6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 12. Juni 2017 AZ: 004-1/21/2017 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 21. Gemeindevertretungssitzung am 01. Juni 2017 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Philipp Lechner, Artur Pfeifer, Bernd Montibeller, Christoph Lechleitner; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder, Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Gerhard Saler, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Kleinkraftwerk Valschaviel GmbH – Leitungserneuerung 4) Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen 5) Rechnungsabschluss 2016 6) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 7) Allfälliges Niederschrift_21_GV_Sitzung.doc 1/13 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es ist dies Christoph Lechleitner. Dieser gelobt wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt: • Vermessung Dorfstraße, Gaschurn – Alpstein Chalethotel Piz GmbH, Dorfstraße 10, 6793 Gaschurn und Miteigentümer – Übernahme einer Teilfläche des GST-NR 2273/8, GB Gaschurn, in das Öffentliche Gut Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Gaschurn 2020 Am 02.05.2017 wurde das Zukunftscafé in der Tanzlaube durchgeführt. Von 15:00 Uhr bis ca. 19:30 Uhr haben zahlreiche Besucher die Gelegenheit genutzt sich zu informieren oder noch weitere Ideen und Aspekte einzubringen. Von der regen Teilnahme waren er und das Projektteam überwältigt. Hier bestätigte sich, dass der gewählte Weg einer Bürgerbeteiligung der Richtige war. Die neuen Erkenntnisse werden nun eingearbeitet und sollen in der Gemeindevertretungssitzung im Juni präsentiert und beschlossen werden. Damit sei das EU-LEADERProjekt, welches auch einen Fachplanungsteil beinhalte, der von Seiten des Landes gefördert werde, abgeschlossen. Nach erfolgtem Grundsatzbeschluss durch die Gemeindevertretung sollen die nächsten Schritte gesetzt werden. Die diesbezügliche Sitzung werde voraussichtlich am 22.06.2017 stattfinden. Es werde Maßnahmen geben, die rasch verwirklicht und andere, die langfristig umgesetzt werden können. Wichtig sei, dass nun ein klares Bild darüber vorliege, wie sich die Bevölkerung die zukünftige Entwicklung und Gestaltung des Zentrums von Gaschurn vorstelle. Weitere Informationen seien unter www.zukunftsladenGaPa.com ersichtlich. • Bischof Rudigier Platz Ein großer Dank gelte Vize-Bgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen und ihren Helferinnen und Helfern, die den Bischof-Rudigier Platz gejätet und gesäubert haben. Solche Initiativen seien äußerst hilfreich und stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl aber auch die Verantwortung für ein schönes Ortsbild, zu dem alle ihren Beitrag leisten können. Niederschrift_21_GV_Sitzung.doc Seite 2/13 • Beschilderungskonzept A14 – S16 Die ASFINAG Alpenstraßen GmbH habe das Beschilderungskonzept zwischen A14 Feldkirch Frastanz und S16 Langen am Arlberg neu ausgearbeitet und zur Einbringung von Anregungen vorgelegt. Die Ausfahrt Montafon werde zukünftig „Bludenz-Ost“ heißen. Die Region „Montafon“ werde auf dem neuen Schild grün hinterlegt. Angeregt wurde, dass die „geschlossen“-Tafel, welche die Silvretta-Hochalpenstraße betreffe, auf der Autobahn entfalle, damit nicht der Anschein erhoben werde, die gesamte Abfahrt Bludenz-Ost sei geschlossen. Nach der Autobahnabfahrt werde mehrere Male auf die Sperre hingewiesen. Dies sei ausreichend. Das neue Beschilderungskonzept wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und kurz erläutert. • Jugendraum Jigsaw Am 19.05.2017 fand im Jugendraum eine Zusammenkunft interessierter Jugendlicher statt. Der Jugendraum soll durch die offene Jugendarbeit Montafon (oJAM) wieder aktiviert werden. Die oJAM übernehme auch die Betreuung des Jugendraumes. Mag. Freddy Wittwer als Obmann des Jugendbeirates habe ebenfalls an dieser Veranstaltung teilgenommen. Zunächst sei der Jugendraum jedoch geringfügig zu sanieren. Die Jugendlichen werden dabei unterstützt, den Raum wieder zu aktivieren. Das Programm der oJAM werde künftig im ganzen Montafon abgestimmt. Der neue Jugendbetreuer Willi Bleiner sei Ansprechpartner und Projektbegleiter für den Jugendraum in Gaschurn. Mag. Freddy Wittwer ergänzt, dass es bei der vom Vorsitzenden angesprochen Veranstaltung hauptsächlich darum gegangen sei, Ideen zu finden, Wünsche und Anregungen der Jugendlichen aufzunehmen und deren Umsetzbarkeit zu prüfen. Alle Wünsche seien im Bereich des machbaren. Eine mögliche Zielgruppe könnten Jugendliche unter 16 Jahren sein, dies sei allerdings noch nicht konkretisiert worden. Bei der nächsten Jugendbeiratssitzung, welche zeitnah stattfinden soll, werden alle Verantwortlichen eingeladen, um das Konzept weiter zu besprechen und zu verdeutlichen. Es werde vor allem Wert darauf gelegt, dass keine Konkurrenz zwischen Veranstaltungen im Montafon entstehe. Jugendliche sollen beispielsweise die Möglichkeit haben, aus Schruns mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Veranstaltung in den Jugendraum