6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 25. Juni 2015 AZ: 004-1/3/2015 BearbeiterIn: Elisabeth Burger buergerservice@gaschurn.at Niederschrift über die 3. Gemeindevertretungssitzung am 25.06.2015 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Ing. René Kreuzmayr, Markus Wittwer, Philipp Lechner, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Kurt Burger, KR Dieter Lang, Markus Netzer, Ingrid Christoforou, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Karl-Heinz Schmid; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Markus Felbermayer, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Alexander Hechenberger, Mag. Christian Wittwer, Roswitha Thoma; Schriftführerin: Elisabeth Burger Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Öffentlicher Spielplatz Schulstraße Partenen 3) Fernwärme Gaschurn-Partenen 4) Breitbandausbau 5) Bestätigung über eine Vereinbarung zwischen Sonja Sohler, Schulstraße 10b, 6793 Gaschurn, und der Gemeinde Gaschurn 6) Berichte 7) Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Innerbofa 8) Wasserversorgung Dorfstraße Niederschrift_3_GV_Sitzung.doc 1/15 9) Quellableitung Illtal 10) Wasserversorgung Gundalatscherberg 11) Grundverkauf an Manuela Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn – GST-NR 3464, GB Gaschurn 12) Grundkauf von Alwin Wachter, Gortipohl 41, 6791 St. Gallenkirch – GST-NR 1222/2, GB Gaschurn 13) Rechnungsabschluss 2014 14) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 15) Allfälliges 16) Ankauf von Baulandreserven (nicht öffentlich) 17) Ausstände (nicht öffentlich) Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19:35 bis 19:40 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es sind dies Philipp Lechner, Ludwig Wachter und Walter Grass. Diese geloben wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Der Vorsitzende setzt den Tagesordnungspunkt 17 von der Tagesordnung ab, da von RA Dr. Michael Battlogg kein Antrag eingelangt ist. zu 2.: Öffentlicher Spielplatz Schulstraße Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass der Generationen- und Bildungsausschuss mehrere Angebote eingeholt habe. Diese seien bei der Präsentation am 27.02.2015 im Feuerwehrhaus Partenen von den jeweiligen Anbietern vorgestellt worden. Die Firma GESTRA Spiel- und Freizeiteinrichtungen GmbH, die schon beim Spielplatz Gaschurn gewonnen habe, sei auch in Partenen als Sieger hervor gegangen. Das Angebot der Firma GESTRA belaufe sich auf EUR 103.941, 60. Für die Umsetzung des Spielraumkonzeptes habe der Spielplatz Gaschurn 1. Priorität und der Spielplatz Partenen 2. Priorität. Gewünscht sei, dass die Gemeindevertretung den Rahmen vorgebe und der Vorstand die einzelnen Aufträge erteile. Die Gemeinde Gaschurn erhalte eine Förderung von bis zu 50 % bei Erfüllung sämtlicher Qualitätskriterien. Es werden dabei auch die Kosten des Bauhofpersonals gefördert. Thomas Riegler berichtet, dass in Partenen ein ordentlicher Spielplatz geschaffen werden soll und dafür kleinere Spielplätze wie z. B. jener beim Guten Tropfen aufgelassen werde. Nach der Auftaktveranstaltung mit mehreren Anbietern, bei welcher die Firma GESTRA ge- Niederschrift_3_GV_Sitzung.doc Seite 2/15 wonnen habe, sei eine Ausschusssitzung abgehalten worden. Im Anschluss an diese Sitzung haben sich neben den Ausschussmitgliedern auch Lehrerinnen, Kinderpädagoginnen, Helferinnen und Interessierte der Bürgerbeteiligung eingebracht und sämtliche Details ausgearbeitet. Neue Schaukeln, ein beschatteter Sandkasten sowie kleinere Änderungen hinsichtlich des Klettergerüsts, des Kriechrohrs, der Rutsche sowie die Beleuchtung des Platzes wurden beschlossen. Für die Multisportanlage werde von der Pfarre ein angrenzendes Grundstück gepachtet. Ingrid Christoforou berichtet, dass bei der Ausschusssitzung der Betrag nicht besprochen worden sei. Sie möchte gerne wissen, ob die Bürger und Bürgerinnen gefragt wurden. Thomas Riegler gibt zur Antwort, dass dies bei der Startveranstaltung erfolgt sei. Der Vorsitzende berichtet, dass in Partenen sehr viele Leute bei der Startveranstaltung waren. Diese Veranstaltung sei im Vallülasaal mit einem Bepunktungssystem abgehalten worden. So konnte herausgefunden werden, was die Bevölkerung möchte (z. B. etwas für Generationen u.a.). Aufgrund dieser Ergebnisse seien dann die Prioritäten gesetzt worden. Ingrid Christoforou erkundigt sich nach den Kosten des Bauhofpersonals. Thomas Riegler erwidert, dass von den Bauhofmitarbeitern gewisse Arbeiten erledigt werden können. Hinzu kommen noch Material- und Stromkosten. Diese Kosten werden sich im Bereich zwischen EUR 45.000, -- bis EUR 50.000, -- bewegen. Zum Teil gebe es Mehrfachnutzen, z.B. die Setzung eines Schachtes oder hinsichtlich der Schneeräumung aber auch die Verbesserung der Grundwassersituation des Volksschulgebäudes. Ingrid Christoforou fragt nach, ob der Sportplatz im Winter als Eislaufplatz genutzt werde. Thomas Riegler berichtet, dass laut Firma GESTRA diese Möglichkeit bestehe. Ingrid Christoforou berichtet, dass der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ die Kosten (€ 150.000, --; mit Förderung ca. € 90.000, --) sehr hoch erschienen, zumal die finanzielle Situation der Gemeinde nicht so gut sei, noch viele andere Projekte anstünden und in Partenen (Kindergarten bis