A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 04.11.2008 Zeichen: 004-1/22/2008 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 22. Gemeindevertretungssitzung der Gemeinde Gaschurn am 04.11.2008 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, GR DI (FH) Markus Durig, DI Josef Tschofen, GR Klaus Schröcker, Lothar Dona, Artur Pfeifer, Heinrich Panhofer, Walter Grass, Hanno Hämmerle, Gerhard Saler; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: GR Dieter Lang, Mag. Christian Wittwer, Günter Pfeifer, Andreas Rudigier, Roswitha Schoder, Adolf Felder; Frauen für Gaschurn und Partenen: Andrea Schönherr; Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Cornelia Brandl ab 19:44 Uhr bis 23:54 Uhr Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vize-Bgm. Thomas Riegler, Siegfried Gschaider, Mag. René Wachter, Markus Felbermayer; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: Dr. Alexander Wittwer; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte o Raumentwicklung Montafon 3) Optionsanträge Edelweiß Areal 4) Optionsantrag Mountain Beach Niederschrift_22_GV_Sitzung.doc 1/9 5) Umwidmungsansuchen Arnold Lorenzin, Alte Landstraße 69d, 6791 Gortipohl von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ 6) Tauschgebot – Walter und Erika Dich, Montafonerstraße 81a, 6794 Partenen 7) Nachtragsvoranschlag 2008 8) Rechnungsabschluss 2007 9) Genehmigung der letzten Niederschriften 10) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Bgm. Martin Netzer begrüßt die GemeindevertreterInnen und alle Anwesenden. Weiters begrüßt er Herrn Martin Strele von der Fa. KAIROS - Wirkungsforschung & Entwicklung, welcher das Projekt „Raumentwicklung Montafon“ vorstellen wird. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. Der Bürgermeister stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Berichte o Raumentwicklung Montafon: Der Vorsitzende berichtet, dass aufbauend auf das Projekt Zukunft Montafon das Vorprojekt „Raumentwicklung Montafon“ gestartet wurde. Das Projekt wird von der Fa. Kairos durch Herrn Martin Strele und Herrn Christoph Breuer begleitet. Der Vorsitzende bittet Herrn Strele um seine Ausführungen. Herr Strele berichtet, dass die Fa. Kairos vom Amt der Vorarlberger Landesregierung beauftragt wurde, dieses Projekt zu begleiten. Ziel bei diesem Projekt soll die Entwicklung von gemeinsamen strategischen Zielen auf Basis bestehender Dokumente (Zukunft Montafon, Räumlichen Entwicklungskonzepten etc.) auf regionaler und lokaler Ebene sein. Das Vorprojekt wird den Anwesenden anhand einer Power-Point-Präsentation zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende erläutert, dass mit diesem Projekt die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass sowohl die Bevölkerung, die Gemeinden als auch die Vertreter des Standes Montafon in den Prozess miteinbezogen werden. So sollen Kritikpunkte der Institution „Stand Montafon“ abgebaut und eine entsprechende Mitgestaltung der Bevölkerung standardisiert werden. Auf die Frage, weshalb die Bürgermeister des Tales Montafon und der Stand Montafon in diesem Prozess miteinbezogen werden erklärt Herr Strele, dass dies bewusst so gewählt wurde, dass alle Bürgermeister in dieser Struktur vertreten sind. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Strele für seine Ausführungen. Herr Strele verabschiedet sich und würde sich freuen, wenn er bei der Auftaktveranstaltung am 13.11.2008 im Vallülasaal viele Teilnehmer begrüßen dürfte. Niederschrift_22_GV_Sitzung.doc Seite 2/9 zu 3.: Optionsantrag Edelweiß Areal Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Gauer-Nachbauer als Vertreter des ersten Interessenten und bittet ihn um seine Ausführungen. Herr Dr. Gauer-Nachbauer begrüßt die anwesenden GemeindemantarInnen. Er berichtet, dass er mit der Fa. Hubert Lerch GmbH zusammenarbeitet. Die Firma Lerch habe bis dato einige Projekte in der vorliegenden Art und Weise errichtet. Ebenfalls waren sie die Initiatoren des Landal-Projektes in Gargellen. Außer dem Projekt in Gargellen ist ein weiteres Projekt in Bad Gastein derzeit im Bau. In den zu erhebenden Verträgen soll festgelegt werden, dass die erbauten Wohnungen nicht zur Ferienwohnungsnutzung dienen, sondern vom Betreiber vermietet werden müssen. Weiters muss der jeweilige Eigentümer einer Wohnung die Möglichkeit haben, mindestens drei bis vier Wochen im Jahr, seine Wohnung selbst zu nutzen. Das gesamte Projekt soll mit ca. 600 Betten ausgestattet werden. Dazu sollen ein Zentralgebäude mit Tiefgaragen und diversen Infrastruktureinrichtungen errichtet werden. Vom Investor wird garantiert, dass das Projekt nicht für Ferienwohnungszwecke errichtet werden soll. Die Grundstücke wurden bereits besichtigt, die Planung sei aber noch nicht durchgeführt worden, deshalb könne er noch keine konkrete Planung vorlegen. Weiters erwähnt Herr Dr. Gauer-Nachbauer, dass die Optionszeit von einem Jahr sehr knapp bemessen sei. Eine Option könne erst angenommen werden, wenn die planerische Sicherheit gegeben sei. Herr Dr. Gauer-Nachbauer stellt verschiedene Projekte der Fa. Lerch als Beispiele eines möglichen Projekts vor. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Dr. Gauer-Nachbauer für seine Ausführungen und gibt weiters folgende Daten des eingereichten Projekts der Fa. Lerch bekannt: - 2-Saison-Betrieb des Hotels - Hotelanlage in Form eines Feriendorfes - Inbetriebnahme 2 Jahre nach Optionsannahme - der Hotelbetrieb ist für 20 Jahre gesichert - Kaufpreis € 125, 00/m² für 6.000 m² Um 20:20 Uhr begrüßt der Vorsitzende die zweiten Interessentenvertreter, Herrn Frans Diks sowie Herrn Vugs von der Crown Immo Austria GmbH, und bittet sie um ihre Ausführungen. Herr Vugs berichtet, dass die Crown Immo Austria GmbH einen Entwicklungsplan für das Projekt entworfen hat. Der Planentwurf wurde bereits vor zwei Wochen an Bgm. Martin Netzer gesandt und das Projekt wird heute erstmalig präsentiert. Das Projekt soll von einer Investorengruppe, die aus fünf Personen besteht, betrieben werden. Die Investoren, so führt Herr Vugs aus, haben bereits Erfahrungen im Bereich Entwicklung von Ferienwohnungen, Appartementkomplexen und Hotels. Sie verfügen bereits über zwei Hotels und einem Ferienappartementkomplex sowie zwei Seniorenresidenzen. Eine der Seniorenresidenzen ist ein ehemaliges Kloster, welches gerade zu einer solchen umgebaut wird. Marktentwicklung aus Sicht der Interessenten: Vorarlberg liegt zentral in Europa, ist gut erreichbar von verschiedenen Ländern, hat einen Zweisaison-Tourismus (schneesicheres Top Skigebiet), im Sommer Wander- und Fahrradwege, Golf, Freibäder, Silvretta Hochalpenstraße, Europatreppe, guter geschäftlicher Markt, kinderfreundliche Einrichtungen, positive Impulse von der Behörde und Betriebe, BTV, neue Wege im Tourismus, Flugplatz Altenrhein, genügend Wachstumsspielraum im 4-SterneBereich. Niederschrift_22_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 Das Crown Resort Montafon bietet: Erhöhung der Nächtigungskapazität