20080910_GVE020

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Letzte Änderung 28.05.2021, 05:38
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 2008-09-10
Erscheinungsdatum 2008-09-10
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A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 10.09.2008 Zeichen: 004-1/20/2008 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 20. Gemeindevertretungssitzung am 10.09.2008 um 19:33 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR DI (FH) Markus Durig, Mag. René Wachter, Markus Felbermayer, Walter Grass, Lothar Dona, Artur Pfeifer, Hanno Hämmerle, Gerhard Saler; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: Dr. Alexander Wittwer, Adolf Felder, Bruno Hilbrand, Helmut Dobler; Frauen für Gaschurn und Partenen: Andrea Schönherr; Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Cornelia Brandl; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Siegfried Gschaider, DI Josef Tschofen; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: GR Dieter Lang, Mag. Christian Wittwer, Günter Pfeifer, Andreas Rudigier, Roswitha Schoder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) e5 3) Bürgerfragestunde: Den Gemeindebürgern wird die Möglichkeit geboten, allfällige Anliegen, Wünsche, Probleme und Beschwerden in Gemeindeangelegenheiten schriftlich oder mündlich der Gemeindevertretung vorzubringen. 4) Berichte 5) Güterweggenossenschaft Außerbova 6) Kriterienkatalog „Freifläche Sondergebiet Maisäßgebäude außer Ertrag“ 7) Umwidmungsansuchen Kurt Pfeifer, Gundalatschweg 118 c, 6793 Gaschurn von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Maisäßgebäude außer Ertrag“ Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc 1/9 8) Optionsantrag – Bergauer Brothers, Gaschurn 200b 9) Finanzierungsbeitrag Ski Club Montafon 10) GIG – Wahl des Vorsitzenden und des Vorsitzenden Stellvertreters im Beirat 11) Bilanz GIG GmbH 12) Bilanz GIG KG 13) Rechnungsabschluss 2007 14) Genehmigung der letzten Niederschrift 15) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung berichtet der Vorsitzende, dass der Rechnungsabschluss 2007 nicht allen MandtarInnen zugestellt wurde. Daher wird dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt. zu 2.: e5 Der Vorsitzende begrüßt Herrn Karl-Heinz Kaspar vom Energieinstitut Vorarlberg und bittet ihn um seine Ausführungen. Herr Kaspar begrüßt alle Anwesenden. Er berichtet, dass die Energieeffizienz ein Teil unserer Grundlage unserer Wirtschaft ist. Es geht um die Sicherung der Lebensgrundlagen und der Entwicklungschancen unserer Gesellschaft. e5 ist ein Programm zur Betreuung und Auszeichnung von Gemeinden im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz. Ziel des Energieinstitutes ist es, engagierte Gemeinden zu unterstützen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind bereits 27 Gemeinden dem e5-Programm beigetreten. Bis Ende des Jahres 2008 gäbe es die Möglichkeit, zwei weitere Gemeinden aufzunehmen. Das Grundprinzip lautet: „In kleinen Schritten zum langfristigen Ziel!