Mittelschule) nur ca. 30 Kinder seien. Thomas Riegler erklärt, dass dank der Förderung der Spielplatz der Gemeinde nicht mehr so viel koste. Der Vorsitzende erläutert anhand der Geburtenstatistik, dass in Partenen 34 Kinder leben, die in den Jahren 2005 bis 2014 geboren sind. Außerdem sei die Gemeinde Gaschurn ein offener Sprengel, was bedeute dass z. B. Gaschurner ihre Kinder nach Partenen bringen können oder auch St. Gallenkirchner ihre Kinder nach Gaschurn usw. Der Spielplatz sei kein Spielplatz lediglich für die Schulen und Kindergärten sondern sei ein öffentlicher Spielplatz, weshalb die Kinder von Gästen noch dazu kommen. Was die Sicherheit betreffe, seien alle Geräte TÜV-geprüft. In die Planung seien extra Lehrpersonen und Kindergartenpädagoginnen miteinbezogen worden. Der Spielplatz sei sehr wohl überschaubar. Der neue Spielplatz in Gaschurn wurde im Rahmen der Familienbetreuung unter der Leitung von Montafon Tourismus erstmals erfolgreich genutzt worden, was wieder ein Zusatznutzen für die Gemeinde Gaschurn darstelle. Der Vorsitzende appelliert, dass für beide Ortschaften gute Spielplätze geschaffen werden sollen. Damit könne die Gemeinde Gaschurn auch in Zukunft mit Leben erfüllt werden. Optimale Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen, ist wichtig, um junge Familien in der Gemeinde halten zu können. Mag. Freddy Wittwer berichtet, dass die Schaukelanlage nach vorne verschoben wurde und das Häuschen nach links, damit das Personal überall Einblick in alles habe. Er befürwortet die Multifunktionsfähigkeit des Sportplatzes (Volleyball, Tennis …). Thomas Riegler erklärt, dass die mobilen Sitzmöglichkeiten (genannt „Lümmelplatz“) von Kindern und Jugendlichen gerne in Anspruch genommen werden. Ingrid Christoforou teilt auf Wunsch von Natalie Wohlesser-Stütz mit, dass Gäste sehr unfreundlich vom Kindergartenpersonal Gaschurn vom Spielplatz vertrieben worden seien. Niederschrift_3_GV_Sitzung.doc Seite 3/15 Der Vorsitzende könne sich das eigentlich nicht vorstellen. Er wird das Kindergartenpersonal darauf ansprechen und bei Bedarf ganz klar darauf hinweisen, dass es sich einen öffentlichen Spielplatz für alle handle. GR Kurt Burger ist der Meinung, dass die Öffentlichkeit des Spielplatzes in Ordnung sei, es sich aber um sehr viel Geld handle und hinterfragt, ob die Kosten noch einmal angeschaut werden könnten. Abzüglich der Förderung ergebe es im Idealfall einen Betrag von EUR 75.000 für die Gemeinde (samt Material und Bauhofpersonal). Thomas Riegler erklärt, dass durch die Auflassung des anderen Spielplatzes Kosten eingespart werden können, und es sei sinnvoll jetzt einen ordentlichen Spielplatz zu machen. Die Probleme mit dem jetzigen Spielplatz hinsichtlich der Sicherheit wären gelöst, denn anschließend sei alles TÜV-geprüft. In Partenen kämen ein paar andere Spielgeräte als in Gaschurn. Vizebgm. Ruth Tschofen ist der Meinung, dass ein guter Spielplatz sehr oft genützt werde, denn es handle sich auch um einen Treffpunkt der von den Eltern gerne genutzt werde. Mit der jetzigen Situation sei jedenfalls niemand glücklich. Mag. Freddy Wittwer erwähnt, dass im diesjährigen Budget ein Betrag von EUR 170.000, 00 für Spielplätze vorgesehen sei. Markus Netzer fragt nach, ob die Drainagerohre nicht sowieso gebraucht werden. Der Vorsitzende bestätigt dies. So könne diese Position in die Förderung eingebaut werden. Walter Grass meint, dass auf Wunsch der Kinderpädagoginnen und Lehrerinnen einige Dinge hinsichtlich der Überschaubarkeit geändert wurden und nun ein hoher Standard erreicht wurde. KR Dieter Lang hinterfragt, ob es wirklich jedes Gerät brauche. Man sollte anschauen was leistbar sei. Thomas Riegler erläutert nochmals, dass zusammen mit der Bevölkerung alles abgeklärt worden sei. Es hätten sich sehr viele Leute darüber Gedanken gemacht und seien zu dieser Lösung gekommen. Laut dem Vorsitzenden sei es wichtig, dass für jede Altersgruppe ansprechende Spielgeräte vorhanden seien. Wenn etwas herausgenommen werde, sei dies nicht sinnvoll. Man habe lange nichts investiert und möchte jetzt einen qualitativ hochwertigen Spielplatz schaffen. Thomas Riegler erwähnt, dass die Kosten bei allen künftigen Spielplatz-Projekten überschaubare Kosten seien. Im Zentrum von Gaschurn und Partenen werde etwas Gutes geschaffen - alle anderen Projekte (Klettergarten, Abenteuerspielplatz usw.) sollen ebenso individuell gestaltet werden. Mag. Freddy Wittwer macht hinsichtlich Konfrontationen mit externen Besuchern den Vorschlag, dass Rahmenbedingungen für alle geschaffen werden. Diese Spielplatzordnung könnte im Ausschuss entwickelt werden und alle Besucher müssten sich an diese Regeln halten. Der Vorsitzende hält es für eine gute Idee, diese „Spielregeln“ im Ausschuss zu entwickeln. Mag. Freddy Wittwer ist der Meinung, es bringe keine große Ersparnis, wenn ein Gerät weggelassen werde. Der Vorsitzende erklärt, dass die Umsetzung des öffentlichen Spielplatzes Schulstraße Partenen um insgesamt EUR 150.000, 00 (brutto) genehmigt werden solle. Die Kosten des Bauhofpersonales seien in dieser Summe nicht inkludiert, werden von Seiten des Landes Vorarlberg jedoch gefördert. Der Vorsitzende schlägt vor, heute durch die Gemeindevertretung den Rahmen von EUR 150.000, 00 zu genehmigen und die einzelnen Entscheidungen durch den Vorstand