A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 17.06.2011 Zeichen: 004-1/13/2011 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 13. Gemeindevertretungssitzung am 16.06.2011 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, DI (FH) Markus Durig, Joachim Hammer, Mag. Britta Wittwer, Kurt Rudigier, Gerhard Saler, Markus Wittwer, Bernd Montibeller, Otto Rudigier, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Andrea Schönherr, Harald Fitz, Dieter Lang, Markus Metzler, Andrea Felder, Alexander Wittwer, Bruno Hilbrand, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, Mag. (FH) Ruth Tschofen, Markus Felbermayer, Philipp Dona; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, Günter Pfeifer, Alexander Hechenberger; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Bauhof Neu 3) Berichte 4) Verordnung zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen 5) Verordnung über das Halten von Hunden 6) Kauf von Grundstücken des Heinrich Mattle, Flurstraße 51, 6780 Schruns 7) Grundverkauf Zimmerei Hubert Wittwer, Unter Trantrauas 64c, 6793 Gaschurn 8) Sanierung und Ausbau Bergerstraße Teil II 9) Sanierung Valschavielstraße Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc 1/9 10) Rechnungsabschluss 2010 11) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 12) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und Gäste. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung des noch nicht angelobten Anwesenden Bernd Montibeller. Dieser gelobt wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Der Vorsitzende beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Punkt:  Bau- und Investitionsplan 2011-2016 Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende setzt folgenden Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab:  Verordnung zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen Der Vorsitzende begrüßt Markus Mitiska und Markus Wäger, welche das Projekt „Bauhof NEU“ vorstellen werden. Bei der Jurysitzung zum Bauhof NEU wurde dieses Projekt als Siegerprojekt prämiert. zu 2.: Bauhof NEU Markus Mitiska und Markus Wäger begrüßen die Anwesenden und stellen das Siegerprojekt vor. Aufgrund des vorgegebenen Raumprogramms war in einem sensiblen Landschaftsbereich ein Bauhof mit Altstoffsammelzentrum einzubetten – eine herausfordernde Ausgangssituation. Der Bauhof setzt sich aus Verwaltungs- und Aufenthalts-, Lagerbereichen (offen und geschlossen) sowie diverser Werkstätten zusammen. Der Zugang zum Recyclinghof ist außerhalb der normalen Betriebszeiten des Bauhofs möglich, ohne dass der eigentliche Bauhofbereich benötigt wird. Für das Loipengerät ist taleinwärts eine Öffnung vorgesehen, um aus dem Bauhofbereich direkt auf die Loipe zu gelangen. Der gesamte Bauhof ist eingeschossig organisiert. Die Haustechnik ist im Untergeschoss des Bürobereichs vorgesehen. Eine 3D-Animation veranschaulicht den Anwesenden das Projekt eindrücklich. Auf die Frage, wie viele Quadratmeter nun wirklich für den Bau benötigt werden erklärt der Vorsitzende, dass es sich um weniger als 4.000 m² handle, die zusätzlich zu den bereits im Eigentum der Gemeinde befindlichen Flächen benötigt würden. Für den Grundkauf werden daher voraussichtlich ca. € 50.000 – 90.000, 00 weniger an Kosten anfallen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Herren Mitiska und Wäger für die Vorstellung des Projektes und gratuliert zu diesem ausgezeichneten Projekt. Er berichtet, dass seitens der Jury beim Hearing sehr intensive Diskussionen geführt wurden. Er bedankt sich bei der Jury für die Mitarbeit. Als