6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: AZ: BearbeiterIn: 10. August 2016 004-1/14/2016 Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 14. Gemeindevertretungssitzung am 28.07.2016 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Kurt Klehenz, Otto Rudigier, Philipp Lechner, Thomas Stark; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Kurt Rudigier, Mag. Freddy Wittwer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Gäste: Geschäftsführer der Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & CO KG Peter Gaugg, Mag. Ines Waltl; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Kaufvertrag Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG, Dorfstraße 11b, 6793 Gaschurn für das GST-NR 227/4, GB Gaschurn (Änderungswunsch Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG) 3) Bauvorhaben Silvretta Montafon AG, 6791 St. Gallenkirch, Außenbereich Sporthotel Silvretta Montafon – Zugangsüberdachung und „Steingarten“ 4) Berichte 5) Nachbesetzung in der Grundverkehrs – Ortskommission 6) Weißzonen 7) Gemeindepartnerschaft Gemeinde Gaschurn – Gemeinde Berglen 8) Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband, Vereinbarung zur Deckung des Aufwandes nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc 1/11 9) Güterweggenossenschaft Innerbofa – Beteiligung bzw. Zuschuss 10) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 11) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19:30 Uhr bis 20:49 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt: • Verordnung zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen Der Verlängerung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Kaufvertrag Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG, Dorfstraße 11b, 6793 Gaschurn für das GST-NR 227/4, GB Gaschurn (Änderungswunsch Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG) Der Vorsitzende begrüßt den Geschäftsführer Peter Gaugg und Mag. Ines Waltl, Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG, und bedankt sich für ihr Kommen. Der Vorsitzende erklärt, dass er es bezüglich dieses Tagesordnungspunktes, welcher bereits des Öfteren diskutiert wurde, als sinnvoll erachtet habe, Herrn Peter Gaugg dazu einzuladen. Dies biete auch die Möglichkeit ihn nun in seiner neuen Funktion als Geschäftsführer der Silvretta Montafon GmbH vorzustellen. Es gehe neuerlich um die Fläche vor dem Sporthotel und die Parksituation. Peter Gaugg bedankt sich für die Einladung und erklärt den Anwesenden, dass er auch für das Sporthotel Silvretta Montafon zuständig sei. Peter Gaugg betont, dass er diese Stelle nur angenommen habe, weil er selbst gerne im Montafon sei und ihm das Tal sehr am Herzen liege. Er erläutert, dass der Grund für sein Kommen der Kauf des Grundstreifens vor dem Sporthotel und die gesamte Parksituation sei. Er erklärt, dass eines seiner größten Anliegen sei, die Fahrzeuge vor dem Hotel wegzubringen. Ihm sei bewusst, dass dieses Thema bereits mehrfach in der Gemeindevertretung diskutiert wurde und sei deshalb froh, dass ihm der Vorsitzende die Möglichkeit gebe, sein Anliegen selbst vorzutragen. Peter Gaugg erklärt anhand einer Broschüre, welche von Mag. Ines Waltl an die Anwesenden verteilt wird, wie der Grundstreifen vor dem Hotel zukünftig genutzt werden soll. Angedacht sei, einen Teil dieses Streifens als eine Terrasse zu nutzen. Peter Gaugg weist darauf hin, dass die Silvretta Montafon seit der Übernahme EUR 11 Mio. investiert habe, was auch der Gemeinde Gaschurn zugute komme. Die Silvretta Montafon habe zur Realisierung des Explorer Hotels sowie dem Alpstein-Krone Projekt beigetragen. Für das Alpstein-Projekt wurden dafür Grundstücke verkauft sowie der Betrieb der Restauration und auch die Betreuung der Vermietung dieser Chalets werden seitens des Silvretta Montafon Sporthotels übernommen. Bezüglich der Restauration sei der Betrieb eines typisch österreichischen Restaurants geplant. Peter Gaugg erläutert weiter, dass das Sporthotel ab der nächsten Saison mit kurzen Ausnahmen ganzjährig offen gehalten werden soll. Ihm sei es ein großes Anliegen, die