20090820_GVE031

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Letzte Änderung 28.05.2021, 05:41
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 2009-08-20
Erscheinungsdatum 2009-08-20
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A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 21.08.2009 Zeichen: 004-1/31/2009 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 31. Gemeindevertretungssitzung am 20.08.2009 um 19:00 Uhr im Feuerwehrhaus Partenen. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vize-Bgm. Thomas Riegler, DI Josef Tschofen, GR DI (FH) Markus Durig, Walter Grass, Gerhard Saler, Heinrich Panhofer, Hanno Hämmerle, Dona Lothar, Konrad Kofler, Artur Pfeifer; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: GR Dieter Lang; Frauen für Gaschurn und Partenen: Andrea Schönherr; Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Cornelia Brandl; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, Siegfried Gschaider, GR Klaus Schröcker, Markus Felbermayer; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: Mag. Christian Wittwer, Günter Pfeifer, Dr. Alexander Wittwer, Andreas Rudigier, Roswitha Schoder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Wohnbau Partenen – Berufung gegen die „Baubewilligung für die Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser vom 29.07.2009, AZ 131-9/18/Pa76_76a/2009“ durch Renate Munz und Erwin Pfefferkorn, vertreten durch RA Dr. Michael Battlogg 4) Allfälliges Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc 1/4 zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet, dass durch Frau Renate Munz und Herrn Erwin Pfefferkorn, vertreten durch RA Dr. Michael Battlogg gegen die Baubewilligung für die Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser eine Berufung eingebracht wurde. Dies ist zu besprechen. Letzte Woche ist seitens der Gemeinde Gaschurn ein Ladungsmangel erfolgt; die Ladung zur Gemeindevertretungssitzung wurde erst zwei Tage vor dem Termin, deshalb wurde die Sitzung um eine Woche verschoben. zu 3.: Wohnbau Partenen – Berufung gegen die „Baubewilligung für die Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser vom 29.07.2009, AZ 131-9/18/Pa76_76a/2009“ durch Renate Munz und Erwin Pfefferkorn, vertreten durch RA Dr. Michael Battlogg Der Vorsitzende berichtet, dass die Unterlagen entsprechend vorbereitet wurden. Er entschuldigt gleichzeitig noch Bgm. Martin Netzer, welcher zurzeit im Urlaub ist. Folgende Unterlagen werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und vom Vorsitzenden verlesen: • Niederschrift der mündlichen Bauverhandlung vom 15.07.2009 • Lageplan des Bauvorhabens (Erläuterung der Abstandsflächen) • Vermessungsplan des Vermessungsbüro Markowski ZT GmbH, GZ: 17.156/09 • Lärmgutachten von DI Dr. Wolfgang Wachter vom 03.07.2009, Zl.: VIc-7022009/0003 • Schalltechnischer Bericht von DI Bernhard Weithas GmbH vom 17.06.2009, Zl: 0938/1 • Baubewilligung vom 29.07.2009 (Der Baubescheid wurde allen Parteien per RSbBrief zugestellt). • Berufungsbescheid von Renate Munz und Erwin Pfefferkorn vom 06.08.2009 Um mit allen Anwesenden einen Ortsaugenschein vornehmen zu können, unterbricht der Vorsitzende die Sitzung von 19:25 Uhr bis 19:42 Uhr. GR Dieter Lang ist der Meinung, dass in dieser Sache auch eine Verhandlung durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz durchgeführt werden könnte. Die Bezirkshauptmannschaft könne dann eine „neutrale“ Stellungnahme zum gesamten Verhandlungsverfahren abgeben. Er weist auch darauf hin, dass – sofern es in dieser Sache zu gerichtlichen Prozessen kommen wird – mit hohen Kosten zu rechnen sei. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass in dieser Sache nicht die Bezirkshauptmannschaft, sondern ganz klar die Gemeinde Gaschurn die Baubehörde sei. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn sei in diesem Fall die Berufungskommission und habe deshalb über den vorliegenden Berufungsbescheid abzustimmen. Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 2/4 Der Berufungsbescheid wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und vom Vorsitzenden verlesen. Nach der Verlesung des Berufungsbescheides stellt der Vorsitzende den Antrag, den vorliegenden Berufungsbescheid zu beschließen. GR Dieter Lang stellt den Antrag, dass das gesamte Verfahren der Bezirkshauptmannschaft übergeben wird. Er weist darauf hin, dass er persönlich nicht in der Lage sei, diese Angelegenheit aus rechtlicher Sicht zu beurteilen. Frau Andrea Schönherr ist ebenfalls der Meinung, dass sie nicht das juristische Wissen habe, um über den vorliegenden Bescheid abzustimmen. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass der Berufungsbescheid durch Dr. Alexander Wittwer geprüft wurde und dieser auch damit einverstanden ist. Wenn der Berufungsbescheid versendet wird, gibt es eine nochmalige Frist von zwei Wochen, in welcher Vorstellung gegen den Bescheid durch die Parteien erhoben werden kann. Wenn dies der Fall sei, sei ohnehin die Bezirkshauptmannschaft als nächste Instanz zuständig. GR Dieter Lang verlässt die Sitzung um 20:10 Uhr. Frau Schönherr schließt sich den Worten von GR Dieter Lang an und ist ebenfalls der Meinung, dass das Bauvorhaben durch die Bezirkshauptmannschaft verhandelt werden hätte müssen. Walter Grass entgegnet dem, dass seitens der Gemeinde die genauen gesetzlichen Bestimmungen aus dem Baugesetz eingehalten wurden und sieht deshalb kein Problem darin. Frau Schönherr ist der Meinung, dass die ganze Angelegenheit anders gelöst werden hätte können und bemängelt, dass den Gemeindemandataren nie mitgeteilt wurde, wie viele Wohnungswerber es definitiv gebe. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass die Wohnungswerber schriftlich ihr Interesse zum Erwerb der Wohnungen an das Amt der Landesregierung melden mussten. GR DI (FH) Markus Durig legt dar, dass der Entwurf des Berufungsbescheides letzte Woche an alle Fraktionen ergangen sei und in diesem auf die Stellungnahmen der Anrainer eingegangen wurde. Der Wohnbau Partenen sei für die Gemeinde Gaschurn ein wichtiges Projekt. Er sei deshalb auch von GR Dieter Lang enttäuscht, dass dieser sich der Abstimmung entzogen habe. Die Angelegenheit wurde in allen Punkten abgehandelt und auch durch Dr. Alexander Wittwer geprüft. Dementsprechend ergebe sich somit die Grundlage, dass über den vorliegenden Berufungsbescheid abgestimmt werden könne. GR DI (FH) Markus Durig schlägt vor über den von Vize-Bgm. Thomas Riegler gestellten Antrag abzustimmen. Der Vorsitzende erläutert, dass bei Einreichung einer Vorstellung, so wie so die Bezirkshauptmannschaft dann darüber zu entscheiden hat. Frau Schönherr merkt an, dass wenn der Gemeinde dadurch keine Kosten erwachsen, sie mit dem vorliegenden Berufungsbescheid einverstanden ist. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorliegenden Berufungsbescheid zum Bauvorhaben „Wohnbau Partenen“ zu beschließen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Allfälliges Frau Andrea Schönherr merkt an, dass die Verhandlungsniederschriften nicht zugesandt wurden. Der Vorsitzende erklärt, dass die Genehmigung der Niederschrift nicht auf der Tagesordnung steht und deshalb auch die Niederschriften noch nicht versandt wurden. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme und bei den Kantineuren der Ortsfeuerwehr Partenen für die Bewirtung. Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 3/4 Ende der Sitzung: 20:19 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Vize-Bgm. Thomas Riegler Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 4/4