20110519_GVE012

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004_1
Letzte Änderung 12.06.2021, 06:57
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Erscheinungsdatum 19.05.2011
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Inhalt des Dokuments

A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 20.05.2011 Zeichen: 004-1/12/2011 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 12. Gemeindevertretungssitzung am 19.05.2011 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, Mag. (FH) Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Joachim Hammer, Philipp Dona, Hanno Hämmerle, Walter Grass, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Andrea Schönherr, Günter Pfeifer, Harald Fitz, Markus Metzler, Alexander Hechenberger, Ludwig Wachter, Klaus Bruggmüller, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Markus Felbermayer, Mag. Britta Wittwer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, Dieter Lang, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Landesradroutenkonzept Montafon 3) Berichte 4) Anschaffung Doka-Pritsche für den Bauhof der Gemeinde Gaschurn 5) Vermessung im Bereich Balotta, Valschavielstraße und Straße Oberes Vand 6) Flächenabtausch mit dem Landeswasserbauamt im Bereich Balotta, Bauhof, Wuhrwald 7) Zufahrt „Beiser Hüsli“, Verbellabachstraße 32, 6794 Partenen 8) Kauf von Grundstücken des Heinrich Mattle, Flurstraße 51, 6780 Schruns 9) Verordnung über die Festlegung geschlossener Siedlungsgebiete (Jagd) 10) Beschneite Talabfahrt Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc 1/11 11) Umwidmung von Amts wegen im Bereich Straße „Am Bach“ auf den GST-NR 2109, 2094/2, 2111, 2086/3, 2087/2 und 2087/1, GB Gaschurn 12) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 13) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung des bisher noch nicht angelobten Anwesenden Günter Pfeifer. Dieser gelobt wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ zu 2.: Landesradroutenkonzept Montafon Der Vorsitzende begrüßt Herrn Martin Strele vom Büro Kairos. Herr Strele werde das Konzept vorstellen und einen Vorschlag für einen Beschluss unterbreiten. Herr Strele begrüßt alle Anwesenden und bedankt sich für die Einladung. Er berichtet, dass das Land Vorarlberg bereits vor zwei Jahren ein Landesfahrradkonzept erarbeitet habe, in welchem Landesradrouten vorgesehen seien. Die festgelegten Radrouten sollen auch durch das Land Vorarlberg finanziell in noch nicht festgelegter Höhe unterstützt werden. Der IstStand wurde erhoben und ein Konzept von Partenen bis Lorüns ausgearbeitet. Nach erfolgter Beschlussfassung des Konzepts durch alle betroffenen Gemeinden werde dieses beim Land Vorarlberg eingereicht. Die Maßnahmen, welche für das Radroutenkonzept im Gemeindegebiet Gaschurn/Partenen umzusetzen wären, werden den Anwesenden anhand von Plänen zur Kenntnis gebracht. Diese wurden bereits mit der Abteilung Straßenbau und der Abteilung für Naturschutz überprüft. Auf einer Strecke von ca. 2 km wäre Verbesserungsbzw. Ausbaubedarf vorgesehen. Auch die Bachquerung im Bereich des Valschavielbaches ist beinhaltet. Die Gesamtlänge im Montafon würde 26 km betragen. Der Vorschlag zur Beschlussfassung wurde mit dem Land Vorarlberg abgestimmt. GR Klaus Schröcker weist darauf hin, dass bei größeren Baumaßnahmen auch hohe Kosten entstehen werden und diese sicherlich nur mit entsprechenden Förderungen abgedeckt werden können. Er stellt deshalb die Frage, ob derartige Punkte bereits im Vorhinein beachtet wurden. Der Vorsitzende erklärt, dass gewisse Positionen bereits budgetiert wurden und deshalb auch die einen oder anderen Investitionen mit einer entsprechenden Landesförderung getätigt werden könnten. Martin Strele erklärt, dass im Zuge der Erhebung bereits sämtliche Bauwerke, welche zu errichten wären, an das Land gemeldet wurden. Leider sei aber der Fördersatz dafür noch nicht bekannt. Sollte die Gemeinde diesem Radroutenkonzept zustimmen, sei dies als Absichtserklärung zu verstehen. In weiterer Diskussion wird die Kreuzung im Bereich „Spar Gaschurn“ angesprochen, da diese als gefährlich eingestuft wird. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass genau solche Aspekte im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes zu lösen sind. Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt: Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 2/11 „Die Gemeinde Gaschurn nimmt das Radroutenkonzept für die Region Montafon im Sinne eines „Masterplans“ für die regionale Radroutenentwicklung zustimmend zur Kenntnis. Es wird beschlossen, die im Radroutenkonzept vorgeschlagenen Routenführungen (schon vorhandene sowie neu geplante Routenführungen) mit der entsprechenden Liniensignatur im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ersichtlich zu machen und dem Land Vorarlberg die Inhalte des regionalen Radroutenkonzepts Montafon für den Aufbau einer zentralen Radrouten-Datenbank zur Verfügung zu stellen. Als Grundlage für die weitere Realisierung des Radroutenkonzepts soll in weiterer Folge ein Maßnahmenprogramm mit Grobkostenschätzung und zeitlichem Realisierungsfahrplan ausgearbeitet und mit dem Land Vorarlberg als Fördergeber abgestimmt werden. Aufbauend auf dem regionalen Radroutenkonzept soll in weiterer Folge gemeinsam mit den anderen Gemeinden der Region und in Abstimmung mit dem Land Vorarlberg eine landesweit einheitliche Radverkehrs-Wegweisung umgesetzt werden.“ Der Beschlussvorschlag wird einstimmig zur Kenntnis genommen. zu 3.: Berichte o Die Beleuchtung rund um das Rifabecken wurde ergänzt (Zulauf Kopswerk II, Brücke beim Überlaufbauwerk, zweite Rampe an der Ostseite). Der gesamte Weg um das Rifabecken wird in nächster Zeit asphaltiert und auf der Außenseite mit einem Schotterstreifen versehen. o Der neue Vorarlberger Sportterminkalender steht ab sofort zur Verfügung und kann im Gemeindeamt bezogen werden. o Der Jahresbericht 2010 & Ausblick 2011 der Hochmontafon Tourismus GmbH liegt im Gemeindeamt auf. In der Zeitschrift VORUM wurde das Mountain Beach in einem großen Artikel über die touristische Wasserwelten erwähnt. o Der Newsletter Rundherum vom Büro für Zukunftsfragen ist erschienen. Dieses Büro kümmert sich um aktuelle Schlüsselthemen. o Der Voranschlag 2011 wurde mit Schreiben vom 02.05.2011 genehmigt. Die Erledigung des Voranschlags beinhaltet jedoch noch keine Zusage einer Genehmigung der budgetierten Darlehensaufnahmen oder anderer Rechtsgeschäfte. o Im Zuge des Tourismusforums wurde eine Gastgeberbefragung durchgeführt. Am 15.06.2011 findet die nächste Informationsveranstaltung statt. Es werden die Neuerungen sowie das Programm für den Sommer 2011 bekanntgegeben. Alle Interessierten sind recht herzlich dazu eingeladen, sich über zukünftige Inhalte, Ziele und Verbesserungen zu informieren. o Am 05.05.2011 hat die Gemeinde Gaschurn die Unterlagen für das Gewässerökologische Entwicklungskonzept erhalten. Dieses kann im Gemeindeamt eingesehen werden. o Vize-Bgm. Thomas Riegler wird als Obmann des Ausschusses Bildung und Soziales das Spielraumkonzept starten. o Die Heilbronner Hütte wird in diesem Jahr generalsaniert. Mehr als € 400.000, 00 wurden bereits für die Abwasserbeseitigung investiert. Jetzt werden nochmals ca. € 300.000, 00 für eine komplette Sanierung investiert. Seitens der Gemeinde Gaschurn gewährt den Betreibern der Heilbronner Hütte hierfür ein herzliches Dankeschön, vor allem, da bevorzugt heimische Betriebe eingebunden werden sollen. o Der Stand Montafon hat für das Projekt NORDIC den Gesellschaftsvertrag beschlossen. Das Land Vorarlberg, der Stand Montafon und die Gemeinde Tschagguns sind derzeit Gesellschafter. Mit einer einseitigen Erklärung ist sichergestellt, dass die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch ebenfalls Gesellschafter werden können, wenn Anlagen für den nordischen Bereich auf ihrem Gemeindegebiet errichtet Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 3/11 werden. Damit verbunden ist auch ein Mandat als Aufsichtsrat. Die Gesellschaftsanteile und das Aufsichtsratsmandat bzw. die Aufsichtsratsmandate werden in einem solchen Fall von Seiten des Standes Montafon abgetreten. o Die diesjährige Silvretta Classic Rallye findet wie üblich in der ersten Juli Woche statt. Seit längerem ist es nun wieder so, dass alle Starts und zwei Zieleinläufe in Gaschurn-Partenen stattfinden werden. Am 9. und 10. Juli finden die Tage der offenen Tür beim Kopswerk II statt. Auch der neue Park im Bereich der Talstation