20160329_GVE010

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004_1
Letzte Änderung 12.06.2021, 06:57
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Erscheinungsdatum 29.03.2016
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Inhalt des Dokuments

6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 31.03.2016 AZ: 004-1/10/2016 BearbeiterIn: Annette Bergauer annette.bergauer@gaschurn.at Niederschrift über die 10. Gemeindevertretungssitzung am 29.03.2016 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Ing. René Kreuzmayr, Walter Lechleitner; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Kurt Burger, Alexander Hechenberger, Markus Netzer, Mag. Christian Wittwer, Roswitha Thoma, Ingrid Christoforou, Andrea Schönherr, Ludwig Wachter; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Markus Felbermayer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: KR Dieter Lang, Christoph Wittwer; Schriftführerin: Annette Bergauer Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Protokollführung 3) Fernwärme Gaschurn-Partenen 4) Übernahme Haftung für zwei Darlehen der Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH 5) Hangatobel-Drilliszuglawine, Gandadaura-Gättertobellawine und Mottatobellawine 6) Begegnungszone 2020 Gaschurn 7) Berichte 8) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 9) Allfälliges Niederschrift_10_GV_Sitzung.doc 1/9 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19:30 Uhr bis 20:36 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden Mag. Christian Wittwer und Andrea Schönherr. Diese geloben wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ zu 2.: Protokollführung Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der vielen Änderungswünsche zu den letzten Niederschriften darüber diskutiert werden soll, wie die künftige Protokollführung erfolgt. Es gebe drei Arten von Protokollen – das Verlaufsprotokoll, das Resümeeprotokoll sowie das Beschlussprotokoll. Derzeit werde ein Verlaufsprotokoll geführt, wobei dieses teilweise schon in ein Gesprächsprotokoll übergehe. Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen. GR Kurt Burger äußert, dass für sie als Opposition wichtig sei, dass die BürgerInnen wissen, was in der Sitzung passiere. Die Umstellung auf ein Beschlussprotokoll, gerade in der heutigen Sitzung, könne er nicht unterstützen. Die Öffentlichkeitarbeit werde damit eingeschränkt und die BürgerInnen nicht entsprechend informiert. Außerdem sollte solch ein Punkt auch mit seiner Fraktion besprochen werden, bevor dieser zu Beschluss komme. Er stelle daher den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben. Ingrid Christoforou erläutert, dass sie ein nicht zensiertes Protokoll bevorzugen würde. Eine Zensierung könne auch entstehen, wenn gewisse Sätze anders formuliert würden. Bei den Formulierungen sei sie sehr genau, denn eine falsche Formulierung könne das ganze Protokoll verändern. Wenn nun ein Beschlussprotokoll beschlossen werde, komme es zu großen Problemen. Ihre Fraktion habe darum gebeten, eigene Tonbandaufzeichnungen durchzuführen, was zurückgewiesen wurde. Danach sei darum gebeten worden, diverse Beiträge in der GaPa-Zitig zu veröffentlichen, was nicht gestattet worden sei. Ihre Fraktion habe mit einem Beschlussprotokoll gar keine Möglichkeit mehr, ihre Wähler zu informieren. Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der Nachfrage um Veröffentlichung von Beiträgen in der GaPa-Zitig gemeinsam fixiert worden sei, dass beide Fraktionen gemeinsam einen separaten Postwurf mit Sichtweisen der jeweiligen Fraktion erstellen können, der dann durch die Gemeinde veröffentlicht werde. Ing. René Kreuzmayr finde es wichtig, dass weiterhin ein Verlaufsprotokoll geführt wird. Mit einem Beschlussprotokoll tue sich die Bevölkerung bei der Nachvollziehung der Beschlüsse schwer. Mag. Freddy Wittwer regt an, dass die Protokolle einfacher geführt und nicht zensiert werden. Wenn man diverse Wortmeldungen unbedingt im Protokoll haben möchte, dann könne man diese auch problemlos aufnehmen. Die Protokollführung sollte jedoch vereinfacht werden. Der Vorsitzende meint, dass die Protokolle möglichst kurz gehalten werden und sich auf das Wesentliche beschränken sollten. Der Vorsitzende schlägt vor, dass somit weiterhin ein Verlaufsprotokoll geführt wird, sich jedoch alle in ihren Wortmeldung auf das Wesentliche beschränken sollten, was einhellig akzeptiert wird. Niederschrift_10_GV_Sitzung.doc Seite 2/9 zu 3.: Fernwärme Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende begrüßt Markus Mähr und DI Simon Haag, Breuß Mähr Bauingenieure GmbH, sowie Ing. Ludwig Netzer, Innotech GmbH & Co KG. Der Vorsitzende erläutert, dass im Zuge der Bürgerfragestunde darum gebeten worden sei, die Reihenfolge der verschiedenen Unterpunkte zu diesem Tagesordnungspunkt abzuändern. Er empfehle jedoch, die Reihenfolge beizubehalten und zuerst die verschiedenen Auftragsvergaben zu behandeln. Anschließend solle die Amortisationsberechnung und die Finanzierung behandelt werden. Ingrid Christoforou berichtet, dass während der Bürgerfragestunde einige BürgerInnen ihre Bedenken und ihren Unmut wegen den wenigen Abnehmern, der Haftung usw. geäußert hätten. Bei den Abnehmern handle es sich gerade einmal um ein Drittel der Bevölkerung. Der größte Teil der Bevölkerung profitiere nicht von diesem Projekt. Sie frage sich, weshalb die Abwärme nicht so genutzt werden könne, dass jeder davon profitiere. Die Wärme könnte touristisch zum Beispiel für ein Hallenbad genutzt werden und Geld einbringen. Gerade für den Sommertourismus brauche man Attraktionen und Schlechtwetterprogramme. Thomas Riegler äußert, dass eine Gemeindevertretungsklausur zu diesem Tagesordnungspunkt am 24.03.2016 stattgefunden habe. Die Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ habe nach der Klausur ein Schreiben zu diesem Projekt veröffentlicht, welches nicht der Wahrheit entspreche. Diese Vorgangsweise enttäusche ihn. Laut dem angesprochenen Schreiben seien die Kosten für die Anschlüsse bzw. notwendigen Umbauten der Gemeindeobjekte in der Kostenkalkulation nicht berücksichtigt. Die gesamten Kosten hierfür seien jedoch im Allgemeinteil (EUR 100.000, 00) enthalten. Jeder Nutzer benötige laut diesem Schreiben ein zweites Heizsystem. Hierbei handle es sich jedoch um eine hydraulische Angelegenheit, welche man sich jeweils anschauen müsse. Fakt sei, dass in der Phase 1 96 Objekte an das Netz angeschlossen werden. Beim Vollausbau handle es sich um ein Potential von 197 Objekten. Wenn man die Anschlussnehmer des bestehenden Biomasse Heizwerkes dazu zähle, dann handle es sich um rund 300 Objekte, was nicht einem Drittel der Haushalte entspreche. GR Kurt Burger vertritt die Meinung, dass zuerst die Amortisationsberechnung und die Finanzierung des Projektes besprochen werden sollte, bevor die Auftragsvergaben behandelt werden. Außerdem fordert er eine namentliche Abstimmung zu diesem Punkt. Der Vorsitzende erläutert, dass schon seit geraumer Zeit sämtliche Abstimmungsergebnisse namentlich dokumentiert würden, dies also schon länger standardmäßig so gemacht werde. Mag. Christian Wittwer erläutert, dass beim Bau des Biomasse Heizwerkes Gaschurn Abnehmer gesucht worden seien, welche das Projekt mitfinanzierten. Außerdem sei klar festgelegt worden, dass man Einnahmen aus dem Wärmeverkauf erhalten müsse. Bei diesem Projekt habe man das Gefühl, dass zuerst gebaut werde und man sich danach erst darum kümmere, dass man Einnahmen erhalte. Er finde es außerdem nicht in Ordnung, dass man zuerst die Auftragsvergaben und zuletzt die Amortisationsberechnung behandeln möchte und fordert daher die Änderung dieser Reihenfolge. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, weshalb die Anschlussnehmer keine Verantwortung für dieses Projekt übernehmen würden. Wenn das Projekt wirtschaftlich sei, dann solle dieses umgesetzt werden. Man könne aber nicht ein Projekt beschließen, welches nicht wirtschaftlich sei, und die Gemeinde habe die Haftung hierfür zu übernehmen. Es wird daraufhin der Unterpunkt „Amortisationsberechnung“ behandelt. (1) Amortisationsberechnung Thomas Riegler bringt den Anwesenden die Amortisationsberechnung zum Projekt zur Kenntnis und erläutert diese. Er habe während der letzten Tage noch berechnet, ob das Projekt auch dann wirtschaftlich wäre, wenn jeder Anschlussnehmer nur die Mindestabnahme abnehmen würde. Das Projekt sei auch dann wirtschaftlich und würde sich nach 25 Jahren rechnen. In der Amortisationsberechnung seien unter anderem die jährlichen Instandhaltungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Betriebsaufwand, Stromkosten sowie eine Haftungsabgeltung für die Gemeinde beinhaltet. Außerdem seien diverse Reserven aufgenomNiederschrift_10_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 men worden. Die Gesamtkosten für das Projekt würden ca. EUR 8, 4 Mio. abzüglich der Förderungen und der Schulden des Biomasse Heizwerkes betragen, so die Gesamtkalkulation. Der Vorsitzende erläutert, dass die Schulden des Biomasse Heizwerkes ebenso berücksichtigt worden seien. Dies bedeute nicht, dass die Schulden durch die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH (EWH) übernommen würden. Dennoch seien diese zu berücksichtigen. Er erläutert weiter, dass die Auskopplung nochmals ausgeschrieben worden sei, weil bei der ersten Ausschreibung überhöhte Preise angeboten wurden. GR Kurt Burger betont, dass bei der Amortisationsberechnung, welche bei der Klausur behandelt wurde, eine andere Gesamtkostensumme angegeben sei (EUR 11, 29 Mio. anstelle von EUR 11, 605 Mio. ohne Abzug der Förderungen und Schulden des Biomasse Heizwerkes). Er berichtet weiter, dass er sich bei der Gebarungsabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung hinsichtlich der Haftung, der Risiken etc. erkundigt und folgende Antwort erhalten habe: „Das Projekt Wärmeauskopplung wurde uns seitens des Bürgermeisters der Gemeinde Gaschurn im April 2014 vorgestellt. Im Rahmen dieses Gespräches wurde damals empfohlen, den Erfordernissen des Gemeindegesetzes entsprechend für die bestimmten Vorgänge einen Nachtragsvoranschlag zu erstellen. In dieser Besprechung wurde noch keine Zustimmung zu einer Haftungsübernahme durch die Gemeinde signalisiert. Weitere Gespräche haben nicht stattgefunden. Die Genehmigung darf die Aufsichtsbehörde nur versagen, wenn der Beschluss gesetzeswidrig, mit der Gefahr einer unangemessenen finanziellen Belastung der Gemeinde verbunden oder geeignet ist, nachteilige überörtliche Rückwirkungen hervorzurufen.“. Er habe sich heute diesbezüglich nochmals telefonisch erkundigt. Bis heute liege von Seiten der Gebarungsabteilung keine Zusage für irgendwelche Fördergelder vor. Er persönlich würde zuerst die Förderungszusage abwarten, bevor mit dem Bau begonnen werde. Der Vorsitzende erläutert, dass zuerst die Vergaben, die Finanzierung etc. zu beschließen seien, erst dann könne die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Gebarungsabteilung eingeholt werden. Hierzu sei jedoch zuvor die Förderzusage notwendig. Das sei der ganz normale Ablauf in solchen Angelegenheiten. Es sei sehr wohl möglich, einen Beschluss vorbehaltlich der Förderzusage und der aufsichtsbehördlichen Genehmigung zu fassen. Mag. Christian Wittwer äußert, dass mehrfach in Frage gestellt wurde, dass die Gemeinde die Haftung für das Projekt übernehmen soll. Wenn keine Genehmigung der Gebarungsabteilung vorliege, sei eine Beschlussfassung für ihn nicht möglich. Der Vorsitzende erläutert, dass die Kommunalkredit immer über den neusten Stand des Projektes informiert worden sei. Die Gebarungsabteilung könne dem