A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 22.08.2011 Zeichen: 004-1/14/2011 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 14. Gemeindevertretungssitzung am 18.08.2011 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, GR Klaus Schröcker, Mag. (FH) Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Philipp Dona, Kurt Rudigier, Gerhard Saler, Markus Wittwer, Artur Pfeifer, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Andrea Schönherr, Dieter Lang; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vize-Bgm. Thomas Riegler, Joachim Hammer, Markus Felbermayer Mag. iur. Britta Wittwer; Unentschuldigt: Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, Günter Pfeifer, Harald Fitz, Markus Metzler, Alexander Hechenberger, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Vortrag Kanalkataster durch Peter Mahner 3) Berichte 4) Änderung Gästetaxeverordnung 5) „Bauhof NEU“ 6) Finanzierung des Grundstückkaufs Heinrich Mattle, Flurstraße 51, 6780 Schruns 7) Rechnungsabschluss 2010 8) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 9) Allfälliges Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc 1/8 zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und Gäste und unterbricht die Sitzung von 19:32 Uhr bis 19:37 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Punkt:  Planung Bergerstraße Teil II Der Antrag wird einstimmig genehmigt. zu 2.: Vortrag Kanalkataster durch Peter Mahner Der Vorsitzende begrüßt Peter Mahner von der Fa. M+G Ingenieure. Er informiert, dass die Gemeinden verpflichtet seien, einen Kanalkataster zu führen. Die ARA Montafon würde auch über dieses Programm verfügen. Es wäre seiner Ansicht nach sinnvoll, wenn ein solches montafonweit Verwendung finden würde. Herr Mahner begrüßt seinerseits die Anwesenden. Er berichtet, dass seit dem Jahr 2000 bereits sehr viel Geld vom Land Vorarlberg und der Gemeinde Gaschurn für das Abwassersystem investiert wurde. Sämtliche Anlagen sind einem gewissen Standard anzupassen. Darüber habe der Gesetzgeber Verordnungen und Regeln erlassen. Jede/r sei verpflichtet, die Abwasserentsorgungsanlage periodisch zu überprüfen. Die Prüfungen sollten im Abstand von fünf Jahren durchgeführt werden. Laut Kanalgesetz seien auch Anschlusskanäle und Anlagen zu prüfen und zu warten, sodass sie den technischen Erfordernissen entsprechen. Dies sei auch so in den Förderrichtlinien verankert. Ebenfalls sei ein Wartungsbuch zu führen, in welchem sämtliche Wartungen zu dokumentieren seien. Das System funktioniere so, dass ein digitales System via Internet zur Verfügung stehen würde. Es sei dies kostengünstiger und habe den Vorteil, dass alle zuständigen Personen Zugang dazu haben. Folgende Daten könnten dargestellt werden: Kanalpläne, Abwasserarten, Wartungsabschnitte, Schadensklassen, Schäden sowie verschiedene Wartungsaufgaben. Ebenso könne eine Dokumentenverwaltung hinterlegt werden. Zum einen könnten Fotos, zum anderen Untersuchungsprotokolle, bei welchen der Zustand jedes Schachtes erfasst werde, gespeichert werden. Auch Listen- und Planausgaben könnten erstellt werden. Auch ein Logbuch, in welchem jede Änderung am Datenbestand vermerkt wird, sei vorhanden. Die Vorteile des Systems seien: Planen der Wartung und Instandhaltung, Finden statt Suchen, zentrale Datenablage, Datenaustausch, einfaches budgetieren der Kanalfernaugenbefahrungen und Dichtheitsprüfungen, übersichtliche Darstellung in Bild und Tabellenform, Abfrage durch alle Berechtigten ohne Mehrkosten, kostenintensive Folgeschäden können vermieden werden. Für den Datenaustausch mit anderen Anwendungen steht die ISYBAU Schnittstelle zur Verfügung und dient als Schnittstelle für sämtliche