Autos vor Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 2/11 dem Hotel wegzubringen, da dies auch den Platz vor dem Hotel beleben und die neue Restauration vis à vis attraktiver machen würde. Zu diesem Zweck wurden auch Tiefgaragenparkplätze im Chalet-Hotel gekauft. Er stellt jedoch fest, dass auch ihm klar sei, dass ohne architektonische Veränderung ein Parken vor dem Hotel nicht vermieden werden könne, weil automatisch Autos auf diesem Grundstreifen abgestellt würden. Natürlich werde man sich aber bemühen, parkende Autos vor dem Hotel bestmöglich zu vermeiden. Peter Gaugg erläutert, dass nach dem derzeitigem Passus im Kaufvertrag er, vor allem jetzt als Geschäftsführer, persönlich angezeigt werden könne, wenn Autos auf vor dem Hotel geparkt werden. Deshalb bitte er darum, diesen Passus so nicht zu belassen und appelliert an das Verständnis der Gemeindevertretung. Durch die angedachte Terrassenlösung soll das Parken in diesem Bereich sowieso vermieden werden. Christoph Wittwer stellt die Frage, welche Sicherheit der Gemeinde dafür geboten werde, dass keine Autos mehr auf dem Grundstreifen vor dem Sporthotel geparkt werden, wenn der Passus einfach aus dem Vertrag genommen werde. Peter Gaugg erläutert, dass er keine definitive Sicherheit angeben könne, jedoch verspreche er in der heutigen Sitzung mit Handschlag, dass er sich bemühen werde, die Autos vor dem Hotel wegzubekommen. Er wohne selbst oft im Hotel und ihn störe die ganze Situation ebenso. Er teilt den Anwesenden auch mit, dass ihm sehr wohl bewusst sei, dass es eine Aufwertung des Dorfcharakters darstelle, wenn in diesem Bereich keine Autos mehr abgestellt werden. Gerhard Saler pflichtet Peter Gaugg bei, dass seitens der Silvretta Montafon dankenswerter Weise sehr viel investiert wurde. Er gibt allerdings auch zu bedenken, dass über diesen Vertrag und die gesamte Parksituation in diesem Bereich bereits des Öfteren diskutiert wurde. Er vertritt die Ansicht, dass aus seiner Sicht am heutigen Tage keine Entscheidung getroffen werden könne, da die gesamte Situation erst neu überdacht werden müsse. Peter Gaugg erklärt den Anwesenden, dass er nicht erwarte, dass in der heutigen Sitzung eine Entscheidung gefällt werde. Er wisse auch, dass dieses Thema bereits zu angestrengten Diskussionen geführt habe und wolle auch nicht auf eine Entscheidung drängen. Er möchte nur offen ansprechen, dass dieser Passus aus besagten Gründen seinerseits nicht unterzeichnet werden könne. Thomas Riegler erläutert, dass es in diesem Bereich auch um die Schneeräumung im Winter gehe, die durch die parkenden Autos enorm erschwert werde. Seiner Meinung nach, müsse sichergestellt werden, dass diese Behinderung nicht mehr bestehe. Die Formulierung des Passus, der im Vertrag aufscheint, könne seiner Meinung nach nochmals diskutiert werden. Peter Gaugg bekräftigt neuerlich, dass es ihm vor allem darum gehe, dass er aufgrund von parkenden Autos persönlich angezeigt werden könne, wenn der Passus so beibehalten werde. Er meint, dass grundsätzlich von der Gemeinde als auch von der Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG das Gleiche gewollt werde. Die Ausführung sei nur noch nicht abschließend geklärt. GR Markus Netzer erkundigt sich, ob es richtig sei, dass der Anbau des Sporthotels Silvretta Montafon teilweise auf Gemeindegrund stehe. Seines Wissens wurde eine Vermessung vorgenommen zu welcher er gerne den Status Quo wissen würde. Peter Gaugg teilt mit, dass er von diesem Umstand wisse, aber keine definitive Auskunft erteilen könne. GR Markus Netzer betont, dass gemeinsam eine Lösung gefunden werden müsse. Er fragt nach, ob es möglich wäre, den vorliegenden Plan zu bemaßen und eine Auskunft darüber zu erhalten, wie weit das Terrassenvorhaben an die Straße herangebaut werden soll. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 3/11 Peter Gaugg teilt mit, dass dies kein Problem darstelle und die Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG auch für Vorschläge seitens der Gemeinde offen sei. Auch bezüglich der Schneeräumung wäre eine Lösung denkbar, dass der Terrassenanbau im Winter abgebaut werde. GR Markus Netzer erkundigt sich bezüglich einer Grundabtretung der Gemeindestraße, zu welchem eine Vereinbarung bestehe, die voraussetzt, dass das Öffentliche Gut in einem Meter Breite bestehen bleibe. Thomas Riegler und der Vorsitzende erläutern, dass diese Abtretung die andere Straßenseite betreffe und es sich nicht um den gegenständlichen Grundstreifen handle. Christoph Wittwer erkundigt sich, wie breit die Terrasse geplant sei. Derzeit könne man ein Auto abstellen, welches aber bis zur Hälfte in die Straße hineinrage. Seiner Meinung nach könne man höchstens einen Sessel auf diese geplante Terrasse stellen. Peter Gaugg erläutert, dass im Bereich der geplanten Terrasse ein Randstein bestehe. Bis kurz vor diesen Randstein ist das Bauvorhaben geplant. Es gebe klare Regeln und Gesetze, wie weit hier an die Straße gebaut werden dürfe. GR Klaus Schröcker erläutert, dass es einen Gemeindevertretungsbeschluss über das Parkverbot gebe, auch gebe es einen Vertrag, der das Parkverbot beinhalte und einen Vertragsentwurf, der dieses nicht beinhalte. Es müsse einen Passus geben, der für beide Parteien akzeptabel und auch von einem Juristen ausgearbeitet sei. Es wird kurz die Möglichkeit einer Nebenvereinbarung zum Kaufvertrag diskutiert, die dann aber seitens der Gemeindevertretung wieder verworfen wird. Ein entsprechender Passus soll im Kaufvertrag aufscheinen. GR Markus Netzer und GR Klaus Schröcker erklären, dass der Verkauf sowie das Bauvorhaben im Bau- und Raumplanungsausschuss besprochen werden sollte. Peter Gaugg erkundigt sich noch, ob es Anwesende gibt, die prinzipiell gegen das gesamte Vorhaben sind. Markus Felbermayer betont nochmals, dass es für die Parksituation definitiv eine andere Lösung geben müsse. Die derzeitige Handhabe sei in dieser Form nicht weiter akzeptabel. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, dass die Sporthotel Silvretta Montafon GmbH & Co KG definitive Pläne ausarbeitet, die von Roman Sandrell oder Mag. Ines Waltl in der nächsten Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses vorgestellt werden. Anschließend soll der Tagesordnungspunkt erneut in der Gemeindevertretung behandelt werden. Der Vorsitzende erklärt sich für befangen. Diesem Vorschlag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende enthält sich seiner Stimme. zu 3.: Bauvorhaben Silvretta Montafon AG, 6791 St. Gallenkirch, Außenbereich Sporthotel Silvretta Montafon – Zugangsüberdachung und „Steingarten“ Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Pläne zur Kenntnis, welche von Roman Sandrell bereits übermittelt wurden. Es geht um eine Zugangsüberdachung zu den Seminar- Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 4/11 räumen des Sporthotels Silvretta Montafon sowie eine Gartengestaltung im Außenbereich. Auch ein Luftbild auf dem die genaue Situierung des Bauvorhabens zu sehen ist, wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende erklärt, dass für die Gemeinde keine Einschränkung durch dieses Bauvorhaben entstehe. Sollte seitens der Gemeinde ein anderes Bauvorhaben geplant und realisiert werden, werde seitens der Sporthotel Silvretta Montafon GmbH sichergestellt, dass es dafür keine Einschränkungen gebe. Peter Gaugg fügt hinzu, dass es im Sporthotel Silvretta Montafon vier Seminarräume gebe, welche man straßenseitig seitlich verlassen könne. Der Grund dafür sei, dass man nicht alle Räume durchqueren müsse, um ins Freie zu gelangen. In diesem Bereich soll die Zugangsüberdachung entstehen. Gerhard Saler erkundigt sich nach der Meinung von Franz Lorenzin bzw. ob mit diesem bereits Gespräche geführt wurden. Peter Gaugg teilt mit, dass Roman Sandrell bereits eine Lösung mit Franz Lorenzin gefunden habe. Der Vorsitzende erklärt nochmals den Zugang von Franz Lorenzin, den Zugang zu den Seminarräumen des Sporthotels Silvretta Montafon sowie den Kellerzugang zum Arzthaus. Seiner Meinung nach stelle dieses Bauvorhaben auch eine Aufwertung des Arzthauses dar, da die Mieter diesen Zugang mitbenützen können. GR Markus Netzer teilt mit, dass es