-1- Gemeindeamt Gaschurn 6793 Gaschurn NIEDERSCHRIFT über die öffentliche 30. Gemeindevertretungs-Sitzung, stattgefunden am 23.11.1994 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 9 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Markus Felbermayer vertreten durch Helmut Barbisch GV Herbert Tschofen vertreten durch Walter Netzer GV Walter Netzer, 35 vertreten durch Rainer Märk GV Herbert Dich GV Gebhard Felder Protokoll: Edith Lehe TAGESORDNUNG: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlußfähigkeit 2. Dienstpostenplan 1995 3. 1. Nachtragsvoranschlag 1994 4. Kreditaufnahme bei der Sparkasse Bludenz zur Finanzierung des neuen Feuerwehrautos (LFB) für Gaschurn. 5. Sanierung des Sportplatzes Gaschurn 6. B 188-Umfahrung Gaschurn; Grundeinlösungsvertrag/Tauschvertrag, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung und der Gemeinde Gaschurn. 7. "Illbrücke Gaschurn Mitte, Objekt 12"; Nachtragsangebot betr. das Holzgeländer der Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis v. 11.11.94. 8. B 188-Umfahrung Gaschurn; Grundeinlösungsvertrag, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, der Vorarlberger Illwerke AG. und der Gemeinde Gaschurn. 9. Filmprojekt "Schlafes Bruder" - Beteiligung des Militärkommandos Vorarlberg gemäß VBL 55/92.6.1 lit b; Haftungserklärung. 10. Betrieb einer Problemstoffsammelstelle nach § 15 AWG in Verbindung mit § 30 AWG; Bestellung eines Geschäftsführers. 11. Erwerb der Grundstücke 1004, 998/4 und 5 sowie der 1003/2 im Bereich der B 188-Umfahrung Gaschurn von Rudigier Theresia und Christine, Gaschurn 67. 12. Vergabe von Pflastererarbeiten im Bereich der Kirche Gaschurn 13. Schreiben der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten - Resolution gegen eine Privatisierung der Post- und Fernmeldedienstleistungen. 14. Schwimmbad "Vermiel", ÖKO-Park "Hochmontafon " - Beteiligung an einer Fremdenverkehrs-GmbH. Verlängerung: 15. Aufhebung des Beschlusses vom 28.1.1994 bezügl. einer Kurtaxeerhöhung. 16. Valschavielbach; Schadensbehebung nach Vermurungen im Sommer 1994; Beteiligung am 2. Sofort-Programm der Wildbach- und Lawinenverbauung (Kostenschlüssel). - 2 - Beschlüsse: 1. Der Vorsitzende begrüßt die Mandatare und Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung fest und eröffnet die Sitzung. Pkt. 8 der Niederschrift über die 27. GV-Sitzung wird auf Antrag des Vorsitzenden wie folgt korrigiert: Die "Filmkirche", die gegenwärtig im sogenannten "Verwall-Areal" steht, soll auf Vorschlag von Bürgermeister Heinrich Sandrell von der Gemeinde übernommen und mit einer Außenverkleidung versehen werden. Die Übernahme dieser "Kirche", die einen Wert von ca. ATS 800.000, -- darstellt, wäre für die Gemeinde kostenlos. GV Gerhard Blaas stellt fest, daß er sich unter "Allfälliges a" beim Vorsitzenden erkundigt hatte, ob für den Wiesenweg entlang des Rifabeckens das bestehende Fahrverbot für Fahrräder aufgehoben (nicht verhängt) werden könnte. Im übrigen wird die Niederschrift genehmigt Zur Niederschrift über die 28. GV-Sitzung werden keine Einwände geltend gemacht. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Verlängerung der Tagesordnung um die Punkte 15) Beschlußaufhebung vom 28.1.1994 und 16) Valschavielbach; Schadensbehebung nach Vermurungen im Sommer 1994; Beteiligung am 2. Sofort-Programm der Wildbach- und Lawinenverbauung (Kostenschlüssel), wird einhellig zugestimmt. 