Jigsaw zu kommen, und auch wieder mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu gelangen. Ein Gesamtkonzept für das ganze Montafon soll entstehen. Für Anregungen und Ideen sei der Jugendbeirat jederzeit offen. • Spar Partenen Leider sei es nun so weit, dass Andrea Felder nach vielen Jahren Ende Juni ihr SPARGeschäft in Partenen nicht mehr weiterführe. An dieser Stelle bedanke sich der Vorsitzende im Namen der Gemeinde, aber auch speziell für die Partenerinnen und Partener bei Andrea recht herzlich für ihr Durchhaltevermögen und ihr Engagement. Trotz mancher gesundheitlicher Probleme habe sie sich mit ihren Mitarbeiterinnen immer um ihre Kunden bemüht. Herzlichen Dank dafür. Wie es weitergehen werde, ob es jemanden gebe, der die Geschäftsräumlichkeiten weiterführen möchte, könne noch nicht gesagt werden. Die Situation sei wirklich nicht einfach. Ein Geschäft in Partenen könne auch in Zukunft nur dann bestehen, wenn auch vor Ort eingekauft werde. Jedenfalls bemühe sich die Gemeinde, jemanden zu finden, der die Nahversorgung für Partenen sicherstellen könne. Am 02.06.2017 finde ein Gespräch mit einer Handelskette statt. Eine zweite Möglichkeit – jedoch nicht in den Räumlichkeiten des derzeitigen Geschäfts – bestehe mitunter auch. Jedenfalls werde die Gemeinde, wenn dies vom potentiellen neuen Eigentümer gewünscht werde, dabei behilflich sein, eine Bedarfserhebung durchführen und die Bevölke- Niederschrift_21_GV_Sitzung.doc Seite 3/13 rung in Partenen befragen, welche Produktpalette, Anforderungen etc. bestehen, ob man sich auch zu einem solchen Geschäft bekenne und in einem solchen auch einkaufen würde. • Spar Supermarkt Novapark Gaschurn Der SPAR Supermarkt Novapark in Gaschurn sei nach dem neuesten Konzept der SPAR Warenhandels-AG umgestaltet worden. Der Vorsitzende bedankt sich im Namen der Gemeinde bei der SPAR-Warenhandels AG für diese Investition, zeige es doch einmal mehr, dass es sich lohne, in unserer Gemeinde zu investieren. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn dieser Supermarkt das Geschäft in Partenen mitbetreuen könnte. Es wäre – sowohl in Gaschurn als auch in Partenen – sicherlich für ältere Menschen schon eine große Hilfe, wenn sich die Nahversorger über einen Zustellservice Gedanken machen würden. Einige Restaurants in Gaschurn und Partenen würden diesen Service bereits anbieten. Auch Nahversorger sollten diese Möglichkeit prüfen. Andrea Felder in Partenen habe diese Dienstleistung jedenfalls erfolgreich angeboten. • Trinkwasserkraftwerk Tschambreu Am 09.06.2017 veranstalte die e5-Gemeinde Gaschurn einen Tag der Offenen Tür beim neuen Hochbehälter Innerbofa. Zugleich werde das neue 60-kW-Trinkwasserkraftwerk offiziell eröffnet. Dazu seien alle Interessierten recht herzlich eingeladen. Für das leibliche Wohl sei gesorgt. Wer möchte und gut zu Fuß sei, könne gerne auch die neue Quellfassung besichtigen. Diese Investition sei ein weiterer Schritt in der Umsetzung des Masterplans und im Sinne der Energieautonomie Vorarlbergs. • ABA Trantrauas – Außerbach Mit Bescheid der BH Bludenz vom 29.04.2015 sei die wasserrechtliche Bewilligung für das gegenständliche Projekt erteilt worden. Das bewilligte Projekt sehe vor, dass über den Sammler Trantrauas I, zwischen den Schächten E70 und E67a sowie über den Anschluss E 68b, die Objekte im Bereich Ober Trantrauas erschlossen und an die Abwasserbeseitigungsanlage Gaschurn angeschlossen werden können. Im Zuge der Ausführung bzw. der Begehung des Projektes sei jetzt von der Vorarlberger Illwerke AG die Zustimmung zur Längsverlegung der Leitung entlang der bestehenden Dückerleitung in diesem Bereich zurückgezogen worden. Der Sammler Trantrauas I könne daher zwischen den Schächten E66 und E70, sowie der Anschluss E68b gemäß Projekt in der bewilligten Form nicht ausgeführt werden. Zur Entsorgung der Abwässer im Bereich Ober Trantrauas soll im Zuge des nächsten Bauabschnittes, welcher die kanalmäßige Erschließung der restlichen Bereiche von Gaschurn und Partenen vorsehe, ein entsprechender Lösungsvorschlag beantragt und ausgeführt werden. Diesbezüglich seien jedoch noch umfangreiche Projektierungsmaßnahmen zur Querung der Dückerleitung der Vorarlberger Illwerke AG erforderlich. Derzeit werden die Rahmenbedingungen mit der Vorarlberger Illwerke AG abgeklärt. Nach Vorliegen der erforderlichen Zustimmungserklärungen und Erstellung der notwendigen Unterlagen für das Einreichprojekt werden diese bei der BH Bludenz zur Erteilung der erforderlichen Bewilligungen eingereicht. Derzeit werde die Ausführung so gestaltet, dass das bereits genehmigte Projekt eben bis auf den Bereich auf der talauswärtigen Seite des Klusertobels und der geplanten Leitungslegung im Bereich der Straße Ober Trantrauas ab Herbst 2017 umgesetzt werde. • Montafon Tourismus Der Markenbildungsprozess sei abgeschlossen, mit der Implementierung sei bereits begonnen worden. Neben dem „DU“ sei zwischenzeitlich auch die neue Homepage online gestellt worden. Wie bereits angekündigt, wurde der „Winter“ abgeschafft