-1- GEMEINDEAMT GASCHURN 6793 Gaschurn NIEDERSCHRIFT über die 14. Gemeindevertretungs-Sitzung, stattgefunden am 25. Feb. 1988 um 20.ÖO Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 4 Gemeinderäte 10 Gemeindevertreter Abwesend: Fleisch Rudolf Pfeifer Ernst Tschofen Herbert Kofler Martin Dich Hubert vertreten durch Bernhard Wittwer Rudolf Schneeweiß Schriftführer: Artur Wachter 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, Genehmigung der letzten Niederschrift. Berichte Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die versammelten Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Zunächst wird des am 11. 2. 198S verstorbenen Herrn Leo Pachole gedacht. Der Vorsitzende würdigt seine stets bereitwillige Mitarbeit als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung, als Mitglied des Finanz- sowie Verkehrsamtsausschusses und spricht dafür Dank und Anerkennung aus. Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu verlängern: zu TO-Punkt 2.) lit- d; Änderung des Landtagswahlgesetzes Der TO-Verlängerung wird einstimmig stattgegeben. Gegen die Niederschrift über die 13. GV-Sitzung wird kein Einwand erhoben. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die seitens der Gemeinde Gaschurn auf Grund der zu erwartenden Kosten von ca. S 500.000, — erfolgte Absage der Firngleiter-Weltmeisterschaft 1989 in der SILVRETTA NOVA - Veranstalter: FIGL-CLUB BüRS; - 2 - b) den Bericht der Musikschule Montafon über das Schuljahr 1987/88; c) die Verhandlungen des Bürgermeisters mit der Postverwaltung (Herrn Dammegger) bezüglich der Führung von Postautolinien von Schruns nach Partenen. Da die Postdirektion Innsbruck verfügt hat, ins Montafon zwei unrentable Postautolinien, abends, einzustellen, hat der Bürgermeister nach neuerlicher Vorsprache erreicht, zwei zeitlich vorteilhaftere Postautokurse (Ansschlußmöglichkeiten) zwischen Schruns und Partenen einzurichten; d) die eine Zeitlang geänderte Kursführung der Schibusse über die Kirchdorfstraße, Gaschurn, welche wegen parkender Autos im Bereich Cafe Mühle, Sportgeschäft Rudigier, Hypobank, Hotel Saladina und der Hanghäuser sowie Anrainerschwierigkeiten zum Bedauern wieder aufgegeben werden mußte; e) das Schreiben vom 18.2.88 der Vbg. Gebietskrankenkasse betreffs der Niederlassung eines Zahnarztes in Gaschurn; f) den Jahresbericht 1987 des Standesamtsverbandes Schruns; g) den Bericht über den Einsatz der Familienhelferin im Jahre 1987; h) die Getränkesteuer—Abrechnung der Trachtengruppe Partenen. Dafür dankt der Vorsitzende dem Obmann der Trachtengruppe, Herrn Alfred Hager, für die korrekte Abrechnung. i) das bevorstehende 60 Jahr—Jubiläum des Viehzuchtvereines Gaschurn am 14. Mai 1988; j) die Aktion "GRÜNES VORARLBERG" der Vbg. Nachrichten (hier schlägt die Gemeinde ein Engagement im Bereich "Außerbacherwald" vor); k) den Spatenstich am 24.2.1988 zum Schulbau "Polytech. Lehrgang", in Bartholomäberg-Gantschier mit dem Hinweis, daß die Gemeinden des Außermontafons die Baukosten in Höhe von ca. 30 Mill. S über LEASING finanzieren; l) das Schreiben vom 24.2.1988 der Schulleitung und des Elternvereines, Volksschule Gaschurn, bezüglich der Neuordnung der Ferienregelung im Mai - hier soll eine neuerliche Elternbefragung in den Volksschulen und in der HS-Innermontafon durchgeführt werden; m) die Mieterhöhung bei Gemeindewohnungen ab 1.12.1987 und das Abhalten einer Mieterversammlung am 26.2.88 im Hotel Hubertusklause in Partenen. - 3 - n) über den Bericht - Urlaubstip - des "MAGAZIN - eurogast" Gaschurn-Partenen im Hochmontafon; o) die an das Amt der Vbg. Landesregierung vorgelegte Abrechnung über Investitionen der Feuerwehren Gaschurn und Partenen sowie solche der Gemeinde in die Löschwasserversorgung; p) Informationen