2. Der Dienstpostenplan 1995 der Gemeinde Gaschurn wird in der vorliegenden Form über Antrag des Bürgermeisters einstimmig genehmigt. 3. Der 1. Nachtragsvoranschlag 1994 wird mit Gesamteinnahmen und ausgaben von ATS 20.579.714, 39 festgestellt. Der 1. Nachtragsvoranschlag 1994 schließt somit ausgeglichen ab. In diesem Nachtragsvoranschlag wird der Gebarungsabgang 1992 von ATS 13.849.714, 39 sowie der Gebarungsüberschuß 1993 von ATS 10.687.617, 51 vorgetragen. Weiters enthält der Nachtragsvoranschlag Ausgaben für Investitionen, wie Anschaffung eines Kopiergerätes, eines Fahrzeuges für die Feuerwehr Gaschurn, die Leasingfinanzierung der HS Innermontafon, die Filmproduktion" Schlafes Bruder", den Neubau der Informations- und Bushaltestelle Gaschurn, den ÖKO-Park Verwall. Andere zusätzliche Ausgaben sind Kosten des Standesamtes, Feuerwehrbedarf Gaschurn-Partenen, Schulerhaltungskosten Poly, Kindergärten, Instandhaltung Sportplatz und Tennisplätze, Beiträge an die Musikschule in Schruns, Beiträge an die Bürgermusik Gaschurn-Partenen, Zinsen in laufender Rechnung. Die Mehrausgaben werden bedeckt durch Mehreinnahmen, wie Verkauf des alten Fotokopiergerätes, besondere Bedarfszuweisungen - 3 - für das neue Feuerwehrauto Gaschurn, Bausteinaktion SV Gaschurn-Partenen, Kostenersatz Perathon-Film, Kostenersatz VIW Druckschacht Vermunt, Darlehensaufnahme bei der Sparkasse Bludenz (1, 6 Mio.) sowie nichtgetätigte Ausgaben 1994. 4. Die Kreditaufnahme, in Höhe von ATS 1, 6 Mio. bei der Sparkasse Bludenz, zur teilweisen Finanzierung des neuen Feuerwehrautos (LFB) für Gaschurn, wird, bei Stimmenthaltung von GV Manfred Rudigier, ohne Gegenstimme genehmigt. 5. Verschiedene Lösungsvorschläge für die notwendigen SportplatzRenovationsmaßnahmen, unterbreitet von der Fa. Helmut Haas GmbH & Co., Wangen, werden diskutiert. Nach Prüfung der angebotenen Lösungsvarianten a) Minimale Lösung - DM 11.610, 19 b) Normale Lösung - " 16.784, 53 c) Optimale Lösung - " 46.157, 62 entscheiden sich die Mandatare einstimmig für die "normale Lösung ". Die Arbeiten sollen im kommenden Frühjahr in Angriff genommen werden. Sportverein und Gemeinde werden mögliche Förderungen beantragen. 6. Der vorliegende Grundeinlösungsvertrag/Tauschvertrag, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung und der Gemeinde Gaschurn im Zusammenhang mit dem Ausbau der B 188 - Umfahrung Gaschurn, wird einstimmig genehmigt. 7. Die Auftragsvergabe für das Herstellen, liefern und montieren des Holzgeländers (druckimprägniertes Lärchenholz mit feuerzinkten Stahlteilen) für die "Illbrücke Gaschurn Mitte, Objekt 12 ", an die Fa. Gisinger, Götzis, lt. Nachtragsangebot der Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis, vom 11.11.94, in Höhe von ATS 170.280, --, wird einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende erläutert anhand von Planunterlagen das Brückprojekt und weist darauf hin, daß durch den Ausbau der Bundesstraße deren Niveau im Brückenanschluübereich um ca. 30 cm angehoben wird, sodaß die beschriebene Linienführung erst nach dem Ausbau vollständig möglich wird. 8. Der Grundeinlösungsvertrag, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, der Vorarlberger Illwerke AG und der Gemeinde Gaschurn im Zusammenhang mit dem Ausbau der B 188 - Umfahrung Gaschurn, wird einstimmig genehmigt. 9. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß vom Militärkommando Vorarlberg mit Schreiben vom 2.11.1994 die Abstellung geländegängiger Kraftfahrzeuge mit Fahrern für die Dreharbeiten vom 25.11. bis 5.12.1994 (Winteraufnahmen) zum Filmprojekt "Schlafes Bruder" zugesichert wurde. Die Haftungserklärung, wonach die Gemeinde Gaschurn sich verpflichtet, die Republik - 4 - Österreich (BMLV) gegen alle Forderungen Dritter, die aus der Überlassung bzw. Benützung von Kraftfahrzeugen u. a. Geräten des Bundesheeres im Zusammenhang mit den Dreharbeiten entstanden sind, schad- und klaglos zu halten, sofern der Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich von einem Organ des Bundes herbeigeführt wurde, wird einstimmig akzeptiert. Der Vorsitzende wird beauftragt, vor Unterfertigung der Haftungserklärung, die Frage des Versicherungsschutzes für die Gemeinde zu klären um zu gewährleisten, daß der Gemeinde aus diesem Übereinkommen bzw. dieser Haftung keinerlei Kosten erwachsen. 10. Für den Betrieb einer Problemstoffsammelstelle im Gemeindebauhof wird nach § 15 AWG in Verbindung mit § 30 AWG, Herr Josef Schönherr, Gaschurn 19c, einstimmig zum Geschäftsführer bestellt. 11. Dem Erwerb der Grundstücke 1004, 998/4 und 5 sowie der 1003/2, im Bereich der B 188 - Umfahrung Gaschurn, von Frau Rudigier Theresia und Frau Rudigier Christine, beide Gaschurn 67, zum vereinbarten Kaufpreis von ATS 250. 000, -- wird zugestimmt. Einstimmige Beschlußfassung. 12. Der Vorsitzende berichtet über die vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 7. 11. 1994 an die Fa. Mallitsch, Bludenz in Auftrag gegebene Erstellung des Gehsteiges entlang der Kirche in Gaschurn. Eine entsprechende Neugestaltung des Kirchplatzes, nach Abschluß der Kirchenrenovierung, wird einstimmig befürwortet. 13. Der Vorsitzende bringt ein Schreiben der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten zur Kenntnis und GV Gerhard Blaas nimmt auf Ersuchen des Vorsitzenden dazu Stellung. Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig gegen eine Privatisierung der Post- und Fernmeldedienstleistungen aus. In einer Privatisierung wird vor allem eine Gefährdung der Infrastruktur in entlegenen und kleinen Ortschaften gesehen. Eine Privatisierung der Leistungen würde eine lückenlose Versorgung der Bevölkerung, wie sie die Post stets garantiert, infrage stellen und die flächendeckende Telefon-Versorgung sowie die verkehrsmäßige Erschließung entlegener Gebiete gefährden. Angeregt wird in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Bankomaten und ev. eines Changeomaten im Postamt Partenen, dies wäre nicht nur für Einheimische sondern auch für Gäste eine sehr willkommene Angebotserweiterung. Die Einheit des Dienstleistungsbetriebes Post ist nach übereinstimmender Auffassung der Mandatare unbedingt zu erhalten und eine entsprechende Resolution an die zuständigen Stellen zu richten. - 5 - 14. Mit Bezug auf eine stattgefundene gemeinsame Sitzung mit der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, bei welcher die ev. Schaffung gemeinsamer Freizeitanlagen erörtert wurde, bringt der Vorsitzende eine diesbezügliche Veröffentlichung in der letzten Ausgabe des "Gmeblättli" zur Kenntnis. Unter Hinweis auf die bereits abgeschlossene Planung der Freizeitanlage "ÖKO-PARK Hochmontafon " sowie auf das bestehende Schwimmbad in Partenen, wird die einstimmige Ansicht vertreten, daß dem Projekt gemeinsamer Freizeitanlagen nicht mehr näher getreten werden kann. 15. Die anläßlich der Budgetberatungen in der 25. GV-Sitzung am 28.1.1994 beschlossene Kurtaxenerhöhung wird einstimmig aufgehoben. 