-1- SITZUNG Sitzungstag: 18.11.1986 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Vorsitzender: Bgm. Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Edith Lehe Sepp Tschofen für Manfred Mattle Helmut Brändle Walter Grass Reinhold Hammer Eugen Pfeifer Adolf Felder für Markus Felbermayer Manfred Rudigier Alfred Hager Rudolf Fleisch Herbert Tschofen Kurt Stöckl für Hubert Dich Rudolf Schneeweiß für Ernst Pfeifer Albert Wittwer Gerhard Blaas Konstantin Tschanhenz Martin Kofler - 2 - Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt ................. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit, Genehmigung der Niederschrift über die 6. GV-Sitzung, Berichte 2. Grundeinlösungsvertrag Bundesstraßenverwaltung / Gemeinde Gaschurn 3. Ziggiam-Zerfallawine, Projektkredit 1977; Wertberichtigung 4. Valschavielbach, Projektskredit 1964 und 1965; Wertberichtigung 5. Ewald Netzer, Silbertal, Straßenerstellung in Verbindung mit einer Wegverlegung im Zusammenhang mit der Errichtung des Landhotels "Älpili" in Gaschurn 6. Güterweggenossenschaft Gaschurn-Plünggas; neuer Wegkataster 7. Krankenpflegeverein Innermontafon a) Genehmigung des Mitgliedsbeitrages b) Übernahme einer Ausfallshaftung 8. Vorlage des Dienstpostenplanes 1987 9. Aufnahme eines Bauspardarlehens bei der Bausparkasse Wüstenrot 10. Einräumung eines Kreditrahmens durch die Österr. Postsparkasse 11. Abwasserverband Montafon a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 1985 b) Beitritt der Gemeinde Silbertal zur ARA Montafon 12. Schischule Partenen, Antrag auf Einrichtung einer Anmeldestelle im Bereich der Talstation der Silvretta-Nova-Bergbahnen in Gaschurn; Stellungnahme der Gemeinde 13. Staffelung und teilweise Erhöhung der Kurtaxe 14. Teilungs- und Tauschverträge zwischen Jakob und Inge Lang / Walter Klaus / Gemeinde Gaschurn / Öffentl. Gut (Straßen und Wege) 15. Loipenpräparierung 16. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Gaschurn 17. Landtagsbeschlüsse 18. Personalangelegenheit - 3 - Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1: Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Mandatare und Zuhörer, stellt die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der erstmals anwesende Ersatz-Gemeindevertreter Sepp Tschofen legt vor dem Bürgermeister gem. & 32, GG., das Gelöbnis ab. Die jedem Mandatar übergebene Niederschrift über die 6. GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die als erfolgreich zu bezeichnende Nächtigungsstatistik vom Sommer 1986 mit 121.441 Nächtigungen (im Vorjahr 118.008) in der Gemeinde Gaschurn; b) die getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der Gemeindewasserversorgung, insbesondere die Hinzunahme von Nebenquellen unterhalb des "Bergerweges" (Mittelmaisäß) sowie die Errichtung einer Parallelleitung vom Hochbehälter "Klusertobel" bis in den Bereich der Abzweigung "Lichtenwagner"; c) die Besprechungs- und Überlegungsergebnisse im Bezug auf Maßnahmen zur Sicherstellung der Nachtruhe und Verminderung der Lärmentwicklung (Verkehrsberuhigung) in der Ortsmitte von Gaschurn. Die in diesem Zusammenhang von Herrn Prof. Rudelsdorfer erstellte Studie wird zur Kenntnis genommen; d) die Kosten in Höhe von S 290.000, — für eine Verlegung des Ortskanales im Bereich des