6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 17. November 2011 AZ: 004-1/17/2011 BearbeiterIn: Melanie Themel melanie.themel@gaschurn.at Niederschrift über die 17. Gemeindevertretungssitzung am 16.11.2011 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, GR Klaus Schröcker, Mag. (FH) Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Mag. Britta Wittwer, Philipp Dona, Kurt Rudigier, Gerhard Saler, Walter Grass, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, GR Andrea Schönherr, Dieter Lang, Markus Metzler, Alexander Hechenberger, Ludwig Wachter, Klaus Bruggmüller, Roswitha Schoder; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vize-Bgm. Thomas Riegler, Joachim Hammer, Markus Felbermayer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen Günter Pfeifer, Harald Fitz, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) ÖV Montafon 2012 3) e5 4) Berichte 5) Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen (§ 79 Abs. 3 GG) für Mag. Edgar Palm 6) Vergabe Schneeräumung 7) Drehleiter Montafon – Finanzierung Niederschrift_17_GV_Sitzung.doc 1/9 8) Obervermuntwerk II – Stellungnahme Umweltverträglichkeitserklärung 9) Umwidmung von Amts wegen im Bereich „Rifa Bühel" auf den GST-NRN 2388/1, 2388/2, 2388/3, .547, 2419/4, 2420, 2419/3, .533/3, .615 und 2417/2, GB Gaschurn 10) Stellungnahme zum Revisionsbericht 2011 – Gegenäußerung 11) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 12) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19:32 bis 20:39 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es ist dies Frau Roswitha Schoder. Diese gelobt wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte:  Umwidmungsansuchen Albert Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn der GST-NR 2461/5 und .999/1, GB Gaschurn von „Baufläche Mischgebiet“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“  Ausbau L188 – Außerbach Die Erweiterung der Tagesordnung wird einhellig genehmigt. zu 2.: ÖV Montafon 2012 Der Vorsitzende informiert, dass die nächstjährige Finanzierung des ÖV Montafon zu beschließen sei. In verschiedenen Bereichen habe sich die Situation verändert. Mit dem Neubau der Grasjochbahn sollen in weiterer Folge andere Möglichkeiten gefunden werden, um den Finanzierungsschlüssel anzupassen. Im Rahmen von Raumentwicklung Montafon habe man das Thema Mobilität diskutiert. Letzte Woche habe eine Besprechung einer Gruppe stattgefunden, welche sich mit diesem Thema bzw. mit der Organisation des Fahrplans auseinandersetze. In Kürze werde die neue Haltestelle zu Testzwecken im Bereich der Versettla Talstation aufgestellt. Beim Explorer Hotel soll im Winter eine zusätzliche Haltestelle errichtet werden, damit die Verstärkerbusse im Ort rotieren können. Bei der alten Talstation der Versettla Bahn werde ein Monitor angebracht, auf welchem angezeigt wird, wann der nächste Bus fährt bzw. weitere Informationen für die Gäste angezeigt werden. Beim Nachttaxi werden auch Änderungen stattfinden. Für die 360-card-Besitzer gibt es die Möglichkeit, dass sie beim Gemeindeamt max. 10 Gutscheine im Monat abholen können. Der Gutschein beläuft sich auf € 6, 00, die Gemeinde Gaschurn würde € 3, 00 davon übernehmen. Diese sind für Taxifahrten ab Schruns im Bereich Außermontafon. Im Gutschein wird der Stempel der Gemeinde Gaschurn angebracht. Beim Stand Montafon wurde der Finanzierungsschlüssel des ÖV Montafon für 2012 bereits behandelt und beschlossen. Dieser wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Für das Jahr 2012 ist eine Verumlagung von gesamt € 475.200, 00 vorgesehen. Niederschrift_17_GV_Sitzung.doc Seite 2/9 Die Gesamtkosten teilen sich wie folgt auf: Gewichtung Einwohner 12 % Gewichtung Nächtigungen 30 % Gewichtung Haltestellenan-/abfahrt 55 % Gewichtung Haltestellen 3 % Für die Gemeinde Gaschurn entfallen nach diesem