mit 125 Zimmer, Zuwachs von Touristen im Hochmontafon, in der Haupt- und Nebensaison, ungefähr 55 volle Arbeitsplätze im Hotelbereich, Arbeit für verschiedene regionale Firmen (Bau, Zulieferer), Beispiel für Marktprofessionalisierung und Qualitätsbewusstsein, Visitenkarte für Gaschurn-Partenen und das Montafon. Lage des Crown Resort Montafon: Nahe beim Skigebiet, Golfplatz, Wanderwege, Bundesstraße, Skibus, sonnige Lage, schöner Ausblick, das Grundstück liegt zwischen Gaschurn und Partenen, eigener Transport mit Golfmobil und Minibus zum Skilift möglich etc. Entwurf des Hotels: Die Gewerbefläche des Hotels wird auf max. 7.000 m² geschätzt. Der Baugrund erscheint für Herrn Vugs sehr steil zu sein, was bei der Bebauung zu beachten ist. Der bestehende Güterweg ist aus seiner Sicht zu verlegen. Stufenplan 2007 – 2011: o Mai - Aug. 2008 – Machbarkeitsstudie o Sep. 2008 – Finanzierung zur Verfügung gestellt o seit Okt. 2007 – Markterkundigung o 4. Nov. 2008 – GV-Sitzung o Nov. - Dez. 2008 – Optionsvertrag o Jan. – Mar. 2009 – Entwurf, Raumplanungsverfahren o Mar. - Aug. 2009 – Baueingabeverfahren o Sep. 2009 – Okt. 2010 – Baurealisierung o Winter 2011 – Eröffnung Die Projektsumme beträgt laut Herrn Vugs ca. € 20, 00 Mio.. Das Kaufangebot beläuft sich auf € 140, 00/m², für die Rote Zone gelegenen Flächen € 40, 00/m². Weiters müsste die bereits bestehende Straße (Güterweg) verlegt werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Vugs und Herrn Diks für ihre Ausführungen und bittet die GemeindemandatarInnen um ihre Eindrücke. Frau Andrea Schönherr stellt die Qualität des Hotels aufgrund der Größenordnung in Frage. Weiters stellt sich für sie die Frage, ob über die Option einer Pacht bzw. eines Baurechts nachgedacht wurde. Sie äußert den Wunsch, dass die Möglichkeit geprüft wird, ob ein Investor zu finden ist, der den Betrieb des Hotels aufgrund eines Baurechts ausübt. Der Vorsitzende erläutert, dass die Ausschreibung für ein 4-Stern-Hotel erfolgt ist. Ein Hotel mit 125 Zimmer würde für die Gemeinde Gaschurn in einem Jahr Einnahmen von ca. € 140.000, 00 bringen. Bgm. Netzer sieht ein Vorteil darin, dass diese Investoren direkt am Markt tätig sind und die Investitionen bereits gesichert sind. Weiters erklärt der Vorsitzende, dass auch bereits angedacht wurde, das Hotel über ein Baurecht zu betreiben, es aber schwierig sei, hierfür einen Investor zu finden. Ein Interessent für ein Baurechtsprojekt konnte für kein Hotelprojekt der Gemeinde Gaschurn gefunden werden. Auf die Frage, ob auch für sämtliche Mitarbeiter Unterkünfte errichtet werden, antwortet Herr Vugs, dass die Unterkünfte für die Mitarbeiter gesichert seien und es hierfür zwei Möglichkeiten zur Unterbringung gäbe. Zur Frage der Auswahl des Personals erklärt Herr Vugs, dass das Hotel einen internationalen Charakter erhalten soll. Das Personal soll aber grundsätzlich in der Region gesucht werden. Er ist jedoch der Meinung, dass er das Personalangebot als gering einschätze. Niederschrift_22_GV_Sitzung.doc Seite 4/9 Der Vorsitzende legt dar, dass die Verlegung der Güterweganlage noch abzuklären sei. Die Familie Tschanun kenne das Projekt bereits und begrüße dieses. Insgesamt haben sechs Interessenten die Ausschreibungsunterlagen abgerufen. Schlussendlich haben sich die beiden eingeladenen Interessenten für die Eingabe eines Projektes entschieden. Es wird angeregt, dass man sich überlegen müsse, ob ein derartiger Komplex überhaupt in diese Gegend hineinpasse bzw. Projekte in dieser Relation zu errichten. Auch müsse auf die bereits bestehenden Betriebe Rücksicht genommen werden. Mag. Christian Wittwer schlägt unabhängig von diesem Projekt vor, die Ergebnisse, welche bei der Leader-Studie GSUND 2 erarbeitet wurden, der Gemeindevertretung zu präsentieren und dann über einen Optionsvertrag zu entscheiden. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass alle Eckdaten der Ausschreibung durch das vorliegende Projekt erfüllt wurden. Er bittet darum, Punkte vorzubringen, welche noch in den vorliegenden Optionsvertrag mit eingenommen werden müssten, um diesen abschließen zu können. Frau Roswitha Schoder regt an, dass die Möglichkeit, die Indoor-Golfanlage öffentlich zu benutzen, noch abgeklärt werden sollte. Walter Grass ist der Meinung, dass die Raumplanungsstelle dafür sorgt, wie das Projekt schlussendlich aussehen wird. Er sei überzeugt, dass Hotels mit dieser Kategorie dringend in unserer Gemeinde benötigt werden, um den Ort zu beleben. GR DI (FH) Markus Durig leg dar, dass es in der heutigen Zeit sehr schwierig sei, einen Investor zu finden, welcher sein Hotel aufgrund eines Baurechts betreibt. Der gezeigte Hotelkomplex sei relativ groß, die Idee an sich finde er gut und werde von ihm unterstützt. Auch GR Klaus Schröcker würde es begrüßen, die Option den Projektbetreibern Crown Resort zu geben. Die Variante des Feriendorfes hat ihm persönlich nicht gefallen. GR Dieter Lang fügt hinzu, dass für das Projekt Tiefgaragen eingeplant werden sollen sowie der Baukörper (Architektur) etwas aufgelockert werden soll. Der Vorsitzende fasst folgende Punkte, welche in der Ausformulierung des Optionsvertrages zu klären sind, zusammen: • Zugangsleichtigkeit der Indoorgolfanlage • Baurecht • Großteil der Parkplätze in einer Tiefgarage • Architektur • Sicherheit für die Investition muss geboten werden Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Gemeindevorstand für die Ausarbeitung und den Abschluss des Optionsvertrages zu bestellen, eine Rechtsberatung durch Herrn Dr. Alexander Wittwer in Anspruch zu nehmen und den Optionsvertrag zu Gunsten der Crown Immo Austria GmbH abzuschließen. Der Antrag des Vorsitzenden wird mit 16 Zustimmungen und 2 Gegenstimmen angenommen. zu 4.: Optionsantrag Mountain Beach Der Vorsitzende begrüßt den Geschäftsführer, Herrn Greußing sowie Herrn Nägele von der Firma Rhomberg Bau GmbH und bittet um ihre Ausführungen. Herr Greußing berichtet, dass Vorgespräche mit der Gemeinde Gaschurn bzw. Bgm. Martin Netzer, den direkten Nachbarn (Hotel Verwall) sowie mit dem Geschäftsführer der Mountain Beach GmbH geführt wurden. Er informiert die Anwesenden, dass die Fa. Rhomberg Bau Niederschrift_22_GV_Sitzung.doc Seite 5/9 mit der Familie Durig bereits einen Optionsvertrag für Flächen im Projektbereich abgeschlossen habe. Touristische Daten und Grundstücksdaten wurden erhoben, ebenso wurden Baugrundlagen bei der Wildbach- und Lawinenverbauung eingeholt. Der Projektumfang beläuft sich auf ein Hotel mit mind. 100 Zimmer, Tiefgarage, Restaurant, Spa, einer professionellen Hotelkette als gewerblicher Betreiber, ca. 30 neuen Arbeitsplätzen, einem Ganzjahresbetrieb sowie Synergien mit dem bestehenden Mountain Beach zu schaffen. Der Grundstücksflächenbedarf beläuft sich auf ca. 7.000 m². Das Investitionsvolumen beträgt ca. EUR 15 Mio. Die Gesamtgeschossfläche vom Hotel soll ca. 7.000 m² betragen. Ein erstes Bebauungskonzept liegt vor. Das Kaufangebot für die Flächen in der gelben Gefahrenzone beträgt € 105, 00/m². Der Kaufpreis in der roten Gefahrenzone beträgt € 75, 00/m². Der Grundkaufpreis beträgt somit in Summe € 600.000, 00. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Vortragenden und spricht der Fa. Rhomberg Bau einen großen Dank für die bisherige Planung aus. Das Hotel soll ein 3-Stern-Hotel werden. Der Vorsitzende berichtet, dass das vorliegende Projekt aus dem Projekt Gsund entwickelt wurde, welches auch ausführlich bei der Sitzung des Prüfungsausschusses vorgestellt wurde. Aufgrund verschiedener Wortmeldungen wird angeregt, folgende Punkte im Detail mit dem Projektbetreiber abzuklären: • mind. 2-Saison-Betrieb • mind. 3-Stern-Hotel • keine Ferienwohnungen • kein Feriendorfprojekt • Eröffnung bis spätestens Beginn Wintersaison 2010 • Radweg/Loipe – Weg muss erhalten bleiben • Baurecht • Parkplätze unterirdisch für das Mountain Beach GR Dieter Lang merkt an, dass der Rad- bzw. Gehweg im Sommer sowie die Loipe und der Winterwanderweg im Winter verlegt werden müsste. Hier müsse sichergestellt werden, dass dieser Weg auf Dauer aufrecht erhalten bleibt. Auch die Kostentragung der Verlegung müsse noch abgeklärt werden. Auch hier wird zu bedenken gegeben, dass bereits bestehende Betriebe auch erhalten bleiben und unterstützt werden müssen. Frau Andrea Schönherr stellt auch hier wieder die Frage eines Baurechts, welches mit dem Betreiber angedacht werden müsste. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass auch die Option eines Vorkaufsrechtes eine Variante wäre. Allerdings wird sich seiner Meinung nach kein Betreiber finden lassen, welcher ein Hotel aufgrund der Option eines Baurechts betreibt. Dies könne jedoch mit der Fa. Rhomberg Bau diskutiert werden. Mag. Christian Wittwer kann nicht zustimmen, dass dieser Platz veräußert wird. Dieser Platz sei als Freifläche Sondergebiet Parkplatz gewidmet und das solle auch so bleiben. Man müsse sich darüber Gedanken machen, wie, an wen und unter welchen Bedingungen diese Flächen verwendet bzw. verkauft werden. Der Vorsitzende schlägt vor, eine Projektgruppe aus den Fraktionen, zusammen mit der Fa. Rhomberg Bau zu bilden, um gemeinsam ein Projekt auszuarbeiten. Niederschrift_22_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 GR Klaus Schröcker weist darauf hin, dass die Fa. Rhomberg Bau bis dato äußerst bemüht war, das Thema „Mountain Beach“ nicht außer Acht zu lassen. Auch für ihn sei anzustreben, dass das Mountain Beach als Ganzjahresbetrieb genutzt werden kann. Er schließt sich der Meinung an, dass es sinnvoll wäre, sich nochmals mit der Fa. Rhomberg Bau zusammenzusetzen, um ein mögliches Projekt auszuarbeiten. Der Vorsitzende schlägt vor, eine Einladung für einen Besprechungstermin mit Herrn Thomas Schöpf von der Fa. Rhomberg Bau GmbH und den Fraktionen zu vereinbaren, um dann eine mögliche Variante für ein Projekt auszuarbeiten. Die Fraktionen können selbst festlegen, wen sie zur Besprechung entsenden. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Umwidmungsansuchen Arnold Lorenzin, Alte Landstraße 69d, 6791 Gortipohl, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ Die beantragte Umwidmung wird den Anwesenden anhand einer Skizze zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende stellt fest, dass die zur Umwidmung vorgesehene Fläche im Bezug auf die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und durch die öffentliche Privatstraße Unteres Vand erschlossen ist. Ebenso handle es sich um eine Anschlusswidmung an eine bestehende Baulandswidmung, welche lediglich durch die Verkehrsfläche von dieser getrennt ist. Die eingebrachten Einsprüche der Nachbarn werden den Anwesenden ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Zur Umwidmung ist weiters zu sagen, dass drei einheimische Bauwerber sich wieder in Gaschurn ansiedeln möchten. Es sind dies Arnold Lorenzin, Thomas Stark und Kurt Rudigier. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, ob sich der Bau- und Raumplanungsausschuss mit der Umwidmung bzw. mit den Äußerungen der Nachbarn beschäftigt hat und ob eine Stellungnahme des Amtssachverständigen eingeholt wurde. Der Vorsitzende berichtet, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss mehrmals mit dieser Umwidmung befasst habe. Die Stellungnahme des Herrn Rudolf Schönherr lag zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vor. GR Klaus Schröcker berichtet, dass damals ein Antrag vorlag, bei welchem drei Grundstücke umgewidmet werden sollen. Ebenfalls wurde das Thema „Wohnanlage“ im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt. Mag. Christian Wittwer betont, dass die Einwendungen der Anrainer entsprechend geprüft werden müssen. Aus landwirtschaftlicher Sicht gesehen, entsprechen diese Flächen ganz klar einem Gebiet für die landwirtschaftliche Nutzung. Aus seiner Sicht, habe sich seit dem letzten Antrag auf Umwidmung nichts geändert. Ebenso wird die Ausarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes in Frage gestellt bzw. kritisiert. Die vorliegende Umwidmung widerspreche dem Räumlichen Entwicklungskonzept, weil hiermit der Landwirtschaft eindeutig landwirtschaftliche Flächen entzogen würden. Lothar Dona bemerkt, dass er auch nicht unbedingt glücklich darüber sei, wenn landwirtschaftliche Flächen umgewidmet werden. Andererseits wollen sich junge Menschen hier wieder ansiedeln. Deshalb sei abzuwägen, was für unsere Gemeinde wichtiger sei. Frau Andrea Schönherr meint, dass die erste Bautiefe ausreichen müsste, um die Interessen abzudecken, anstatt eine „Bauerwartungsfläche“ zu widmen. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass mit DI Grasmugg eine Begehung stattgefunden habe und man sich vorstellen könne, eine zweite Bautiefe zu eröffnen und hierfür eine Verkehrsfläche vorzusehen, die auch durch einen ca. 2 Meter breiten Streifen auf der nördöstlichen Baufläche dargestellt ist. Mit Frau Bell, Tochter von Frau Reinhilde Winkler, wurde bereits ein Ortsaugenschein durchgeführt. Sie steht der Möglichkeit offen gegenüber. Niederschrift_22_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es konkrete Interessenten für diese Umwidmung gebe. Er vertritt die Ansicht, dass Einheimische, welche die Absicht haben sich anzusiedeln, dies auch ermöglicht werden sollte. Das Räumliche Entwicklungskonzept beinhalte schließlich nicht nur den Punkt „Landwirtschaft“ sondern auch „Siedlungsentwicklung“. Demnach soll durch aktive Bodenpolitik der Gemeinde, Interessenten leistbarer Baugrund zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall entstehen für die Gemeinde keine Kosten, um dieses Ziel zu erreichen. Allein durch die Umwidmung dieser Flächen kann und sollte dies möglich gemacht werden. Zum Räumlichen Entwicklungskonzept merkt der Vorsitzende an, dass die Bürgerinnen und Bürger bis zur endgültigen Beschlussfassung des überarbeiteten Flächenwidmungsplanes drei Mal die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die vorliegende Umwidmung zu beschließen. Die beantragte Umwidmung wird mit 15 Zustimmungen und 3 Gegenstimmen