A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 03.12.2008 Zeichen: 004-1/23/2008 Bearbeiter: Karin Wachter Niederschrift über die 23. Gemeindevertretungssitzung am 20.11.2008 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, GR DI (FH) Markus Durig, GR Klaus Schröcker, Walter Grass, Artur Pfeifer, Heinrich Panhofer, Hanno Hämmerle, Albert Schöpf, Gerhard Saler, Helga Kubak; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: GR Dieter Lang, Mag. Christian Wittwer, Dr. Alexander Wittwer, Andreas Rudigier, Bruno Hilbrand, Adolf Felder; Frauen für Gaschurn und Partenen: Andrea Schönherr; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vize-Bgm. Thomas Riegler, Siegfried Gschaider, René Wachter, Markus Felbermayer, DI Josef Tschofen, Lothar Dona; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen Günter Pfeifer, Roswitha Schoder; Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Cornelia Brandl; Schriftführerin: Karin Wachter Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Tauschgebot – Walter und Erika Dich, Montafonerstraße 81a, 6794 Partenen 4) Gesellschaftsvertrag Montafon Tourismus GmbH 5) Rechnungsabschluss 2007 6) Genehmigung der letzten Niederschrift 7) Allfälliges Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc 1/15 zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung des noch nicht angelobten Herrn Albert Schöpf. Dieser gelobt wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Der Vorsitzende beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Punkt: • Vergabe Schneeräumung Mag. Christian Wittwer beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Punkt: • Räumliches Entwicklungskonzept Die Tagesordnung wird mit einhelliger Zustimmung um diese zwei Punkte verlängert. zu 2.: Berichte o Grünabfallaufbereitung Montafon Die Grünabfallaufbereitung wird nicht mehr länger von der Vorarlberger Illwerke AG durchgeführt. Mit 30.04.2009 endet die Abgabemöglichkeit von Grünabfällen. Jede Gemeinde muss ab dem 30.04.2009 selbst dafür Sorge tragen. o Räumliches Entwicklungskonzept (REK) Der Vorsitzende informiert, dass zwei Informationsveranstaltungen zum REK, welche durch regen Besuch angenommen wurden, stattgefunden haben. Bei diesen Veranstaltungen wurde festgestellt, dass es verschiedene Meinungen dazu gibt. Er klärt auf, dass den Bürgern früher die Möglichkeit der Mitgestaltung nicht in dieser umfangreichen Form zugestanden wurde. Bei einer normalen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes (FWP), welcher durch die Gemeindevertretung alle fünf Jahre zu überprüfen ist, wurde dieser für einen Monat aufgelegt und jeder hatte dann ein Mal die Möglichkeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Nach der Auflage wurde der FWP dann von der Gemeindevertretung beschlossen, von der Landesregierung genehmigt und anschließend durch die Kundmachung der Verordnung rechtsgültig. Nun sei die Gemeinde Gaschurn einen anderen Weg gegangen, welcher vielleicht der eine oder andere nicht richtig verstanden hat. Im März 2007 wurde eine Aktivierung gemacht, indem an die Einwohner persönlich ein Fragebogen, welcher auch zur Startveranstaltung eingeladen hat, zugesendet wurde. Darauf haben sich dann auch viele motivierte BürgerInnen an den verschiedenen Workshops beteiligt und auch ganz intensiv mitgearbeitet. Die Ergebnisse der Workshops wurden präsentiert und der Gemeindevertretung im Frühjahr 2008 zur Beschlussfassung vorgelegt, um diese der Öffentlichkeit zu präsentieren. Nachdem es nicht jedem möglich war sich zu beteiligen, wurde den Fraktionen nochmals die Möglichkeit eingeräumt, sich zu äußern. Bedauernswerter Weise ist im Sommer 2008 der Bauausschussobmann der Gemeinde St. Gallenkirch verstorben. Daher konnte erst im Herbst 2008 durch die Gemeindevertretungen entschieden werden. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich dabei nicht um einen FWP handle, sondern um eine generalisierte Darstellung und jeder Bürger jetzt die Möglichkeit hat, Anregungen einzubringen. Erst nachdem diese Anregungen eingearbeitet wurden und der Zielplanentwurf und die Leitsätze von der Gemeindevertretung beschlossen sind, wird der FWP überarbeitet. Der überarbeitete FWP bzw. der Entwurf für den FWP wird dann wieNiederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 2/15 der aufgelegt und es kann jeder einen Monat lang Einwendungen einbringen. Hier sind dann auch die parzellenscharfen Widmungen ausgewiesen. Nach der einmonatigen Auflage wird der FWP durch eine Kommission beurteilt und die Gemeindevertretung hat darüber zu beschließen. Dann wird der FWP der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt und wird durch eine Verordnung kundgemacht und ist somit rechtsgültig. Abschließend äußert der Vorsitzende, dass die Gemeinde froh über jede Äußerung und Anregung zum REK ist. Es sei nicht das Ziel Entwicklungen zu verhindern, sondern die Potentiale zu nutzen. o Raumentwicklung Montafon (REM) Die Gemeindemandatare aus dem ganzen Montafon wurden zur Startveranstaltung des REM eingeladen. Der Vorsitzende bedankt sich für die rege Teilnahme der Mandatare aus Gaschurn-Partenen. o Änderung der Zusammensetzung der Wahlbehörden Auf Grund