über die gegenwärtige Auslastung der Gästebetten in der Gemeinde; q) die Sportveranstaltung der int. Triathlon-Meisterschaft vom 16. bis 17.4.1988 in der Silvretta; r) die derzeitige Besetzung des Gendarmeriepostens Gaschurn; s) die in anderen Gemeinden laufenden Aktionen zur finanz. Förderung beim Einbau von Katalysatoren in PKW; t) die Herausgabe von Richtlinien zur Umwelt- und Ortsbildpflege durch den öst. Gemeindebund; u) die Zwischenabrechnung der Baukosten für den Sammelkanal "Gundalatscherberg - NOVA" zur Einreichung an die Vbg. Landesregierung mit dem Ersuchen um Auszahlung der Landesmittel; v) die Pläne über den Bau von Geschäftslokalen vor dem Seniorenheim, Gaschurn Nr. 3; w) den Besuch des Herrn Bezirkshauptmannes Dr. Walser und der geführten Gespräche - Ruhestörung während der Nacht, verkehrsberuhigte Zone (Fußgängerzone), Beseitigung von Unordnung, Besichtigung des neuen Senioren—Mehrwohnungsheimes, Lokalaugenschein der ev. ins Auge gefaßten Grundstücke im Bereich "Rifa" für die Ansiedlung von Transportbetrieben sowie des Agip—Areals in Partenen; x) das Abschalten der Schrägaufzug-Beleuchtung. Auf Intervention des Bürgermeisters wird diese wieder eingeschaltet, wofür der Vbg. Illwerke AG gedankt wird. y) den vorliegenden Bericht der Vbg. Umweltschutzanstalt über Immissionsmessungen von Luftschadstoffen in Vbg. in der Zeit von April 1985 bis März 1987; z) die Zerlegung der VIW Gewerbesteuer, Anteil Gemeinde Gaschurn; aa) den Arbeitsbeginn der Hauskrankenschwester, Frl. Doris Wittwer, am 1. April 19SS. - 4 - Es liegen folgende Gesetzesänderungen von Landesgesetzen vor: a) b) c) d) Pflichtschul-Organisationsgesetz Landschaftsschutzgesetz Abfallgesetz Landtagswahlgesetz Zu diesen Gesetzesänderungen wird gem. Artikel 35 der Landesverfassung einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Alwin Hammer, Gaschurn 175, Berufung gegen den Kanalanschlußbescheid vom 30.11.1987 für das Haus Nr. 175 6R. Ing. Reinhold Hammer erklärt seine Befangenheit. Die durch Herrn Alwin Hammer eingebrachte Berufung gegen den Kanalanschlußbescheid vom 30.11.87 wird auszugsweise vorgelesen und durch den Vorsitzenden erläutert. Im Berufungsantrag wird auf die Ausnahmebestimmungen des Kanalisationsgesetzes bezüglich landwirtschaftlicher Betriebe hingewiesen. Es wird einhellig festgestellt, daß Hammer Alwin und seine Frau außer der kleinen Landwirtschaft eine Fremdenpension mit erheblichen Nächtigungszahlen betreiben und dadurch bedeutende Abwässer anfallen. Nach den der Gemeinde bekannten Gegebenheiten ist es unbedingt erforderlich, das Objekt Gaschurn Nr. 175 an die öffentliche Abwasserbeseitigungs-Anlage anzuschließen. Nachdem die Berufung des Herrn Alwin Hammer gegen den Kanalanschluß-Bescheid des Bürgermeisters erfolgt, gibt dieser den Vorsitz an den Vize-Bgm. Manfred Mattle ab. Auf Antrag des Vize-Bgm. wird der eingebrachten Berufung einhellig nicht stattgegeben (2 Stimmenthaltungen wegen Befangenheit) 4. Güterweg Lifinar; Bau- und Erhaltungskostenbeitrag: Auf Ersuchen der Güterweggenossenschaft Versettla, Gaschurn, beteiligt sich die Gemeinde an den Bau- und Erhaltungskosten des Güterweges Mittelmaisäß - Lifinar, WEGABSCHNITT IV, (Mittelstation-Ziggiam, mit einem Anteil von 15%. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig stattgegeben. 5. Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Partenen; Für den Ankauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges liegen Angebote der Firmen Rosenbauer und Marte vor. Das neue Fahrzeug wird ca. S 2.300.000, — je nach endgültiger Ausstattung kosten. Hiezu wird ergänzend bemerkt, daß zwischenzeitlich auf Grund mehrerer Verhandlungen des Bürgermeisters mit den einzelnen Fahrzeugherstellern eine Preisreduktion auf ca. S 2.100.000, -- erreicht werden konnte. Ein Beitrag aus Landesmitteln von ca. S 600.000.