16. Im Rahmen des 2. Sofort-Programmes der Wildbach- und Lawinenverbauung zur Schadensbehebung im Valschavieltal, insbesonders im Bereich "Rofina", wird dem Finanzierungsschlüssel 60% Bund und je 20% Land und Gemeinde, einhellig zugestimmt. Die Gesamtkosten dieses Programmes belaufen sich auf ATS 750.000, --. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) Nächtigungsvergleich zum Vorjahr vom gesamten Montafon sowie die Statistik - Sommer 1994 - der Gemeinde Gaschurn; b) den an alle Haushalte zur Verteilung gelangenden Müllfächer; c) den Jahresbericht des Tourismusverbandes Montafon; d) einen Rückblick auf den Aktiv-Sommer Hochmontafon; e) FIS-Rennen im Jänner 1995; Finanzierung; f) die Bemühungen des Heimatschutzvereines um die Renovierung von Rätoromanischen Wandzeichnungen; diesbezügliche "Fundmeldungen " nimmt der Heimatschutzverein gerne entgegen; g) über weitere Verhandlungen in Sache SPAR-Markt Partenen/ Rentabilitätsberechnung; h) die Kostenaufstellung für 1993 der Arbeiterkammer-Bibliothek in Schruns (Erträge ATS 103.700, --/ Aufwände ATS 642. 233, --); i) die Eröffnung eines "3. Welt Ladens " am 18.11.1994 in Schruns und die gewährte Starthilfe; j) die Inbetriebnahme einer Metzgerei in Tschagguns; k) die Inbetriebnahme eines Frischmilchautomaten bei Eugen Pfeifer, Gaschurn 89; l) das von der Vorarlberger Landesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm; m) über die am 18.11.1994 stattgefundenen Besprechungen und Begehungen in div. Widmungsangelegenheiten; n) vom neuerlichen Einspruch der Gemeinde Schruns gegen den Zerlegungsbescheid betreffend die Aufteilung der Kommunalsteuer (Montafonerbahn AG und Vorarlberger Illwerke AG) in den Montafoner Gemeinden; - 6 - o) die Mitteilung des Vbg. Gemeindeverbandes vom 28.9.1994 betreffend die Aufteilung des Mineralölsteuerzuschlages 1994; p) die Mitteilung der Vorarlberger Illwerke AG bezügl. der Entschädigungszahlung (ATS 1.350.000, --) für die Übernahme des Aushub- und Ausbruchmaterials; qu) die Rechtskraftbestätigung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Ausbau der Trink- und Löschwasserversorgung im Bereich Gaschurn und Gundalatscherberg; Bezüglich der Kanalerweiterung "Gundalatscherberg " berichtet der Vorsitzende, daß wegen des Einspruches gegen den Kollaudierungsbescheid durch Herrn Egon Bergauer, der Gemeinde bereits ein beträchtlicher finanzieller Schaden (Ausstehen von Förderungsmitteln) erwachsen ist; r) die Ausgleichszahlung (Bedarfszuweisung) für das Jahr 1994 nach dem Wegfall der Gewerbesteuer und der Einführung der Kommunalsteuer (ATS 4, 076.700, --); s) über die am 1.10.1994 stattgefundene JHV des SC Gaschurn und die in diesem Rahmen erfolgte Wiederwahl von Obmann Walter Netzer. Der Gratulation des Vorsitzenden schließen sich die Mandatare an. Der Rechnungsabschluß für die Zeit vom 2.7.1993 bis 1.9.1994 sowie der Jahresbericht alpin wird anerkennend zur Kenntnis genommen; t) den Eingang von ATS 1.042.992, 31 auf das Konto der Gemeinde (Kapitalherabsetzung 1993 der Silvretta-Nova Bergbahnen AG); u) daß die Filmgesellschaft Perathon der Gemeinde Gaschurn für erbrachte Leistungen im Zusammenhang mit dem Filmprojekt "Schlafes Bruder" dankenswerter Weise bereits ATS 300. 