“ Das Energieinstitut unterstützt die Gemeinden bei der Strukturierung und Begleitung, Vernetzung und Weiterbildung und Qualitätssicherung. In der Gemeinde wird ein Kernteam namhaft gemacht (engagierte BürgerInnen, Politik und Verwaltung) welches zur Übernahme der Koordination und zur Umsetzung der e5 Aktivitäten verantwortlich ist. Über den gesamten e5-Prozess wird nach einer Ist-Analyse eine Dokumentation erstellt. Es werden die Möglichkeiten der Gemeinde beurteilt. Dann kann eine kontinuierliche Programmarbeit ausgearbeitet werden. Alle drei Jahre erfolgt eine externe Prüfung von einem Expertenteam. Seitens des Energieinstitutes werden immer wieder Treffen zwischen den verschiedenen Gemeinden zum Erfahrungsaustausch angeboten. Während der Treffen wird auch spezielles Expertenwissen hinzugezogen. Oft entstehen bei diesen Treffen auch Kooperationsprojekte, zu welchen sich mehrere Gemeinden zusammenschließen. Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc Seite 2/9 Grundsätzlich sollte der vorgenommene Projektablauf eingehalten werden, damit effizient gearbeitet und Projekte auch in einer relevanten Zeit umgesetzt werden können. Die Finanzierung erfolgt durch Gemeinde und Land. Durch die Teilnahme am e5-Programm hat die Gemeinde Anspruch auf ein Dienstleistungsangebot des Energieinstitutes. Der jährliche Programmbeitrag für die Gemeinde Gaschurn würde sich auf EUR 4.335, 00 belaufen. Der Vorsitzende bedankt sich beim Vortragenden für die genaue Ausführung. Er führt aus, dass eine Auftaktveranstaltung stattfinden soll, bei welcher sich Interessierte melden können, um am e5-Programm mitzuarbeiten. GR DI (FH) Markus Durig berichtet, dass dieses Thema bereits im Umweltausschuss behandelt wurde. Herr DI Elmar Matt von der Gemeinde Bürs wurde auf eine der Sitzungen eingeladen und hat über den Beitritt zum e5-Programm informiert. Vor zwei Wochen hat eine Abschlussdiskussion im Umweltausschuss stattgefunden. In dieser Abstimmung hat sich der Umweltausschuss mehrheitlich (1 Gegenstimme) zu einem Beitritt an e5 positiv geäußert. Auf Grund der immer wiederkehrenden Frage, welche Vorteile die Gemeinde Gaschurn an einem Beitritt an e5 habe, erläutert Herr Kaspar diese anhand des Beispiels der Gemeinde Langenegg. In weiterer Diskussion wird im Detail über die Ausbaupotentiale in der Gemeinde Gaschurn diskutiert. Auch stellt sich die Frage, ob ein Beitritt der Gemeinde Gaschurn überhaupt nötig sei, da Gaschurn bereits jetzt schon sehr viel in Richtung „Energieeffizienz“ leiste. Der Vorsitzende schlägt vor, den Startschuss zum Beitritt zu geben, eine Auftaktveranstaltung zu machen und dann ein Team festzulegen. Dr. Alexander Wittwer hat grundsätzlich Bedenken über einen Beitritt. In den vergangenen Jahren habe man unzählige Studien in Auftrag gegeben. Von der Bestandsaufnahme bis zur Ausführung werde wieder einiges an Geld ausgegeben. Er hat die Befürchtung, dass diese Studie nicht umgesetzt wird und kann sich nicht bereit erklären, an diesem Team teilzunehmen. Die Umsetzung hänge von den Personen ab, die daran teilnehmen und dies umsetzen. GR DI (FH) Markus Durig stellt den Antrag, den e5-Gemeinden, nach der Namhaftmachung der Mitglieder des Kernteams, welche nach einer noch durchzuführenden Auftaktveranstaltung erfolgen soll, beizutreten, um dann den Antrag um Aufnahme ins e5 Programm einzureichen. Dem Antrag wird mit 3 Gegenstimmen zugestimmt. zu 3.: Bürgerfragestunde: Den Gemeindebürgern wird die Möglichkeit geboten, allfällige Anliegen, Wünsche, Probleme und Beschwerden in Gemeindeangelegenheiten schriftlich oder mündlich der Gemeindevertretung vorzubringen. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 4.