der Nationalratswahlen hat sich die Wahlbehörde neu zusammengesetzt. Den Anwesenden werden die Namen der neuen Wahlbehörde zur Kenntnis gebracht. o Wasserversorgungsanlage BA V Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat für den Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA V einen 27%-igen Beitrag in Höhe von € 78.300, 00 gewährt. o Neubau Rettungszentrale Bludenz Der Baustart der Rettungszentrale Bludenz hat sich verzögert, sodass die erste Teilzahlung am 15.02.2009, die zweite Teilzahlung am 15.08.2009 und die dritte Teilzahlung am 15.02.2010 fällig werden. Dies muss dann auch dementsprechend budgetiert werden. o Film „Entfesselte Fluten – das Jahrhunderthochwasser in Vorarlberg“: Der neue Film „Entfesselte Fluten – das Jahrhunderthochwasser in Vorarlberg“ kann in der Bibliothek der Gemeinde Gaschurn ausgeliehen oder auf www.vorarlberg.at/hochwasser heruntergeladen werden. o Wohnbau Partenen Von der Wohnbauförderungsstelle des Landes Vorarlberg haben wir für das Jahr 2009, für gemeinnützigen Wohnbau für 12 Wohnungen, die Förderzusage erhalten. Seitens der Wohnbauselbsthilfe ist das Projekt grundsätzlich sicher gestellt, sofern die Mieter bzw. Käufer förderungswürdig sind. Der Vorsitzende informiert, dass Frau Laura Ganahl die Vereinbarung bereits unterfertigt hat. Sie wird während der Bauphase eine Übergangswohnung erhalten und danach wahrscheinlich in eine der neuen Wohnungen einziehen. Mit Frau Christine Riegler steht die Vereinbarung vor dem Abschluss. Mit der Familie Albert und Manuela Wachter konnte noch keine Lösung gefunden werden. o Vandalismus im Rütler Die Vandalen wurden von der Polizei ausfindig gemacht. Sie werden als Wiedergutmachung einen Tag für Tätigkeiten des Bauhofs eingesetzt. o Terminvorankündigung Alpencup 2009: Die jährlichen Internationale Skiwettkämpfe der Stadt- und Gemeindeparlamente um den Alpencup finden am Samstag, dem 17.01. und am Sonntag, dem 18.01.2009 in Mellau im Bregenzerwald statt. Der Vorsitzende würde sich freuen, wenn wir dieses Jahr teilnehmen. o Radfahrverbot auf der L188 im Bereich Tschambreutunnel Das Radfahrverbot auf der L188 wurde beantragt. Auch wurde beim Landesstraßenbauamt die unzureichende Beleuchtung beim Westportal deponiert. o Detailprojekt Partenen Dorf – 1. Bauteil: Am 03.10.2008 wurde die Schlussüberprüfung durchgeführt. Somit ist das Projekt abgeschlossen. Die Fördergelder sollten jetzt eintreffen. Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 3/15 o Mountain Beach Freizeitpark GmbH Der Vorsitzende berichtet, dass die Bilanzen erfreulich sind und bringt diese den Anwesenden zur Kenntnis. Er informiert, dass für nächstes Jahr vorgesehen ist, dass das Restaurant nicht mehr verpachtet sondern von der Mountain Beach GmbH selbst betrieben wird. o Loipen Bielerhöhe Mit Bescheid vom 09.10.2008 wurde die naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Geländeveränderungen zur leichteren Präparierung der Langlaufloipen im Bereich Bielerhöhe erteilt. Steine wurden aus der Trasse entnommen und eine komplett neue Rampe wurde errichtet. Der Vorsitzende bedankt sich bei der Vorarlberger Illwerke AG. o L 188 im Bereich Gortipohl Am 24.10.2008 ist ein Schreiben an die Landesregierung mit der Aufforderung zur Sanierung des Streckenabschnittes der L 188 in Gortipohl ergangen. Diese wird voraussichtlich im Jahr 2010 durchgeführt werden. o Startveranstaltung e5 Am 17.10.2008 fand die Startveranstaltung zu e5 statt. Es wurde folgendes Kernteam gebildet: o Bgm Martin Netzer o Vize-Bgm Thomas Riegler o GR Markus Durig o Josef Schönherr o Annette Bergauer o Günther Burger o Walter Grass o Anton Gössel o Kurt Rudigier Der Vorsitzende deponiert, falls noch jemand im Kernteam mitarbeiten möchte, soll er dies im Gemeindeamt melden. o Biomasse Heizwerk Gaschurn Im Mai wurde ein Pufferspeicher eingebaut, welcher sich im Sommer bereits bewährt hat. Interessant ist, dass unsere Gemeinde den niedrigsten Wärmetarif des Landes hat. Ebenfalls eine Verbesserung ist, dass die Entschwadung in Kürze stufenweise geregelt werden kann. Auch die Blindstromkompensation hat sich bewährt. o Sanierung Hauptschule Innermontafon Der Vorsitzende informiert, dass für den 04.12.2008 die Vorstellung des Sanierungsprojektes angedacht ist. o Stellenwert der Gemeinden für den österreichischen Tourismus Der Vorsitzende berichtet, dass er am Österreichischen Gemeindetag teilgenommen hat, bei welchem eine Studie des Wirtschaftsministeriums präsentiert wurde, die das belegt, was die Tourismusgemeinden schon seit Jahren sagen, nämlich dass finanzstarke Gemeinden nicht automatisch auch „reiche“ Gemeinden sind. Mit dem Faktor „potentielle Einwohner“ relativen sich sämtliche Zahlen. o Hotelprojekt Edelweiß Areal Mit den Interessenten und dem Gemeindevorstand fand eine Besprechung zum Optionsvertrag statt. In den Optionsvertrag werden nun die Punkte, welche fixiert wurden, eingearbeitet. Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 4/15 o Hotelprojekt Ortseingang Gaschurn An die Fraktionsvorsitzenden ist die Einladung zur Besprechung mit Herrn Thomas Schöpf (Rhomberg Bau) am 03.12.2008 ergangen. Der Vorsitzende bittet nochmals um Teilnahme an der Besprechung, durch je einen Vertreter der Fraktionen. o Skisafari Der Vorsitzende klärt zur Skisafari auf, dass die Lawinenkommission nicht gegen eine Skiroute ist, sondern von ihm die Aussage gekommen ist, dass - solange die rechtlichen Bestimmungen nicht passen - die Skisafari so nicht weiterbetrieben werden kann. Er informiert, dass die Bergbahnen Galtür und die Vorarlberger Illwerke AG die Skiroute beantragen und auch für sämtliche Kosten aufkommen werden. o Silvretta Bergrennen 2009 Am 23. und 24.05.2009 wird das Silvretta Bergrennen wieder aus der Taufe gehoben. Positiv ist, dass im Zuge der Meldung und dem Nenngeld Nächtigungsgutscheine erworben werden müssen, die nur an diesem Wochenende bei unseren Beherbergern eingelöst werden können. Das Tourismusbüro hat die Betriebe bereits ausgeschrieben, sich als Partnerbetrieb anzumelden. Das Silvretta Bergrennen soll in den nächsten fünf Jahren immer im selben Zeitraum stattfinden. o Nordisches Konzept Am 20.11.2008 hat eine Besprechung der Projektgruppe „Nordic“, von welcher ein Nordisches Konzept ausgearbeitet wird, stattgefunden. Es ist beabsichtigt, ein Schanzenzentrum im Montafon zu errichten. Dieses soll an die Skihauptschule angeknüpft werden. Als Standort für Langlauf und Biathlon ist Partenen vorgesehen. Am 27.11.2008 wird ein Vertreter der Internationalen Biathlonunion (IBU) die Strecken besichtigen. o Snowboard WM 2015 Am 24.11.2008 werden sich DI Dr. Georg Hoblik und der ÖSV-Snowboardreferent Christian Galler treffen, um zu prüfen, ob die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Snowbaord-WM 2015 bestehen bzw. was zu tun ist, um dies zu ermöglichen. o Der Vorsitzende informiert, dass die Gemeinde Gaschurn mit Annette Bergauer nun einen Lehrling in der Gemeindeverwaltung hat. o Der Vorsitzende berichtet, dass Karin Wachter und Patricia Wachter den Verwaltungslehrgang absolviert und diese als Projektarbeit die Gemeindebroschüre „Zu Hause in Gaschurn-Partenen“ erstellten haben. Er gratuliert beiden zum positiven Abschluss des Lehrganges. zu 3.: Tauschgebot – Walter und Erika Dich, Montafonerstraße 81a, 6794 Partenen Der Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick: An die Gemeinde Gaschurn ist ein Tauschangebot von Walter Dich ergangen. Dabei handelt es sich um einen Teil der im Öffentlichen Gut befindlichen GST-NR 3325, KG Gaschurn, welche sich ostwärts des Wohnhauses der Familie Dich befindet. Walter Dich hatte sich schon vor mehreren Jahren um dieses Grundstück bemüht. Die Idee ist nun, dass nicht, wie Walter Dich beantragt hat, das ganze Öffentliche Gut getauscht wird, sondern rein nur die Fläche hinter seinem Haus. Den Anwesenden wird das Grundstück anhand einer Skizze in einem Orthofoto zur Kenntnis gebracht. Sollte ein Tausch erfolgen, ist ein uneingeschränktes Gehrecht über das Nachbargrundstück zu erwirken, welches sich im Eigentum der Vorarlberger Illwerke AG befindet. Die Kosten, welche zur Vertragserstellung notwendig sind, würden durch die Familie Dich getragen werden. Walter Dich hat als Tauschvorschlag verschiedene Tauschflächen, wie Weiden und Waldflächen, eingebracht. Mit diesen Flächen kann die Gemeinde allerdings nichts anfangen. Nach einem Gespräch mit Walter Dich werden zwei Tauschflächen beim Lifinarlift vorgeschlagen. Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 5/15 Mit diesen Flächen wäre es grundsätzlich machbar, den Weg der zur Driving Ranch des Golfclubs Silvretta führt, zu verlegen. Es bestünde auch die Möglichkeit die teilweise verfallene „Gass“ im Rahmen eines EU-Projektes zu sanieren. Abschließend informiert der Vorsitzende, dass sich auf der GST-NR 3325, KG Gaschurn eine Mauer befindet, welche demnächst von der Gemeinde Gaschurn saniert werden muss. Bei einem Tausch würde dies dann in den Zuständigkeitsbereich von Walter Dich fallen. Der Vorsitzende bittet die Anwesenden um ihre Meinung. Die Frage von Andrea Schönherr, ob die Verlegung des Weges nur die Vorarlberger Illwerke betrifft, wird vom Vorsitzenden bejaht. Andrea Schönherr weist darauf hin, dass die Grundstücke im Bereich „Lifinar“ in der Roten Zone liegen und ihrer Erinnerung nach dort immer wieder Muren abgegangen sind. Sie sehe somit für die Gemeinde keinen großen Wert darin, diese Grundstücke abzutauschen. Auch weil der oben genannte Weg bereits bestünde. Albert Schöpf bringt hiezu vor, dass dieser Weg bisher immer ein großes Ärgernis war. Der Vorsitzende spricht darauf nochmals die eventuell mögliche Wegverlegung an und weist nochmals darauf hin, dass die Gemeinde mit dem Grundstück, welches Walter Dich erwerben möchte, auch nichts anfangen könne. Mag. Christian Wittwer nimmt Bezug auf das Schreiben von Walter Dich und bringt vor, dass Herr Dich in diesem sein Kaufinteresse an die Gemeinde Gaschurn bekundet hat. Der Vorsitzende informiert hiezu, dass er Walter Dich gebeten habe, ein Tauschangebot einzubringen. Gerhard Saler erkundigt sich nach der Größe des Grundstücks. Die genaue Größe kann nicht genannt werden, wird aber auf ca. 15 bis 20 m² geschätzt. Adolf Felder informiert zum angesprochenen Weg, dass dieser seines Wissens nach, immer ein Alpweg war, bei welchem links und rechts