GISProgramme. Daten könnten in Excel exportiert werden. Diese würden das gesamte Netz in Gaschurn und Partenen (ca. 28 km) abdecken. Die Gesamtinvestition würde sich auf € 388.100, 00 belaufen, mit einer Förderung von € 133.620, 00 wäre dies somit ein Restbetrag von € 254.480, 00. Die Kosten für die Gemeinde Gaschurn würden sich für 3 Jahre auf ca. € 84.830, 00 belaufen. Der Kanalplan von den Bereichen Außerbach, Oberes Vand und Trantrauas wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Am 10.08.2011 wurde diesbezüglich eine Informationsveranstaltung mit den Grundeigentümern durchgeführt. Sobald alle Zustimmungen vorliegen, kann das Projekt zur Bewilligung eingereicht werden. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 2/8 zu 3.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Er spricht allen einen recht herzlichen Dank aus, die bei folgenden Veranstaltungen mitgeholfen haben:  Silvretta Classic Rallye Montafon (Gaschurn und Partenen)  Treppencup (es haben viele Teilnehmer mitgemacht)  Mountainbike Marathon M3 (war eine Megaveranstaltung)  Bezirksmusikfest (einen riesen Dank an alle Gastgeber, die Feuerwehren und allen, die mitgeholfen haben)  Gebirgswanderung o GaPa-Stammtische: Die Termine für die nächsten zwei GaPa-Stammtische wurden in der letzten Gemeindevertretungssitzung festgelegt. Die Termine wurden auf den 20.08. und den 03.09., jeweils um 18:00 Uhr im Vallülasaal fixiert. Dort soll präsentiert werden, was bisher umgesetzt wurde, welche künftigen Projekte anstehen und es wird eine Kurzvorstellung des Obervermuntwerk II geben. Anschließend sollen verschiedene Arbeitsgruppen zu den einzelnen Themen gebildet werden. Die Stammtische sollen die Möglichkeit bieten, dass die Bevölkerung sich einbringen und aktiv an der Weiterentwicklung von Gaschurn-Partenen beteiligen kann. o Folgende Gesetze wurden geändert und sind zur Begutachtung aufgelegt:  Gemeindegesetz  Grundverkehrsgesetz  Schischulgesetz  Änderung der Landesverfassung o Die Nutzung von Maisäßgebäuden und die Ferienwohnungsnutzung von Objekten im Gemeindegebiet sollen eingehend diskutiert und einer Regelung zugeführt werden. Diese Themen sollen im Bau- und Raumplanungs- bzw. Tourismusausschuss behandelt werden. Eventuell soll – zusammen mit dem Büro Stadtland - ein Bebauungsplan für verschiedene Maisäße ausgearbeitet werden, was zusammen mit den Agrargemeinschaften und Besitzern zu entwickeln wäre. o Explorer Hotel Montafon:  Am 2. und 16. Juli wurde direkt an der Baustelle beim Explorer Hotel eine Jobmesse für das Explorer Hotel veranstaltet. Vor Ort konnte man sich über die verschiedenen Jobangebote informieren. Die Einheimischen haben das Angebot gut angenommen. Noch sind offene Stellen vorhanden.  Auf der Homepage für das Explorer wird sehr gute Werbung für das Explorer Hotel Montafon in Gaschurn gemacht.  Die Firstfeier des Explorer Hotel Montafon, zu welchem auch alle Gemeindemandatare eingeladen sind, findet am 26.08.2011 um 18:00 Uhr statt. o Aufgrund eines Antrages der Familie Brandl wurde der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung gebeten, ein Vorprojekt beim Valschavielbach auszuarbeiten. Das Projekt kann eingehend entwickelt werden, sobald die Zustimmungen der Grundeigentümer vorliegen.  Im selben Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung wird Folgendes bemerkt: „Abschließend erlauben wir uns zu bemerken, dass im Kluser- Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 3/8 bach und Garnerabach wichtige Schutzmaßnahmen geplant und finanziell genehmigt sind, die Zustimmung der Grundeigentümer aber noch ausständig ist. Es ist zu erwarten, dass der Bund hier in absehbarer Zeit seine Finanzierungszusage zurückzieht.