bewilligen zu lassen. Niederschrift_3_GV_Sitzung.doc Seite 4/15 GR Kurt Burger möchte lieber eine Entscheidung durch die Gemeindevertretung nicht durch den Vorstand. KR Dieter Lang äußert den Wunsch, dass zwei separate Beschlüsse gefasst werden. Die Vergabe des Auftrages an die Firma GESTRA über einen Betrag von EUR 103.941, 60 wird mehrheitlich (1 Gegenstimme - Ludwig Wachter) beschlossen. Die Abstimmung darüber, dass der Vorstand alle restlichen Kosten beschließen könne, erfolgt mehrheitlich (7 Gegenstimmen – Liste „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“). zu 3.: Fernwärme Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass die Angebote für den Neubau einer Wärmeauskopplung und für den Neubau eines Fernwärmenetzes eingegangen seien. Am 11.06.2015 fanden die Verhandlungen zu den eingebrachten Angeboten statt, zu welchen auch die Mitglieder des Energie- und Wirtschaftsbetriebeausschusses geladen waren. Die einzelnen Firmen stellten ihre Projekte vor und wurden gesamthaft bewertet. Heute solle die Vergabe der Aufträge vorbehaltlich der Zusage der ELENA-Förderung beschlossen werden. Sobald die Förderungszusage vorliege, können dann die Aufträge vergeben werden. Der Vorsitzende erklärt sich vorab für befangen, da es sich bei der Firma INNOTECH GmbH & Co KG um das Unternehmen seines Bruders handle. Christoph Wittwer erkundigt sich, ob sich etwas geändert habe. Der Vorsitzende erklärt, dass die Ergebnisse wie bei den Vergabegesprächen vorliegen. GR Kurt Burger fragt nach, welche Firma das Subunternehmen der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH sei. Der Vorsitzende berichtet, dass die Breuß Mähr Ingenieure bestätigt haben, dass dies wie angeboten die Fa. Contec GmbH sei. Christoph Wittwer fragt nach, ob die Gemeinde bei einer Änderung nicht um die Förderung umfallen würde. Der Vorsitzende stellt fest, dass es umgemeldet werden müsse, falls die Firma Breuß Mähr Bauingenieure GmbH sich für ein anderes Subunternehmen entscheide. Die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH stehe jedenfalls zum vorliegenden Angebot. KR Dieter Lang ist der Meinung, dass man die Reißleine ziehen müsste, falls die kalkulierten Kosten abweichen würden bzw. den Rahmen übersteigen würden. Der Vorsitzende informiert darüber, dass man erst nach Vorlage der Ausschreibungsergebnisse der Umsetzungsgewerke wisse, ob sich die Kosten im veranschlagten Rahmen bewegen. GR Kurt Burger möchte protokolliert haben, dass, sollte sich der Subunternehmer der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH ändern und die INNOTECH GmbH & Co KG als Sub einspringen, sich die Kriterien für die Auftragsvergabe ändern würden. Er sei der Meinung, dass unter diesen Umständen zum Fernwärmenetz heute kein Beschluss gefasst werden könne. Sollte sich der Subunternehmer jedoch nicht ändern, könne auch ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Die Empfehlung der Vergabe an Breuß Mähr Bauingenieure GmbH mit dem Subunternehmer Burtscher sei schließlich aufgrund der besseren Erfüllung verschiedener Qualitätskriterien erfolgt und nicht aufgrund des Preises. Mit einem anderen Subunternehmer würden sich die Voraussetzungen ändern. Außerdem sei zu bedenken, dass die INNOTECH GmbH & Co KG bei einem Subwechsel beide Zuschläge erhalten würde. Walter Grass erwähnt, dass die Firma INNOTECH GmbH & Co KG als Subunternehmen noch besser wäre, weil damit eine Schnittstelle wegfallen würde. Niederschrift_3_GV_Sitzung.doc Seite 5/15 Der Vorsitzende erklärt, dass in den Ausschreibebedingungen beinhaltet sei, wie bei einer Änderung des Subunternehmen vorzugehen sei, das sei auch von beiden Vertragspartnern so einzuhalten. Im Angebot sei alles angeführt. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden übergibt der Vorsitzende den Vorsitz an Vizebgm. Ruth Tschofen. Vizebgm. Ruth Tschofen berichtet, dass alles im Ausschuss bzw. im der Bewertungskommission aufbereitet worden sei und nun der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werde.  Wärmeauskoppelung: Der Auftrag solle gemäß den Ausschreibungsunterlagen mit der Summe von EUR 129.800, -- vorbehaltlich der Freigabe durch die ELENA-Förderstelle an die INNOTECH GmbH & Co KG ergehen. Der Beschluss erfolgt einstimmig (2 befangen – Bgm. Martin Netzer, MSc und Markus Wittwer).  Fernwärmenetz: Der Auftrag solle gemäß den Ausschreibungsunterlagen mit der Summe von EUR 178.084, -- vorbehaltlich der Freigabe durch die ELENA-Förderstelle an die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH ergehen. Der Beschluss erfolgt einstimmig (2 befangen – Bgm. Martin Netzer, MSc und Markus Wittwer). GR Kurt Burger ist der Meinung, dass die ELENA-Förderung abgewartet werden soll, bevor viel Zeit und Geld investiert werde. Der Vorsitzende erklärt, dass er dies schon eingangs erläutert habe und dies nun der 1. Schritt sei. Für die Umsetzung des Gesamtprojekts bedürfe es, nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse wieder eines Beschlusses der Gemeindevertretung. _______________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Sitzungsunterbrechung Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung und begrüßt Maximilian Friedrich, Bürgermeister der Gemeinde Berglen, der gerade seinen Kurzurlaub in Gaschurn verbringt und gibt ihm die Gelegenheit sich und