beschlossen. GR Dieter Lang stellt den Antrag, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Sitzung mit den restlichen Tagesordnungspunkten zu vertagen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, noch die Tagesordnungspunkte 7 und 9 zu behandeln und die restlichen Tagesordnungspunkte zu vertagen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. zu 7.: Nachtragsvoranschlag 2008 Der Vorsitzende berichtet, dass der Voranschlag für den ÖV Montafon mit € 70.000, 00 angesetzt wurde. Aufgrund dessen, dass die Fördermittel des Bundes beim Stand Montafon noch nicht eingetroffen sind, ist eine Zwischenfinanzierung durch die Gemeinden von Nöten. Der neue Voranschlag beläuft sich somit in dieser Position auf € 163.200, 00, was eine Erhöhung von € 93.200, 00 mit sich bringt. Weiters berichtet der Vorsitzende, dass der Interessentenbeitrag 2008 für das Projekt Tafamuntlawine 2004 nicht budgetiert wurde. Der Interessentenbeitrag für die Gemeinde Gaschurn beläuft sich auf € 49.500, 00. Die unberücksichtigten Einnahmen aus Bedarfszuweisungen belaufen sich auf € 39.000, 00 (Tafamuntlawine), € 1.054, 00 (Gastsauna-Goldifor) und € 320, 00 (Gandadaura-Gättertobel). Der Restbetrag werde aus dem laufenden Budget finanziert. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die beiden erläuterten Positionen durch einen Nachtragsvoranschlag zu genehmigen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Genehmigung der letzten Niederschriften Die Niederschriften der 20. und 21. Gemeindevertretungssitzung werden nach diversen Abänderungen einstimmig genehmigt. zu 10.: Allfälliges o Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich Interessierte, die noch keine Einladung für die Präsentation der Silvretta Nova Bergbahnen AG am 14.11.2008 in der Tennishalle Gaschurn erhalten haben, im Gemeindeamt melden können. Man werde sich bemühen, den Besuch der Veranstaltung zu ermöglichen. o Der Vorsitzende berichtet, dass am 14.11.2008 um 19:30 Uhr ein Galaabend in der Kulturbühne Ambach in Götzis zum Thema “luag druf“ stattfindet. Es freut ihn ganz besonders, dass die Agrargemeinschaft Garnera mit ihrem Kraftwerk Ganeu ihr Projekt für den landwirtschaftlichen Innovationspreis eingereicht hat und wünscht den Bewerbern viel Glück. o Zu Frage der Weiterführung der Skisafari erklärt der Vorsitzende, dass am 12.11.2008 eine Sitzung zu diesem Thema stattfindet. Niederschrift_22_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 o Zum Lifinarlift in Partenen berichtet der Vorsitzende, dass dieser für die kommende Wintersaison bestehen bleibt. Eine Beschneiung komme allerdings für die Silvretta Nova AG nicht mehr in Frage. Der Gemeindevorstand hat sich in dieser Sache beraten und kann sich vorstellen, dass eine Person hierfür von der Gemeinde über den Winter finanziert wird, um den Betrieb zu sichern. o Herr Adolf Felder kritisiert die letzten Niederschriften, dass seine Anfragen in keinem der Protokolle unter dem Punkt „Allfälliges“ angeführt wurden. Er bestätigt jedoch, dass ihm Fragen, wie die Entfernung der Schutzwege in den 30 km/h-Zonen etc. von Seiten des Vorsitzenden plausibel beantwortet wurden. Der Vorsitzende entgegnet ihm, dass es oft schwer zu unterscheiden sei, ob jemand eine Frage stellt, um diese beantwortet zu bekommen oder ob diese gestellt werde, damit diese in der Niederschrift gelesen werden könne. Ende der Sitzung: 00:13 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Martin Netzer Niederschrift_22_GV_Sitzung.doc Seite 9/9