19801218_GVE007

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Letzte Änderung 28.05.2021, 05:38
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 1980-12-18
Erscheinungsdatum 1980-12-18
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Inhalt des Dokuments

-1- 7. SITZUNG Sitzungstag: 18. Dezember 1980 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats -- Gemeinderats- — Mitglieder anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Bgm. Heinrich Sandrell. Niederschriftführer: Wachter Artur Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Felder Adolf Kohler Hans für Wittwer Albert Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Brändle. Helmut Fleisch Rudolf für Tschofen Herbert Grass Walter Rudigier Reinhold Pfeifer Günter für Tschofen Heinrich Barbisch Kurt Tschanhenz Konstantin Ing. Geltner Ulrich Wittwer Albert -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt______________________________________ wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit, Berichte 2. Beschlußfassung über Kreditüberschreitungen und Zustimmung zu Kreditübertragungen gem. § 72 GG., für das Rechnungsjahr 1980 3. Rechnungsabschluß 1979 4. Schreiben des Verkehrsverbandes Montafon vom 1.12.1980; Erhöhung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages von S 1, 10 auf S 1, 30 pro gästetaxepflichtiger Nächtigung 5. Ansuchen des Helmut Mark, Partenen 43a, Ankauf eines Grundstückes in Partenen, Ortsteil Rütler 6. Tauschabkommen zwischen Herrn Pfefferkorn Erwin, Partenen 75, und der Gemeinde Gaschurn über ein Grundstück in Partenen 7. Kaufvertrag zwischen Frühmeßpfründe Gaschurn, der röm.kath. Pfarrpfründe zum Hl. Michael und der Gemeinde Gaschurn 8. Ankauf eines Trockenkopierautomaten für die Gemeindeverwaltung 9. Übernahme von Besamungskosten im Winter 1980/81 - Kostenersatz für durchgeführte Bangimpfungen 10. Vereinbarung zwischen Frl. Bruggmüller Marianne, Gaschurn 68, und der Gemeinde Gaschurn, hinsichtlich Umfahrungsstraße Gaschurn, Zufahrtsrecht. 11. LGBl. Nr. 1/1979 - Änderung des Spitalgesetzes 12. Verkehrsregelung Gaschurn - innerorts -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr. Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt die Herren GemeindeVertreter sowie die Zuhörer, stellt die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift der 6. GV-Sitzung ist über Antrag von GR Erwin Pfefferkorn wie folgt zu ändern: Pkt. 4) Der ursprüngliche Wortlaut des TO-Punktes "Versaldebatte" ist auf "Grundsatzbeschluß für den Ausbau des Versalgebietes" abzuändern. Antrag des Vorsitzenden auf Verlängerung der TO: Pkt. 11) Beschlußfassung gem. Art. 26, Landesverfassung, zur Gesetzesvorlage "Änderung des Spitalgesetzes"; Antrag des GV Wittwer Reinhard auf Verlängerung der TO: Pkt. 12) Innerörtliche Verkehrsregelung Gaschurn (A & O-Markt). Die Verlängerung der TO wird einstimmig genehmigt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die Sammlung alter Schriftstücke und Unterlagen von Herrn Dr. h.c. Zurkirchen als Grundlage für ein Gaschurner Heimatbuch, b) die Fremdenverkehrsstatistik 1979/80 des Verkehrsamtes Gaschurn, c) das Schreiben des Bezirksschulrates Bludenz vom 24.11.1980 über Schulversuche in Vorarlberg, d) den Bericht der Bürgermusik Gaschurn-Partenen über das Vereinsjähr 1979/80; Bgm. Sandrell spricht den Mitgliedern der Bürgermusik namens der Gemeinde Gaschurn für die geleistete Vereinsarbeit Dank und Anerkennung aus, e) das Schreiben vom 20.ll.1980 der Raiffeisenbank Montafon bezügl. einer Bankfiliale in Partenen, f) den Bescheid vom 24.11.1980 des Amtes der Vbg. Landesregierung betreffs der Bewilligung von Außenlandungen und Außenabflügen mit Hubschraubern in der Silvretta, g) einen Bericht über die am 11.12.1980 stattgefundene Aufsichtsratssitzung der Schilifte Partenen GmbH. Zu Punkt 2 Die aufgrund der Rechnung zum 30.11.1980 sich ergebenden Kreditüberschreitungen des Voranschlages 1980 in Höhe von S 1, 618.000, — werden der GV schriftlich zur Kenntnis gebracht. Die Bedeckung erfolgt zu S 1.218.000, — durch Kreditübertragungen, wozu die Gemeindevertretung einstimmig ihre Zustimmung erteilt. Kreditüberschreitungen zu S 400.000, — werden durch Mehreinnahmen bedeckt. Diese Kreditüberschreitungen werden einstimmig genehmigt. -4- Zu Punkt 3 Der Rechnungsabschluß 1979 wird durch Bgm. Heinrich Sandrell der GV vorgelegt. Der Rechnungsabschluß 1979 wird mit Gesamteinnahmen von S 19, 612.398, 86 und Gesamtausgaben von S 19, 457.889, 68 somit einem Gebarungsüberschuß von S 154.509, — festgestellt. Der Obmann des Prüfungsausschusses verliest den vorliegenden Prüfungsbericht zum gegenständlichen Rechnungsabschluß. In Sache Mietvertrag Dr. Franz Karl Hammerer, Gemeindearzt, Gaschurn, gibt Bgn. Heinrich Sandrell eine kurze Stellungnahme über den Stand der Verhandlungen und bringt die Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 22.3.1979 sowie der Ärztekammer Vorarlberg vom 4.2.1980 zur Kenntnis. Die GV ist einstimmig der Ansicht, Herrn Dr. Hammerer letztmalig aufzufordern, die noch rückständige Arzthausmiete zu bezahlen, ansonsten seitens der Gemeinde gerichtliche Klage eingereicht werden soll. Über Antrag von GV Kurt Barbisch wird der Rechnungsabschluß 1979 einstimmig genehmigt. Zu Punkt 4 Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Erhöhung dieses Beitrages von S 1, 10 auf S 1, 30 ab 1.12.1980 zuzustimmen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu Punkt 5 Aufgrund des Ansuchens vom 4.7.1980 wird dem Verkauf eines ca. 600 m2 großen Baugrundstückes aus der Gp. 479/6, Kat. Gde. Gaschurn, an Herrn Helmut Mark, Partenen 43a, zugestimmt. Der sich dort befindliche Stell, Bp. 963, soll vom Kaufsgegenstand ausgenommen werden. In den Vertrag ist das Durchfahrts- und Holzbringungsrecht zugunsten der Gemeinde Gaschurn und Hinterlieger aufzunehmen und sicherzustellen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu Punkt 6 Über den Antrag des Vorsitzenden wird die Beschlußfassung vertagt. Zu Punkt 7 Der zwischen der Frühmeßpfründe Gaschurn, der röm.kath. Pfarrpfründe zum Hl. Michael und der Gemeinde Gaschurn abgeschlossene Kauf- und Schenkungsvertrag wird in der schlußendlich gültigen Fassung vorgelegt, womit die Gemeinde Gaschurn Grundstücke im Ausmaß von 6579 m2 samt des Wohnhauses Nr. 2 und des zugehörigen Stalles erwirbt. Das Wohnhaus Nr. 9 (Frühmeßhaus) steht der Gemeinde durch 40 Jahre unentgeltlich zur Verfügung. Der Gesamtkaufpreis beträgt S 3.403-601, —. Dieser Vertrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 8 Es liegen mehrere Angebote über Trockenkopiergeräte vor. Das vorhandene 3M-Gerät soll im Büro des Verkehrs-Vereines Silvretta in Partenen aufgestellt werden und dort der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Über Antrag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, ein günstiges, neues Trockenkopiergerät anzuschaffen. -5- Zu Punkt 9 Bürgermeister Heinrich Sandrell beantragt, die Regelung der künstlichen Besamung im Gemeindevorstand zu beraten. Gleichfalls beantragt er, die Kosten für Bangimpfungen lt. Honorarnote vom 18.12.1980 in Höhe von S 3036, 20 durch die Gemeinde zu übernehmen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu Punkt 10 Der zwischen dem Land Vorarlberg und Frl. Marianne Bruggmüller, Gaschurn 68, erstellte Tauschvertrag bezüglich des Grundstückstausches alte Bahntrasse Umfahrungsstraße Gaschurn wird vom Vorsitzenden erläutert. Nachdem das Land Vorarlberg bei diesem Grundstückstausch eine Teilfläche von 102 m2 mehr erhält, wird Frl. Marianne Bruggmüller als Abgeltung hiefür das uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht in einer Breite von 4 Meter über die gemeindeeigene Gp. 1008/2 (benützte Fläche ca. 80 m2) an der süd-westliehen Seite derselben eingeräumt. Über Antrag des Vorsitzenden wird diesem Tauschvertrag sowie der Einräumung des Geh- und Fahrrechtes einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 11 Aufgrund des Art. 26 der LVerf. wird die Änderung des Spitalgesetzes der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Hiezu wird mehrheitlich keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 12 GV Wittwer Reinhard schildert die VerkehrsSituation im Bereich Sporthotel Epple - A & O-Markt. Er fordert die Freihaltung des Gehsteiges sowie für die Sicherheit der Fußgänger zu sorgen. Die Angelegenheit der Parkplatzfrage für den neuen A & 0-Markt ist mit der BH Bludenz trotz des ergangenen Baubescheides abzuklären. Die GV ist der einstimmigen Auffassung, daß ein Park- und Halteverbot in diesem Straßenbereich beidseitig zu verordnen und die Abschrankung des Gehsteiges vorzunehmen ist. Der Parkplatz vor dem Arzthaus ist für Arztbesucher freizuhalten. Je nach Zuständigkeit sollen diese Maßnahmen durch den Bürgermeister bzw. den Gemeinde vorstand getroffen werden. Eine Beschlußfassung unterbleibt. Allfälliges: Es wird angeregt, größere Bauprojekte vor deren Durchführung der Gemeindevertretung zur Stellungnahme vorzulegen. Ende der Sitzung um 23.00 Uhr.