die Gemeinde Berglen vorzustellen. Bgm. Maximilian Friedrich sieht Gaschurn als seine 2. Heimat und vermittelt den Anwesenden anhand einer kurzen Präsentation ein paar Eindrücke und Projekte seiner Gemeinde. Zwischen beiden Gemeinden gebe es einige Gemeinsamkeiten aber auch Dinge, bei denen man voneinander lernen könne, z. B. Fernwärme, Bauhof, Kinderbetreuung usw. Wichtig sei die Pflege der Beziehung, nicht nur zwischen den Gemeindevertretern sondern auch mit den Vereinen und der Bevölkerung. Er würde sich über die Aufnahme von „freundschaftlichen Beziehungen“ sehr freuen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Maximilian Friedrich für seine Ausführungen. _______________________________________________________________________________________________________________________________________________________ zu 4.: Breitbandausbau Der Vorsitzende berichtet, dass auf Bundesebene eine Förderung für eine Leerverrohrung aufgesetzt werde. Bis 31.08.2015 bestehe die Möglichkeit einen Antrag einzureichen. Derzeit werden die Daten der Fördergebiete erhoben. Das Gesamtfördervolumen belaufe sich auf 40 Millionen Euro. Damit ein Antrag gestellt werden könne, müsse ein Termin mit einem BreitNiederschrift_3_GV_Sitzung.doc Seite 6/15 bandbüro (Erstberatung) vereinbart werden. Nach einer Netzplanung und einer Bedarfserhebung werde dieser von einer Jury bewertet und über die Förderung entschieden. Bei einer Zustimmung werde ein Fördervertrag mit sämtlichen Förderbedingungen erstellt. Dieser müsse dann wieder von der Gemeindevertretung beschlossen werden. Breitband werde immer wichtiger - wenn man heutzutage eine leistungsstarke Internetverbindung anbieten könne, bringe dies Vorteile in der Betriebsansiedlung aber auch für die bestehenden Betriebe und Haushalte. Am 15.06.2015 fand ein erstes Gespräch mit Thomas Wopfner, Reinhard Mark und Wilfried Sparr (A1) hinsichtlich dem Breitbandausbau in Gaschurn-Partenen statt. Laut Harald Moosbrugger (Land Vorarlberg) gebe es nur wenige Gemeinden, die in die Förderung fallen werden. GR Kurt Burger fragt nach, ob A1 die Pläne ausarbeitet, wo eine Leerverrohrung überhaupt Sinn macht, und ob diese Planungen etwas kosten. Der Vorsitzende erklärt, dass die Planungen nichts kosten. Es werde geprüft, wo die Leerverrohrungen sinnvoll seien. Das derzeitige Förderpaket auf Bundesebene betreffe die Leerverrohrungen für Breitband. Es sei ein weiteres Förderpaket von der EU angedacht, welches eine Förderung für Verkabelungen beinhalte – dieses sei aber noch nicht freigegeben. GR Kurt Burger erkundigt sich, ob auch andere Leitungen mitverlegt werden können. Der Vorsitzende erklärt, dass nur LWL (Lichtwellenleiter) hineinkommen würden. Ingrid Christoforou befürchtet, dass das Gleiche passiere wie am 16.11.2011 im Bereich des Mountain-Beach, wo sich die Firmen MBS und Radio Werle gegen Bezahlung an die Datenleitung der Illwerke-VKW anhängen durften, ohne dass betroffene Grundeigentümer durch die Illwerke-VKW informiert und ihnen die Abgeltung nach dem Telekommunikationsgesetz angeboten wurde. Sie ist der Meinung, dass der Vorsitzende auf Gemeindegrund eine „Nacht- und Nebelaktion“ toleriert habe. Ingrid Christoforou übergibt eine Zusammenfassung des Telekommunikationsgesetzes an den Vorsitzenden. Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeinde nicht der Netzbetreiber sei und dass der jeweilige Netzbetreiber seinen Verpflichtungen nachzukommen habe. Dies sei auch im von Frau Christoforou beschilderten Fall so. GR Kurt Burger führt an, dass das Telekommunikationsgesetz im Auge behalten werden müsse. Wenn die Gemeinde die Förderung bekomme, sei es wichtig zu wissen, wer dann verantwortlich sei. Er persönlich sei aber auch dafür, dass das Breitband schneller werde. Der Vorsitzende werde abklären, wer für die Leerverrohrung verantwortlich sei (ob bereits die Gemeinde eine Zustimmung einholen müsse oder erst jene Firma, die den Breitbandausbau betreibe). Karl-Heinz Schmid fragt nach, ob der Breitbandausbau zu jedem Haus gedacht wäre. Der Vorsitzende bestätigt, dass das Ziel sei, möglichst viele Anschlüsse im Bereich des neuen Fernwärmenetzes und darüber hinaus zu schaffen. Teilweise würden schon durch die Aufrüstung der Wählämter oder eine nähere Anbindung zur Kupferleitungsverbindung zu den Haushalten positive Effekte erzielt. Ingrid Christoforou betont, dass es kein „Blankoscheck“ sein dürfe, wenn Grundeigentümer einer Leerverrohrung zustimmen, d.h. in Zukunft für unterschiedlichste, nicht vereinbarte Zwecke genützt werden dürfe. Christoph Wittwer erkundigt sich, wer nach Wien zur Erstberatung fahre. Der Vorsitzende bietet an, dass sich jeder melden könne, wenn er mitarbeiten möchte. Niederschrift_3_GV_Sitzung.doc Seite 7/15 Mag. Freddy Wittwer befürwortet eine Erstberatung, da diese nichts koste und nicht verbindlich sei. KR Dieter Lang erkundigt sich nach der Eingabefrist. Der Vorsitzende erklärt, dass bis 31.08.2015 ein Antrag gestellt werden müsse, danach beginne das Bewertungsverfahren und es komme eine Zustimmung oder nicht. Es solle ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, ob zusammen mit A1 konkrete Projekte vereinbart und ein Antrag auf Förderung vorbereitet werden solle. Der Beschluss erfolgt einstimmig (Ingrid Christoforou stimmt unter Berücksichtigung des