000, -und ATS 450. 000, -- refundiert hat; v) die Gesamtbaukostenabrechnung des Standes Montafon für das Tourismusmuseum Montafon in Gaschurn; 40% der Gesamtkosten in Höhe von ATS 2, 895. 000, -- wurden in das Förderungsprogramm des Landes übernommen, bedeutende Beiträge leisteten außerdem die Montafoner Seilbahnen, die Vorarlberger Illwerke AG und der Landestourismusverband. Auf neuerliches Ersuchen des Vorsitzenden konnte eine zusätzliche Förderung des Standes Montafon in Höhe von ATS 300.000, -- erwirkt werden. Dieser Betrag stammt zum größten Teil aus dem Erbe von Dr. h. c. Josef Zurkirchen, welcher dem Stand Montafon ein Haus in Bartholomäberg, dessen Verkaufserlös zur Förderung von Anliegen des Heimatschutzes dienen soll, testamentarisch überlassen hat; w) das positive Ergebnis der Grundstücksverhandlungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der B 188 - Umfahrung Gaschurn; Der Vorsitzende dankt allen Anliegern, die Grund für dieses bedeutende Projekt zur Verfügung stellten, für ihr Verständnis und Entgegenkommen; x) die am 16. und 17.11.1994 vom BM für öffentliche Wirtschaft und Verkehr abgeführte örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung zur Erteilung der Betriebsbewilligung für die Vermuntbahn (Pendelbahn) der VIW AG.; y) die am 18.11.1994 stattgefundene JHV des Skiclubs Silvretta Partenen; Der Vorsitzende überbringt dem Obmann, Herrn Kurt Stöckl und allen Ausschußmitgliedern den Dank der Gemeinde; z) den Ankauf eines Traktors "John Deere" sowie eines Reform Muli für den Gemeindebauhof (Gesamtkosten 2 Mio.ATS); - 7 - aa) ein vom Amt der Landesregierung herausgegebenes Wanderwegekonzept für das Testgebiet "Walgau-Sonnenseite "; bb) das Projekt Nahwärmeversorgung Partenen (Biomasseanlage) der Vorarlberger Illwerke AG.; Zu gegebener Zeit wird das Projekt im Rahmen einer Bürgerversammlung in Partenen vorgestellt; Allfälliges: GV Walter Lechleitner erkundigt sich bzw. regt an: a) nach dem Grund für die öfters auftretenden Heizungsstörungen in der Schule Partenen. Nach Auskunft des Vorsitzenden ist der Einbau eines neuen Brenners vorgesehen; b) für die Umfahrungsstraße in Partenen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h bei der BH Bludenz zu beantragen. Übereinstimmend wird die Ansicht vertreten, daß zugleich eine Erhöhung des Geschwindigkeitslimits von 60 km/h auf 80 km/h auf dem Teilstück "Haus Nr. 98 bis Verwall" der Umfahrung -B 188- Gaschurn beantragt werden soll; Vom Vorsitzenden wird eine diesbezügliche Intervention, besonders im Hinblick auf die starke Frequentierung dieser Straße durch Schul- und Kindergartenkinder, bei der BH Bludenz zugesagt; GV Gerhard Blaas verweist auf die unvollständige Anbringung eines Zebrastreifens in Partenen, gegenüber dem Gasthof "Partener Hof". Bgm. Heinrich Sandrell sagt die Prüfung dieser Angelegenheit und gegebenenfalls die Behebung des Mangels im Frühjahr 1995 zu. Rainer Märk verweist auf häufige Luftverschmutzungen in Partenen, verursacht von privaten "Müllverbrennungen" und ersucht, dagegen entsprechend vorzugehen. Der Vorsitzende verweist auf seine wiederholten Appelle (Bürgermeisterbrief, ect.) und beklagt die Schwierigkeit, uneinsichtigen Bürgern wirksam zu begegnen. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell, eh.