6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 16. November 2012 AZ: 004-1/27/2012 BearbeiterIn: Melanie Durig melanie.durig@gaschurn.at Niederschrift über die 27. Gemeindevertretungssitzung am 15.11.2012 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, Mag. (FH) Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Joachim Hammer, Gerhard Saler, Markus Felbermayer, Philipp Dona, Hanno Hämmerle; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Markus Metzler; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Andrea Schönherr, Mag. Christian Wittwer, Harald Fitz, Alexander Hechenberger; Schriftführerin: Melanie Durig Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) ÖV Montafon 2013 3) Berichte 4) Gemeindevermittlungsamt – Neubestellung der Vertrauensmänner und Ersatzmänner 5) Abfallentsorgung Gaschurn-Partenen 6) Schneeräumung Gaschurn-Partenen 7) Angebot ABA Bielerhöhe – Leerrohrverlegung 8) Angebot ASFINAG – Grundstückskauf GST-NR 3445, GB Gaschurn (Bauhof NEU) Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc 1/9 9) Grenzbereinigung im Bereich Rifa – Straße „Gandadaura“ 10) Bau- und Investitionsplan 2012 – 2017 11) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 12) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zum Zweck der Bürgerfragestunde wird die Sitzung von 19:32 Uhr bis 20:11 Uhr unterbrochen. zu 2.: ÖV Montafon 2013 Der Vorsitzende begrüßt Herrn Bertram Luger, Geschäftsführer der Montafonerbahn AG und bittet ihn um seine Ausführungen. Herr Luger begrüßt alle Anwesenden und berichtet Folgendes: Im Jahr 2005 habe die Montafonerbahn AG die Buslinien im Montafon mitübernommen. Damals wurden jährlich ca. 500.000 km gefahren. 2006 habe es eine gesetzliche Regelung gegeben, dass die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände – in unserem Fall der Stand Montafon – die Aufträge vergeben. Im Laufe der Jahre habe man in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Schulen, Betrieben, Kindergärten, etc. das Netz ausgebaut und mittlerweile ca. 1 Mio. Streckenkilometer erreicht. Das Verkehrsunternehmen müsse immer wieder neue Kalkulationen aufstellen, um den Anforderungen und Wünschen gerecht zu werden und einen entsprechenden Fahrplan erstellen zu können. Die ganze Finanzierung werde dann vom Verkehrsverbund Vorarlberg überprüft. Der Verkehrsverbund führe auch Vergleiche der verschiedenen Kilometersätze durch, um sicherzustellen, dass die Preise auch marktkonform sind. Erst dann werde zwischen dem Stand Montafon und dem Verkehrsverbund die Finanzierung fixiert. Das System des ÖV Montafon sei so aufgebaut, dass dieses aus direkten Einnahmen und Geldern von Bund, Land und privaten Mitteln finanziert werde. Die übrigen Kosten seien durch die Gemeinden abzudecken. Aufgrund dessen, dass der Bund seine Zuschüsse gedeckelt habe, habe sich der Gemeindeanteil wieder erhöht. Im Vergleich zu den anderen Regionen Vorarlbergs konnten im Montafon im Bereich des Jahreskartenverkaufs immer höhere Zuwachsraten verzeichnet werden. Jahreskarten stellen im System einen wichtigen Faktor dar. Der Fahrplan sei im Wesentlichen ident mit dem letztjährigen. Parallel laufe ein Fahrplanoptimierungsprojekt, mit welchem eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Raumentwicklung Montafon arbeite, der auch Bgm. Netzer angehöre. Ein endgültiges Ergebnis liege noch nicht vor. Der Fahrplan müsse jedes Jahr bis Juni fertiggestellt sein. Die letzten alten fünf Busse wurden ausgeschieden. Die neuen werden dieses und nächstes Jahr in Betrieb genommen. Die Montafonerbahn besitze nunmehr nur noch „Euro 5“-Busse, welche sehr gute Abgaswerte aufweisen. Es werde sehr auf den technischen Standard geachtet, um möglichst energieeffizient fahren zu können. Die Dieselpreise schlagen sich massiv auf die Kosten nieder. Der Nettokostenanteil laut Kostenverumlagung belaufe sich die Gesamtsumme auf € 705.178, 00. Der Schlüssel wurde insofern geändert, dass die gesamten Haltestellen auf der Strecke zur Bielerhöhe-Kops herausgenommen wurden und sich deshalb die Anzahl der Haltestellen von 27 auf 21 reduziert haben. In diesem Zuge haben sich auch die Haltestellenpunkte (An- und Abfahrt) um ca. 20.000 Punkte reduziert. Dementsprechend verringere sich auch der prozentuelle Anteil für die Gemeinde Gaschurn. Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 2/9 Gerhard Saler ist der Meinung, dass sich schon überlegt werden müsse, wie weit bzw. wie lange dies in dieser Form noch zu finanzieren sei. GR Klaus Schröcker berichtet, dass dieses Thema bereits mehrmals diskutiert worden sei. Zumindest sei positiv, dass die Haltestellen der Bielerhöhe weggefallen seien. Allerdings habe die Gemeindevertretung meist vor der Beschlussfassung nicht ausreichend Zeit, um andere Möglichkeiten zu prüfen. Der Vorschlag zur Kostenverumlagung werde der Gemeindevertretung immer sehr kurzfristig vorgelegt und sei dann zu beschließen, um den öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten. Es wäre daher wünschenswert, wenn der Aufteilungsschlüssel künftig früher bekannt wäre, um darüber entscheiden und bei Bedarf Einsparungen erzielen zu können. Noch höhere Kosten seien für die Gemeinde Gaschurn nicht tragbar. Bertram Luger berichtet, dass die Gemeindeanteile von 15% auf 20% angestiegen seien. Die nächsten Jahre können seiner Ansicht nach die 20% gehalten werden. Umgekehrt sei aber auch von Bestellerseite zu überlegen, was wirklich benötigt werde. Wirkungsvolle Einsparungen könnten am effektivsten in den Randzeiten erzielt werden. DI (FH) Markus Durig möchte wissen, ob man das Programm für die Mobilität bzw. Optimierungen nicht mehr in die Richtung treiben könne, dass man sich auch über Kosten bzw. die Finanzierung Gedanken mache. Die Kosten seien schockierend. Bertram Luger erklärt, dass sich die Montafonerbahn AG in der Arbeitsgruppe bewusst zurückhaltend verhalten habe, um neue Ansätze zu ermöglichen. Was den Arbeits- und Fahrzeugeinsatz anbelange, sei die Montafonerbahn AG bereits jetzt am Limit angelangt. Das System sei ausgereizt. Gerhard Saler ist der Meinung, dass es vielleicht zu den Stoßzeiten Möglichkeiten zur Optimierung gebe. Hierfür müsse man aber wissen, zu welchen Zeiten welche Busse fahren. Bertram Luger erklärt hierzu, dass ein Fahrplan einfach zu lesen sein soll und nicht allzu viele Fußnoten aufweisen sollte. Markus Felbermayer möchte wissen, ob bei dieser 1 Mio. Kilometer auch z.B. der Ortsbus von Schruns-Tschagguns in der Kilometerzahl bzw. in der Kostenrechnung enthalten sei. Bertram Luger erklärt, dass z.B. der Ortsbus Schruns-Tschagguns im System der Gemeinde Schruns integriert sei. Der Mitarbeiterstand sei von 17 auf 33 Personen erhöht worden, was sich natürlich auch in den Kosten niederschlage. Vize-Bgm. Thomas Riegler findet den Ansatz gut, dass Optimierungen getroffen werden bzw. geplant seien. Für ihn sei es ein besonderes Anliegen, dass der Bahnhof Tschagguns als Umstiegsstelle von Bus und Bahn verwendet werde. Der Vorsitzende berichtet, dass dieses Thema bereits in der Arbeitsgruppe diskutiert werde. Für die Pendler könnten mitunter Schnellkurse eine Möglichkeit sein, um die Fahrzeiten zu optimieren. Dies stelle sowohl für Mitarbeiter des künftigen Illwerke Zentrum Montafon als auch für Schüler eine Verbesserung dar. Die Bedingung hierfür sei, dass es für alle vertretbar und auch vernünftig sein soll. Bertram Luger erklärt, dass man sich in diesem Bereich sehr wohl Überlegungen mache. Bgm. Martin Netzer sei im Projektteam und bringe auch Überlegungen aus Sicht der