Fachpreisrichter waren Frau Mag. Arch. Marina Hämmerle und Architekt Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 2/9 DI Markus Gohm, als Sachpreisrichter Josef Schönherr, Klaus Schröcker, Kurt Burger und Bgm. M. Netzer in der Jury. Als Ersatzpreisrichter waren Arch. Mag. DI Heike Schlauch, DI Michelangelo Zaffignani und Markus Metzler mit dabei. Der Vorsitzende bedankt sich auch bei Harald Bitschnau von der Firma Bauwerk für die Begleitung des Wettbewerbs. Es sei eine sehr große Herausforderung gewesen, da viele Anforderungen gestellt wurden. Die Prämierung erfolgte einhellig. Bernd Montibeller sieht im vorliegenden Projekt eine super Lösung. Markus Metzler regt an, dass die Positionierung der Waage noch geändert werden sollte. Alexander Wittwer möchte wissen, ob die Loipe und die Zufahrt für die nachfolgenden Grundstücke durch den Bau beeinträchtigt werden. Der Vorsitzende erklärt, dass dies in der Detailplanung festzulegen sei. Der Vorsitzende schlägt vor, das Projekt der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Ausstellung soll mit Harald Bitschnau und Markus Mitiska eröffnet werden. Alle Projekte sollen gezeigt werden. Wichtig dabei wäre eine „Anregungs-Box“ einzurichten, in welche Denkanstöße und Anregungen gegeben werden können. Sofern diese Sinn machen und finanzierbar seien, könnten diese dann bei der Einreichplanung Berücksichtigung finden. Nach der Ausstellung sollen die Abschlüsse mit den Grundeigentümern erfolgen und die Einreichplanung in Auftrag gegeben werden. Die Ausschreibung für die Bauausführung soll in den Wintermonaten erfolgen. Auf die Frage, wie hoch der Kostenrahmen liege berichtet der Vorsitzende, dass sich dieser – wie budgetiert – bei ca. 1, 6 Mio. bewege. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, dass ein GaPa-Blitz ausgesendet wird, in welchem die Ausstellung im Obergeschoss des Tourismusbüros vom 27.06.2011 bis 04.07.2011 angekündigt wird. Die offizielle Eröffnung soll am 27.06.2011 um 20:00 Uhr stattfinden. Kurt Rudigier schlägt vor, auch die 3D-Präsentation nebenbei laufen zu lassen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Markus Mitiska und Markus Wäger für ihr Kommen, das einzigartige Projekt und hofft auf die baldige Umsetzung des Projekts. zu 3.: Berichte o NORDIC GmbH: Die Gemeinde Vandans habe Bedenken, der Nordic GmbH als Gesellschafter beizutreten, da daraus mögliche Betriebskosten der Anlagen für die Gemeinden entstehen könnten. Es wird noch auf ein Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung gewartet, dann werde auch die Gemeinde Vandans den Vertrag unterzeichnen. Der Beschluss hierfür sei aber beim Land noch nicht gefasst worden. o Biathlonanlage: Die Grundeigentümer wurden kontaktiert, um eine Variantenprüfung durchführen zu können. Hier gilt ein Dank der Projektgruppe, welche die Briefe an die Grundeigentümer verteilt haben. Dabei sind fünf negative Rückmeldungen eingelangt. Franz Berger, Christian Baldauf, Thomas Lerch, Bgm. Ewald Tschanhenz und Bgm. Martin Netzer haben die verschiedenen Möglichkeiten vor Ort besichtigt. Sobald ein Zwischenstand vorliegt, könne über diesen berichtet werden. o Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes kann noch bis zum 21.06.2011 begutachtet werden. o Mit dem neuen Flyer „Aktiv Dabei“ informiert Hochmontafon Tourismus vierteljährlich über die wichtigsten Angebote und Informationen für Gastgeber. o Gestern hat der Montafoner Tourismustag stattgefunden, zu welchem die ganze Bevölkerung eingeladen war. Christian Schützinger von Vorarlberg Tourismus war sehr begeistert von der Präsentation. Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 o Zu den Gästemeldungen im Montafon hat eine Besprechung auf Montafon-Ebene stattgefunden. Bei der nächsten Sitzung vom Stand Montafon soll der Vorschlag an die Gemeinden empfohlen und dann entsprechend die Verordnungen angepasst werden. o Kosten Sozialfonds: Im Jahr 2010 wurden € 262.000, 00 geleistet. Für die Gemeinde Gaschurn sind gem. Finanzkraft € 141.869, 00 nachzuzahlen. o Mit Schreiben vom 08.06.2011 hat die Familie Annemarie und Herbert Klehenz ein Kaufangebot eingereicht, bei welchem sie die besagten Flächen um € 1.000, 00 von der Gemeinde ankaufen würden. o Die Anmeldungen für die Kinderbetreuung im Sommer, zusammen mit der Gemeinde St. Gallenkirch, sind erfolgt. Des Weiteren ist eine Montafonweite Kinderbetreuung angedacht, welche in der Volksschule St. Gallenkirch untergebracht werden könnte. o Beim Kanal von der Nova Stoba ins Tal wurden Fettablagerungen festgestellt. Oswald Hepberger von der ARA Montafon hat mit der Silvretta Montafon AG vereinbart, dass diese die Kosten für die Kanalreinigungsarbeiten übernehmen. Noch in diesem Jahr wird der Fettabscheider vergrößert. o Die Kanalanschlussbescheide wurden im gesamten Montafon vereinheitlicht. o Eine Bevölkerungsstatistik sowie eine Alterspyramide werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Daraus kann man erkennen, dass die Zahl der Hauptwohnsitze seit dem Jahr 2001 stark gesunken ist. Es sei alles daran zu setzen, diesem Trend entgegenzuwirken, so der Vorsitzende. o Eine Einladung für die Präsentation des 1. Montafoner Bürger-Rates ist erfolgt. Hierzu wurden von jeder Gemeinde nach dem Zufallsprinzip Personen ausgesucht. Es haben zwei Diskussionsrunden stattgefunden. Die Präsentation der Ergebnisse findet am Mittwoch, 29. Juni 2011 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Standes Montafon statt. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen, die sich im Rahmen des ersten Bürgerrates eingebracht haben. o Für das Montafon wurde ein Haltestellenwettbewerb durchgeführt. Drei wurden bereits errichtet, eine kann im Gemeindegebiet Gaschurn aufgestellt werden. Nach kurzer Diskussion entscheidet man sich dafür, die Haltestelle illseitig beim Parkplatz im Bereich der Brücke bei der Nova Drogerie zu errichten. o Am 31.05.2011 war ein Team der Gemeinde Gaschurn zu Besuch in der Gemeinde Galtür, um sich über Belange des Projekts Obervermuntwerk II zu unterhalten. Diesbezüglich wird festgelegt, dass am 20. August und am 3. September 2011 von 18:00 bis 21:00 Uhr Informationsveranstaltungen für die BürgerInnen über das Obervermuntwerk II durchgeführt werden. Hier sollen alle die Möglichkeit haben, mitzudiskutieren und Wünsche bzw. Anregungen einzubringen. zu 4.: Verordnung zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen Vertagt. zu 5.: Verordnung über das Halten von Hunden Der Vorsitzende berichtet, dass die Anregung von Klaus Bruggmüller in der letzten Gemeindevertretungssitzung angenommen und somit ein Verordnungs-Entwurf über das Halten von Hunden ausgearbeitet wurde. Der Verordnungs-Entwurf sowie die Verordnung der Gemeinde Kitzbühel werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 4/9 Nach kurzer Diskussion und kleineren Änderungen wird die Verordnung über das Halten von Hunden einstimmig beschlossen. Die Hundebesitzer werden bei der nächsten Vorschreibung der Hundeabgabe zielgerichtet über die Verordnung informiert. Ebenso wird diese an den Amtstafeln kundgemacht und auf die Homepage der Gemeinde Gaschurn gestellt. zu 6.: Kauf von Grundstücken des