-- ist zu erwarten. Die Feuerwehr Partenen - 5 - ist bereit, aus ihrer Kasse einen Betrag von ca. 10% der Anschaffungskosten zu leisten. Die Gemeinde wird nach der günstigsten Finanzierung suchen. Die weiteren Beratungen zur Typenwahl bzw. der Auftragsvergabe werden durch den Gemeindevorstand im Einvernehmen mit der Feuerwehr Partenen geführt. Mit Hinweis auf den GV-Beschluß vom 23.2.87, Pkt. 8, wird die Anschaffung des neuen TankLöschfahrzeuges für Partenen sowie die Vorgangsweise zur Auftragsvergabe einstimmig genehmigt. Bgm. Heinrich Sandrell weist noch besonders darauf hin, daß weitere FeuerwehrFahrzeuge für Partenen in den kommenden Jahren aus finanziellen Gründen nicht mehr angeschafft werden können. 6. Franz Roschitz, Partenen 23, Ansuchen um pachtweise Überlassung einer Teilfläche der gemeindeeigenen Gp. 222 (im Kiosk-Bereich) in Partenen. Der Vorsitzende bringt das Ansuchens vom 18.1.1988 des Herrn Franz Roschitz, Partenen Nr. 23, in dem er bittet, ihm ein Teilstück aus der Gp. 222, K.G. Gaschurn, vor dem Stall pachtweise zur Verwendung als Parkplatz zu überlassen. Herr Elmar Klehenz, Partenen Nr. 43, der Miteigentümer an dem dortigen Stallgebäude ist, erhebt schriftlich gegen eine allfällige Verpachtung dieses Grundstückes Einspruch, da dadurch der Zugang zu diesem Stall sehr behindert wird. Mit Herrn Elmar Klehenz ist über dieses Gemeindegrundstück ein Pachtvertrag abzuschließen und ein geringfügiger Pacht CS 150.— pro Jahr.) zu vereinbaren. Der Antrag des Herrn Franz Roschitz wird einstimmig abgelehnt. 7. Sportverein Gaschurn-Partenen, Ansuchen um einen Kostenzuschuß für die Erstellung einer Flutlichtanlage beim Sportplatz "Rifa", Gaschurn Der Sportverein Gaschurn-Partenen bringt am 29.1.1988 ein schriftliches Ansuchen ein, ihm zur Installierung einer Flutlichtanlage beim Sportplatz einen finanziellen Beitrag zu gewähren. Zur Durchführung des Trainings und Spielen für gegenwärtig 4 Mannschaften wird auch die Abendzeit benötigt. Die Anschaffung der Flutlichtanlage erscheint somit zweckmäßig und vorteilhaft. Über Antrag von Bgm. Heinrich Sandrell ist die Gemeinde bereit, dem Sportverein Gaschurn-Partenen zu diesen Investitionskosten in Höhe von S 390.000, — einen Beitrag von S 100.000.-— zu gewähren. Ein weiterer Kostenzuschuß von S 20.000.-— wird dem Sportverein für die Instandsetzung des Zaunes beim Sportplatz gewährt. Der Sportverein hat in bezug auf die Instandhaltung des Sportplatzes große Eigenleistungen erbracht, wofür den Mitgliedern des Sportvereines recht herzlich gedankt wird. Die Kostenbeiträge werden einstimmig genehmigt. - 6 - 8. Ankauf eines Kabel- und Rohrleitungs-Suchgerätes für den Bauhof der Gemeinde Die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes haben immer wieder auf Grundstücken den Verlauf von Wasserleitungen festzustellen, was bisher oft zu Schwierigkeiten geführt hat. Auf Grund der vorliegenden Unterlagen, Produktbeschreibungen und Preisangebote (Fa. SEBA Meßtechnik, Klagenfurt, und Fa. Baur, Sulz/Vbg.) wird einstimmig beschlossen, dieses Gerät von der Fa. Baur in Sulz zum Preis von S 44.550, — abzgl. 10 7. Rabatt, 2% Skonto, zuzgl. ges. MWSt., anzukaufen. Zu diesem Gerät ist auch ein Bodenmikrofon zum Nettopreis von S 8.330, — und gleichen Konditionen erhältlich, womit Wasseraustritte bei Rohrleitungen festgestellt werden können. Es wird einhellig vertreten, dieses Zusatzgerät ebenfalls anzuschaffen. 9. Vorlage des Rechnungsvoranschlages 1988 Bgm. Heinrich Sandrell legt den durch den Gemeindevorstand am 8.2.1988 beschlossenen Entwurf des Rechnungsvoranschlages 1988 vor. Dieser wurde jedem Mitglied der Gemeindevertretung gem. § 73, Abs. 4, GG., mit der Einladung zu dieser Sitzung eine Woche vorher zugestellt. Gleichzeitig wurden die Neufassung der Wasserleitungs-Ordnung, die Verordnungen über Wasser-, Kanal- und Müllgebühren ab 1.1.1988 sowie die neu festgesetzten Mieten für gemeindeeigene Wohn— und Geschäftsobjekte übermittelt. Ein ausführlicher Bericht des Bürgermeisters zum Voranschlag 1988 liegt ebenso bei. Der Vorsitzende stellt den Voranschlag 1988 zur Diskussion und bittet um Fragen dazu. GV Gerhard Blaas beantragt, den Ansatz "Ausbau Straßenbeleuchtung" entsprechend zu erhöhen, da in der Gemeinde noch mehrere Straßenbereiche zu beleuchten wären. Dazu wird auf die Laufend steigenden Erhaltungs- und Stromkosten bei der Straßenbeleuchtung hingewiesen, sodaß empfohlen wird, Straßenbeleuchtungs-Anlagen nur in einem notwendigen Ausmaß zu halten. Der Voranschlagsansatz, VSt. 816/050, wird von S 10.000.— auf S 20.000.— erhöht. GV Albert Wittwer stellt eine Anfrage bezüglich der im Voranschlag ausgewiesenen Bürgermeister-Entschädigung. Vizebgm. Manfred Mattle erklärt, daß über die Neuregelung der Bgm. Entschädigung im Gemeindevorstand ausführlich gesprochen worden sei. Durch den Wegfall der steuerfreien Werbungskostenpauschale ab 1.1.198S erhalten Bürgermeister einen wesentlichen geringeren Nettobezug. Der Vbg. Gemeindeverband empfiehlt daher, die Bgm. Entschädigung um 30% anzuheben. - 7 - GV Albert Wittwer beantragt, den halben Steuerverlust soll die Gemeinde übernehmen, die andere Hälfte der Bürgermeister. Vizebgm. Manfred Mattle stellt den Antrag, die im Gemeindevorstand beschlossene und seitens des Gemeindeverbandes empfohlene Erhöhung der Bgm. Entschädigung sowie Reise- und Telefonkosten zu beschließen. Dem Antrag des Vizebürgermeisters wird mit einer Gegenstimme (Albert Wittwer) und der Stimmenthaltung von Bgm. Sandrell stattgegeben. Durch den Bürgermeister wird hiezu ergänzend ausgeführt, daß er entgegen des Beschlusses bereit ist, ab 1.1.1983 eine geringere Erhöhung (rund 20%) in Kauf zu nehmen und außerdem seinen bisher beschlußmäßig durch die Gemeinde übernommenen Anteil der Beiträge in den Bürgermeister-Pensionsfonds selbst zu bezahlen. Gegenüber dem Vorjahr tritt durch diese Regelung eine bedeutende Minderung der Bgm. Bezüge ein. Die Investitionen im Voranschlag 1983 betragen ca. 15 Mill. S. Die Gemeindeabgaben und Gebühren für Gemeindeeinrichtungen werden wie im Voranschlag 1983 angeführt bzw. den beigefügten Gebührenordnungen erhoben. Die Wasser- und Kanalgebühren werden um ca. 5% gegenüber dem Vorjahr angehoben. Der Rechnungsvoranschlag 1988 wird mit Gesamteinnahmen von S 47.568.000.— und Gesamtausgaben von S 48.079.000.— unter Berücksichtigung des aus dem Jahre 1986 vorgetragenen Gebarungsabganges von S 2.235.000.— festgestellt. Der Voranschlagsausgleich erfolgt durch eine Entnahme aus Kassenbeständen von S 511.000.— und schließt somit ausgeglichen ab. über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 1988 einstimmig mit Ausnahme der Stimme Albert Wittwers zum Unterabschnitt 000 - Bgm. Entschädigung - genehmigt. Allfälliges: a) Tschanhenz Konstantin regt an, die Straße nach Ganifer zu präparieren (Schi-Safari); b) Schneeweiß Rudolf teilt mit, daß die Untersuchungsgebühr bei Herrn Dr. Hammerer S 250.— für Teilnehmer am Atemschutzlehrgang (Feuerwehr) kostet, während Herr Dr. Buzmaniuk diese Untersuchung kostenlos durchführt. c) Rudigier Manfred teilt mit, daß Fußballer bei Herrn Dr. Hammerer S 200, — pro Untersuchung zu bezahlen haben. d) Rudigier Manfred empfiehlt, zu klären inwieweit die Tennishalle als Allzweckhalle verwendet werden kann. Ende der Sitzung: 23.40 Uhr Verlautbart am: Abgenommen am: Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell