A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 10.12.2010 Zeichen: 004-1/8/2010 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 8. Gemeindevertretungssitzung am 09.12.2010 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, Mag. (FH) Ruth Tschofen, Mag. Britta Wittwer, DI (FH) Markus Durig, Joachim Hammer, Philipp Dona, Gerhard Saler, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, GR Andrea Schönherr, Dieter Lang, Alexander Hechenberger, Harald Fitz, Markus Metzler, Andrea Felder, Kurt Burger; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Markus Felbermayer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Günter Pfeifer; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Vorstellung e5-Team Gemeinde Gaschurn 3) Berichte 4) Voranschlag 2011 5) Voranschlag 2011 – Gemeindeimmobiliengesellschaft 6) Gästetaxeverordnung 7) Tourismusbeiträgeverordnung 8) Zweitwohnsitzabgabeverordnung 9) Abfallgebührenverordnung 10) Kanalordnung Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc 1/12 11) Wasserleitungsordnung 12) Friedhofsgebührenverordnung 13) Hundeabgabe-Verordnung 14) Explorer Hotel – Ortseingang Gaschurn 15) Kaufangebot Andreas Barbisch, Obere Gosta 185a, 6793 Gaschurn 16) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 17) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19:31 Uhr bis 19:57 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende folgende Ergänzung der Tagesordnung: • Umbesetzung Ausschuss Bildung und Soziales • Umbesetzung Tourismusausschuss • Schneeräumung 2010/11 Die Verlängerung der Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2.: Vorstellung e5-Team Gemeinde Gaschurn Der Vorsitzende begrüßt Herrn Andreas Bertel vom Energieinstitut Vorarlberg. Bei der e5Zertifizierung am 19.11.2010 konnte die Gemeinde Gaschurn mit 2 “e“ zertifiziert werden. Der Vorsitzende bedankt sich dabei beim e5-Team der Gemeinde Gaschurn. Dies sind Andrea Tschofen, Annette Bergauer, Walter Grass, Günther Burger, DI (FH) Markus Durig, Anton Gössel, Kurt Rudigier, Vize-Bgm. Thomas Riegler und Josef Schönherr. Die Sitzung wird von 20:00 Uhr bis 20:23 Uhr für die Ausführungen von Herrn Bertel unterbrochen. Es wird mit der Sitzung fortgefahren und das e5-Team der Gemeinde Gaschurn stellt sich vor, für welches es einen Applaus gibt. Als kleines Dankeschön für die Mandatare erhält jede/r eine e5-Box. Der Vorsitzende bedankt sich bei Andreas Bertel für die Ausführungen. zu 3.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Helfern und Freiwilligen für die Durchführung des Mountainbike Marathons Montafon. Eine Streckenänderung ist für nächstes Jahr geplant. In Kürze wird es möglich sein, dass die österreichischen Meisterschaften damit verbunden werden. o Der neue Fahrplan des Vorarlberger Verkehrsverbundes ist ab 12.12.2010 gültig. Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 2/12 o Zum Pflegeheim Innermontafon hat eine Besprechung mit der St. Anna-Hilfe stattgefunden. Ein Vorprojekt wurde erstellt. o Silvretta Classic Rallye Montafon 2010: 98 Millionen Kontaktchancen ergeben sich aus der online-Berichterstattung über die 1. Silvretta E-Auto-Rallye Montafon. o Es gibt neue Schulfilme zum Thema Trinkwasserversorgung und Gewässerrevitalisierung in Vorarlberg, von welchen 2 DVDs im Gemeindeamt aufliegen. o Der Geschäftsbericht der VOGEWOSI 2009 liegt im Gemeindeamt zur Einsicht auf. o Die Abwassermengen in Gaschurn konnten durch die Kanalsanierung deutlich gesenkt werden. Der Vorsitzende bedankt sich herzlich bei Markus Metzler und seinem Team für die gelungene Arbeit. o Die Einsatzfahrzeuge für Bergrettungen sind NOVA befreit. Die NOVA muss zuerst bezahlt werden und kann dann beim Finanzamt zurückgefordert werden. o Es wird zum 38. Alpencup in Oberstaufen am 22. und 23. Jänner 2011 eingeladen. zu 4.: Voranschlag 2011 Der Voranschlag wurde allen Mandataren zeitgerecht zugesandt. Der Voranschlag wurde in zwei Sitzungen des Finanzausschusses behandelt. Gemäß dem vorliegenden Voranschlag ergibt sich eine Finanzkraft von € 2.726.400, 00, das trifft auf den Gemeindevorstand eine Finanzkraft von € 27.264, 00 und auf den Bürgermeister von € 2.726, 40 (0, 1 % der Finanzkraft) bzw.von € 6.816, 00 (0, 25 % der Finanzkraft). Mag. Christian Wittwer erkundigt sich, warum der Voranschlag vor den Verordnungen zu beschließen ist. Der Vorsitzende erklärt, dass dies schon öfters diskutiert wurde. Die Gebühren der einzelnen Verordnungen könnten auf diese Weise gleich mitdiskutiert werden. Er sehe aber auch kein Problem darin, zuerst die Verordnungen und dann erst den Voranschlag zu beschließen. GR Andrea Schönherr erkundigt sich über folgende Punkte: • Auf die Frage, welche Positionen die Seiten 8 und 58 beinhalten, erklärt der Vorsitzende, dass dies die Flächen