6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 19. Mai 2014 AZ: 004-1/39/2014 BearbeiterIn: Annette Bergauer annette.bergauer@gaschurn.at Niederschrift über die 39. Gemeindevertretungssitzung am 09.04.2014 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, Mag. (FH) Ruth Tschofen, Joachim Hammer, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Philipp Dona, Otto Rudigier, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Andrea Schönherr, Mag. Christian Wittwer, Harald Fitz, KR Dieter Lang, Ludwig Wachter, Roswitha Thoma; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: DI (FH) Markus Durig, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Günter Pfeifer, Alexander Hechenberger; Schriftführerin: Annette Bergauer Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Montafon Tourismus 3) Wasserversorgung Gundalatscherberg 4) Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Innerbofa 5) Langlaufloipe Trantrauas - Dienstbarkeitsverträge 6) Grundverkauf in Partenen (GST-NR 299/1, GB Gaschurn) 7) Berichte 8) Obervermuntwerk II 9) Biomasse Heizwerk Gaschurn – Übernahme der Anteile der Vorarlberger Kraftwerke AG an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG sowie Übertragung der Anteile der Vorarlberger Kraftwerke AG an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH an die Gemeinde Gaschurn Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc 1/12 10) Fernwärme Gaschurn-Partenen 11) Sanierung Arzthaus Gaschurn, Innere Gosta 19c, 6793 Gaschurn 12) TBC-Petition zur nachhaltigen Reduktion des Rotwildes um einen gesunden Bestand zu erhalten 13) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 14) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 2.: Montafon Tourismus Der Vorsitzende begrüßt GF Manuel Bitschnau (Montafon Tourismus) und berichtet, dass Manuel Bitschnau bereits an Sitzungen des Tourismusausschusses teilgenommen habe. Dem Vorsitzenden sei jedoch wichtig, dass auch die Gemeindevertretung entsprechend informiert werde. Derzeit gebe es Probleme mit der Finanzierung der Montafon Tourismus GmbH. Die Marktgemeinde Schruns wolle ihren Finanzierungsbeitrag gemäß ausgearbeitetem Schlüssel nicht übernehmen. Der Vorsitzende bittet Manuel Bitschnau um seine Ausführungen. GF Manuel Bitschnau bedankt sich für die Einladung und berichtet, dass Montafon Tourismus im vergangenen Jahr umstrukturiert und alle Tourismusverbände der Montafoner Gemeinden vereint worden seien. Dies sei von allen Gemeinden beschlossen worden, nun gebe es im Nachhinein jedoch gerade von Seiten der Marktgemeinde Schruns Diskussionen, welche den vorgeschlagenen Finanzierungsschlüssel nochmals abändern wolle. GF Manuel Bitschnau berichtet über den aktuellen Stand sowie die durchgeführten Aktivitäten. 2008 wurde der Fusionsprozess gestartet. Es seien Büros abgeändert, Abteilungen zusammengelegt, das Call Center eingerichtet und die Mitarbeiter durch Montafon Tourismus zu den gleichen Dienstverträgen übernommen worden. Man habe nun vier Aufgabenbereiche geschaffen – Kundenservice, Produkte, Marketing und Veranstaltungen. Es seien mit den Mitarbeitern „Bildungschecks“ durchgeführt worden, damit alle dieselben Kenntnisse über das Montafon, die jeweiligen Gemeinden, Feratel etc. haben. Die Bergbahnadministration sei aus Montafon Tourismus herausgelöst worden. Dies werde nun durch die Bergbahnen selbst organisiert. Im letzten Jahr seien Projekte wie Weltcup Montafon, E-BikeNetzwerk, neue Druckwerke, Gastgeberkatalog etc. umgesetzt worden. GF Manuel Bitschnau erläutert die vier Bereiche von Montafon Tourismus. Im Bereich Marketing sei ein neues Marketingleitbild erarbeitet worden. Man wolle das sportliche und aktive Tal bleiben und sich auch so definieren. Die Produkte sollen authentisch sein, die Positionierung soll geschärft werden. Die vier wichtigen Produkte seien Wandern, Klettern, Biken und Familie. Die interaktive Karte wurde überarbeitet und eine Montafon App entwickelt. Außerdem seien die „Muntafuner Gagla Wege“ neu entwickelt worden, die im Rahmen des neuesten Weges in Gaschurn präsentiert werden sollen. Einige Events wie die Silvretta Classic Rallye, der Treppencup, die Alpine Trophy etc. werden kurz erläutert. Anschließend wird den Anwesenden das Budget zur Kenntnis gebracht. Die Zuschüsse der Gemeinden betrugen 2013 ca. EUR 3, 5 Mio. Die Zuschüsse ab 2014 liegen bei ca. EUR 3, 4 Mio. Die Personalkosten haben sich ein wenig verringert. Die Eventausgaben und Produktausgaben seien höher als zuvor. Das Marketingbudget wurde um 26 Prozent erhöht. Die Kosten für die Tourismusbüros Gaschurn und Partenen belaufen sich auf EUR 187.500, 00. Der Personalkostenanteil für die Gemeinde Gaschurn liege bei etwa EUR 155.000, 00. Das Gesamtbudget sei in Höhe von EUR 3.900.750, 00. Die Gesamteinnahmen liegen bei etwa Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 2/12 EUR 1.324.000, 00. Der Kostenanteil für die Gemeinde Gaschurn werde EUR 680.902, 87 betragen (inkl. der Kosten für die Tourismusbüros). Das Budget sei in dieser Form mehrmals mit allen Bürgermeistern des Montafon besprochen und schlussendlich freigegeben worden. Der Vorsitzende fügt hinzu, dass der Marketingbeitrag der Bergbahnen von EUR 400.000, 00 noch nicht genehmigt sei, von dieser Summe könne jedoch ausgegangen werden. Es gebe derzeit noch Gespräche mit der Silvretta Montafon Bergbahnen AG, welche sich Zahlungen im Rahmen einer Leistungsvereinbarung vorstellen könne. Vize-Bgm. Thomas Riegler regt an, den Gastgeberkatalog nicht wie bisher von St. Anton bis nach Partenen zu gliedern, sondern von Partenen bis nach St. Anton. Dies wäre kundenorientierter und würde grundsätzlich auch den Finanzierungsschlüssel widerspiegeln. GF Manuel Bitschnau nimmt diese Anregung auf. Der Vorsitzende berichtet, dass das Budget bereits einige Male besprochen wurde. Auch die Zweitwohnsitze seien beinhaltet. Nun wolle die Gemeinde Schruns den Aufteilungsschlüssel abändern, damit sich deren Anteil verringere. Der derzeitige Schlüssel sei für die Gemeinde Gaschurn akzeptabel und für kleinere Gemeinden tragbar. GF Manuel Bitschnau fügt hinzu, dass sämtliche Gemeinden außer den Gemeinden Schruns, Silbertal und Bartholomäberg dem vorliegenden Budget zugestimmt haben. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet, dass sich der Gemeindevorstand bereits mit dem Budget auseinandergesetzt habe. Aus Sicht des Gemeindevorstandes sollte die Summe in der Weise aufgeteilt werden, dass ca. 50 % des Beitrages zugesichert werden, für die restlichen 50 % solle jedoch ein Leistungspaket vorgelegt werden. Dieses Leistungspaket solle vom Tourismusausschuss oder von der Gemeindevertretung freigegeben werden. Es sei nicht verständlich, dass die Gemeinde Gaschurn durch ihren großen Finanzierungsbeitrag Projekte in kleineren Gemeinden mitfinanzieren müsse. Mit diesem Leistungspaket würden die Aktivitäten in der Gemeinde Gaschurn bleiben und seien für die Bevölkerung auch wahrnehmbar. GF Manuel Bitschnau erklärt, dass die örtlichen freien Mittel sehr beschränkt seien. Es seien keine Gelder vorgesehen, welche nur eine spezielle Gemeinde betreffen. Wenn ein Ort beispielsweise einen Themenweg entwickle, sei Montafon Tourismus bei einem solchen Projekt gerne behilflich, die Finanzierung laufe jedoch direkt über die jeweilige Gemeinde. Dies könne nicht Montafon Tourismus übernehmen, sondern sei durch ein separates Tourismusbudget der Gemeinde zu bestreiten. GR Klaus Schröcker erkundigt sich, weshalb für die Silvretta Montafon Bergbahnen AG eine Leistungsvereinbarung machbar sei, aber für eine Gemeinde nicht möglich sei. GF Manuel Bitschnau erläutert, dass die Bergbahnen bereits im Rahmen der Tourismusabgabe indirekt Zahlungen an Montafon Tourismus leisten. Einen anderen Anteil wolle die Silvretta Montafon nun an Leistungen knüpfen. Wenn dies nun von allen Gemeinden verlangt werde, sei dies für Montafon Tourismus sehr schwierig bzw. nicht umsetzbar. Die restlichen Bergbahnen hingegen würden keine Leistungsvereinbarung verlangen. Für ihn sei jedoch wichtig, dass die Gemeindevertretungen öfters über die Aktivitäten von Montafon Tourismus informiert werden, damit auch bekannt sei, was alles von Seiten Montafon Tourismus erledigt werde. Zu den Kosten für die Tourismusbüros Gaschurn und Partenen berichtet GF Manuel Bitschnau, dass diese Kosten nur für die Leistungen im jeweiligen Ort berechnet wurden. Den Mitarbeitern in den örtlichen Tourismusbüros wurden einige Zusatzaufgaben zugewiesen. Für Mag. Christian Wittwer ist es nicht verständlich, dass ein Call Center eingerichtet wurde und die Anfragen nicht vor Ort sondern alle in Schruns behandelt werden. Mag. Wittwer erkundigt sich, wie die Mitarbeiter in den Tourismusbüros ausgelastet sein können, wenn die Anfragenbearbeitung sowie einige Aufgaben wie Organisation von Veranstaltungen nun von Montafon Tourismus übernommen wurden. GF Manuel Bitschnau berichtet, dass aus seiner Sicht grundsätzlich zu viele Tourismusbüros vorhanden sind. Diese Entscheidung liege jedoch bei den jeweiligen Gemeinden, die diese auch finanzieren. Die Mitarbeiter seien jedenfalls ausgelastet. KR Dieter Lang berichtet, dass er vergangenen Samstag einige Male im Call Center angerufen aber nie jemanden erreicht habe. Das Tourismusbüro in Gaschurn habe erst ab 15:00 Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 3/12 Uhr geöffnet. Dies sei seiner Meinung nach für die Gäste kein ausreichender Service. Für die kommende Saison seien die genauen Saisonszeiten immer noch nicht bekannt. Nun sei durch die Gemeinde Gaschurn ein Finanzierungsbeitrag zu tragen, die Nächtigungen bzw. Leistungen gingen jedoch zurück. Die zusätzlichen Kosten seien dann wieder vom Bürger durch die erhöhte Gästetaxe zu tragen, was nicht annehmbar sei. GF Manuel Bitschnau dankt für den Hinweis bezüglich des Call Centers und werde sich darum kümmern. Bezüglich der Saisonszeiten warte man auf die Bergbahnen bzw. auf deren gemeinsame Lösung. Bevor der Skipool nicht neu geregelt sei, würden die Saisonszeiten seitens der Bergbahnen nicht fixiert. Im letzten Jahr habe es viele Reklamationen bzgl. der Problematik mit den Bergbahnen gegeben. Die Gäste seien bei den Bergbahnen nicht richtig informiert worden. Dies werde sicherlich noch negative Auswirkungen auf das Tal und die Bergbahnen haben. GF Manuel Bitschnau berichtet, dass die Marktgemeinde Schruns EUR 300.000, 00 ihres Finanzierungsbeitrages nicht mehr zahlen wolle. Wenn die Marktgemeinde Schruns dies verlange, können keine Platzkonzerte, Heimatabende, Großveranstaltungen etc. mehr in Schruns veranstaltet werden. Die Öffnungszeiten des Tourismusbüros in Schruns seien zudem drastisch zu reduzieren. Diese Reduktion habe große Auswirkungen für die Marktgemeinde Schruns. Es sei nicht akzeptabel, dass andere Gemeinden nun für diese Summe aufkommen sollten. Wenn die Marktgemeinde Schruns dies verlange, habe sie auch mit gewissen Einsparungen zu rechnen. Eine Reduktion in dieser Höhe sei für Montafon Tourismus kaum machbar. Der Vorsitzende berichtet, dass im Voranschlag EUR 735.000, 00 für Tourismus ausgewiesen sind. Davon wären ca. EUR 680.000, 00 allein für Montafon Tourismus gedacht. Der Vorsitzende schlägt vor, dass das Budget wie vorliegend, mit einem Finanzierungsbeitrag von EUR 680.902, 87 für die Gemeinde Gaschurn unter der Bedingung freigegeben wird, dass auch die restlichen Gemeinden deren Finanzierungsbeitrag wie vorliegend übernehmen. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich bei GF Manuel Bitschnau für seine Ausführungen und meint, dass GF Bitschnau die Marktgemeinde Schruns in der heutigen Sitzung über diese Beschlussfassung informieren sollte und hofft auf eine verantwortungsvolle Entscheidung der Schrunser Gemeindevertretung. zu 3.: Wasserversorgung Gundalatscherberg Der Vorsitzende begrüßt Markus Mähr, Breuß Mähr Bauingenieure GmbH, und berichtet, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss am 24.03.2014 nochmals mit diesem Projekt auseinander gesetzt habe und einige Dinge optimiert bzw. eingespart werden konnten. Der Vorsitzende bedankt sich beim Bau- und Raumplanungsausschuss sowie bei Markus Mähr für die Überarbeitung des Projektes. Der Standort des Hochbehälters sei abgeändert und somit kostenoptimiert worden. Dadurch seien nahezu keine Parallelleitungen mehr notwendig. Gestern habe er das abgeänderte Projekt dem Ausschuss der Agrargemeinschaft Versettla vorgestellt. Die Agrargemeinschaft werde das Projekt bei der nächsten Vollversammlung behandeln. Der Vorsitzende bittet Markus Mähr um seine Ausführungen. Markus Mähr bedankt sich für die Einladung und berichtet, dass beim Projekt einiges eingespart worden sei, ohne sich für die Zukunft etwas zu verbauen. Der aktuelle Plan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Markus Mähr erläutert, dass sich an der Trassenführung nichts mehr verändert habe, da die meisten Zustimmungserklärungen dazu bereits vorliegen. Beim Druckunterbrecherschacht sei geplant gewesen, ein kleines Trinkwasserkraftwerk einzubauen. Dies sei durch die Verschiebung des Hochbehälters jedoch nicht mehr interessant. Die Versorgungsleitung zum Mittelmaisäß sei in Frage gestellt worden und werde nun nicht errichtet, könne jedoch jederzeit erstellt werden. Der Hochbehälter sei nun nicht mehr so nahe bei den Quellen, jedoch könne man sich dadurch die Errichtung einer separaten Zufahrt ersparen. Die Ausführungsart sei nun sicherlich besser. Durch die Versetzung des Hochbehälters seien die Quellableitungen zu verlängern. Es sei vorgesehen, zwei unabhängige Quellableitungen zu errichten, damit zunächst auch entsprechende Quellschüttungsaufzeichnungen erstellt werden können. Die Fassung der Mittelmaisäßquelle werde Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 4/12 erneuert und die Zerfallquelle neu gefasst. Die Kosten haben sich von ursprünglichen EUR 1, 7 Mill. (netto) auf ca. EUR 1, 372 (netto) reduziert. Abzüglich der Förderungen werden sich die Kosten auf ca. EUR 800.000, 00 (netto) belaufen. Die Kostenzusammenstellung wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. GR Klaus Schröcker berichtet, dass im Bau- und Raumplanungsausschuss vereinbart wurde, dass gewisse Teilabschnitte durch die Bauhofmitarbeiter übernommen werden. Dies werde bei der Ausschreibung nochmals überprüft. Es wird einstimmig genehmigt, dass das Projekt „Wasserversorgung Gundalatscherberg“ wie vorliegend bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur Genehmigung eingereicht wird und die Ausschreibung durch die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH erfolgt. zu 4.: Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Innerbofa Der Vorsitzende berichtet, dass dieses Projekt ebenfalls vom Bau- und Raumplanungsausschuss am 24.03.2014 behandelt worden sei. Außerdem habe eine Besprechung zwischen der Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Bofa und dem Gemeindevorstand stattgefunden. Der Vorsitzende bittet wiederum Markus Mähr um seine Ausführungen. Markus Mähr berichtet, dass die Zustimmungserklärung der Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Bofa nun vorliege. Seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz werde die wasserrechtliche Verhandlung durchgeführt. Der Beginn für das Kraftwerksprojekt sei in der kommenden Woche geplant. Bei der Ausschreibung der Baumeisterarbeiten des Kraftwerks seien die Leitungsverlegungen der Gemeinde Gaschurn mitausgeschrieben worden, um die Leitungen gemeinsam verlegen zu können. Markus Mähr bringt den Anwesenden die Amortisationsberechnungen mit 2 % und 4 % Zinsen zur Kenntnis und erläutert diese. Wenn man die Kraftwerke Tschambreu und Außerbofa gemeinsam baue, läge die Amortisation bei 11 bis 13 Jahren. Das Kraftwerk Außerbofa könne derzeit jedoch nicht errichtet werden. Bewilligungsumfang sei derzeit die Gebäudehülle und nicht die Maschine. Wenn man die Kraftwerke getrennt baue, rechne sich das Kraftwerk Tschambreu in ca. 10 Jahren, das Kraftwerk Außerbofa in ca. 24 bis 48 Jahren. Markus Mähr empfiehlt daher das Karftwerk Tschambreu nun und das Kraftwerk Außerbofa zu einem späteren Zeitpunkt zu errichten. Die Errichtung des Kraftwerks Tschambreu solle so umgesetzt werden, dass man sich für eine spätere Errichtung des Kraftwerks Außerbofa nichts verbaue und die Wirtschaftlichkeit gegeben sei. Es sollen daher bei der Errichtung des Kraftwerks Tschambreu einige Vorleistungen für das Kraftwerk Bofa miterrichtet werden, dessen Kosten auch durch das Kraftwerk Tschambreu getragen werden. Die Amortisation beim Kraftwerk Tschambreu liege dann bei 11 oder 12 Jahren, beim Kraftwerk Außerbofa bei 20 bis 30 Jahren. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet, dass der Gemeindevorstand beschlossen habe, dass die Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Bofa EUR 10.000, 00 als einmalige Entschädigung erhalte, wofür die Gemeinde Gaschurn das vorhandene Wasser auch für das Kraftwerk Tschambreu verwenden kann. GR Klaus Schröcker berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die Umsetzung des Kraftwerks Tschambreu und die Vorleistungen für das Kraftwerk Bofa wie von Markus Mähr erläutert empfehle. Es wird einstimmig beschlossen, dass das Projekt „Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Innerbofa“ umgesetzt und bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur Genehmigung eingereicht wird. Es wird das komplette Projekt zur Genehmigung eingereicht. Das Trinkwasserkraftwerk Bofa soll noch nicht umgesetzt werden. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals beim Bau- und Raumplanungsausschuss sowie bei Markus Mähr für die Überarbeitung des Projektes. zu 5.: Langlaufloipe Trantrauas – Dienstbarkeitsverträge Der Vorsitzende berichtet, dass die Vorarlberger Illwerke AG den Dienstbarkeitsvertrag zur Langlaufloipe Trantrauas unterfertigt und folgende Bedingungen daran geknüpft habe: 1. Der Vertrag endet jedenfalls am 31.05.2015, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 5/12 2. Auf GST-NR 3454, GB Gaschurn, verläuft die Triebwasserführung PartenenLatschau. Dieses Grundstück kann zwar mit herkömmlichen Pistengeräten befahren werden, das Anlegen von Schneedepots oder das Durchführen von Geländeanpassungen bedarf vorab der Zustimmung des Grundeigentümers. Das Grundstück muss für Revisions- und Reparaturzwecke jederzeit zugänglich sein. 3. Allenfalls Beschneiung geplant. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Dienstbarkeitsvertrag sowie den aktuelle Loipenplan zur EYOF zur Kenntnis. Die Planung und Vermessung der Loipen erfolge durch Peter Muster. Für die derzeitige Loipenführung seien keine Geländekorrekturen notwendig. Die Übernahme der Kosten für die Beschneiung, Geländekorrekturen etc. sei noch nicht mit der EYOF fixiert aber grundsätzlich von Seiten der Gemeinde zu tragen. Es sei diesbezüglich zuerst abzuklären, was alles benötigt wird. Dem Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Vorarlberger Illwerke AG bzgl. der Langlaufloipe Trantrauas wird wie vorliegend einstimmig zugestimmt. zu 6.: Grundverkauf in Partenen (GST-NR 299/1, GB Gaschurn) Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Philipp Lechner und Frau Martina Liepert, Rütler 43b, 6794 Partenen, am 03.01.2014 der Gemeinde Gaschurn für den Kauf des GST-NR 299/1, GB Gaschurn, einen Kaufpreis von EUR 95, 00 pro m² geboten haben. Das Ansuchen sei daraufhin vom Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt worden, welcher angeregt habe, dass das Grundstück bzw. die zwei Teilflächen öffentlich zum Kauf angeboten werden sollen, damit Interessenten die Möglichkeit zur Angebotsabgabe haben und die Angebote von der Gemeindevertretung behandelt werden können. Es sei kein weiteres Angebot abgegeben worden. Für die Zufahrt soll ein eigenes Grundstück gebildet werden, welches ins Eigentum einer noch zu bildenden Straßengenossenschaft zum Preis von EUR 20, - pro m² übergehen soll. Der Kauf, die Errichtung und Erhaltung liege vorerst beim Erwerber des Grundstücks und sei bei Verkauf der talauswärtigen Fläche von diesem Erwerber mitzutragen. Die Gemeinde bleibe, solange diese Eigentümerin des zweiten Grundstücks ist, Genossenschaftsmitglied. Der ortsübliche Grundstückspreis in Partenen (Zentrum) betrage gemäß Ortsschätzer zwischen EUR 85, 00 und EUR 100, 00. Vize-Bgm. Thomas Riegler erklärt sich für befangen. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Teilfläche 2 im Ausmaß von ca. 545 m² um EUR 95, 00 pro m² und die Fläche für die Zufahrt im Ausmaß von ca. 77 m² um EUR 20, 00 pro m² verkauft werden. Der Kauf, die Errichtung und Erhaltung der Zufahrt liegen vorerst bei den Erwerbern der Teilfläche 2, die künftigen Eigentümer der Teilfläche 1 haben sich in die noch zu bildende Straßengenossenschaft einzukaufen. Die Vermessungskosten werden von der Gemeinde Gaschurn getragen. zu 7.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Der Vorsitzende habe sich bei der Vorarlberger Landesregierung nochmals bezüglich der Umsetzung von Kanalprojekten erkundigt. Laut E-Mail von LR Erich Schwärzler seien Kanalprojekte bis 2015 umzusetzen, eine Verlängerung sei nicht angedacht.  Bezüglich des Red Zac Geschäftes bzw. eines Elektrogeschäftes in Gaschurn habe es einige Besprechungen gegeben. Die Österreichische Post AG habe die ehemalige Postfiliale in Gaschurn nun verkauft. Man hoffe nun, dass bald ein neues Elektrogeschäft eröffnet werden könne.  