Projekt aber erst zustimmen, wenn dieser eine entsprechende Amortisationsberechnung vorliege, die auch die Förderungen enthalte. Die definitiven Angebotspreise würden erst seit geraumer Zeit vorliegen. Daher habe man bis dato auch keine Zustimmung einholen können. Der Vorsitzende berichtet weiter, dass für jedes Anschlussobjekt und solche, die ein Interesse für einen Anschluss abgegeben hätten, eine Bedarfserhebung an Wärme vorliege. Von den angegebenen Wärmemengen habe man vorsichtshalber ca. 25 % abgezogen. Mag. Christian Wittwer bemängelt, dass beim Biomasse Heizwerk mehr Ausgaben als Einnahmen anfallen würden. Der Energiepreis sei zu hoch angesetzt. Für ihn stelle sich die Frage, wie die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Biomasse Heizwerkes berücksichtigt wurde. Derzeit sei das ganze Projekt stark zu Lasten des Biomasse Heizwerkes bemessen. Wenn Reparaturen, Abschreibungen oder dergleichen weggelassen werden, dann sei praktisch das halbe Netz ohne Kosten gerechnet worden. Es seien auch die Instandhaltungen neben den Kesseln zu berücksichtigen. Thomas Riegler erläutert, dass die derzeit jährlichen Kosten des Biomasse Heizwerks berücksichtigt worden seien. Sämtliche Investitionen sowie die offenen Posten seien in der Amortisationsberechnung enthalten. Mag. Christian Wittwer schlägt vor, sich die Bilanzen des Biomasse Heizwerkes und die Energiekosten in der Vergangenheit anzusehen. Niederschrift_10_GV_Sitzung.doc Seite 4/9 Der Vorsitzende berichtet, dass die künftigen Investitionen berücksichtigt worden seien. Man müsse aber auch beachten, was man sich erspare. Es seien Angebote für die Erneuerung der Steuerung (ca. EUR 100.000, 00) und die Erneuerung der Abgasreinigungsanlage in Verbindung mit einer Wärmerückgewinnung, für welche Kosten in Höhe von ca. EUR 520.000, 00 anfallen würden, eingeholt worden. Außerdem seien auch die Entschädigungen der Kommanditisten in den Berechnungen enthalten. Es sei beabsichtigt, anstelle der Biomassekessel einen Ölbrenner einzubauen, womit man sämtliche Objekte des bestehenden und neuen Fernwärmenetzes im Notfall versorgen könne. Ing. Ludwig Netzer bestätigt diese Aussagen und weist darauf hin, dass die Vorarlberger Landesregierung diverse Änderungen hinsichtlich der Emissionen von Biomasse Heizwerken vornehmen werde. Künftig werde praktisch kein Biomasse Heizwerk mehr ohne Elektrofilter betrieben werden können. Mag. Christian Wittwer bemängelt, dass davon ausgegangen werde, dass immer genug Energie vorhanden sei. Dies könne jedoch niemand garantieren. Es seien bei so einem Projekt immer verschiedene Szenarien zu kalkulieren und die Auswirkungen zu berechnen. Wenn beispielsweise der Ölpreis weiterhin niedrig bleibe, so schließe ein Objekt mitunter an, nutze die Fernwärme jedoch nicht und heize weiterhin mit Öl, bis der Ölpreis steige. Solche Möglichkeiten seien in der vorliegenden Amortisationsberechnung nicht berücksichtigt. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, weshalb die Gemeinde die Haftung für das Projekt übernehmen solle. Jede Privatperson habe die Möglichkeit, selbst ökologische Wärme zu nutzen. Der Vorsitzende bittet Thomas Riegler die Amortisationsberechnung weiter zu erläutern. Thomas Riegler erläutert daraufhin die Schuldentilgung. Der Cashflow sei anfangs negativ. Mag. Christian Wittwer stellt den Antrag, die Amortisationsberechnung zu überarbeiten und um Annahmen hinsichtlich eines möglichen Ausfalls bei den Energielieferungen im Bereich der Einspeisung und dem Ersatz der geplanten Ölbrenner mit verschiedenen Ausfallszeiten zu erweitern. Weiters soll die Amortisationsberechnung um Varianten ergänzt werden, falls die Abnehmer Teile der benötigten Energie, welche bisher in der Kalkulation berücksichtigt wurde, durch andere Energiequellen ersetzen wie z. B. Öl, Gas, Erdwärme, Solarenergie etc. Außerdem sollen andere Ansätze