der Tafamuntbahn wird in diesem Zuge eröffnet. Für alle Veranstaltungen wird wie im Vorjahr ein gesamthafter Folder mit sämtlichen Informationen an die Haushalte gesendet und aufgelegt. Die Teilnehmer sind in diesem Jahr mit 150 Oldtimern limitiert. Zusätzlich sind 30 Elektrofahrzeuge mit dabei. Das e5-Team wird in diesem Rahmen wieder eine Station aufbauen, wo Elektrofahrräder und -autos etc. getestet werden können. o Am 15.06.2011 findet um 16:00 Uhr eine Tourismusveranstaltung der Bergbahnen und der drei Tourismusorganisationen statt. o Für die Errichtung des Gehsteigs Außerbach wurden bereits einige Unterschriften eingeholt. Es sehe gut aus, dass das Projekt im Jahr 2012 umgesetzt werden könnte. Der Vorsitzende bedankt sich recht herzlich bei den Grundeigentümern. o Die Kanalarbeiten in Gaschurn wurden fertig gestellt. o Der neue Fahrplanentwurf des ÖV Montafon liegt auf. Änderungen könnten noch eingebracht werden. o Im Rahmen des Projekts Raumentwicklung Montafon wurde zusätzlich zu verschiedenen Themen ein BürgerInnen-Rat gegründet. Dieser setzt sich aus Personen, welche nach dem Zufallsprinzip aus jeder Gemeinde gewählt werden, zusammen. Am 27. und 28. Mai 2011 soll der erste BürgerInnen-Rat abgehalten werden. o Beim Stand Montafon wurde der erste Montafoner Familiensporttag präsentiert, welcher am 1.10.2011 im Aktivpark Montafon stattfinden soll. Sämtliche Vereine werden eingeladen, daran teilzunehmen. o Obervermuntwerk II: Das Obervermuntwerk II sowie das neue Illwerke-Zentrum in Vandans wurden den Bürgermeistern des Tales präsentiert. Bereits in der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde bekanntgegeben, dass das Vorprüfungsverfahren des OV II gestartet wurde. Bisher wurde von Frau Mag. Elfriede Gerster des Amtes der Vlbg. Landesregierung die Auskunft erteilt, dass keine Stellungnahme seitens der Gemeinde Gaschurn abzugeben sei. Mitte Mai wurde der Vorsitzende von derselben Mag. Elfriede Gerster aber darüber informiert, dass noch bis zum 27.05. Stellungnahmen abgegeben werden können, sollte man in den Projektunterlagen noch Ergänzungen bzw. Änderungen wünschen. o Am 07.06.2011 wird eine Fahrt zum Explorer Hotel in Fischen organisiert. Abfahrt ist um 09:00 Uhr, dann erfolgt eine Besichtigung in Fischen mit einem gemeinsamen Mittagessen mit den Verantwortlichen des Explorer Hotels, gegen ca. 17:00 Uhr wäre die Ankunft in Gaschurn geplant. Anmeldungen sind bis zum 30.05.2011 bei Mag. (FH) Ruth Tschofen möglich. o Die neue Aktivclubkarte Montafon 2011 ist ab sofort erhältlich. Alle Leistungen dafür sind im Folder angeführt. o Weitere Termine:  Finanzausschusssitzung am 26.05.2011 um 19:30 Uhr  Bauhof-Jurysitzung am 30.05.2011  Termin mit Franz Berger bezüglich Biathlon und Langlauf am 31.05.2011  Gemeinsame Gemeindevertretungssitzung mit St. Gallenkirch am 20.06.2011 Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 4/11 zu 4.: Anschaffung Doka-Pritsche für den Bauhof der Gemeinde Gaschurn Der Vorsitzende bringt den Anwesenden das Angebot der Fa. Rudi Lins GmbH & Co KG zur Kenntnis. Das Angebot beläuft sich auf eine Gesamtsumme von € 35.927, 80 (brutto). GR Andrea Schönherr schlägt vor, ein Leasingangebot für die zu finanzierenden Kosten zu prüfen bzw. einholen zu lassen. Der Vorsitzende nimmt die Anregung auf und wird für die Gemeinde die günstigste Finanzierung wählen. GR Andrea Schönherr schlägt weiters vor, dass beim Stand Montafon angeregt werden könnte, gemeinsame Angebote für sämtliche Montafoner Gemeinden einzuholen. Die Fahrzeuge könnten dadurch vielleicht auch kostengünstiger finanziert werden. Hier informiert der Vorsitzende, dass dies schon seit Jahren sowohl von Seiten des Umweltverbandes als auch im Rahmen der Bundesbeschaffung in allen Bereichen, die sinnvoll erscheinen, gemacht werde. Die Anschaffung der Doka Pritsche gemäß Angebot vom 24.03.2011 der Fa. Rudi Lins GmbH & Co KG mit einem Brutto-Angebotspreis von € 35.927, 80 wird einstimmig genehmigt. zu 5.: Vermessung im Bereich Balotta, Valschavielstraße und Straße Oberes Vand Die Vermessung im Bereich Balotta, Valschavielstraße und Straße Oberes Vand wird den Anwesenden anhand eines Planes zur Kenntnis gebracht und erläutert. Das Öffentliche Gut soll künftig in die