-1- 32. SITZUNG Sitzungstag: 3. Juli 1984 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats--Gemeinderats- — Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Bgm. Sandrell Heinrich Niederschriftführer: Lehe Edith Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Wittwer Albert Felder Adolf Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Brändle Helmut Tschofen Herbert Graß Watler Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Mair Hildegard Ing. Geltner Ulrich Barbisch Kurt -2- Tagesordnung für Tschanhenz Konstantin Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt______________________________________ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, letzte Niederschrift 2. Genehmigung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Gaschurn 3. Landtagsbeschluß über ein Schischulgesetz 4. Bauvorhaben der Eheleute Alwin und Mathilde Schönherr, Gaschurn 32, Maisäßstall auf der Bp. 122/23 im Bovner Maisäß; Berufung. 5. Bundesstraße B 188 - Baulos "Umfahrung Gaschurn II" - Grundablöse des mat. Anteiles an der Bp. 355 (Stall) der Gemeinde Gaschurn. 6. Tenniszentrum Gaschurn a) Pachtvertrag zwischen Frau Berta Schonner, Gaschurn 18a, und der Gemeinde Gaschurn. b) Auftragsvergaben 7. Gemeindezentrum Gaschurn und Ortskernverbauung Partenen a) Finanzierung des Kommunalanteiles in Gaschurn b) Finanzierung des Gemeindeanteiles in Partenen 8. Ortskernverbauung Partenen; Bereinigung des Grundbuchstandes 9. Ortsfeuerwehr Gaschurn; Umbau des Feuerwehrgerätehauses 10. Beitrag zur Errichtung der "Kardatschakapelle" 11. Verkehrsverband Montafon; Entsendung von 3 Vertretern der Gemeinde Gaschurn in die Verbandsleitung 12. Verbauung der Mittelries-Kirchdorflawine Partenen 13. Maßnahmen der Gemeinde gegen den Abbruch der Klostertalerhütte 14. Bürgermusik Gaschurn-Partenen; Umbau bzw. Sanierung des Probenlokales -3- Beginn der Sitzung um 19, 30 Uhr. Zu Punkt 1 Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Gemeindevertreter, Herrn Dipl. Ing. Norbert Harry vom Büro für Raumplanung und Raumordnung, Wien, sowie die Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. GV Rudigier Reinhold stellt Antrag auf Verlängerung der TO um Pkt. 12 - Verbauung der Mittelries-Kirchdorflawine in Partenen; GV Tschofen Herbert stellt Antrag auf Verlängerung der TO um Pkt. 13 - Maßnahmen der Gemeinde gegen den Abbruch der Klostertalerhütte; GV Brändle Helmut stellt Antrag auf Verlängerung der TO um Pkt. 14 - Umbau und Sanierung des Probelokales der Bürgermusik Gaschurn-Partenen im Schulhaus Gaschurn Den Anträgen wird einstimmig stattgegeben. Die Niederschrift der 31. GV-Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 2 Nach einer kurzen Einführung durch den Bürgermeister erläutert Herr Dipl. Ing. Harry vom Büro für Raumplanung und Raumordnung, Wien, den vorliegenden Entwurf des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Gaschurn. Nach Absprache aller noch offenen Berufungsanträge und eingehender Diskussion wird der vorliegende Entwurf des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Gaschurn, über Antrag des Vorsitzenden, mehrheitlich genehmigt. (Gegenstimmen: Wittwer Albert, Mattle Manfred, Tschofen Heinrich, Pfeifer Ernst, Rudigier Reinhold). Zu Punkt 3 Zum vorliegenden Landtagsbeschluß vom 6.6.1984 über ein Schischulgesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 4 Der Einspruch gegen den Bescheid des Gemeindeamtes Gaschurn vom 13.9.1983, Zl. 131-9/29/32-1983, wird zur Kenntnis gebracht. Nach Beratung wird die Beschlußfassung vertagt. Zu Punkt 5 Der Grundeinlösungsvertrag, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch den Landeshauptmann von Vbg., als Käuferin einerseits und der Gemeinde Gaschurn als Verkäuferin andrerseits, betreffend den mat. Anteil am Stallgebäude, Bp. 355, Kat. Gde. Gaschurn, wird einstimmig genehmigt. Die anteilsmäßige Entschädigung ist lt. Vertrag mit S 32.390, — festgesetzt. Zu Punkt 6 a) Der Vorsitzende bringt den Vertrag, abgeschlossen zwischen Frau Berta Schonner, Gaschurn 18a, als Verpächterin einerseits und der Gemeinde Gaschurn, als Pächterin andererseits, betreffend Grundstücksflächen aus der Gp. 2348/1, Kat. Gde. Gaschurn, zur Errichtung von Tennisfreiplätzen, auszugsweise zur Kenntnis. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile wird, über An trag von GV Herbert Tschofen, dem Abschluß des vorliegenden Vertrages mehrheitlich die Zustimmung erteilt. Die Vertragsdauer beträgt 20 Jahre. -4- b) Die Bauarbeiten für die Herstellung der drei Tennisplätze werden aufgrund der vorliegenden Offerte an den Bestbieter, Herrn Rudolf Fleisch, Gaschurn, vergeben. Mit der Bauaufsicht wird, zu den vereinbarten Bedingungen, die Fa. Walter Kutzer, Dornbirn, beauftragt. Die Gesamtbaukosten betragen ca. S 1, 5 Mio. (excl. MWSt.). Der Vertrag wird mit einer Gegenstimme genehmigt. Uber Vorschlag von GV Brändle ist der PachtvertragsEntwurf, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Fa. Pro Tennis GmbH., München, dahingehend zu ergänzen, daß die Benützung der Tennisplätze samt Nebeneinrichtungen (WC, Umkleidekabinen etc.) für Ortsvereine zu entsprechend ermäßigten Preisen ermöglicht wird. Im Anschluß an diesen TO-Punkt berichtet der Bürgermeister, daß aufgrund seiner Vorspräche beim Handelsministerium in Wien, mit einem Zuschuß in Höhe von ca. S 190.000, — zu den Baukosten gerechnet werden kann Zu Punkt 7 Der Vorsitzende gibt einen Bericht über den derzeitigen Stand in Sachen Zentrumsverbauung Gaschurn und Ortskernverbauung Partenen und erläutert die zur Debatte stehen den Finanzierungsformen. Zu a) Die im Jahre 1984 anfallenden Baukosten in Höhe von ca. S 17 Mio. (excl. MWSt.) des Kommunalanteiles im Gemeindezentrum Gaschurn werden wie folgt aufgebracht: aa) Leasing-Finanzierung in Höhe von 6 Mio. S, mit einer Laufzeit von 15 Jahren, durch die Merkur-Leasing AG., Wien; bb) Darlehensaufnahme über 3 Mio. S, mit einer Laufzeit von 15 Jahren, bei der Österr. Postsparkasse in Wien; cc) Darlehensaufnahme über 8 Mio. S, mit einer Laufzeit von 20 Jahren, bei der Raiffeisenbank Montafon, Sehr uns. Zu b) Die vorläufigen Kosten in Höhe von ca. S 3 Mio. des Gemeindeanteiles der Ortskernverbauung in Partenen werden durch eine Darlehensaufnahme in Höhe von S 3 Mio., mit einer Laufzeit von 15 Jahren, bei der Sparkasse der Stadt Bludenz, Zweigstelle Gaschurn, finanziert. Zur Leasing-Finanzierung für den Hoheitsanteil im Gemeindezentrum Gaschurn schlägt GV Pfeifer Ernst vor, daß alternativ seitens der Gemeinde überprüft werden soll, ob eine Nichtansparung der Kautionsrate eine Annuitätenerhöhung zur Folge hätte. Grundsätzlich wird dem vom Vorsitzenden vorgebrachten Finanzierungsvorschlag mit einer Gegenstimme (Pfeifer Ernst mit der Begründung, daß er eine Leasing-Finanzierung ablehne) zugestimmt. -5- Ergänzend zu diesem TO-Punkt erinnert Bgm. Heinrich Sandrell an seine Unterredung mit dem ehemaligen Handelsminister Dr. Staribacher und später mit den Herren Min. Rat Dr. Wurzel sowie Dr. Ortmann und Dr. Nietsche in Sachen Gemeindezentrum Gaschurn und Ortskernverbauung Partenen und bringt die heute eingelangte Zusage des Handelsministeriums über einen Zuschuß in Höhe von ca. S 2, 4 Mio. zur Kenntnis. Der Vorsitzende wird den im Ministerium zuständigen Ministerialräten den