von Andreas Barbisch, Zimmerei Wittwer, die Flächen beim Ortseingang Gaschurn und das Edelweiß-Areal betreffen. • Auf die Frage, was die € 30.000, 00 auf der Seite 19 im Voranschlag beinhalten erklärt der Vorsitzende, dass diese Position für die Zentrumsentwicklung in Gaschurn angedacht sei. • Auf die Frage, was die Positionen auf der Seite 27 für die Hauptschule Innermontafon beinhalten erklärt der Vorsitzende, dass dies die allgemeinen Schulerhaltungsbeiträge sind. Die Bezeichnung hierfür werde aber in Zukunft eine andere sein, die Positionen beziehen sich noch auf das Jahr 2009. • Auf die Frage, was die Position auf der Seite 31 mit € 45.000, 00 für Anschaffung Klettergeräte beinhalte erklärt der Vorsitzende, dass dies eventuelle Ergänzungen des Klettergartens und auch für das Spielraumkonzept seien. • Auf die Frage, was die Position auf Seite 22 mit € 269.000, 00 beinhaltet erklärt Mag. Edgar Palm, dass dies die Sportplatzmiete für die GIG sei. Dem SV GaschurnPartenen werde hierfür von der GIG die Miete verrechnet und die Gemeinde decke dies entsprechend ab. • Auf die Frage, welche Straßen die Position mit € 250.000, 00 auf Seite 47 beinhalte erklärt der Vorsitzende, dass dies detailliert auf der Seite 99 angeführt sei. Diese beinhalten zB die Weiterführung der Bergerstraße, Valschavielstraße, Straße Innerbofa, Wanderwege wie Harzawald, etc. Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 3/12 • Auf die Frage, ob die Position auf Seite 57 mit € 50.000, 00 ein Teil für die Winterbeleuchtung sei erklärt der Vorsitzende, dass dies lediglich die Weiterführung von verschiedenen Streckenabschnitten beinhalte, eine Winterbeleuchtung sei derzeit aufgrund der Finanzsituation nicht vordringlich. Mag. Christian Wittwer erkundigt sich über folgende Punkte: • Auf die Frage, warum sich die Bezüge der Angestellten im Kindergarten verdoppelt haben erklärt Mag. Edgar Palm, dass die Erhöhung darauf zurückzuführen sei, dass die frühere Leiterin in einem anderen Arbeitsmodell eingestuft wurde, welches sich im Gehaltsschema geringer niederschlug. Nachdem die vorübergehend karenzierte Kindergartenleiterin wieder im alten Schema eingestellt wurde, stelle das diesen großen Unterschied dar. Dies habe sich auch im Rechnungsabschluss als Überschreitung dargestellt. • Auf die Frage, ob die Beiträge im Bereich Tourismus gegenüber dem Voranschlag 2010 höher geworden sind erklärt der Vorsitzende, dass die Beiträge gleich hoch geblieben sind. Die Zahlen im Bereich Montafon Tourismus wurden indexiert, aber nicht zu Lasten der Gemeinde, sondern von Hochmontafon Tourismus. • Auf die Frage, was die Position auf Seite 63 mit € 155.000, 00 beinhalte erklärt der Vorsitzende, dass dies die Sanierung der Wohnung Roswitha Klamminger, die Wohnung von Annelies Loretz und das alte Arzthaus in Partenen beinhalte. • Auf die Frage, wieso die Position zum Kauf der Mattle-Gründe auf der Seite 59 nicht mehr angeführt sei erklärt der Vorsitzende, dass dieser Kauf in die GIG übertragen werde. Mag. Edgar Palm erklärt, dass auf der Seite 102 die Positionen der GIG entsprechend angeführt seien. • Auf die Frage, was die Position auf Seite 67 – Verrechnung Investitionen und Tilgungszuschuss beinhalte erklärt Mag. Palm, dass dies lediglich für eine interne Verrechnungsposition angeführt sei. Des Weiteren führt Mag. Wittwer aus, dass € 2, 3 Mio. zur Darlehensaufnahme eine sehr heftige Summe sei. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass beim mittelfristigen Investitionsprogramm darauf geachtet wurde, welche Positionen nicht wirklich benötigt und welche aufgeschoben werden können. Es seien nicht übermäßig hohe Positionen im Voranschlag beinhaltet. Für Mag. Wittwer stelle sich auch die Frage, in welcher Höhe die Ausgaben angenommen werden und ob der Voranschlag vorsichtig genug ausgelegt wurde. Auf der Seite 104 im Voranschlag könne man die Zahlen seit dem Rechnungsabschluss vom Jahr 2003 bis jetzt vergleichen, dies stelle für ihn ein recht problematisches Bild dar. Die laufenden Ausgaben müsse man mit Krediten abdecken, damit man über die Runden komme. Da stelle sich für ihn die Frage, was unternommen werden sollte. Er finde es mutig, Ausgaben zu tätigen, welche durch die Einnahmen nicht gedeckt werden können. Man sollte sich deshalb schon darüber Gedanken machen. Die gesamten Positionen sollten seiner Meinung nach etwas niedriger angesetzt werden. Der Vorsitzende erläutert, dass es zwei Varianten der Voranschlagserstellung gebe, welche auch bereits im Finanzausschuss behandelt wurden. Man könne diese und jene Position aus dem Voranschlag streichen, damit die Zahlen besser aussehen, dies sei aber nicht sinnvoll. Es sei klar, welche Investitionen und Positionen von den Gemeinden finanziert werden müssen. Speziell die