20180322_GVE028

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004_1
Letzte Änderung 12.06.2021, 06:56
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Erscheinungsdatum 22.03.2018
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Inhalt des Dokuments

6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 17. April 2018 AZ: 004-1/28/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 28. Gemeindevertretungssitzung am 22. März 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Philipp Lechner, Artur Pfeifer, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Gast: Thomas Kopf (TOP Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen) Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Gerhard Saler, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen 4) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 5) Allfälliges Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc 1/12 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Reihenfolge der Tagesordnung dergestalt zu ändern, sodass der Tagesordnungspunkt „Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen“ vorgezogen wird. Weiter beantragt der Vorsitzende die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt:  Zweitwohnsitzabgabeverordnung Der Änderungen der Tagesordnung werden einstimmig genehmigt. zu 2.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende begrüßt Thomas Kopf zu diesem Tagesordnungspunkt und erläutert, dass Thomas Kopf vor seinem Schritt in die Selbständigkeit mit der Förderabwicklung bei der Kommunalkredit Public Consulting (KPC) betraut war. Der Vorsitzende habe Thomas Kopf darum gebeten, beratend zur Verfügung zu stehen und bedankt sich bei ihm für seine Teilnahme. Thomas Kopf begrüßt die Anwesenden und erläutert kurz, dass er aufgrund seiner früheren Tätigkeit bestens mit dem Projekt betraut sei. In seiner Laufbahn habe er ungefähr 1.200 Projekte wirtschaftlich und technisch betreut. Das gegenständliche Projekt sei davon das bestuntersuchteste gewesen. Im Zuge dieser Überprüfung sei seine Begeisterung für das Projekt immer weiter gestiegen, was schlussendlich auch zu einer positiven Beurteilung geführt habe. Thomas Kopf erläutert, dass er nun selbständig die Fa. TRIBERG Consulting führe. Dennoch habe er seine Unterstützung für dieses Projekt zugesagt. Letztlich habe er auch Kontakte zu möglichen Umsetzungspartnern hergestellt. Nun hätten sich zwei Unternehmen herauskristallisiert, welche beide wirtschaftlich und technisch in der Lage seien, dieses einzigartige Projekt umzusetzen. Um der Gemeindevertretung die Entscheidung zu erleichtern, erläutert Thomas Kopf die von ihm vorbereitete Nutzwertermittlung. Jeder Gemeindevertreter könne Punkte für diverse Kriterien vergeben, was vielleicht in der Entscheidungsfindung hilfreich sein könne. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass das Ergebnis der Nutzwertermittlung nicht als Beschluss angesehen werde, sondern lediglich als Grundlage für die Entscheidung dienen soll. Der Vorsitzende führt aus, dass beide Firmen am heutigen Abend nochmals die Chance hätten, ihre Konzepte zu präsentieren. Nach der Präsentation vom 27.02.2018 im Rahmen einer Ausschusssitzung der Energie- und Wirtschaftsbetreibe GmbH konnten bereits einige Fragen geklärt und in die neue Konzeptvorstellung eingearbeitet werden. Heute sollen die Konzepte bewertet werden. Geplant sei, dass Thomas Kopf gemeinsam mit zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses (Christoph Wittwer und Kurt Klehenz) nach den beiden Präsentationen die Auswertung der Nutzwertanalysen vornehme. Sollten dann immer noch Fragen bestehen, stünden beide Firmen noch weiterhin zur Verfügung. Adolf Felder erläutert, er habe die Unterlagen von ENGIE nicht bzw. nur teilweise erhalten. Heute seien ihm noch Unterlagen zugegangen, welche bereits vom Februar datieren. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass die Fa. ENGIE darum gebeten wurde, die Unterlagen Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 2/12 vorab zu übermitteln. Aus Zeitgründen sei dies jedoch nicht möglich gewesen. Deshalb wurden heute die Unterlagen der Vorpräsentationen übermittelt, damit wenigstens die Änderungen zur heutigen Präsentation ersichtlich seien. Die beiden Präsentationen vom 27.02.2018 wurden gemeinsam mit dem Leitfaden versendet. Katrin Fischer und Michael Fitzi - Fa. Energie 360° - nehmen ab 19:52 Uhr an der Sitzung teil. Der Vorsitzende begrüßt Katrin Fischer sowie Michael Fitzi und stellt diese kurz vor. Er bedankt sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung und bittet um ihre Präsentation. Michael Fitzi bedankt sich für die Möglichkeit zur Teilnahme an der heutigen Sitzung und stellt das Unternehmen Energie 360° vor und übergibt daran anschließend das Wort an Katrin Fischer, welche für die technischen Details zuständig ist. Katrin Fischer erläutert die Ausgangslage:  Derzeit gebe es einen bestehenden Wärmeverbund durch Hackschnitzelversorgung (Biomasse Heizwerk) mit ca. 95 Anschlüssen.  Die gelieferte Wärmemenge betrage ca. 3.610 kW.  Es bestehen Anschlüsse für Einfamilienhäuser bis hin zu Hotels.  Die Holzkessel müssten in naher Zukunft ersetzt und Elektrofilter im Biomasse Heizwerk einbaut werden.  Der bestehende Wärmeverbund (Biomasse Heizwerk) könne gegenwärtig nicht kostendeckend betrieben werden.  Die Abwärme aus den Kopswerken I und II stehe gratis zur Verfügung.  Die Abwärme soll mit Wärmepumpen auf das bisherige Temperaturniveau des bestehenden Biomasse Heizwerks angehoben werden.  Die geplante Netzerweiterung in Partenen bringe ca. 96 neue Anschlüsse. Katrin Fischer erläutert, dass die Analyse des bisherigen Konzepts ein paar Problemstellungen ergeben habe: Einerseits sei der Tarif im bestehenden Biomasseverbund zu gering, um eine Kostendeckung herbeizuführen. Dieser Ausgleich sei auch mit einer Umstellung auf Abwärme alleine nicht möglich. Andererseits seien ihrer Einschätzung nach, die geplanten Wärmepumpen nur bedingt für die speziellen Rahmenbedingungen der Abwärmenutzung geeignet. Eine weitere Problemstellung sei das hohe Temperaturniveau im Netzteil Gaschurn. Dies erfordere spezielle Hochtemperatur-Wärmepumpen, welche die Energieeffizienz des Verbundes verschlechtern. In Partenen zwinge das tiefe Temperaturniveau des neuen Wärmenetzes die Kunden zum Beibehalt einer eigenen dezentralen Heizung, wenn das aktuelle Heizsystem mit der Mindesttemperatur von 49°C alleine nicht das Auslangen finde. Dadurch reduziere sich das Wärmeabsatzpotential des Verbundes, welches mit einer höheren Temperatur des Verbundes jedoch abgedeckt werden könnte und dem Abnehmer ebenfalls entgegenkommen würde. Nach Analyse und Aufbereitung dieser Punkte habe die Fa. Energie 360° folgenden Konzeptvorschlag ausgearbeitet:  Vollintegration des bestehenden Biomasse Heizwerks Gaschurn (Räumlichkeiten und Infrastruktur kann weiter genutzt werden);  Absenkung der Vorlauftemperatur in Gaschurn durch Einbau einer hydraulischen Netztrennung;  Einsatz zweier Wärmepumpen für den Netzteil Partenen, um eine Vorlauftemperatur von Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 3/12 70 °C zu erreichen. Dadurch können Heizung und Warmwasser komplett über den Wärmeverbund gedeckt werden und wären keine dezentralen Heizungen in den einzelnen Häusern mehr notwendig. Der Verbund hätte dadurch einen größeren Wärmeabsatz. Jedenfalls sei die Vollintegration des bestehenden Netzes des Biomasse Heizwerks als sehr sinnvoll zu betrachten, da die Infrastruktur und das bestehende Gebäude jedenfalls weitergenutzt werden könnten. Die Fa. Energie 360° würde daher das Wärmenetz Gaschurn inkl. der Heizzentrale (Biomasse Heizwerk) zum Restbuchwert von EUR 1.696.567, 00 übernehmen und in die ortsübergreifende Lösung einbinden. Die neu zu gründende Gesellschaft würde den offenen Kredit des Biomasse Heizwerks übernehmen und mit dem verfügbaren Restbetrag die Kommanditisten auszahlen. Die Kommanditisten würden somit voraussichtlich eine Abfindung von 42, 2 % der Einlage erhalten. Der Gemeinde biete die Fa. Energie 360° verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten an: I. Die Gemeinde finanziert und betreibt die Wärmeauskoppelung und liefert die Abwärme zu einem vereinbarten Preis an den Wärmeverbund. II. Die