Schlüssel daher € 86.577, 00, das sind 18, 2192 %. Bgm. Bertram Luger, Geschäftsführer der Montafonerbahn AG, berichtet dazu, dass die Einnahmen aus den Fahrscheinerlösen und der Jahreskarten sich – im Vergleich zum Landesschnitt – gewaltig gesteigert haben. In diesem Jahr verzeichnet z.B. das Montafon eine Steigerung bei den Jahreskarten von 5, 1 %. Im Landesvergleich liege man hier im Spitzenfeld. Die Akzeptanz zur Annahme des Öffentlichen Verkehrs werde immer mehr verbessert. Für Ludwig Wachter ist es nicht klar, warum beim Explorer Hotel eine zusätzliche Haltestelle errichtet werden wolle. Wäre dies der Fall, wären zwei Haltestellen innerhalb weniger Hundertmeter nebeneinander, was seiner Meinung nach nicht sinnvoll sei. Dieter Lang spricht Herrn Luger bzw. der Montafonerbahn AG ein Lob aus. Das Bussystem funktioniere super. Auch für Schulkinder, welche später aus der Schule kommen, gebe es immer gute Verbindungsmöglichkeiten nach Hause. Allerdings sei er mit dem Aufteilungsschlüssel nicht ganz einverstanden. Er möchte wissen, ob es eine Möglichkeit gebe, im Sommer die Fahrräder an den Bussen auf einen Hänger zu stellen. Des Weiteren ist er verärgert darüber, dass in St. Gallenkirch keine Busbuchten vorhanden seien. Dies sei eine Zumutung für die Autofahrer und eine zusätzliche Gefahr sowie für die gesamte Innerfratte eine unbefriedigende Lösung. Bgm. Bertram Luger berichtet, dass bereits ein Modell für einen Bus mit einer Aufhängemöglichkeit für Fahrräder geplant wurde. Der Verkehrsverbund Vorarlberg habe sich aber dagegen gesträubt und finanziere das Modell nicht mit. Es gebe jetzt aber eine Arbeitsgruppe beim Verkehrsverbund Vorarlberg, welche sich mit dieser Thematik beschäftige. Zur Problematik in St. Gallenkirch erklärt er, dass jede Gemeinde selbst für die Schaffung von Busbuchten zuständig sei. Deshalb müsste zu diesem Thema eventuell Kontakt mit der Gemeinde St. Gallenkirch aufgenommen werden, wenn man möchte, dass im Zentrum von St. Gallenkirch solche errichtet werden sollten. Der Vorsitzende erläutert, dass das Verbindungsnetz wirklich super ausgebaut worden sei. Anbindungen seien mittlerweile von Lindau bis nach Schruns durchgehend möglich. Mittlerweile wurden auch in den Bussen Monitore installiert. Klaus Bruggmüller merkt an, dass die Verbindungen in Gaschurn nicht gut funktionieren. Die Schulkinder müssten entweder auf den Bus rennen oder sie würden ihn versäumen. Und Richtung Schruns müsse eine halbe Stunde gewartet werden. Dies sollte in Zukunft verbessert werden. Zur Frage über die Finanzierung merkt Mag. Christian Wittwer an, dass das Thema schon über Jahre hinweg diskutiert werde. Er finde die Aufteilung des Finanzierungsschlüssels nicht gerecht, da dieser sehr zu Lasten der Gemeinde Gaschurn aufgeteilt sei. Bgm. Bertram Luger erklärt hierzu, dass dieser Schlüssel nahezu im ganzen Land angewendet und vom Vorarlberger Verkehrsverbund so vorgegeben werde. Für Mag. Wittwer ist es nicht verständlich, dass z.B. das Innermontafon für den gesamten Bahnverkehr mitbezahle, aber gar keine An- und Abfahrten habe. Dies wurde immer schon mitfinanziert. Solange dies bei der Gesamtfinanzierung nicht berücksichtigt werde, sei er auch damit nicht einverstanden. Bgm. Bertram Luger erklärt, dass mit der Einrichtung des Nachtexpress in der Innerfratte einiges „entschärft“ werden konnte und das Angebot wesentlich verbessert wurde. Schwerpunktmäßig habe man darauf geachtet, dass hier eine Verbesserung angestrebt werde, welche auch umgesetzt wurde. Als Fahrgast müsse das Angebot insgesamt betrachtet werden. Niederschrift_17_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 Der Fahrgast wolle ein gutes Angebot, für ihn sei es nicht interessant, wie dieses finanziert werde. Man habe auch den Sprung geschafft, dass in Verbindung mit Bus und Bahn bessere