Parkplatzes "Pfarrpfründe Gaschurn". Eine von der Fa. Häusle durchgeführte Untersuchung mittels Kanalfernsehen ergab, daß durch die vorgenommene Parkplatzaufschüttung keine Schäden am Kanal entstanden sind. Der Vorsitzende schlägt daher vor, aus Kostengründen keine Verlegung des Ortskanales vorzunehmen; e) den vom Verkehrsamts-Ausschuß genehmigten Plan einer "WillkommenTafel" für den Ortseingang von Gaschurn; f) die am 24.10.1986 stattgefundene "Jungfernfahrt" der Einseilumlaufbahn Gaschurn; die für 16.1.1987ds geplant gewesenen Eröffnungsfeierlichkeiten wurden auf Grund des Brandes abgesagt; g) eine Übersicht des Gemeindesteueraufkommens pro Einwohner aller Gemeinden Vorarlbergs, wonach Gaschurn landesweit an 6. Stelle, mit S 12.199, — pro Kopf und Jahr, liegt; - 4 - h) über die gem. des Vorarlberger Rettungsgesetzes, LGBl. 46/1979, bestehende Verpflichtung der Gemeinden, die Besorgung der Aufgaben des örtlichen Rettungswesens an bestehende Rettungsorganisationen zu übertragen und die in diesem Zusammenhang stattgefundenen Besprechungen mit dem BRD, Ortsstellen Gaschurn und Partenen; i) über die am 31.10.1986 stattgefundene Besprechung hinsichtlich der Hubschrauberflüge im Winter 1986/87. Ein diesbezüglicher Vertrag wurde zwischen der VIW AG. und der Fa. Wucher abgeschlossen. Als Landplätze wurden Partenen-Mautstelle, Vermunt, Seelücke, Bielerhöhe und Galtür genehmigt. j) den Aktenvermerk der BH Bludenz über die am 11.9.1986 durchgeführte Begehung und mündl. Verhandlung bzgl. der Errichtung der Forststraße "Harzawald"; Dem Aktenvermerk ist zu entnehmen, daß die Trasse, auf Grund der geologischen Verhältnisse in der projektierten Form nicht gebaut werden kann. Seitens der Gemeinde wird die Erschließung des "Harzawaldes" als dringendes Projekt erachtet, um vor allem weitere Wildschäden, besonders auf der Sonnenseite, durch Übernutzung zu vermeiden; k) das Ergebnis der 3. Tarifausschußsitzung bezügl. der Betreiberkosten "Böschis-Tobel", wonach der neue Preis für das Wirtschaftsjahr 1.6.1986 bis 31.5.1987 S 350, — + 10% MWSt. pro Tonne beträgt; 1) die im Zuge des Endausbaues der Umfahrung Bludenz der RheintalAutobahn A 14 festgelegte Beschilderung mit Verkehrszeichen. Der diesbezügliche Verkehrszeichenplan wird zur Kenntnis genommen; m) über die am 25.8.1986 in St.Gallenkirch stattgefundene gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretungen von St.Gallenkirch und Gaschurn bzgl. Errichtung der geplanten Chronisch-Krankenstation sowie des Rot KreuzStützpunktes und Vergabe des Generalunternehmerauftrages an die Firma Viktor Rinderer, Bludenz. In diesem Zusammenhang kündigt der Vorsitzende eine Baustellenbesichtigung und gleichzeitig auch einen Besuch der ARA Montafon an; n) über den in der Sitzung der Forstfondsvertretung am 4.11.1986 mehrheitlich gefaßten Beschluß, die ursprünglich geplant gewesene Eigenjagdanmeldung in der Gemeinde Gaschurn nicht vorzunehmen. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende auch über die gemeinsam mit der Nachbargemeinde St.Gallenkirch stattgefundene Jagdausschußsitzung sowie über eine diesbezügl. Besprechung mit dem Herrn Standesrepräsentanten im Gemeindeamt Gaschurn; o) den Situationsbericht der allgemeinen Sonderschule Vandans, teilweise verknüpft mit der Standortfrage "Polytechnischer Lehrgang", vom 4.9.1986 des Gemeindeamtes Vandans; - 5 - p) die Mitteilung von Rechtsanwalt Dr. Wilfried Weh, Bregenz, wonach sich die Beschwerdeangelegenheit "Klostertaler Hütte" nicht auf der "Tagesordnung" der heuer noch zu erledigenden Beschwerdeakten des Verwaltungsgerichtshofes befindet. Weiters berichtet der Vorsitzende über die geplanten bzw. die bereits durchgeführten Instandsetzungsarbeiten an der Klostertaler Hütte durch freiwillige Helfer der Bergrettungsdienste und Mitglieder der Feuerwehren von Gaschurn und Galtür und spricht diesen dafür besonderen Dank aus. Die Material- und Transportkosten werden je zur Hälfte von den Gemeinden Gaschurn und Galtür übernommen. Weiters berichtet Bgm. Heinrich Sandrell über die vorgenommenen Instandsetzungsarbeiten an verschiedenen Zollwachestützpunkten im Gemeindegebiet von Gaschurn. Hier wird vor allem dem Vize-Bgm. und seinen Helfern für ihre Leistung und Initiative der Dank des Bürgermeisters, namens der Gemeinde, ausgesprochen; q) Über eine in Schruns stattgefundene Aussprache mit den Ärzten des Montafons in Sache Notdienst an Wochenenden. Der installierte Wochenendsund Feiertagsdienst wird als nicht ausreichend erachtet. Seitens der Gemeinde werden die Verkehrsämter von Gaschurn und Partenen, die Silvretta-Nova-Berg-bahnen, die Schischulen und die Bevölkerung ersucht, Beschwerden über die ärztliche Versorgung schriftlich oder persönlich dem Gemeindeamt Gaschurn zur Kenntnis zu bringen; r) den Maßnahmenkatalog des Bundesministeriums für Bauten und Technik, beinhaltend die B 188 - Illbrücke Gaschurn - für Gesamtkosten von S 29, 8 Mio. Zu Punkt 2: Der vorliegende Grundeinlösungsvertrag, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch den Landeshauptmann von Vorarlberg, als Käuferin einerseits und der Gemeinde Gaschurn als Verkäuferin andererseits, wird einstimmig genehmigt. Gegenstand des Vertrages sind die Gp.Nrn. 1304/4 (105 m2), 1304/6 (3 m2), 2244/1 (570 m2) und 2249/5 (200 m2), zu einem Gesamtpreis von S 337.220, -im Bereich Umfahrung Gaschurn (Ortsmitte). Zu Punkt 3: Mit Schreiben vom 5.9.1986, ZI. VI/16-2315/10, beantragt der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg, Bregenz, für das Projekt 1977, Ziggiam-Zerfallawine, eine Wertberichtigung des Projektkredites 1977 von S 39.000.000, --um den Betrag von S 23.600.000, — auf den benötigten Gesamtkredit von S 62.600.000, --. Für diese Krediterhöhung soll der bisherige Finanzierungsschlüssel beibehalten und angewendet werden. Dazu wird vom Vorsitzenden ergänzend festgehalten, daß mit Beschluß der Gemeindevertretung vom 19.7.1978 die Gemeinde 12, 5% des Anteiles der Montafoner Silvretta-Bergbahnen übernommen hat. Der eigene Anteil der Gemeinde beträgt 13%. Der beantragten Wertberichtigung wird einhellig zugestimmt. - 6 - Zu Punkt 4: Mit Schreiben vom 3.10.1986, ZI. VI/13-2301/2, beantragt der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg, Bregenz, für die Projekte 1964 und 1965, Valschavielbach, eine 1. Wertberichtigung unter Beibehaltung des bisherigen Finanzierungsschlüssels (Gemeinde 10%). Der Projektskredit 1964/65 von S 4.800.000, -- wird auf den Gesamtkredit von S 12, 270.000, — angehoben. Diese Wertberichtigung wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 