Bereiche Wasser, Kanal und Pflege würden immer mehr auf die Gemeinden abgewälzt. Im Finanzausschuss habe man darüber eine längere Diskussion geführt, welche Positionen jedem einzelnen wichtig seien. GR Andrea Schönherr bezeichnet die Grundverkäufe als keine nachhaltige Sache. Sie verliest dabei einen Auszug aus dem Gemeindevertretungsprotokoll vom September 2008, welcher wie folgt lautet: „Auf Grund der äußerst angespannten finanziellen Lage der Gemeinde ist eine weitere Verschuldung mit Ausnahme von Darlehen zur Fortführung bereits begonnener Investitionsvorhaben und für den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen nicht mehr vertretbar. Neue Investitionsvorhaben können nur dann in Angriff Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 4/12 genommen werden, wenn eine Finanzierung ohne zusätzliche Schuldenaufnahme möglich ist. Es wird von der Gemeinde erwartet, dass alle vertretbaren Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung ausgeschöpft werden (z.B. Überprüfung und weitere Erhöhung der Gebührensätze, äußerste Zurückhaltung bei den Ermessensausgaben) und die veranschlagten Darlehensaufnahmen so gering wie möglich gehalten werden.“ Allerdings sei für die Gemeinde Gaschurn keine Verbesserung der Finanzlage in Sicht, sondern werde sich der Schuldenstand immer noch mehr erhöhen. Für sie sei dies sehr bedenklich. Der Vorsitzende pflichtet Frau GR Schönherr bei, erwähnt aber auch, dass sich eine derartige Finanzlage bei mehr als der Hälfte der Gemeinden darstelle. Die Ausgaben könne man selbstverständlich verringern, es müsse aber auch gewährleistet sein, dass Einnahmen getätigt werden, welche sich in der gesamten Wertschöpfungskette auswirken. Er ist der Meinung, dass mit verschiedenen Grundverkäufen Impulse gesetzt und auf Dauer Einnahmen und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Mag. Christian Wittwer entgegnet dem, dass auch darauf Acht gegeben werden müsse, diese Themen effizient zu gestalten. Ein höherer Tourismusbeitrag bzw. eine erhöhte Gästetaxe müsse zuerst erwirtschaftet werden. Der Vorsitzende entgegnet, dass es sich darum handle, wie künftig das Geld eingebracht werden könne. Die Gästetaxe sei durch den Gast zu entrichten und nicht durch die Betriebe. Man habe sich nicht nur auf die Erhöhung der Gästetaxe beschränkt. Bei der Zweitwohnsitzabgabe werde von der Klasse B in die Klasse A aufgestuft. Dies wirke sich mit ca. € 1, 00 an Mehrkosten / m² aus. Auf die Frage, welche Abgaben die Wohnungsbesitzer der Wohnanlage Laijola II und III entrichten werden, erklärt der Vorsitzende, dass die selbst genützten 6 Wochen im Jahr mit der Zweitwohnsitzabgabe bemessen werden, der Rest werde ganz normal über die Gästetaxe abgegeben. GR Andrea Schönherr erkundigt sich über die Erhöhung der Abwassergebühren und Mag. Palm teilt mit, dass die Werte im vorliegenden Voranschlag noch angepasst werden. Mag. Christian Wittwer erkundigt sich über den Abgang aus dem laufenden Betrieb in die Mountain Beach GmbH. Mag. Palm erklärt, dass es einmal einen „Ausreißer“ in diesem Bereich gab, als das Mountain Beach neu gegründet wurde. Ab dem Jahr 2011 ist das Ziel, dass sich die Zahlen mit dem Jahr 2008 decken. Für Mag. Wittwer ist es schwierig, derartige Ausgaben im Vorfeld zu beschließen, ohne dass genaue Pläne mit Ergebnissen vorliegen. Für ihn sei es insgesamt schwierig, ein Budget mit einem derartigen Schuldenstand zu beschließen und dem zuzustimmen. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass es für ihn nicht richtig wäre, Positionen im Voranschlag nicht darzustellen, welche aber unbedingt veranschlagt werden müssen. Gerade im Kanal- und Wasserbereich biete sich für die Gemeinde die Möglichkeit, die Finanzierung durch das Land Vorarlberg unterstützen zu lassen, wenn auch nicht mehr in dem Ausmaß wie in früheren Jahren. Auch bei Einnahmen, bei welchen man sich nicht sicher sei, ob diese auch tatsächlich Niederschlag finden, sei es nicht richtig diese im Voranschlag anzuführen, so Mag. Wittwer. Für GR Andrea Schönherr stellen die Grundverkäufe einen Einmaleffekt dar. Irgendwann sei der Grund verkauft, die Schulden aber noch da. Der Vorsitzende entgegnet, dass durch einen Grundverkauf wie z.B. der Flächen beim Ortseingang Arbeitsplätze geschaffen werden können und die Frequenzen auch wieder steigen werden. Für den Grundkauf der Mattle-Gründe gebe es verschiedene Zugänge, diese zu finanzieren. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Voranschlag 2011 in der vorliegenden Fassung und der darin enthaltenen Beilagen wie insbesondere den Beschäftigungsrahmenplan zu genehmigen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mit 3 Gegenstimmen entsprochen. Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 5/12 zu 5.: Voranschlag 2011 – Gemeindeimmobiliengesellschaft Der Voranschlag 2011 der Gemeindeimmobiliengesellschaft wird mit 5 Gegenstimmen genehmigt. zu 6.: Gästetaxeverordnung Der Vorsitzende erläutert, dass es ab dem Sommer 2011 lediglich zwei Tarife für die Gästetaxe gibt. Diese belaufen sich ab Sommer 2011 auf € 1, 20, ab Winter 2011/12 auf € 1, 40 pro Nacht. Bis dato wurde die Gästetaxe immer für drei Saisonen im Voraus fixiert. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass eine Erhöhung in diesem Ausmaß erst stattfinden sollte, wenn die entsprechenden Investitionen der Silvretta Montafon AG getätigt werden. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass man nicht erst ein Jahr abwarte und dann hinten nach sei. Die Berechnungen seien für die nächsten vier bis fünf Jahre getätigt, wichtig sei es, dass es nach außen so transportiert werde, dass nicht der Betrieb sondern der Gast die Gästetaxe zu entrichten habe. Auf die Frage von GR Andrea Schönherr, ob man die Gästetaxe wieder reduzieren werde, wenn die beschneite Talabfahrt nicht errichtet werde erklärt der Vorsitzende, dass man sich dies zu gegebener Zeit überlegen könne. Markus Metzler möchte wissen, bis wann es absehbar sei, die noch offenen Außenstände an die Gemeinde Gaschurn, einzufordern. Der Vorsitzende berichtet, dass er heute und auch zuvor Gespräche mit einigen Schuldnern hatte und er der Meinung ist, dass diese in nächster Zeit an die Gemeinde abgeführt werden. GR Andrea Schönherr schließt sich der Meinung von Markus Metzler an und findet diese Frage für berechtigt. Die Bürger werden sich wahrscheinlich auch darüber Gedanken machen, wenn die Gebühren der Gemeinde jedes Jahr erhöht werden, die Außenstände aber nicht beglichen werden. Es sei wichtig, dass hier etwas unternommen werde. Der Vorsitzende berichtet, dass diese Thematik auch im Finanzausschuss diskutiert wurde und auch sehr ernst genommen werde. Mag. Christian Wittwer entgegnet, dass diese Thematik bereits schon vor fünf Jahren angeregt wurde. Die Außenstände hätten sich aber seither nicht wirklich reduziert. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass seit 2005 sehr wohl Verbesserungen zu verzeichnen seien. Nach einer weiteren kurzen Diskussion über die Finanzierung der Talabfahrt stellt der Vorsitzende den Antrag, die Gästetaxeverordnung wie vorliegend zu beschließen. Der Antrag, die Gästetaxeverordnung mit den Änderungen zu beschließen, wird mit 1 Gegenstimme angenommen. zu 7.: Tourismusbeiträgeverordnung Der Vorsitzende erläutert, dass der Hebesatz von 1, 25 % auf 1, 30 % angehoben wird. Der Antrag, die vorliegende Tourismusbeiträgeverordnung zu beschließen, wird mit 1 Gegenstimme angenommen. zu 8.: Zweitwohnsitzabgabeverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass durch das Land Vorarlberg angeordnet wird, welche Preise für die „Kategorie A“ zu entrichten sind. Der Antrag, die vorliegende Zweitwohnsitzabgabeverordnung zu beschließen wird einstimmig angenommen. Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 6/12 zu 9.: Abfallgebührenverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass die Erhöhungen der Abfallgebühren auf den Seiten 4 und 5 im Voranschlag ersichtlich sind. Der Antrag, die vorliegende Abfallgebührenverordnung zu beschließen, wird einstimmig angenommen. zu 10.: Kanalordnung Der Vorsitzende erläutert, dass der Satz des § 3 Abs. 2 der vorliegenden Kanalordnung wie folgt abgeändert wird: Der Einzugsbereich ist im Umkreis von 100 m an die bestehenden Kanalschächte festgelegt. Des Weiteren wird festgelegt, dass alle Anschlüsse im Einzugsbereich bis zum 30.11.2011 erfolgen sollen und ab dort die Anschlussgebühr um 8 % erhöht wird. Kurt Burger weist darauf hin, dass im § 10 Abs. 2 der Beitragssatz auf € 40, 10 zu korrigieren wäre. Des Weiteren der § 14 auf 2, 24 €. GR Andrea Schönherr berichtet, dass sie bei der ARA Montafon an einer Besichtigung teilgenommen habe. Dort wurde u.a. darüber diskutiert, dass Private selbst den Kanal anschließen und graben, dabei viel Schmutz in den Kanal gelange und dies hohe Kosten verursache. Sie regt deshalb an, dass der Anschluss an den Sammelkanal entweder die Gemeinde selbst errichtet oder eine sonstige Firma damit beauftragt werden könnte, um derartige Kosten zu verhindern. Eventuell könnte man dies sogar in die Verordnung aufnehmen. Der Vorsitzende berichtet hierzu, dass bereits zwischen der ARA-Montafon und den Montafoner Gemeinden Besprechungen zu diesem Thema stattgefunden haben. Die Bescheide aller Gemeinden sollen optimiert und zu einem einheitlichen Bescheid zusammengefasst werden. Das Problem bei den Anschlüssen sei teilweise dieses, dass die Gemeinde selbst oft nicht wisse, wann jemand anschließe. Der Antrag, die vorliegende Kanalordnung zu beschließen, wird einstimmig angenommen. zu 