Gemeinde beteiligt sich am neuen Wärmeverbund und bringt ihre Dienstbarkeit für die Abwärme ein. Die Anteile werden mit 6 % verzinst, ein erwirtschafteter Überschuss ginge dann anteilig (gemäß der Investition) an die Gesellschafter. III. Die Gemeinde bringt ihren gewünschten finanziellen Anteil am Wärmeverbund als Kredit ein, der fix mit 6 % verzinst wird. Aufgrund einer gewissen Skepsis der Gemeinde betreffend die Beteiligung an der GmbH, werde von der Gemeinde wahrscheinlich die Variante I bevorzugt. Die Gemeinde würde die Wärmeauskoppelung bewerkstelligen und die Abwärme an den Wärmeverbund weiterverkaufen. Die Förderungen wurden von der Gemeinde bereits beantragt und wurden teilweise auch schon zugesagt. Die Aufteilung der Fördermittel würde sich bei diesem Modell so ergeben, dass die Gemeinde einen Betrag von ca. EUR 900.000, 00 und der Wärmeverbund einen Betrag von ca. EUR 1, 5 Mio. erhalten würde. Der Wärmeverbund würde der Gemeinde für die Wärmeauskoppelung der geplanten Absatzmenge jährlich einen Betrag von ca. EUR 57.500, 00 bei einem Abwärmepreis von 0, 616ct/kWh bezahlen. Die Realisierung dieser Variante würde auch den Vorteil bringen, dass die Ausschreibungen ohne Beteiligung der Gemeinde nicht mehr dem Vergabegesetz unterliegen. Die Fa. Energie 360° würde der Gemeinde allerdings eine Beteiligung auch nach der Realisierung offen lassen. Werde das Projekt mit Energie 360° umgesetzt, seien Vertragsanpassungen notwendig. Diese Änderungen beinhalten auch eine Preiserhöhung bzw. neue Preisgestaltung. Diese müssten bei öffentlichen Veranstaltungen gemeinsam mit der Gemeinde den potentiellen Kunden erläutert und auch das neue Konstrukt nähergebracht werden. Bei einer Kalkulationsgrundlage von EUR 6, 9 Mio. an Kosten, abzüglich der Förderbeträge für den Verbund von ca. EUR 1, 5 Mio., inkl. der Restwertübernahme des Biomasse Heizwerks und einigen baulichen Maßnahmen (Pufferspeicher, Ölheizkessel, etc.) ergebe sich ohne Wärmeauskoppelung ein Investitionsvolumen von ca. EUR 6, 8 Mio., welches der Verbund zu tragen habe. Dieses Investitionsvolumen beinhalte die Übernahme des Restwertes des Biomasse Heizwerks Gaschurn, die komplette Wärmeerzeugung, das Wärmeverteilnetz sowie die Wärmeübergabestation bei den Kunden. Aufgrund der bereits abgeschlossenen Verträge sei kein kundenseitiger einmaliger Anschlussbeitrag eingerechnet worden und auch im Zuge der Projektumsetzung nicht beabsichtigt. Zur Preiskalkulation sei eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren herangezogen worden. Der Wärmebedarf sei anhand der bereits abgeschlossenen Verträge und Erhebungen kalkuliert Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 4/12 worden. Der bisherige Tarif sei nicht kostendeckend und wäre es auch nach dem Umbau des bestehenden Wärmeverbundes nicht. Der neue Tarifvorschlag setze sich daher aus zwei Komponenten zusammen: 1. Jährlicher Grundpreis für die Bereitstellung/Hausanschluss: deckt die jährlichen Fixkosten des Wärmeverbundes; Verrechnung gemäß abonnierter Leistung; Preismodell verursachergemäß degressiv: EUR 126, 83 / kW (11kW) bis EUR 73, 19 / kW (717 kW); 2. Arbeitspreis für die bezogene Wärmemenge: deckt die verbrauchsabhängigen Kosten des Wärmeverbundes; der Arbeitspreis der bezogenen Wärme sei für alle Kunden mit 4, 0 ct / kWh kalkuliert worden; Umgerechnet auf die Hausanschlüsse bedeute dies folgende Tarifvorschläge: kleiner Hausanschluss Gaschurn und Partenen (11 kW) 10, 63 ct / kWh großer Hausanschluss Partenen (158 kW) 8, 86 ct / kWh großer Hausanschluss Gaschurn (717 kW) 7, 85 ct / kWh Um das Projekt weitervorantreiben zu können, sei nun eine Entscheidung der Gemeinde für einen Realisierungspartner zu treffen. Weiter sei dann ein Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Fa. Energie 360° abzuschließen. Dann finde die Projektoptimierung statt (Untersuchung der Möglichkeiten zum Senken der Netztemperatur in Gaschurn, Überarbeiten der Wärmepumpenausschreibung, Nachkalkulation, Definition endgültiges Tarifmodell etc.). Im Anschluss seien umgehend diverse Informationsveranstaltungen durchzuführen. Parallel dazu müsse die