-1- 10. SITZUNG Sitzungstag: 3.7.1981 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats- — Gemeinderats- — Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Lehe Edith Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Felder Adolf Wittwer Albert Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Fleisch Rudolf für Brändle Helmut Tschofen Herbert Graß Walter Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Barbisch Kurt Gössel Anton für Tschanhenz Konstantin Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt_____________________________________ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung der Sitzung, Berichte 2. Landtagsbeschluß über ein Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages 3. Landtagsbeschluß über ein Campingplatzgesetz 4. Landtagsbeschluß über ein Gesetz über eine Änderung des Landschaftsschutzgesetzes 5. Verkehrsverband Montafon, Ansuchen vom 29.5.1981, Erhöhung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages von S 1, 10 auf S 1, 30 bereits ab 1.1.1980 6. Heimatbuch der Gemeinde Gaschurn 7. Tennishalle Gaschurn Sportanlagen GmbH & Co.KG. - Bürgschaftsübernahme 8. Interessentschaft Innertobel, Gaschurn, Anschluß an die Gemeindewasserversorgungsanlage 9. Weggenossenschaft Gaschurn "Innertobel" - Gemeindebeitrag 10. und 11. Gemeindezentren Gaschurn und Partenen -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeindevertreter sowie die Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der erstmals als Ersatzmann in der GV-Sitzung anwesende Gemeindevertreter, Anton Gössel, legt vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gem. § 32 GG. ab. Über Antrag von GV Wittwer Reinhard ist Pkt. 2 der 8. GV-Sitzung wie folgt zu ergänzen: "Gegen die Genehmigung des Rechnungsvoranschlages 1981 sprechen sich vier Gemeindevertreter deshalb aus, weil nach ihrer Meinung die notwendige Sanierung der Wasserversorgung auf Kosten anderer Vorhaben, wie z.B. Gemeindezentren, ungenügend dotiert wurde." Im übrigen werden die Niederschriften über die 8. und 9. GV-Sitzung ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die enormen Kosten für Schneeräumung und Straßenaufräumungsarbeiten im vergangenen Winter ( S 1.029.541, 70) und die zwischenzeitlich an ca. 160 Zimmervermieter und Gewerbebetriebe ergangene Vorschreibung von Kostenersätzen in Höhe von insgesamt ca. S 80.000, — (ca. 8 % der Gesamtkosten); b) über die letzte Aufsichtsratssitzung der Silvretta Nova Bergbahnen und den über Antrag von Bgm. Sandrell Heinrich gefaßten Beschluß, ab Winter 1981/82 verbilligte Saisonskarten (von S 2400, — auf S 1800, — ermäßigt) für Bürger der Gemeinden Gaschurn und St.Gallenkirch abzugeben; c) über die geplante Dachbodenisolierung in den Schulhäusern von Gaschurn und Partenen sowie im Kindergarten Partenen (Gesamtkostenaufwand ca. S 230.000, d) über die im Laufe des Frühjahres stattgefundenen Verhandlungen und Begehungen in Sache B 188 mit den zuständigen Herren der Landesstraßenplanungsstelle Bregenz und Herrn Landesrat Dr. Rümmele sowie Herrn Ministerialrat Dipl. Ing. Fichtl, Wien. Der Vorsitzende erläutert an Hand der Planungsskizzen die seitens der Gemeinde vorgeschlagenen Projektsänderungen, welche dzt. vom Amt der Vbg. Landesregierung geprüft werden; e) den Jahresbericht des Österr. Roten Kreuzes. Der Bericht wird von der Gemeindevertretung anerkennend zur Kenntnis genommen; f) das Ergebnis der Volkszählung 1981. Zu Punkt 2 Zum vorliegenden Gesetzesbeschluß