eine Mauer gestanden sei. Eine dieser Mauern stehe jetzt nicht mehr. Auf Anfrage von Mag. Christian Wittwer ob es keine Tauschflächen gäbe, welche für die Gemeinde sinnvoller wären, informiert der Vorsitzende, dass Walter Dich mehrere Varianten eingebracht habe, diese aber für die Gemeinde uninteressant waren. Die Anregung von Artur Pfeifer, dass Walter Dich bei einem Tausch, für die Instandhaltung des Weges Sorge zu tragen hat, wird zur Kenntnis genommen. Es stellt sich nun die Frage, ob noch eine dritte Tauschfläche hinzugenommen werden soll. Der Vorsitzende informiert, dass Walter Dich beim Lifinarlift noch ein weiteres Grundstück besitzt und der Abtausch gegen drei Flächen ins Auge gefasst werden kann. Auf Anfrage von Bruno Hilbrand, ob es nicht sinnvoller wäre, an Walter Dich das Grundstück, unter der Bedingung, dass der Weg öffentlich bleibt zu verkaufen, entgegnet der Vorsitzende, dass die Grundstücke beim Lifinarlift der Gemeinde mehr bringen. Andrea Schönherr bringt nochmals vor, dass sie darin keinen großen Wert für die Gemeinde sehe, da diese Grundstücke in der Roten Zone liegen und möchte vom Vorsitzenden wissen, was dieser Tausch der Gemeinde wirklich bringen würde. Der Vorsitzende legt nochmals dar, dass das Grundstück, welches Walter Dich erwerben möchte, der Gemeinde nichts bringe außer, dass die Gemeinde künftig die Mauer sanieren müsse. Dr. Alexander Wittwer möchte wissen, ob es ein Recht des Viehtriebs auf diesem Weg gibt. Der Vorsitzende macht darauf den Vorschlag, die Dienstbarkeit „uneingeschränktes Gehund Viehtriebrecht“ zu nennen. Nach dieser eingehenden Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, den Tausch des im Besitz der Gemeinde Gaschurn befindlichen Grundstückes GST-NR 3325, KG Gaschurn gegen die drei Grundstücke GST-NR 225/1, 223/1 und 223/2, KG Gaschurn mit der Bedingung eines „uneingeschränkten Geh- und Viehtriebsrechtes“ zu genehmigen. Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen. Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 6/15 zu 4.: Gesellschaftsvertrag Montafon Tourismus GmbH Der Vorsitzende nimmt zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes vorweg, dass es heute nicht darum geht den Gesellschaftsvertrag der Montafon Tourismus GmbH zu beschließen, sondern diesen zu besprechen. Vor Eröffnung der Diskussion werden die Anwesenden vom Vorsitzenden wie folgt informiert: o Die Finanzierung soll in Zukunft so ausschauen, dass die Bemessungsgrundlage des Tourismusbeitrages, der Nächtigungen und Ankünfte als Schlüssel herangezogen werden. o Die Montafon Tourismus GmbH wird für das Marketing zuständig sein und die Tourismusbüros für den Kunden vor Ort. o Die Gesellschaft besteht aus einem Geschäftsführer, dem Aufsichtsrat und dem Fachbeirat. Der Fachbeirat setzt sich aus 7 Personen zusammen: 2 Personen aus dem Innermontafon, 2 Personen aus dem Außermontafon und 3 Personen vom Skipool Montafon. Der Fachbeirat muss sich mind. 4 Mal im Jahr treffen und ist für die Erstellung, Umsetzung und Überprüfung des Marketingkonzeptes zuständig. o Wichtig ist, dass dadurch wieder Arbeitsplätze entstehen und die Kommunalabgaben in einem Schlüssel berücksichtigt werden können. Abschließend informiert der Vorsitzende, dass im Tourismusausschuss die Montafon Tourismus GmbH besprochen wurde und sich der Tourismusausschuss grundsätzlich damit anfreunden kann. Der Vorsitzende bittet die Anwesenden um Ihre Meinungen zum Gesellschaftsvertrag. Nach eingehender Diskussion wird festgestellt, dass noch einige Punkte im Gesellschaftsvertrag zu klären und abzuändern sind. Anbei die Hauptfragen, die sich gestellt haben: o Wer beschließt das Budget? o Wer legt den Aufsichtsrat fest? o Möglichkeit der Prüfung? o Bestellung des Aufsichtsrates? o Bestellung des Beirates, wenn kein Aufsichtsrat bestellt wird? o Zusammensetzung des Aufsichtsrates und Beirates? o Ausschreibung der Geschäftsführung? Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der Gesellschaftsvertrag nochmals zur Besprechung in den Tourismusausschuss gegeben wird und Dr. Alexander Wittwer als rechtlicher Vertreter bei diesen Besprechungen teilnimmt. Dann soll der Gesellschaftsvertrag nochmals der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Diese Vorgangsweise wird einstimmig angenommen. zu 5.: Rechnungsabschluss 2007 Der Vorsitzende zählt die wichtigsten Umsetzungen im Rechnungsjahr 2007 auf. o Eröffnung des Jugendraumes o Kindergarten Partenen neu errichtet o Spielplatz Partenen verlegt und erweitert o Kinderchor GaPa-Spatzen gegründet o Kinder-Sommerbetreuung o Englisch für Kinder Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 7/15 o Beleuchtung – Am Bach, Unter Trantrauas o Sportwissenschaftliches Konzept mit der UNI Innsbruck o Loccata in Gaschurn-Partenen o Ortsbildverbesserung • Blumenschmuck o Tourismusangebot • Ausbau Wanderwege • Schneeschuhwanderrouten • Informator • Ortspläne neu erstellt • Interaktiver Ortsplan • Volleyballplatz Mountain Beach – eingezäunt und somit auch außerhalb der Öffnungszeiten benützbar • Sanierung der Gebäude im Mountain Beach • Vollautomatische Wetterstation Gaschurn o Tourismuskonzept Hochmontafon o Garnerabachbrücke im