20180528_GVE029

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004_1
Letzte Änderung 12.06.2021, 06:54
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Erscheinungsdatum 28.05.2018
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Inhalt des Dokuments

6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 22. Juni 2018 AZ: 004-1/29/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 29. Gemeindevertretungssitzung am 28. Mai 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Daniel Sandrell, Artur Pfeifer, Bernd Montibeller, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder, Gast: Markus Vollmann, Silvretta Montafon Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Gerhard Saler, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Silvretta Montafon GmbH – Attraktivierung Talabfahrt Gaschurn Piste 60 3) Berichte 4) e5 – Energiebericht 5) Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn 6) Umwidmungsansuchen Ingo Rudigier, Plünggasweg 99, 6793 Gaschurn 7) Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen – Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil 8) Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen 9) Montafon Tourismus – Sideletter Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc 1/17 10) Gemeindekooperation mit der Gemeinde St. Gallenkirch - Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon 11) Wasserleitungsordnung 12) Rechnungsabschluss 2017 13) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 14) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Silvretta Montafon GmbH – Attraktivierung Talabfahrt Gaschurn Piste 60 Der Vorsitzende begrüßt Markus Vollmann von der Silvretta Montafon GmbH und erläutert, dass Martin Oberhammer und er heute die Attraktivierung der Talabfahrt Gaschurn der Gemeindevertretung präsentieren sollten. Da er allerdings verhindert sei, übernehme dies nun Markus Vollmann, der ebenfalls in das Projekt eingebunden sei. Der Vorsitzende erläutert, dass das Projekt den Grundeigentümern bereits präsentiert wurde. Nun sollen auch die Gemeindevertreter einen tieferen Einblick in die Planungen erhalten. Am 13. Mai 2018 sei das Projekt bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingereicht worden. Ebenso hätten bereits Vorgespräche mit den Sachverständigen stattgefunden. Zielsetzung sei, noch vor Mitte Juli eine Verhandlung durchzuführen. Aufgrund der Diskussionen, welche um den Schneiteich im Gemeindegebiet St. Gallenkirch geführt wurden, wurde das Projekt umbenannt, sodass klar hervorkommt, dass es sich um die Attraktivierung einer bestehenden Piste handle und nicht um die Neuerrichtung. Der Vorsitzende präsentiert den Anwesenden die Anfänge des Silvretta Schiliftes. 1947 wurde mit dem Bau des Silvretta Skilifts begonnen, welcher am 22.01.1949 mit einer Förderkapazität von 220 Personen pro Stunde eröffnet wurde. Damals wurden die Liftseile und weitere Materialien zur Errichtung dieser Liftanlage mit der russischen Besatzung ausverhandelt. Als Zahlungsmittel dienten Zigaretten und Holz. Damals konnte noch über mehrere Varianten nach Gaschurn abgefahren werden. Im Jahr 1966 wurde dann die Versettla Talstation errichtet und auch die Sektion II in Betrieb genommen. Bis zur Mittelstation diente der Schlepplift Silvretta als Zubringer, bis dann zu Ostern 1967 die Sektion I der Versettlabahn ebenfalls in Betrieb genommen wurde. Anhand der Panoramakarte aus den 70er Jahren veranschaulicht der Vorsitzende die Entwicklung der verschiedenen Varianten der Pisten bis zur gegenständlichen Pistenführung. Schon damals gab es bezüglich der Entwicklung der Gemeinde ohne entsprechende Talabfahrt Bedenken und der Ausbau der Talabfahrt gestaltete sich als relativ schwierig. Um dennoch eine sichere Abfahrt zu garantieren, wurde über mehrere Jahre hindurch der Schneefangzaun im Bereich der Querfahrt am Gaschurner Berg errichtet. Im Jahr 2007 erfolgte dann der Eigentümerwechsel der Bergbahnen. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 2/17 Der Vorsitzende erläutert, dass nach der Übernahme des Skigebiets durch die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) ein Masterplan und in Folge mehrere Varianten der Pistenführung geprüft wurden. Schlussendlich kam man zu dem Schluss, die größtenteils bereits bestehende Piste auszubauen. Der Vorsitzende übergibt dann das Wort an Markus Vollmann und bittet ihn um seine Ausführungen in technischer Hinsicht. Markus Vollmann begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und erläutert, dass er mit der Planung und Projektleitung der Attraktivierung der Talabfahrt Gaschurn befasst sei. Markus Vollmann erläutert anhand von Plänen die geplante Ausführung. Der erste Bereich, welcher ausgebaut werden soll, sei im Bereich der Spatla Querfahrt. Die bestehende Schiroute soll entsprechend ausgebaut werden, da in diesem Bereich nach der Attraktivierung der Talabfahrt mit mehr Frequenz zu rechnen sei. Die Piste werde in diesem Bereich verbreitert und mit einer Schneeanlage ausgestattet. Der zweite Abschnitt des geplanten Ausbaus sei im Bereich der Mittelstation Versettla. Dort gebe es im Bereich des Rehseesteilhangs eine direkte Einfahrt in die Talabfahrt, bei welcher ein Teilbereich als schwarze Piste auszuweisen sei. Die bisherige Zufahrt zur Mittelstation werde grundsätzlich so beibehalten und als blaue Piste ausgewiesen. Im gesamten Bereich werde eine Schneeanlage errichtet, mit Ausnahme der bestehenden Schiroute taleinwärts der Mittelstation, wobei die Piste wie bisher präpariert werde. Die Hauptpiste, die talauswärts an der Mittelstation vorbeiführt, schlängelt sich entlang des früheren Pistenverlaufs Richtung Lammhütte. In diesem Bereich wurde ein Biotop fachlich begleitet aufgenommen, das so gut wie möglich von Eingriffen ausgespart werden soll. Die Schneise oberhalb der Lammhütta werde um ca. 1/3 breiter als bisher und erfordere entsprechende Rodungen. Hier handle es sich um einen steileren Abschnitt, der allerdings über eine entsprechende Umfahrung, welche wiederum zur Lammhütte führe, umfahren werden könne. Im Bereich der Abfahrt zum Anwesen Hechenberger seien dann geringere Geländekorrekturen notwendig. Der Steilhang im Bereich oberhalb der Liegenschaft von Franz Wittwer könne ebenfalls umfahren werden. Im Bereich des Anwesens von Ernst Pfeifer seien die größten baulichen Maßnahmen notwendig, um die Engstelle mit der geplanten Pistenbreite schaffen zu können. Die bestehende Querfahrt werde auf eine Durchschnittsbreite von ca. 8 Metern ausgebaut. Um die Piste landschaftsverträglich und bewirtschafterfreundlich auszuführen, seien mit den betroffenen Grundeigentümern großflächige Geländekorrekturen in diesem Bereich vereinbart worden. Teilweise seien Böschungssicherungen notwendig, deren Ausführung noch mit den Sachverständigen abzuklären seien. Im untersten Bereich der Piste sei nach wie vor die Bergerstraße wie bisher zu queren. Es werde jedoch daran gearbeitet, eine sinnvolle Lösung zu finden. Entsprechende Planungen seien bereits im Gange. Markus Vollmann erläutert, dass taleinwärts des Hotel Daneu die Pumpstation Gaschurn geplant