5: Seitens der Bauwerber ist beabsichtigt, an Stelle des bestehenden Weges (öffentl. Gut), über eigene Grundstücke der Eheleute Eugen und Pia Pfeifer, eine befestigte und asphaltierte Zufahrtsstraße, von der B 188 ausgehend und südl. des geplanten Hotels endend, zu erstellen. Eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen dem Bauwerber und den Eheleuten Eugen und Pia Pfeifer wurde getroffen. Um den von dieser Straßenverlegung tangierten Grundstücksnachbarn, Josef und Luise Pfeifer, Gelegenheit für eine Stellungnahme zu geben, beantragt GR Helmut Brändle eine Sitzungsunterbrechung. Dem Antrag wird einhellig stattgegeben. Die Einwände gegen die geplante Straßenverlegung der Eheleute Josef und Luise Pfeifer werden zur Kenntnis genommen und diesbezügl. Anfragen beantwortet. Nach Wiederaufnahme der Beratungen und erschöpfender Diskussion wird vom Vorsitzenden der Antrag auf Genehmigung der geplanten Straßenführung mit gleichzeitiger Verlegung des in diesem Bereich bestehenden Weges (öffentl. Gut) gestellt. Dem Antrag wird einhellig (Eugen Pfeifer erklärt sich für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil) zugestimmt. Bezüglich einer geringfügigen Trassenkorrektur (Verlegung der Straße um ca. 1 m in Richtung NO) ist vom Vorsitzenden mit dem Bauwerber noch zu verhandeln. Die Kosten für Vermessung und Verbücherung des neuen Straßenstückes sind vom Bauwerber zu tragen. Zu Punkt 6: Der mit Schreiben der Agrarbezirksbehörde Bregenz, Zl. 11-412-376, vom 9.7.1986, vorgelegte neue Wegkataster der Güterweggenossenschaft Gaschurn-Plünggas, wonach die Gemeinde Gaschurn 18% der Bau- und Erhaltungskosten zu tragen hat, wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 7: Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß am 10.10.1986 der Krankenpflegeverein Innermontafon gegründet wurde. Dem Ansuchen des Obmannes, Herrn MR Dr. Ostap Buzmaniuk, um a) Genehmigung des Mitgliedsbeitrages in Höhe von S 300, — pro Jahr (Beitragspflicht gem. der Statuten) und b) die Übernahme einer Ausfallshaftung für ev. jährliche BeriebskostenAbgänge wird einstimmig entsprochen jedoch mit der Einschränkung, daß um Übernahme der Ausfallshaftung für die Folgejähre jeweils neuerlich anzusuchen ist. - 7 - Bgm. Heinrich Sandrell erläutert in kurzen Zügen die Aufgaben und Ziele eines Krankenpflegevereines und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß möglichst bald eine geeignete Krankenschwester gefunden werden kann. Gleichzeitig dankt er den Initiatoren, namentlich dem Frauenbund mit Frau Helga Millinger, für die tatkräftige Unterstützung des Vorhabens. Zu Punkt 8: Der Dienstpostenplan 1987 wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Zu Punkt 9: Der Aufnahme eines Bauspardarlehens von S 1.260.000, — (Vertragssumme S 1, 8 Mio.) bei der Bausparkasse Wüstenrot, für die Sanierung des Gemeindehauses Nr. 3 in Gaschurn, wird einhellig zugestimmt. (Blaas Gerhard erklärt sich für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil). Zu Punkt 10: Die Angebote der P.S.K. vom 27.10.1986, Zei. 3316/ 86-0821/KK, der Sparkasse der Stadt Bludenz vom 14.11.1986, Zei. rt, sowie der Raiffeisenbank Montafon, vom 13.11.1986, Zei. jk/mh, werden zur Kenntnis gebracht. Nach Beratung wird der Einräumung eines Kreditrahmens