-1- 17. SITZUNG Sitzungstag: 22.4.1982 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats--Gemeinderats- — Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Bgm. Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Sohler Elmar Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Felder Adolf Wittwer Albert Kohler Hans für Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Fleisch Rudolf für Brändle Helmut Tschofen Herbert Graß Walter Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Mair Hildegard für Barbisch Kurt Tschanhenz Konstantin Salzmann Helmut für Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt______________________________________ wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung der Sitzung, Verlängerung der TO wird einstimmig genehmigt - Pkt. 11 der TO, Berichte 2. Vereinbarung zwischen der Gemeinde Gaschurn und den Grundbesitzern Kessler Arnold, Wittwer Olga, Barbisch Kurt und Dr. Fritz Mangard für eine verkehrsmäßige Erschließung der unteren und oberen Gosta. 3. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vbg. für die Jahre 1978 bis 1980 - Verrechnung mit den Forderungen des Landes und der Gemeinden. 4. Bürgschaftsübernahme durch den Stand Montafon für die Montafoner Kapellbahnen GmbH., Silbertal 5. Ankauf eines Kommunalfahrzeuges (Reform Muli-Transporter) 6. Kauf eines hydraulischen Kranes mit Zweischalengreifer für den Kommunaltransporter 7. Güterweggenossenschaft "Gaschurn-Plünggas" 8. Schreiben der Agrarbezirksbehörde Bregenz in Sache Verbauung "ZiggiamZerfallawine". 9. Schaffung von Tanz- und Unterhaltungslokalitäten in Gaschurn 10. Schreiben der Marktgemeinde Schruns - Ausweitung des Hebammensprengels Außermontafon und Einbeziehung der Gemeinden der Innerfratte 11. Gästeversicherung -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr Zu Punkt 1 Bgm. Sandrell Heinrich eröffnet die 17. GV-Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter sowie Zuhörer und stellt fest, daß Beschlußfähigkeit gegeben ist. Die Niederschrift der 15. sowie die Niederschrift der 16. GV-Sitzung werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) den Bericht über den am 20.4.1982 von den zuständigen Herren des Bundesministeriums, Wien, sowie dem Amt der Vbg. Landesregierung, Bregenz, durchgeführten Lokalaugenschein im Bereich der Umfahrungsstraße Gaschurn -B 188-, In diesem Zusammenhang wird durch den Bürgermeister eine schriftliche Situationsdarstellung übergeben und zudem jedem Mandatar zur Verfügung gestellt. b) die abgehaltene Vollversammlung mit der Wildfütterungsgemeinschaft Gaschurn und den Bericht über die teilweise Erfüllung der Abschußpläne. Bgm. Sandrell stellt hiezu fest, daß aufgrund des Verständnisses der zuständigen Jagdherren bzw. Jagdaufsichtsorgane in den Monaten Jänner und Februar nochmals eine Wildreduktion erzielt werden konnte, jedoch aufgrund der durch Herrn Hofrat Dipl. Ing. Schilcher geforderten 100%igen Erfüllung die dringend durchzuführende Verbauung der "Ziggiam-Zerfallawine" nach wie vor nicht gesichert ist. c) das Schreiben des Elternvereines der VS Gaschurn an den Herrn Bezirksschulinspektor, in welchem ersucht wird, für die 4. Schulstufe eine eigene Lehrperson einzustellen; d) die im März 1982 stattgefundene Zusammenkunft in Sache Gründung einer Güterweggenossenschaft für die