11.: Wasserleitungsordnung Der Vorsitzende berichtet, dass wie auch bei der Kanalordnung, bei der vorliegenden Wasserleitungsordnung der Satz im § 3 wie folgt geändert wird: Der Versorgungsbereich ist im Umkreis von 100 m bei der bestehenden Hauptwasserleitung festgelegt. Bis zum 30.11.2011 sollten in allen Wohnobjekten mit Kanalanschlüssen, Wasseruhren eingebaut werden. Es werden dann schlussendlich keine Pauschalen mehr verrechnet. Der Antrag, die vorliegende Wasserleitungsordnung zu beschließen, wird einstimmig angenommen. zu 12.: Friedhofsgebührenverordnung Der Antrag, die vorliegende Friedhofsgebührenverordnung zu beschließen, wird einstimmig angenommen. zu 13.: Hundeabgabe-Verordnung Der Antrag, die vorliegende Hundeabgabe-Verordnung zu beschließen, wird einstimmig angenommen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag. Edgar Palm für die Voranschlags-Erstellung und bei seinem gesamten Team. Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 7/12 zu 14.: Explorer Hotel – Ortseingang Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass die Projektbetreiber bei der letzten Gemeindevertretungssitzung anwesend waren und das Projekt vorgestellt haben. Das Modell wird den Anwesenden nochmals zur Kenntnis gebracht. Es handle sich hierbei um 200 Gästebetten mit Zimmer/Frühstück. Das Hotel werde energieeffizient errichtet. Der Vertragsentwurf liegt nun vor. Der Vorsitzende schlägt vor, über die Eckpunkte des Vertrages jetzt zu beraten und dann zusammen mit der Rechtsvertretung den endgültigen Vertrag gemeinsam mit dem Gemeindevorstand zu fixieren. Dieter Lang berichtet, dass einige Personen der Fraktion Gemeinsam für Gaschurn und Partenen mit Experten über dieses Hotelprojekt geredet hätten. Die Idee vom Gesamten her sei recht gut, lediglich der Standort sei zu überdenken. Den jetzigen Standort sehe er als problematisch an. Der Vorsitzende erläutert, dass bereits verschiedene Standorte zusammen mit den Interessenten geprüft wurden. Der jetzige Standort habe den Investoren zugesagt. Es hätten sich für dieses Projekt auch keine besseren Standortmöglichkeiten ergeben. DI (FH) Markus Durig ist der Meinung, dass der Standort wichtig für den Investor sei. Dieser habe auch in der letzen Gemeindevertretungssitzung erläutert warum und weshalb dieser Standort für ihn optimal wäre. Aus Sicht der Verkäuferin wurde die Standortfrage schon mehrmals diskutiert und müsse deshalb nicht mehr diskutiert werden. Für Dieter Lang wäre ein Standort in Partenen genauso zu realisieren. Mag. Christian Wittwer sieht die Schwierigkeit darin, dass ein im Eigentum der Gemeinde Gaschurn befindliches Grundstück in dieser Größenordnung – sollte dies die Gemeinde irgendwann selbst benötigen – schwer zu finden sei. Dieser Bereich bzw. diese Flächen haben seiner Meinung nach eine große Bedeutung für die Gemeinde Gaschurn. Ausgangslage sei einmal diese gewesen, dass in diesem Bereich ein Hotelprojekt in Ergänzung mit dem Mountain Beach vorgesehen war. Für die Gemeinde selbst sei dieser Platz künftig wichtig und deshalb sollte dieser Platz in den nächsten Jahren nicht verbaut werden. Das Interesse, ein solches Hotel zu errichten finde er gut und legitim, aber er stelle einen Antrag, an diesem Standort kein Hotel zu errichten. Es sollen andere, alternative Standorte geprüft werden, auch in Partenen. Der Vorsitzende erklärt nochmals, dass mehrere Standorte geprüft wurden. Beim Standort Partenen habe sich das Problem ergeben, dass dieser zu weit von der Talstation entfernt sei. Jetzt wurde aber ein Investor gefunden, welcher sich eben für diesen Standort entschieden habe. Wenn jemand der Überzeugung sei, dass ein anderer Standort besser sei, könne er dies gerne prüfen. Andrea Felder war bei der letzten Gemeindevertretungssitzung nicht anwesend. Für sie sei der Standort am Ortseingang nicht optimal. Es gebe ebenso schöne Plätze in Partenen. Für den Vorsitzenden sei es nicht verständlich, dass jemand seine Meinung zu einem Projekt äußere, welches man nicht wirklich kenne. Andrea entgegnet dem, dass es Prospekte und ebenso Informationen im Internet über das vorliegende Projekt gebe, welche man sich ansehen könne. Der Vorsitzende äußert sich dahingehend, dass jede/r nach Fischen fahren könne, um bei der Eröffnung dabei zu sein und sich das Hotel persönlich anzusehen. Ein Vier-Stern-Hotel sei an diesem Standort nicht zu verwirklichen. Mit 200 neuen Betten und ca. 45.000 Nächtigungen würde man eine Frequenz ins Dorf bringen und die Gastronomie sowie verschiedene Geschäfte könnten stärker belebt werden. Der Standort in Partenen wurde bereits geprüft, von den Investoren aber für dieses Projekt nicht für optimal erachtet. Für Mag. Christian Wittwer ist es nicht verständlich, dass einerseits Gemeindegrund verkauft