Gemeinde Gaschurn ein. Markus Metzler ist verwundert, dass die Innerfratte fast mit 40% der Gesamtkosten am Schlüssel beteiligt sei. Wenn man hingegen im Verhältnis die Anzahl der Haltestellten betrachte, mache dies ein bisschen weniger als ein Drittel aus, zu finanzieren seien aber mehr als ein Drittel. Dies sei für ihn nicht nachvollziehbar. Bertram Luger erklärt, dass die Haltestellen An- und -abfahrten ausschlaggebend seien, da diese mehr über den Leistungsfaktor aussagen. Man müsse sich in jedem Fall anschauen, wo Optimierungen unternommen werden könnten, so der Vorsitzende. Hierfür sei es jedoch notwendig, aussagekräftige Fahrgastzählungen durchzuführen, die auch Angaben über den Ort des Zu- bzw. Ausstiegs der Fahrgäste zu beinhalten habe. Es sei bereits schon jetzt versucht worden, Linien zu optimieren. Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 GR Klaus Schröcker ist der Meinung, dass jetzt wahrscheinlich jeder in den sauren Apfel beißen müsse. Er bleibe aber bei seiner Aussage. Es sei ein Zustand erreicht worden, der kaum noch zu leisten sei. Diese dürfe sich nicht noch mehr verschlechtern. Daher müssten die Ergebnisse früh genug auf den Tisch, um auch in finanzieller Hinsicht Änderungen vornehmen zu können. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem vorliegenden Aufteilungsschlüssel bzw. der vorgeschlagenen Verumlagung für den ÖV 2013 zuzustimmen. Beim Stand Montafon wurde dieser ebenfalls so behandelt und vorbehaltlich des Beschlusses der Gemeindevertretung so beschlossen bzw. vorgeschlagen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mit einer Gegenstimme entsprochen. zu 3.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Am 25.10.2012 hat die Angelobung der Rekruten des Einrückungsturnusses Oktober 2012 beim Fußballplatz Gaschurn stattgefunden. Ein Dank gilt hierfür allen anwesenden Vereinen sowie im Speziellen dem SV Gaschurn-Partenen für die Organisation. o Für die Volksbefragung am 20.01.2012 „Wehrpflicht“ wurden zur Information Flyer an die Mandatare verteilt. o Das Projekt „Tapetenwechsel“, welches ein Teil der Raumentwicklung Montafon ist, hat vom VCÖ den Mobilitätspreis Vorarlberg erhalten. Das Büro Kairos ging somit mit dem Siegerprojekt hervor. o Beim diesjährigen Flora Blumenwettbewerb konnte die Gemeinde Gaschurn den 1. Rang erzielen. Ein recht herzlicher Dank gilt hier Monika Wachter für die gute Betreuung der Blumen. Auf ihren Vorschlag wurden auch sämtliche Bäume und Sträucher entfernt. Die Tafel zum 1. Platz wurde vor dem Tourismusbüro montiert. o In einem Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung wurde mitgeteilt, dass die Härteausgleichszahlungen ab dem 31.05.2013 nicht mehr ausbezahlt werden. Somit erfolge jetzt die letzte Ausschüttung. o In der Volksschule Partenen wurde die Decke des Dachbodens isoliert. In der Volksschule Gaschurn werde die Decke ebenfalls gerade erneuert. o Bauliche Erweiterungen: Am 09.11.2012 fand die Firstfeier der Zimmerei Hubert Wittwer statt, die Erweiterung des Sporthotels sei in vollem Gange, die Eröffnung soll am 15.12. stattfinden, die neue Garage von Andrea Pfeifer wurde dem Ortsbild angepasst, mit dem Projekt Valschavielbach wurde begonnen, dazu wird ein Foto zur Kenntnis gebracht. Hierfür konnte einiges an Aushubmaterial vom neuen Bauhof verwendet und deponiert werden. Das Projekt sollte diese oder nächste Woche fertiggestellt werden. o Bauhof NEU: Der aktuelle Stand wurde bereits in der GIG-Sitzung präsentiert. Dazu bringt der Vorsitzende noch aktuelle Fotos zur Kenntnis. o Mit den Bauarbeiten des Projekts Kanal Bielerhöhe-Partenen wurde bereits begonnen und wird weitergearbeitet. o Am 04.10.2012 habe die Verhandlung der L 188 im Bereich „Hotel Explorer“ stattgefunden. Diese sei sehr positiv verlaufen. Das Projekt solle im nächsten Jahr umgesetzt werden. o Bergerstraße Teil II: Das Projekt liege nun vor. Die Grundeigentümer wurden bereits darüber informiert bzw. per Post benachrichtigt. Sie wurden für den 26.11.2012 zu einer Besprechung eingeladen, wo das Projekt genauer vorgestellt werde. Ebenfalls wurden bereits die Grundeinlöseverträge zugesandt. Die Umsetzung des Projektes sei von den Zustimmungen der Grundeigentümer abhängig, aber auch von der Förderung der Agrarbezirksbehörde über die Güterweggenossenschaft. Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 4/9 o Während des Winters werde eine Spielgruppe in der Schischule eingerichtet. Hier gilt ein Dank Birgit Kofler und Fredi Immler. Wenn das Angebot gut angenommen werde, werde dies auch fortgeführt. o Für die beschneite Talabfahrt sei der Vorsitzende in Gesprächen mit der Silvretta Montafon. Ob dieses Jahr wieder ein Schneefangzaun errichtet werde, sei noch nicht sicher. o Das ehemalige Lokal Bärenhöhle habe einen neuen Besitzer. Der Name dafür sei „Hexle“. Hansjörg Pfefferkorn werde einen Kiosk neben der Talstation betreiben. Intersport Montafon werde ebenfalls neu eröffnet. o Nächtigungen im Sommer: Die Anzahl der Nächtigungen war nicht so hoch wie im letzten Jahr, jedoch trotzdem ganz gut. o In einem Email von Christian Baldauf teile er mit, dass die Strecke für das nordische Konzept zur FIS in den nächsten Monaten bestätigt werde. Sobald dies zugesichert sei, können dann Gespräche mit den Grundeigentümern geführt werden. o Der Lifinarlift habe in diesem Winter fünf oder sechs Tage für den Betrieb geöffnet. Der Schiclub Silvretta-Partenen werde sich bemühen, dass die restlichen Tage ebenfalls der Lift in Betrieb genommen werden könne. o Für den Eislaufplatz in Partenen wurden bereits sämtliche Vorbereitungen getroffen. o Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet voraussichtlich am 13.12.2012 statt. Dort soll auch der Voranschlag beschlossen werden. o Vom 6. – 8.12.2012 findet der Snowboard Weltcup im Montafon statt. Die Startnummernverlosung findet am Schulplatz der Volksschule Gaschurn statt. Der VIP-Empfang mit dem Landeshauptmann findet im Rehsee-Stöbli statt. Wir drücken den vier Montafoner Jungs die Daumen, vor allem Michael und Alessandro Hämmerle. Die Schiclubs brauchen jede Unterstützung, sollte jemand an diesem Wochenende Zeit haben, kann sich diese/r bei Günter Pfefferkorn melden, welcher für die Organisation zuständig sei. o Albert Wittwer sei seit 50 Jahren Obmann des Viehzuchtvereins. Einen recht herzlichen Dank hierfür. Nun habe es dort einen Wechsel gegeben. Danke auch an Thomas Tschofen als Vizeobmann. o Ein neuer Gemeindestier wurde von Michael bzw. Eugen Pfeifer gekauft. o Beim diesjährigen „Braunvieh Championat“ wurden die zwei Besten namhaft gemacht und gekürt. Hermann Wachter konnte den ersten und Michael Pfeifer den zweiten Platz mit ihren Kühen erreichen. zu 4.: Gemeindevermittlungsamt – Neubestellung der Vertrauensmänner und Ersatzmänner Der Vorsitzende berichtet, dass in der letzten Periode Vize-Bgm. Thomas Riegler als Mitglied und DI (FH) Markus Durig als Ersatzmitglied bestellt wurden. Sie haben sich bereit erklärt, diese Funktion auch der nächsten Periode wieder auszuüben. Es wird einstimmig beschlossen, dass Vize-Bgm. Thomas Riegler als Mitglied und DI (FH) Markus Durig als Ersatzmitglied für die nächste Funktionsperiode bestellt werden. zu 5.: Abfallentsorgung Gaschurn – Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass Heidi Rudigier den Betrieb nicht mehr weiterführe. Er bedankt sich in diesem Zuge für die gute und langjährige Zusammenarbeit mit ihr, angefangen von den Leistungen für die Schneeräumung bis hin zur Abfallentsorgung. Dass auch die Schneeräumung und Abfallentsorgung weiterhin gewährleistet werden könne, habe man verschiedene Möglichkeiten geprüft. Von Raimund Stocker aus Gortipohl liege nun ein Angebot für die Abfallentsorgung vor. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, die Abfallentsorgung auszuschreiben. Der Vorsitzende schlägt vor, Raimund Stocker zunächst für ein Jahr Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 5/9 mit der Abfallentsorgung zu beauftragen. Aufgrund der Auftragssumme sei eine Direktvergabe möglich. Das Angebot vom 10.11.2012 wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Kosten belaufen sich aufgrund der veranschlagten Aufwendungen auf ca. € 31.000, 00. Bis Juli 2013 werde wie bisher abgerechnet. Wenn die neue Brückenwaage des neuen Altstoffsammelzentrums in Betrieb genommen werde, soll das Sammelfahrzeug vor und nach der Sammlung abgewogen und mit der Entsorgungsfirma abgerechnet werden. Hinzu komme dann noch der Aufwand der die Sammlung verursache. GR Klaus Schröcker möchte wissen, ob sich die Kosten im Rahmen der bisherigen Kosten belaufen. Der Vorsitzende bestätigt dies. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass Aufträge nach Möglichkeit regional vergeben werden sollten. Der Vorsitzende habe sich zudem nochmals nachgefragt, ob der Betrieb von Heidi Rudigier von jemand anderem weitergeführt werde. Dies sei jedoch nicht der Fall. Markus Metzler schlägt vor, ein Angebot der Firma Burtscher einzuholen. Der Vorsitzende berichtet, dass es aus den bisherigen Erfahrungen Situationen gegeben habe, wo trotz Abholung restliches Material nicht mitgenommen wurde. Raimund Stocker sei es wirklich ein Anliegen, dass auch biogene Abfälle und andere Fraktionen fachgerecht entsorgt werden. Es sei aber durchaus interessant, im kommenden Jahr Optimierungsmöglichkeiten zu nützen. Raimund Stocker wird gemäß Angebot vom 10.11.2012 einstimmig für ein Jahr mit der Abfallentsorgung beauftragt. zu 6.: Schneeräumung Gaschurn – Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass auch die Schneeräumung zu vergeben sei, weil Heidi Rudigier diese nicht mehr durchführen werde. Er weist darauf hin, dass er als Geschäftsführer der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH das Angebot der Gesellschaft zwar erläutern, sich jedoch aus der Diskussion heraushalten werde und erklärt sich in diesem Zuge für befangen. Sämtliche bekannten Interessenten aus Gaschurn und Partenen seien kontaktiert und zu einer Besprechung eingeladen worden, so der Vorsitzende. Alexander Wittwer habe Interesse angemeldet und ein Angebot abgegeben. Es bestünde auch die Möglichkeit, dass die Schneeräumung mit dem Radlader des Biomasse-Heizwerks durchzuführen. Aber im Gegensatz zu Alexander Wittwer besitze die Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH kein zweites Gerät. Die Schneeräumung würde von den beiden pensionierten Mitarbeitern ausgeführt werden. Einerseits könnte bei Ausfall des Radladers die Beschickung des Heizwerks zum Problem und andererseits die Schneeräumung mitunter nicht gewährleistet werden. Das Angebot von Alexander Wittwer wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und erläutert. Alexander Wittwer besitze keine Schneefräse. Sollte diese erforderlich sein, würde Rainer Wachter eine Räumung mittels Schneefräse durchführen. Alexander Wittwer würde die bisherige Räumstrecke von Heidi Rudigier übernehmen. GR Klaus Schröcker ist der Ansicht, dass, wenn jemand aus dem Dorf die Schneeräumung durchführen möchte, dieser auch damit beauftragt werden sollte. Der Vorschlag mit dem Radlader des Heizwerkes könnte zwar ausgeführt werden, gewisse Fakten sprächen aber dagegen. Die Schneeräumung müsse auch gewährleistet werden wenn z.B. im Heizwerk eine Störung auftrete. Das könnte zu Konflikten führen. Hinzu komme noch, dass beim Ausfall des Heizwerkradladers ein Ersatzgerät für den Heizwerkbetrieb und im schlechtesten Fall die Schneeräumung durch einen anderen Anbieter zu erfolgen hätte, was alles zu finanzieren wäre. Die Gemeinde sollte sich hier heraus halten. Er empfehle deshalb, dem Angebot von Alexander Wittwer den Vorzug geben. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, Alexander Wittwer gemäß Angebot vom 01.11.2012 mit der Schneeräumung zu beauftragen. (Bgm. Martin Netzer hat sich zuvor als Geschäftsführer der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH für befangen erklärt). Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 zu 7.: Angebot ABA Bielerhöhe – Leerrohrverlegung Der Vorsitzende berichtet, dass ein Angebot der Fa. M+G Ingenieure vom 22.10.2012 für die Leerrohrverlegung vorliege. Mit der Vorarlberger Illwerke AG sei vereinbart, dass sämtliche Kosten von der Bielerhöhe bis nach Partenen von der Vorarlberger Illwerke AG übernommen werden, so auch die der Leerrohrverlegung. Eine Ausschreibung sei erfolgt. Der Auftrag wurde bisher noch nicht vergeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf € 403.679, 74. In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass der Auftrag so vergeben werden solle, dass für die Gemeinde Gaschurn keine Kosten anfallen und keine Nachteile entstehen. Der Auftrag zur Mitlegung verschiedener Leerrohre im Projektbereich wird gemäß Angebot M+G Ingenieure vom 22.10.2012 mit einer Auftragssumme von € 403.679, 74, unter der Bedingung, dass für die Gemeinde Gaschurn keine Kosten anfallen und auch keine Nachteile entstehen, vergeben. zu 8.: Angebot ASFINAG – Grundstückskauf GST-NR 3445, GB Gaschurn (Bauhof NEU) Der Vorsitzende berichtet, dass im Rahmen der 24. Gemeindevertretungssitzung am 21.06.2012 darüber berichtet wurde, dass die ehemalige Trasse taleinwärts vom neuen Bauhof der ASFINAG gehöre. Damals wurde beschlossen, dass die Gemeinde Gaschurn der ASFINAG 5, 00 €/m² anbietet. Die ASFINAG stelle sich nun 6, 00 €/m² vor. Es handle sich um 1.290 m² bzw. eine Gesamtsumme von € 7.740, 00. Das Angebot der ASFINAG für einen Quadratmeterpreis von € 6, 00 für das GST-NR 3445, GB Gaschurn, mit einer Summe von € 7.740, 00 wird einstimmig angenommen. zu 9.: Grenzbereinigung im Bereich Rifa – Straße „Gandadaura“ Der Vorsitzende berichtet, dass es sich hier um das Bauvorhaben bzw. eine Grenzbereinigung im Bereich Rifa bzw. der Straße Gandadaura handle. Dieser Punkt wurde bereits in einer der letzten Sitzungen behandelt. Ein Teil des Haupthauses von Monika Patterer stehe auf Öffentlichem Gut. Der Wintergarten wurde durch den damaligen Bürgermeister als Baubehörde genehmigt. Leider wurde nicht geprüft, ob die darunter liegenden Räumlichkeiten rechtmäßig errichtet wurden. Da der Betrieb mehr als 10 Gästebetten aufweise, sei nicht der Bürgermeister sondern die Bezirkshauptmannschaft die zuständige Baubehörde. Die Bezirkshauptmannschaft habe eine Überprüfung durchgeführt und dabei entsprechende Mängel festgestellt. Nun sei das Ansinnen das gesamte Gebäude bau- und gewerberechtlich zu sanieren und notwendige Adaptierungen und Verbesserungen zu ermöglichen. In der letzten Gemeindevertretungssitzung war man grundsätzlich an einer Lösungsfindung interessiert. Es wurde damals beschlossen, dass zuerst das gesamte Zufahrtsproblem der Anrainer gelöst werden müsse. Ein Teil der Straße sei Öffentliches Gut. Das Öffentliche Gut sei aber nicht ident mit dem derzeitigen Straßenverlauf. Die Zufahrt erfolge unter anderem auch über die Flächen der Gemeinde Gaschurn. Die Gemeinde Gaschurn habe sich damals – bei der Errichtung der Straße – einmalig an den Kosten beteiligt. Mittlerweile habe eine gewerbe- und baurechtliche Verhandlung stattgefunden. Die