Erarbeitung der neuen Verträge stattfinden inklusiv der Integration des bestehenden Biomasse Heizwerks sowie der Wärmeauskoppelung. Die bauliche Realisierung sei bis zur Heizperiode 2019/2020 geplant. Nach Abschluss der Präsentation stellt Christoph Wittwer die Frage, ob sämtliche Schulden des Biomasse Heizwerks von der Fa. Energie 360° übernommen würden, was Katrin Fischer bejaht. Der Restwert betrage ungefähr die Schuldensumme. Das Gebäude, das Netz etc. könne jedoch zur Weiterführung verwendet werden, deshalb werde der Kredit übernommen und sei die Differenz zwischen Restwert und offenem Kredit für die Auszahlung der Kommanditisten vorgesehen. Weiter erkundigt sich Christoph Wittwer über die Einhaltung des Vergabegesetzes. Michael Fitzi erläutert, dass nur öffentliche Auftraggeber zur Einhaltung des Vergabegesetzes verpflichtet seien. Die Fa. Energie 360° sei eine Aktiengesellschaft. Die Stadt Zürich sei zwar Hauptaktionär, dies verpflichte sie dennoch nicht zur Einhaltung des Vergabegesetzes. Adolf Felder erkundigt sich darüber, welche Kosten für die Gemeinde anfallen, sollte die Fa. Energie 360° den Zuschlag nicht erhalten. Katrin Fischer und Michael Fitzi geben übereinstimmend an, dass für die Gemeinde dann keine Kosten anfallen würden. Sämtliche Vorleistungen werden von ihnen getragen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation und die gute Zusammenarbeit im Vorfeld. Katrin Fischer und Michael Fitzi bedanken sich für die Möglichkeit zur Präsentation und verlassen um 20:51 Uhr die Sitzung. Sie stünden für weitere Fragen im Anschluss an die zweite Präsentation gerne zur Verfügung. Die Sitzung wird von 20:52 Uhr bis 20:57 Uhr unterbrochen. Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 5/12 Der Vorsitzende begrüßt Geschäftsführer DI Peter Stieger und Josef Mösl von der Fa. ENGIE Energie GmbH (ENGIE). ENGIE sei der zweite Interessent, der sich herauskristallisiert habe und nun sein Angebot präsentiere. GF DI Peter Stieger bedankt sich für die Einladung zur Präsentation und übergibt das Wort an Josef Mösl, welcher das von ihnen erarbeitete Umsetzungskonzept präsentieren werde. Josef Mösl bedankt sich ebenfalls für die Einladung und stellt das Unternehmen sowie einige Referenzprojekte kurz vor. Er erläutert, dass das Potential, welches aufgrund der Abwärme der Kopswerke I und II vorliege, einzigartig als auch sehr innovativ sei und genutzt gehöre. Die Ausgangslage ergebe sich wie folgt:  das Biomasse Heizwerk sei über 15 Jahre alt;  zahlreiche Investitionen stünden an;  Preis hänge mit 33 % sehr stark am Ölpreis; Um die bestehende Anlage in eine wirtschaftlich sichere Lage bringen zu können, sei ein Preis von EUR 106, 00 / MWh erforderlich. Allerdings sei die Sinnhaftigkeit einer solchen Erhöhung zu hinterfragen, berge sie doch die Gefahr, dass mitunter verschiedene Kunden abspringen. Werde nach Alternativlösungen gesucht, stelle sich klar heraus, dass es jedenfalls Sinn mache, die bestehende Anlage zu sanieren sowie die Abwärme aus den Kopswerken zu nutzen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Mit einem Wärmepreis von ca. EUR 89, 5 / MWh netto könnte das mitunter erzielt werden. Seitens ENGIE werde die Umsetzung des Konzepts wie folgt vorgeschlagen:  Die Gemeinde (Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH) beauftrage ENGIE mit der Wärmeauskoppelung im Kopswerk II und der Umsetzung der Wärmepumpenanlage im Biomasse Heizwerk mit einer Investitionssumme von EUR 1.580.739, 00. Diese Kosten werden von der Gemeinde (EWH) getragen.  Die Gemeinde erhält die KPC-Fördergelder in Höhe von EUR 474.222, 00.  ENGIE übernimmt einen Kostenanteil von EUR 56.517, 00.  