“ o Beim Verbauungsprojekt Garnerabach fehlt nach wie vor noch eine Unterschrift eines privaten Grundeigentümers. o Beim Verbauungspojekt Klusertobel ist die Sachlage komplizierter, weil verschiedene Interessen der Grundeigentümer und Unterlieger zu koordinieren sind. o Am 21. und 22. November 2011 findet in Dornbirn die „Open-Space-Konferenz – Grenzen-Los“ statt. Wer Interesse hat, soll sich bitte im Gemeindeamt melden. o Der Jahresbericht der ARA-Montafon liegt vor und kann im Gemeindeamt eingesehen werden. o Der Geschäftsbericht des Verkehrsverbunds Vorarlberg liegt vor und kann eingesehen werden. o Bewusstmontafon ist immer präsent und entwickelt sich weiter. Es wird ein Artikel aus der Zeitschrift „Wirtschaft“ zur Kenntnis gebracht. Beatrice Ammann (Glasmalerei in St. Gallenkirch) ist ebenfalls bei Bewusstmontafon und leitet mittlerweile das Büro von Bewusstmontafon. Genusskistle können bei ihr bestellt und bezogen werden. o Über die Sanierung der Mittelschule Innermontafon wurde ein Bericht in der Zeitschrift „Architektur“ aufgenommen. Wer sich diesen ansehen möchte, kann ihn gerne im Gemeindeamt anfordern. o Mountainbike- und Wanderwegekonzept: Die Strecken werden in nächster Zeit neu ausgeschildert. Die Routen können nur dann in das Konzept aufgenommen werden, wenn die jeweiligen Grundeigentümer zustimmen. Einen herzlichen Dank gilt hier den zuständigen Personen, vor allem aber Markus Felbermayer und Tobias Stergiotis. o In Latschau wird es ab Herbst 2011 eine Reformklasse geben. Der zuständige Schulleiter ist Dir. Rainer Schlatter, die zuständige Klassenlehrerin ist Frau Dipl. Päd. Bianca Kessler. o Am 19.09.2011 findet zum Thema Hochspannungsleitungen ein Abschlussgespräch mit Landesrat Wallner, Dr. Concin und Dr. Oberaigner sowie dem „Krebsteam“ aus Gaschurn statt. Bis dahin sollen alle Daten, auch die nach der Inbetriebnahme des Kopswerk II, in die Studie eingearbeitet und ausgewertet sein. o Im Montafon soll in den nächsten Wochen eine Stelle zur Koordination von Jugendagenden eingerichtet werden. Die Ausschreibung ist bereits erfolgt. Sollte jemand Personen kennen, die Interesse hätten, sollen sich diese bitte im Gemeindeamt melden. Das Projekt wird vom Büro Kairos begleitet. o Die Vermessung im Bereich Tschambreutunnel ist erfolgt und wird demnächst verbüchert. Die Anpassung der Verordnung wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zum wiederholten Male beantragt. o Das Projekt für die Wasserversorgungsanlage im Bereich Explorer Hotel wurde bereits eingereicht und wird in Kürze umgesetzt. o Am 27.09.2011 von 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr veranstalten die Stadtwerke Feldkirch einen Informationstag zum Thema „Mobilfunk und Mobilfunknetz-Netzausbau 2011“. An Interessierte kann die Einladung gerne zugesandt werden. o Am 01.09.2011 um 16:30 Uhr findet ein Informationsabend zum Thema „Vorarlberger Kinderzügle“ statt. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 4/8 zu 4.: Änderung Gästetaxeverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass die Gästetaxeverordnung in Bezug auf die „Befreiungsgründe“ bereits beim Stand Montafon diskutiert wurde, um eine Vereinfachung- und Vereinheitlichung herbeizuführen. Auch die Befreiung der Schutzhütten sei angesprochen worden. Diese seien nach wie vor befreit, weil der Schutzhüttenstatus vom Wirtschaftsministerium festgelegt werde, und die Sektionen der Alpenvereine ab der Waldgrenze auch für die Wegerhaltung zuständig seien. Dieter Lang schlägt vor, dass beim Punkt für die Befreiung von Personen ab einem Behinderungsgrad von 70 % auch eine Begleitperson mit befreit sein sollte. Der Vorsitzende nimmt diesen Vorschlag