Anschlussmöglichkeiten erreicht werden. Das Angebot in der Innerfratte, werde ebenfalls von anderen Gemeinden finanziert. Mag. Wittwer verweist nochmals auf die Berechnung der An- und Abfahrt bei der Bahn. Er findet es nicht gerecht, dass dies voll miteingerechnet werde, obwohl die Innerfratte gar keinen Bahnverkehr habe. Gerade darum würde er es für angemessen halten, wenn dies in der Kalkulation berücksichtigt werden würde. Bgm. Bertram Luger könnte sich vorstellen, dass dafür Zusatzvereinbarungen für Ausgleichszahlungen abgeschlossen werden. Die Mobilitätsgruppe für Raumentwicklung Montafon solle sich mit diesem Thema befassen. Hier setze sich Bgm. M. Netzer immer sehr für die Innerfratte ein. GR Andrea Schönherr teilt mit, dass schon lange beanstandet wurde, den Finanzierungsschlüssel zu überdenken bzw. neu zu gestalten und verweist dabei auf den Auszug aus dem Protokoll der letztjährigen Sitzung zu diesem Thema. Es sei aber bis dato immer noch nichts unternommen worden. Der Vorsitzende erklärt dazu, dass zwar der Schlüssel noch nicht geändert wurde, aber zwischenzeitlich sehr viel bewegt und Optimierungen vorgenommen wurden. Mag. Wittwer weist darauf hin, dass es sich hier aber um den Finanzierungsschlüssel handle. Jedes Jahr habe man dies beanstandet, aber es habe sich bis dato nichts geändert und es werde auch in dieser Richtung nichts unternommen. Bgm. Bertram Luger verweist nochmals auf die Mobilitätsgruppe und ist der Meinung, dass dieses Thema dort diskutiert werden soll. Es werde aber sicher einige Zeit dauern, bis Ergebnisse vorgelegt werden können. Nach weiterer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, die Kostenverumlagung des ÖV Montafon für das Jahr 2012 in der vorliegenden Form zu beschließen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mehrheitlich (8 Gegenstimmen) entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Bgm. Bertram Luger für sein Kommen. zu 3.: e5 Der Vorsitzende bedankt sich beim e5-Team für die bisher geleistete Arbeit. Vom 30.09. bis 01.10.2011 hat ein Planungsworkshop im Feuerwehrhaus Partenen stattgefunden. Bei diesem Thema wurden fünf Schwerpunkte behandelt. Es sind dies:  PV-Anlage als Leuchtturmprojekt  Sanierungsfahrplan für kommunale Gebäude  e5-Exkursionen  zielgerichtete Informationsabende  Sensibilisierung Thema „Wasser“ bei Urlaubsgästen  Der Energiebericht der Gemeinde Gaschurn wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Dieser kann im Gemeindeamt eingesehen werden.  Am 02.11.2011 hat in Immenstadt eine CIPRA-Tagung stattgefunden, wo der Vorsitzende eingeladen wurde, den Wohnbau Partenen vorzustellen.  Der Vorsitzende umreißt kurz, was in Richtung „e5“ bereits unternommen bzw. umgesetzt wurde:  Sanierung Arzthaus in Gaschurn Niederschrift_17_GV_Sitzung.doc Seite 4/9  Energierelevante Berichte in der GaPa-Zitig (z.B. richtig lüften, Elektroauto, immer das Licht ausschalten, Klimadaten Vorarlberg, Flurreinigung, Energiespartipps)  Drucksachen auf Umweltpapier (GaPa-Zitig)  Radwegbeleuchtung wurde neu eingestellt  Vorjahresverbräuche auf der Wasserrechnung und Biowärmerechnung  Initiativen der Gemeinde zur Errichtung eines Passivhaushotels (Explorer Hotel)  Sanierung der Dachgeschosswohnung beim Hnr. 3 in Gaschurn  Bereitstellung eines Elektroautos (Leasing durch Walter Grass) – auch zum Ausleihen  Umbau des Brunnen beim Mountain Beach (Pumpe nicht mehr notwendig)  Fertigstellung Wohnbau Partenen  Umweltwoche 2011  Ein Dank gilt auch Walter Grass, welcher sich im e5-Team speziell, was das Elektroauto betrifft, immer engagiert einbringt.  Am 30.09.2011 waren einige Vertreter der Gemeinde Ingoldingen zu Besuch in der Gemeinde Gaschurn. Auf dem Programm stand eine Gemeindebesichtigung vom Mountain Beach bis zum Vallülasaal in Partenen. Ein besonderes Interesse galt dem Wohnbau Partenen und Kindergarten als auch die Besichtigung vom Kopswerk II. zu 4.