Somit habe die Gemeinde unter Berücksichtigung der Fördergelder einen Gesamtkostenanteil von EUR 1, 05 Mio. zu tragen. Für die Planung habe die Gemeinde bereits einen Betrag von ca. EUR 278.000, 00 ausgegeben. Die ELENA-Förderung, welche die Gemeinde erhalte, betrage ca. EUR 270.000, 00. Die jährlichen Betriebskosten für die Wärmeauskoppelung, welche die Gemeinde an ENGIE zu bezahlen hätte, betragen ca. EUR 26.585, 00. ENGIE errichte das Wärmeverteilnetz mit ca. 8 km Trassenlänge (Tiefbau, Rohrbau mit Hausanschlüssen, Wärmeübergabestationen in den Häusern) und übernehme die Gesamtinvestitionskosten von ca. EUR 4, 43 Mio. netto. ENGIE übernehme die KPCFörderungsabwicklung sowie die Lukrierung der Fördergelder. ENGIE würde das Projekt in der vorliegenden Form übernehmen. Positiv zu erwähnen seien jedenfalls die Synergieeffekte den Ausbau der Wasserleitungen, des Kanalsystems sowie dem Breitbandnetz betreffend. Die Kalkulation des Wärmepreises sei unter der Annahme erfolgt, dass ENGIE für mindestens 25 Jahre in Gaschurn/Partenen folgende Leistungen erbringe:  Betriebsführung  Störungsbehebung  Ölkosten für den Spitzenlastkessel  Abwärmekosten mit Bezahlung an die Gemeinde EWH von ca. EUR 86.100, 00 / jährlich Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 6/12  Stromkosten für Netzpumpen und Wärmepumpen  Instandhaltung und Instandsetzung an der bestehenden Anlage samt Wärmenetz und dem neu errichteten Heizhaus (Wartung, Reparaturen, Erneuerungen)  Instandhaltung und Instandsetzung (Wartung, Reparaturen, Erneuerungen) der Bestandsheizzentrale samt Ölbrenneranlage und Wärmepumpen sowie des gesamten bestehenden Wärmenetzes  Bereitstellung der Wärmezähler samt regelmäßigem Tausch  Heizkostenabrechnung mit den Wärmeabnehmern samt Inkasso; Diese Leistung könnte eventuell durch die Gemeinde zu einem Preis von ca. EUR 6.420, 00 / jährlich erbracht werden. Der Wärmepreis für Gaschurn ergebe unter Berücksichtigung aller erwähnten Kriterien folgende Beträge (Hochtemperaturwärmelieferung bei 90 °C Vorlauftemperatur): Grundpreis EUR 49, 65 / kW Arbeitspreis EUR 61, 92 / MWh Mischpreis EUR 89, 50 / MWh Die bisherige verbrauchsabhängige Preisstaffelung soll im Arbeitspreis beibehalten werden. Der Wärmepreis für Partenen ergebe unter Berücksichtigung aller erwähnten Kriterien folgende Beträge (Niedrigtemperaturwärmelieferung bis 50 °C Vorlauftemperatur): Grundpreis EUR 49, 65 / kW Arbeitspreis EUR 47, 97 / MWh Mischpreis EUR 79, 50 / MWh Die bisherige verbrauchsabhängige Preisstaffelung soll auch hier im Arbeitspreis beibehalten werden. Eine Sonderpreisgestaltung für die Nutzung der Rücklauftemperatur zur Schwimmbadbeheizung werde als machbar angesehen. Die Preise seien wertgesichert. Die Wertsicherung sei aufgeteilt nach VPI, Stromnetzanteil, Stromenergiekostenanteil und Ölkostenanteil. Die Anteilssätze variieren etwas nach Verteilnetzteil, da im neuen Netzbereich nur Abwärme verwendet werde. Die Kosten seien dann ohne Ölkostenanteil indexiert. Jährlich würde ENGIE demnach einen Betrag von ca. EUR 86.000, 00 für die Lieferung der Abwärme an die Gemeinde (EWH) bezahlen. Für das Biomasse Heizwerk würde ENGIE entweder EUR 70.000, 00 jährlich an Pacht oder einen Kaufpreis inkl. Netz von EUR 800.000, 00 bezahlen. In beiden Fällen würde die Biomasse Heizwerk GmbH Grundstückseigentümer bleiben. ENGIE würde nur das Biomasse Heizwerk selbst, nicht aber das Grundstück erwerben. Nach einem Nutzungsrecht von 25 Jahren würde die Gemeinde wieder Eigentümerin des Biomasse Heizwerks sowie des Abwärmenetzes werden. ENGIE würde der Gemeinde (EWH) alles um einen symbolischen Kaufpreis von EUR 1, 00 wieder übertragen. Sollte für die Gemeinde nach 25 Jahren diese Lösung nicht in Frage kommen, wäre mit ENGIE ein neuer Vertrag abzuschließen. Den Bauzeitplan habe ENGIE so kalkuliert, dass umgehend nach dem erfolgten Beschluss die Vertragsverhandlungen beginnen könnten. Bis Ende April sollten diese abgeschlossen sein, woraufhin gleich Bürgerversammlungen bzw. Informationsveranstaltungen stattfinden sollten. Bis Mitte Juni sollten die angepassten Verträge mit den Kunden abgeschlossen sein, woraufhin umgehend die Detailplanung, Ausschreibung und Auftragsvergabe erfolgen sollte. Im September 2018 wäre der Baubeginn für die Abwärmeauskoppelung vorgesehen, um das Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 7/12 Netz vom Kopswerk II bis zum Biomasse Heizwerk noch im Jahr 2018 umzusetzen. Der Netzausbau in Partenen werde dann im Jahr 2019 erfolgen. Die Entschuldung des Biomasse Heizwerks würde ENGIE somit wie folgt vorschlagen: Gemeinde (EWH) investiert  ENGIE zahlt jährlich für Abwärme abzüglich Betrieb für Abwärme   EUR 1.050.000, 00 EUR 86.000, 00 - EUR 20.000, 00 EUR 60.000, 00 Jährliche Pacht von ENGIE an die Gemeinde (EWH) für das Biomasse Heizwerk (Heizhaus und Netz) EUR 70.000, 00 Jährliche Entschuldung gesamt: EUR 130.000, 00 Mit diesem Betrag könnten in 16 Jahren Schulden von EUR 1.800.000, 00 bei einem angenommenen Zinssatz von 2 % getilgt werden. In den restlichen 9 Jahren der Vertragslaufzeit mit ENGIE würde diese Variante einen Überschuss für die Gemeinde in Höhe von EUR 1, 2 Mio. bedeuten. ENGIE biete der Gemeinde zusätzlich eine Optimierungsbeteiligung an. Könne ENGIE die Wärmeanlage optimieren, beispielsweise die Stromkosten senken, werde die Gemeinde zu 80 % an diesen Einsparungen beteiligt. Weiter biete ENGIE an, die Rücklaufwärme für die Schwimmbadheizung zu verwenden. Diese Heizkostenersparnis betrage ca. EUR 3.000, 00 jährlich. Werden alle diese Punkte berücksichtigt, ergebe sich für die Gemeinde ein Überschuss von 1, 53 Mio. EUR. GF DI Peter Stieger ergänzt, dass ENGIE an die Gemeinde einen Einmalbetrag von EUR 100.000, 00 zusätzlich leisten würde, wenn die Gemeinde zusage, sie bei der Projektumsetzung (Einholung der Zustimmungserklärungen, Straßenreinigung während der Bauphase etc.) zu unterstützen. Abschließend bedanken sich GF DI Peter Stieger und Josef Mösl für die Aufmerksamkeit und hoffen auf eine gemeinsame Projektumsetzung. Der Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Präsentation. Er erläutert, dass der Mitbieter in seiner Präsentation den Vorschlag zur Erhöhung der Netztemperatur im neuen Netzbereich unterbreitet habe und möchte wissen, ob ENGIE ebenfalls solche Überlegungen angedacht habe. Josef Mösl erläutert, dass dies ebenfalls überlegt wurde. Die Erhöhung würde ENGIE allerdings auf 60-62 °C vornehmen. Um bei einer solchen Erhöhung bei der Preisegestaltung konkurrenzfähig bleiben zu können, würde ENGIE allerdings auch eine Verringerung der Rohrdimensionen anstreben. Jedenfalls sei diese Temperaturerhöhung mit den potentiellen Kunden bei einer Bürgerversammlung zu diskutieren und dann auf die mehrheitliche Abnehmereinstellung abzustimmen. Mag. Freddy Wittwer erkundigt sich darüber, ob das Preisniveau auch bei einer Temperaturerhöhung gleich bleibe, was Josef Mösl bejaht. Markus Felbermayer erkundigt sich, ob es Überlegungen zu einer Temperaturabsenkung im Netzteil des Biomasse Heizwerks gebe. GF DI Peter Stieger und Josef Mösl erläutern übereinstimmend, dass diese Überlegungen im Raum stünden, jedoch – wie im neuen Netzbereich – auf die einzelnen Kunden abgestimmt werden müsste. Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 8/12 Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, bedankt sich der Vorsitzende bei den anwesenden Vertretern von ENGIE. Diese verlassen um 22:10 Uhr die Sitzung. Nachdem alle anwesenden Gemeindevertreter die in der Nutzwertanalyse vorhandenen Kriterien entsprechend bepunktet haben, wird die Sitzung von 22:18 Uhr bis 22:35 Uhr zur Auswertung der Ergebnisse durch Thomas Kopf, Kurt Klehenz und Christoph Wittwer unterbrochen. Thomas Kopf bringt den Anwesenden das Ergebnis der Nutzwertanalyse zur Kenntnis. Diesem ist zu entnehmen, dass Energie 360° höher bepunktet wurde. Thomas Kopf erläutert, dass es sich jedenfalls um eine sehr schwierige Entscheidung handle, da beide Unternehmen äußerst kompetent seien. Jedenfalls möchte er noch darauf hinweisen, dass das Projekt – wäre es in der ursprünglich geplanten Form, mit Übernahme der Haftung durch die Gemeinde umgesetzt worden – der Gemeinde auf 20 Jahre einen Überschuss von ca. EUR 4, 5 - 5 Mio. gebracht hätte. Nach den Präsentationen der beiden interessierten Firmen sei klar, dass bei dieser Umsetzung der Gemeinde „nur“ rund EUR 1, 5 Mio. an Überschuss bleiben. GR Markus Netzer erkundigt sich über die genaue Preisstaffelung von ENGIE. Energie 360° habe klare Angaben gemacht. Sollten die preislichen Staffelungen gleich bleiben, sei aus seiner Sicht die technische Ausführung der Fa. Energie 360° besser. Die Gemeinde müsse auch nicht mehr als die EUR 1, 05 