Heinrich Mattle, Flurstraße 51, 6780 Schruns Sämtliche Flächen, welche derzeit in Partenen im Besitz der Gemeinde Gaschurn sind, werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und werden den Flächen, welche in Partenen im Eigentum der Illwerke sind, gegenübergestellt. Die Gemeinde Gaschurn habe im Zentrum von Partenen nahezu keine Entwicklungsmöglichkeiten. Der Kauf der Grundstücke des Heinrich Mattle wurde bereits in der Gemeindevertretungssitzung am 19.05.2011 diskutiert. Eine Option wurde beschlossen und eine Anzahlung von € 15.000, 00 geleistet. Am 30.06.2011 laufe die Optionsfrist aus. Der Finanzausschuss habe sich dem Thema ebenfalls angenommen und den Kauf der Flächen einstimmig befürwortet, sofern dieser Flächenankauf auch von Seiten des Landes befürwortet werde. Der Vorsitzende habe am heutigen Tag ein Telefonat mit Jürgen Meusburger, Gebarungskontrolle Land Vorarlberg, geführt. Von Seiten der Gebarungskontrolle werde ein Kauf der Flächen befürwortet, jedoch darauf verwiesen, dass sich dadurch die Gesamtfinanzsituation der Gemeinde nicht verändere. Es werde jedoch damit ein Gegenwert geschaffen. Nach Auffassung des Finanzausschusses bestehe die Möglichkeit, diese Flächen in einem Zeitraum von ca. 20 Jahren in Wert zu setzen, ohne einen Verlust zu machen. Dieter Lang verweist auf einen Auszug aus dem letzten Gemeindevertretungsprotokoll und betont, dass er sowohl bei der letzten Gemeindevertretungssitzung als auch bei der Finanzausschusssitzung nicht anwesend war. GR Andrea Schönherr habe bereits letztes Mal ihre Bedenken geäußert. Sie vertrete nach wie vor den Standpunkt, dass die finanzielle Lage der Gemeinde äußert prekär sei und demnächst große Ausgaben zu tätigen seien. Deshalb stimme sie einem Grundkauf derzeit auch nicht zu. Der Vorsitzende erklärt, dass er Frau GR Schönherr aus jetziger Sicht in Bezug auf die Finanzsituation zustimme. Für GR Schönherr sei es nicht vertretbar, die Bürger noch mehr zu belasten, da die finanzielle Lage derzeit nicht überschaubar sei. Auch die damaligen Gemeindevertretungen hätten diese Flächen nicht gekauft, weil sie zu teuer gewesen seien. Der Sozialfonds steige ebenfalls von Jahr zu Jahr und diese Kostenstellen seien ebenfalls mit einzukalkulieren. Der Vorsitzende stimmt zu, dass die Situation mehr als nur angespannt sei. Hätte man damals aber die Flächen, wo jetzt das Explorer-Hotel gebaut werde, oder die Flächen im Bereich Edelweiß-Areal nicht gekauft, würden diese der Gemeinde jetzt auch nicht zur Verfügung stehen. Natürlich sei darauf Bedacht zu nehmen, wie sich die finanzielle Situation entwickle. Er weist darauf hin, dass auch darauf Rücksicht genommen werden müsse, dass im Bereich der Kanal- und Wassergebühren immer noch keine Kostendeckung erreicht wurde. Für den Verkauf der Flächen für das Explorer Hotel habe die Gemeinde ca. € 400.000, 00 erwirtschaftet. Mehr als € 90.000, 00 seien eigentümerseits für den Kanal- und Wasseranschluss zu entrichten und zusätzlich werden dann laufende Gebühren anfallen. Die Gemeinde müsse sich überlegen, wo es Entwicklungsmöglichkeiten gebe und habe diese auch zu nutzen. GR Andrea Schönherr bringt vor, dass die Liste „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ die Situation besprochen habe und stellt folgenden Antrag: „Die finanzielle Situation der Gemeinde Gaschurn ist äußerst problematisch. Laut Revisionsbericht 2011 über die Prüfung der Gebarung der Gemeinde Gaschurn kennzeichnet eine angespannte Liquiditätslage, fehlende „Frei verfügbare Mittel“ und eine überdurchschnittliche Darlehensverschuldung die schwierige