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Trotz einem schlechten Start in die Saison konnten im Sommer gute Nächtigungszahlen erzielt werden. In Zukunft wird die Kategorie „Camping“ nicht mehr in der Statistik aufscheinen, da dies aufgrund des Datenschutzes nicht mehr zugelassen ist. Die Ergebnisse werden aber auf Montafonebene zusammengefasst. o Der Aktivclub Montafon hat einen neuen Flyer gestaltet. Alle, welche beim Aktivclub teilgenommen haben, konnten bei Hochmontafon Tourismus und SchrunsTschagguns Tourismus gute Ergebnisse erzielen. o Ein Dank gilt Veronika und Christian Kartnig. Sie waren von der Agrargemeinschaft Garnera aus, nach der Terra Madre, noch ein paar Tage in Wien geblieben und haben ihre Montafoner Spezialität „Sura Kees“ nach traditioneller Art präsentiert und beworben. Herr Edgar Eller ist neuer Obmann von Slow Food Vorarlberg. o Wer zukünftig Fahrgemeinschaften bilden möchte, bekommt einen Monat lang ein Elektroauto zur Verfügung gestellt. Wer hierfür Interesse hat, kann sich bei KAIROS melden. Dies ist kostenlos. o Das Programm der Vorarlberg Akademie, das freiwillig Engagierten die Möglichkeit bietet, sich weiterzubilden, liegt im Gemeindeamt zur Einsicht auf oder kann auf www.vorarlberg.at/akademie heruntergeladen werden. o Der neue Vorarlberger Sportkalender steht ab sofort zur Verfügung und kann auf der Homepage des Landes Vorarlberg heruntergeladen werden. o Am 29.06.2011 hat Frau Angelika Thaler-Zugg in der MSI einen Vortrag über Gebietsfremde Pflanzenarten abgehalten. Die Thematik wurde auch beim Stand Montafon präsentiert. In Zukunft sollte mehr Augenmerk auf dieses Thema geworfen werden. o In der Waldzeitung vom Oktober 2011 war ein Artikel über das Projekt Steinschlagschutzwald Außerbach abgedruckt. Niederschrift_17_GV_Sitzung.doc Seite 5/9 o Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 20.09.2011 in der Beschwerdesache Erwin Pfefferkorn und Renate Munz wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. o Aufgrund des neuen Raumplanungsgesetzes wurde vom Land Vorarlberg ein Unabhängiger Sachverständigenrat für Umwidmungsansuchen eingerichtet. Die Umwidmungsansuchen wurden bisher in der Gemeinde Gaschurn immer zeitgerecht abgehandelt. Somit wird nun vorgegeben, wie lange die Gemeinden Zeit haben, um ein Umwidmungsansuchen zu behandeln. Der Unabhängige Sachverständigenrat kann auf Wunsch des Antragstellers kontaktiert werden. o Am 09.10.2011 fand die 25-Jahr-Feier des Krankenpflegevereins Innermontafon im Vallülasaal statt. In diesem Rahmen wurde auch Swr. Agens verabschiedet und die Wohnanlage „Wohnbau Partenen“ eingeweiht. Nach einer halbstündigen Führung beim Wohnbau Partenen fand im Kindergarten ein Tag der offenen Tür mit Kinderbetreuung statt. Einen herzlichen Dank gilt allen Vereinen, im Speziellen auch der Ortsfeuerwehr Partenen für die Organisation des Kinderprogramms. o Wohnbau Partenen: Von den insgesamt 15 Wohnungen sind derzeit bereits 11 Wohnungen fix besetzt. Aufgrund der derzeitigen Belegung wäre es möglich, die zwei Wohnungen, welche für die Gemeinde Gaschurn vorgesehen sind, in das Förderprogramm der Wohnbauselbsthilfe aufzunehmen, was bedeuten würde, dass der Vertrag mit der Wohnbauselbsthilfe rückabgewickelt werden könnte und in deren Bestand aufgenommen werden würde. Das Zuweisungsrecht würde aber nach wie vor bei der Gemeinde Gaschurn bleiben. o Die Bäckerei Montafon ist geschlossen. Am 21.10.2011 hat ein Gespräch mit Herrn Greber von der Bäckerei Greber stattgefunden, ob er eventuell Interesse an der Weiterführung einer Bäckerei in St. Gallenkirch hätte. Er wisse aber noch nicht, ob er kommendes Jahr investieren möchte, werde das Thema aber auf jeden Fall weiter verfolgen. Für den Vorsitzenden wäre das Ziel, dass die Innerfratte nicht