Mio. investieren. Mag. Freddy Wittwer pflichtet ihm bei und erläutert weiter, dass es jedenfalls auch von Vorteil sei, wenn die Kommanditisten ausbezahlt würden. Das erhöhte Temperaturniveau im neuen Netzteil sei ebenfalls ein großer Vorteil zur Kundengewinnung. Markus Felbermayer ist ebenfalls der Meinung, dass das höhere Temperaturniveau im neuen Netzbereich, welches von der Fa. Energie 360° angedacht sei, sehr vernünftig erscheine. ENGIE habe dies erst auf Nachfrage angesprochen. Kurt Rudigier meint auch, dass beide möglichen Partner kompetente Lösungen anbieten. Um auf die Nachhaltigkeit und bessere Absicherung zu achten, sei es jedoch jedenfalls besser, auch das Kopswerk I einzubinden, wie es von Energie 360° angedacht sei. Auch Markus Wittwer erläutert die Wichtigkeit der Einbindung des Kopswerks I, was die Sicherheit, Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit im System verbessere. Aufgrund der Bedenken betreffend die Förderabwicklung erklärt sich Thomas Kopf gerne bereit, Ansprechpartner in sämtlichen Förderangelegenheiten zu sein. GF DI Peter Stieger und Josef Mösl werden um 22:46 Uhr erneut in den Sitzungssaal gebeten, um die Frage von GR Markus Netzer betreffend die Preisstaffelung zu erläutern. Josef Mösl erläutert, dass diese so beibehalten werden soll, wie sie derzeit beim Biomasse Heizwerk angewandt werde. GF DI Peter Stieger merkt jedoch an, dass diese aber jedenfalls noch gestaltbar sei. Thomas Kopf verlässt um 22:48 Uhr die Sitzung. Die Vorsitzende teilt den Anwesenden mit, dass die Gemeinde aufgrund des abgeschlossenen LOI mit ENGIE einen Kostenanteil von EUR 10.000, 00 an diese zu bezahlen habe, sollte das Projekt nicht mit ENGIE umgesetzt werden. Aufgrund des Ergebnisses der Nutzwertanalyse stellt der Vorsitzende den Antrag, das Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen mit dem Schweizer Unternehmen Energie 360° weiterzuverfolgen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende teilt den Vertretern der beiden Firmen die Entscheidung mit und gratuliert Katrin Fischer und Michael Fitzi recht herzlich. Beide freuen sich auf die Zusammenarbeit, obwohl ihnen jedenfalls bewusst sei, dass der heutige Beschluss nur ein kleiner Schritt zur Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 9/12 Umsetzung des Projektes sei. Katrin Fischer und Michael Fitzi verlassen um 22:58 Uhr die Sitzung. zu 3.: Berichte: Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Tourismus o Die Nächtigungsstatistik November 2017 bis Jänner 2018 ergebe in Gaschurn einen Zuwachs von ca. 10 %. Im Vergleich zu anderen Gemeinden stelle sich dieses Ergebnis relativ gut dar. o Am 23.05.2018 finde der Tourismustag in Partenen statt. Diese Veranstaltung werde heuer im Bereich Vallülasaal - Bischof Rudigier Platz abgehalten. Für innovative Ideen wie die „Feuerschalenwanderungen“ oder der „Probiar amol Weg“, sei dies eine kleine Anerkennung. Der Vorsitzende bedankt sich bei Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellvertretend für allen Beteiligten. Ebenso spricht er Markus Felbermayer als Initiator der Montafoner Resonanzen einen großen Dank aus.  Petition Energieautonomie Über diesen Punkt werde er in der nächsten Sitzung berichten. Es könne dann auch darüber befunden werden, sich dieser Petition anzuschließen.  Gaschurn 2020 Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe angeregt, den Kreuzungsbereich Gemeindezentrum / MPreis / Bushaltestelle durch einen Verkehrsplaner begutachten zu lassen, um kurzfristige Maßnahmen zu setzen und diesen Bereich zu entschärfen. DI Michael Skoric, welcher bereits mit dem Projekt befasst war, habe einen Vorschlag unterbreitet. Dieser beinhalte allerdings das Festlegen von Schutzwegen, was in einer 30 km/h-Zone eigentlich nicht umgesetzt werde. Dies sei nochmals mit ihm zu diskutieren.  Ausflug nach Berglen Am 5. und 6. Mai 2018 finde der Ausflug der Gemeindevertretung nach Berglen statt. Derzeit sei die Teilnehmerzahl recht überschaubar. Er hoffe darauf, dass doch noch einige am Ausflug teilnehmen werden.  Broschüre „Wie kann ich helfen?“ – Gewalt gegen Frauen in Ehe und Partnerschaft Die neue Broschüre „Wie kann ich helfen?