generell angedacht werden sollte, Tagesordnungspunkte, welche ein Bauvorhaben betreffen vorab immer im Bau- und Raumplanungsausschuss zu behandeln, damit dann in der Gemeindevertretung eine Stellungnahme dazu abgegeben und auch ein Beschluss gefasst werden könne. Der Vorsitzende erläutert, dass er den Vorteil der Anwesenheit von Peter Gaugg nutzen wollte, um diesen Punkt zu besprechen. GR Klaus Schröcker gibt auch zu bedenken, dass der Begriff einer Gartenfläche vor dem Arzthaus relativ viel Handlungsspielraum lasse. Dieser Bereich sei genau einzugrenzen. Es wird der Vorschlag gemacht, diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit dem vorangegangenen im Bau- und Raumplanungsausschuss zu besprechen und dann eine Entscheidung in der Gemeindevertretung zu treffen. Der Vorsitzende erklärt sich für befangen. Diesem Vorschlag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für Fragen an GF Peter Gaugg von 21:28 Uhr bis 22:00 Uhr. zu 4.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: - Die Nächtigungsentwicklung der letzten Wintersaison zeige ein Plus in Gaschurn von ca. 9 %. Auch in Partenen konnte ein Plus von über 10 % erzielt werden. In Bezug auf die letzten 5 Jahre betrachtet, seien die Nächtigungszahlen jedenfalls sehr erfreulich. - Am 31.03.2016 habe eine Marketingbeiratssitzung stattgefunden, in welcher unter anderem das Thema Sommer Aktivitäten besprochen wurde (Events, Produkte und Marketing). Eine Präsentation der Quellmarktbefragung durch Dr. Wolfram Auer sowie eine Vorstellung der Montafon Brandnertal Card und der Saisonskarte habe stattgefunden. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 5/11 - Ebenfalls wurde eine Vereinbarung für die Benützung des Paznauntalbusses von Kops bzw. Zeinis auf die Bielerhöhe im Rahmen der Saisonskarte unterfertigt. Der Bergbahnen Pool, Montafon Tourismus und auch die Gemeinde Galtür konnten gemeinsam eine gute Lösung finden, welche ab nächstem Jahr gelte. - Es sei beabsichtigt eine montafonweite Ganztagesbetreuung für Kinder- und Schüler einzurichten. Auch eine Mittagbetreuung der Volksschulkinder soll sichergestellt werden. Der Stundenplan der Volksschulen wird ab Herbst 2016 auf den Busfahrplan angepasst werde, damit die Kinder zur Mittagsbetreuung in die Mittelschule nach Gortipohl mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können. Ein großer Dank gelte Waltraud Tschofen, die sich in dieser Sache sehr engagiere und die Ablaufplanung und Informationsveranstaltungen organisiert habe. - Der Vorarlberger Gemeindeverband informiere über die Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen. Es gebe verschiedene Möglichkeit in diesem Bereich: o Hilfstätigkeiten in Gemeinden (zB Landschaftspflege, Betreuung von Sport- und Parkanlagen etc.); o Hilfstätigkeiten im unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterbringung (zB Küchenbetrieb, Reinigung etc.); o Unselbständige Erwerbstätigkeit: Das AMS erteile Beschäftigungsbewilligungen im Bereich Landwirtschaft und des Tourismus aufgrund von Kontingenten, die das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz festlege. o Selbständige Erwerbstätigkeit: Die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sei erst ab dem vierten Monat nach Einbringung des Asylantrages zulässig. Der Beginn und das Ende sei dem Bundesamt für Asylwesen mitzuteilen. o Nachbarschaftshilfe: Die Caritas vermittele Asylwerber an private Einrichtungen und nehme hierfür eine Spende entgegen, die zum Teil an die Asylwerber weiter gegeben werde, die zum Teil für die Haftpflicht- und Unfallversicherung und den Verwaltungsaufwand verwendet werde. - Die Landesregierung habe am 24.05.2016 beschlossen, die Agrarbezirksbehörde mit der Landwirtschaftsabteilung des Amtes der Landesregierung zusammenzuführen bzw. deren Aufgaben an die Landesregierung zu übertragen. Über den Entwurf eines Gesetzes über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg laufe derzeit ein Begutachtungsverfahren, welches am 08.08.2016 ende. - Die Ortsfeuerwehr Partenen habe letzten Sonntag mit einem gemütlichen Fest das neue MTF eingeweiht. Ein großer Dank gelte allen Vereinen, die mitgefeiert haben, auch den Gemeindemandataren sowie vor allem der Ortsfeuerwehr Partenen für das geglückte Fest. - Seitens der Ortsfeuerwehr Partenen wurde die Relaisstation für den taktischen 2m Band Funk am Obertrominier initiiert und in Betrieb genommen. Sämtliche Funklöcher im Bereich Silvrettastraße, Ganifer, Obwald, Vermunt und Bielerhöhe können über den Kanal 10 abgedeckt werden. Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. - Tourismusdirektor Peter Ries aus Garmisch-Patenkirchen habe mit Schreiben vom 15.06.2016 darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung „GaPa“ eine geschützte Wortmarke sei. Herr Ries weise daraufhin, dass die Verwendung der Namen „GaPa-Zitig und GaPa Blitz“ unzulässig sei und ersucht, diese nicht mehr zu verwenden. Nach einem Telefonat mit dem Bürgermeister von Garmisch-Patenkirchen und einem E-Mail konnte die Sache allerdings geklärt und eine gütliche Einigung gefunden werden. - In dieser Broschüre von Vorarlberg Bewegt seien die Veranstaltungen und Aktionen 2016 angeführt, u.a. der Familienskitag, der Kindermarathon in Bludenz, aber auch der Fahrradwettbewerb „Radfahren macht fit“. Auch unsere Volksschule beteilige sich immer wieder an diesen Veranstaltungen. Ebenfalls beinhalte die Broschüre eine Vorschau auf die Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 6/11 weiteren Ereignisse 2016. Die Aus- und Weiterbildungen in diesem Bereich – Ausbildung zum Food Coach, Ausbildung zum Laufgruppen- und Nordic Walking Leiter etc. – werden ebenfalls beschrieben. Vielleicht bestehe ein Interesse an einer solchen Ausbildung. - Durch den vermehrten Regen im heurigen Frühjahr und Sommer konnten Prüfungen in Bezug auf Fremdeintritte von Wasser in den Kanal durchgeführt werden. Der festgestellte Fremdeintritt im Bereich Fleisch Hannes, Hotel Lucas wurde bereits behoben. Ein weiterer Fremdeintritt, welcher im Bereich Hotel Monika / Hotel Saladina festgestellt wurde, sei noch zu beheben. Beide wurden seitens der Gemeinde angeschrieben, die Missstände umgehend zu beheben. - Die Gemeinde Gaschurn habe sich intensiv um einen neuen Gemeindearzt bemüht. Jedoch müsse man sich bewusst sein, dass die Suche sich nicht als sehr einfach gestaltet habe. Der Gemeindevorstand habe allerdings am heutigen Tag ein Gespräch mit einem möglichen Nachfolger für Dr. Sander geführt. Am Freitag, 29.07.2016 laufe die Bewerbungsfrist aus. Im Anschluss muss dann die Krankenkasse die Vergabe der Kassenstelle noch bestätigen. - Demnächst werde es die bau- und gewerberechtliche Verhandlung für die Gewerbeflächen im Hotel Rössle – ehemaliger Spar – geben. Ein neues Lebensmittelgeschäft möchte sich dort ansiedeln und nach Möglichkeit bereits mit Dezember dieses Jahres eröffnen. zu 5.: Nachbesetzung in der Grundverkehrs – Ortskommission Christoph Wittwer erläutert den Anwesenden, dass seinerseits einige Landwirte in der Gemeinde gefragt wurden, ob sie bereit wären, diese Funktion zu übernehmen. Die meisten hätten allerdings sehr zurückhaltend reagiert. Es habe sich dann die Frage gestellt, ob ein Ersatzmitglied der Grundverkehrs-Ortskommission zwingend ein Landwirt sein muss. Diese Frage habe Ludwig Wachter mit Mag. Irene Batlogg von der BH Bludenz abgeklärt. Mag. Batlogg habe die Auskunft erteilt, dass das Ersatzmitglied nur der Landwirtschaft nahestehen müsse. Somit schlägt Christoph Wittwer Ludwig Wachter als Ersatzmitglied für die Grundverkehrs-Ortskommission vor. Der Vorsitzende stellt, ausgehend von dieser Ausführung, den Antrag, Ludwig Wachter als neues Ersatzmitglied für Christoph Wittwer in die Grundverkehrs-Ortskommission aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Weißzonen Der Vorsitzende teilt den Anwesenden mit, dass dies aus seiner Sicht ein relativ heikles Thema und es deshalb von enormer Wichtigkeit sei, dazu klar Stellung zu beziehen. Am Dienstag, 26.07.2016, hätten der Bau- und Raumplanungsausschuss, der Land- und Forstwirtschaftsausschuss und der Tourismusausschuss gemeinsam über diese Angelegenheit beraten. Der Vorsitzende erläutert, dass weiße Ruhezonen das Ziel in der neuen Tourismusstrategie 2020 dazu seien, Ruhezonen zur Erhaltung unerschlossener Gebiete auszuweisen. Einer vom Naturschutzrat 2008 durchgeführten Studie zufolge wurde nun ein Landesraumplan mit sogenannten „Weißen Zonen“ ausgearbeitet, um die Beeinträchtigung von alpinen Lebensräumen in Vorarlberg durch touristische Erschließungen zu vermindern. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden eine Tabelle zur Kenntnis, in welcher die Flächen der Gemeinde Gaschurn dargestellt sind, die als Weißzonen ausgewiesen werden sollen. In der Gemeinde Gaschurn würde dies eine Weißzonenausweisung von insgesamt 80% der Gesamtfläche bedeuten. Der Vorsitzende hebt die Qualität und den Umfang der Grundlagenarbeit besonders hervor. Die einzelnen Gebiete würden darin in verschiedener Hinsicht (Daten und Fakten, Geschichte, Geologie, Tourismus, …)detailliert dargestellt. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 7/11 Seinerseits und auch seitens der Ausschüsse werde die Ausweisung der Weißzonen jedoch für die Gemeinde nicht begrüßt. Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser habe zugesichert, dass eine Ausweisung der Weißzonen nur im Einvernehmen mit den Gemeinden erfolgen werde. Die Ausschüsse sprächen sich grundsätzlich gegen eine solche Ausweisung aus. Man werde sich auch in der „Mitgestaltung“ nicht vereinnahmen lassen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden einen Textvorschlag für die Stellungnahme an das Land Vorarlberg zur Kenntnis. GR Markus Netzer regt an, die Stellungnahme sehr klar und prägnant zu definieren. Es müsse eine definitive Aussage gemacht werden. Nach kurzer Diskussion über den Textvorschlag wird einstimmig folgende Stellungnahme beschlossen: „Im Gemeindegebiet von Gaschurn liegt bereits ein großer Teil des Natura 2000 Gebietes, welches immer wieder zu Einschränkungen in der Entwicklung führt. Das Biotopinventar sowie der Gefahrenzonenplan, welcher wildbach- und lawinenbautechnische sowie geologische Gegebenheiten ausweist, sind bereits massive Einschränkungen der Entwicklungsmöglichkeiten. In der Gemeinde Gaschurn wurde bisher mit vernünftigem Augenmaß agiert, sodass eine Ausweisung von Weißzonen bzw. die Erlassung eines Weißzonenplanes als nicht notwendig erachtet wird. Die im Zuge des Projektes ausgearbeiteten Unterlagen stellen eine gute Grundlage für die Abwägung der öffentlichen Interessen für bestehende Projekte dar, im Gemeindegebiet von Gaschurn wird eine Ausweisung von Weißzonen allerdings als großer Eingriff in die Gemeindeautonomie sowie die Gestaltungsmöglichkeiten gesehen. Mit den derzeit vorliegenden Grundlagen des geltenden Flächenwidmungsplanes, dem Räumlichen Entwicklungskonzept sowie dem Gemeindeleitbild „Zemma Wachsa“ wird aus Sicht der Gemeinde Gaschurn das Auslangen gefunden.“ zu 7.: Gemeindepartnerschaft Gemeinde Gaschurn – Gemeinde Berglen Der Vorsitzende erklärt den Anwesenden, dass angedacht sei, mit der Gemeinde Berglen eine Gemeindepartnerschaft zu begründen. Maximilian Friedrich, Bürgermeister der Gemeinde Berglen, habe die Gemeinde Berglen bereits in einer Gemeindevertretungssitzung in Gaschurn vorgestellt. Am 19.07.2016 habe der Vorsitzende nun die Gemeinde Gaschurn in Berglen vorgestellt. Er freue sich auch darüber, dass der Musikverein Weissbuch, einer Ortschaft der Gemeinde Berglen, bereits im August am Bezirksmusikfest der Bürgermusik Gaschurn-Partenen teilnehmen werde. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Partnerschaftsurkunde, welche von der Gemeinde Berglen bereits beschlossen wurde, zur Kenntnis. Die Vertreter der Gemeinde Berglen werden vom 12. – 14. August in Gaschurn anwesend sein. Der Vorsitzende habe bereits ein Programm vorbereitet und freue sich, wenn einige Gemeindemandatare und mandatarinnen daran teilnehmen würden. Angesprochen auf den Grund der Partnerschaft führt der Vorsitzende aus, dass Maximilian Friedrich seit seiner Kindheit in Gaschurn Urlaub mache. Im Zuge seiner Bürgermeisterausbildung habe er dann sein Verwaltungspraktikum im Tourismusbüro in Gaschurn gemacht. Seither pflege man engen Kontakt mit der Gemeinde Berglen. Er meint, dass es auch zu persönlichen Beziehungen der Einwohner der beiden Gemeinden und auch zum Austausch zu verschiedenen Themen in beiden Gemeinden kommen werde. Der Beginn sei schon konkret der Kontakt zwischen den Musikvereinen. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 8/11 Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Gemeindepartnerschaft gemäß der vorbereiteten Partnerschaftsurkunde zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Gemeinde Berglen zu beschließen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 8.: Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband, Vereinbarung zur Deckung des Aufwandes nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel Der Vorsitzende erklärt den Anwesenden die bisherige Aufteilung zur Deckung des Aufwandes bezüglich des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbands. Das Land Vorarlberg habe eine Verordnung erlassen, wie dies zukünftig geregelt werden soll. Demnach sollte die Standortgemeinde (Marktgemeinde Schruns) künftig 20% des Aufwandes tragen und erst der Rest nach dem festgelegten Schlüssel aufgeteilt werden. Die Marktgemeinde Schruns habe nun die Bitte an die Gemeinden herangetragen, einer Vereinbarung zuzustimmen, welche die bisherige Regelung fortschreiben würde. Der Vorsitzende vertrete allerdings die Auffassung, dass die Verordnung des Landes umgesetzt werden soll, wenn es schon einmal eine solche Festlegung gebe. Thomas Riegler meint, dass derzeit im Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband mehr Personalkosten entstünden, weil eine Mitarbeiterin ihr Arbeitsausmaß erhöhe. Er meint, dass es nicht immer sofort notwendig sei, neues Personal einzustellen, wenn es mehr Arbeit gebe. Auch solche Kosten müsste dann die Standortgemeinde mit dem Sockel von 20% tragen und erst die restlichen Kosten würden aufgeteilt. Er meint, dass es eine klare Verordnung des Landes gebe, die aus seiner Sicht auch einzuhalten sei. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden eine Aufstellung zur Kenntnis, in welcher der Aufwand mit und ohne Sockel ausgewiesen ist. Adolf Felder meint, dass der Aufwand nie komplett abgeschätzt werden könne. Werde die Verordnung des Landes eingehalten, stelle dies jedenfalls einen Vorteil für die Gemeinde Gaschurn dar. GR Klaus Schröcker erklärt, dass der Grund für die von der Marktgemeinde Schruns gewünschte Vereinbarung klar sei. Die Marktgemeinde Schruns wolle die Verordnung des Landes nicht, da dies Mehrkosten für die Standortgemeinde bedeute. Allerdings sei auch er der Meinung, dass die Verordnung des Landes ohne eine gesonderte Vereinbarung eingehalten werden soll. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Verordnung des Landes Vorarlberg über die Organisation der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände zur Deckung des Aufwandes vom 30.12.2015, LGBl. Nr. 137/2015, gemäß § 6 zu beschließen und die von der Marktgemeinde Schruns gewünschte Vereinbarung nach § 6 Abs. 5 abzulehnen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Güterweggenossenschaft Innerbofa – Beteiligung bzw. Zuschuss Der Vorsitzende erläutert, dass im Bereich der Straße „Innerbofa“ eine Güterweggenossenschaft gegründet werden soll. Es gehe um die Sanierung der bestehenden Straße. Im Zuge dieser Sanierung bzw. des Neubaus der Straße soll hierfür eine Güterweggenossenschaft gegründet werden. Die von der Agrarbezirksbehörde veranschlagten Kosten belaufen sich auf ca. EUR 500.000, 00. Die Förderung läge bei ca. 70 %. Die restlichen Kosten würden mittels eines von der Agrarbezirksbehörde festzulegenden Schlüssels aufgeteilt. Hierfür sollte die Gemeinde Gaschurn festlegen, welchen Zuschuss sie unabhängig vom Errichtungsund Erhaltungsschlüssel zu leisten bereit wäre. Der Vorsitzende erläutert, dass bei der Straßenerrichtung „Außerbofa“ ein Zuschuss von 10% seitens der Gemeinde geleistet wurde. Er schlage vor, dies bei der Straßenerrichtung Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 