sei. Diese versorge den unteren Bereich der Schneeanlage bis zur Mittelstation Versettla. Die Pumpstation Gaschurn sei so geplant, dass das Innere besichtigt werden könne, um Gästen und Interessierten die Schneeerzeugung anschaulich vermitteln zu können. Im Bereich der Mittelstation werde die Pumpstation Rehsee errichtet. Diese fungiere als Druckerhöhungsstation. Dort werden auch die notwendigen Kühltürme errichtet. Durch die Errichtung dieser Pumpstation werde die Terrasse des Rehseestöbli erweitert werden. Neben den Kühltürmen werde auch der Hochwasserbehälter der Gemeinde Gaschurn miterrichtet. Die Wasserentnahme für die Beschneiungsanlage erfolge aus dem Hangkanal der Valschavielbachbeileitung. Diesbezüglich sei ein entsprechender Vertrag mit der Vorarlberger Illwerke abgeschlossen worden. Im gesamten Bereich sollen 27 Schneelanzen und 48 PropellerSchneekanonen errichtet werden, welche eine Gesamtfläche von ca. 17 ha beschneien werden. Markus Vollmann erläutert weiter, dass im Vorhin bereits ein UVP-Feststellungsverfahren durchgeführt wurde, welches ergeben habe, dass dieses Projekt nicht UVP-pflichtig ist. Offene Punkte seien nun einerseits die Erwirkung der Baubewilligung, der Abschluss des Koope- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 3/17 rationsvertrages mit der Gemeinde Gaschurn sowie – sofern notwendig – letzte Detailabklärungen mit den Grundeigentümern. Der Vorsitzende meint, dass ein behutsamer Pistenverlauf geplant wurde, schlängle sich die Piste doch in der Weise ins Tal, dass nicht von oben bis unten eine gerade Pistentrasse erkennbar sei. Das Projekt sei bereits Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser und Landesrat Johannes Rauch vorgestellt worden. Klarzustellen sei aber, dass dieses Projekt wie jedes andere zu behandeln und nicht über die Politik zu regeln sei. Um jedoch unnötigen Diskussionen entgegenzuwirken, sei diese Vorstellung als sinnvoll erachtet worden. Der Vorsitzende bedankt sich bei der Silvretta Montafon für ihr Engagement und das geplante Investitionsvolumen in Gaschurn. Es handle sich hier nicht nur um eine normale Talabfahrt, sondern um eine sehr attraktive Piste, welche zu Wiederholungsfahrten einlade und so die Mittagsfrequenz in den Restaurants im Tal ebenfalls steigern werde. Markus Felbermayer erkundigt sich über die Qualität des Kunstschnees, wenn im unteren Bereich (Pumpstation Gaschurn) keine Kühltürme eingesetzt werden. Markus Vollmann erläutert, dass die Qualität darunter nicht leide. Einzig die erzeugte Schneemenge sei mit kälterem Wasser höher. Der Vorsitzende ergänzt dazu, dass das Wasser aus der Valschavielbachbeileitung ohnehin relativ kalt sei. Kurt Rudigier erkundigt sich über die geplante Beleuchtung. Markus Vollmann führt dazu aus, dass im Einreichprojekt 50 Beleuchtungspunkte vorgesehen seien. Diese Ausführung müsse jedoch noch mit Sachverständigen diskutiert und geklärt werden. Der Vorsitzende ergänzt, dass grundsätzlich nicht angedacht sei, eine Beleuchtung für Nachtschilauf auszuführen. Es handle sich um eine reduzierte Notbeleuchtung, die um 21:00 Uhr sowieso ausgeschalten werde. Die Präparierung der Piste erfolge dann im unteren Teil bis 22:00 Uhr. Markus Vollmann erläutert den Anwesenden, dass auch ein umfangreiches Drainagesystem geplant sei, um die aufgebrachte Wassermenge auch sicher abführen zu können. Dieses System wurde so erarbeitet worden, dass auch bei einem Schlagwetter sichergestellt sei, dass die Niederschlagswässer sicher abgeführt werden. Ludwig Wachter erkundigt sich über den geplanten