von S 500.000, — durch die Österr. Postsparkasse zum Scheck-Kto.Nr. 7420.470 einhellig zugestimmt. (Blaas Gerhard und Manfred Rudigier nehmen wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil). Es wird darauf hingewiesen, daß künftig von allen ortsansäßigen Kreditinstituten, zum gleichen Zeitpunkt, Offerte einzuholen sind. Zu Punkt 11: a) Der Rechnungsabschluß 1985 des Abwasserverbandes Montafon mit Gesamtausgaben in Höhe von S 62, 344.306, 58 und Gesamteinnahmen von S 64, 196.025, 77, sowie b) der Beitritt der Gemeinde Silbertal zur ARA Montafon werden einstimmig genehmigt. Zu Punkt 12: Der Antrag der Schischule Partenen vom 29.10.1986 sowie die Stellungnahme der Schischule Gaschurn vom 6.10.1986 werden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende ersucht die beiden als Mandatare an der Sitzung teilnehmenden Schischulleiter um die ausführliche Erläuterung ihrer Standpunkte. Nach div. Wortmeldungen und eingehender Diskussion wird einer von GV Sepp Tschofen beantragten Sitzungsunterbrechung zum Zwecke interner Beratungen einhellig zugestimmt. Nach Wiederaufnahme der Sitzung beschränkt GV Sepp Tschofen den Antrag der Schischule Partenen auf die Einrichtung lediglich einer Sammelstelle und ersucht um die Durchführung einer Abstimmung über diesen Antrag. In schriftlicher Abstimmung wird dem Antrag mit 11 gegen 5 Stimmen (3 nein, 2 ungültig) entsprochen. Die GV Tschofen Herbert und Tschofen Sepp nehmen wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil. - 8 - Der Antrag des Verkehrsamtsausschusses Gaschurn-Partenen vom 29.9.1986 auf Staffelung und teilweise Erhöhung der Kurtaxe ab 1.12.1986 wird zur Kenntnis gebracht. Nach eingehender Beratung stellt GV Tschofen Herbert den Antrag auf grundsätzliche Ablehnung einer Kurtaxen-Staffelung. Bgm. Sandrell beantragt nach entsprechender Erläuterung der Gründe, die eine Staffelung der Kurtaxe rechtfertigen, der vorgeschlagenen KurtaxenAngleichung, mit geringfügiger Abänderung, wie folgt zuzustimmen: Gaschurn Winter 1986/87 Hotels, Pensionen, Privathäuser mit überwiegend Komfortzimmern und Ferienwohnungen Sommer 1987 S 11, — Privathäuser mit überwiegend Fließwasserzimmern, Camping und die gewerblichen Betriebe der Silvretta S 9, — S 10, — S 9, — Partenen und Ortsteil Außerbofa _______________________________ Hotels, Pensionen, Privathäuser mit überwiegend Komfortzimmern und Ferienwohnungen S 10, — Privathäuser mit überwiegend Fließwasserzimmern S S 10, — 8, — S 8, — Dem Antrag von Bgm. Heinrich Sandrell wird mit 4 Gegenstimmen entsprochen. Der Antrag von GV Herbert Tschofen wird mehrheitlich abgelehnt. Zu Punkt 14: Die Neufassung der mit GV-Beschlüssen vom 13.5. und 1.7.1983 genehmigten Teilungs- und Tauschverträge, abgeschlossen zwischen Jakob und Inge Lang, Walter Klaus, Gemeinde Gaschurn und Öffentl. Gut (Straßen und Wege), wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 15: Der Vorsitzende informiert eingehend über die am 20.10., 3.11. und 11.11.1986 stattgefundenen gemeinsamen Beratungen der Gemeindevorstände von St.Gallenkirch und Gaschurn in Sache Loipenpräparierung. Von einer ursprünglich geplanten Vergabe der Loipenpräparierung mußte in Anbetracht der enorm hohen Kosten Abstand genommen werden. Dieser Beratung lagen vier Offerte heimischer