für die verkaufte Energie angenommen werden. Ing. Ludwig Netzer erläutert, dass das Risiko dadurch nicht abgeschätzt werden könne und diese Berechnungen keine wirkliche Aussagekraft hätten, sondern wiederum nur auf verschiedenen Annahmen fußen würden. Thomas Riegler erläutert, dass sehr wohl einige Szenarien durchgerechnet wurden. Er akzeptiere die Bedenken, es sei aber nicht so, dass keine Variantenberechnungen und Szenarien gerechnet und beurteilt worden seien. Man habe geprüft, ob immer genug Energie vorhanden sei. Es sei auch zu berücksichtigen, dass zu den Hauptbedarfszeiten (Winter) der Vorarlberger Illwerke AG auch der Wärmebedarf der Abnehmer am höchsten sei. Der Vorsitzende erläutert, dass es immer schwierig sei, Wahrscheinlichkeiten und Risiken zu prüfen, weil diese immer auf Annahmen beruhen würden. Man habe vieles kalkuliert und abgewogen und die Ergebnisse und Kalkulation aber auch die Ausschreibungsergebnisse allen im Rahmen der Klausur, zu welcher alle Mandatare und Ersatzmandatare eingeladen waren, näher gebracht. Mag. Christian Wittwer äußert, dass er bereits in der letzten Funktionsperiode die Übernahme der Haftung kritisiert habe. Er ist der Meinung, dass die Abnehmer eine Haftung übernehmen sollten. Es wird daraufhin über den Antrag von Mag. Christian Wittwer entschieden, welcher wie folgt lautet: Die Amortisationsberechnung soll überarbeitet und um Annahmen hinsichtlich eines möglichen Ausfalls bei den Energielieferungen im Bereich der Einspeisung und dem Ersatz der geplanten Ölbrenner mit verschiedenen Ausfallszeiten erweitert werden. Weiters soll die Amortisationsberechnung um Varianten ergänzt werden, falls die Abnehmer Teile der benö- Niederschrift_10_GV_Sitzung.doc Seite 5/9 tigten Energie, welche bisher in der Kalkulation berücksichtigt wurde, durch andere Energiequellen ersetzen wie z. B. Öl, Gas, Erdwärme, Solarenergie etc. Außerdem sollen andere Ansätze für die verkaufte Energie angenommen werden. Der Antrag von Mag. Christian Wittwer wird daraufhin mehrheitlich abgelehnt (8 Fürstimmen: GR Kurt Burger, Alexander Hechenberger, Markus Netzer, Mag. Christian Wittwer, Roswitha Thoma, Ingrid Christoforou, Andrea Schönherr, Ludwig Wachter;). (2) Finanzierung GR Kurt Burger äußert, dass er die Beschlussfassung der Finanzierung heute Abend als gewagt empfinde. Das Risiko sei bei der Hypo Landesbank geringer als bei der Sparkasse Bludenz. Die Zinssätze und die Bürgschaft sollte man sich noch anschauen. Gerade auch deshalb, weil beim Mustervertrag der Sparkasse Bludenz die Gemeinde als „Bürge und Zahler“ angegeben sei. Der Vorsitzende erläutert, dass die Bedingungen der Hypo Landesbank und der Sparkasse Bludenz eigentlich gleich sein sollten, weil dies auch so ausgeschrieben worden sei. Weshalb die Sparkasse Bludenz „Bürge und Zahler“ angegeben habe, müsse noch geklärt werden. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass 50 % der Projektsumme über die Sparkasse Bludenz zu finanzieren seien, dazu habe man sich im Rahmen der ELENA-Förderung verpflichtet, ansonsten könne dieser verlorene Zuschuss in Höhe von ca. EUR 270.000, 00 nicht bezogen werden. GR Kurt Burger verdeutlicht, dass es sich nicht um eine unwesentliche Geldsumme handle. Wenn keine entscheidungsfähigen Unterlagen vorliegen würden, könne auch keine Finanzierung beschlossen werden. Nun werde erwartet, dass vorbehaltliche Beschlüsse gefasst werden. Mit solch einer Vorgangsweise werde das Projekt seiner Meinung nach falsch aufgebaut. Das Projekt werde seinerseits unterstützt, jedoch könne ein über EUR 10 Mio. Projekt nicht in dieser Weise begonnen werden. Er könne der Finanzierung jedenfalls nicht zustimmen. Mag. Christian Wittwer empfiehlt, sich gut zu überlegen, was hier gemacht werde. Er sehe wenig Sinn darin, sich weiterhin persönlich einzusetzen. Er werde auf die weitere Ausübung seines Mandates verzichten und