Dank der Gemeinde übermitteln. Zu Punkt 8 Die erforderliche Bereinigung des Grundbuchstandes im Bereich der Ortskernverbauung Partenen (Gemeinde Gaschurn - öffentl. Gut - alte Volksschule Haus Nr. 8), im Sinne des Schreibens von Herrn DDr. Hubert Kinz, Bregenz, und der Planurkunde des Dipl. Ing. Ulf Markowski, Feldkirch, GZl. 8162/83, vom 26.8.1983, wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 9 Das Schreiben der Ortsfeuerwehr Gaschurn vom 8.6.1984 wird zur Kenntnis gebracht. Die Notwendigkeit einer Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses wird bestätigt und die diesbezügl. Ausführungen des Herrn Kommandanten, GR Felder Adolf, zur Kenntnis genommen. Eine Vorplanung ist an Herrn Baumeister Oskar Ganahl, Schruns, in Auftrag zu geben und die weitere Vorgangsweise in der Gemeindevertretung zu beraten. Zu Punkt 10 Das Ansuchen vom 20.6.1984 des Herrn Willi Bereiter, Gaschurn, um einen Beitrag zu den Kosten für die Errichtung der "Kardatschakapelle" wird zur Kenntnis genommen. Über Antrag des Vorsitzenden wird ein einmaliger Kostenbeitrag von S 10.000, — mehrheitlich genehmigt. Zu Punkt 11 Die Vertreter, Herren Arnold Keßler und Werner Bergauer, Gaschurn, werden bestätigt. Für Partenen wird Herr Kurt Stöckl, Partenen 69, nominiert. Zu Punkt 12 Zur Anfrage des GV Rudigier Reinhold bringt der Vorsitzende zur Kenntnis, daß für den 5.7.1984 eine Zusammenkunft der vom Verbauungsprojekt "Mittelries-Kirchdorflawine" berührten Grundeigentümer anberaumt wurde, bei welcher das Projekt erläutert wird und die Zustimmungserklärungen abgegeben werden können. Im übrigen wird seitens der Gemeinde das Projekt mit allem Nachdruck betrieben. Der bereits im vergangenen Winter bei der Wildbach- und Lawinenverbauung von der Gemeinde eingebrachte Antrag auf Verbauung der Lawinenzüge taleinwärts des Mittelrieses ist außerdem zu urgieren. Zu Punkt 13 Die Gemeindevertretung beauftragt Bgm. Heinrich Sandrell, alle geeigneten Maßnahmen (ev. rechtliche Schritte) gegen einen Abbruch der Klostertalerhütte zu ergreifen. Zu Punkt 14 GV- Brändle Helmut bringt den desolaten Zustand des Probenlokales der Bürgermusik Gaschurn-Partenen im Volksschulgebäude von Gaschurn zur Kenntnis. -6- Nach einer Begutachtung durch Baumeister Oskar Ganahl, Schruns, sind Angebote über eine entsprechende Sanierung und Erweiterung einzuholen und der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Allfälliges: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) Die offizielle Eröffnung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Partenen am 24.6.1984. Bgm. Sandrell spricht allen Feuerwehrmännern und im besonderen ihrem Kommandanten, Herrn Schneeweiß Rudolf, Dank und Anerkennung für die tatkräftige Mithilfe bei der Errichtung des Gebäudes aus; b) Die schriftliche Zusage der Montafoner Silvretta Bergbahnen GmbH., wonach die Einseilumlaufbahn Versettla sowie der 3er-Schlepplift auf das "Schwarzköpf II" bis zum Saisonsbeginn -Winter 1985/86- in Betrieb genommen werden. Behördlicherseits wurde unter der Bedingung, daß die erste Sektion des Versettla-Sesselliftes abgetragen wird, den neuen Vorhaben die Zustimmung in Aussicht gestellt; c) Über die am vergangenen Wochenende statt gefundene Sternfahrt des Mercedes-Benz 300 SL Club's Deutschland; d) Den Besuch von Bgm. Sandrell und Verkehrsamtsleiter Fricke beim ZDF in Düsseldorf; e) Über die statt gefundene Landschaftsschutzverhandlung für die B 188; f) Die beabsichtigte Einrichtung eines Rettungsstützpunktes im Innermontafon; g) Daß für das Innermontafon eine neue Planstelle für einen Zahnarzt urgiert werden soll. Ende der Sitzung um 1.00 Uhr.