tschabrun. 3. Berufung von Herrn Max Thomma, Gaschurn 48 a, vertreten von Rechtsanwalt Dr. Josef Riedmann, Feldkirch, gegen den Bescheid der Gemeinde Gaschurn vom 14.2.1990 bezüglich der Entfernung eines unbefugt angebrachten Verkehrszeichens an der öffentl. Privatstraße "Außerbova", Gaschurn. 4. Erhöhung der Fremdenverkehrs-Förderungsbeiträge von derzeit S 1.60 (seit 1.1.1984) um 20 Groschen auf S 1.80, lt. Schreiben des Verkehrsverbandes Montafon vom 13.12.1989. 5. Beratungen bezügl. der weiteren Verwendung der Klostertalerhütte. 6. Neubau eines Turnsaales für die HS Innermontafon in Gortipohl sowie div. Umbauten gemeinsam mit der Gemeinde St.Gallenkirch. 7. Verkehrs- und Parkplatzkonzept der Gemeinde Gaschurn im Bereich der B 188 - Umfahrung Gaschurn - sowie der VS-Gaschurn. 8. Ankauf eines Motormähers für den Gemeindebauhof lt. vorliegender Offerte der Firmen Hämmerle, Fend und Vogel & Noot. - 2 - 9. Stellungnahme zu der von der Schulleitung Gaschurn beantragten Geschwindigkeitsbeschränkung für die Verbindungsstraße "Kirche - B 188". 10. Kaufvertrag zwischen Frau Irmengard Flöry und Mitbes., Partenen Nr. 54 und der Gemeinde Gaschurn bezügl. der Gp. 187/2 in Partenen zum Zwecke der Errichtung einer Postautohaltestelle. 11. Vorliegende Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Gaschurn. Beschlüsse: 1. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung wie auch die Zuhörer. Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte rechtzeitig, schriftlich. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. Das Protokoll der 24. Gemeindevertretungs-Sitzung wurde jedem Mandatar zugestellt und heute ohne Einwand genehmigt. 2. Der Vorsitzende berichtet über die Arbeiten zum Ausbau des Pfarrsaales im Kirchdorfzentrum, Top 2. Auf Grund der vorliegenden Angebote wird die Lieferung der mobilen Trennwände und Türen nach den vorliegenden Ausbauplänen an die Firma Steurer, Hard, zum Preis von S 209.413, 30 zzgl. MWSt. vergeben. Der Auftrag zur Lieferung von verschiedenen Materialien für die Pfarrsaaldecke wird zum Preis von S 31.600, -- zzgl. MWSt. an die Firma Reiter, Rankweil, erteilt. Die Auftragsvergaben werden einstimmig genehmigt. 3. Zur Beratung der Berufung des Herrn Max Thomma, Gaschurn 48 a, erklärt der Bürgermeister seine Befangenheit und gibt den Vorsitz an Vizebgm. Manfred Mattle ab. Zuvor gibt der Bürgermeister jedoch in dieser Angelegenheit einen Sachbericht. Die Berufung vom 1.3.1990 (Eingang 5.3.1990) des RA Dr. Josef Riedmann, Feldkirch, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 14. 2. 1990 wird vorgelesen. Darin wird Herrn Thomma aufgetragen, das durch ihn an der Zufahrtsstraße zum Haus Gaschurn Nr. 47 (Karl Klehenz) angebrachte Verkehrszeichen "Allg. Fahrverbot" mit Zusatztafel "Ausgenommen Haus Tschambräu" zu entfernen. Vizebgm. Manfred Mattle bedauert die laufenden Auseinandersetzungen einiger Anrainer an der Außerbofastraße bezüglich der Straßenbenützung, etc. Leider war es bis heute nicht möglich, ein Einvernehmen und für alle eine in dieser Sache annehmbare Lösung zu finden. Die Außerbofastraße wurde in den 60er Jahren durch die Gemeinde errichtet und seither instandgehalten. Die Grundstücke für den Straßenbau Außerbofa wurden durch die Anrainer stets unter der Bedingung kostenlos bereitgestellt, daß jeder die Straße bis zu seinem Haus ohne Einschränkung benützen darf. In anderen Ortsteilen der Gemeinde war die gleiche Vorgangsweise üblich, Objekte durch eine Straße zu erschließen. Die eingebrachte Berufung wird auf Antrag von Vizebgm. Mattle einstimmig abgelehnt, jedoch bezüglich der aufschiebenden Wirkung stattgegeben. - 3 - 4. In der Verbandsleitung des Verkehrsverbandes Montafon wurde am 30.11.1989 beschlossen, den Fremdenverkehrs-Förderungsbeitrag an den VVM von derzeit S 1, 60 auf S 1, 80 ab 1. Jänner 1990 zu erhöhen. Der Geschäftsführer des VVM, Herr Karl Perathoner, will sich verstärkt der Image-Werbung und Medientätigkeit widmen. Die