Straße verlegt werden. Gleichzeitig erläutert der Vorsitzende auch den Flächenabtausch mit dem Landeswasserbauamt im Bereich Balotta, Bauhof und Wuhrwald des Tagesordnungspunkts 6, da dieser unmittelbar mit dieser Vermessung in Verbindung steht. Bei der Tauschfläche handelt es sich um 722 m². Die abzugebenden bzw. zu tauschenden Flächen werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Vermessung im Bereich Balotta, Valschavielstraße und Straße Oberes Vand wird gemäß Vermessungsplan der Vermessung Markowski ZT GmbH, GZ: 17.768W/10 einhellig genehmigt. zu 6.: Flächenabtausch mit dem Landeswasserbauamt im Bereich Balotta, Bauhof, Wuhrwald Der Flächenabtausch mit dem Landeswasserbauamt im Bereich Balotta, Bauhof und Wuhrwald wird gemäß Vermessungsplan der Vermessung Markowski ZT GmbH, GZ: 17.845W/11 und gemäß Plan der Gemeinde Gaschurn vom 28.04.2011 einstimmig genehmigt. zu 7.: Zufahrt „Beiser Hüsli“, Verbellabachstraße 32, 6794 Partenen Das Orthofoto über die Zufahrt wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende berichtet, dass ein Sachwalter das Gebäude Verbellabachstraße 32 zum Kauf angeboten habe. Der Käufer benötige dazu eine rechtlich gesicherte Zufahrt. Deshalb erging an die Gemeinde Gaschurn die Anfrage, wie dies geregelt werden könne. Ursprünglich wäre von Seiten des Bürgermeisters angedacht gewesen, dass für die Zufahrt ein eigener Straßenkörper gebildet wird, in welchem das Öffentliche Gut integriert worden wäre, jedoch der Gemeinde Gaschurn, weil diese auch anderen ihre Flächen zum Befahren zur Verfügung gestellt hätte, auch ihr ein uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht eingeräumt werden sollte. Eine Übernahme von irgendwelchen Verpflichtungen (Schneeräumung, Haftung, etc.) wurde jedoch ausgeschlossen. Da dies jedoch auf Zustimmung der anderen Grundeigentümer gestoßen ist, ist lediglich die Nutzung des Öffentlichen Gutes für eine rechtlich gesicherte Zufahrt zu behandeln. Deshalb schlägt der Vorsitzende Folgendes zur Beschlussfassung vor: Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 5/11 Die Gemeinde Gaschurn als Verwalterin des Öffentlichen Gutes der GST-NR 3322/1, GB Gaschurn, stimmt der Nutzung der Flächen zum Zweck des uneingeschränkten Geh- und Fahrrechtes bzw. für die Errichtung einer Zufahrtsstraße zur Liegenschaft Verbellabach 32 unter folgenden Bedingungen zu:  Der Gemeinde dürfen dadurch keine Nachteile entstehen.  Die Gemeinde Gaschurn ist schad- und klaglos zu halten.  Die Nutzung des Öffentlichen Gutes im bisherigen Rahmen darf dadurch keine Nachteile erfahren. Hierfür übernimmt auch die Gemeinde wie bisher die Haftung.  Die Gemeinde Gaschurn ist weder für die Errichtung, Erhaltung noch Betreuung der Zufahrt zuständig bzw. verantwortlich. Die Anrainer haben die Errichtung, Erhaltung und Betreuung (Schneeräumung, Splittstreuung, etc.) selbst zu organisieren und zu finanzieren.  Die Begünstigen haben für diese Zufahrt eine ausreichende Versicherung (Haftung, …) abzuschließen. Die unter den oben angeführten Bedingungen zugestandene Dienstbarkeit des uneingeschränkten Geh- und Fahrrechts kann auch verbüchert werden. Diesem Vorschlag wird einhellig zugestimmt. zu 8.: Kauf von Grundstücken des Heinrich Mattle, Flurstraße 51, 6780 Schruns Der Vorsitzende berichtet, dass der Optionsvertrag mit Heinrich Mattle im letzten Jahr verlängert wurde. Eine Optionsgebühr von € 15.000, 00 wurde bereits geleistet. Der Betrag werde beim Kauf angerechnet. Die Optionsfrist laufe noch bis zum 30.06.2011. Markus Metzler möchte wissen, für welchen Zweck die Gemeinde diese Grundstücke kaufen möchte und wie diese zu finanzieren wären. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Flächen zur Kenntnis. Die Gemeinde hätte die Möglichkeit die Flächen im Zentrum von Partenen zu erwerben. Ebenfalls wären die Flächen im Bereich „Platta“ mit dabei. Der Vorsitzende erklärt, dass nicht viele zusammenhängende Flächen in dieser Größenordnung vorhanden seien. Solche Flächen, die für eine Zentrumsentwicklung nutzbar wären, seien wichtig für eine Gemeinde. Wenn man als Gemeinde eine Ortsentwicklung wolle, könne dies nur mit Flächen getan werden, die auch zur Verfügung stünden. Vor allem unter Bürgermeister Peter Wachter habe die Gemeinde einige Flächen erworben. Wäre dies damals nicht erfolgt, so hätte die Gemeinde heute viel weniger Handlungsspielraum. Mit dem gegenständlichen Grunderwerb, würde die Möglichkeit für die Zukunft gesichert werden. Wer sich in Partenen auskenne, wisse, dass in Partenen nicht viele zusammenhängende Flächen vorhanden sind, die Verfügbar wären, so Vize-Bgm. Thomas Riegler. Auch den nachkommenden Generationen sollten Möglichkeiten geboten werden, Flächen wieder zu verkaufen bzw. zu nutzen. Ob der Kaufpreis günstig sei oder nicht, komme auf den Betrachter an. Die Flächen könnten beispielsweise auch parzelliert und einzeln verkauft werden. Der Vorsitzende erläutert, dass wenn Heinrich Mattle Flächen verkaufe, er diese nur gesamthaft verkaufen möchte. Die Flächen wurden bereits einmal im Jahr 2006 und wurden auch im Voranschlag 2011 budgetiert. Herr Mattle habe der Gemeinde den Vorteil gelassen, die Flächen zu erwerben, bevor sie jemand anders kaufen könne. Der Vorsitzende sieht die Flächen als gesamthafte Entwicklungsmöglichkeit für die Gemeinde. Die Grundstücke seien voll erschlossen. Seiner Ansicht nach spreche nichts dagegen, dass man diese Flächen erwerbe. Adolf Felder ist der Meinung, dass die Gemeinde lediglich die Flächen kaufen sollte, welche auch etwas „wert“ seien und für die Gemeinde einen Nutzen haben. Beim Verkauf der Flächen für das Explorer Hotel habe man das auch so gehandhabt. Dort habe man auch nur die Flächen verkauft, welche auch für das Projekt benötigt wurden. Deshalb verstehe er nicht, warum das in diesem Fall nicht möglich sei. Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 6/11 Vize-Bgm. Thomas Riegler plädiert dafür, dass wenn die Möglichkeit im Ortszentrum von Partenen geboten sei, Flächen zu kaufen, diese auch genutzt werden sollte. Der Grundstückspreis belaufe sich auf ca. € 60, 00 pro Quadratmeter und dies sei seiner Meinung nach günstig. Für Adolf Felder stellt sich die Frage, was die Gemeinde mit diesen Flächen anfangen möchte. Entwicklungskonzepte gebe es ja bereits genug. DI (FH) Markus Durig erläutert, dass in der letzten Periode die Worte gefallen seien, dass im Bereich Edelweiß-Areal wertvolles Tafelsilber der Gemeinde Gaschurn verscherbelt werde. Mit den Erträgen, welche aufgrund des Grundverkaufs für das neue Explorer Hotels lukriert werden, könnte die Gemeinde nun diese Flächen in Partenen kaufen. Für das Zentrum Partenen sei dies ein günstiger Preis. Er finde es gut, dass Heinrich Mattle gewartet habe, bis die Gemeinde die Grundstücke kaufen könnte und diese nicht jemand anderem zum Kauf angeboten habe. Den Preis und die Lage der Grundstücke finde er von Vorteil und ist der Meinung, dass alle angebotenen Grundstücke gekauft werden sollten. GR Andrea Schönherr entgegnet dem, dass die Grundstücke schon früher nicht gekauft wurden, weil keine finanziellen Mittel vorhanden und die Grundstücke zu teuer waren. Wenn man sich den letzten Prüfbericht des Landes ansehe, sei die finanzielle Situation allen bekannt. Innerhalb der letzten acht Monate habe man den Kredit auf € 1, 3 Mio. erhöht. Es stünden in nächster Zeit Ausgaben an wie die Anschaffung eines Feuerwehrautos, eines Bergrettungsfahrzeugs, den Zuschuss zur beschneiten Talabfahrt, die Errichtung eines neuen Bauhofs, Biathlon, Wasser, Kanal, etc. Dies seien alles riesige Ausgaben. Deshalb frage sie sich, wie man dies alles finanzieren wolle. Des Weiteren möchte sie wissen, ob die Finanzierung zum Ankauf dieser Gründe auch im Finanzausschuss besprochen wurde. Auch als Privatperson würde sie darauf achten, ob sie das Geld auf ihrem Sparbuch habe, bevor sie Ausgaben tätige. Hier werde jedoch mit fremden Mitteln gehandelt. Der Vorsitzende finde es erfreulich, wenn jemand immer über das Geld verfüge, das er gerade brauche. Er habe jedenfalls sein Haus nicht bar bezahlt. Selbstverständlich wäre es besser, wenn alles bar bezahlt werden könnte. Grundsätzlich sei es aber so, dass beim Ankauf von Flächen ein Gegenwert geschaffen werde. Die Gemeinde habe es dann in der Hand, wie viel Zinsen, etc. bei einem Verkauf dafür berechnet werden können. Die Flächen könnten jedoch auch umgewidmet werden und würden dann auch schon so eine Wertsteigerung erfahren. Es seien nicht viele Flächen in