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Die Vorarlberger Illwerke AG hat beim Obervermuntwerk bzw. beim Speicher Silvretta eine Verhandlung zur Sanierung der Staumauer abgehalten. Wegumleitungen bzw. Ausweichmöglichkeiten werden geschaffen. In Kürze erfolgt eine Bauverhandlung für den Ausbau des Kiosks auf der Silvretta. Ebenfalls werden zurzeit die Loipenstrecken von Steinen befreit. Eine Loipenführung ist somit in Zukunft auch bei weniger Schnee möglich. o Naturgefahren: Seitens des Bundesministeriums wurde sichergestellt, dass für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Bereich Schutz für Naturgefahren nur zwiNiederschrift_20_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 schen Wasserbau und Wildbachverbauung abgestimmte Entscheidungen getroffen werden. o Besuch in Hildisrieden: Am 07.07.2008 hat uns die Gemeinde Hildisrieden in Gaschurn besucht. Die Gemeinde Gaschurn hat dann eine Einladung zum Besuch der Gemeinde Hildisrieden erhalten und diese am 04.08.2008 angenommen. Der Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Gemeinden war sehr interessant. o Silvretta Nova AG: Bei der letzten Hauptversammlung wurde über eine Übergangslösung für eine beschneite Talabfahrt gesprochen. Es wurde bereits ein Projekt ausgearbeitet, welches aber nicht als sehr positiv erachtet werden kann. Kommenden Montag findet eine Aufsichtsratssitzung der Silvretta Nova Bergbahnen AG statt, wobei über die weitere Vorgangsweise informiert wird. o Am 16.10.2008 lädt die BTV die Montafoner Touristiker zum „Kennenlernen“ ein. o Am 14.11.2008 ist eine große Informationsveranstaltung der Silvretta Nova AG geplant. o Beurteilung der Finanzlage: Die Ermittlung der laufenden Gebarung auf Grund der Voranschlagsansätze 2008 ergibt bei laufenden Einnahmen von 4, 963 Mio. Euro und laufenden Ausgaben von 4, 768 Mio. Euro einen Bruttoüberschuss von 0, 195 Mio. Euro. Mit diesem Überschuss ist es nicht möglich, den veranschlagten Nettoschuldendienst von 0, 294 Mio. Euro zu bedecken. Somit weist die Gemeinde einen Fehlbetrag in der laufenden Gebarung von 0, 099 Mio. Euro aus. Für laufende Investitionen wurden fiktiv 2, 5 % der Finanzkraft (0, 077 Mio. Euro) berücksichtigt. Ohne Berücksichtigung dieses Betrages verringert sich der Fehlbetrag auf 0, 22 Mio. Euro. Im Voranschlag ist der Vortrag des Gebarungsabganges 2006 von 0, 796 Mio. Euro budgetiert. Es ist der Gemeinde nicht gelungen, Gebarungsmittel für die Bedeckung dieses Betrages zu finden. Somit schließt das Budget 2008 wieder mit einem Gebarungsabgang von 0, 796 Mio. Euro ab. Nach dem Ergebnis der Kontrollrechnung verfügt die Gemeinde Gaschurn derzeit über keinen finanziellen Spielraum mehr. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass für Darlehen in Höhe von mehr als 4 Mio. Euro (einschließlich der für das Haushaltsjahr 2008 veranschlagten Darlehensaufnahmen) im Voranschlag keine Tilgungen vorgesehen sind. Bei einer angenommenen Laufzeit von 20 Jahren bedeutet dies einen zusätzlichen jährlichen Schuldendienst von rund Euro 200.000. Weiters ist zu beachten, dass die Kommunalsteuer nach dem Abschluss des Kraftwerkbaus sinkt (auch unter Berücksichtigung der positiven – allerdings zeitversetzten – Auswirkungen auf die verschiedenen Umlagen, die nach der Finanzkraft der Gemeinde berechnet werden) und die Ausgleichzahlungen von Bund und Land für die IllwerkeGemeinden sich ab dem Jahre 2010 bis zum gänzlichen Auslaufen 2013 verringern. Das Auslaufen der Leasingzahlen ab 2009 für die Hauptschule (Jahresbetrag rund 0, 100 Mio. Euro) kann nur einen Teil der Verluste ausgleichen. Auf Grund der äußerst angespannten finanziellen Lage der