Marketingtätigkeit soll künftig qualifizierter und anspruchsvoller betrieben werden. Die Erhöhung des FV-Förderungsbeitrages wurde bereits im örtlichen Verkehrsamtsausschuß beschlossen. Es wurde die Meinung vertreten, die Erhöhung wäre nicht gerechtfertigt, man könne sich jedoch der Vorgangsweise im Interesse des taleinheitlichen Denkens nicht entziehen. In den Aussendungen des VVM, die unsere Gemeinde betreffen, muß der Name "HOCHMONTAFON" enthalten sein. Die Zusammenarbeit zwischen VVM und Verkehrsamt Gaschurn muß verstärkt werden. Auf letztere zwei Bedingungen ist im Schreiben an den VVM im Zusammenhang mit der Beitragserhöhung hinzuweisen. über Antrag des Vorsitzenden wird der Beitragserhöhung mehrheitlich zugestimmt (1 Gegenstimme). 5. Das Schreiben vom 20.3.90 des Herrn Dr. Fritz März, Erster Vorsitzender des DAV, bezüglich der Klostertalerhütte wird vorgelesen. Dem Inhalt dieses Briefes ist zu entnehmen, daß die Klostertalerhütte den Ortsstellen der Bergrettungsdienste, Galtür, Partenen, Gaschurn, zu übungs- und Einsatzzwecken auf 30 Jahre pachtweise zur Verfügung gestellt wird. Der sinngemäße Beschluß des Hauptausschusses des DAV in Mainz soll demnächst gefaßt werden. Eine Unterkunft für Touristen wird ausgeschlossen. Die Bemühungen der Gemeinden Gaschurn und Galtür, die Klostertalerhütte zu erhalten, haben sich gelohnt und Erfolg gebracht, nachdem seinerzeit der Hauptausschuß des DAV bereits beschlossen hatte, die Hütte abzubrechen. Die Gemeindevertretung stimmt einheitlich dem Antrag des Bürgermeisters zu, die Klostertalerhütte auf 30 Jahre gegen einen symbolischen Mietzins zu pachten. 6. Bgm. Heinrich Sandrell berichtet über geführte Verhandlungen mit der Gemeinde St. Gallenkirch, bzw. die am 5.3.90 in St. Gallenkirch stattgefundene gemeinsame Sitzung des Schulausschusses in Sache Neubau einer Turnhalle bei der Hauptschule Innermontafon in Gortipohl. Die Gemeindevertretung spricht sich grundsätzlich für das geplante Bauvorhaben aus. Zur Stunde fehlen Unterlagen über die zu erwartenden Kosten der neuen Turnhalle sowie ein Finanzierungsvorschlag. Der Finanzierungsschlüssel zwischen den beiden Gemeinden wäre noch festzulegen. GV Gerhard Blaas empfiehlt zu prüfen, inwieweit auch Vereine dann die neue Turnhalle benützen dürften. GV Manfred Rudigier beantragt, die Beschlußfassung zu vertagen, bis konkrete Unterlagen ausgearbeitet sind und vorliegen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 7. Der Vorsitzende legt den von Herrn Ing. Notdurfter, Feldkirch, ausgearbeiteten Entwurf über ein Verkehrs- und Parkplatzkonzept für Gaschurn, Bereich B 188 - Umfahrung Gaschurn - und VS-Gaschurn, vor. An den Bürgermeister wird - 4 - einstimmig der Auftrag erteilt, die begonnenen Planungsarbeiten fortzusetzen. Damit soll die gegenwärtig nicht zufriedenstellende Parkplatzsituation in den nächsten Jahren geordnet und das Dorfbild verschönert werden. 8. Da in den letzten Jahren verschiedene Gemeindegrundstücke durch Mitarbeiter des Gemeindebauhofes gemäht werden mußten, weil eine Verpachtung an Landwirte aus mangelndem Interesse nicht mehr möglich war, beantragt der Vorsitzende eine eigene Mähmaschine für den Bauhof anzukaufen. Das Mähen dieser Grundstücke ist aus Gründen eines ordentlichen Ortsbildes und zur Erhaltung der Kulturlandschaft notwendig. Nach dem Angebot vom 15.2.90 der Firma Hans Hämmerle, Lustenau, wird ein Reform Motormäher mit Zusatzgeräten lt. Auftrag zum Preise von S 54.084, 96 incl. MWSt. angekauft. Der Beschluß wird einstimmig gefaßt. 