und durch das Niederschrift_21_GV_Sitzung.doc Seite 4/13 „Produkt Schnee“ ersetzt. Dadurch soll kommuniziert werden, dass die Aufteilung in Sommer- und Wintersaison Geschichte sei und das Montafon zu einer Ganzjahresregion entwickelt werden soll. Im Zuge des Tourismustags am 23.05.2017 seien den zahlreichen Besuchern weitere Details nähergebracht und Anregungen für die zukünftige Weiterentwicklung im Sinne der Marke Montafon entgegengenommen worden. Erstmals seien Vertreter aller Systempartner im Montafon in einen solchen Markenbildungsprozess eingebunden worden. Dies soll auch in Zukunft die Prämisse sein. Neben gemeinsamen Exkursionen sollen zahlreiche – auch oft noch kleine Schritte – in Richtung Marke gesetzt werden, die uns alle bzw. das gesamte Montafon weiterbringen. Markenbotschafter Als Unterstützung für die Verankerung der Marke Montafon im Tal, habe Montafon Tourismus gemeinsam mit den touristischen Partnern Markenbotschafter namhaft gemacht. Markenbotschafter seien Montafonerinnen und Montafoner, die hinter der Region stehen, diese nach außen repräsentieren und bereits jetzt – wenn auch unbewusst – die Marke Montafon leben und die fünf Kernwerte verkörpern. Die Aufgabe dieser Personen sei es, die Positionierung in Zukunft bewusst persönlich nach außen zu tragen und sichtbar zu machen. Online Kommunikation im Fokus Eine wichtige Rolle in der Markenumsetzung spielen auch die Investitionen in den Aufbau von effizienten Digitalisierungsinstrumenten. Sie ermöglichen eine persönliche und zielgruppengerechte Gästeansprache. Der Fokus liege dabei einmal mehr auf dem Persönlichen. So werden auf der neuen responsiven Webseite Angebote mit Personen und Geschichten verbunden. Zudem arbeite Montafon Tourismus gerade an einer neuen Kundendaten-Software (CRM-System), in der bereits nach der ersten Kontaktaufnahme Informationen wie Name, Wohnort, Interessen etc. über den Gast gespeichert werden. Diese Daten ermöglichen eine gezielte und personalisierte Kundenpflege. Der Gast erhalte dann nur jene Informationen, die ihn auch interessieren könnten. • Montafoner Steinschaf Am kommenden Samstag, den 03.06.2017 um 15:45 Uhr übertrage der Fernsehsender SWR den Filmbeitrag “Entdeckungen in Vorarlberg“, wo unter vielen anderen Vorarlberger Regionen auch über das Montafon, speziell über das Montafoner Steinschaf, berichtet werde. • 20 Jahre Silvretta Classic Rallye Montafon Die Silvretta Classic Rallye Montafon finde heuer das zwanzigste Mal statt. All die Jahre sei nicht nur ausgezeichnet zusammengearbeitet, die Veranstaltung weiterentwickelt, verfeinert, die Streckenführung immer wieder verändert worden, sondern habe sich eine richtige Freundschaft entwickelt. Die Silvretta Classic Rallye Montafon sei ein Beispiel für das persönliche Erlebnis, das das Montafon auszeichne. Auch heuer werde wieder in Partenen gestartet. Der Zieleinlauf in Gaschurn sei ebenfalls wieder ein Programmpunkt. Ein großer Dank gelte allen Helferinnen und Helfern, Funktionären, Vereinen und den Veranstaltern. Die Dorfgemeinschaft betreue und bewirte wieder den Zieleinlauf in Gaschurn. Dort sei auch eine kurze Würdigung der Veranstalter geplant. • Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg habe über Rechtsmittel, welche gegen Bescheide der Gemeinde Gaschurn und der Abgabenkommission eingebracht wurden, entschieden. Der Bescheid der Abgabenkommission wurde bestätigt und der Antrag auf Niederschrift_21_GV_Sitzung.doc Seite 5/13 Wiedereinsetzung zurückgewiesen. Eine weitere Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht mehr möglich. Während seiner Amtszeit sei bisher noch keiner seiner Bescheide aufgehoben worden. Dies bestätige einmal mehr, dass er nicht, wie es ihm schon vermehrt vorgeworfen wurde, eigenmächtig, sondern auf Grundlage sämtlicher Gesetze handle. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20:04 Uhr bis 20:28 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 3.: Kleinkraftwerk Valschaviel GmbH – Leitungserneuerung Der Vorsitzende berichtet, dass mit Ansuchen vom 29.09.1982 seitens der Betriebsgemeinschaft Walter und Josefine Grass sowie Anton Gössel (Kleinkraftwerk Valschaviel) der Antrag gestellt worden sei, das Recht zur Leitungsführung (Verlegung der Druckrohrleitung, des Steuerkabels von der Wasserfassung zum Maschinenhaus sowie die Kabel für die Energieübertragung und Steuerung vom Turbinenhaus zum Hotel Mardusa) für die betroffenen Gemeindegrundstücke einzuräumen. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass seitens der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn am 29.09.1982 der Beschluss gefasst worden sei, eine Begehung mit den Antragstellern durchzuführen und hierüber einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Am 03.10.1983 sei die Angelegenheit neuerlich behandelt und folgender Beschluss gefasst worden: TOP 10: „Wasserkraftanlage am Valschavielbach; Vereinbarung zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Betriebsgemeinschaft Anton Gössel – Walter und Josefine Grass, Gaschurn. Rechtseinräumung für eine Leitungsführung Die vorliegende Vereinbarung ist dahingehend zu ergänzen, dass a) beschädigte Waldstücke aufzuforsten und pfleglich instandzuhalten sind und b) eine jährliche Pachtgebühr (wertgesichert) von S 100, 00 von der Betriebsgemeinschaft Graß/Gössel an die Gemeinde Gaschurn zu entrichten ist. In dieser Form wird die gegenständliche Vereinbarung einstimmig genehmigt.“ Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die entsprechende Vereinbarung am 21.08.1984 unterfertigt worden sei und bringt den Anwesenden diese Vereinbarung zur Kenntnis, in der jedoch eine jährliche Pacht von S 400, 00 angeführt ist. Es sei davon auszugehen, dass es sich wohl um einen Tippfehler im damaligen Protokoll handle. Aktuell betrage die Pacht EUR 62, 00. Der Vorsitzende erläutert, dass nun eine Leitungserneuerung erfolgen soll. Neben der jetzigen Leitung sollen Leitungen mit einer größeren Dimension (Durchmesser 300 – 400 mm) verlegt werden, sofern dies wirtschaftlich sei. Dies sei jedoch noch behördlich und fördertechnisch abzuklären. Der Vorsitzende begrüßt Walter Grass, der Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt beantworten könne und erteilt Walter Grass das Wort. Walter Grass erläutert, dass derzeit Rohre mit einem Durchmesser von 300 mm bestünden. Nach der Erneuerung werden diese auf einen Durchmesser von 400 mm vergrößert. Das Kraftwerk habe derzeit eine Leistung von 364 kW. Nach der Erneuerung betrage die Leistung 458 kW. Im Zuge der Wiederverleihung der Wasserrechte sei mit diversen Vorschriften und Auflagen zu rechnen. Dabei müsse erst geprüft werden, ob diese Erneuerung wirtschaftlich sei. Investitionen im Bereich der Technik seien wahrscheinlich ebenfalls Gegenstand der Auflagen und jedenfalls angedacht. Niederschrift_21_GV_Sitzung.doc Seite 6/13 Der Vorsitzende erläutert, dass erst nach der wasserrechtlichen Verhandlung konkrete Angaben über die neue Dotierwassermenge und sonstige relevanten Daten gemacht werden können. Somit könne erst dann durch die Betreiber entschieden werden, ob diese Erneuerung durchgeführt werde oder nicht. Walter Grass ergänzt, dass es keine Förderung für diese Investitionen gebe. Es bestehe lediglich die Möglichkeit, mit der ÖMAG einen Vertrag abzuschließen. Christoph Wittwer erkundigt sich, in welchem Ausmaß sich eine Leistungssteigerung durch diese Dimensionsvergrößerung der Rohre ergebe. Walter Grass erteilt die Auskunft, dass sich ca. eine 20 %ige Steigerung ergebe. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erkundigt sich, ob die alten Leitung ausgetauscht werden oder erhalten bleiben bzw. die neuen Leitungen zusätzlich verlegt werden sollen. Walter Grass erläutert, dass dies bei der Verhandlung geklärt werden müsse. Dies sei dann Sache der Vorschreibungen der Behörde. Da das Projekt derzeit noch nicht genau definiert werden könne, schlägt der Vorsitzende vor, dass das Vorhaben grundsätzlich positiv beurteilt wird und später über alle weiteren Vertragspunkte inklusive der Entschädigung zu beraten sei, wenn definitive Zahlen vorliegen. Kurt Rudigier teilt diese Meinung. Auch er sei der Ansicht, dass derzeit nicht über Zahlen abgestimmt werden könne, die nicht vorliegen. Bernd Montibeller merkt an, dass es eventuell auch andere Gemeindegrundstücke gebe, über welche Leitungen verlaufen. Es sollte dann der Gleichheitsgrundsatz in Bezug auf die Entschädigung beachtet werden. Bernd Montibeller weist darauf hin, dass Gaschurn e5-Gemeinde und daher auch jeder Schritt in Richtung Energieautonomie jedenfalls zu unterstützen sei. GR Markus Netzer erläutert, dass für ihn vorstellbar wäre, zuerst sämtliche Zahlen zu erheben und diese dann in weiterer Folge der Gemeindevertretung vorzulegen. Er schlägt hierzu vor, dass die Gemeindevertretung die diesbezüglichen Verhandlungen in den Gemeindevorstand delegiere, welcher dann nach Ausarbeitung einer definitiven Vereinbarung diese der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorlege. Der Vorsitzende stellt den Antrag, eine grundsätzliche Zustimmung zum Vorhaben zu erteilen, sämtliche Verhandlungen über die Vertragspunkte sowie die Entschädigung in den Vorstand zu delegieren, der dann der Gemeindevertretung eine Vereinbarung zur Genehmigung vorlegen soll. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass in der Gemeindevertretungssitzung am 04.10.1991 unter TOP 8. Folgendes beschlossen wurde: „Familie Dona, Pächter Partenerhof, bittet mit Schreiben vom 17.09.1991 das Grundstück, Gp. 315/1 und Gp. 315/2, pachten zu dürfen, um darauf eine Park- und Spielanlage zu errichten. GV Lothar Dona erklärt sich zu diesem TO-Punkt für befangen. Über die Park- und Spielanlage liegt bereits ein Planentwurf vor. Der eingebrachte Antrag wird seitens der Gemeindevertretung sehr begrüßt, da an solchen Anlagen Bedarf besteht. Die Einrichtung soll den Einheimischen wie auch Gästen zugutekommen. Fam. Dona soll beim Bau der Anlage durch die Gemeinde unterstützt werden (Materialbeistellungen und Mitarbeit des Gemeindebauhofes bis zu einem Gegenwert von S 80.000, --). Die benötigten Grundstücke sollen an die Familie Dona zu einem symbolischen Pachtschilling bis auf Widerruf mit einjähriger Kündi- Niederschrift_21_GV_Sitzung.doc Seite 7/13 gungsfrist verpachtet werden. Die Anlage muss öffentlich zugänglich sein. Alle Einzelheiten sind in einem zu erstellenden Pachtvertrag festzulegen. Der Verpachtung der Grundstücke sowie der darauf zu errichtenden Anlage wird einstimmig stattgegeben.