Bereich Pfanges neu errichtet o Eröffnung Tschambreutunnel o Start REK Hochmontafon Anschließend informiert der Vorsitzende, dass der Prüfungsausschuss getagt hat und dieser eine Niederschrift über die Prüfungsausschusssitzungen verfasst, aber keinen Prüfbericht erstellt habe. Da es keinen Prüfbericht gibt, hat er auch keine Stellungnahme hiezu abgegeben. Er stehe jedoch gerne zu Fragen Rede und Antwort. Der Vorsitzende gibt das Wort an Dr. Alexander Wittwer weiter und bittet um Berichterstattung des Prüfungsausschusses. Dr. Alexander Wittwer ist über die Aussage von Bgm. Martin Netzer zum Prüfbericht erstaunt. Er legt dar, dass im Protokoll des Prüfungsausschusses angeführt ist, dass das Protokoll auch als Bericht des Prüfungsausschusses gilt. Dr. Alexander Wittwer zählt einige wichtige Punkte aus dem Protokoll des Prüfungsausschusses, welche anschließend zur Diskussion gestellt werden sollen, auf. o Die Einnahmen aus der Haushaltsgebarung betragen € 6, 3 Mio. und die Ausgaben € 5, 8 Mio. sodass sich für das Jahr 2007 ein Gebarungsüberschuss von € 530.355, 00 ergibt. Festzuhalten ist, dass es erhebliche Abweichungen zum Voranschlag gibt und somit die Unterschreitung der Gebarung zum Voranschlag ca. 35 % beträgt. o Beim Rechnungsquerschnitt hat sich ein positives Ergebnis von € 394.283, 88 ergeben, welches Primär auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Festzuhalten ist, dass in diesem Ergebnis die Kapitaltransfereinnahmen aus Kops II noch nicht enthalten sind. o Im Jahr 2007 bezahlte die Gemeinde als Umlage € 101.593, 46 an Verbände (Stand Montafon und Verwaltungsgemeinschaft ERFA). Davon entfallen auf den Stand Montafon € 51.436, 00. o Ein größerer Posten ist auch das Feuerwehrhaus Partenen. Die Endabrechnung ist noch nicht abgeschlossen. Nach dem Protokoll über die vorläufige Abrechnung ergibt sich folgendes Ergebnis: Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 8/15 - budgetierte Gesamtbaukosten € 426.620, 82 - Ist-Baukosten € 546.606, 07 - ergibt eine Überschreitung von € 119.985, 25 Weiters wird informiert, dass von der Ortsfeuerwehr Partenen Eigenmittel in der Höhe von € 80.661, 00 vorgesehen gewesen wären, welche allerdings zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht in der beschlossenen Form erbracht wurden. Der Prüfungsausschuss sei somit zu dem Ergebnis gekommen, dass das Budget erheblich überschritten wurde und die Eigenleistungen der Ortsfeuerwehr Partenen nicht im vorgesehenen Ausmaß erbracht wurden. Da für diese Überschreitungen zumindest zwei weitere Beschlüsse notwendig gewesen wären, wird diese Vorgehensweise vom Prüfungsausschuss bemängelt. Der Prüfungsausschuss gibt, um solche betragsmäßige Überschreitungen der Beschlüsse der Organe der Gemeindevertretung künftig zu vermeiden, die Empfehlung ab, entsprechende Kontrollmechanismen einzuführen, damit diese Überschreitungen schon vorab erkannt werden können. o Bei der Errichtung des Jugendraumes ist es ebenfalls zu einer Überschreitung gekommen, wobei aber Teile davon im Gemeindevorstand beschlossen wurden. Ursprünglich waren für den Bau des Jugendraums Ausgaben in der Höhe von € 35.000, 00 geplant, die sich dann aber auf € 54.000, 00 belaufen haben. o Mehrere im Rahmen des Leader-Plus Programms durchgeführte Studien wurden eingeholt. Das Leader-Plus Projekt ist zum Abschluss gekommen, die letzten Zahlungen wurden getätigt. Es hat sich um folgende Projekte gehandelt: - Projekt „Gsund“ - Tourismuskonzept - Sportwissenschaftliche Konzept € 15.600, 00 € 28.000, 00 € 30.000, 00 (Rest-Zahlung 2007 € 10.000, 00) Die Förderungen sind hier nicht berücksichtigt. o Bei den Einnahmerückständen der Abgabenschuldner wurde festgestellt, dass seit Jahresbeginn diese abgenommen haben. Bei den größten Abgabenschuldner konnten keine wesentlichen Veränderungen festgestellt werden. o Zu der Beschlusskompetenz des Gemeindevorstandes kann positiv hervorgehoben werden, dass die Zuständigkeitsgrenzen eingehalten wurden. Abschließend fasst Dr. Alexander Wittwer zusammen, dass einige Überschreitungen des Budgets festgestellt wurden, wobei jene des Feuerwehrhauses Partenen hervorzuheben ist. Deshalb nennt er nochmals das Anliegen des Prüfungsausschusses, ein Kontrollmechanismus einzuführen, welcher vorab solche Überschreitungen feststellen kann und gegebenenfalls ein Zahlungsstopp veranlasst, und diese Überschreitungen dann in den zuständigen Gremien beschlossen werden können. Ob der Rechnungsabschluss zu genehmigen ist, muss allerdings besprochen werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei Dr. Alexander Wittwer für die Berichterstattung. o Der Vorsitzende nimmt zum Selbstkostenanteil der Ortsfeuerwehr Partenen Bezug und informiert, dass die Feuerwehr Partenen mittlerweile schon eine Zahlung erbracht hat. o Die Anregung der Einführung eines Kontrollmechanismusses nimmt der Vorsitzende gerne an. Auch ihm sei es wichtig, dass die Kosten ständig überwacht werden. o Zu den Kostenüberschreitungen des Jugendraums stimmt der Vorsitzende zu, dass diese höher wurden als gedacht. Er möchte aber hervorheben, dass beim Ausbau des Jugendraumes sehr gute Arbeit geleistet wurde. Die Überschreitung des Budgets