Baubeginn. Der Vorsitzende erläutert, dass zuerst die rechtskräftige Baubewilligung abzuwarten sei. Nach Vorliegen derselben werde sofort mit Arbeiten, Rodungen etc. begonnen. Im Zuge des Projekts werde auf große Strecken die Wasserversorgungsleitung der Gemeinde mitverlegt. Im Bereich der Mittelstation werde ein Hochbehälter errichtet, welcher dann auch die Löschwasser- und Wasserversorgung für den Mittelmaisäß gewährleiste. Die Wasserversorgung am gesamten Gundalatscherbergs werde dadurch auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Derzeit seien noch Bemühungen im Gange, die 20-kV-Leitung ebenfalls in der Pistentrasse zu verlegen. Die Leerverrohrung für den Glasfaserausbau sei ebenfalls Teil des Projektes, bedürfe jedoch noch der Zustimmung einzelner Grundeigentümer. Christoph Wittwer erkundigt sich über die Versorgung des neu zu errichtenden Hochbehälters. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass sämtliche mit dem Hochbehälter in Zusammenhang stehenden Beschlüsse bereits gefasst wurden. Allenfalls sei hier noch zusätzlich eine Quelle auf Standesboden neu zu fassen. Markus Felbermayer erkundigt sich über die im heurigen Jahr noch angedachten Arbeiten, sollte die rechtskräftige Bewilligung vorliegen. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 4/17 Markus Vollmann führt dazu aus, dass teilweise Rodungsarbeiten, die Vorkehrungsarbeiten zur Wasserableitung aus dem Fensterstollen sowie teilweise Arbeiten für die Errichtung der Pumpstation Gaschurn noch heuer ausgeführt würden. Daniel Sandrell erkundigt sich über die teilweise Ausweisung der Talabfahrt als schwarze Piste. Markus Vollmann erläutert, dass die Talabfahrt schwarze Abschnitte enthalten könne, diese müssten allerdings begrenzt sein. Diese Voraussetzungen lägen jedenfalls vor. Der Vorsitzende erläutert, dass der Kooperationsvertrag zwischen Gemeinde und Silvretta Montafon noch fixiert werden müsse. Grundsätzlich sei vorgesehen, dass die Gemeinde die Einmalentschädigungen sowie die jährlichen Pistenentgelte übernehme. Er könne sich allerdings vorstellen, dass eventuelle Kultivierungsarbeiten etc. im partnerschaftlich miteinander ausgeführt werden, was auch ein schönes Zeichen wäre. Der Vorsitzende macht den Vorschlag die Verhandlungen und den Abschluss der Kooperationsvereinbarung in den Gemeindevorstand zu delegieren. GR Markus Netzer meint, es wäre sinnvoll, dass der Gemeindevorstand die Punkte der Kooperationsvereinbarung zwar ausverhandle, der Vertragsentwurf zur endgültigen Freigabe jedoch erneut der Gemeindevertretung vorzulegen sei. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Vertragsverhandlungen betreffend die Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der Silvretta Montafon in den Gemeindevorstand zu delegieren. Nach Ausarbeitung einer Kooperationsvereinbarung soll diese der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Markus Vollmann und freut sich weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit. zu 3.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Lückenschluss Gehsteig Gaschurn – St. Gallenkirch Der Lückenschluss des Gehsteiges im Bereich der Wohnanlage Feschadona zwischen den beiden Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch sei beantragt worden. Das Landesstraßenbauamt habe dann mitgeteilt, um diesen Lückenschluss zu bewerkstelligen, bedürfe es einer Verkehrszählung. Erneut sei dann klargelegt worden, dass eine neue Wohnanlage gebaut wurde, mehrere Einfamilienhäuser in diesem Bereich errichtet wurden, sich der Campingplatz in unmittelbarer Nähe befinde und auch talauswärts Projekte geplant seien. Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser habe dann telefonisch mitgeteilt, dass er seine Mitarbeiter angewiesen habe, umgehend Grundablöseverhandlungen zu führen. Sollten diese nicht erfolgreich sein, werde neuerlich mit der Gemeinde Rücksprache gehalten. • Ausbau der Bahninfrastruktur Montafon Das Land Vorarlberg habe gemeinsam mit dem Stand Montafon im Februar 2017 eine Machbarkeitsstudie zum Bahnausbau im Montafon in Auftrag gegeben. 85% der Kosten trage das Land und koordiniere die Studie. Sechs verschiedene Trassenvarianten wurden analysiert, zusätzlich in einem eigenen Modul die Weiterführung von St. Gallenkirch bis Gaschurn sowie innovative neue Bahnkonzepte untersucht. Als Ergebnis sei eine sogenannte TramTrain für das Montafon vorgeschlagen worden. Ein Fahrzeug, das sowohl wie eine klassische Eisenbahn unterwegs sei als auch im Ortsgebiet als Straßenbahn fahren könne. So fallen aufwändige Eisenbahnkreuzungen weg, die Trennwirkung und der Lärm der Bahn werden verringert. Zusätzlich gebe es die Möglich- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 5/17 keit, innerörtlich mit Akku zu fahren, um in sensiblen Bereichen auf die Oberleitung zu verzichten. Damit eröffne sich die Möglichkeit, im Montafon in Zukunft alle wichtigen Ziele und Quellen des Verkehrs mit der Bahn zu verbinden. Im Bereich Schruns gebe es zwei Möglichkeiten der Trassenführung: Einmal in einer Schleife über Schruns Zentrum zum Aktivpark. Sollte das ortsräumlich nicht gewünscht oder nicht möglich sein, könne zu gleichen Kosten auch unmittelbar neben der Landesstraße direkt zum Aktivpark gefahren werden. Außerdem könne die Bahn über St. Gallenkirch hinaus bis Gaschurn Versettla-Bahn geführt werden, weil sie vergleichsweise günstig trassiert und betrieben werden könne. Wenn gewünscht könnte sogar die Talstaion der Golmerbahn mit angebunden werden. Mit der Bahn als Rückgrat wären die Fahrgäste deutlich schneller unterwegs. Von Gaschurn bis Bludenz verringere sich die Fahrzeit im öffentlichen Verkehr von bislang 58 min auf 40 min. Von St. Gallenkirch bis Bludenz statt 45 min nur noch 30 min. Auch im Tal werde der Verkehr schneller. Von Gaschurn bis Schruns Zentrum statt in 30 min nur noch in 21 min. Und das durchgehend im Halbstundentakt, der in der Winterhochsaison auf einen Viertelstundentakt zwischen Golm und Versettla verdichtet werden könnte. Im Zillertal werde ein derartiges Zusatzangebot ab 2030 - von den Bergbahnen finanziert - angeboten. Der Umstieg auf die ÖBB-Züge könne entweder in Schruns, Tschagguns oder gleich in Bludenz erfolgen. Die Gesamtkosten für die Strecke bis Gaschurn Zentrum werden derzeit inklusive Haltestellen, Grundablösen, allen Nebenkosten und einem 30 %-igen Sicherheitsaufschlag mit EUR 250 Mio beziffert. Üblicherweise teile sich die Finanzierung der Investition in 50% Bund, 40% Land und 10% Region auf. Am regionalen Beitrag könnten sich neben dem Talschaftsfonds und den Gemeinden auch Bergbahnen, Betriebe und sogar die Bevölkerung beteiligen. Der laufende Bahnbetrieb werde aktuell von Bund und Land finanziert. Die Montafonerbahn sehe in den Studienergebnissen ein wichtiges Zeichen für den langfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen und einem unabhängigen Bahnangebot. Am 6. Juni werden die Ergebnisse der Studie in einem Treffen mit Landesstatthalter Rüdisser und Landesrat Rauch besprochen. Noch vor dem Sommer werde die Bevölkerung informiert werden, um danach zügig die notwendigen