überreicht dem Vorsitzenden persönlich die Verzichtserklärung für sein Gemeindevertretungsmandat. Dies sei nicht angedacht gewesen, sei jedoch ein Zeichen dafür, wie alles verlaufe. Mag. Christian Wittwer verlässt um 23:17 Uhr die Sitzung. Andrea Schönherr äußert, dass dies nun alles widerspiegle. Die Äußerungen ihrer Fraktion würden nicht akzeptiert werden und alles ihrer Fraktion werde negativ bewertet. Der Vorsitzende entgegnet, dass dieser Schritt eine persönliche Entscheidung sei. Die Punkte, welche Mag. Christian Wittwer vorgebracht habe, habe man behandelt. Man beschäftige sich nun seit drei Jahren mit diesem Projekt. Man habe bereits während der letzten Funktionsperiode der Gemeindevertretung einen Ausschuss gegründet, welcher sich mit dem Projekt auseinandergesetzt habe. Es seien Arbeitsgruppen gebildet worden und die Ergebnisse dieser Gruppen seien zu berücksichtigen. Zudem seien zahlreiche Sitzungen des Energieund Wirtschaftsbetriebeausschusses, öffentliche Informationsveranstaltungen, sämtliche Ausschreibungen in den Gemeindevertretungssitzungen behandelt und eine eigene Klausur durchgeführt worden. Nun bei der 10. Sitzung erstmals anwesend zu sein und sich dann zurückzuziehen sei zu akzeptieren. Er finde es schade, dass sich Mag. Christian Wittwer so entschieden habe, dankt ihm aber in dessen Abwesenheit für seinen Einsatz. GR Kurt Burger erläutert, dass seine Fraktion sich immer um eine gute Zusammenarbeit bemüht habe. Er lasse sich nicht vorwerfen, dass seine Fraktion dies nicht unterstützt habe. Er habe sich lange überlegt, wie die heutige Sitzung möglichst normal ablaufen könne. Im Laufe der Sitzung stelle sich jedoch heraus, dass sich Daten geändert hätten, dass diverse Investitionen in der Amortisationsberechnung nicht berücksichtigt wurden usw. Er opfere seine Freizeit um sich als Gemeindevertreter einzusetzen, während diverse Firmen dafür bezahlen würden, gewisse Dinge vorzubereiten. Diese Vorgehensweisen ärgeren ihn. Niederschrift_10_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 Ingrid Christoforou berichtet, dass ihre Fraktion öfters über die Vorgangsweisen in den Sitzungen diskutiert hätte. Jeden Antrag ihrer Fraktion zur Information der BürgerInnen habe man zurückgewiesen. Der Umgangston bei den Sitzungen empfinde sie teilweise als unverschämt. Sie erläutert, dass sie anfangs nicht als Gemeindevertreterin aktiv sein wollte. Die Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ habe sie öfters darum gebeten, ihrer Fraktion beizutreten. Sie habe sich dann gedacht, dass man gemeinsam gewisse Dinge bewegen könne, und sei der Fraktion beigetreten. Anfangs sie sie sehr motiviert in die Sitzungen gekommen. Mittlerweile frage sie sich jedoch, weshalb sie sich die ganze Arbeit antue. Sie möchte wissen, ob die Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen überhaupt an einer Zusammenarbeit mit ihrer Fraktion interessiert sei. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die bisherigen Beschlüsse meist einstimmig gefasst worden seien und belegt dies anhand des Beschlussindexes der Gemeinde Gaschurn. Er meint, dass, auch wenn das Empfinden offenbar ein anderes sei, die Tabelle klar zeige, dass bis auf wenige die meisten Beschlüsse in den Sitzungen dieser Funktionsperiode einstimmig gefasst worden seien. Seine Fraktion sei stets bestrebt, dass die Beschlüsse im Einvernehmen gefasst würden und man konstruktiv im Sinne der Gemeinde zusammenarbeite. Kurt Rudigier bringt zum Ausdruck, dass schon lange nicht mehr so gut zusammengearbeitet worden sei. Schließlich hätten bereits zwei Klausuren stattgefunden. Dass nicht jeder Beschluss einstimmig gefasst werde, sei verständlich. Die Zusammenarbeit sei gut, jedoch lasse man oft kleine Dinge eskalieren. GR Kurt Burger äußert, dass sie öfters bemängelt hätten, dass gewisse Faktoren nicht mitberechnet worden seien. Dies habe man