hat sich aus mehreren Positionen, wie z.B. durch den Einbau eines Heizwerk-Subzählers, ergeben. Allerdings wurden bis auf insgesamt EUR 9.500, - alle zusätzlichen Beschlüsse gefasst. Aufgrund der Eigenleistungen des Bauhofs hat die Gemeinde Gaschurn höhere Förderungen erhalten. Die Fördersumme, welche die Gemeinde Gaschurn von der Landesregierung erhalten hat, beläuft sich auf € 7.200, 00. Von der Gemeinde St. Gallenkirch wurNiederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 9/15 den uns als Kostenbeteilung nur € 500, 00 zugesagt, welche aber noch nicht eingelangt sind. o In Bezug auf die Einnahmen und die Folgekosten von Kops II informiert der Vorsitzende, dass die Umlagen mit einer Verzögerung von zwei Jahren auf den Gemeindehaushalt einwirken. Seit Mitte dieses Jahres falle keine Kommunalsteuer mehr von den Baufirmen an. Basis für die Verumlagung der Kosten des Landes (Landesumlage, Sozialfonds, Pflegegeld, Landeswohnbaufonds) ist jedoch die Finanzkraft des zweitvorangegangenen Jahres. Somit hat die Gemeinde in den folgenden Jahren noch höhere Abgaben zu tragen, währenddessen die Einnahmen bereits zurückgehen. Von 2006 auf 2007 sind diese Ausgaben um über € 167.000, 00 gestiegen, von 2007 auf 2008 nochmals um rund 35.000, 00. Durch den Finanzausgleich sind somit 35 % der Mehreinnahmen über höhere Umlagen wieder abgeflossen. o Im Rahmen eines Förderbarometers wird den Anwesenden dargestellt, wie die Förderungen die letzten Jahre gestiegen sind: FÖRDERBAROMETER GEMEINDE GASCHURN 2005 Gesamt: 137.375, 8 Annuitätenzuschüsse Kanal 140.000 120.000 Katastrophenfonds 44.604, 58 Annuitätenzuschüsse Wasser 100.000 Förderung Wanderwegeprojekt 34.313, 71 80.000 60.000 40.000 20.000 Förderung ÖPNV 33.171, 29 Bedarfszuweisung Schutzwasserbau 5.478, 60 7.667, 64 6.978, 00 5.162, 00 Feuerwehrfonds 0 FÖRDERBAROMETER GEMEINDE GASCHURN 2006 Gesamt: 508.457, 65 Förderungen Kanal Förderungen Wasser 600.000 500.000 400.000 300.000 82.279, 06 26.911, 76 11.647, 90 30.277, 40 196.659, 00 Kostenersatz Wanderwege Förderungen ÖPNV (Bus+MBS) Zuschüsse Feuerwehrverband Schutzwasser/Lawinenverbauung 200.000 116.077, 95 100.000 Katastrophenfonds 44.604, 58 0 Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 10/15 FÖRDERBAROMETER GEMEINDE GASCHURN 2007 Gesamt: 567.167, 89 Finanzzuweisungen Katastrophenfonds Landesbeiträge Kanal 6.000, 00 600.000 Landesbeiträge Wasser 167.409, 16 500.000 Förderungen ÖPNV (Bus+MBS) 26.643, 39 25.810, 00 85.573, 76 400.000 Schutzwasser / Lawinenverbauung 300.000 Förderung Radweg 168.438, 58 200.000 Förderung Umbau Kindergarten 50.000, 00 37.293, 00 100.000 Feuerwehr Partenen Zubau 0 o Ebenso wird die Entwicklung der Darlehensverbindlichkeiten der Gemeinde an einer Grafik dargelegt. VERBINDLICHKEITEN GEMEINDE GASCHURN in Tsd EUR 9.000 8.000 7.000 6.000 Mountain Beach Leasing Kontokorrent Darlehen Gemeinde 5.000 4.000 3.000 2.000 07 06 20 05 20 04 20 03 20 02 20 01 20 00 20 99 20 98 19 97 19 96 19 95 19 94 19 93 19 92 19 91 19 19 19 90 1.000 o Auch die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Hervorzuheben ist, dass der VA 2007 trotz der Vielzahl von Projekte und Maßnahmen um 35% unterschritten wurde. o Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ca. € 710.000 Mehreinnahmen verbucht wurden als budgetiert. Bei einem Gesamtvolumen von ca. € 7, 2 Mio. seien € 9.500, - nicht beschlossene Gesamtsumme in Prozenten schwer darstellbar und relativ. Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen zum Rechnungsabschluss. Mag. Christian Wittwer spricht die Überschreitungen beim Feuerwehrhaus Partenen an und bringt vor, dass er aufgrund der erheblichen Abweichungen nicht verstehen könne, dass diese nicht behandelt wurden. Auch ist er der Meinung, dass solche erheblichen Überschreitungen vorher bekannt gemacht werden müssten und nicht erst im Zuge der Prüfung durch den Prüfungsausschuss aufgedeckt werden. Der Vorsitzende informiert, dass mit Siegfried Gschaider, Mag. Edgar Palm und ihm diesbezüglich bereits Besprechungen stattgefunden haben und sie dabei seien, die Gesamtrechung auszuarbeiten. Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 11/15 Mag. Christian Wittwer spricht noch die Einnahmenrückstände an und bringt in Erinnerung, dass man sich darüber einig war, dass der Weg den man bisher gegangen ist, falsch gewesen sei und deshalb Lösungen eingebracht habe. Allerdings sei im Rechnungsjahr 2007 nichts davon eingetroffen. Er appelliert deshalb, dass die Einnahmenrückstände so nicht stehen gelassen werden können und dass mit den Schuldnern auf raschem Wege Gespräche zu führen seien, damit es zu Änderungen komme. Der Vorsitzende antwortet, dass er mit dem Fortschritt auch nicht zufrieden sei, aber man sehe, dass man seit 2005 kontinuierlich runter komme. Andrea Schönherr merkt zur Kontrolle an, dass es sehr wichtig sei, einen Mechanismus einzuschalten, damit solche Überschreitungen, wie jetzt beim Feuerwehrhaus Partenen geschehen, nicht mehr vorkommen können. Auch ist sie der Meinung, dass die Rechnungen von Seiten der Gemeinde überprüft werden hätten sollen. Mag. Christian Wittwer könne, aufgrund der festgestellten Abweichungen, eine Zustimmung