Partenen vorhanden, welche noch bebaubar seien und in dieser Größe und guten Lage entwickelt werden könnten. Harald Fitz merkt an, dass nicht vergessen werden dürfe, welche Schulden hinterlassen werden. Wenn man im heurigen Jahr bereits € 1, 3 Mio. aufgenommen habe, jetzt diese Gründe kaufen wolle und noch alle offenen Posten berücksichtige, bekomme er ein schlechtes Gewissen. Partenen sei nicht so lukrativ, dass die Grundstücke einfach wieder verkauft werden können. Die Immobilienpreise machen ihm auch Bedenken. Günter Pfeifer äußert sich dahingehend, dass es für ihn nicht in Ordnung sei, dass die Einwohner derart hoch belastet würden. Es werde niemand mehr seinen Wohnsitz hier haben wollen. Die Gemeinde kaufe immer mehr und die Gebühren würden immer höher werden. Das seien keine guten Bedingungen, um Personen im Gemeindegebiet zu halten. Der Vorsitzende entgegnet, dass die Gemeinde mit Angeboten von attraktiven Wohnungen bis hin zum Öffentlichen Personennahverkehr sehr wohl das Gebiet lebenswert machen könne. Dies seien natürlich Herausforderungen der Gemeinde. Dafür benötige die Gemeinde aber auch die entsprechenden Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. GR Klaus Schröcker meint, dass ohne entsprechende Voraussetzungen auch keine Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden sein können. Es sei viel zu investieren und die Schulden würden dadurch auch nicht weniger werden. Es sei aber auch so, dass wenn die Gemeinde die Gründe nicht kaufe, diese womöglich jemand anders kaufen werde. Dann besitze die Gemeinde in Partenen keine wirklich interessanten Flächen mehr. Der Quadratmeterpreis sei sicher attraktiv. Vielleicht könne ja ein entsprechendes Modell für die Finanzierung gefunden werden. Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 7/11 Harald Fitz sieht die finanzielle Lage der Gemeinde Gaschurn sehr kritisch und kann sich nicht mit dem hohen Schuldenstand identifizieren. Auch für private „Häuslebauer“ werde die finanzielle Situation immer schwieriger, da die Kosten und Zinsen im Steigen begriffen seien. Der Vorsitzende pflichtet Herrn Fitz bei, dass es für die privaten Häuslebauer in Zukunft sicher immer schwieriger werde. Genau deshalb sei es aber umso wichtiger, dass Wohnraum geschaffen werde, für welchen aber auch Flächen benötigt werden. Erst wenn Flächen zur Verfügung stünden, könne die Gemeinde auch entsprechende Modelle initiieren. Ludwig Wachter schlägt vor bzw. stellt zur Frage, ob es vielleicht möglich wäre, die Kosten in Raten zu bezahlen. GR Andrea Schönherr möchte wissen, ob sich der Finanzausschuss schon mit diesem Thema befasst habe und welche Finanzierungsmöglichkeiten es gebe. Bis zum 30.06. würde die Optionsfrist noch laufen. Sie stellt daher den Antrag, dass dieses Thema bis dahin im Finanzausschuss behandelt werde. Ansonsten werden sie einem Grundkauf ganz sicher nicht zustimmen. Ihrer Meinung nach wäre genug Zeit gewesen, dass man den Finanzausschuss damit befassen hätte können. Der Vorsitzende erklärt, dass sich der Finanzausschuss noch nicht mit dem befasst habe. Für den Vorsitzenden sei es grundsätzlich kein Problem, diese Thematik im Finanzausschuss zu behandeln. Er vermute, dass auch wenn dies im Ausschuss behandelt werde und in der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu beschließen sei, ihrerseits doch wieder gegen einen Grundkauf gestimmt werde. Für ihn sei es in Ordnung, wenn ehrlich diskutiert und Finanzierungsmöglichkeiten ausgearbeitet würden, jedoch immer mit dem Ziel, die Flächen auch kaufen zu wollen. Harald Fitz möchte wissen, wie das die anderen Gemeindevertreter sehen. Hanno Hämmerle ist der Meinung, dass das Geld, welches durch den Verkauf der Flächen für das Explorer Hotel eingenommen wurde, für den Ankauf der Flächen von Heinrich Mattle verwendet werden könne. DI (FH) Markus Durig erwähnt, dass die finanzielle Lage der Gemeinden im ganzen Land nicht gut aussehe. Mit dem Geld, welches eingenommen wurde, könnten wieder neue Flächen gekauft werden. Ihm seien auch einige Einheimische bekannt, welche in Gaschurn/Partenen keinen Grund erwerben konnten und dadurch weggezogen seien. Nach weiterer Diskussion wird einstimmig beschlossen, dass die Thematik am 26.05.2011 in der