auf, wird diesen auf Standesebene klären und – wenn alle Gemeinden diesem Vorschlag zustimmen – soll dies dann auch in die Verordnung der Gemeinde Gaschurn aufgenommen werden. Die Verordnung würde mit 01.12.2011 in Kraft treten. Bis dahin soll auch der Vorschlag von Dieter Lang geklärt werden. Die Änderung der Gästetaxordnung wird einstimmig beschlossen. zu 5.: Bauhof „NEU“ Der Vorsitzende berichtet, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung fixiert wurde, das Siegerprojekt öffentlich zu präsentieren. Nach der Präsentation am 27.06.2011 wurden lediglich drei Stellungnahmen eingereicht. Diese kamen von Stefan Hammer, den Mitarbeitern des Bauhofs und Günther Burger. Die Stellungnahmen werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Für die Einreichplanung liegt ein Angebot der Fa. Mitiska Wäger Architekten ZT OEG vor. Ein zweites Angebot wurde nicht eingeholt. Die Netto-Herstellungskosten belaufen sich auf ca. € 1.315.000, 00. Das Gesamthonorar mit einem 10 %-igen Nachlass beläuft sich somit auf € 29.421, 81. Dieter Lang möchte wissen, ob die Ausschreibung nicht auch mit in die Einreichplanung integriert werden sollte. GR Klaus Schröcker erklärt, dass zuerst ein Ausführungsplan vorliegen müsse. Erst nach der Baubewilligung werde der Ausführungsplan erstellt, daraufhin könne die Ausschreibung erfolgen. Zudem ist er der Meinung, dass eine schrittweise Planung besser sei. Mit dem vorliegenden Angebot habe die Gemeinde eine Grundlage, an welcher man sich auch später orientieren könne. Die Fa. Mitiska Wäger Architekten ZT OEG wird einstimmig mit der Einreichplanung für das Projekt „Neubau Bauhof und Altstoffsammelzentrum Gemeinde Gaschurn“ gemäß Honorarangebot vom 27.07.2011 mit € 29.421, 81 (inkl. 10% Nachlass) beauftragt. Die weitere Vorgangsweise wird wie folgt besprochen: Es erfolgt die Planung zusammen mit dem Bauhof. Wenn die Flächen von Heinrich Mattle gekauft sind, wird das Stallgebäude für die Kleinteile des jetzigen Bauhofs zur Zwischendeponierung zur Verfügung stehen. Sobald die Bewilligung vorliege, könne der Kaufvertrag mit der Zimmerei Hubert Wittwer unterzeichnet werden. GR Klaus Schröcker möchte, dass die Einreichplanung nochmals im Bau- und Raumplanungsausschuss diskutiert werde, bevor diese eingereicht werde. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 5/8 zu 6.: Finanzierung des Grundstückkaufs Heinrich Mattle, Flurstraße 51, 6780 Schruns Der Vorsitzende berichtet, dass die Option für den Kauf der Grundstücke des Heinrich Mattle in der letzten Gemeindevertretungssitzung angenommen und beschlossen wurde. Dies wurde Herrn Mattle bereits schriftlich mitgeteilt. Der Vorschlag zur Finanzierung wäre jener, dass der Grundstückskauf über die GIG aus dem laufenden Budget finanziert werde. Dieter Lang sieht nicht die Sinnhaftigkeit der Finanzierung über die GIG, da hier keine Mehrwertsteuer anfallen würde. Der Vorsitzende erklärt, dass der letzte Kredit über die GIG finanziert wurde und dieser Grundkauf einen gewissen Gegenwert darstelle. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Finanzierung der Grundstücke des Heinrich Mattle über die GIG aus dem laufenden Budget zu finanzieren. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mit zwei Gegenstimmen entsprochen. zu 7.: Rechnungsabschluss 2010 Der Vorsitzende berichtet, dass bei der letzten Gemeindevertretungssitzung der Rechnungsabschluss teilweise zu spät zugestellt wurde, deshalb wurde der Punkt vertagt. Gemäß § 78 des Gemeindegesetzes habe der Bürgermeister den Rechnungsabschluss zu erstellen und der Gemeindevertretung vorzulegen. Die Gemeindevertretung habe darüber zu befinden. Sobald der Rechnungsabschluss beschlossen sei, werde dieser dem Land Vorarlberg zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende bedankt sich in diesem Zuge bei der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit das ganze Jahr über. Auch bei allen Gemeindebediensteten, angefangen vom Bauhof bis hin zu den Kindergartenpädagoginnen. Den Anwesenden wird das Förderbarometer zur Kenntnis gebracht, in welchem ersichtlich ist, dass im Jahr 2010 mehr als € 500.000, 00 an Förderungen lukreiert werden konnten. Die Gemeinde Gaschurn habe im Jahr 2010 € 6.978, 00 an Solarförderungen ausbezahlt. Daran könne man erkennen, dass die e5-Idee von der Bevölkerung getragen werde. Folgende Mehreinnahmen, welche im Rechnungsabschluss 2010 auf den Seiten 134-137 ersichtlich sind, konnten erzielt werden:  Bergerstraße mit € 28.577, 00  Güterweg Verbella/Gibau mit € 12.030, 66  Bedarfszuweisungen mit € 19.864, 00 (MBS)  Beiträge des Landes mit € 83.138, 35 (Abwasser)  Anschlussbeiträge mit € 91.386, 77  Kommunalsteuer mit € 110.842, 77  Tourismusbeiträge mit € 128.423, 70 Die Mehrausgaben sind auf den Seiten 138-145 ersichtlich. Insgesamt wurden € 1.334.567, 23 weniger benötigt, als budgetiert (Grundstücke nicht gekauft, Gebäudeinstandhaltung eingeschränkt, geringere Schneeräumungskosten, Kanal- und Wasserversorgung nicht im budgetierten Ausmaß ausgebaut). Die Kursverluste (stichtagsbedingt) von ca. € 320.000, 00 sind dabei inbegriffen. Der Bericht vom Prüfungsausschuss zum Rechnungsabschluss 2010 liegt bis dato nicht vor. Eine Statistik über die Veränderungen der Haupt- und Nebenwohnsitze als auch der Geburten in Gaschurn und Partenen wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 6/8 Die Feststellung des Rechnungsabschlusses 2010 stellt sich wie folgt dar: EUR Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Vorjahr Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Vorjahr Es ergibt sich somit ein Abgang von 5.549.344, 05 1.401.525, 07 0, 00 -5.913.317, 78 -843.282, 18 -1.290.310, 02 EUR 6.950.869, 12 -8.046.909, 98 1.096.040, 86 Dieser Abgang wird auf neue Rechnung vorgetragen und ist bis spätestens 2012 haushaltswirksam aufzulösen. Frau GR Andrea Schönherr möchte wissen, ob von den Außenständen bereits Einnahmen verbucht werden konnten. Der Vorsitzende berichtet, dass diese Thematik bereits im Finanzausschuss behandelt wurde und die Entwicklung der Ausstände des Jahres 2010 auf der Seite 79 im Rechnungsabschluss ersichtlich sei. Dieter Lang verweist auf einen Abgang von über 1 Mio. EUR. Im Jahr 2011 stelle sich eine ähnliche Größenordnung dar. Deshalb müsse auch darauf geachtet werden, wie das nächste Budget gestaltet werde. Der Vorsitzende erläutert, dass die Finanzsituation bereits im Finanzausschuss behandelt wurde. Den größten Handlungsspielraum habe man nicht allein durch Erhöhung der Gebühren, sondern mit Einnahmen aus neuen Projekten wie z.B. dem Explorer Hotel Montafon und Laijola. Frau GR Andrea Schönherr möchte wissen, ob bereits alle Häuser, bei welchen der Kanal verlegt wurde, auch am Kanal angeschlossen seien. Der Vorsitzende berichtet, dass noch nicht alle Häuser angeschlossen wurden. Deshalb habe man die Betroffenen auch mit einem Schreiben aufgefordert, anzuschließen. Als Anreiz wurde bis 30.06.2011 noch ein niedriger Anschlusstarif verrechnet. Ab diesem Zeitpunkt gelte der höhere Tarif. Damit wurde bereits ein Effekt erreicht, der zu Anschlüssen geführt habe, ohne jemanden zu bestrafen. Dieter Lang möchte wissen, mit welchem Abgang dieses Jahr gerechnet werden müsse. Mag. Edgar Palm erklärt hierzu, dass die im Querschnitt ab der Seite 162 im Rechnungsabschluss angeführten Zahlen maßgeblich seien. Hier sei ersichtlich, wie sich der Gewinn und