Niederschrift über die Verhandlung wurde der Gemeinde Gaschurn zugesandt. Jeder, der an der Verhandlung teilgenommen habe, könne nun Einspruch gegen diese Niederschrift erheben. Mittlerweile sei ein Schreiben von Erich Wachter bei der Gemeinde eingegangen, welches der Vorsitzende den Anwesenden zur Kenntnis bringt. Diese Schreiben sei jedoch laut Johann Bachmann (Verhandlungsleiter) nicht bei der Bezirkshauptmannschaft eingegangen. Die Verhandlungsschrift und damit auch die beurkundete Vereinbarung die Straße und die Abstandsnachsichten betreffend sei noch nicht rechtskräftig. Grundsätzlich sei dies zuerst durch die zwei Parteien zu regeln. Es sei aber auch so, dass, wenn für das Haus Monika Patterer keine Baubewilligung vorliege, auch keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können und Frau Patterer ihren Betrieb nicht zu Beginn der Wintersaison öffnen könne. Zum Erwerb der Grundstücke der Gemeinde Gaschurn bzw. des Öffentlichen Gutes liege von Monika Patterer ein Angebot vor. Es handle sich um ca. 35 m² und sie biete einen Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 Preis von € 75, 00 / m² an. Die entsprechende Skizze wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Nun stelle sich die Frage, wie man weiter vorgehen solle. Ein Vorschlag dazu wäre, die Niederschrift abzuwarten, dann die Parteien zu einer Vorstandssitzung einzuladen und gemeinsam eine Lösung zu finden. Wichtig sei, dass die Parteien eine Einigung finden. Die Zuständigkeit für An- und Verkäufe von Grundstücken liege in der Zuständigkeit der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende schlägt vor, den Abtausch grundsätzlich zu beschließen, jedoch den Gemeindevorstand mit dem Abschluss dieser Angelegenheit zu beauftragen, um zu gewährleisten, dass sowohl die Zufahrtsbelange der Betroffenen einvernehmlich gelöst und die Tauschflächen bzw. die Abgeltung für etwaiger Flächen im Detail festgelegt werden, um keine weiteren Verzögerungen zu bewirken. Der Vorsitzende möchte wissen, ob man sich diese Vorgangsweise so vorstellen könne. GR Klaus Schröcker äußert sich dahingehend, dass er zwei Mal mit dieser Sache befasst sei. In der letzten Gemeindevertretungssitzung habe man sich klar dazu bekannt, eine Lösung in dieser Angelegenheit zu finden, damit Monika Patterer den Betrieb wieder zeitgerecht eröffnen könne, aber auch das Problem mit der Zufahrt gelöst wird. Dies könne aber nur funktionieren, wenn sich auch die Parteien Patterer und Wachter einig seien. Der Gemeindevorstand habe bereits über dieses Thema diskutiert. Auch dort war man einhellig der Meinung, dass zuerst das Ergebnis der Bauverhandlung abgewartet werden sollte und versucht werde, zusammen mit den Parteien eine Einigung zu erzielen. Mit dem angebotenen Preis könne er sich anfreunden, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass eine für beide Parteien verträgliche Lösung gefunden werde. Deshalb sollte man auch keine Zeit verlieren. Wenn der Gemeindevorstand von der Gemeindevertretung beauftragt werde, die Sache zusammen mit den Betroffenen abzuschließen, wäre man flexibler. Gerhard Saler bekräftigt, dass kein Zweifel bestehe, dass eine Lösung gefunden werden sollte. Für ihn sei aber der Preis von € 75, 00 / m² hoch angesetzt. Die Gemeinde müsse sich außerdem überlegen, ob sie überhaupt einen Preis dafür verlange soll. Bei anderen Projekten haben Bürger der Gemeinde Gaschurn auch kostenlos Grund zur Verfügung gestellt. Er verweist auf das Projekt „Bergerstraße“. Der Vorsitzende erklärt, dass hier auf Öffentlichem Gut ein Gebäude errichtet wurde. Der Straßenverlauf sei deshalb nicht mehr so, wie er sein sollte. Aufgrund dessen könne man das hier nicht so ganz vergleichen. Jedenfalls sei ein Abtausch durchzuführen und zumindest