nur von der Außerfratte beliefert werde, sondern wieder eine Bäckerei in der Innerfratte angesiedelt wird. o Die Valschavielstraße wurde saniert und fertiggestellt. Es wird noch überlegt, welche Art von Beleuchtung angebracht wird. o Abwasserbeseitigungsanlage Bielerhöhe: Am 28.09.2011 hat eine Besprechung mit Ing. Markus Burtscher und Harald Feldkircher von den Vorarlberger Illwerken AG zu diesem Thema stattgefunden. Die geschätzten Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf € 3, 7 Mio. Der Förderantrag für das Projekt ist in Ausarbeitung. Eine Begehung mit den Sachverständigen hat bereits stattgefunden. Ziel wäre es, nächstes Jahr mit dem Bau zu beginnen. o Die Bewertung über die Sanierung des Arzthauses wurde gestern eingereicht und wird demnächst im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt. o Für den Ausbau der Wasserversorgung im Bereich Gundalatscherberg sind noch 3 Grundeigentümer für die Zustimmung ausständig. o Letzten Samstag wurde wieder der Schneefangzaun für die Talabfahrt beim Gundalatscherberg errichtet. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen HelferInnen recht herzlich sowie bei den Betreibern und beim Bauhofpersonal der Gemeinde Gaschurn. o Beim Projekt „Bauhof NEU“ läuft derzeit die Einreichplanung. o Für die Errichtung der Zimmerei Wittwer muss noch eine Lösung gefunden werden, um den Bereich zu schütten. Hierfür könnte eventuell das Material aus dem Valschavielbach genommen werden. o Am 22.11.2011 um 19:00 Uhr findet in der Kulturbühne Schruns die ORFFilmpremiere „Maisäss Geschichten – Vom Leben und Arbeiten in den Montafoner Bergen“ statt. Niederschrift_17_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 o Ebenfalls am 22.11.2011 um 19:30 Uhr findet im Michaelisaal ein Vortrag zum Thema „Was Teilzeit und geringfügig Beschäftigte wissen müssen“ mit Mag. Sabine Rudgier und Dr. Brigitte Hutterer statt. zu 5.: Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen (§ 79 Abs. 3 GG) für Mag. Edgar Palm Mag. Edgar Palm wird einstimmig zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigt. zu 6.: Vergabe Schneeräumung Der Vorsitzende berichtet, dass am 21.10.2011 sämtliche Frächter zu einem Gespräch eingeladen wurden. Alexander Wittwer habe kein Interesse mehr. Die Aufteilung der Räumstrecken würde gleich bleiben. Diese habe in dieser Art und Weise auch gut funktioniert. Die Frächter haben den Vorschlag gemacht, die Preise nicht nach dem VPI, sondern nach dem Transportkostenindex der WKO zu indexieren. Die Ausgaben für die Schneeräumkosten der letzten Jahre werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht, ebenfalls die Angebote mit der Preisanpassung. Der Preis für die Schneefräse von Heinrich Tschofen wird noch mitaufgenommen – sofern diese noch verwendet wird – und ebenfalls indexiert, da diese anscheinend vergessen wurde anzuführen. Die Vergabe der Schneeräumung wird gemäß den vorliegenden Angeboten für die nächsten drei Jahre einstimmig beschlossen. zu 7.: Drehleiter Montafon – Finanzierung Der Finanzierungsvorschlag für die Drehleiter Montafon wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die gesamten Investitionskosten belaufen sich auf € 862.000, 00. Laut dem Finanzierungsschlüssel entfallen auf die Gemeinde Gaschurn 16, 43 %, das sind € 70.812, 96. Aufgrund der Finanzkraft erhält die Gemeinde Gaschurn eine Strukturförderung von 10 %. Das Garagengebäude werde ebenfalls zu diesen Teilen aufgeteilt. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, wer den Beschluss für die Gemeinde Gaschurn gefasst bzw. erteilt habe, dass die Drehleiter angeschafft werden könne und Gaschurn diesen Anteil mitfinanziere. Der Vorsitzende erklärt, dass dies beim Stand Montafon beschlossen und in Auftrag gegeben wurde. Mit dabei waren sämtliche Feuerwehren und Abschnittskommandanten. Mag. Wittwer versteht nicht, dass Anschaffungen in Auftrag gegeben werden, ohne dass die Gemeindevertretung darüber informiert werde. Er findet das nicht in Ordnung. GR Andrea Schönherr ist ebenfalls der Meinung, dass in der Gemeindevertretung ein Beschluss über die Anschaffung zu fassen gewesen wäre. St. Gallenkirch habe auch einen Beschluss gefasst. Der Beschluss der Gemeindevertretung St. Gallenkirch über die Anschaffung der Drehleiter Montafon vom 11.03.2010 wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Des Weiteren wird über den Aufteilungsschlüssel diskutiert. Es wird die Meinung vertreten, dass Gaschurn aufgrund der Finanzkraft und des sich daraus resultierenden Strukturfördersatzes von lediglich 10 % benachteiligt sei und dies deshalb nochmals zu überdenken bzw. anzuregen sei. Die Anschaffung bzw. Finanzierung der Drehleiter wird mehrheitlich (1 Gegenstimme) beschlossen. Die Gesamtstrukturförderung soll nach Möglichkeit optimiert und der Schlüssel von 50/50 jedoch beibehalten werden. Niederschrift_17_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 zu 8.: Obervermuntwerk II – Stellungnahme Umweltverträglichkeitserklärung Der Vorsitzende berichtet, dass der Akt zum Obervermuntwerk II aufgelegt und den Fraktionen auf einer CD zugesandt wurde. Die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme wurde vom Amt der Vorarlberger Landesregierung auf Antrag der Gemeinde Gaschurn bis zum 30.11.2011 verlängert. Beim eigentlichen UVP-Verfahren, welches voraussichtlich im Jänner stattfinden werde, habe dann jede/r die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. Für dieses Verfahren könne lediglich die Gemeinde Gaschurn eine Stellungnahme abgeben. Der Plan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und vom Vorsitzenden erläutert. Wer die Unterlagen einsehen möchte, könne dies gerne machen. Das Kanalprojekt von der Bielerhöhe bis zur Mautstelle Partenen sollte nächstes Jahr umgesetzt werden. Markus Metzler bemängelt, dass heute erst über dieses Verfahren informiert werde und bis zum 30.11.2011 schon eine Stellungnahme abgegeben werden müsse. Dies sei in so kurzer Zeit nicht machbar. Dieter Lang ist vom Ausmaß des Projektes sehr überrascht und schlägt deshalb vor, eine fachliche Hilfe beizuziehen, welche sich in den Materien und auch rechtlich auskenne. So viel Zeit habe niemand, sich damit zu befassen. Für DI (FH) Markus Durig scheint es eher unwahrscheinlich, in dieser kurzen Zeit jemanden dafür zu finden. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, dass sich das bereits gebildete Team zum Obervermuntwerk II in zwei Sitzungen treffen wird, um dort eine Stellungnahme zu verfassen. Wenn sich alle in dieser Gruppe über die verfasste Stellungnahme einig sind, ist kein weiterer Gemeindevertretungsbeschluss für das aktuelle Verfahren notwendig und diese Stellungnahme abzugeben. zu 9.: Umwidmung von Amts wegen im Bereich „Rifa Bühel“ auf den GST-NRN 2388/1, 2388/2, 2388/3, .547, 2419/4, 2420, 2419/3, .533/3, .615 und 2417/2, GB Gaschurn Die Umwidmung wird den Anwesenden anhand eines Orthofotos und Flächenwidmungsplanes vom 11.11.2011 zur Kenntnis gebracht und vom Vorsitzenden erläutert. Es wurde in diesem Bereich ein Bauvorhaben eingereicht. Ursprünglich wurde ein Teil der GST-NR 2388/1, GB Gaschurn, ebenfalls als „Baufläche Wohngebiet“ eingezeichnet. Aufgrund eines Anrufes von Kurt Burger (im Namen von Monika Patterer) hat dieser mitgeteilt, dass er so mit der Umwidmung nicht einverstanden sei. Deshalb wurde die Umwidmung an der Grundstücksgrenze eingezeichnet und ist das GST-NR 2388/1 von der Umwidmung nicht mehr betroffen. Die restlichen Nachbarn seien alle mit der Umwidmung einverstanden. Die Verkehrsfläche bleibt wie bisher bestehen. Die Umwidmung von Amts wegen im Bereich „Rifa Bühel“ auf den GST-NRN 2388/1, 2388/2, 2388/3, .547, 