Finanzausschusssitzung behandelt wird und in der nächsten Gemeindevertretungssitzung darüber entschieden werden soll. zu 9.: Verordnung über die Festlegung geschlossener Siedlungsgebiete (Jagd) Der Vorsitzende berichtet, dass die Verordnung über die Festlegung geschlossener Siedlungsgebiete nach dem Jagdgesetz festzulegen sei. Die Jagdgenossenschaft habe diese Flächen begutachtet und so festgelegt. Dabei handle es sich um Flächen, wo über das ganze Jahr mit keinem Wildwechsel zu rechnen sei. Der Vorsitzende zitiert den Gesetzestext. Jagdgesetz, 2. Abschnitt, Jagdgebiete § 6 Allgemeine Erfordernisse (5) Als geschlossene Siedlungsgebiete im Sinne dieses Gesetzes gelten jene Teile eines Gemeindegebietes, in welchen sich wegen der dichten Bebauung und den damit verbundenen Störungen während des ganzen Jahres kein Schalenwild aufhält. Sie sind vom Bürgermeister nach Anhörung der betroffenen Jagdgenossenschaft durch Verordnung festzulegen. Für diese Gebiete wird kein Jagdpacht ausbezahlt. Die Pläne über die betroffenen Gebiete werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Verordnung über die Festlegung geschlossener Siedlungsgebiete wird gemäß Vorlage inklusive den integrierten Plänen einstimmig beschlossen. Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 8/11 zu 10.: Beschneite Talabfahrt Der Vorsitzende berichtet, dass er mit DI Dr. Georg Hoblik ein Gespräch geführt habe. In der Sitzung am 21.10.2010 habe man beschlossen, dass € 200.000, 00 für die derzeitige Schipiste und weitere € 800.000, 00 für eine weltcupfähige Piste bezahlt werden. Der jetzige Wunsch der Silvretta Montafon laute dahingehend, dass 1/3 für die Piste, 1/3 für die zu errichtende Pumpstation und 1/3 für die weltcupfähige Piste entrichtet werden sollten. Deshalb stelle sich die Frage, ob die Gemeinde der Silvretta Montafon hier entgegen kommen möchte. Vielleicht gebe es aber auch andere Vorschläge. Derzeitiger Stand sei, dass die Varianten für die Beschneiungsanlage begutachtet wurden. Die genaue Strecke sei aber noch nicht fixiert worden. Ein fertiger Plan liege noch nicht vor. Der Vorsitzende schlägt vor, dass die „grundsätzlichen“ Aussagen in der Gemeindevertretung beschlossen werden sollten, der Vertrag im Detail könnte im Gemeindevorstand mit der Silvretta Montafon ausverhandelt werden. Es wäre auch zu überlegen, ob nicht eine gemeinsame Gemeindevorstandssitzung aller Standortgemeinden sinnvoll wäre. GR Andrea Schönherr meint ob es nicht ratsam wäre, die grundsätzliche Finanzierung im Finanzausschuss zu diskutieren. Der Vorsitzende erläutert, dass die Finanzierung grundsätzlich schon fixiert wurde. Harald Fitz findet es eine gute Idee, dass alle Gemeindevorstände der betreffenden Gemeinden zusammen einen Beschluss fassen sollen. Der Vorsitzende würde empfehlen, dass die Gemeinde Gaschurn der Silvretta Montafon einen Schritt entgegen komme, und die 1/3-Lösung annehmen und die weiteren zwei Drittel in einer zweiten Zahlung erfolgen sollte. Günter Pfeifer ist der Meinung, dass die Silvretta Montafon dann auch eine Garantie abgeben sollte, bis wann die Piste wirklich errichtet werde. Der Vorsitzende findet das nicht gut, da es mitunter sein könnte, dass sich das Projekt aufgrund nur eines Grundeigentümers verzögern könnte. GR Andrea Schönherr erklärt, dass sich auch die Gemeinde an einen Zeitplan halten müsse. Die Gemeindebürger wollen auch über dieses Projekt informiert werden und sollten deshalb auch mit eingebunden werden. Diese müssen das Projekt auch mitfinanzieren und hätten deshalb auch ein Recht darauf. Der Vorsitzende erläutert, dass es darum gehe, den Vertrag mit der Silvretta Montafon abzuschließen. Seiner Meinung nach würde man sich grundsätzlich nichts vergeben, wenn man für die erste Piste ein Drittel und für eine zweite – wobei eine der beiden weltcupfähig sein müsse – die weiteren zwei Drittel zusagen würde. Günter Pfeifer ist der Meinung, wenn man der Silvretta Montafon schon entgegen kommen solle, müssten sie dafür garantieren, dass die beschneite Talabfahrt nächstes Jahr umgesetzt würde. Ansonsten dürften nicht jetzt schon die Gebühren für den Tourismusbeitrag erhöht werden. Der Vorsitzende erklärt, dass dies bereits im Finanzausschuss so besprochen wurde. GR Andrea