ein Teil der nicht mehr nutzbaren Fläche abzugelten. Wenn man den Grund verkaufe, auf welchem gebaut wurde, sei das in Ordnung – so Gerhard Saler. Ob auch der Rest der Flächen verkauft soll, sei zu diskutieren. Der Vorsitzende bestätigt die Aussage von Gerhard Saler und empfinde dies als zweckmäßig. Der Plan wird nochmals erläutert. Er schlägt deshalb vor, dass die Kosten für die Vermessung von Monika Patterer übernommen werden sollen und die nicht mehr nutzbare Fläche des Öffentlichen Gutes wie angeboten abgegolten werden soll. GR Klaus Schröcker schlägt vor, die Grenzen bzw. Vermessungspunkte auszustecken und die Parkplatzsituation nochmals zu begutachten. Der Vorsitzende unterbreitet zur Beschlussfassung folgenden Vorschlag: Grundsätzlich sollen die Voraussetzungen so geschaffen werden, dass die Straße gut befahrbar ist. Die Flächen, welche für die Bauführung in Anspruch genommen wurden, sind von Monika Patterer zu einem Preis von € 75, 00 / m² abzugelten. Der Rest der Flächen wäre im Tauschwege zu regeln. Wenn eine Einigung der Parteien stattfindet, kann das GST-NR 2394, GB Gaschurn, für die Errichtung dieser Straße beansprucht sowie. zu- bzw. abgeschrieben werden. Offen bleibt noch die Einigung der beiden Parteien. Die Gemeinde Gaschurn stimmt einer solchen Vereinbarung nur zu, wenn eine Einigung der beiden Parteien erzielt werden kann. Zudem wird der Gemeindevorstand damit beauftragt, das Ganze im Sinne aller abzuschließen. Markus Metzler erwähnt dazu, dass erst darüber abgestimmt werden sollte, wenn die tatsächlichen Kosten für die Sanierung der Straße bekannt seien. Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 Was die Errichtung der Straße betreffe, könne dies in einem gewissen Rahmen unterstützt werden. Auch schon im Zuge der Errichtung habe die Gemeinde Gaschurn einen einmaligen Zuschuss gewährt. Der Vorsitzende erklärt dazu, dass bei Vorliegen entsprechender Angebote an die Gemeinde herangetreten werden könne und dann das entsprechende Gremium damit befasst sei. Die Sitzung wird zur Anhörung von Erich Wachter von 22:11 Uhr bis 22:25 Uhr unterbrochen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 10.: Bau- und Investitionsplan 2012 – 2017 Der Bau- und Investitionsplan 2012 – 2017 wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und erläutert. Der Bereich „Kanal“ werde vom Land nur genehmigt, wenn auch ein Bau- und Investitionsplan vorliege. Wenn die Gemeinde von dem vorliegenden Plan abweiche, sei dieser neu anzupassen. Der Voranschlag 2013 wurde noch nicht behandelt, aber hier müsse eine Meldung an das Land Vorarlberg erfolgen, da entsprechende Fristen eingehalten werden müssen. Der Bereich „Trantrauas“ soll in den nächsten drei Jahren fertiggestellt werden, der Bereich „Außerbach“ im nächsten Jahr, der Bereich „Bielerhöhe-Partenen“ werde bereits errichtet – die Endabrechnung sollte bis 2014 erfolgen und der Bereich „Oberes Vand“ könnte mitunter noch um 1 Jahr verschoben werden. Der Bau- und Investitionsplan 2012 – 2017 wird gemäß Vorlage einstimmig beschlossen. zu 11.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Markus Metzler bringt die Anträge der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ vor wobei er meint, dass sich der erste Teil mittlerweile schon erledigt habe ein. Somit bleiben nur die Anträge zu den Niederschriften der 25. und 26. Gemeindevertretungssitzung offen. Diese werden vom Vorsitzenden verlesen. Die Niederschrift der 25. Sitzung wird wie versendet mit einer Gegenstimme genehmigt. Die Niederschrift der 26. Sitzung wird wie versendet einstimmig genehmigt. zu 12.: Allfälliges Es erfolgen keine weiteren Aussagen. Ende: 22:43 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Durig Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 9/9