-1- 16. SITZUNG Sitzungstag: 25.Februar 1982 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats--Gemeinderats--Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Bgm. Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Wachter Artur Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Felder Adolf Wittwer Albert Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Netzer Walter für Brandle Helmut Fleisch Rudolf für Tschofen Herbert Graß Walter Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Barbisch Kurt Tschanhenz Konstantin Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt.................. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung der Sitzung 2. Plakatverordnung für das Gemeindegebiet Gaschurn 3. Schreiben der Fam. Rudigier Reinhold, Partenen 12a, bezüglich der Einräumung eines Zufahrtsweges (Kauf oder Pacht) über die Gp.Nrn. 236/1 und 236/2 in Partenen (gegenüber der AGIP-Tankstelle) 4. Zentrumsverbauung Partenen 5. Gemeindezentrum Gaschurn -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr Zu Punkt 1 Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Zuhörer, stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift der 15. GV-Sitzung wird heute nicht behandelt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die beabsichtigte Einstellung der Ziggiam-, Zerfall- Lawinenverbauung durch die Forsttechnische Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung, falls die Wildabschußpläne in den Jagdrevieren der Gemeinde Gaschurn nicht erfüllt werden; b) die Personenstandsfälle im Jahre 1981; c) die Fremdenverkehrsstatistik Jänner 1982 mit einem Vergleich zu den anderen Montafoner Gemeinden. Bgm. Sandrell informiert über verstärkte Meldekontrollen in Gaschurn und Partenen, wobei vor allem die prozentuellen Auslastungsdaten der einzelnen Hotels, Pensionen und Gästehäuser durch die Verkehrsbüros und das Meldeamt überprüft werden; d) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 12.2.1982 zur Errichtung der ARA-Außermontafon in Vandans; e) die Bestrebungen der Schiliftgesellschaft Galtür weitere Liftanlagen im Bereich Innerkops zu errichten; f) den Weiterbestand des Bezirksgerichtes Montafon sowie den am 18.12.1981 mit dem Justizministerium in Wien abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 99 Jahren. Lt. Vertrag hat das BM für Justiz an die Standesgemeinden im Jahre 1981 3, 5 Mio. S, 1983 1 Mio. S und nach Abschluß der Sanierungsarbeiten beim Gerichtsgebäude S 953.000, — zu leisten, Der Beitrag der Montafoner Gemeinden zum Ausbau des Bezirksgerichtes Montafon beträgt S 500.000, —; g) die Rechnungsvoranschläge 1982 des Standes Montafon (S 6 Mio. S ca.) und des Forstfondes Montafon (S 7, 3 Mio. S ca.); h) die Besprechung beim Amt der Vbg. Landesregierung in Sache B 188 (Umfahrung Gaschurn) sowie die katastrophale Budgetsituation im Bundesstraßenbau. Weiters informiert der Vorsitzende über die vom Nationalrat beschlossene Finanzplanung und Dringlichkeitsreihung für Bundesstraßen aus welcher hervorgeht, daß die B 188 im Montafon erst bis zum Jahre 2010 realisiert werden könnte. -4- Zu Punkt 2 Um dem in letzter Zeit wieder verstärkt auftretenden, ortsbildstörenden Plakatieren entgegenzuwirken, schlägt Bgm. Heinrich Sandrell die Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnung vor. Seitens der Gemeinde wurden in beiden Ortsteilen Plakatwände installiert. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Erlassung einer diesbezügl. Verordnung. Die Plakatgebühren betragen für ein Einzelplakat S 10, —, die Jahresgebühr S 250, —. GV Rudigier Reinhold erklärt seine Befangenheit und verläßt das Sitzungszimmer. Über Antrag des Vorsitzenden wird Rudigier das landwirtschaftliche Zufahrtsrecht bis auf Widerruf entlang der Grundstücksgrenze grundsätzlich eingeräumt. Nach Besichtigung an Ort und Stelle im Frühjahr ist mit Rudigier hierüber ein Vertrag auszufertigen und der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorzulegen. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Als Grundlage für diesen Tagesordnungspunkt dient ein ausführliches Protokoll über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses sowie des Gemeindevorstandes vom 20.1.1982, welches jedem Mandatar übermittelt wurde. Bgm. Heinrich Sandrell berichtet über die mit der Fa. Invest-Bau-Betreuungs- und Verwaltungsges.m.b, H. Huber & Co., Bregenz, ausgearbeitete vertragliche Vereinbarung bezüglich der Errichtung einer Zentrumsverbauung in Partenen und des Gemeindezentrums Gaschurn. Weiters bringt er die Besprechungen mit der Post- und Telegrafendirektion Innsbruck und der Raiffeisenbank Montafon, Schruns, zur Kenntnis. Die Begutachtung und definitive Ausarbeitung der vorgelegten Vereinbarung erfolgte im Beisein von Rechtsanwalt Dr. Miller, Schruns. Nach Auskunft des Vorsitzenden werden ev. seitens der Fa. Invest-Bau ein oder zwei Büros zugunsten von diplomierten Fachunternehmungen ausgewechselt, wobei jedoch vorerst bei den vorgeschlagenen Architekten die Bereitschaft zur Mitarbeit eruiert werden muß. Nach längerer und sehr eingehender Debatte stellt Bürgermeister Heinrich Sandrell den Antrag, den Vertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Fa. Invest in Bregenz sowie die vorgeschlagenen Baugrundlagenbestimmungen zu genehmigen. Dem Antrag wird mit einer Gegenstimme (Reinhard Wittwer) stattgegeben. Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 wurden gemeinsam behandelt und beraten. Über Antrag des Vorsitzenden werden die Vereinbarung mit der Fa. Invest-Bau-Betreuungsund Verwaltungsges.m.b, H. Huber & Co., Bregenz, sowie die vorgeschlagenen Baurichtlinien hinsichtlich des Gemeindezentrums Gaschurn mit 17 gegen 1 Stimme (Wittwer Reinhard) genehmigt. -5- Allfälliges: GV Tschofen Heinrich regt an, die Geburtstage betagter Menschen in der Gemeinde Gaschurn, in den Lokalzeitungen aufzunehmen. Zur Anfrage des GV Rudigier Reinhold an den Vorsitzenden über den Verhandlungsstand -Versalbahn- informiert der Bgm. über die mit den Montafoner Silvretta Bergbahnen geführten Verhandlungen. Ende der Sitzung um 22.30 Uhr.