finanzielle Lage unserer Gemeinde. Zur Haushaltskonsolidierung wird von der Gemeinde Gaschurn erwartet, alle vertretbaren Möglichkeiten auszuschöpfen und zusätzliche Darlehenstilgungen durchzuführen. Ausgaben für den Grundankauf bzw. damit im Zusammenhang stehende neue Darlehensaufnahmen sind daNiederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 5/9 her sehr kritisch zu sehen und bedeuten eine zusätzliche, unangemessene, finanzielle Belastung der Gemeinde. Die Gemeindevertreter der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ stellen deshalb den Antrag, die gegenständlichen Grundstücke des Herrn Heinrich Mattle zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erwerben.“ Bernd Montibeller ist der Meinung, dass wenn die Gemeinde die Möglichkeit habe, etwas Vernünftiges zur Gemeindeentwicklung beizutragen, eine bestimmte Größenordnung an Grundstücken benötigt werde und man deshalb diese Chance nutzen sollte. Harald Fitz glaubt nicht – wenn man sich die Abwanderung ansehe – dass Personen nach Gaschurn/Partenen ziehen werden, nur weil die Gemeinde Grundstücke kaufe. Bernd Montibeller entgegnet, dass die Gemeinde produktiver werden müsse. Wenn alles zurückgehe, hätte die Gemeinde kostenmäßig irgendwann gar keine Chance mehr auf dem Markt. Er habe beruflich in einem Bereich zu tun, in welchem er jedes Jahr verschiedene Zahlen von anderen Tourismusgebieten einsehe. Eine Möglichkeit wie diese werde der Gemeinde nicht jedes Jahr geboten. DI (FH) Markus Durig bringt in die Diskussion ein, dass durch den Verkauf der Flächen beim Explorer Hotel natürlich das Budget entlastet werden könne, aber auch dafür andere Flächen erworben werden können. Größere zusammenhängende Flächen besitze die Gemeinde in Partenen nicht. Für eine Weiterentwicklung wären seiner Meinung nach diese Flächen äußerst wertvoll. An der Finanzlage würde sich durch den Kauf nichts ändern. Aus diesem Grund befürworte er diesen Grundkauf. Adolf Felder berichtet, dass diese Flächen bereits unter Alt-Bürgermeister Heinrich Sandrell gekauft werden wollten. Auch dort habe man die Flächen nicht gekauft, da die finanzielle Situation ebenfalls angespannt gewesen sei. So sei dies dann auch bei Alt-Bürgermeister Gerhard Blaas gewesen. Die letzte Periode sei vergangen und auch das Geld der Vorarlberger Illwerke für den Bau des Kopswerk II verbraucht. In der Zeit, wo man die Flächen bar bezahlen hätte können, habe man dies nicht erwogen. Jetzt sei die Gemeinde in der noch schlimmeren finanziellen Lage wie damals. Im Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ sei klar und deutlich geschrieben, dass grundsätzlich nichts gegen den Kauf der Flächen einzuwenden sei, aber nicht in der jetzigen Finanzsituation. Deshalb stimme auch er einem Grundkauf nicht zu. Den Vorsitzenden freut es zu hören, dass das Ansinnen, die Flächen zu kaufen, zwar mitgetragen werde und es lediglich bezüglich des Ankaufzeitpunkts unterschiedliche Auffassungen gebe. Er entgegnet Herrn Felder, dass bereits im Voranschlag für das Jahr 2006 der Ankauf dieser Flächen vorgesehen war. Die damaligen verfügbaren Mittel der Vorarlberger Illwerke AG seien sehr wohl sinnvoll genutzt worden, um Investitionen zu tätigen, wie zB die Errichtung des neuen Fußballplatzes, welcher im Rahmen der GIG finanziert werden können hätte. Auch beim Umbau des Feuerwehrhauses in Partenen hätte man sich ca. € 50.000 ersparen können, wenn die GIG schon früher gegründet worden wäre. Außerdem habe man mit dem Geld der Vorarlberger Illwerke AG zahlreiche Fördermittel ausgelöst. Der Antrag der Liste Gemeinsam