jedoch ignoriert und nichts geändert. Kurt Burger verlässt um 23:39 Uhr die Sitzung. Vizebgm. Ruth Tschofen stimmt Ingrid Christoforou zu, dass der Umgangston oft nicht in Ordnung sei. Sie fühle sich aber teilweise auch von Ingrid Christoforou persönlich angegriffen. Die Zusammenarbeit habe sie bisher immer als gut empfunden und sie finde es schade, dass Mag. Christian Wittwer sein Mandat zurücklege. GR Klaus Schröcker äußert, dass die Gesprächsbasis im Bau- und Raumplanungsausschuss sehr gut sei und Probleme immer ernst genommen und transportiert worden seien. Für die Erdverkabelung der 110 kV Freileitung sei eine separate Arbeitsgruppe gebildet worden. Er bedauere, dass man nun so auseinander gehe. Er habe sich viel mit dem Projekt befasst und alles mitverfolgt. Dass er gegen den Antrag von Mag. Christian Wittwer gestimmt habe, habe nichts mit ihm als Person zu tun. Er habe nicht zugestimmt, da er denke, dass genug Sicherheiten aufgenommen wurden. Markus Netzer stimmt GR Schröcker zu, dass die Gesprächsbasis im Bau- und Raumplanungsausschuss gut sei. Der heutige Abend sei jedoch ein reines Durcheinander. Es würden Zahlen und Fakten fehlen, weshalb er nicht dafür stimmen könne. Für einen Beschluss würden ihm zu viele Dinge fehlen und sei noch zu viel unklar. Andrea Schönherr wundere sich, dass die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung nicht funktioniere, in den einzelnen Ausschüsse jedoch schon. Dies liege einfach auch an der Aufbereitung der Sitzung. Wenn Unterlagen erst am Tag der Sitzung einlangen, könne man keine Beschlüsse fassen. Dies werde auch ihre letzte Sitzung sein. Letztendlich sei jeder ehrenamtlich tätig. Außerdem sei zu hinterfragen, dass ihre Fraktion immer mit zehn Stimmen überstimmt werde. Es sei fraglich, ob immer alle dieser zehn Stimmen einer Meinung seien. Gerhard Saler äußert, dass nicht alles am Projekt falsch und ein Durcheinander sei. Es seien einige Vorschläge, unter anderem auch von GR Kurt Burger, angenommen und berücksichtigt worden. Ingrid Christoforou erläutert, dass in ihrer Fraktion immer wieder bemängelt worden sei, dass Unterlagen zu spät vorliegen würden. Bei der Sitzung am 21.01.2016 sei erstmals der Begriff Werksperre gefallen. Diese Sperre sei jedoch seit langem bekannt gewesen. Am 11.02.2016 habe man dann unter Zeitdruck die Kühlerstation genehmigen müssen. Am Gründonnerstag habe die zweite Gemeindevertretungsklausur stattgefunden und am Osterdienstag solle über die Finanzierung befunden werden. Dies alles passiere unter Zeitdruck und auf die Schnelle. Niederschrift_10_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 Der Vorsitzende erläutert, dass die Zahlen, welche in der Klausur behandelt worden seien, bereits des Öfteren behandelt wurden. Man habe schon im Vorfeld miteinander einen genauen Zeitplan fixiert. Eigentlich hätte die Klausur dem dienen sollen, dass sich in der heutigen Sitzung weniger Diskussionen ergeben und jeder – auch die Ersatzmandatare – genau über das Projekt informiert ist. Kurt Rudigier ist der Meinung, dass die Auftragsvergaben vorbehaltlich beschlossen werden könnten. Die Finanzierung sei jedoch genauer zu behandeln. Andrea Schönherr äußert, dass ihre Fraktion nie gegen das Projekt gewesen sei. Sie möchte jedoch wissen, ob von der Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen je angedacht gewesen sei, eine andere Lösung hinsichtlich der Finanzierung zu finden. Diese Finanzierung finde sie grob fahrlässig. Der Vorsitzende erläutert, dass es für die Gemeinde keine andere Möglichkeit gebe. Andere Lösungsvorschläge hätte man jederzeit vorbringen können. Mit der vorliegenden Amortisationsberechnung sei das Projekt seiner Meinung nach umsetzbar und eine einmalige Chance für die Gemeinde. Er empfiehlt, die Auftragsvergaben – außer der Finanzierung – vorbehaltlich der Zusage der Förderung und der aufsichtsbehördlichen