Es habe eine Besprechung mit dem Tourismusausschuss, dem OVII-Projektteam sowie Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG bzgl. des Obervermuntwerkes II stattgefunden. Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus habe dabei auch teilgenommen. Außerdem habe bzgl. Obervermuntwerk II bereits eine Besprechung zur Baustelleneinrichtung aus lawinentechnischer Hinsicht stattgefunden. Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 6/12  Bezüglich Wohnbau Gaschurn sei man auf einem guten Weg. Diese Woche werde der Grundkauf fixiert. Sobald alles konkret sei, werde der Vorsitzende genauer darüber informieren. Wohnungsinteressenten können sich bereits jetzt bei der Gemeinde Gaschurn melden.  Die Stadt Dornbirn habe die Plattform „Schau auf Dornbirn“ erstellt. Auf dieser Plattform können BürgerInnen Anregungen, Wünsche etc. der Stadt mitteilen. Dies wäre auch eine Idee für die Gemeinde Gaschurn.  Die Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Stand Montafon und der Vorarlberger Illwerke AG bzgl. Obervermuntwerk II sei abgeschlossen worden.  Das Montafon Nordic Sportzentrum sei auf der Frühjahrsmesse Dornbirn vertreten gewesen. Für die Kinder habe es sogar eine Schanze zum Testen gegeben.  Der Beitragsanteil der Gemeinde Gaschurn für die Kosten des Sozialfonds betragen voraussichtlich EUR 438.614, 00.  Die diesjährige Schutzwaldtagung habe im Vallülasaal in Partenen stattgefunden.  Zum Projekt „Beschneite Talabfahrt“ werden derzeit die Dienstbarkeitsverträge abgeschlossen. Zuerst werde das Planungsbüro mit den jeweiligen Grundeigentümern die Pistenführungen abklären, danach werde der Vertrag besprochen. Die Trassenführung sei dieselbe, wie sie derzeit bestehe. zu 8.: Obervermuntwerk II Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Gaschurn und die Vorarlberger Illwerke AG in der Vereinbarung vom 07.01.2013 umfassende Regelungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Obervermuntwerk II“ samt Nebenanlagen getroffen habe. In Punkt 13.5 der Vereinbarung sei festgelegt worden, dass diese nur dann in Kraft tritt, wenn die VIW bis zum 31. Mai 2013 einen Baubeschluss für das Obervermuntwerk II fasse. Der Baubeschluss konnte jedoch erst am 31.01.2014 gefasst werden. Daher solle eine Zusatzvereinbarung wie folgt abgeschlossen werden: Nachdem die Verzögerung nicht aus von der „Gemeinde“ zu vertretenden Gründen eingetreten ist, kommen die „Gemeinde“ und die „Illwerke“ überein, dass die Bedingung in Punkt 13.5 der Vereinbarung 66.08 mit allseitiger Unterfertigung gegenständlicher Zusatzvereinbarung als fristgerecht eingetreten gilt. Die Vereinbarung 66.08 tritt daher mit allseitiger Unterfertigung gegenständlicher Zusatzvereinbarung in Kraft. Ludwig Wachter kritisiert, dass ihm nicht bekannt sei, was die Gemeinde Gaschurn für die Errichtung des Obervermuntwerks II als Entschädigung erhalte. Der Vorsitzende berichtet daraufhin, dass die Vereinbarung mit der Vorarlberger Illwerke AG der Gemeindevertretung präsentiert und durch diese genehmigt worden sei. Mag. Christian Wittwer bemängelt, dass er die Vereinbarung vom 07.01.2013 nicht erhalten habe und dadurch nicht entsprechend informiert sei. Im Prüfungsausschuss sei darauf hingewiesen worden, was mangelhaft sei und fehle. Es sei seiner Meinung nach nicht in Ordnung, wie bei gewissen Dingen vorgegangen werde. Er habe der Genehmigung der Vereinbarung damals nicht zugestimmt und werde auch dieser Zusatzvereinbarung nicht zustimmen. Der Vorsitzende berichtet daraufhin, dass die ursprüngliche Vereinbarung Punkt für Punkt besprochen worden sei. In der heutigen Sitzung gehe es lediglich noch um die Zusatzvereinbarung, da der Baubeschluss nicht bis 31.05.2013 gefasst werden konnte. Die bereits beschlossene Vereinbarung sei beim Vorsitzenden jedenfalls von niemandem zu dieser Sitzung angefordert worden. Ludwig Wachter beantragt, dass die Unterlagen bzw. die Vereinbarung vom 07.01.2013 zum Obervermuntwerk II eingesehen werden können. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden daraufhin die Vereinbarung vom 07.01.2013 zur Kenntnis und erläutert diese. Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 7/12  Die Gemeinde Gaschurn erhalte Kommunalsteuern von mindestens EUR 800.000, 00. Die Vorarlberger Illwerke AG verpflichte sich zu dieser Summe, selbst wenn die Steuern weniger betragen sollten. Sollten höhere Steuern eingenommen werden, erhalte die Gemeinde Gaschurn diese in voller Höhe.  Nach Fertigstellung des Projektes erhalte die Gemeinde Gaschurn ca. EUR 25.000, 00 pro Jahr mehr Kommunalsteuern.  Weiters erhalte die Gemeinde Gaschurn eine Naturschutzabgabe von mind. EUR 200.000, 00. Bezüglich Tourismus in Gaschurn-Partenen verpflichte sich die Vorarlberger Illwerke AG gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Tourismus der Gemeinde das ausgearbeitete Kommunikationskonzept umzusetzen.  Für Marketingaktivitäten erhalte die Gemeinde einen einmaligen Pauschalbetrag von EUR 50.000, 00.  Die Vorarlberger Illwerke verpflichte sich zudem, Einbußen an Steuern, Gebühren und Abgaben (Tourismusbeiträge, Gästetaxe etc.), die durch baustellenbedingte und entschädigungspflichtige Umsatzrückgänge und Nächtigungsrückgänge der Tourismusunternehmen in Partenen entstehen, zu ersetzen.  Es werden diverse Wanderwege wie der Wanderweg Kopsstausee – Vallülaalpe – Bielerhöhe ausgebaut bzw. verbessert. Die Illwerke unterstütze die Gemeinde Gaschurn bei der Realisierung der Mountainbikestrecke von der Bielerhöhe über die Kardatscha nach Partenen.  Die Loipen auf der Bielerhöhe würden durch die Vorarlberger Illwerke AG ausgebaut. Die Fahrwege im Bereich des Silvrettadorfs adaptiert werden.  Das nordische Konzept bzw. das Montafoner Langlaufzentrum werde mit EUR 30.000, 00 unterstützt.  Solange die Vermuntbahn nicht öffentlich genutzt werden könne werde zumindest einmal täglich ein Fahrradtransport auf die Bielerhöhe angeboten.  Die Europatreppe werde nach der Bauführung wieder zur sportlichen/touristischen Nutzung an die Gemeinde zum Betrieb übergeben.  Die Gemeinde Gaschurn könne die Silvretta Hochalpenstraße zusätzlich zur Silvretta Classic Rallye einen halben Tag nutzen und unentgeltlich sperren.  Die Baustellen werden mit einem Sichtschutz versehen. Die Kraftwerksanlagen auf dem Gemeindegebiet Gaschurn werden für Kraftwerksbesichtigungen angeboten.  Auf der Bielerhöhe werde ein Infopoint errichtet und der Attraktionspunkt Bielerhöhe werde weiter entwickelt. Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung im Bereich Partenen seien möglichst gering zu halten und auf den Tag zu verlagern, wenn dies möglich und vertretbar sei. Durch das Bauvorhaben dürfen keine zusätzlichen öffentlichen Parkflächen in Anspruch genommen werden.  Die Vorarlberger Illwerke AG übernehme die Kosten der Vorfinanzierung für die Errichtung eines Gehsteiges entlang der L188 im Bereich Partenen Loch.  Die Gemeinde Gaschurn habe das Recht, Breitbandnetze der Vorarlberger Illwerke AG zu üblichen Konditionen mitzubenutzen.  Die Gemeinde Gaschurn erhalte die Pfeiferquelle und die Stollenquelle Tafamunt sowie das Wasserversorgungsnetz im Bereich Partenen. Für die Illwerkeobjekte erhalte die Gemeinde Gaschurn die normalen Wassergebühren und einen einmaligen Zuschuss in Höhe von EUR 80.000 für die Übernahme des Versorgungsnetzes.  Für Infrastrukturmaßnahmen EUR 400.000, 00.  Für den Bau des Bauhofs und des Altstoffsammelzentrums erhalte die Gemeinde EUR 180.000, 00.  Die Bevölkerung einschließlich aller gewerblichen und touristischen Betriebe im Gemeindegebiet Gaschurn erhalte auf die Dauer von fünf Jahren eine Strompreisreduktion. Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc erhalte die Gemeinde einen Umweltbeitrag von Seite 8/12  Die Gemeinde Gaschurn dürfe unentgeltlich die Abwärme aus Wasserkraftanlagen der Vorarlberger Illwerke AG nutzen.  Die Vorarlberger Illwerke AG verpflichte sich, die gegenständliche 110 kV Freileitung im Abschnitt der Schaltanlage Rifawerk bis zum Bereich Mountain Beach zu verkabeln, sofern alle privatrechtlichen Zustimmungen vorliegen. Die Umsetzung erfolge innerhalb von zwei Jahren.  Bei der 220 kV Freileitung werde eine Messung der magnetischen Flussdichtung durchgeführt.  Die Vorarlberger Kraftwerke prüfe derzeit mit der EnBW ein Interreg-Projekt für energieeffiziente Gemeinden. Die Vorarlberger Kraftwerke sichere zu, dass bei Vorliegen entsprechender Förderungsmittel eine Realisierung eines solchen Projektes in Vorarlberg mit der Gemeinde Gaschurn erfolge. Dies seien die wesentlichen Punkte der Vereinbarung. Unabhängig von dem Projekt Obervermunt II erhalte die Gemeinde Gaschurn einen Zuschuss für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage Bielerhöhe Partenen, sodass der Gemeinde für die Strecke von der Bielerhöhe bis zur Mautstelle keine Kosten entstehen und 80 Prozent der verbleibenden Kosten für den Hauptstrang von der Mautstelle bis Partenen Dorf von Seiten der Illwerke getragen werden, so der Vorsitzende. Nach kurzer Diskussion wird die Zusatzvereinbarung 66.08/2 zwischen der Vorarlberger Illwerke AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz, und der Gemeinde Gaschurn mehrheitlich (6 Gegenstimmen) genehmigt. zu 9.: Biomasse Heizwerk Gaschurn – Übernahme der Anteile der Vorarlberger Kraftwerke AG an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG sowie Übertragung der Anteile der Vorarlberger Kraftwerke AG an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH an die Gemeinde Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass die Vorarlberger Kraftwerke AG an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH und an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG einen Anteil von jeweils 26 % halte. Die VKW veräußere ihre Anteile der KG an die Gemeinde Gaschurn. Bei der GmbH erfolge die Übertragung des Stammkapitals zur Nominale. Die VIW bzw. die VKW leiste in diesem Zusammenhang einen einmaligen Beitrag von EUR 1.050.000, 00. Ludwig Wachter möchte wissen, wie hoch die Kosten für die Errichtung des Biomasse Heizwerks Gaschurn gewesen sind und wie hoch die Schulden derzeit seien. Ohne die entsprechenden Zahlen könne er dieser Übernahme bzw. Übertragung nicht zustimmen. Mag. Christian Wittwer kritisiert, dass über den Kosten- bzw. Schuldenstand des Biomasse Heizwerks Gaschurn selten bis nie berichtet worden sei. Es sei nicht klar, was für eine Strategie hinter dieser Übernahme bzw. Übertragung sei und ob sich dies überhaupt rechne. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden daraufhin den Jahresabschluss 2012 zur Kenntnis. Das Anlagevermögen habe mit 31.12.2012 EUR 2.275.675, 22 betragen. Das negative Eigenkapital habe wie 2011 EUR 178.074, 70 betragen. Die Investitionszuschüsse betragen EUR 1.077.654, 18 und die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten EUR 1.381.663, 12. Die gesamten Verbindlichkeiten würden sich auf ca. EUR 1, 5 Mill. belaufen. Derzeit werde die nötige Wärme durch Öl und Hackschnitzel aufgebracht, wodurch die Kosten sehr vom jeweiligen Index abhängig seien. Wenn das Biomasse Heizwerk Gaschurn ein Abnehmer des neuen Fernwärmenetzes sei, könnte die Wärmeproduktionskosten gesenkt werden. Bei Spitzenzeiten könne dann mit Holz entsprechend dazu geheizt werden. Die Öfen seien noch nicht zu erneuern, da diese nach Anschluss an das Fernwärmenetz weniger verwendet werden, könne auch ihre Lebensdauer verlängert werden. Man habe bereits erhoben, was beim Heizwerk optimiert werden könne. Die restlichen Kommanditisten der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG könnten aus der Gesellschaft austreten und ihre jeweiligen Anteile von der Gemeinde erhalten, sofern dies die Gemeindevertretung so möchte. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass sich dies nicht rechnen wird. Außerdem seien 2015 die Verträge neu zu machen, was zu berücksichtigen sei. Es sollte diesbezüglich ein Konzept vorliegen, vorher sollte man die Anteile der Vorarlberger Kraftwerke AG nicht überNiederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 9/12 nehmen. Es sollten konkrete Gründe vorliegen, weshalb die Gemeinde Gaschurn die Anteile übernimmt und die Kommanditisten austreten sollen. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet, dass die Auszahlung der Kommanditisten erst durch Bgm. Martin Netzer als Geschäftsführer aufbereitet und mit den Kommanditisten besprochen worden sei. Dies sei jedoch heute nicht zu entscheiden. Dass die Verträge im Jahr 2015 neu abzuschließen seien, sei bekannt. Es gebe beim Heizwerk viel Potential. Seiner Meinung nach seien die Voraussetzungen gut, dass das Heizwerk Gaschurn durch den Anschluss an das Fernwärmenetz bald positive Zahlen schreibe. Es seien einige Dinge beim Heizwerk wie beispielsweise das Puffermanagement unabhängig davon zu optimieren. Mag. Christian Wittwer werde diesem Punkt nicht zustimmen, da seiner Meinung nach einige Dinge noch mit der Vorarlberger Kraftwerke AG zu klären wären. Es sei nicht verständlich, weshalb durch die Vorarlberger Kraftwerke AG zu wenig Optimierungen vorgenommen wurden und das Heizwerk nicht wirtschaftlich sei. Außerdem sollte zu so einer Übernahme bzw. Übertragung ein Konzept vorgelegt werden. Der Vorsitzende berichtet, dass einige Punkte bereits von der Projektgruppe Fernwärme Gaschurn-Partenen besprochen worden seien. Die Zahlen sollen mit dem Bau- und Raumplanungsausschuss überarbeitet und mit der Vorarlberger Kraftwerke AG abgesprochen werden, weshalb diese einige Optimierungen nicht durchgeführt haben. Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig vertagt. zu 10.: Fernwärme Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass in der heutigen Sitzung die Finanzierung des Fernwärmeprojektes zu behandeln sei. Aktuell gebe es 104 Anschlussnehmer. Man erhalte eine Förderung für dieses Projekt, jedoch nur, wenn die Finanzierung sichergestellt sei. Man habe mit einigen Kreditinstituten Kontakt aufgenommen. Er bringt den Anwesenden die bisher vorliegenden Angebote der BTV und der Hypo Landesbank Vorarlberg zur Kenntnis. Die Gemeinde Gaschurn sollte die Haftung übernehmen, um eine niedrigere Zinsbelastung zu erwirken. Das Ansinnen, keine Haftung übernehmen zu wollen, sei nicht realisierbar. Vize-Bgm. Thomas Riegler bringt den Anwesenden die aktuelle Schuldentilgungsberechnung zur Kenntnis. Der Cashflow sei unter der Annahme einer Haftung durch die Gemeinde nach 5 Jahren positiv. Die Verbindlichkeiten seien somit im schlechtesten Fall von der Gemeinde zu tragen. Es sei jedoch zu beachten, dass die Gemeinde die Abwärme gratis erhalte und man durch die Anschlussnehmer einen Erlös erhalte. Die Zusammenstellung der Preise und Teuerung wird den Anwesenden durch Vize-Bgm. Riegler zur Kenntnis gebracht und erläutert. Beim Energiepreis sowie Strompreis rechne man mit einer Teuerung von 2 %, bei den Unterhaltskosten rechne man mit 3 %. Die Investitionskosten für die Auskoppelung würden rund EUR 1, 3 Mio. betragen. Die Leistungsübersicht, Längenübersicht sowie Amortisationsberechnung wird den Anwesenden ebenso präsentiert und erläutert. Vize-Bgm. Thomas Riegler schlägt vor, dass das gesamte Projekt ausgeschrieben wird. Danach könne man immer noch gewisse Positionen herausnehmen. Erst nach der Ausschreibung seien die genauen Kosten bekannt und das Projekt bzw. die Amortisationsberechnungen können nochmals genau berechnet werden. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass für die Durchführung der Ausschreibung eine separate Gesellschaft gegründet werden sollte. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass die Ausschreibung noch über die Gemeinde Gaschurn abgewickelt werde. Die Ausschreibung und die Bewilligung würde das gesamte Netz betreffen, ob jedoch das gesamte Netz umgesetzt wird, werde später entschieden. Betreffend die Gemeindeobjekte sei noch nicht erhoben worden, mit welchen Investitionen für einen Anschluss an das Fernwärmenetz zu rechnen sei. Die meisten Gemeindeobjekte werden derzeit mit Öl beheizt. Die Anlangen seien jedoch aufgrund des Alters sowieso früher oder später auszutauschen. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass das Budget der Gemeinde durch Übernahmen von Haftungen nicht weiter ausgereizt werden könne. Im Endeffekt sei den BürgerInnen zu erklären, weshalb die Gebühren jährlich erhöht werden. Beim Biomasse Heizwerk Gaschurn seien auch Kosten und Schulden vorhanden, mit welchen anfangs nicht gerechnet worden sei. Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 10/12 Der Vorsitzende erläutert, dass das bestehende Biomasse Heizwerk Gaschurn auch einen bestimmten Wert habe, welcher zu beachten sei. Das Biomasse Heizwerk Gaschurn könne an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Derzeit sei der Anschluss miteingeplant, da sich dadurch für das Biomasse Heizwerk Gaschurn einiges verbessern würde. Dieses Projekt sei eine Chance für die Gemeinde, welche genutzt werden sollte. Ludwig Wachter ist der Meinung, dass betreffend das Biomasse Heizwerk Gaschurn zu wenige Berechnungen vorliegen würden. Die vorliegenden Kalkulationen würden sich lediglich auf das Fernwärmenetz beziehen. Der Vorsitzende berichtet, dass der Anschluss des Biomasse Heizwerk Gaschurn an das Fernwärmenetz noch nicht beschlossen sei. Hier gebe es noch, wie im vorherigen Tagesordnungspunkt beschlossen, eine Besprechung mit der Vorarlberger Kraftwerke AG. Der nächste Schritt sei nun die Umsetzung der Ausschreibung, damit die genauen Kosten des Projektes bekannt sind. Nach kurzer Diskussion schlägt Vize-Bgm. Thomas Riegler vor, dass die Ausschreibung mit der zugesagten „Starthilfe“ der Vorarlberger Illwerke AG finanziert wird. Es sei jedoch mit der Vorarlberger Illwerke AG abzuklären, ob die Gemeinde den Zuschuss bereits jetzt erhalten könne. Es wird einstimmig beschlossen, dass mit der Vorarlberger Illwerke AG abgeklärt wird, ob die Gemeinde Gaschurn den Zuschuss von EUR 300.000, 00 bereits jetzt erhalten kann. Sollte die Gemeinde Gaschurn den Zuschuss erhalten, soll mit diesem die Ausschreibung durchgeführt werden. zu 11.: Sanierung Arzthaus Gaschurn, Innere Gosta 19c, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass Angebote zur Sanierung der Türen sowie zur Sanierung der Fenster im Arzthaus Gaschurn eingeholt und diese vom Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt worden seien. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle die Vergabe an die Tischlerei Netzer GmbH & Co KG. Die Kosten für die Sanierung der Türen würden EUR 13.585, 00 (netto) und für die Sanierung der Fenster EUR 66.803, 00 (netto) betragen. Die Kosten für die Jalousien in der Arztpraxis, die Kosten für den Abbau und Wiederaufbau der alten Jalousien sowie die Entsorgungskosten für die alten Fenster und Jalousien der Arztpraxis seien bei diesen Kosten nicht beinhaltet. Insgesamt sei mit Kosten von EUR 97.000, 00 (netto) zu rechnen. Im Voranschlag seien für die Sanierung des Arzthauses EUR 150.000, 00 vorgesehen. Die Sanierung des Arzthauses Gaschurn um insgesamt EUR 97.000, 00 (netto) wird einstimmig genehmigt. Der Auftrag zur Sanierung der Türen wird einstimmig an die Tischlerei Netzer GmbH & Co KG gemäß Angebot vom 27.02.2014 mit einer Summe von EUR 13.585, 00 (netto) vergeben. Der Auftrag zur Sanierung der Fenster wird einstimmig an die Tischlerei Netzer GmbH & Co KG gemäß Angebot vom 26.02.2014 mit einer Summe von EUR 66.803, 00 (netto) vergeben. Die restlichen Positionen sollen durch den Gemeindevorstand vergeben werden. zu 12.: TBC-Petition zur nachhaltigen Reduktion des Rotwildes um einen gesunden Bestand zu erhalten Der Vorsitzende berichtet, dass im Zuge einer Informationsveranstaltung der Arbeitsgruppe „TBC-Landwirtschaft“ im Silbertaler Vereinshaus die vorliegende Petition ausgearbeitet worden sei. Am Dienstag, 22. April 2014 werde zum Thema TBC um 20:15 Uhr im Vallülasaal Partenen eine Informationsveranstaltung stattfinden. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, dass der TBC-Petition zur nachhaltigen Reduktion des Rotwildes um einen gesunden Bestand zu erhalten, keine Folge geleistet wird. Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 11/12 zu 13.: Genehmigung der letzten Niederschrift Die Niederschrift der 38. Gemeindevertretungssitzung wird nach einer Änderung einstimmig genehmigt. zu 14.: Allfälliges  Ludwig Wachter erkundigt sich, ob die Müllsammlung in Gaschurn-Partenen am Dienstag anstelle von Freitag durchgeführt werden könne. Der Vorsitzende berichtet daraufhin, dass es bezüglich der Müllsammlung aber auch der Öffnungszeiten des Bauhofes noch verschiedene Änderungen geben werde. Diese sollen jedoch noch in einer Bau- und Raumplanungsausschusssitzung besprochen.  GR Andrea Schönherr berichtet, dass Nadine Domig nach der letzten Tourismusausschusssitzung sehr aufgebracht gewesen sei und erkundigt sich, was der Grund hierfür sei, da sie selbst nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Der Vorsitzende berichtet, dass es eine Diskussion bezüglich eines zusätzlichen Veranstaltungssaales gegeben habe. Seiner Meinung nach sei ein weiterer Veranstaltungssaal nicht notwendig und nicht finanzierbar. Er habe Frau Domig aufgefordert, bei solchen Wünschen auch ein Finanzierungs- und Betriebskonzept vorzulegen. Ende: 01:05 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Annette Bergauer Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 12/12