“ Der Vorsitzende erläutert, dass sich die Gemeinde damals dazu entschieden habe, die Zustimmung für diese Errichtung einer Park- und Spielanlage zuzusagen, wenn es eine öffentliche Zugänglichkeit gebe. Auch eine Unterstützung der Gemeinde in Höhe eines Gegenwerts von S 80.000, 00 sei zugesagt worden. Er bringt den Anwesenden den Pachtvertrag zur Kenntnis, welcher eine Kündigungsfrist von einem Jahr beinhalte. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass zwischenzeitlich ein Spiel- und Freiraumkonzept für Gaschurn und Partenen erarbeitet wurde, welches genau vorgebe, welche Spielplätze zu erhalten, welche rückzubauen und welche auszubauen seien. Speziell in Partenen sei festgelegt worden, dass bei Schule und Kindergarten der Spielplatz erneuert und ausgebaut werden soll. Im Zuge der Umsetzung dieses Konzeptes wurde bereits der Spielplatz gegenüber des Tirolerhofs rückgebaut. Der neue Spielplatz im Bereich der Schule werde sehr gut angenommen. Dadurch falle nun auch der Grund für die Aufrechterhaltung des Spielplatzes beim Partenerhof weg. Auch dieser sei im Spiel- und Freiraumkonzept nicht mehr vorgesehen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden Luftbilder der betroffenen Grundstücke zur Kenntnis und erläutert, dass mehr als 1.000m² der Fläche als „Baufläche Mischgebiet“ gewidmet seien. Die derzeitige Pacht betrage EUR 10, 60. Sollte die Kündigung ausgesprochen werden, ende der Vertrag nach Ablauf eines Jahres. Adolf Felder erläutert, dass er sich nach Erhalt der Ladung bzw. des Leitfadens zur Sitzung bei Lothar Dona erkundigt habe, ob von seiner Seite eine Kündigung des Vertrages gewünscht werde. Lothar Dona habe dies verneint und erläutert, dass er eine Parkanlage plane. Er wolle dem neu errichteten Spielplatz keine Konkurrenz bieten. Von Seiten der Gemeinde habe sich jedoch niemand um ein Gespräch mit ihm bemüht. Der Vorsitzende erläutert, dass sich die Situation so darstelle, dass der Gegenstand des Pachtvertrages weggefallen sei. Bevor jedoch die Gemeindevertretung darüber befunden habe, wie weiter vorzugehen sei, könne er auch kein Gespräch mit Lothar Dona führen. Zuerst sei seitens der Gemeindevertretung festzulegen, was mit diesen Flächen aufgrund der geänderten Situation passieren solle. Kurt Klehenz erläutert, dass Lothar Dona, falls Interesse bestehe, die Chance auf einen neuen Pachtvertrag gegeben werden könne. Jedenfalls sei dann die Pacht anzupassen. Es müsse klar definiert sein, wie eine solche Parkanlage auszuschauen habe. Zudem sollte sichergestellt werden, dass diese jedenfalls zu pflegen und nicht als Parkplatz oder Weidefläche für Schafe genutzt werde. Auch der Bischof Rudigier Platz sei, trotz seiner Verpflichtung durch die Pfarre dazu, nicht gepflegt worden. GR Markus Netzer ist der Meinung, dass die Gemeindevertretung damals sicherlich richtig entschieden habe, als das Projekt und das gesamte Konzept mit einer öffentlichen Spielfläche befürwortet wurde. Gegenwärtig sei allerdings das Spiel- und Freiraumkonzept fertiggestellt und auch bereits umgesetzt. Deshalb sei durchaus anzudenken, den Pachtvertrag aufzukündigen. Dies biete dann den Zeitraum von einem Jahr, in welchem Lothar Dona sich darum bemühen könne, einen neuen Pachtvertrag für eine anderweitige Nutzung zu erwirken, sofern er das möchte. Kurt Rudigier und Bernd Montibeller erläutern, dass bereits seit mehreren Jahren keine Spielgeräte mehr auf der Spielfläche beim Partenerhof bestehen würden. Diese wurden abgerissen und waren zudem nicht mehr sicher. Somit sei auch der Zweck des Pachtvertrages nicht mehr erfüllt. Mag. Freddy Wittwer ist der Meinung, dass der Vertrag aufgekündigt werden sollte. Es bleibe dann ein Jahr Zeit, ein neues Konzept auszuarbeiten und vorzustellen. Es bedürfe sowieso Niederschrift_21_GV_Sitzung.doc Seite 8/13 eines neuen Vertrages. Es mache keinen Sinn, einen Vertrag aufrecht zu erhalten, der seinen ursprünglichen Zweck nicht erfülle. Der Vorsitzende erläutert, dass es sich um Baufläche in zentraler Lage handle. Wenn hier Interesse bestünde, könnte hier jedenfalls ein Einfamilienhaus errichtet werden. Adolf Felder erläutert, dass nicht erwartet werden könne, dass bei Vertragskündigung in ein neues Konzept investiert, dieses vorgelegt und dann vielleicht abgelehnt werde. Christoph Wittwer merkt an, dass bei Interesse auch eine Teilnahme an der heutigen Sitzung möglich gewesen wäre. Jede Sitzung sei öffentlich angeschlagen und die Tagesordnungspunkte bekannt. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Pachtvertrag mit Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen, über die GST-NR 315/1 und 315/2, GB Gaschurn, unter Einhaltung der einjährigen Kündigungsfrist aufzukündigen. Diesem Antrag wird mehrheitlich stattgegeben (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 21:08 Uhr bis 21:17 Uhr. zu 5.: Rechnungsabschluss 2016 Mag. Edgar Palm nimmt ab 21:24 Uhr an der Sitzung teil. Der Vorsitzende erläutert, dass der Rechnungsabschluss 2016 den Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht zugestellt wurde. 2016 sei vieles geleistet worden: • Die Wasserversorgung Innerbofa inkl. dem Trinkwasserkraftwerk Tschambreu - Finalisierung 2017 • Das Projekt Begegnungsort Gaschurn 2020 - Start Juni 2016 gestartet, nun kurz vor dem Abschluss. • • • Bezug der Wohnanlage Golidvor Umsetzung und Eröffnung des Pflegeheims Innermontafon Volksabstimmung zur Haftungsübernahme bezüglich Fernwärmeprojekt Gaschurn Partenen – Ergebnis sei bekannt. • Zustimmungen der Grundeigentümer für die beschneite Talabfahrt vorliegend und zwischenzeitlich beschlossen. • • • • • • • • • • Umsetzung und Eröffnung Spielplatz in Partenen Adaptierung und Verbesserung Abenteuerspiel Valschaviel Nachbesetzung des Gemeindearztes Gemeindepartnerschaft mit der Gemeinde Berglen Gaglaweg in Partenen Verein Kinderwerkstättli – Montafonweite Kleinkindbetreuung Grundstein zur Inkludierung des Jugendraums Jigsaw in die oJAM gelegt Univ.-Ass. Mag. Désirée Mangard, BA – Montafoner Wissenschaftspreis Winterbeleuchtung in Gaschurn und Partenen ausgebaut 10 Jahre Hütten- und Sektionstreffen im Montafon Niederschrift_21_GV_Sitzung.doc Seite 9/13 • Lift im Kirchdorfzentrum Gaschurn sei erneuert und erweitert worden – auch Dachgeschoss barrierefrei erschlossen; ebenso Beleuchtung erneuert • • Öffentliche WC im KDZ Gaschurn saniert Eröffnung MPreis im Dezember 2016 Der Vorsitzende erläutert, dass im Jahr 2016 viele Vorhaben planmäßig umgesetzt werden konnten. Oft werde vieles Negative in den Vordergrund gestellt und dabei übersehen, was alles geschafft wurde. Er bedanke sich bei allen Mandataren, vor allem auch den vier noch verbliebenen Mitgliedern von „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“. Auch spreche er den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Gemeindeamtes, Bauhofes, Kindergarten, Altstoffsammelzentrum, Blumenschmuck und allen weiteren einen Dank für die gute Zusammenarbeit und ihr Engagement aus. Es gebe noch viele andere, die er gar nicht alle erwähnen könne, speziell danke er aber auch allen Vereinen, die immer einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag leisten. Der Vorsitzende erläutert den Vorschlag zur Feststellung des Rechnungsabschlusses und bringt diese den Anwesenden zur Kenntnis. GR Markus Netzer erkundigt sich über Beginn und Ende des Haushaltsjahres, was Mag. Edgar Palm mit der Dauer von 01.01. bis 31.12. eines jeden Jahres beantwortet. GR Markus Netzer erkundigt sich weiter, ob der Rechnungsabschluss nach Ablauf von 5 Monaten zu beschließen sei. Seiner Meinung nach gebe es für diesen Beschluss vier Teile. Die Erstellung des Rechnungsabschlusses, die Vorlage im Prüfungsausschuss, der Bericht des Prüfungsausschusses und dann die Vorlage zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende erläutert, dass der Prüfungsausschuss noch nicht getagt habe. Es wurde versucht, vor der Gemeindevertretungssitzung einen Termin zu vereinbaren, was allerdings nicht gelungen sei. Ein Prüfbericht sei jedoch zur Beschlussfassung nicht unbedingt notwendig. Mag. Edgar Palm erläutert, dass die von GR Markus Netzer erklärte Vorgangsweise die empfohlene Vorgangsweise sei. Diese sei jedoch nicht zwingend notwendig. Grundsätzlich habe der Prüfungsausschuss zwei Sitzungen im Jahr durchzuführen. Der Voranschlag und auch Rechnungsabschluss werden jedoch zusätzlich von der Gebarungskontrolle sowie in weiterer Folge der Statistik Austria nochmals geprüft. Für den Prüfungsausschuss sei die politische Würdigung wichtig. Bis zum 31.05. sei der Rechnungsabschluss zu beschließen und bis Ende Juni an die Gebarungskontrolle zu übermitteln. Diese Fristen seien klar vorgegeben. Adolf Felder erkundigt sich über die Beträge, welche seitens der Gemeinde dem Biomasse Heizwerk zugegangen seien, welche Mag. Edgar Palm kurz erläutert. GR Markus Netzer fragt, ob aus dem im Jahr 2017 aufgenommenen Darlehen rückwirkend offene Forderungen aus dem Jahr 2016 abgedeckt wurden, was Mag. Edgar Palm verneint. GR Markus Netzer erkundigt sich darüber, wie Mag. Edgar Palm die finanzielle Situation der Gemeinde Gaschurn bewerte. Mag. Edgar Palm erläutert, dass die effektive Situation gemäß Rechnungsabschluss 2016 positiv erscheint. Allerdings müsse beachtet werden, dass derzeit noch entsprechende Sondereffekte, wie beispielsweise Kommunalsteuer und Tourismusbeiträge resultierend aus der Baustelle OVW II, enthalten seien. Mit Berücksichtigung dieser Sondereffekte stelle sich die finanzielle Situation positiv dar. Lasse man allerdings diese Effekte außer Acht, sehe die Situation