des Rechnungsabschlusses nicht empfehlen und werde deshalb auch nicht zustimmen. Dr. Alexander Wittwer schließt sich grundsätzlich der Meinung von Mag. Christian Wittwer an und werde aus diesen Gründen heute auch nicht zustimmen. Der Vorsitzende stellt den Antrag den Rechnungsabschluss zu genehmigen. Der Rechnungsabschluss 2007 wird mehrheitlich genehmigt (10:7). zu 6.: Vergabe Schneeräumung Der Vorsitzende informiert, dass die Schneeräumung für die kommenden drei Winter im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben wurde und bringt den Anwesenden die Ausschreibung zur Kenntnis. Zu den GPS-Geräten informiert der Vorsitzende, dass im ersten Winter, parallel zu den GPSAufzeichnungen, Lieferscheine geschrieben werden. DI (FH) Markus Durig erläutert als Obmann des Umweltausschusses, dass die Ausschreibung im Umweltausschuss erarbeitet wurde und dass keine großen Änderungen vorgenommen wurden. Geändert wurde die Ausschreibung im Bezug auf die festgelegten Gerätschaften und dass der Nachweis mittels GPS erfolgt. Ansonsten wurden noch kleinere Sachen angepasst. Er legt dar, dass sich der Umweltausschuss gegen die Salzstreuung ausgesprochen hat. Abschließend bedankt er sich bei Walter Grass, Bruno Hilbrand, Heinrich Panhofer und Josef Schönherr für die Teilnahme an den Umweltausschusssitzungen. Der Vorsitzende ergänzt, dass er die Ausschreibung um die Position „Salzstreuung“ ausgeweitet hat, um sicherzustellen, dass die nächsten drei Jahre auch für diese Leistung Angebote vorliegen. Auf Anfrage von GR Dieter Lang, ob die Splittstreuung vom Bauhof gemacht wird, antwortet der Vorsitzende, dass für die Streuung im Ortsteil Gaschurn der Bauhof und im Ortsteil Partenen Heinrich Tschofen zuständig ist. DI (FH) Markus Durig informiert hiezu, dass er diesbezüglich mit Josef Schönherr gesprochen habe und laut Josef die bisher erfolgte Handhabung gut funktioniert habe. Nachdem es keine weiteren Fragen zur Ausschreibung gibt, bringt der Vorsitzende den Anwesenden die eingegangenen Angebote zur Kenntnis. Angebotene Räumstrecken, -geräte und Fahrer Heinrich Tschofen Pos. 2.6 und 2.7 3.726 m Räumstrecke plus Parkplatz und Gehsteige 4 Räumfahrzeuge (2 LKW und 2 Radlader) 2 Schneefräsen 6 Fahrer (sind angemeldet) Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 12/15 Alexander Wittwer Pos. 2.3 3.288 m Räumstrecke plus Parkplatz beim Arzthaus 1 Räumfahrzeug (Radlader) 1 Fahrer und eine Aushilfe Rainer Wachter Pos. 2.5 3.795 m Räumstrecke plus Parkplatz Feuerwehr 2 Räumfahrzeuge (Traktoren) 1 Schneefräse 1 Fahrer und 1-2 Aushilfen Angebot Heidi Rudigier Pos. 2.1, 2.2, 2.3, 2.4 und 2.5 16.936 m Räumstrecke plus Parkplatz und Gehsteige 4 Räumfahrzeuge (3 Traktoren und 1 Radlader) 1 Schneefräse 4 Fahrer (sind angemeldet) Zum Angebot von Alexander Wittwer informiert der Vorsitzende, dass das Räumfahrzeug, welches er angeboten hat, nicht den Bestimmungen der Ausschreibung entspricht. Alexander Wittwer aber angeboten habe, ein Räumfahrzeug zu erwerben, welches diesen Bestimmungen entsprechen würde. Der Vorsitzende berichtet zudem, dass es noch Gespräche mit den Anbietern gegeben hat um abzuklären, ob die Möglichkeit besteht, dass die eine oder andere angebotene Strecke abgetauscht werden kann. Daraus hat sich ergeben, dass Rainer Wachter die von Heidi Rudigier angebotene Strecke „Garnerabach bis Westdeponie“ und Heidi Rudigier die von Rainer Wachter angebotene Strecke „Rifa-Bühel“ übernehmen würde. b) Preisspiegel und Räumkosten der letzten Jahre Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Preisspiegel zur Kenntnis. Zum Preisspiegel wird informiert, dass die Anbieter - wie im Verhandlungsverfahren möglich - zu einem Gespräch eingeladen wurden. Aufgrund dieses Gespräches kam es zu Änderungen. Diese werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Den Anwesenden wird auch eine Auflistung der Räumkosten der letzten Jahre zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Heinrich Tschofen als einziger Anbieter eine Mindestpauschale eingegeben hat. Die Mindestpauschale beträgt € 21.600, 00. Laut dem Vorsitzenden ist es wichtig zu berücksichtigen, dass zwei der Anbieter auch mehrere Personen angestellt haben, welche in der Gemeinde gemeldet sind. Bei Rainer Wachter ist anzumerken, dass er eine Landwirtschaft betreibt und die Gerätschaften für die Schneeräumung besitzt. Bei Alexander Wittwer sieht es so aus, wie bereits berichtet, dass er nur ein Räumgerät angeboten hat bzw. dieses noch anschaffen müsste. Der Vorsitzende stellt die Angebote zur Diskussion. Der Vorsitzende spricht nochmals die angebotene Mindestpauschale von Heinrich Tschofen an, welche weit über den Preisen der anderen Anbieter liegt und zudem nicht der Ausschreibung entspricht und stellt dies zur Diskussion in die Runde. Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 13/15 Mag. Christian Wittwer bringt vor, dass er zur Schneeräumung nichts sagen wird, da er mit der Art wie die Ausschreibung verlaufen ist, nicht einverstanden sei und er der Meinung ist, dass auf diese Weise keine Vergabe erfolgen könne. Dr. Alexander Wittwer schließt sich der Meinung von Mag. Christian Wittwer an und fügt hinzu, dass das Vergabegesetz eingehalten werden müsse. Der Vorsitzende entgegnet, dass die Ausschreibung nach dem Verhandlungsverfahren gewählt wurde und dem entsprochen wurde. Nach eingehender Diskussion ist man der Meinung, dass das Preisverhältnis zwischen Heinrich Tschofen Transporte und den anderen Anbietern anzupassen ist, weil dieser zusätzlich zu den anderen auch die Splittstreuung angeboten hat. Nach längerer Diskussion ergibt sich der Vorschlag, dass Heinrich Tschofen Transporte pro Räumkilometer zusätzlich zum Pauschalbetrag von € 900, 00 für die Splittstreuung € 200, 00 erhält und Heidi Rudigier und Rainer Wachter den Pauschalbetrag von € 900, 00 pro Räumkilometer. Die Räumstrecken in Gaschurn sollen so vergeben werden, dass Rainer Wachter vom Garnerabach bis zur Westdeponie (alte Fußballplatzbrücke) die Schneeräumung macht und Heidi Rudigier zusätzlich für den Bereich Rifa-Bühel zuständig ist. Der Vorsitzende beantragt hierüber abzustimmen. Die Vergabe der Schneeräumig wird mit einer Gegenstimme beschlossen. zu 7.: Räumliches Entwicklungskonzept (REK) Der Vorsitzende bittet Mag. Christian Wittwer, den von ihm gestellten Tagesordnungspunkt, zu erläutern. Mag. Christian Wittwer erläutert, dass es zu den verschiedenen Maßnahmen des Räumlichen Entwicklungskonzeptes, vor allem aber zum Zielplanentwurf, einiges an Unmut in der Bevölkerung gibt. Er informiert, dass sich seine Fraktion mit der Begebenheit intensiv beschäftigt und die Erkenntnis gewonnen habe, dass die Vorgehensweise und die Sachen die gemacht wurden, gerade was die Raumplanung betreffe, sehr bedenklich seien. Es werden zum Beispiel in bestimmten Bereichen ganze Flächen als Bauland vorgesehen. Bei anderen Flächen wiederum wird die Widmung zurückgenommen. Dann werden in Grünbereichen, welche bestehend sind, Sichtfenster eingezeichnet. Dem einem oder anderen werde, ohne zu fragen, eine Skipiste oder eine Erholungsachse ins Grundstück eingezeichnet, usw. Im selben Zuge werde den Bürgern aber gesagt, dass das REK keine Relevanz habe. Aus Seiten seiner Fraktion wurde schon zu Beginn des REK vorgebracht, dass das Ziel damit erreicht werden könne, dass der Flächenwidmungsplan, da wo wirklich Bedarf ist, überarbeitet werde. Zudem informiert er, dass seit dem Startschuss des REK Umwidmungen stattgefunden haben, für diese man zum Teil die Planungen nicht gebraucht hätte bzw. zum Teil die Planungen im vornherein danach ausgerichtet worden seien. Aus diesem Grund und aus der Haltung der Bevölkerung sieht seine Fraktion das REK als Problem an. Es werde auch nicht als richtig erachtet, dass die Gemeindevertretung nicht im Vorfeld genau mit den einzelnen Maßnahmen befasst worden sei und der Zielplanentwurf in dieser Art auf die Bürger losgelassen wurde. Der Bürger dürfe sich erwarten, dass ein REK auch dementsprechend im Vorfeld von der Gemeindevertretung diskutiert werde. Abschließend richtet sich Mag. Christian Wittwer nochmals an den Vorsitzenden mit der Aussage, dass es einige Beispiele gebe, welche wirklich haarsträubend seien und welche dem Vorsitzenden sicher auch schon bekannt bzw. schon an ihn herangetragen worden seien. Der Vorsitzende nimmt das Wort an sich und widerspricht der Aussage von Mag. Christian Wittwer, dass er gesagt haben soll, dass der Zielplanentwurf keine Relevanz habe. Zur Bemerkung, der Bürger erwarte von der Gemeinde, dass solche Änderungen dementsprechend im Vorfeld diskutiert würden, entgegnet der Vorsitzende ebenfalls, dass das REK, wie er unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte“ bereits geschildert hat, mehr als ausreichend publiziert wurde. Er informiert außerdem, dass es in anderen Bundesländern vorgeschrieben sei, vor einer Änderung des Flächenwidmungsplanes ein REK zu erarbeiten. Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 14/15 Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass im Jahr 2003 das Leitbild „ZemmaWachsa“ verabschiedet wurde. Damals habe man beschlossen ein Räumliches Entwicklungskonzept auszuarbeiten und stellt die rhetorische Frage an Mag. Wittwer, ob er, wenn er Bürgermeister geworden wäre, die damals gefassten Beschlüsse umgesetzt hätte oder nicht. Bgm. Martin Netzer bemühe sich das Leitbild in vielen Bereichen umzusetzen. Nach eingehender Diskussion und Wortmeldungen der verschiedenen Anwesenden bittet der Vorsitzende, Mag. Christian Wittwer um seine Antragstellung zu diesem Tagesordnungspunkt. Dr. Alexander Wittwer stellt folgenden Antrag: „Ich beantrage, das Räumliche Entwicklungskonzept nicht weiter zu verfolgen, jegliche weitere Durchführungsmaßnahmen zu verwirklichen, das Räumliche Entwicklungskonzept zu unterlassen und das Räumliche Entwicklungskonzept (bzw. den vorliegenden Entwurf) nicht zu beschließen.“ Der Vorsitzende lässt über denn Antrag abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (11:6). zu 8.: Genehmigung der letzten Niederschrift Die Genehmigung der Niederschrift der 22. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig vertagt. zu 9.: Allfälliges Keine Wortmeldungen. Ende der Sitzung: 23:42 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Karin Wachter Bgm. Martin Netzer Niederschrift_23_GV_Sitzung.doc Seite 15/15