werden möchte, auf der anderen Seite möchte man Gründe für die Gemeinde ankaufen. Dann müssen Kredite aufgenommen werden, für Gründe, welche nicht benötigt werden. Es sei wichtig, dass Gaschurn-Partenen eine gute Gästeauslastung und genügend Betten habe. Nur weil sich aber in den letzten fünf Jahren kein Investor für diesen Standort gefunden ha- Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 8/12 be, um den Bereich – wie vormals besprochen – mit dem Mountain Beach und einer möglichen Freizeitanlage zu verbinden, müsse deshalb nicht jetzt die Chance vergeben werden. GR Andrea Schönherr möchte wissen, wie die restliche Fläche, welche nicht für das Projekt benötigt werde, genützt wird. Diese seien ja dann auch wertlos für die Gemeinde. Der Vorsitzende fügt dem hinzu, dass unterhalb der Radweg bestehen bleibt und die Flächen talauswärts ebenfalls im Eigentum der Gemeinde Gaschurn bleiben. Ebenso sei die Möglichkeit für eine spätere Betriebserweiterung gegeben. Im Rahmen des Räumlichen Entwicklungskonzeptes habe man verschiedenste Betriebsstandorte fixiert, dieser sei einer davon. Dem Vorsitzenden wird vorgeworfen, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung die Projektbetreiber eingeladen wurden und die Gemeindevertretung im gleichen Zuge einen Beschluss fassen sollten. Dass unter diesen Umständen nicht alles offen diskutiert werden konnte, sei auch klar, so Mag. Wittwer. Aus Sicht von GR Andrea Schönherr sei dies ein günstiger Baugrund für den Investor und die Gemeinde müsse zusätzlich auch noch gewisse Abstandsnachsichten gewähren, dies sei für sie sehr fraglich. Hier rede man über einen Kaufpreis von € 110, 00/m², im Bereich Edelweiß-Areal von € 140, 00“m², das finde sie nicht gerecht. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass beim Standort im Bereich Ortseingang zwei Straßen und der Radweg unmittelbar vorbeiführen, was im Bereich Edelweiß-Areal nicht der Fall sei. Mag. Christian Wittwer regt an sich grundsätzlich zu überlegen, ob diese Flächen überhaupt verkauft werden sollten und stellt dabei folgenden Antrag: „Durch die besondere Lage am Ortseingang und die unmittelbare Nähe zu den Sportstätten haben die angeführten Grundstücke für die gemeindeeigene Nutzung großes Potential. In der Vergangenheit wurde über die Nutzung der Grundstücke am Ortseingang von Gaschurn im Zusammenhang mit den bestehenden Sportstätten Überlegungen angestellt und entsprechende Planungen durchgeführt (Wellnessanlage, Leader Studien). Durch den Verkauf dieser für die Gemeinde strategisch wichtigen Flächen wären künftig zu erwartende, eigene Projekte der Gemeinde nicht mehr realisierbar. Für die Errichtung von Hotelanlagen im Niedrigpreissegment sind allenfalls alternative Standorte zu prüfen. Die Gemeindevertreter der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ stellen deshalb den Antrag, die gemeindeeigenen Grundstücke am Ortseingang im Bereich Mountain-Beach nicht zu verkaufen“. Den Vorsitzenden würde es aber auch interessieren, warum heute alle Personen der Liste „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ gegen das Projekt stimmen, zumal es in der letzten Gemeindevertretung lediglich 3 Gegenstimmen bei diesem Projekt gab. Für Markus Metzler ist das Projekt strategisch schon wichtig. Allerdings könnte ein anderer Standort hierfür gewählt werden und er schlägt hierzu den Bereich Rifa vor. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass dort ein vier-Stern-Hotel platziert werden sollte. Harald Fitz war in der letzten Sitzung vom Hotel und von der Präsentation überzeugt. Von den Projektstudien was die Flächen beim Ortseingang anbelangen, habe er aber bis dato nichts gewusst. Er ist der Meinung, dass diese Flächen für die Gemeinde wichtig seien und deshalb sollte die Gemeinde diese Flächen nicht leichtfertig hergeben. Andrea Felder ist der Meinung, dass das Hotel genauso gut im Ortszentrum von Partenen errichtet werden könnte. Gastronomie sei ausreichend vorhanden und deshalb müsse das Hotel nicht unbedingt am Ortseingang von Gaschurn errichtet werden. Alexander Hechenberger wusste ebenfalls nichts von den Vorkonzepten und Vorgesprächen. Er hat Bedenken über ein derartiges Hotel beim Ortseingang. Seiner Meinung nach gehöre etwas Einladendes an diesen Standort. Er finde die Idee, das Hotel in Partenen zu errichten auch gut, gerade auch in Verbindung mit dem möglichen Biathlon-Zentrum. Kurt Burger findet das Explorer-Konzept prinzipiell gut. Was ihm allerdings nicht gefallen habe, sei dies, dass in der Tourismusausschusssitzung teilweise Fragen nicht beantwortet worden seien. Er ist der Meinung dass es legitim sei, einen anderen Standort zusätzlich prüfen zu wollen. Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 9/12 Der Vorsitzende erläutert zu den einzelnen Ausführungen nochmals, dass bereits andere Standorte geprüft wurden. Es könne aber jede/r gerne versuchen, den Projektbetreibern innerhalb einer Woche einen anderen Standort schmackhaft zu machen. Die Gemeinde müsse seiner Meinung nach froh sein, wenn eine solche Möglichkeit bestünde und diese auch genutzt werde. Es sei richtig, dass vormals verschiedenste Projekte in diesem Bereich diskutiert wurden. Irgendwann sei es aber auch an der Zeit, dass man die Realität akzeptiere und umsetzbare Möglichkeiten nutze. Mag. (FH) Ruth Tschofen berichtet, dass der Tourismusausschuss grundsätzlich eine positive Äußerung zum Projekt abgegeben habe. Lediglich bei der Standort-Situation war man sich nicht einig. Für sie als Partenerin sei aber dieser Standort gut gewählt. GR Klaus Schröcker spricht sich für das Projekt und auch für den Standort aus. GR Andrea Schönherr würde es auch interessieren, was die einzelnen Personen der Fraktion „Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen“ vom gegenständlichen Projekt halten. Joachim Hammer findet den Standort gut. Für ein Wellnessprojekt müssten zuerst auch Investoren gefunden werden. Er glaube nicht, dass sich da in nächster Zeit jemand finden lasse. Man müsse vorwärts denken und wenn das Grundstück nicht bebaut werde, könne die Gemeinde auch keine zusätzlichen Einnahmen erwirtschaften. Gerhard Saler regt an, dass die Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ einen Vorschlag einbringen solle, dann könne darüber abgestimmt werden. Bis jetzt habe diesen Standort bzw. diese Flächen auch niemand interessiert. Mag. Christian Wittwer findet das Konzept prinzipiell gut. Es stelle sich aber die Frage, ob das Hotel genau an diesem Platz errichtet werden müsse. Die Nutzungsmöglichkeiten für diesen Bereich sollten nicht vergeben werden. Über Jahrzehnte hinweg habe man sich überlegt, wie man diese Grundstücke nutzen möchte. Jetzt sollen sie auf einmal verkauft werden. Die Thematik solle auch mit den Tourismusinteressenten und nicht nur mit den Gemeindevertretern diskutiert werden. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass die Grundstücke seit längerem nicht genutzt worden seien. Jetzt bestünde die Möglichkeit, diese zu nutzen und dies sei mit intensiver Arbeit auch gelungen. Walter Grass berichtet, dass die meisten größeren Betriebe in Gaschurn dieses Konzept befürworten. Das Marketingkonzept sei stimmig. Das Projekt sei für die Zukunft ein Gästebringer, weil es neue, junge und sportliche Gäste nach Gaschurn bringe, die sicherlich wieder kommen. Es wird über den Antrag von Mag. Christian Wittwer abgestimmt. Der Antrag wird mit 10 Gegenstimmen abgelehnt. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die endgültige Vertragsgestaltung durch den Gemeindevorstand, zusammen mit Dr. Alexander Wittwer und Herrn Jürnjakob Reisigl zu fixieren. Der Antrag des Vorsitzenden wird mit 8 Gegenstimmen angenommen. zu 15.: Kaufangebot Andreas Barbisch, Obere Gosta 185a, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass das Thema schon öfters diskutiert wurde. Die Fraktionen wissen, um welche Flächen es sich beim gegenständlichen Kaufangebot handle. Andreas Barbisch möchte diese Flächen von der Gemeinde Gaschurn zurückkaufen. Es wurde versucht, etwaige Aufwertungen der Flächen im Vertrag entsprechend darzustellen. Statt dem Wiederkaufsrecht wurde von der Gemeinde ein Vorkaufsrecht in den Vertrag eingebracht, sodass die Gemeinde die Möglichkeit habe, die Grundstücke schlussendlich zu dem Preis, zu welchem Herr Barbisch die Flächen von der Gemeinde zurückerwerben möchte, zurückzukaufen. Ebenso wurde die Widmungs- und Zonenänderung beachtet. Der Kaufpreis wurde so abgestimmt, dass durch die Aufwertungsauflagen ein Ausgleich geschafft werde und es ein vertretbarer Preis sei. Dieter Lang bringt vor, dass dieser Vertrag zehn Seiten beinhalte und er es nicht bis zur Sitzung bewerkstelligen konnte, den Vertrag gründlich durchzulesen. Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 10/12 GR Andrea Schönherr möchte wissen, welche Personen an der Ausarbeitung des Vertrages teilgenommen haben. Sie sei einmal zu einer Vorstandssitzung gekommen, wo im Vorfeld schon eine Besprechung mit Herrn Andreas Barbisch und den anderen Vorständen stattgefunden habe. Sie findet das nicht in Ordnung und möchte wissen, ob sie bewusst von dieser Sache ausgeschlossen wurde. Der Vorsitzende erklärt, dass Herr Barbisch im Büro des Bürgermeisters war, um die Sachlage aus seiner Sicht zu erläutern. GR Andrea Schönherr entgegnet, dass Vertrauen Ehrlichkeit voraussetze und fragt sich, wie sie vertrauen solle, wenn sie mitbekomme, dass man ihr gegenüber nicht ehrlich sei. Der Vorsitzende erläutert, dass er damals mit Andreas Barbisch einen Termin vereinbart