“ des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, zeige Möglichkeiten für Verwandte, Nachbarn, Kollegen etc. auf, wie sie sich am besten verhalten und was sie tun können. Weitere Infos seien erhältlich unter www.vorarlberg.at/gewaltfrei oder im Gemeindeamt.  Jugendprojekt – Junge Weltbürger für unsere Gemeinde Das Südwind Entwicklungsprojekt suche Partnergemeinden für das Projekt „Junge Weltbürgerinnen für unsere Gemeinde“. Südwind Vorarlberg setze sich als entwicklungspolitischer Verein seit über 30 Jahren für eine nachhaltige globale Entwicklung, Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen ein. Südwind suche zwei Vorarlberger Gemeinden, die sich für und mit Jugendlichen den globalen Herausforderungen in ihrer Gemeinde annehmen wollen. Mit Aktionstagen (öffentliche Veranstaltungen, Workshops etc.) können die Gemeinden einen Beitrag leisten. Südwind unterstütze sie dabei. Ziel sei es Bewusstsein für globale Gerechtigkeit und Engagement für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Die Projektbeteiligung werde bei der Jugendarbeit Montafon diskutiert, eventuell finden dazu auch Veranstaltungen in Gaschurn statt. Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 10/12  Lehrgänge im Bereich Tageseltern, Kinderbetreuung und Kindergartenassistenz Das Land Vorarlberg, der Vorarlberger Gemeindeverband und die Verwaltungsakademie Schloss Hofen bieten gemeinsam Lehrgänge im Bereich Tageseltern, Kinderbetreuung und Kindergartenassistenz an. Die Anmeldefrist ende am 13.04.2018. Weitere Informationen können bei Interesse gerne übermittelt werden.  Attraktivierung Piste 60 + 65 (beschneite Talabfahrt Gaschurn) Derzeit sei geplant, Anfang April das Bewilligungsverfahren einzuleiten. Gerade jetzt, nach den vielen Diskussionen um den geplanten Schneiteich, sei es wichtig, vorab alle Vertreter zu informieren. Termine mit Naturschutzanwältin DI Katharina Lins, der Wildbach sowie mit Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser und Landesrat Johannes Rauch seien bereits geplant. zu 4.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 27. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 5.: Zweitwohnsitzabgabenverordnung Der Vorsitzende erläutert, dass die Zweitwohnsitzabgabenverordnung grundsätzlich nicht extra beschlossen werden müsse. Die Tarife werden mit dem Voranschlag mitbeschlossen. Da die Fälligkeit jedoch erst mit 15.06. eintrete, schlage er vor die Zweitwohnsitzabgabenverordnung wie vorliegend zu beschließen, damit keine unnötigen Diskussionen ausgelöst werden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Verordnung zur Kenntnis und erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn der Ortsklasse A zugeordnet sei. Sämtliche Tarife beziehen sich auf die möglichen Höchstsätze. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Zweitwohnsitzabgabenverordnung wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Allfälliges  Die nächste Sitzung wurde auf den 26.04.2018 terminisiert.  Adolf Felder erkundigt sich über den in den VN erschienenen Artikel betreffend die Änderung des Gemeindegesetzes und ist der Meinung, es sei hier die Frist zur Äußerung versäumt worden. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass er als Bürgermeister eine Äußerung abgegeben habe, da einige Punkte als nicht sinnvoll und praktikabel erachtet werden. Es wurde eben genau keine Frist versäumt, sondern seinerseits eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.  Adolf Felder erläutert, dass auf den Gutscheinen der WIGE Montafon nach wie vor die Raiffeisenbank Gaschurn, Hypobank Gaschurn und Sparkasse Gaschurn angeführt seien. Dies sollte richtig gestellt werden. Der Vorsitzende wird eine entsprechende Meldung an die WIGE machen. Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 11/12 Der Vorsitzende bedankt sich für die wirklich konstruktive Sitzung. Er sei sehr erfreut, dass miteinander eine einstimmige Entscheidung für die Weiterführung des wichtigen und nachhaltige Fernwärmeprojekts gefunden werden konnte. Ende: 23:14 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 12/12