Telekommunikationsgesetzes zu). zu 5.: Bestätigung über eine Vereinbarung zwischen Sonja Sohler, Schulstraße 10b, 6793 Gaschurn, Friedrich Sohler, Schulstraße 10a, 6793 Gaschurn, Anita Sohler, Untere Gosta 186, 6793 Gaschurn, und der Gemeinde Gaschurn Der Vorsitzende berichtet dass Sonja Sohler, Schulstraße 10b, 6793 Gaschurn, die Gemeinde Gaschurn um Unterfertigung der Bestätigung über eine Vereinbarung ersucht habe, damit ihre Grundstücke und die Grundstücke von Friedrich Sohler und Anita Sohler über eine rechtlich gesicherte Zufahrt verfügen. Die Familie Sohler wünsche sich eine Zufahrt mit einer Breite von 4 Metern. Die Vereinbarung sei durch RA Dr. Alexander Wittwer geprüft worden. Der Vorsitzende berichtet weiters, dass er sich gegenüber der Antragssteller für 3 Meter ausgesprochen habe, werde dies aber gerne diskutieren lassen, ob man 3, 5 oder 4 Meter zulassen möchte. Die Schulstraße sei öffentliches Gut. Der Rest gehöre der Gemeinde Gaschurn. Markus Netzer ist im Falle einer Genehmigung dafür, dass nicht nur ein Vertrag von einem Rechtsanwalt vorliege sondern alles gleich im Grundbuch verbüchert werden solle. Ludwig Wachter erkundigt sich, ob die Zufahrt abgetrennt werde. Der Vorsitzende verneint dies. Den Antragstellern werde nur das Geh- und Fahrrecht eingeräumt. Er spricht sich auch für eine Verbücherung aus. Es werde von der Gemeinde gewünscht, dass die Fläche nicht abgesperrt werde. Die Gemeinde sei nicht zuständig dafür, dass die Zufahrt immer freigehalten werde sei. Walter Grass findet, es solle kein Wunsch der Gemeinde sein sondern eine Bedingung, dass die Zufahrt nicht abgesperrt werde dürfe. Ingrid Christoforou ist der Meinung, dass das „Zuparken“ dann aber kein Problem sein dürfe. Sie erkundigt sich, ob auch öffentliche Grundstücke ersessen werden können, wenn man z. B. 20 Jahre auf einem öffentlichen Gut parkt. Der Vorsitzende empfiehlt, sich bei einem Rechtsanwalt zu informieren. Manchmal gehe es nicht ums Ersitzen, da jemand sich auch ein Notwegerecht oder ein Bringungsrecht einräumen lassen könne. Zudem müsse man zwischen öffentlichem Gut oder Besitz der Gemeinde unterscheiden. Die Bestätigung über eine Vereinbarung zwischen Sonja Sohler, geb. 10.02.1960, Schulstraße 10b, 6793 Gaschurn, Friedrich Sohler, geb. 16.11.1957, Schulstraße 10a, 6793 Gaschurn, Anita Sohler, geb. 05.09.1971, Untere Gosta 186, 6793 Gaschurn, und der Gemeinde Gaschurn wird einstimmig zugestimmt. Die Zufahrt mit einer Breite von 3, 5 m wird einstimmig beschlossen. Die Kosten für die Straßenerhaltung inklusive Winterdienst seien von den Berechtigten des Geh- und Fahrrechtes anteilsmäßig mitzutragen und die Fläche ist weder abzusperren noch ist die Gemeinde dafür verantwortlich, dass diese Fläche freigehalten wird. Niederschrift_3_GV_Sitzung.doc Seite 8/15 zu 6.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Fortbildungen Vizebgm. Ruth Tschofen und Christoph Wittwer nutzten die Angebote der Verwaltungsakademie, was sehr erfreulich sei und dankt ihnen für ihr Engagement.  Asylwesen Der Vorsitzende möchte eine der beiden Wohnungen im Objekt Dorfstraße 3, 6793 Gaschurn, an die CARITAS vermieten. LR Schwärzler habe auch appelliert an den Solidaritätsgedanken. Es gebe manchmal Probleme bei größeren Einheiten aber nicht so sehr bei kleineren. Bei der letzten Flüchtlingswelle seien auch mehrere Familien gut integriert worden. Ingrid Christoforou erwähnt, dass man sich Gedanken machen müsse, wo man sie unterbringen könne. Christoph Wittwer meint, dass die Flüchtling-Standards zu erfüllen seien.  Familie o Der Vorsitzende berichtet, dass am 26.06.2015 um 14:00 Uhr im Sozialzentrum Schruns der 1. Familiengipfel stattgefunden habe.  Die Elternberatung in Gaschurn und Partenen werde im Herbst von Marianne Kleboth an Janine Gschaider übergeben. An dieser Stelle möchte sich der Vorsitzende bei Marianne Kleboth für die jahrelange ausgezeichnete Durchführung der Elternberatung bedanken und wünscht Janine Gschaider einen guten Beginn.  Mütterberatung Ingrid Christoforou regt an, die Räume der Mütterberatung und die WC-Anlagen im Gebäude der Volksschule Gaschurn zu sanieren. Die Heizung sei im Winter nicht eingeschaltet (eventuell Absenkung am Nachmittag). Es wäre wichtig, einen ordentlichen Ofen hinein zu stellen. Ingrid Christoforou teilt mit, dass sie im Herbst 2015 die unentgeltliche logopädische Frühförderung beende, wie sie es im Jahr 2008 mit dem Vorsitzenden vereinbart habe. Außerdem hält der Verein „Net lugg lo“ am 03.07.2015 einen Vortrag im Sitzungssaal ab. Dafür wäre es optimal, wenn das Behinderten-WC im unteren Stock verwendet werden könnte.  Bauhof Im Architekturjournal Wettbewerbe wurde ein Bericht über den Bauhof und das ASZ Hochmontafon veröffentlicht.  Kanal / Wasser Für das Kanalprojekt Pfolla erhält die Gemeinde eine Förderung der Kommunalkredit in Höhe von EUR 5.954, 00. Niederschrift_3_GV_Sitzung.doc Seite 9/15 Für das Kanalprojekt Partenen Dorf erhält die Gemeinde eine Förderung der Kommunalkredit von EUR 25.051, 00. Für die Wasserprojekte Gaschurn und Partenen Dorf erhält die Gemeinde eine Förderung der Kommunalkredit von EUR 17.408, 43. Für den Ringschluss Außerbach erhält die Gemeinde eine Förderung der Kommunalkredit von EUR 20.344, 00.  