etwas anders aus. GR Markus Netzer führt aus, dass die letzten Stellungnahmen des Landes Vorarlberg zum Voranschlag 2015 und 2016 die finanzielle Situation als äußerst angespannt bewertet haben. Niederschrift_21_GV_Sitzung.doc Seite 10/13 Im Jahr 2016 habe eine Unterdeckung bestanden, was zu einer Entnahme aus der Rücklage geführt habe. Er bittet um Erläuterung dieser Rücklageentnahme. Mag. Edgar Palm erläutert, dass das Land Vorarlberg in ihren Berechnungen der frei verfügbaren Mitteln die Einmaleffekte herausrechne. Diese Betrachtung erfolge immer in Zusammenhang mit dem Voranschlag. Bewertet werde, welche Projekte vorgesehen sind und ob mit den budgetierten Zahlen der Schuldendienst gedeckt werden könne. Es wird mit der Berechnung der frei verfügbaren Mittel darauf geachtet, ob für neue Projekte zusätzliche Darlehen noch möglich wären oder nicht. Die Rücklage resultiere aus den bereits erwähnten Sondereffekten, die die letzten Jahre angesammelt wurden. Mag. Edgar Palm erläutert dann die Liquidität anhand des Rechnungsabschlusses. Am Jahresanfang 2016 wiesen die verschiedenen Bankkonten insgesamt ein Guthaben von ca. EUR 600.000, 00 auf. Bis Ende des Jahres reduzierte sich dann aber das Guthaben. Durch die Ausgaben seit dem heurigen Jänner wurden alle Guthaben aufgebraucht und zur Deckung der Ausgaben war es notwendig, das in der letzten Sitzung beschlossene Darlehen aufzunehmen. Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden, dass aufgrund der gestiegenen Finanzkraft (vor allem der Kommunalsteuer) auch die von der Gemeinde zu leistenden Sozialbeiträge etc. berechnet würden. Diese seien dementsprechend höher. Er erklärt weiter, dass das Land bei Kreditaufnahmen prüfe, ob eine Finanzierung für Infrastrukturprojekte (Wasser, Kanal, etc.) durch entsprechende Gebühren möglich sei. Darlehen im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung würden seitens des Landes meist genehmigt, da durch die Gebühren wiederum fixe Einnahmen erzielt würden. GR Markus Netzer erkundigt sich über die Definition der verrechenbaren Gewinnentnahme. Mag. Edgar Palm erklärt, dass es sich hierbei um eine Buchung handle um das MaastrichtErgebnis zu ermitteln. Den Gewinnentnahmen sowie Investitions- und Tilgungszuschüssen in den Ansätzen 850 bis 871 stehen Gegenbuchungen in derselben Höhe im Ansatz 914 gegenüber. Bei diesen Buchungen fließe kein Geld, sie hätten lediglich einen buchhalterischen Hintergrund für die Darstellung des Maastricht-Ergebnisses. Mag. Edgar Palm erläutert anhand des mehrjährigen Rechnungsquerschnittes den Vergleich zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss. Der Rechnungsabschluss könne zur besseren Darstellung in drei wesentliche Teile gegliedert werden. Zum ersten in die laufende Gebarung, welche sozusagen die Gewinn- und Verlustrechnung darstelle. Der zweite Teil sei die Vermögensgebarung, die die Investitionen und die dafür erhaltenen Zuschüsse aufzeige und den dritten Teil der die Finanzierung aufzeige. Daraus könne abgelesen werden, ob Darlehen aufgenommen und wieviel Schulden zurück bezahlt worden seien. Er erläutert weiter, dass sich im Rechnungsabschluss 2016 in der laufenden Gebarung ein Überschuss von ca. EUR 1, 4 Mio. ergebe. Ein Überschuss in dieser Höhe sei die letzten Jahre noch nie erzielt worden, was grundsätzlich ein erfreuliches Ergebnis sei. Jedoch sei die laufende Gebarung nur ein Teil des Rechnungsabschlusses. In der Vermögensgebarung seien im Jahr 2016 insgesamt ca. EUR 1, 6 Mio. in unbewegliches Vermögen investiert worden. In erster Linie betreffen diese den Ausbau der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Auf der Einnahmenseite seien aber auch einige Förderungen eingegangen. Der dritte Teil, die sogenannten Finanztransaktionen, zeige die Finanzierung. Auf der Einnahmenseite seien keine Darlehensaufnahmen zu finden, nur die Rücklagenentnahme. Dies zeige, dass alle Ausgaben selbst finanziert werden konnten. Auf der Ausgabenseite konnten zusätzlich noch ca. EUR 300.000, 00 an Darlehen getilgt werden. Dies betreffe die eigenen Darlehen der Gemeinde, die auch im Rechnungsabschluss detailliert angeführt seien. Darüber hinaus seien aber auch unter der Position Erwerb von Beteiligungen Tilgungen enthalten. Diese betreffen aber nicht in eigenem Namen aufgenommene Darlehen, sondern stelle Rückzahlungen von fremden Schulden wie der GIG, Mountain Beach und der ARA dar. Deren Stände seien in den Haftungen zu finden. Hier wurden im Jahr 2016 ca. EUR 600.000, 00 rückgeführt. Um dies alles bezahlen zu können, war es eben notwendig, eine Rücklage in der ausgewiesenen Niederschrift_21_GV_Sitzung.doc Seite 11/13 Höhe zu tätigen. Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte ein Darlehen in dieser Höhe aufgenommen werden müssen. Der Vorsitzende erläutert, dass sich der Schuldenstand von 2015 auf 2016 erneut reduziert habe. Im Jahr 2016 seien von den budgetierten Projekten in Höhe von EUR 4, 4 Mio nur EUR 1, 6 Mio umgesetzt worden. Diese wurden bereits wieder in den Voranschlag 2017 aufgenommen, was bedeute, dass sich die Darlehensaufnahme eben um ein Jahr verschieben werde. Das zeige auch, dass mit den Mitteln haushälterisch umgegangen werde. Bezüglich des Ausbaus der Abwasserbeseitigungsanlage Bielerhöhe erläutert der Vorsitzende, dass derzeit Sanierungsmaßnahmen erfolgen. Zu Beginn des Projektes sei vereinbart worden, dass die Vorarlberger Illwerke AG sämtliche Kosten vorab übernehme und die Gemeinde ihren Anteil nach Abschluss des Projektes wieder refundiere. Diese Abrechnung werde im heurigen Jahr durchgeführt, was dann zu einer weiteren Darlehensaufnahme führe. Adolf Felder lobt Mag. Edgar Palm für seine Arbeit, erklärt jedoch, dass er dem Rechnungsabschluss 2016 nicht zustimmen könne, da er nicht bei allen Positionen die Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit erkenne. Der Vorsitzende erläutert, dass der Voranschlag das wichtigste Instrument der Gemeindevertretung darstelle. Im Voranschlag könne gestaltet werden, beim Rechnungsabschluss nicht mehr. Einige Positionen seien im Voranschlag höher budgetiert worden, als tatsächlich abgerechnet. Jedenfalls sei es jedoch auch möglich, dass niedriger als tatsächlich abgerechnet, budgetiert werde. Kurt Rudigier erkundigt sich, ob aus der Position Trinkwasserkraftwerke der entsprechende Gewinn derselben herauszulesen sei. Diese Frage verneint Mag. Edgar Palm, da aus dem Rechnungsabschluss direkt nur die jährlichen Einnahmen und Ausgaben hervorgehen, nicht aber die Abschreibungen aus den Investitionen der vergangenen Jahre. Für steuerliche Zwecke wurde eine solche Darstellung jedoch in einer Nebenrechnung ausgeführt. Ab 2017 werde dies in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH übernommen und dort in der eigenen Bilanz ausgewiesen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag. Edgar Palm für seine Arbeit und stellt den Antrag den Rechnungsabschluss 2016 gemäß § 78 Abs. 1 GG wie folgt zu beschließen: Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (3 Gegenstimmen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder). Mag. Edgar Palm verlässt um 22:28 Uhr die Sitzung. Niederschrift_21_GV_Sitzung.doc Seite 12/13 zu 6.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 20. Gemeindevertretungssitzung wird mehrheitlich genehmigt (1 Gegenstimme: Adolf Felder). zu 7.: Vermessung Dorfstraße, Gaschurn – Alpstein Chalethotel Piz GmbH, Dorfstraße 10, 6793 Gaschurn und Miteigentümer – Übernahme einer Teilfläche des GST-NR 2273/8, GB Gaschurn, in das Öffentliche Gut Der Vorsitzender erläutert, dass mit Vermessungsurkunde der Bolter + Schösser ZT OG, Unterfeldstraße 26, 6700 Bludenz, GZ 16306/2017, der Gehsteig im Bereich der Alpstein Chalethotel Piz GmbH, Dorfstraße 10, 6793 Gaschurn, neu vermessen wurde. Die Trennfläche 1 soll nun ins Öffentliche Gut übernommen werden. Entsprechende Abtretungserklärungen zur Übernahme der Teilflächen ins Öffentliche Gut seien vom Vermessungsbüro vorbereitet worden. Er bringt den Anwesenden den Vermessungsplan zur Kenntnis und erläutert diesen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Abschreibung der Trennfläche 1 aus dem GST-NR 2273/8, GB Gaschurn (Eigentümer: Alpstein Chalethotel Piz GmbH und Miteigentümer) und Zuschreibung dieser Trennfläche zum GST-NR 3425/1, GB Gaschurn (Öffentliches Gut) zuzustimmen. Die Trennfläche 1 soll im Zuge der Zuschreibung zu GST-NR 3425/1, GB Gaschurn, als Öffentliches Gut gewidmet werden. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 8.: Allfälliges • Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der nächste Sitzungstermin am 22.06.2017 vorgesehen sei. Dort sei angedacht, den Beschluss für das das bis dahin ausgearbeitete Ergebnis des Bürgerbeteiligungsprojekt Begegnungsort Gaschurn 2020 zu fällen. Somit könnte der Projektabschluss zeitgerecht erfolgen und das Förderprojekt termingerecht (30.06.2017) abgeschlossen werden. • Christoph Wittwer kritisiert, dass auf der Werbung für die Montafon Card die Versettlabahn nicht erwähnt werde. Auf der Homepage sei sogar die Sennigrat Bahn erwähnt, die Versettlabahn allerdings nicht. Kurt Rudigier und Markus Felbermayer erläutern, dass es darum gehe, welche Bahnen derzeit an den langen Wochenenden und über Pfingsten in Betrieb seien. Da die Versettlabahn derzeit noch nicht in Betrieb sei, werde diese auch in der Werbung nicht erwähnt. • Adolf Felder weist darauf hin, dass beim MPreis, oberhalb des Parkplatzes ein Zaun errichtet worden sei, der nur aus einer Querlatte bestehe und Kinder leicht durchfallen könnten. Der Vorsitzende erläutert, dass Baubehörde bei gewerblichen Angelegenheiten die Bezirkshauptmannschaft Bludenz sei. Er bedankt sich jedoch für den Hinweis und werde sich darum kümmern. • Mag. Freddy Wittwer spricht ein großes Lob an das gesamte Team der Tafamuntbahn aus, welches auch trotz vieler Besucher am langen Wochenende zu Christi Himmelfahrt sehr familien- und kinderfreundlich agiere. Ende: 22:34 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_21_GV_Sitzung.doc Seite 13/13