2419/4, 2420, 2419/3, .533/3, .615 und 2417/2, GB Gaschurn, gemäß vorliegendem Plan vom 27.10.2011 wird einstimmig beschlossen. zu 10.: Stellungnahme zum Revisionsbericht 2011 – Gegenäußerung Der Vorsitzende berichtet, dass von Seiten der Gemeinde Gaschurn eine Stellungnahme zum Revisionsbericht an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Gebarungskontrolle, abgegeben wurde. Die Gegenäußerung zu dieser Stellungnahme müsse der Gemeindevertretung in einem separaten Tagesordnungspunkt zur Kenntnis gebracht werden. Die Stellungnahme zum Revisionsbericht 2011 wurde der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. zu 11.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift der 16. Sitzung vom 22.09.2011 wird einstimmig genehmigt. Niederschrift_17_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 zu 12.: Umwidmungsansuchen Albert Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn auf der GST-NR 2461/5 und .999/1, GB Gaschurn von „Baufläche Mischgebiet“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ Die Umwidmung wird den Anwesenden anhand eines Orthofotos und Flächenwidmungsplanes zur Kenntnis gebracht und vom Vorsitzenden erläutert. Aufgrund des eingebrachten Umwidmungsantrages, würde die Gemeinde Gaschurn eine Anpassung der Flächenwidmung vornehmen. Da in diesem Bereich in den nächsten fünf Jahren von einer Bebauung abgesehen wird, erscheint es sinnvoll, diesen Bereich mit zu widmen und zu bereinigen. Am 07.11.2011 hat ein Gespräch mit den betroffenen Grundeigentümern stattgefunden. Die geplante Umwidmung wurde den Grundeigentümern zur Kenntnis gebracht und vom Bürgermeister erläutert. Sie erklären sich mit einer Umwidmung in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ einverstanden. Deshalb war es nicht notwendig, die Grundeigentümer gem. § 23 des Raumplanungsgesetzes zu informieren. Das Umwidmungsansuchen von Albert Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn der GSTNR 2461/5 und .999/1, GB Gaschurn von „Baufläche Mischgebiet“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ sowie die in diesem Zuge amtswegig umzuwidmenden Flächen gemäß Skizze vom 07.11.2011 wird einstimmig genehmigt (1 Enthaltung). zu 13.: Ausbau L188 – Außerbach Der Plan vom Straßenprojekt zum Ausbau der L188 im Bereich „Außerbach“ wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und vom Vorsitzenden erläutert. Sämtliche Grundeigentümer haben dem Projekt bereits zugestimmt. Im Namen der Gemeinde Gaschurn spricht der Vorsitzende hierfür einen recht herzlichen Dank aus. Es sei aber noch die Standortfrage für die noch zu errichtenden Erdklärbecken zur Straßenentwässerung zu klären; einmal im Bereich der Radwegunterführung im Bereich Mountain Beach und einmal im Bereich gegenüber der ehemaligen Fleiga-Gründe. Es wäre auch zu überlegen, ob das geplante Erdklärbecken im Bereich Mountain Beach in der Nähe der Fahnenmasten platziert werden könnte. Der Plan der Erdklärbecken wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Vom GST-NR 1732/1, GB Gaschurn, welches im Eigentum der Gemeinde Gaschurn steht, sollen ca. 14 m² für das Projekt an das Landesstraßenbauamt abgetreten werden. Der Vorsitzende stellt daher den Antrag, ca. 14 m² vom GST-NR 1732/1 an das Landesstraßenbauamt abzutreten und dem Ausbau der L188 zuzustimmen, wobei die Flächen der Gemeinde Gaschurn, GST-NR 1732/2, 1739 und 3467 vorübergehend genutzt werden. Ebenfalls wird zugestimmt das Erdklärbecken im Bereich Mountain Beach an einem anderen Standort zu platzieren, wenn dies notwendig wäre. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 14.: Allfälliges o Dieter Lang weist darauf hin, dass in St. Gallenkirch im Bereich „Valatscha“ eine fixe Radarbox errichtet werde. Ende der Sitzung: 23:50 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_17_GV_Sitzung.doc Seite 9/9