9. Die Leitung der Volksschule Gaschurn, Frau Dir. Tschofen, legt einen schriftlichen Antrag, 19.2.1990, vor, worin von den Lehrpersonen, den Elternvertretern, wie auch den Kindergärtnerinnen verlangt wird, Maßnahmen zu treffen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Schulstraße zu erwirken. Es besteht durch das Verkehrsgeschehen, vor allem durch das viel zu schnelle Fahren, eine akute Gefährdung der sich im Bereich der Volksschule aufhaltenden Kinder. Die Gemeindevertretung betrachtet die Situation als ernst. GV Gerhard Blaas spricht sich für eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus, ist jedoch gegen das Einbauen von Schwellen in der Straße. Es wird vorgeschlagen, das Langsamfahren durch verschiedene Hindernisse, Blumentröge, "versetzte Fahrbahngasse", zu erreichen. über Antrag des Vorsitzenden werden diese Maßnahmen einstimmig genehmigt. 10. Der Vorsitzende legt den Entwurf für einen Kaufvertrag zwischen der Gemeinde und Frau Irmengard Flöry, Margarethe Principe-Flöry, Gabriele Flöry, Partenen 54, vor. Damit ist vorgesehen, die Gp. 187/2, im Ausmaß von 355 m2 zum Preis von S 300, -- pro m2, somit S 106.500, -- zum Anlegen einer Postautohaltestelle in Partenen, Ortsteil Loch, anzukaufen. Die Gemeindevertretung genehmigt über Antrag des Vorsitzenden einstimmig diesen vorgesehenen Grundkauf. 11. Es liegen folgende Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Beratung vor: a) Rudigier Annemarie, Gaschurn 40 c - Baugrundstück Pfanges Widmung in Baum.Gebiet b) Kubak Konrad, Gaschurn 112 - keine zusätzliche Widmung notwendig c) Lorenz Ernst, Zeinisjoch - Vergrößerung eines Kiosk beim Kopsstausee d) Rodak Eduard, Partenen 8 - Ergänzungswidmung BM e) Bereiter Burgi, Gaschurn 184 b - Baugrundstück Innerbofa nur für 1. Wohnsitz f) Kleboth Armin, Gaschurn 100 - Baugrundstück für Wittwer Dietmar (Gaschurnerberg) g) Bergauer Ernst, Gaschurn 103 - Baugrundstück für Sohn h) Lorenzin Margit, Gaschurn 138a - Ergänzung zu bestehendem Campingplatz (Wanderweg und Loipe müssen - 5 - uneingeschränkt befahr- und begehbar sein) i) Dich Walter, Partenen - Baufläche j) Hammer Werner, Partenen 46 - Baufläche k) Essig Ignaz und Juliane, Gaschurn 82 - Baufläche l) Tschofen Herbert, Tschofen Andreas, Steurer Angela, Wittwer Werner - Widmung Bereich Außergosta als BM m) Hammer Alwin, Gaschurn 175 - Baufläche für Sohn n) Rudigier Bruno, Gaschurn 132 c - Fläche für Garagen beim Stall o) Sahler Adolf, Gaschurn 158 - Baufläche für Neffen (landw. Betriebssicherung) p) Vbg. Illwerke AG - Baufläche Märk Arnold, jun. q) Kranz Waltraud, Gaschurn Nr. 95 - Baufläche Ergänzungswidmung r) Wachter Alwin, Gaschurn 26 - Bauplatz an der B 188 kann nicht empfohlen werden. s) Wenzel Christine, Gaschurn 18 - Widmungsergänzung, generelle Widmung ist abzulehnen. t) Pfeifer Heinz, Gaschurn 114 a - Baufläche u) Sahler Alfred, Gaschurn 157 - Baufläche Ergänzungswidmung v) DAV - Wiesbaden - Sondergebiet für Kapelle bei der Wiesbadnerhütte w) Barbisch Kurt, Gaschurn 185 a - BM Ergänzungswidmung (Rücknahme der roten Zone) Der Vorsitzende beantragt, die vorliegenden Änderungswünsche an die Raumplanungsstelle im Amt der Vbg. Landesregierung weiterzuleiten und die Genehmigung zu empfehlen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Im Anschluß an diese Sitzung lädt Bürgermeister Heinrich Sandrell alle Mandatare zu einem Abendessen ins Restaurant ALT MONTAFON ein. Er dankt allen für die aktive Mitarbeit während der vergangenen Legislaturperiode und überreicht jedem ein Vorarlberg-Buch als kleine Anerkennung. Für den Vorsitzenden war es besonders erfreulich, als er in den letzten Jahren erfahren durfte, wie sachlich und konstruktiv gearbeitet worden ist und parteipolitische Präferenzen nicht in den Vordergrund gestellt wurden. Dies hat für die gesamte Gemeinde große Vorteile gebracht. GR Walter Grass dankt im Namen aller dem Bürgermeister für seinen hervorragenden persönlichen Einsatz, der weit über seine Pflicht hinausgeht. Dieses Engagement ist der Gemeinde während der letzten Jahre sehr zugute gekommen. Vizebürgermeister Manfred Mattle dankt vor allem auch im Namen der Partener Bevölkerung unserem Bürgermeister wie auch Herrn Verkehrsamtsdirektor Arno Fricke für die vorbildliche Arbeit und den überaus tüchtigen Einsatz. Ende der Sitzung: 22.20 Uhr Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell eh. Verlautbart am: