-1- Gemeindeamt Gaschurn NIEDERSCHRIFT über die 22. Gemeindevertretungssitzung, stattgefunden am 27.9.1989 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 4 Gemeinderäte 10 Gemeindevertreter Abwesend: GV Hubert Dich GV Markus Felbermayer GV Manfred Rudigier GV Ernst Pfeifer, vertreten durch Rudolf Schneeweiß GV Martin Kofler, vertreten durch Kurt Barbisch GV Konst. Tschanhenz, vertreten durch Josef Rudigier Protokoll: Edith Lehe Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit, Genehmigung der letzten Niederschrift, Verlängerung der TO, Berichte; 2. Ortskanalisation Gaschurn, Baulos 2; Baumeisterarbeiten und Lieferung der Stahlbetonfertigteilschächte für a) Sammler Versettla b) Ortskanalisation Partenen. 3. Kauf- und Tauschvertrag zwischen den Vertragsparteien: Öffentliches Gut Straßen - Wege und Plätze / Irmengard Flöry und Mitbesitzer / Walter und Erika Dich, Partenen, betreffend die Gp. 3326/2 und 187/2 in Partenen. 4. Auftragsvergaben - Sanierung Wohnhaus Partenen Nr. 7a: a) Heizungsanlage b) Dacheindeckung c) Terrassenverfliesung - Wohnung Ebner. 5. Asphaltarbeiten - Gehsteig Bereich "Verwall" und Haus Nr. 21 (Gregor Wittwer). 6. Skiclub Gaschurn; Ansuchen um einen Zuschuß für Neuanschaffungen. 7. Gutachten betreffend den Schätzwert der Liegenschaft in Gaschurn, EZl. 1092 mit den Gp. Nrn. 2275/3 und 2275/7 im Eigentum der Frau Elisabeth Pfefferkorn, Gaschurn Nr. 183. 8. Ansuchen des Herrn Herbert Klehenz, Gaschurn Nr. 162, um Bewilligung zur Errichtung eines Stallanbaues auf der gemeindeeigenen Gp. Nr. 1755/7 in Gaschurn. 9. Hangatobel-Drilliszuglawine Gaschurn; Krediterhöhung lt. Schreiben des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, Bludenz, GZl. 711/1137 vom 7.8.1989. 10. Tausch-Vorvertrag abgeschlossen zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Vorarlberger Illwerke AG. im Ortsteil "Boda". 11. Öltankerneuerung in den Schulhäusern von Gaschurn und Partenen. 12. Sanierung der Wohnung "Riegler" im gemeindeeigenen Wohnhaus Partenen 77b. 13. Kreditvertrag vom 12.9.1989 abgeschlossen zwischen der Raiffeisenbank Montafon und der Gemeinde Gaschurn (S 1 Mio. für den lfd. Geschäftsbetrieb). 14. FS-Städtespiel "Wer A sagt" am 14.1.1990 zwischen Gallspach und Gaschurn; Kostenübernahme. 15. Gendarmerieposten Gaschurn; Ansuchen um Gewährung eines Kostenzuschusses zur Einrichtung eines Sozialraumes. - 2 - Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) Eine nochmalige Intervention beim Deutschen Alpenverein, München, bezügl. der Erhaltung der Klostertalerhütte als Rettungsstützpunkt für die Bergrettungsdienststellen Galtür, Gaschurn und Partenen; b) den Nächtigungsvergleich Sommer 1988/1989 (Gaschurn +14%, Partenen 7%); c) den Jahresbericht 1988 des Verkehrsverbandes Montafon; d) die Jahreshauptversammlung vom 1.7.1988 des SV Gaschurn-Partenen; e) die Einweihungsfeierlichkeiten anläßlich der Inbetriebnahme des neuen Tanklöschfahrzeuges der freiw. Feuerwehr Partenen. Der Vorsitzende dankt allen Wehrmännern für die Gestaltung des Festaktes, die tatkräftige Mithilfe bei der Finanzierung des Fahrzeuges und spricht der Jungmannschaft Lob und Anerkennung für ihr hervorragendes Wettbewerbsergebnis aus; f) den Festakt anläßlich des 60 Jahr-Jubiläums der BRD Ortsstelle Partenen am 17.9.1989 sowie der Einweihung des neuen Einsatzfahrzeuges. Allen Bergrettungsmännern der Ortsstelle Partenen dankt Bgm. Heinrich Sandrell für die vorbildliche Gestaltung des Festaktes sowie die Mitfinanzierung des Einsatzfahrzeuges; g) den Stand der Einbauarbeiten "Lucas Tschofen-Stube"; h) über die im September stattgefundenen Gemeindebesuche der Herren Landesräte Dr. Guntram Lins und Hans-Dieter Grabher; i) die für 29.9. geplanten Patroziniumsfeierlichkeiten in Gaschurn; j) die Richtlinien für die Vergabe von Leistungen durch das Land Vorarlberg; weiters die Mitteilungen des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 25.7.1989 betreffend die Finanzzuweisungsmittel des Bundes an die Gemeinden sowie die schlüsselmäßigen Bedarfszuweisungen 1989; k) daß die Räumung im schneearmen Winter 1988/89 Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. verursachte; l) die gewährte Beihilfe aus dem Landesfeuerwehrfonds zur Anschaffung des Tanklöschfahrzeuges der freiw. Feuerwehr Partenen; m) den Rechnungsabschluß 1988 des Abwasserverbandes Montafon; n) die Einweihungsfeierlichkeiten anläßlich der nach umfangreichen Umbauarbeiten erfolgten Neueröffnung der Wiesbadnerhütte am 10.9.1989; o) die über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Bludenz erfolgte Flutwellenalarmierung der Haushalte in Gaschurn und Partenen; p) die vom Gemeindevorstand beschlossene Regelung hinsichtlich der Übernahme von Besamungs- und Alpungskosten seitens der Gemeinde, sowie die am 13.5. 1989 in St. Gallenkirch stattgefundene Viehausstellung, bei der 30 Kühe und Rinder aus der Gemeinde Gaschurn aufgetrieben wurden; qu) die erfolgte Installierung der Müllsammelstellen und die geplante Errichtung von geeigneten Überdachungen; r) die Übernahme der Kindergartenleitung durch Frl. Feichtinger aus Silbertal mit Beginn des Schuljahres 1989/90; s) die mit Bescheid der BH Bludenz vom 8.9.1989 für die Bar im Kellergeschoß des Landhotels "Älpili" der Farn. Netzer, Gaschurn, erteilte Benützungsbewilligung und befristete Verlängerung des Probebetriebes; t) die Vollversammlung vom 8.6.1989 der Güterweggenossenschaft "Versettla"; u) die von der Kontrollabteilung des Amtes der Vbg. Landesregierung in der Zeit vom 6. bis 20. 12. 1988 erfolgte Überprüfung der Gebarung der Gemeinde; Der Prüfungsbericht wird den Mandataren in einer der nächsten GV- Sitzungen zur Kenntnis gebracht; v) das von der Landesregierung am 12. 9. 1989 beschlossene Konzept "Pflegezuschuß des Landes Vorarlberg"; - 3 - w) das Projekt "Gazauna-Goldeforlawine" und die am 13.9.1989 stattgefundene Wasserrechts- und Landschaftsschutzverhandlung; x) den Jahresbericht 1987 des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg; y) den Bescheid der BH Bludenz vom 6.7.1989 über die Bannlegung des Außerbacherwaldes; z) den Stand der Beratungen bezügl. der ev. Erklärung des Bereiches "Wiegensee" zum Naturschutzgebiet; aa) die Landschaftsschutz- und Wasserrechtsbewilligung der BH Bludenz vom 12. 9. 1989 zur Entnahme von Kiesmaterial aus dem Valschavielbach durch die Firmen FLEIGA und Alwin Hammer, Gaschurn; bb) den Bescheid des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 9. 8. 1989 über die Bestellung von Herrn Herbert Tschofen zum Leiter der Schischule Gaschurn; cc) die Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung vom 17.7.1989 in Sache Errichtung einer "Willkommens"-Werbetafel auf der Gp. 1708/4 in Gaschurn; dd) den Verhandlungsstand in Sache "Lebensmittelnahversorgung" für Partenen; ee) Gemeindebesuche des Herrn Bundespräsidenten am 23.7. und des Herrn Dipl. Ing. Dr. Franz Fischler, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, am 14.7.1989; ff) die vorläufig auf ein Jahr befristete Aufnahme von Herrn Paul Dich, Partenen 42b, als Angestellter des Forstaufsichtsdienstes in den Vorarlberger Landesdienst mit Zuweisung an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Waldaufseher des Waldaufsichtsgebietes Gaschurn; gg) das Schreiben vom 18.9.1989 der Gemeinde Gaschurn an Herrn Landesrat Hans-Dieter Grabher in Sache "Montafoner Radwandernetz"; hh) die Landschaftsschutzbewilligung vom 12.5.1989 zur Errichtung des Güterweges "Gaschurn - Winkel", die erfolgte Bildung einer Güterweggenossenschaft sowie den nach Möglichkeit noch für Herbst 1989 geplanten Baubeginn seitens der Fa. FLEIGA Gaschurn; ii) das mit Schreiben vom 24.5.1989 von der Vorarlberger Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. Dornbirn - VOGEWOSI bekundete Interesse an der Errichtung von Wohnanlagen; jj) den von der Straßenplanungsstelle beim Amt der Vbg. Landesregierung für die B 188 Gaschurn, Umfahrung Teil I, neu erarbeiteten Entwurf 1989 sowie das Ergebnis der vom Vorsitzenden mit den Planern geführten Besprechungen; kk) die Einladung des "Wirtestammtisches" an die Mandatare zur Teilnahme an der für 4.10.1989 geplanten Wanderung nach Guarda; ll) die vom Verkehrsamt Gaschurn schriftlich deponierten Vorstellungen bezügl. der Gestaltung des Areals "altes Feuerwehrgerätehaus Gaschurn"; der Abbruchtermin ist noch nicht fixiert; mm) das mit Schreiben vom 31.7.1989 von der Edinger Tourismusberatung GmbH., Innsbruck, angekündigte Interesse am Erwerb eines Baugrundstückes zur Errichtung eines Club-Hotels in Gaschurn; nn) den Stand der Verhandlungen bezügl. der Errichtung einer Postautohaltestelle im Ortsteil "Loch" Partenen; oo) die Bestellung zum 1.9.1989 von Herrn Elfried Eß zum Kommandanten des Gendarmeriepostens Gaschurn. Beschlüsse: 1. Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Mandatare und Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit und ordnungsgemäße Ladung fest und eröffnet die Sitzung. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Verlängerung der TO wird einhellig stattgegeben. - 4 - 2. Mit Schreiben vom 17.8.1989 wurde vom Büro Dipl. Ing. Manahl, Bregenz, mitgeteilt, daß bei Überprüfung der gegenständlichen Angebote festgestellt werden mußte, daß das gesamte Preisniveau weit über der Kostenschätzung bzw. dem Katalog liegt. Es wird daher einstimmig die Aufhebung der Ausschreibungen und folgende Vorgangsweise beschlossen: a) Sammler Versettla: Neuausschreibung der Baumeisterarbeiten und Lieferung der Stahlbetonfertigteilschächte mit gleichzeitiger Beantragung einer Terminverlängerung bis Jänner/Februar 1990 beim Landeswasserbauamt Bregenz; b) Ortskanalisation Partenen: Neuprojektierung der gesamten Anlage und Einleitung des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens mit gleichzeitiger Beantragung der Subventions- und Darlehensmittel im Frühjahr 1990. 3. Dem vorliegenden Kauf- und Tauschvertrag, wonach eine Fläche von 44 m2 aus der Gp. 3326/2 (öffentl. Gut) gegen 41 m2 aus der Gp. 187/2 getauscht werden, wird einhellig zugestimmt. 4. Die Sanierungsaufträge für das Wohnhaus Partenen Nr. 7a werden einstimmig wie folgt vergeben: a) Die Heizungsanlage an die Fa. WiLu, Schruns, zum Angebotspreis von S 68.974, 50 zuzügl. MWSt.; b) Die Dachdeckerarbeiten an die Fa. Stemer, Schruns, zum Angebotspreis von S 206.565, 20 zuzügl. MWSt.; c) Die Terrassenverfliesung an die Fa. Bad 2000, Bludenz, zum Angebotspreis von S 31.563, 40 zuzügl. MWSt.. 5. Die Asphaltarbeiten (Gehsteig Bereich Verwall und Wittwer Gregor) werden lt. Offert vom 18.9.1989 zum Preis von S 211.729, 20 incl. MWSt. einstimmig an die Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis, vergeben. 6. Dem Skiclub Gaschurn wird aus Anlaß des 70jährigen Bestandsjubiläums, für dringende Neuanschaffungen, über Antrag des Vorsitzenden, ein Beitrag von S 70.000, -- gewährt. 7. Das Gutachten des gerichtl. beeideten Sachverständigen, Otto Huter, Schruns, betreffend den Schätzwert der Liegenschaft in EZl. 1092 im Eigentum der Frau Elisabeth Pfefferkorn, Gaschurn 183, wird zur Kenntnis genommen und dem Vorsitzenden einstimmig das Mandat zu weiteren Verhandlungen hinsichtlich eines ev. Erwerbes der Liegenschaft erteilt. 8. Der Verpachtung des für den geplanten Stallanbau, Bp. 613, benötigten Teiles der gemeindeeigenen Gp. 1755/7, gem. vorliegendem Lageplan, an Herrn Herbert Klehenz, Gaschurn 147, wird, vorerst für 15 Jahre, einhellig zugestimmt. Ein entsprechender Pachtvertrag ist zu errichten. 9. Die beantragte Erhöhung des bisherigen Projektskredites HangatobelDrilliszuglawine in Höhe von S 7, 600.000, -- um 8, 300.000, -- auf S 15.900.000, --, wird, nach dem bisherigen Finanzierungsschlüssel (Gemeinde Gaschurn 10%), einstimmig genehmigt. Diese Krediterhöhung wird für die dringend erforderliche weitere Pflege der Aufforstung und die notwendige Erweiterung der Technischen Maßnahmen benötigt. - 5 - 10. Der Vorvertrag 5760 (Grundtausch "Boda") abgeschlossen zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Vorarlberger Illwerke AG. in Bregenz wird Einstimmig genehmigt. 11. Lieferung und Einbau neuer Öltanks in den Schulen von Gaschurn und Partenen werden einstimmig, lt. vorliegendem Offert, an die Fa. Stolz, Bludenz, vergeben. Nach Möglichkeit sollen Tanks mit 20.000 1 Fassungsvermögen zur Aufstellung gelangen. Die Kosten für einen Tank mit 10000 l Fassungsvermögen belaufen sich auf ca. S 65.000, — incl. MWSt.). 12. Die Elektroinstallationsarbeiten im Haus Nr. 77b (Wohnung Riegler) werden, lt. vorliegendem Offert, zum Preis von S 45.840, — incl. MWSt., an die Fa. Montafonerbahn AG. in Auftrag gegeben. 13. Der Kreditvertrag vom 12.9.1989 zwischen der Raiffeisenbank Montafon und der Gemeinde Gaschurn, über S 1, 000.000, — mit unbestimmter Laufzeit, für den laufenden Geschäftsbetrieb, wird einstimmig genehmigt. 14. Die Übernahme der Kosten in Höhe von ca. S 100.000, -- bis S 150.000, — für die Teilnahme am Fernseh-Wettspiel "Wer A sagt" zwischen den Gemeinden Gaschurn und Gallspach, Oberösterreich (Sendetermin am 14.1.1990, 20, 15 Uhr in FS 1) wird einstimmig genehmigt. 15. Dem Gendarmerieposten Gaschurn wird für die Einrichtung eines Sozialraumes ein Beitrag von S 15.000, — einstimmig bewilligt. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Verlautbart vom 11. - 25.10.1989 Der Bürgermeister Heinrich Sandrell