9/11 „Innerbofa“ in gleicher Weise zu handhaben. Sobald die Entscheidung über diesen Zuschuss vorliege, könne die Agrarbezirksbehörde diese Straßenerrichtung noch ins Förderprogramm aufnehmen, sodass eine Umsetzung 2017 möglich sein sollte. Die Gemeinde würde 10% zu den Baukosten zuschießen, sowie dann die anteiligen Kosten gemäß des Errichtungs- und Erhaltungsschlüssels tragen. Thomas Riegler stellt die Frage in den Raum, ob nicht der Stand Montafon Forstfonds einen Teil der Sanierung dieser Straße tragen sollte, da viele LKW Fahrten zum derzeitig sehr schlechten Zustand der Straße beigetragen haben. Kurt Klehenz erkundigt sich, ob der Aufteilungsschlüssel bereits berechnet wurde. Der Vorsitzende erklärt, dass dieser erst nach dem Beschluss über den allfälligen Zuschuss von der Agrarbezirksbehörde festgelegt werden könne. Der Vorsitzende stellt den Antrag eine Beteiligung bzw. einen Zuschuss zum Straßenbau und der zu bildenden Güterweggenossenschaft Innerbofa von 10 % zu beschließen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Adolf Felder verlässt um 23:04 Uhr die Sitzung. zu 10.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 13. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 11.: Verordnung zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen Der Vorsitzende erläutert, dass bei der gemeinsamen Ausschusssitzung von Bau- und Raumplanungs-, Forst- und Landwirtschafts- sowie Tourismusausschuss die derzeitige Lärmstörungsverordnung besprochen wurde. Das Ergebnis dieser Besprechung sei, die Verordnung auf die Saisonzeiten anzupassen. In den Saisonzeiten soll erst um 08:00 Uhr mit Bautätigkeiten begonnen werden. Auch die lärmenden Bautätigkeiten sollen genauer definiert werden, sonst bleibe die Verordnung unverändert. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Änderungen zur Kenntnis. Gerhard Saler erkundigt sich über Ausnahmen bei irgendwelchen, nicht vorhersehbaren Baugebrechen, welche schnellst möglich beseitigt werden müssen. § 2 der Verordnung, welcher gleich bleibt, regle diese bereits, so der Vorsitzende. Der Vorsitzende stellt daher den Antrag, die Änderungen in der Verordnung zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen entsprechend des Entwurfs durchzuführen. Der Abänderung dieser Verordnung wird einstimmig entsprochen. zu 12.: Allfälliges • Ludwig Wachter teilt mit, dass ihm einer seiner Gäste mitgeteilt habe, dass im Tourismusführer der Spielplatz beim Schulhaus in Gaschurn nicht angeführt sei. Der Vorsitzende wird der Sache nachgehen und gleichzeitig auch die Erwähnung des neuen Spielplatzes in Partenen prüfen. • Vizebgm. Mag. Ruth Tschofen erkundigt sich, ob die Neophytenbekämpfung erledigt sei. Der Vorsitzende gibt an, dass ein gewisses Stundenkontingent in Auftrag gegeben wurde, welches ausgeschöpft sei. Vizebgm. Mag. Ruth Tschofen teilt mit, dass in Partenen ein von Neophyten befallener Platz noch nicht bearbeitet wurde und bittet um Prüfung. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 10/11 • Ludwig Wachter erkundigt sich, ob die Treppe 4.000 wieder benützen werden kann. Der Vorsitzende erklärt, dass diese nach dem Bau des Obervermuntwerk 2 wieder benutzt werden kann. • Ludwig Wachter möchte wissen, ob der Beifahrer für die Silvretta Hochalpenstraße nichts bezahlen müsse, wenn der Fahrer einen Ausweis habe. Diesbezüglich habe er schlechte Erfahrungen mit der Vorarlberger Illwerke gemacht. Gerhard Saler meint, dass diese Regelung immer schon bestanden habe. Der Vorsitzende verweist auf die Tarifbestimmungen auf der Homepage der Vorarlberger Illwerke, auf der keine explizite Regelung diesbezüglich zu finden ist. • GR Markus Netzer regt an, die Stopplinie bei der Kreuzung beim Gemeindezentrum nachzuziehen. Er habe des Öfteren Situationen beobachtet, bei denen nur knapp Unfälle vermieden werden konnten. • Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und gibt die vorläufigen Termine für nächsten Sitzungen bekannt: 15.09.2016, 13.10.2016, 17.11.2016 und 15.12.2016. Ende: 23:16 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 11/11