habe, bevor der Vertrag aufgesetzt wurde. GR Andrea Schönherr fühlt sich in dieser Sache nicht involviert und überrumpelt. Kurt Burger kritisiert, dass die Informationen, welche man teilweise für die Sitzungen erhält, viel zu spät ausgesendet werden. Der Zeitraum sei zu kurz. Der Vorsitzende erklärt, dass der Vertragsentwurf nochmals überarbeitet und so schnell wie möglich weitergeleitet wurde. Er habe aber bereits mehrmals erwähnt, dass wenn die Sitzungsunterlagen von der anderen Fraktion abgeholt werden, sie mit dem Bürgermeister einen Termin vereinbaren können, um die Tagesordnung im Vorfeld zu besprechen. Er bittet deshalb auch mit Nachdruck darum, dieses Angebot in Zukunft auch zu nutzen. Die Sitzung wird von 23:30 Uhr bis 23:38 Uhr für die Erläuterungen von Andreas Barbisch unterbrochen. Nach den Erläuterungen von Andreas Barbisch geht die öffentliche Sitzung in eine nicht öffentliche Sitzung über. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Kaufvertrag vom 06.12.2010 in der vorliegenden Form zu beschließen. Dem Antrag wird mit 3 Gegenstimmen entsprochen Die Sitzung wird um 00:31 Uhr wieder öffentlich fortgesetzt. zu 16.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) TO-Punkt 8, letzter Absatz: anstatt: Kurt Burger weist darauf hin, dass schon im Rahmen des Wettbewerbs speziell auch auf die Lärmbelastungen geachtet werden sollten. Änderung: Kurt Burger weist darauf hin, dass schon im Rahmen des Wettbewerbs speziell auch auf die Lärmbelastungen geachtet und die Nachbarn im Vorfeld in den Planungswettbewerb mit eingebunden werden sollten. Die Niederschrift wird nach dieser Änderung einstimmig genehmigt. zu 17.: Umbesetzung Ausschuss Bildung und Soziales Der Vorsitzende berichtet, dass die letzte Woche der Ausschuss Bildung und Soziales getagt hat. Dort wurde festgestellt, dass Vize-Bgm. Thomas Riegler als einziger Gemeindevertreter in den Ausschuss bestellt wurde, alles andere aber Ersatzvertreter sind. Deshalb sei auch ein Obmann-Stellvertreter in den Ausschuss zu bestellen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, Andrea Felder als Mandatarin und gleichzeitig als Obmann-Stellvertreterin in den Ausschuss zu wählen. Als Ersatz von Andrea Felder wird Adolf Felder bestellt. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 11/12 zu 18.: Umbesetzung Tourismusausschuss Mag. (FH) Ruth Tschofen berichtet, dass auch im Tourismusausschuss noch kein ObmannStellvertreter bestellt wurde. Mag. Christian Wittwer informiert, dass Alexandra Scheucher nicht mehr als Ausschussmitglied tätig sein wird. Kurt Burger soll anstatt dessen nachnominiert werden. Der ObmannStellvertreter soll in der nächsten Tourismusausschusssitzung nominiert werden. Dabei wird angemerkt, dass die Motivation nicht wahnsinnig berauschend sei, da man dem Tourismusausschuss nicht die Bedeutung zumesse, welcher ihm eigentlich zustehen würde. Mag. (FH) Ruth Tschofen entgegnet dem, dass es sehr wohl diskutiert wurde, sich mit den Themen des Tourismusausschusses in Zukunft auseinanderzusetzen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, Kurt Burger statt Alexandra Scheucher in den Tourismusausschuss nachzunominieren. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 19.: Schneeräumung 2010/11 Der Vorsitzende berichtet, dass Heidi Rudigier einen Fahrer weniger habe und deshalb einen Traktor für die Schneeräumung an Steven Prehl verkauft habe. Die Räumstrecken können in diesem Ausmaß nicht mehr von ihr betreut werden. Folgende Strecken sollen von Steven Prehl übernommen werden: Bergerstraße, Gundalatschweg, Zerfall, Innertobel, Hüsliweg, Plünggasweg, Pfanges und Haldaweg. Die Schneeräumung wurde bereits im Jahr 2008 ausgeschrieben und vergeben. Der Vorsitzende möchte aber das aktuelle Thema in der Gemeindevertretung behandeln. Die Preise belaufen sich gemäß Ausschreibung vom Jahr 2008. Die Schneeräumung für die Wintersaison 2010/11 wird wie oben erläutert, einstimmig beschlossen und die Räumstrecken werden entsprechend aufgeteilt und im Rahmen der damaligen Vergabe beauftragt. zu 20.: Allfälliges o Andrea Felder fragt im Auftrag der Kindergartenleiterin in Partenen an, ob für den Schallschutz beim Kindergarten seitens der Gemeinde etwas angedacht sei. Der Vorsitzende berichtet, dass die Sanierungskosten hierfür bereits im Budget enthalten sind. o Der Bewerbungsfilm für die Jugendolympiade 2015 wird den Anwesenden vorgeführt. Der Vorsitzende bedankt sich auf diesem Wege bei allen für die Unterstützung. o Kurt Burger möchte wissen, ob das Verhandlungsverfahren für die provisorische beschneite Talabfahrt mittlerweile genehmigt wurde. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verhandlung stattgefunden habe. Ende der Sitzung: 00:54 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 12/12