Rot-Kreuz-Stelle St. Gallenkirch Zum Umbau der Rot-Kreuz-Stelle in St. Gallenkirch wurden Planunterlagen der walser + werle architekten zt vorgelegt.  Tourismus Zum 150-Jahr-Jubiläum finden das ganze Jahr verschiedene Veranstaltungen zum Thema „Piz Buin“ statt. Das gesamte Programm ist unter www.montafon.at/150jahrepizbuin veröffentlicht. Am 05.12.2015 findet der AUDI FIS Skicross Weltcup statt. Vom 11.12. bis 13.12.2015 findet der FIS Snowboardcross Weltcup statt.  Die Landesradroute wurde zwischenzeitlich einheitlich in ganz Vorarlberg beschildert.  Ausstellung in der VS Partenen mit Bildern vom Piz Buin Am 08.07.2015 werden in der VS Partenen Bilder vom Piz Buin ausgestellt.  Schigebietsverbindung Kappl – St. Anton Zur Schigebietsverbindung Kappl – St. Anton (UVP-Verfahren) findet am 26.06.2015 um 09:00 Uhr im Landhaus in Innsbruck eine mündliche Verhandlung statt.  Initiative Ortszentren Der Stand Montafon hat die Beteiligung an der Initiative für die Blühenden Stadtund Ortszentren mit einer Summe von EUR 2.300, 00 (200, -- pro Gemeinde, 500, -- Gemeinde Schruns) beschlossen.  Verein „Net lugg lo“ Kurt Gerszi vom Verein „Net lugg lo“ organisiert verschiedene Vorträge im Stand Montafon sowie in Koblach. Die Vorträge sind auf der Homepage unter www.netlugg-lo.at aufgelistet. Kurt Gerszi bedankte sich im E-Mail vom 18.06.2015 für die Unterstützung der Schlaganfall-Behinderten Vorarlbergs.  Broschüre „10 Jahre danach – Jahrhundert-Hochwasser 2005“ In Gedenken an das Jahrhunderthochwasser im August 2005 hat das Land Vorarlberg die Broschüre „10 Jahre danach – Jahrhundert-Hochwasser 2005“ herausgebracht. Die Broschüre liegt im Gemeindeamt auf. Niederschrift_3_GV_Sitzung.doc Seite 10/15 zu 7.: Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Innerbofa Der Vorsitzende berichtet, dass dieses Projekt dem Bau- und Raumplanungsausschuss durch Markus Mähr, Breuß Mähr Bauingenieure GmbH, erläutert wurde. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt, dass der Bauabschnitt 08 (Tschambreu) nochmals ausgeschrieben wird. Es soll ein größerer Zeitrahmen vorgegeben werden, jedoch die Detailtermine vom Auftraggeber fixiert werden. Die neuerliche Ausschreibung soll bis spätestens Mitte Juni 2015 versandt werden können. Somit wäre das Vorliegen neuer Preise bis Mitte Juli 2015 möglich. Dann wäre ein Vergleich der Preissituation mit der jetzigen möglich. Es soll der nochmaligen Ausschreibung des Bauabschnittes 08 (Tschambreu) zugestimmt werden, da die Kosten überhöht sind. Es wird einstimmig beschlossen, dass eine nochmalige Ausschreibung erfolgen soll. zu 8.: Wasserversorgung Dorfstraße Der Vorsitzende berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss auch dieses Projekt behandelt habe. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle, den Bauabschnitt 09 (Dorfstraße) mit dem 1. Teil der Wasserversorgung Gundalatscherberg nochmals auszuschreiben. Karl-Heinz Schmid erkundigt sich, wieso jetzt wieder Kunststoffrohre verwendet werden. Thomas Riegler erklärt, dass dies die Fachleute entscheiden würden. Es soll der nochmaligen Ausschreibung des Bauabschnittes 09 zugestimmt werden. Es wird einstimmig beschlossen, dass eine nochmalige Ausschreibung erfolgen soll. zu 9.: Quellableitung Illtal Der Vorsitzende berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss auch dieses Projekt behandelt habe. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle, den Bauabschnitt 07 (Partenen Loch, Außerbach, Bauhof) mit dem 1. Teil der Wasserversorgung Gundalatscherberg nochmals auszuschreiben. Es soll der nochmaligen Ausschreibung des Bauabschnittes 07 zugestimmt werden. Es wird einstimmig beschlossen, dass eine nochmalige Ausschreibung erfolgen soll. zu 10.: Wasserversorgung Gundalatscherberg Der Vorsitzende berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss auch dieses Projekt behandelt habe. Der 1. Teil der Wasserversorgung Gundalatscherberg soll gemeinsam mit den Bauabschnitten 07 und 09 nochmals ausgeschrieben werden. Die Realisierung soll bei entsprechenden Preisen noch 2015 erfolgen. Es soll der nochmaligen Ausschreibung zugestimmt werden. Es wird einstimmig beschlossen, dass eine nochmalige Ausschreibung erfolgen soll. GR Kurt Burger erkundigt sich, ob die neue Ausschreibung etwas kostet. Thomas Riegler erklärt, dass im Ausschuss alles ausdiskutiert und mit Markus Mähr vereinbart wurde, dass alle Ausschreibungen gemeinsam durchgeführt werden. Man erwarte sich Niederschrift_3_GV_Sitzung.doc Seite 11/15 bessere Einheitspreise. Markus Mähr habe nie von Kosten geredet. Nächstes Jahr im Herbst solle alles fertig sein. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass die Neuausschreibung keine Mehrkosten verursachen dürfe. Ingrid Christoforou fragt sich, ob sie es noch erleben werde, dass das Trinkwasser besser werde. Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeinde auch nichts machen könne, wenn jemand die Zustimmung verweigere aber alles daran setze, das Ganze einer Lösung zuzuführen. Ingrid Christoforou ist überzeugt, dass es keine Zustimmung eines Grundeigentümers brauche, wenn alte verrostete Gußrohre auszutauschen seien. Markus Wittwer geht davon aus, dass dies nicht so sei. Ingrid Christoforou berichtet, dass es sich nun schon über Jahrzehnte hinziehe und nahezu in jedem Gerät Schäden entstanden seien. Der Vorsitzende erklärt, dass dieser Teil der Wasserversorgungsanlage oberste Priorität habe und noch in diesem Jahr durchgeführt werden solle. Er wisse, dass es Geduld brauche, aber schließlich koste allein dieses Projekt rund EUR 1.000.000. Zudem bedürfe es zur Umsetzung auch der behördlichen Bewilligung. Ingrid Christoforou äußert den Wunsch, dass die Ausführung der Wasserversorgung im Herbst 2015 ins Protokoll aufgenommen werde. zu 11.: Grundverkauf an Manuela Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn – GST-NR 3464, GB Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass in der 35. Gemeindevertretungssitzung am 13.11.2013, Tagesordnungspunkt 7 - Wasserversorgung Gundalatscherberg, der Zustimmungserklärung bzw. den Bedingungen von Alwin Wachter und dem Grundtausch von ca. 145 m² zugestimmt worden sei. Mittlerweile habe eine Vermessung des GST-NR 3464, GB Gaschurn, im Eigentum des Öffentlichen Gutes stattgefunden und Dr. Edgar Düngler habe einen Kaufvertrag zwischen Manuela Wachter, Martin Pfeifer, Ilse Pfeifer und dem Öffentlichen Gut ausgearbeitet. Es sei dem Verkauf der Teilfläche 2 im Ausmaß von 136 m² des GST-NR 3464, GB Gaschurn, gemäß Vermessungsplan der Vermessungsbüro Bolter + Schösser ZT OG vom 18.11.2014, Zahl: 13659-A/2006, im Eigentum des Öffentlichen Gutes an Manuela Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn, zuzustimmen. Dem Verkauf soll aber nur zugestimmt werden, wenn die Gemeinde Gaschurn im Gegenzug 136 m² des GST-NR 1222/2, GB Gaschurn, im Eigentum von Alwin Wachter, Gortipohl 41, 6791 St. Gallenkirch, für die Errichtung des Druckreduzierungsschachtes zur Wasserversorgung Gundalatscherberg erhalte. Es sei außerdem die Widmung der Teilfläche 2 des GST-NR 3464, GB Gaschurn, gemäß Vermessungsplan der Vermessungsbüro Bolter + Schösser ZT OG vom 18.11.2014, Zahl: 13659-A/2006, als Öffentliches Gut aufzuheben. Der Vorsitzende berichtet, dass ein Tausch nicht mehr möglich sei, da Alwin Wachter seinen Grund bereits an Manuela Wachter übergeben habe. Deshalb würde die Gemeinde den Grund um EUR 10, --/m² verkaufen. Ludwig Wachter erklärt sich für befangen. Der Grundverkauf wird einstimmig beschlossen. Niederschrift_3_GV_Sitzung.doc Seite 12/15 zu 12.: Grundkauf von Alwin Wachter, Gortipohl 41, 6791 St. Gallenkirch – GST-NR 1222/2, GB Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass dem Grundkauf von 136 m² des GST-NR 1222/2, GB Gaschurn, im Eigentum von Alwin Wachter, Gortipohl 41, 6791 St. Gallenkirch, für die Errichtung des Druckreduzierungsschachtes zur Wasserversorgung Gundalatscherberg zuzustimmen sei. Der Vorsitzende berichtet, die Gemeinde würde den Grund um EUR 10, --/m² kaufen. Ludwig Wachter erklärt sich für befangen. Der Grundkauf wird einstimmig beschlossen. zu 13.: Rechnungsabschluss 2014 Der Vorsitzende begrüßt Mag. Edgar Palm und erteilt ihm zur Erläuterung des Rechnungsabschlusses 2014 das Wort. Mag. Palm verteilt eine Aufstellung des mehrjährigen Vergleichs des Rechnungsquerschnittes. Edgar Palm berichtet, dass das Jahr 2014 ein Jahr mit sehr erfreulichem Ergebnis war. Erstmals seit vielen Jahren hatte die Gemeinde die Möglichkeit, eine Rücklage zu dotieren. Im Rechnungsabschluss 2014 sind laufende Einnahmen in der Höhe von fast EUR 8 Millionen angeführt. Letztlich bleibe ein Überschuss von EUR 1.067.000, 00. Dieser Überschuss komme von eigenen Steuern über EUR 2, 7 Millionen: 1. von Kommunalsteuern (Mehrergebnis durch OV II – ARGE habe mehr Ertrag gebracht) und 2. von Objekten in Partenen, die an das Kanalnetz angeschlossen werden konnten (höherer Ertrag durch Anschlussbeiträge). Im Bereich Gebühren konnten EUR 922.000, 00 eingenommen werden – dies sei mehr als geplant. Die restlichen Zahlen der Einnahmen seien an den Voranschlagswerten orientiert. Bei den Ausgaben lagen wir EUR 933.000, 00 unter den Erwartungen trotz der üblichen Teuerungsrate. Im Personalbereich waren wir planmäßig unterwegs. Die anderen Ausgaben liegen im Bereich wie im Voranschlag. Im Instandhaltungsbereich war zwar einiges geplant, doch konnte noch nicht alles umgesetzt werden. Bei den Darlehen war der Zinsaufwand geringer als geplant (das Zinsniveau ist erfreulicherweise weiterhin niedrig). EUR 1.160.000, 00 mussten für laufende Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts aufgebracht werden. Die Steigerung für Gaschurn sei nicht so groß wie bei anderen Gemeinden, könne aber aufgrund der höheren Kommunalsteuer bis in 2 Jahren zu höheren Beträgen führen. Bei den sonstigen laufenden Transfers fiel der Beitrag an den Tourismus aufgrund der Übernahme der Hochmontafon Tourismus durch Montafon Tourismus höher aus als noch im Abschluss 2013. Auf diesem Niveau wird es in den nächsten Jahren bleiben. In den beiden ausgelagerten Gesellschaften Mountain Beach und GIG (Bauhof, Sportplatz, Mattle-Gründe) sind auch Bankverbindlichkeiten vorhanden, für die der Schuldendienst zu leisten ist. Die ausgelagerten Gesellschaften sind ebenfalls in der Querschnittsdarstellung angeführt. Dem Überschuss von rund EUR 1.051.000, 00 stehe ein Schuldendienst von circa EUR 706.000, 00 gegenüber, was unterm Strich frei verfügbare Mittel über EUR 344.000, 00 ergebe. Hinsichtlich des Schuldenstandes sei festzuhalten, dass sich auf dem Kontokorrentkonto kein negativer Stand sondern sogar ein Guthaben befinde. Die Schulden des Mountain Beach