Schritte für die Freihaltung eines Korridors in die Wege zu leiten. • Pachtvertrag Lothar Dona Das Schreiben, welches Lothar Dona im Gemeindeamt abgegeben hat, wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Ebenfalls wurde dieses bereits mit dem Leitfaden übermittelt. Dieses wird unter einem eigenen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung behandelt werden. • Ungleichbehandlung Abgabenschuldner Auf Bitte der Aufsichtsbehörde sei Folgendes richtig zu stellen: Versehentlich sei in der 27. GV-Sitzung berichtet worden, dass sich die Abt. Gebarungskontrolle mit dieser Sache beschäftigt habe, richtigerweise handle es sich um die Abt. Finanzangelegenheiten. Weiter sei klarstellend zu erwähnen, dass die Aussage, diese Angelegenheit in eine nicht öffentliche Sitzung zu verschieben keine Anregung der Aufsichtsbehörde war, sondern vielmehr seitens des Bürgermeisters gemacht wurde, um das Amtsgeheimnis bei konkreten Fragestellungen wahren zu können. Dies sei bis dato immer so gehandhabt worden. • Sammeltouren - Gelbe Säcke Die Fa. Branner habe von Mitte März bis Ende April 2018 Sackzählungen durchgeführt. Das Ergebnis zeige, dass im Mittel nur 50 % der Säcke bei der monatlichen Sammeltour gesammelt werden. Rücklaufquoten von 30-45 % bei Sammeltouren in Gemeinden in deNiederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 6/17 nen auch Säcke am Bauhof zurückgenommen werden, stellen die monatlichen Sammeltouren in Frage. In den Bauhöfen werden im Mittelwert 136 % der erst- und nachverteilten Säcke gesammelt. Die ARA Altstoff Recycling Austria AG biete den Gemeinden im Montafon folgende Varianten an: - Beibehaltung des bisherigen Sammelsystems, monatliche Sammeltour und teilweise wöchentliche Abfuhr der gesammelten Säcke bei den Bauhöfen je nach Saison - Wenn die Gemeinde eine 14-tägige Abfuhr möchte (das wären 26 Abfuhren pro Jahr), dann müssten die Gemeinden die zusätzlichen Abfuhren selbst finanzieren und die wöchentliche Abholung bei den Bauhöfen würde eingestellt. • Littering Der aktuelle Littering-Werbespot wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Derzeit seien Diskussionen über die Erlassung von Littering-Verordnungen im Gange. Dies werde zu einem späteren Zeitpunkt von der Gemeindevertretung behandelt werden. In diesem Zuge bedanke er sich bei allen Teilnehmern der Flurreinigung. • Seminar Interkommunale Zusammenarbeit Schloss-Hofen biete ein Seminar zum Thema Interkommunale Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten: - Überblick über den rechtlichen Rahmen von Interkommunaler Zusammenarbeit - erkennen, welche Organisations- und Rechtsformvarianten für meine Aufgabenstellung besser geeignet sind - die passende Vorgehensweise finden an. Bei Interesse seien nähere Informationen im Gemeindeamt erhältlich. • Stopp-Straße Kirchdorfzentrum / MPREIS Als kurzfristige Lösung werde im Bereich KDZ / MPREIS das Stoppschild weiter Richtung Schruns vorgezogen, um einen besseren Einblick in den Kreuzungsbereich zu erhalten. Ebenfalls sollen neue Bodenmarkierungen den Verlauf der Vorrangstraße besser hervorheben. Hierfür gelte Gabriele Keßler ein Großer Dank für ihr Zutun und die Bereitstellung der Flächen. • EU-Datenschutz-Grundverordnung Mit 25.05.2018 sei die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Der Stand Montafon sowie die Montafoner Gemeinden mit Ausnahme von Lorüns und Stallehr haben sich entschieden einen externen Datenschutzbeauftragten (Fa. don´t panic, Bludenz) namhaft zu machen. Jede Gemeinde stellt zusätzlich einen Datenschutzkoordinator, welcher für die Umsetzung der DSGVO zuständig ist. In der Gemeinde Gaschurn wird dieses Amt von Andreas Millinger übernommen. • VRV 2015 Der Gemeindeverband informiere, dass die Umsetzung der VRV 2015 bereits in großen Zügen voranschreite. Auch die Gemeinde Gaschurn werde als Cluster-Verantwortliche agieren und so bei der Umsetzung der VRV 2015 agieren. Informationsveranstaltungen und Schulungstermine seien bereits geplant und werden laufend abgehalten. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 7/17 • Jahresbericht Montafoner Museen, Heimatschutzverein Montafon und Montafon Archiv Der Jahresbericht liege vor und könne in der Bibliothek der Gemeinde Gaschurn eingesehen werden. • Voranschlag 2018 Mit Schreiben vom 19.04.2018 habe das Amt der Vorarlberger Landesregierung mitgeteilt, dass gegen den Voranschlag 2018 kein Einwand erhoben werde. • Vorstand Montafonerbahn – Wechsel • In der Aufsichtsratssitzung der Montafonerbahn AG vom 18.04.2018 wurde Ekkehard Nachbaur einstimmig per 01.01.2019 zum Nachfolger von Bertram Luger bei der Montafonerbahn AG bestellt. Bertram Luger werde als Geschäftsführer der mbsBus GmbH sowie als Projektverantwortlicher für das strategische Geschäftsfeld der Immobilienentwicklung dem Unternehmen weiterhin erhalten bleiben. Sozialfonds Voranschlag 2018 Der Voranschlag wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Gemeinde Gaschurn hat gesamthaft einen Betrag von EUR 618.147 mitzufinanzieren. • OJAM Den Anwesenden wird der Tätigkeitsbericht der „Offenen Jugendarbeit Montafon“ zur Kenntnis gebracht. Diese betreue auch den Jugendraum in Gaschurn, was von den Jugendlichen gut angenommen werde. Es gebe einen montafonweiten Kalender, wie die beiden Jugendräume – Gaschurn und Schruns – geöffnet haben. So wechseln die Jugendlichen ihre Besuche ab. • BOS-Funk Das Land Vorarlberg beabsichtige an den Standpunkten Ruafa, Heilbronner Hütte und Wiesbadner Hütte den Ausbau des Katastrophenfunks und somit die Errichtung von Funkmasten. • Mittagessen an Ganztagesschulen Grundsätzlich bestehe in der ganztägigen Schulform die Verpflichtung, am Mittagessen teilzunehmen und somit auch eine Anwesenheitspflicht. Ein Fernbleiben sei nur zulässig, wenn der Schulleiter aus vertretbaren Gründen eine Erlaubnis zum Fernbleiben vom Betreuungsteil erteilt habe. Jedenfalls müsse an jedem GTS-Standort ein Mittagessen angeboten werden. Auch werden die Eltern darüber informiert, dass sowohl in der getrennten als auch in der verschränkten Form der GTS eine durchgehende Anwesenheit der angemeldeten Kinder gesetzlich vorgesehen sei. • Veranstaltung „Das war es wert: Die EU als Friedens- und Wohlstandspro- jekt“ Am 15.6.2018 um 15:00 Uhr finde in Bregenz eine Veranstaltung zum Thema „Das war es wert: Die EU als Friedens- und Wohlstandsprojekt“ statt. Diese werde veranstaltet vom Seniorenbeirat und EuropeDirect Vorarlberg (Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Europaangelegenheiten). Alt-Landeshauptmann Dr. Martin Purtscher und EUParlamentarier Heinz Becker referieren über den Weg Österreichs in die EU sowie über die aktuellen Entwicklungen in der EU. • Raumbildkonferenz Wie vielleicht bereits aus den Medien entnommen, habe die Vorarlberger Raumbildkonferenz stattgefunden. Das Raumbild als Entwicklungsbild zu sehen, sei ein heikles Thema. Unterschiedliche Themen wurden diskutiert. Zu konstruktiven Diskussionen habe vor allem gefüht, dass unterschiedliche Themen auch unterschiedliche Auffassungen haben. Unter nachhaltigem Tourismus verstehe der eine, dass keine