Gemeinde ist eine weitere Verschuldung mit Ausnahme von Darlehen zur Fortführung bereits begonnener Investitionsvorhaben und für den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen nicht mehr vertretbar. Neue Investitionsvorhaben können nur dann in Angriff genommen werden, wenn eine Finanzierung ohne zusätzliche Schuldenaufnahme möglich ist. Es wird von der Gemeinde erwartet, dass alle vertretbaren Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung ausgeschöpft werden (z.B. Überprüfung und weitere Erhöhung der Gebührensätze, äußerste Zurückhaltung bei den Ermessensausgaben) und die veranschlagten Darlehensaufnahmen so gering wie möglich gehalten werden. Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc Seite 4/9 o Wanderwege werden derzeit umfassend ausgehackt und geschüttet. Ende dieser Woche wird auch der Weg von Robert Klehenz bis zur Maustelle mit Schotter versehen. o Radweg im Bereich Furt Valschavielbach: Im letzten Jahr hat ein Fachhochschüler von Lichtenstein eine Übergangslösung für eine Furt geplant. Dieser Vorschlag wurde bereits beim Land Vorarlberg eingebracht. Von Seiten des Landes wurde signalisiert, dass man sich an den Kosten beteiligen wird. o Europäischer Dorferneuerungspreis: Vom 25.09. bis 27.09.2008 fährt eine Delegation der Gemeinde Gaschurn nach Koudum, um die Auszeichnung des Vize-Europameisters entgegenzunehmen. Falls jemand noch Interesse hätte mitzufahren, kann man sich gerne noch melden und wir werden uns bemühen, noch einen Platz auf den Hausbooten zu organisieren. o Die Ausschreibungen für den Kanal- und Wasserversorgungsbereich sind in nächster Zeit auszuarbeiten. Für den Ausbau „Kanal Trantrauas“ ist bereits ein Schreiben an das Land erfolgt. Die Kleinkammerkläranlagen bedürfen einer Verlängerung der Bewilligung. o Klusertobel: Am 09.09.2008 hat eine weitere Besprechung mit den Grundeigentümern bezüglich Verbauung Kluserboel stattgefunden. Eine weitere Besprechung wird in Kürze stattfinden. Bis auf eine Unterschrift, wären alle Grundeigentümer dazu bereit, das Projekt umzusetzen. o Am 13.09.2008 findet der Tag der offenen Tür bei der Firma Häusle in Lustenau statt. o Am 15.09.2008 wird in Partenen eine Fischtreppe von der VIW AG errichtet. zu 5.: Güterweggenossenschaft Außerbova Der Vorsitzende berichtet, dass für die notwendigen Zu- und Abschreibungen sowie der Vermessung die Zustimmung der Gemeinde Gaschurn erforderlich ist. Bei den damaligen Verhandlungen wurde bereits zugestimmt. Bei der Frage für die Übernahme der Kosten der Asphaltierung erklärt Walter Grass, dass dies Sache der Güterweggenossenschaft und nicht der Gemeinde ist. Den notwendigen Zu- und Abschreibungen sowie der Vermessung für die Güterweggenossenschaft Außerbova wird einhellig zugestimmt. zu 6.: Kriterienkatalog „Freifläche Sondergebiet Maisäßgebäude außer Ertrag“ Der Vorsitzende berichtet, dass im Zuge der letzten Gemeindevertretungssitzung beschlossen wurde, gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Land und Herrn Kurt Pfeifer, eine Lösung für eine Widmung zu finden. Herr Dr. Wilfried Bertsch, Leiter der Bau- und Raumplanungsabteilung des Landes Vorarlberg, hat am 06.08.2008 persönlich an dieser Besprechung teilgenommen. Bei der Besprechung wurde festgestellt, dass lediglich zwei Möglichkeiten für eine Widmung in Frage kommen. Zum einen gäbe es die Möglichkeit einer Ferienwohnungswidmung, zum anderen die Möglichkeit der Widmung „Freifläche Sondergebiet Maisäß außer Ertrag“. Herr Dr. Bertsch hat vorgeschlagen, einen Kriterienkatalog zu erstellen, in welchem klare Voraussetzungen für eine derartige Umwidmung festgelegt werden sollen. Dazu wurde nochmals eine Sitzung einberufen, welche dann aber aufgrund dessen, dass Andrea Schönherr und Mag. Christian Wittwer sich am späten Nachmittag entschuldigt haben, abgesagt werden musste. Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc Seite 5/9 Mit dem Kriterienkatalog soll eine Möglichkeit geschaffen werden, dass die Gemeinde künftig eine Entscheidungsgrundlage für diese Art der Widmung zur Verfügung hat, sofern das gewünscht wird. Der Kriterienkatalog wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Frau Andrea Schönherr möchte ergänzen, dass eine Sonderwidmung immer eine Ausnahme darstelle. Die Agrargemeinschaft Garnera habe eine Stellungnahme zu diesem Antrag abgegeben. Für sie wäre es wichtig, dass auch die Agrargemeinschaften mit diesem Thema befasst werden. GR DI (FH) Markus Durig erwähnt, dass es sich hierbei um Privatbesitz handle und nicht die Agrargemeinschaften über diese Widmung zu bestimmen haben. Dr. Alexander Wittwer spricht sich grundsätzlich gegen diese Vorgehensweise aus. Entweder sollen alle Antragsteller die Punkte des Kriterienkataloges erfüllen müssen, ansonsten könne er dem nicht zustimmen. Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass man sich mit einer strikten Einhaltung des Kataloges auch bindet. Es könnten Anträge eingebracht werden, die andere wichtige Gegebenheiten beinhalten und es trotzdem sinnvoll erscheinen könnte, eine Widmung auszusprechen. Er ist der Meinung, dass heute nicht alles bedacht werden könne, was vielleicht einmal kommen kann. So habe jede Variante Vor- und Nachteile. GR DI (FH) Markus Durig legt dar, dass er sich grundsätzlich an diesen Kriterienkatalog stützen würde, dieser auch zur Anwendung komme und keine Punkte offen gelassen werden. Es wird mehrheitlich (15:3) beschlossen, dass jeder Antrag in Zukunft separat behandelt wird und dafür kein Kriterienkatalog notwendig ist. zu 7.: Umwidmungsansuchen Kurt Pfeifer, Gundalatschweg 118c, 6793 Gaschurn von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Maisäßgebäude außer Ertrag“ Der Vorsitzende legt dar, dass die Ausgangslage allen Anwesenden bereits bekannt ist und fragt in die Runde, ob es noch Anregungen bzw. Fragen hierzu gebe. Dr. Wittwer erkundigt sich über die negative Stellungnahme der Agrarbezirksbehörde zu diesem Ansuchen. Der Vorsitzende erklärt, dass die negative Stellungnahme der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) sich auf den Antrag vom Jahr 2001 beziehe. Damals wurde der Antrag gestellt, ein anderes Grundstück zu bebauen. Ebenso war damals darüber abzusprechen, ob für Kurt Pfeifer eine Bauführung in Freifläche Landwirtschaftsgebiet aus Sicht der ABB möglich ist. Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Umwidmungsansuchen Kurt Pfeifer von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Maisäß außer Ertrag“ zu genehmigen. Dem Antrag wird mit 5 Gegenstimmen zugestimmt. zu 8.: Optionsantrag – Bergauer Brothers, Gaschurn 200b Der Vorsitzende berichtet, dass die Bergauer GmbH ein Kaufangebot an die Gemeinde Gaschurn eingebracht hat. Die zu verhandelnden Flächen werden den Anwesenden anhand eines Ortofotos zur Kenntnis gebracht. Es ist geplant, auf den vorhandenen Flächen ein Hotelprojekt zu erstellen. Der Vorsitzende hält fest, dass die Grundvoraussetzung für einen Verkauf der Grundstücke diejenige ist, dass zuerst die noch offenen Rückstände beglichen werden müssen. Dann kann der nächste Schritt gemacht werden. Dr. Alexander Wittwer berichtet, dass der Prozess zwischen der Bergauer GmbH und der Gemeinde Gaschurn unterbrochen sei. Seiner Meinung nach wurde der Fehler in der Vergangenheit gemacht, indem der Prozess nicht abgeschlossen wurde. Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 Auf die Frage hin, um welche Beträge es sich bei den offenen Forderungen handelt, werden diese den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Herr Adolf Felder merkt an, dass bei einem Verkauf darauf geachtet werden müsse, dass die Rechte der Gemeinde Gaschurn bzw. des Landes Vorarlberg klar dargelegt werden müssen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass die Bergauer GmbH EUR 40.000, 00 an die Gemeinde Gaschurn zu überweisen hat, der Optionsvertrag durch den Gemeindevorstand unter Einbeziehung von Dr. Alexander Wittwer als Rechtsberater der Gemeinde Gaschurn und der Gebrüder Bergauer aufgesetzt wird. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand den Optionsvertrag abzuschließen. Der Entwurf des Optionsvertrages ist insofern anzupassen, dass die Inbetriebnahme des Hotels bis zum Wintersaisonbeginn 2011/12 erfolgt. Sollte die Option abgeschlossen aber das Projekt nicht umgesetzt werden, bleibt der Betrag von EUR 40.000, - der Gemeinde Gaschurn und ist die Rechtssache verglichen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Finanzierungsbeitrag Ski Club Montafon Der Vorsitzende berichtet, dass der bisher von den Gemeinden zur Verfügung gestellte Finanzierungsbeitrag seit dem Jahre 1995 nicht mehr angepasst wurde. Der Betrag damals wurde mit 22 Groschen oder 1, 60 Cent pro Nächtigung vereinbart. Der Vorsitzende informiert weiters, dass für das Jahr 2007 € 6.746, 00 an den Ski Club Montafon bezahlt wurden. Der Vorschlag für den künftigen Finanzierungsbeitrag an den Ski Club Montafon beläuft sich im Vergleich zum bisherigen auf eine Beitragshöhe von 3 Cent pro Nächtigung. Ab dem Jahr 2009 soll die Aufbringung des Finanzierungsbeitrages auf Basis eines gewichteten Schlüssels zu je 50 % aus Nächtigungen und Einwohnern erfolgen. Somit sei ein Schritt in die richtige Richtung im Bereich von Finanzierungsschlüsseln im Montafon gesetzt. Dem vorgeschlagenen Finanzierungsschlüssel zur Bezuschussung des Ski Club Montafon mit dem Hauptzweck, einen professionellen Trainer anzustellen, wird mehrheitlich (17:1) zugestimmt. zu 10.: GIG – Wahl des Vorsitzenden und des Vorsitzenden Stellvertreters im Beirat Es wird einhellig beschlossen, dass bis Ende nächster Woche je ein Mitglied für die Wahl des Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden Stellvertreters im Gemeindeamt von der „Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen“ als auch von der Partei „Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen“ namhaft zu machen ist. Diese Namen sind dem Gemeindeamt bekannt zu geben. zu 11.: Bilanz GIG GmbH Der Jahresabschluss 2007 der Gemeinde Gaschurn Immobilienverwaltungs GmbH wird einstimmig genehmigt. zu 12.: Bilanz GIG KG Der Jahresabschluss der Gemeinde Gaschurn Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird einstimmig genehmigt. zu 13.: Genehmigung der letzten Niederschrift Die Niederschrift der 19. Gemeindevertretungssitzung wird nach folgender Abänderung einstimmig genehmigt: Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 