Genehmigung zu genehmigen. Andrea Schönherr verlässt um 00:04 Uhr die Sitzung. Ingrid Christoforou kritisiert, dass die Auftragsvergabe unbedingt, trotz all dem Durcheinander beschlossen werden sollen. Dann solle die Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen diesen Beschluss fassen und hierfür die alleinige Verantwortung übernehmen. Ingrid Christoforou überreicht dem Vorsitzenden ihren Antrag vom 29.03.2016 um Ergänzung des Protokolls der 10. Gemeindevertretungssitzung. Alexander Hechenberger, Markus Netzer, Roswitha Thoma, Ingrid Christoforou und Ludwig Wachter verlassen um 00:18 Uhr die Sitzung. Die restlichen Teilnehmer beschließen, die Beschlussfassung die Finanzierung betreffend zu vertagen. (3) Netz a) Fernwärmeübergabestation Der Auftrag für die Fernwärmeübergabestation wird vorbehaltlich der Beschlussfassung der Finanzierung und der aufsichtsbehördlich genehmigten Förderung einstimmig an die Danfoss Ges.m.b.H. zu einer Auftragssumme von EUR 369.800, 00 netto vergeben. b) Rohrverlegungsarbeiten Der Auftrag zur Umsetzung der Rohrverlegungsarbeiten (Baulos 1) wird vorbehaltlich der Beschlussfassung der Finanzierung und der aufsichtsbehördlich genehmigten Förderung einstimmig an die Bilfinger Industrietechnik Salzburg GmbH zu einer Auftragssumme von EUR 1.466.808, 36 netto vergeben. c) Erd- und Installationsarbeiten Der Auftrag zur Umsetzung der Erd- und Installationsarbeiten (Baulos 1) zu einer Auftragssumme von EUR 4.180.000, 00 netto und der Auftrag für die Straßenentwässerung zu einer Auftragssumme von EUR 300.000, 00 netto wird vorbehaltlich der Beschlussfassung der Finanzierung und der aufsichtsbehördlich genehmigten Förderung einstimmig an die Bietergemeinschaft Jäger Bau GmbH / Tomaselli Gabriel Bau GmbH vergeben. Niederschrift_10_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 d) Wärmepumpenanlagen Der Auftrag für die Wärmepumpenanlagen wird vorbehaltlich der Beschlussfassung der Finanzierung und der aufsichtsbehördlich genehmigten Förderung einstimmig an die Ochsner Energietechnik GmbH zu einer Auftragssumme von EUR 537.979, 99 netto vergeben. e) Ausbau Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen im Zuge des Fernwärmeprojektes - Auftragsvergabe Einreich- und Detailplanung Es wird einstimmig beschlossen, dass das Angebot der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH hinsichtlich der Einreich- und Detailplanung zum Ausbau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen im Zuge des Fernwärmeprojektes vor Beschlussfassung vom Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt wird. f) Ausbau Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen im Zuge des Fernwärmeprojektes - Auftragsvergabe Örtliche Bauaufsicht und Projektabschluss Es wird einstimmig beschlossen, dass das Angebot der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH hinsichtlich der Bauaufsicht und dem Projektabschluss zum Ausbau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen im Zuge des Fernwärmeprojektes vor Beschlussfassung vom Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt wird. (4) Leitungsführungen auf Gemeindegrundstücken Den Leitungsführungen auf den Grundstücken der Gemeinde Gaschurn, der Gemeinde Gaschurn Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG, des Öffentlichen Gutes sowie der Fraktion Partenen wird einstimmig zugestimmt. (5) Projektabwicklung Es wird einstimmig beschlossen, dass das Projekt ab Eintrag ins Firmenbuch über die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH abgewickelt wird und auch die Darlehensverträge über diese laufen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird die Sitzung beendet und werden die restlichen Tagesordnungspunkte vertagt. Ende: 00:55 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Annette Bergauer Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_10_GV_Sitzung.doc Seite 9/9