Weganlage Gaschurn - Verbelia - Ibau sowie die erfolgte Ausschußwahl in die konstituierte Güterweggenossenschaft; e) den Tätigkeitsbericht der Ortsfeuerwehr Partenen über das Jahr 1981, aus welchem hervorgeht, daß die Feuerwehr Partenen ca. 1400 Einsatzstunden im Dienste und zum Wohle der Bevölkerung von Gaschurn und Partenen geleistet hat. Bgm. Sandrell Heinrich spricht in diesem Zusammenhang dem Kommandanten sowie der Wehr Partenen die vollste Anerkennung und den verbindlichsten Dank der Gemeinde Gaschurn aus. f) das 50-jährige Bestandsjubiläum der Schischule Gaschurn, welches Mitte April 1982 im Rahmen eines Festaktes begangen werden konnte. Zu diesem Anlaß übermittelt der Vorsitzende der Schischule Gaschurn die Glückwünsche der Gemeinde, hebt vor allem den -4- ausgezeichneten AusbildungsStandard und das Image der Schischule Gaschurn im Interesse des Fremdenverkehrs hervor. g) die abgehaltene Zusammenkunft hinsichtlich der Höfeerschließung für die Anwesen Laura Wachter Zerfall, mit den betroffenen Grundunterliegern sowie der Agrarbezirksbehörde, Bregenz. h) das 25-jährige Bestandsjubiläum der Neckar-Personenschiffahrt Dr. Epple in Stuttgart und ergänzt, daß in sämtlichen SchiffahrtsProspekten (Auflage ca. 300.000 Stück) Gaschurn als Urlaubsort angeboten und erwähnt wird, was somit für die gesamte Gemeinde eine kostenlose Werbung darstellt. i) die durchgeführte Verhandlungsrunde mit den zuständigen Herren der Agrargemeinschaft Garnera-Ganeu in Sache Quellfassung "Kolpaglieger". Der Bürgermeister bringt die an die Gemeinde herangetragenen Vorstellungen der Agrargemeinschaft Garnera-Ganeu zur Kenntnis und wird hiezu einstimmig festgestellt, daß auf diese überhöhten Forderungen seitens der Gemeinde nicht eingegangen werden kann. Zu Punkt 2 Der Vorsitzende berichtet, daß die Bemühungen der Gemeinde Gaschurn um eine bessere Situierung der Gostaeinfahrt bis in das Jahr 1966 zurückreichen. Nunmehr konnte nach vielen und ausführlichen Verhandlungsrunden die Gemeinde mit den betroffenen Grundunterliegern Kessler, Dr. Mangard, Wittwer Olga und Kurt Barbisch eine Lösung erreichen, welche zwar nicht als optimal, jedoch als bedeutend besser wie die bisherige Zufahrt (samt Einbindung) bezeichnet werden kann. Im Zuge des neu zu errichtenden Sparmarktes kam es auch zu einer Einigung zwischen der Spar AG Dornbirn und der Gemeinde Gaschurn, wonach der Sparmarkt um einige Meter nach NW und N verschoben wird. Dadurch muß das Stallgebäude des Herrn Kessler Arnold abgebrochen werden. Bgm. Sandrell erwähnt, daß bei dieser, durch Herrn Baurat Dipl. Ing. Tauber, Bregenz, für die Gemeinde neu ausgearbeitete Straßenvariante, -entgegen der im Jahre 1980 vorgesehenen Trasse zwischen Sparmarkt und Hotel Rössle- der Gemeinde um die Hälfte weniger Kosten als ursprünglich vorgesehen erwachsen werden und hält hier im besonderen das großzügige Entgegenkommen der Grundunterlieger Keßler, Mangard, Wittwer, Barbisch und der Spar AG Dornbirn, hervor. Dzt. ist eine endgültige Planung in Arbeit und wird über dieses Rechtsgeschäft ein rechtsgültiger, grundbuchsfähiger Vertrag ausgearbeitet sowie die neue Straße vermessen. Die ungefähr zu erwartenden Gesamtkosten (incl. Rechtsgeschäft) beziffert der Vorsitzende mit ca. S 600.000, —. Eine definitive Kostenangabe ist jedoch erst nach Vorliegen der Planung und neu einzuholender Kostenvoranschläge möglich. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der 1. Teilabschnitt der oberen und unteren Gostastraße durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. -5- Zu Punkt 3 Für die Jahre 1978 bis 1980 sind beim Wohnbaufonds für das Land Vbg. für die Gemeinde Gaschurn insgesamt S 120.309, — an Darlehensforderungen abzuschreiben. Nachdem 48, 70 % an den Wohnbaufondsausgaben des Landes Vbg. die Gemeinden zu entrichten haben, beträgt der gesamte bis zum 31.12.1980 abgeschriebene und aliquote Darlehensstand für Gaschurn ca. 3, 7 Mio. S. Zu Punkt 4 Hiezu bringt der Bgm. den Gemeindemandataren ein Schreiben der Gemeinde Silbertal, in welchem diese erneut um die Übernahme dieser Standesbürgerschaft ersucht, zur Kenntnis. Im Zuge der länger geführten Debatte beantragt GR Pfefferkorn Erwin, der Bürgschaftsübernahme für die Montafoner Kapellbahnen GmbH, Silbertal zuzustimmen. Dem Antrag wird mit 4 Gegenstimmen stattgegeben. In diesem Zusammenhang regt der Vorsitzende an, daß seitens der Gemeinde Gaschurn an den Stand herangetreten wird, einige, die gesamte Talschaft Montafon tangierende Probleme - wenn möglich unter Beiziehung der einzelnen Gemeinderäte - gemeinsam im Stand Montafon zu besprechen. Im besonderen geht es hier vor allem um die Einigkeit nach außen und die Behandlung anstehender Themen wie z.B.: a) Ausbau der B 188; b) wintersichere Zufahrt in die Innerfratte; c) bessere Abfahrt und Beschilderung im Bereich Bludenz-Ost in das Montafon; d) Wirtschaftsentwicklungs- und Ausgleichsfonds für die Talschaft Montafon; e) Fremdenverkehrsförderungsbeiträge an den Verkehrsverband usw. Zu Punkt 5 Der Vorsitzende bringt die vorliegenden Angebote der Firmen Madlener, Fend und Hämmerle zur Kenntnis und stellt Antrag, der Anschaffung eines Fahrzeuges (Reform-Muli-Transporter) für die Gemeinde Gaschurn zum Preis von ca. S 370.000, — zuzustimmen. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben und der Auftrag an den Bestbieter, die Fa. Hans Hämmerle, Lustenau, erteilt. Zu Punkt 6 Bgm. Heinrich Sandrell erläutert die vorliegenden Offerte über die Marken Jonsered, Hiab sowie Palfinger und beantragt, für das neue Mulifahrzeug einen hydraulischen Ladekran mit Zweischalengreifer anzuschaffen. Dem Antrag wird durch die Gemeindevertretung bis zu einem maximalen Betrag von ca. S 170.000, — einstimmig stattgegeben. Es wird empfohlen, daß der Vorsitzende mit zwei Gemeindevertretern einige in Vorarlberg bereits im Einsatz befindliche Krantypen besichtigt. Zu Punkt 7 Auf Antrag der Gemeinde Gaschurn bei der Agrarbezirksbehörde soll im Laufe dieses Frühjahres mit der Güterweganlage" Gaschurn-Plünggas" begonnen werden. Bgm. Sandrell stellt Antrag, daß sich die Gemeinde an den Bau- und Erhaltungskosten dieser Güterweggenossenschaft mit 18 % beteiligt. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. -6- Zu Punkt 8 Durch den Bgm. wird das Schreiben der Agrarbezirksbehörde Bregenz vorgelesen. Hinsichtlich der Bereitstellung eines Löffelbaggers durch die Gemeinde Gaschurn an die Agrargemeinschaft Alpe Nova, berichtet der Vorsitzende, daß er mit der Silvretta-Nova-Bergbahnen GmbH, vereinbaren konnte, daß diese Kosten durch die Liftgesellschaft übernommen werden. Die Haftungserklärungen hinsichtlich Weidevieh durch die Gemeinde Gaschurn gegenüber der Alpe Nova, sowie die Übernahme ev. steuerlicher Mehrkosten bei Umwandlung von Weideland in Wald gegenüber der Agrargemeinschaft Versettla basieren auf einstimmigen Vollversammlungsbeschlüssen beider Agrargemeinschaften und werden zudem durch die Agrarbezirksbehörde in Bregenz unterstützt. Aufgrund der dringenden Notwendigkeit der Verbauung der Ziggiam-Zerfallawine" wird den Punkten a), b) und c) mit einer Gegenstimme Zustimmung erteilt. Die Gemeindevertretung hält jedoch ausdrücklich und einmütig fest, daß es sich bei beiden Agrargemeinschaften (Alpe Nova und Lifinar-Versettla) um ein unbilliges Verlangen handelt und solche Forderungen als unberechtigt bezeichnet werden, zumal Lawinenverbauungen in diesen Kostengrößen (ca. 40 Mio. S) zum Schutze und zum Wohle der gesamten Bevölkerung errichtet werden. Die BH Bludenz, die Agrarbezirksbehörde Bregenz, sowie die betroffenen Agrargemeinschaften werden durch die Gemeinde informiert. Zu Punkt 9 Durch den Vorsitzenden werden die seitens der einzelnen Bewerber vorgelegte Entwürfe für die Errichtung entsprechender Tanz- und Unterhaltungslokalitäten im Bereich der alten Mühle in Gaschurn Nr. 5 unterbreitet sowie die Variante (Um- oder Neubau) erläutert. Ebenfalls wird der gesamte Schriftverkehr zwischen der Gemeinde und den Bewerbern den Mandataren zur Kenntnis gebracht. Aufgrund des Fehlens entsprechender Tanzlokalen wird allgemein die rasche Realisierung eines solchen Projektes angeregt. Neben den beiden Bewerbern Pfeifer Gernot und Bergauer Werner haben die Silvretta-Nova-Bergbahnen GmbH sowie zwei weitere Werber ihr diesbezügliches Interesse bei der Gemeinde Gaschurn deponiert. Um Chancengleichheit bei allen Interessenten zu wahren, wird einstimmig beschlossen, sämtliche Interessenten anzuschreiben, daß sie innert kürzester Frist ihr Angebot in einem verschlossenen Briefumschlag unter dem Titel "Tanzlokal Gaschurn" bei der Gemeinde einreichen. Die Vergabe erfolgt bei der nächsten öffentlichen Gemeindevertretungssitzung an den Bestbieter. Zu Punkt 10 Nachdem die viele Jahre im Dienst der Gemeinde Gaschurn stehende Hebamme, Frau Rosalinde Immler, beabsichtigt, im Laufe dieses Jahres in den Ruhestand zu treten, wird einstimmig beschlossen, dem Hebammensprengel Außermontafon nach folgender Bedingung beizutreten: -7- Falls wiederum eine eigene Hebamme (zusammen mit der Gemeinde St.Gallenkirch) in der Innerfratte eingestellt wird, muß ein Austritt aus dem Hebammensprengel-Außermontafon jederzeit unter Einhaltung einer vertretbaren Kündigungsfrist möglich sein. Zu Punkt 11 Als zusätzliches Service und als Versicherungsschutz für den Urlaubsgast beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Urlaubsgast am Urlaubsort und bei Ausflügen innerhalb Österreichs durch Abschluß einer Gästeversicherung zusätzlich zu versichern. Als versichert gilt der Gast mit Eintragung ins Gästebuch bzw. ab Unterzeichnung des Meldezettels bis längstens zur Abreise vom Urlaubsort. Diese neuerliche Initiative soll zudem werbewirksam bei Reisebüros usw. vermarktet werden. Die Kosten hiefür betragen dzt. ca. S 18.000, -— jährlich und wird diese Versicherung über das Landesfremdenverkehrsamt Bregenz bei der Bundesländerversicherungsanstalt abgeschlossen. Ende der Sitzung um 0.30 Uhr.