TO-Pkt. 2 - Wohnbau Partenen anstatt: Leider waren bei der Projektgruppensitzung am 12.06.2008 nur Cornelia Brand, VizeBgm. Thomas Riegler und Bgm. Martin Netzer anwesend. Änderung: Leider waren bei der Projektgruppensitzung am 12.06.2008 nur Cornelia Brandl, Vize-Bgm. Thomas Riegler und Bgm. Martin Netzer anwesend. TO-Pkt. 2 - Informationsveranstaltung „24-Stunden-Betreuung zu Hause“ anstatt: Andrea Schönherr erklärt sich bereit, einen Steuerberater für die Gemeinde Gaschurn ausfindig zu machen, welcher den betreffenden Personen zur 24-Stunden-Betreuung Information und Auskunft geben soll. Änderung: Andrea Schönherr erklärt sich bereit, einen Steuerberater für die Gemeinde Gaschurn ausfindig zu machen, welcher den betreffenden Personen zur 24-Stunden-Betreuung Information und Auskunft geben soll und schlägt vor, die Kosten durch die Gemeinde zu übernehmen. zu 14.: Allfälliges ƒ Andrea Schönherr berichtet, dass sie sich mit Herrn Kurt Barbisch zum Thema „24Stunden-Betreuung zu Hause“ unterhalten habe und bereits einen Steuerberater ausfindig machen konnte. ƒ Lothar Dona bemängelt die Anteilslosigkeit diverser Gemeindemandatare bei Veranstaltungen in unserer Gemeinde (z.B. Eröffnung Schützenhaus Partenen) und bittet darum, in Zukunft mehr an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. ƒ Andrea Schönherr spricht ebenfalls ein Lob an den Schützenverein Partenen aus. ƒ Der Vorsitzende berichtet, dass er bei Herrn Martin Pfefferkorn eine Ehrenscheibe als Geschenk von der Gemeinde Gaschurn zur Eröffnung des Schützenhauses Partenen anfertigen lassen hat. Ab sofort ist der Schießstand jeden Mittwochabend ab 19:00 Uhr geöffnet und für die Öffentlichkeit benutzbar. ƒ Zum Thema Zebrastreifen bei der Bushaltestelle im Zentrum Partenen erklärt der Vorsitzende, dass die Schutzwegemarkierungen entfernt wurden, weil in einer 30kmh-Zone keine Schutzwege vorgesehen sind. Zudem belaufen sich heutzutage die Kosten für die Errichtung eines Schutzweges (Beleuchtung etc.) auf mehrere Tausend Euro. ƒ Frau Schönherr vertritt die Meinung, dass es hinsichtlich Wohnbau Partenen zweckmäßiger wäre, eine Begutachtung der bestehenden älteren Wohnobjekte der Gemeinde Gaschurn in Partenen durchzuführen, um zu beurteilen, ob eine Renovierung nicht sinnvoller wäre. Sie schlägt vor, den „Jungen“ diese Flächen und Objekte zu einem entspre- Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 chenden Preis zur Verfügung zu stellen. Diese könnten dann eine Renovierung vornehmen. Somit würde ihrer Meinung nach auch das Ortsbild erhalten bleiben. Der Vorsitzende hält dem entgegen, dass es sich meist gerade die jungen Menschen aber auch die älteren Personen nicht leisten können, ein altes Gebäude zu sanieren. Hier ist mit erheblichen Kosten zu rechnen. Mit diesem Projekt sind an dieser Stelle anstatt bisher vier Parteien auf derselben Fläche 14 Wohneinheiten möglich, die Gemeinde hat lediglich die Flächen zu entsprechenden Konditionen zur Verfügung zu stellen, hat kein Risiko und hat im Bereich der Mietwohnungen ein Zuweisungsrecht. Vize-Bgm. Thomas Riegler entgegnet hier, dass die Häuser bereits begutachtet wurden und erklärt, dass eine Renovierung nicht sinnvoll wäre. Der Vorsitzende bedankt sich für die Teilnahme und die konstruktive Sitzung. Ende der Sitzung: 23:38Uhr Die Schriftführerin: Melanie Themel Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc Der Vorsitzende: Bgm. Martin Netzer Seite 9/9