belaufen sich auf EUR 634.000, 00 und die Schulden der GIG auf EUR 3, 3 Millionen. Insgesamt betragen die Bankverbindlichkeiten der Gemeinde EUR 6, 7 Millionen. Auf Rückfrage wird erläutert, dass bei der Mittelschule Innermontafon nur Kosten für die Miete und den Liquiditätszuschuss anfallen. Gaschurn trägt davon einen Anteil in Höhe von 45 % wie vereinbart. Da an der GIG St. Gallenkirch keine Beteiligung besteht, hat die Gemeinde Gaschurn für die Bankkredite auch keinerlei Haftung übernommen. Es besteht ein Kredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Niederschrift_3_GV_Sitzung.doc Seite 13/15 Auf der Seite der Vermögensgebarung sind jene Zahlungen angeführt, die die Gemeinde aufgrund des Vertrages der Baustelle OV II und das Biomasseheizwerk von der VKW und der Illwerke erhalten hat (1, 8 Millionen Euro). GR Kurt Burger bemängelt, dass der Prüfungsausschuss nicht informiert worden sei, dass der Rechnungsabschluss fertig ist. Der Vorsitzende entgegnet, dass der Rechnungsabschluss immer bis Mai fertig sein müsse, da die Zahlen an das Land Vorarlberg geliefert werden müssen. Der Prüfungsausschuss habe von sich aus aber auch nie nachgefragt. Edgar Palm bestätigt, dass auch in den letzten Jahren der Rechnungsabschluss ohne Prüfungsbericht genehmigt worden sei. GR Kurt Burger möchte, dass die Vorgangsweise nach § 78 eingehalten wird. KR Dieter Lang stellt fest, dass die Gemeinde den Abschluss schon zehn Tage vor der Sitzung fertig hatte, die Zustellung aber trotzdem erst eine Woche vor der Sitzung erfolgt ist. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeindevertreter den Rechnungsabschluss fristgerecht eine Woche vor der Sitzung durch einen Boten zugestellt bekommen haben. Was der Prüfungsausschuss mache, müsse dieser selbst organisieren. Der Prüfungsausschuss müsse von sich aus zwei Mal im Jahr prüfen – zu welchem Zeitpunkt er dies mache, sei ihm überlassen. Der Prüfungsbericht sei der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen. Der Rechnungsabschluss wird mehrheitlich genehmigt (7 Gegenstimmen – GR Kurt Burger, KR Dieter Lang, Markus Netzer, Ingrid Christoforou, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Karl-Heinz Schmid). zu 14.: Genehmigung der letzten Niederschriften Die Niederschrift über die 1. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über die 2. Gemeindevertretungssitzung wird nach einer Änderung einstimmig genehmigt. zu 15.: Allfälliges  KR Dieter Lang erkundigt sich, ob Gespräche mit der Vorarlberger Illwerke hinsichtlich einer gratis Montafon-Silvretta-Karte für Gäste während der Bauphase des Obervermuntwerks II geführt wurden. Vizebgm. Ruth Tschofen antwortet, dass dies bei der Besprechung zwischen dem Tourismusausschuss und der Vorarlberger Illwerke nicht besprochen wurde, da dies auch nicht auf der Tagesordnung war. Der Vorsitzende berichtet, dass es ein neues Gespräch mit der Vorarlberger Illwerke gebe.  GR Kurt Burger erkundigt sich nach der Zuschusserhöhung hinsichtlich des Feuerwehrautos. Der Vorsitzende antwortet, dass noch keine Rückmeldung vorliege.  KR Dieter Lang war erstaunt, dass in einer Tourismusgemeinde wie Gaschurn Bautätigkeiten an 6 Werktagen von 7:00 bis 12:00 und von 13:00 bis 22:00 Uhr erlaubt seien. Der Vorsitzende erklärt, dass nach Eingeständnissen von Bauausführenden keine lärmenden Tätigkeiten in dieser Zeit möglich seien. GR Kurt Burger vertritt die Ansicht, dass der Bauausschuss diese Verordnung noch einmal prüfen solle. In der Gemeinde Brand dürfe nicht vor 8:00 Uhr und in der Gemeinde Lech noch später mit Bautätigkeiten begonnen werden. Niederschrift_3_GV_Sitzung.doc Seite 14/15 Thomas Riegler antwortet, dass die Verordnung ausgiebig im Bauausschuss behandelt wurde und dass für verschiedene Firmen lange Zeiten existenzabhängig seien. Der Vorsitzende ergänzt, dass es aufgrund des Lärmschutzgesetzes eine Lärmschutzverordnung brauche. Diese Verordnung sei sehr oft im Bauausschuss behandelt worden. Schlussendlich habe man die vorliegende Fassung beschlossen. Es sei auch daran zu denken, dass Nachbarschaftshilfe auch nur außerhalb der normalen Arbeitszeiten möglich sei, was vor allem für private Eigenheimerbauer Nachteile haben könnte. Ingrid Christoforou fragt nach, ob es eine Regelung für ganz Österreich gebe. Der Vorsitzende erklärt, dass dies Sache der Gemeinde sei. Es gebe auch Tourismusorte, bei denen man am Samstag nicht rasenmähen dürfe. Somit gebe es überall Unterschiede.  Ludwig Wachter erkundigt sich nach dem öffentlichen Behinderten-WC. Der Vorsitzende bestätigt, dass es im unteren Stock eines gebe. Man müsse schauen, ob das Herren-WC im 1. Stock eventuell umgebaut werden könne.  Ingrid Christoforou erwähnt, dass bei der 1. und 2. Gemeindevertretungssitzung Fragen gestellt wurden, bei denen der Vorsitzende sagte, er müsse dies nachschauen. Sie erkundigt sich, ob man es nicht automatisch so machen könne, dass der Vorsitzende diese Fragen in der nächsten Sitzung beantworte. Der Vorsitzende wird dies in der nächsten Dienstbesprechung behandeln und regeln. Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Sitzung und wünscht allen einen schönen Abend. Ende: 23:45 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Elisabeth Burger Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_3_GV_Sitzung.doc Seite 15/15