Schönherr bringt 3 Anträge der Fraktion Gemeinsam für Gaschurn und Partenen ein. Über diese gilt es abzustimmen. Die Anträge werden vom Vorsitzenden verlesen. Nach weiterer Diskussion werden die Anträge wie folgt abgeändert: 1. Der Finanzausschuss und die Gemeindevorstände überprüfen und behandeln den von der Silvretta Montafon und der Gemeinde Gaschurn erstellten Vertragsentwurf. Dem zugrunde legenden Entwurf soll ein Finanzplan erstellt werden, wie die Mittel aufgebracht werden sollen. Ebenso sollen die bisher und zukünftigen Leistungen von Seiten der Gemeinde an die Silvretta Montafon bewertet und mit einbezogen werden. Damit sollen zukünftig klare Verhältnisse geschaffen werden. 2. Der zweite Punkt wird gänzlich gestrichen. Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 9/11 3. Die Gemeinde lädt alle BürgerInnen, die schlussendlich die erforderlichen Mittel aufbringen müssten, zu einer gemeinsamen Besprechung bzw. Diskussion ein, damit die Transparenz gewahrt bleibt. Die eingebrachten Anträge der Fraktion Gemeinsam für Gaschurn und Partenen werden zur Abstimmung gebracht. Aufgrund der Stimmengleichheit von 9:9 kommt kein Beschluss zustande. Der Vorsitzende unterbreitet folgenden Vorschlag: Ein Drittel soll in der ersten Wintersaison nach Inbetriebnahme der ersten Schipiste bezahlt werden, die weiteren zwei Drittel nach Inbetriebnahme der zweiten Piste, wobei eine der beiden weltcupfähig zu sein hat. Dem Gemeindevorstand soll die Kompetenz übertragen werden, den Rahmenvertrag mit der Silvretta Montafon AG zu fixieren. Sobald die genauen Zahlen und Daten vorliegen, soll die Öffentlichkeit darüber informiert werden. Der Vorschlag des Vorsitzenden wird mit 12 Zustimmungen angenommen. zu 11.: Umwidmung von Amts wegen im Bereich Straße „Am Bach“ auf den GST-NRN 2109, 2094/2, 2111, 2086/3, 2087/2 und 2087/1, GB Gaschurn Die Umwidmung wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende erklärt, dass bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes die Straßenerschließung noch nicht bekannt war, die Verkehrsfläche aber eingezeichnet wurde. Der Flächenwidmungsplan wird den Anwesenden ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende berichtet, dass die Straße bereits neu vermessen wurde und die Widmung dem Bestand angepasst werden soll. Die Nachbarn wurden entsprechend informiert und es seien keine negativen Stellungnahmen eingereicht worden. Die Umwidmung von Amts wegen im Bereich Straße „Am Bach“ auf den GST-NRN 2109, 2094/2, 2111, 2086/3, 2087/2 und 2087/1, GB Gaschurn, wird einstimmig beschlossen. zu 12.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die letzte Niederschrift wird einstimmig genehmigt. zu 13.: Allfälliges o Auf die Frage, ob es für die Grundstücke im Bereich „Edelweiß Areal“ neue Interessenten gebe, berichtet der Vorsitzende, dass vor ca. zwei Wochen ein Interessent in Gaschurn war und dieser bereits einen Termin mit einem Planungsbüro vereinbart habe, das am Wettbewerb teilgenommen hat. o Mag. (FH) Ruth Tschofen fragt nach, ob im Bereich Rifa ein weiterer Robidog aufgestellt werden könnte. Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der Brücke beim Klettergarten ein Robidog angebracht wird und der am Ortseingang von Partenen im Bereich des Schutzweges im Bereich Zerres versetzt werde. o Klaus Bruggmüller möchte wissen, ob auf dem Radweg eine Leinenpflicht für Hunde vorgeschrieben sei. Der Vorsitzende erklärt, dass dies nur durch Verordnung der Gemeinde möglich wäre. Klaus Bruggmüller erwähnt, dass die Hunde teilweise auf Kinder losgehen und die Hundebesitzer sich nicht darum kümmern. Ein Hinweis darauf könnte auch in einer GaPa-Zitig angebracht werden. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass nichts dagegen sprechen würde, wenn ein genereller Leinenzwang verordnet werden würde. Die Gemeinde wird prüfen, ob dies für den Radweg möglich wäre, ohne den Leinenzwang im gesamten Gemeindegebiet zu verordnen. o GR Andrea Schönherr möchte wissen, ob die Wohnung im Haus Dorfstraße 3 bereits vermietet wurde. Der Vorsitzende berichtet, dass sie noch nicht vermietet sei. Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 10/11 Ende der Sitzung: 22:37 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 11/11