für Gaschurn und Partenen wird mit zehn Gegenstimmen abgelehnt. Der Antrag des Vorsitzenden, die Flächen des Heinrich Mattle zu kaufen, wird mit zehn Stimmen angenommen. zu 7.: Grundverkauf Zimmerei Hubert Wittwer, Unter Trantrauas 64c, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom 07.04.2009 ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde, die betreffenden Flächen der Gemeinde Gaschurn in der Nähe des derzeitigen Bauhofs, für die Zimmerei von Hubert Wittwer zur Verfügung zu stellen. In der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde die Grundstücksbereinigung in diesem Bereich bereits beschlossen. Ebenfalls erfolgte gleichzeitig ein Abtausch mit dem Landeswasserbauamt im Bereich Balotta. Ca. 880 m² Fläche sollen für die Bauführung der Zimmerei Hubert Wittwer zur Verfügung gestellt werden, welche er von der Gemeinde Gaschurn erwerben würde. Ausgemacht wurde, dass € 70, 00 / m² für den Verkauf berechnet Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 werden. Die Vorarlberger Illwerke AG wolle im Bereich Rifa West nochmals Material entnehmen und habe angefragt, wo das Material eingebaut werden könne. Sie würden das Material, den Transport, den Materialeinbau und die Steine für die Steinschlichtung bereit stellen. Damit könnte eine baureife Fläche für die Zimmerei Hubert Wittwer veräußert werden, die diesen Preis auch rechtfertige. Letzte Woche wurde ein Baugrundgutachten der Fa. GEOTEK Dönz+Mähr GmbH erstellt. Dieses kann auf Wunsch eingesehen werden. Für die Entwässerung müssten Drainagerohre eingebaut werden. Ebenso müsste eine 3, 8 m hohe Steinmauer errichtet werden. Die Mitarbeiter des Bauhofs der Gemeinde Gaschurn würden dies errichten. Für Hubert Wittwer würden sich zwei Möglichkeiten der Finanzierung bieten: Entweder eine Darlehensaufnahme von ca. € 61.000, 00 oder € 1.000, 00 pro Monat die ersten fünf Jahre, dann den Rest begleichen. Markus Metzler vertritt die Meinung, dass das Material von der Vorarlberger Illwerke auch gleichzeitig fachgerecht eingebaut werden sollte. Dieter Lang meint, dass bei einem Grundverkauf auch gleich der gesamte Betrag an die Gemeinde Gaschurn bezahlt werden sollte. Kurt Rudigier legt Wert darauf, dass von der Gemeinde für die Vorarbeiten keine Haftungen übernommen werden. Auf die Frage, wo das Material des derzeitigen Bauhofs zwischendeponiert werde erklärt der Vorsitzende, dass eine Möglichkeit bei Heidi Rudigier bestünde. Dies müsse man sich aber noch entsprechend ansehen. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, die Flächen (baureif) für € 70, 00 / m² an Hubert Wittwer zu verkaufen und von der Fa. GEOTEK von Seiten der Gemeinde für die künftige Bauführung eine entsprechende Bestätigung einzuholen. zu 8.: Sanierung und Ausbau Bergerstraße Teil II Der Vorsitzende berichtet, dass der Tagesordnungspunkt bereits in der gestrigen Bau- und Raumplanungssitzung behandelt wurde. Der untere Teil der Bergerstraße wurde bereits fertiggestellt. Ausgehend von dem derzeitigen Aufbaubereich (Herbert Bergauer) bis zum Hotel Versettla wurden die Grenzen abgeklärt und fixiert. Somit liege jetzt eine fundierte Planungsgrundlage vor. Der Vorsitzende schlägt vor, die Planung wie im unteren Teil der Bergerstraße fortzuführen und dann die Gespräche mit den einzelnen Grundeigentümern zu führen. Dann könne immer noch entschieden werden, welche Abschnitte saniert werden bzw. in welcher Art und Weise diese ausgebaut werden. Im nächsten Schritt sollen nun Angebote für die Planung eingeholt werden und dann je nach Summe vom Gemeindevorstand oder der Gemeindevertretung vergeben werden. Auf die Frage, ob die Sanierung budgetiert wurde berichtet der Vorsitzende, dass für dieses Jahr € 50.000, 00 und für nächstes Jahr € 200.000, 00 für Straßensanierungen vorgesehen sind. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Sanierung Valschavielstraße Der Vorsitzende berichtet, dass die Valschavielstraße vom Hotel Mardusa bis zur Balottabrücke saniert werden soll. Die Vermessung wurde bereits durchgeführt. In weiterer Folge soll entschieden werden, ob für dieses Teilstück eine Straßengenossenschaft gebildet oder eine eigene Parzelle gegründet wird. Für die Grundeigentümer sei es wichtig, dass für diese keine Kosten entstehen. Die Zusicherung müsse aber die Gemeindevertretung beschließen. Die veranschlagte Summe für die Generalsanierung der Straße mit einer Länge von ca. 250 m beläuft sich auf ca. € 90.000. Eine Beleuchtung werde in diesem Zuge auch mitberücksichtigt. Wenn alles klappe, könnte die Sanierung im Herbst 2011 erfolgen. Gerhard Saler regt an, dass die Ausweichung zu Wilfried Sandrell gleich mit geteert werden könnte. Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 Dieter Lang regt an, dass durch die diversen Materialentnahmen aus dem Valschavielbach die Straße sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde. In Zukunft müsse darauf geachtet werden, dass die Gemeinde dafür auch etwas erstattet bekomme. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Straße zu sanieren. Für die Grundeigentümer dürfen keine Kosten anfallen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Die Sitzung wird für eine kurze Pause von 21:57 Uhr bis 22:04 Uhr unterbrochen. zu 10.: Rechnungsabschluss 2010 Der Vorsitzende berichtet, dass der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss noch nicht vorliege. Sobald dieser vorliege, werde er der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Dieter Lang berichtet, dass der Rechnungsabschluss teilweise zu spät zugestellt wurde und somit nicht beschlossen werden könne. Es wird einstimmig beschlossen, den Rechnungsabschluss am 30.06.2011 im Anschluss an die gemeinsame Gemeindevertretungssitzung mit St. Gallenkirch zu behandeln. zu 11.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift der 12. Sitzung vom 19.05.2011 wird nach folgender Abänderung einstimmig genehmigt: TO-Pkt. 8 anstatt: Wenn man sich den letzten Prüfbericht ansehe, sei die finanzielle Situation allen bekannt. Änderung: Wenn man sich den letzten Prüfbericht des Landes ansehe, sei die finanzielle Situation allen bekannt. zu 12.: Bau- und Investitionsplan 2011 – 2016 Der Bau- und Investitionsplan für den Bereich „Kanal“ wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Verschiebungen wurden gemacht und der Plan aktualisiert. Der Vergleich zum vorigen Plan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Bau- und Investitionsplan für den Bereich „Kanal“ für die Jahre 2011 bis 2016 wird einstimmig beschlossen. zu 13.: Allfälliges o Gerhard Saler erkundigt sich über die Färbeversuche beim Rehseetobel. Der Vorsitzende berichtet, dass noch keine konkreten Daten vorliegen. Er sei noch im Gespräch mit diversen Grundeigentümern. Was den Bereich unter der Lammhütta betreffe, liegen die meisten Zustimmungen bereits vor. Morgen werde eine Besprechung mit den Grundeigentümern des Mittelmaisäß stattfinden. Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 Der Vorsitzende bedankt sich für das Kommen und hofft, dass das Bauhof-Projekt so schnell wie möglich umgesetzt werden könne. Ende der Sitzung: 22:28 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 9/9