Unternehmer zugrunde. Bei der Zusammenkunft der beiden Gemeindevorstände - 9 - am 11.11.1986 wurde den Gemeindevertretungen empfohlen, das von der Fa. Rolba AG., Wetzikon, Schweiz, angebotene Gerät "Turbotrac 100" vorerst für den Winter 1986/87 leihweise für S 192.000, — brutto zu übernehmen und nach Ablauf des Winters, bei Entsprechen, käuflich zu erwerben. Mit der Fa. Rolba AG. wurde bei einem ev. Kauf die volle Anrechnung der Miete, jedoch unter Berücksichtigung der Zinsen, vereinbart. Dieser Vorgangsweise wird einhellig zugestimmt. Zu Punkt 16: Bgm. Heinrich Sandrell bringt das Ergebnis der für 13.10.1986 anberaumt gewesenen Bauverhandlung zur Kenntnis. Bei dieser Verhandlung erklärte der Amtssachverständige für Raumplanung und Baugestaltung, Dipl. Ing. Bohle, dem Projekt in der vorliegenden Form nicht zustimmen zu können. Nach Erläuterung des Projektes durch den Vorsitzenden und GV Adolf Felder, Hauptbrandmeister, und dem Hinweis auf die zustimmende Beurteilung der Planung durch den Landesfeuerwehrverband, wird einstimmig beschlossen: a) das Feuerwehrhaus nach den vorliegenden Projektsunterlagen der Planungsgemeinschaft Ganahl-Künzle, Schruns, vom September 1986, zu erstellen. b) Die vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, Herrn Dipl. Ing. Bohle, vorgeschlagenen Projektsänderungen können aus Gründen der besseren Nutzung des Gebäudes nicht berücksichtigt werden. c) Der Bauleitungs-Vergabe an die Planungsgemeinschaft Ganahl-Künzle, Schruns, wird, gem. des vorliegenden Offertes, einhellig zugestimmt. d) Die Beschlußfassung über die Art der Finanzierung wird einstimmig vertagt. Zu diesem TO-Punkt berichtet der Bürgermeister, daß auf Grund der Ausschreibung der Baumeisterarbeiten fünf Offerte beim Gemeindeamt Gaschurn eingelangt sind. Nachdem der Beginn der Bauarbeiten erst für das Frühjahr 1987 vorgesehen ist, wird eine neuerliche Ausschreibung empfohlen. Zu Punkt 17: Zu den Landtagsbeschlüssen betreffend die Gesetze über a) Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren; b) die Erhebung einer Abgabe für das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen (Parkabgabegesetz) und c) eine Änderung des Wählerkarteigesetzes, wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 18: Nach vertraulicher Beratung wird einstimmig beschlossen, Herrn Josef Schönherr, Gaschurn 94, als Führungskraft für die Bauabteilung der Gemeinde einzustellen. Ihm obliegt im besonderen die Koordination und Leitung der Bauhofmannschaft der Gemeinde, die Organisation und teilweise Wahrnehmung der Hausverwaltungsagenden - 10 - der Ortskernverbauungen von Gaschurn und Partenen. Zudem obliegt ihm die technische Überwachung bei Bau und Sanierung gemeindeeigener Objekte. Allfälliges: GV Eugen Pfeifer ersucht den Vorsitzenden, im Rahmen des nächsten "Wirtestammtisches" die Problematik der fehlenden Absatzmöglichkeiten landwirtschaftlicher Produkte (vor allem Fleisch) vorzutragen. Dazu berichtet der Vorsitzende, daß diese Sorge der einheimischen Landwirte durch ihn bereits von ca. einem Jahr den Gastronomen mitgeteilt wurde. Im Hinblick auf die Existenzsicherung ortsansäßiger Landwirte wird einhellig begrüßt, daß im Gemeindeamt Gaschurn eine sogenannte "Meldestelle" eingerichtet wird. Ende der Sitzung um 23.50 Uhr.