Verlust entwickle. Auf der Seite 163 sei die Zusammenstellung im laufenden Haushalt ersichtlich. Dieter Lang erkundigt sich darüber, ob die jährlichen Fixkosten für die Mittelschule Innermontafon bereits fixiert wurden. Der Vorsitzende erklärt, dass noch nichts fixiert wurde. Sobald das Ergebnis vorliege, werde dieses in einer gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung präsentiert. GR Andrea Schönherr weist darauf hin, dass alle Kosten, welche über die GIG finanziert werden in der „Feststellung des Rechnungsabschlusses 2010“ nicht ausgewiesen seien. Deshalb würde das Ergebnis täuschen. Der Vorsitzende erklärt, dass die Feststellung so vorgeschrieben sei und im Rechnungsabschluss 2010 alles – sowohl die Zahlen der GIG als auch der Freizeitpark Mountain Beach GmbH – detailliert ausgewiesen seien. Die GIG wurde gegründet, um Steuern zu sparen, was beim Bau des Feuerwehrhauses Partenen leider versäumt wurde und zu Mehrkosten von € 50.000, 00 geführte habe. Die Auslagerung habe aber auch bundesweite Vorteile für die Gemeinden, die sich an die Maastrichtkriterien zu halten haben und sich im Rahmen des Finanzausgleichs zu einem Stabilitätspakt verpflichtet haben. Vergessen wurden diese Finanzen nicht. Dies sei dadurch sichergestellt, dass die Gesellschafterversammlung der GIG mit der Gemeindevertretung ident und die Gesellschafterversammlung der Mountain Beach Freizeitpark GmbH der Vorstand sei, welchem auch sie angehöre. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2010 zu genehmigen. Diesem Antrag wird mit zwei Gegenstimmen stattgegeben. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 7/8 zu 8.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift der 13. Sitzung vom 16.06.2011 wird einstimmig genehmigt: zu 9.: Planung Bergerstraße Teil II Der Vorsitzende berichtet, dass vier Angebote eingeholt wurden. Es sind dies: Fa. Zierl Consult ZT GmbH, M+G Ingenieure, Besch und Partner sowie Intertechno GT Engineerig GmbH. Die geotechnischen Gutachten seien in den Angeboten nicht enthalten. Die Vergabe wäre in der Kompetenz der Gemeindevertretung zu beschließen. Da die Angebote aber erst heute eingelangt seien und diese nochmals im Detail begutachtet werden sollten, schlägt der Vorsitzende vor, dass die Gemeindevertretung die Vergabe dem Gemeindevorstand überträgt. Dem Vorschlag wird einstimmig entsprochen. zu 10.: Allfälliges o Kurt Rudigier informiert sich über den Neubau des Pflegeheims Innermontafon und möchte wissen, ob die Verträge bereits fixiert seien, da vor einigen Wochen ein Artikel in den Vorarlberger Nachrichten darüber zu lesen war. Der Vorsitzende informiert, dass beim Stand Montafon über ein gesamthaftes Pflegekonzept diskutiert wurde. Man habe sich zum Ziel gesetzt, dass ab dem Jahr 2012 mit den ersten Maßnahmen begonnen werde. Das Thema sei aber auch auf der Tagesordnung der nächsten gemeinsamen Vorstandssitzung, fixiert sei noch nichts. Schlussendlich gehe es auch darum, wie der Altbestand des Pflegeheims verwendet werden soll. o Dieter Lang möchte wissen, wie die aktuelle Situation zur beschneiten Talabfahrt sei. Der Vorsitzende berichtet, dass Mario Marxgut (Silvretta Montafon AG) begonnen habe, Gespräche mit den Grundeigentümern zu führen. o Der Vorsitzende informiert, dass am Samstag, dem 20.08.2011 die Sanierung des Vallülaweges angesetzt sei. Treffpunkt wäre um 07:00 Uhr beim Bauhof Gaschurn. Für Speis und Trank nach getaner Arbeit sei gesorgt. o Kommenden Sonntag findet das alljährliche Därflifest des SV Gaschurn-Partenen beim Fußballplatz statt. Es wäre schön, wenn einige an den Bewerben teilnehmen würden. Ende der Sitzung: 21:53 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 8/8