wird einhellig keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 3 Zum vorliegenden Gesetzesbeschluß wird einhellig keine Volksabstimmung verlangt. -4- Zu Punkt 4 Zum vorliegenden Gesetzesbeschluß wird nach eingehender Beratung einstimmig die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt. Begründet wird der Antrag damit, daß dieser Gesetzesbeschluß eine bedeutende Einschränkung für die wirtschaftlich notwendige Weiterentwicklung des Fremdenverkehrs darstellt. Weiters sieht die Gemeindevertretung in diesem Gesetzesbeschluß eine unbegründete Bevormundung der betroffenen Gemeinden. Zu Punkt 5 Das Schreiben vom 29.5.1981 des Verkehrsverbandes Montafon wird zur Kenntnis genommen. Der beantragten Änderung des GV-Beschlusses vom 18.12, 1980, Pkt. 4 der To, dahingehend, einer Erhöhung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages von S 1, 10 auf S 1, 30 bereits ab 1.1.1980 und somit der Nachzahlung der Differenz für die Beiträge der Monate Jänner bis November 1980 zuzustimmen, wird über Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich (7 Gegenstimmen) stattgegeben. Für eine ev. beabsichtigte Valorisierung dieser Beiträge wäre über Vorschlag von Vize-Bgm. Mattle und GV Pfeifer mit dem Verkehrsverband Montafon eine Staffelung der Beitragshöhe auszuarbeiten. Zu Punkt 6 Es wird einstimmig beschlossen, Herrn Dr. Zurkirchen, Bartholomäberg, den Auftrag zur Gestaltung des Manuskriptes für ein Heimatbuch der Gemeinde Gaschurn zu erteilen. Zu Punkt 7 Das Ansuchen vom 9.6.1981 wird zur Kenntnis genommen. Die beantragte Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von S 1, 5 Mio. wird mehrheitlich (6 gegen 7 Stimmen) abgelehnt. GV Pfeifer, GV Tschofen Herbert, GV Graß und GV Fleisch erklären ihre Befangenheit und nehmen an der Abstimmung nicht teil. Zu Punkt 8 Dem Ansuchen der Interessentschaft Innertobel auf Herstellung des Anschlusses an die Gemeindewasserversorgungsanlage für die neu errichteten Objekte im Ortsteil Innertobel, wird einhellig zugestimmt. (Kosten ca. S 100.000, —.) Zu Punkt 9 Die Schreiben der Weggenossenschaft "Innertobel" vom 3.10.1980 sowie des Herrn LR Blank vom 17.4.1981 und 23.6.1981 werden zur Kenntnis gebracht. Der Überweisung des geforderten Gemeindebeitrages in Höhe von S 30.000, — ca. an die Weggenossenschaft Gaschurn "Innertobel" wird über Antrag des Bürgermeisters einhellig zugestimmt. -5- Der Vorsitzende berichtet über die Beratungen des Bauausschusses vom 30.6.1981 in dieser Sache. Er bringt zur Kenntnis, daß vom Bauausschuß der Gemeindevertretung empfohlen wird, eine Bauträgergemeinschaft mit der Sondierung des Komplexes zu beauftragen. Diesem Vorschlag wird grundsätzlich zugestimmt und eine Realisierung der Projekte in Eigenregie einstimmig nicht befürwortet. Die Beratung über die vorliegenden Angebote verschiedener Interessenten erfolgt über einstimmigen Beschluß in vertraulicher Sitzung. Die Zuhörer verlassen daher das Sitzungszimmer. Die eingelangten Angebote werden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Nach eingehender Beratung wird mehrheitlich beschlossen, der Fa. Invest-Bau, Bregenz, als Bestbieter, die Planung beider Ortszentren in Auftrag zu geben. Lt. Offert wird die Planung mit definitiver Kostenermittlung seitens der Fa. Invest-Bau kostenfrei für die Gemeinde ausgeführt. Der Planungsauftrag hat unter Mitwirkung des Bauausschusses und mit Beiziehung eines Rechtsberaters zu erfolgen. Ende der Sitzung um 0.15 Uhr.