Eingriffe in die Natur erfolgen, der Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 8/17 andere, dass beispielsweise ohne Beschneiung Tourismus nicht nachhaltig funktionieren könne. Es werde über Themen wie die Ansiedlung von Betrieben in Ballungszentren diskutiert, die Schaffung entsprechender Mobilität und Infrastruktur. Er habe dort einige Themen zur Sprache gebracht, u.a. auch die Entwicklung der Gemeindestrukturen. Er sei überzeugt, dass Gemeindefusionen unumgänglich seien, damit die Gemeinden die zukünftigen Herausforderungen meistern können. • Nahversorgung Partenen Derzeit werden Gespräche mit MPreis über unterschiedliche Möglichkeiten zur Betreibung der Nahversorgung in Partenen geführt. Vor kurzem habe ein Termin stattgefunden, um zu besprechen, ob die Adaptierung in Partenen in einem etwas kleineren Ausmaß stattfinden könne als bisher geplant. Der Vorsitzende stellt ausdrücklich fest, dass nicht – wie von Peter Knöferl auf verschiedenen Kanälen kommuniziert – von ihm, sondern von der Gemeindevertretung festgelegt wurde, alle Möglichkeiten zu prüfen und zuerst zu versuchen, die Räumlichkeiten des ehemaligen Spargeschäftes dafür zu nutzen. Im Voranschlag wurde auch eine entsprechende Position dafür vorgesehen. Er möchte dies deshalb klarstellen, da Peter Knöferl ihm immer wieder E-Mails diesbezüglich schicke. Um die Nahversorgung nachhaltig sicherzustellen, sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Aufgrund der erfolgten Postwurfsendungen sei klarzustellen, dass auch die Variante von Peter Knöferl die Gemeinde Geld koste, weil das Land die Nahversorgung nur dann fördere, wenn auch die jeweilige Gemeinde sich finanziell beteilige. Der Förderanteil der Gemeinde Förderung sei bisher über die Mieteinnahmen größtenteils an die Gemeinde zurückgeflossen, da die Gemeinde Eigentümerin der Geschäftsräumlichkeiten gewesen sei, was beim Modell von Peter Knöferl nicht mehr der Fall sei. Sollte dies durch die Gemeindevertretung anders gesehen werden, möge man sich entsprechend äußern. Sollte entweder die eine oder andere Lösung mehr Sinn ergeben, werde dies auch umgesetzt. Ziel sei jedenfalls, eine nachhaltige Lösung für Partenen zu schaffen. • Postpartnerstelle Innermontafon in St. Gallenkirch Gemeinsam mit der Gemeinde St. Gallenkirch wurde auch die Postpartnerstelle für die Innerfratte sichergestellt. In den Gemeindevorständen wurde vereinbart, dass ein allfälliger Abgänge dieser Postpartnerstelle im üblichen Schlüssel 60:40 aufgeteilt werde. • Bergauer Brothers Wie von der Gemeindevertretung festgelegt, wurde mit der Bergauer GmbH ein Optionsvertrag abgeschlossen. Die Option 1 – Kauf von Flächen im Bereich der Mühle – wurde nun gezogen. Die Fam. Bergauer beschäftige sich intensiv mit Planungen, welche bereits mit dem Landeswasserbauamt und der Abt. Raumplanung besprochen wurden. Die Grundteilung im gegenständlichen Bereich wurde vom Gemeindevorstand bereits bewilligt. • Tourismustag Am 23.5.2018 fand der Tourismustag in Partenen statt. Sämtliche Besucher waren begeistert. Leider habe das Wetter das im Freien geplante Abendessen kurzfristig in den Vallülasaal verlegt. Ein spezieller Dank gelte allen Mitwirkenden, allen voran Montafon Tourismus, sowie allen Besuchern. Bei Lothar Dona habe er sich auch bereits persönlich für das vom Partenerhof zubereitete Abendessen bedankt. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20:56 Uhr bis 21:27 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 4.: e5 – Energiebericht Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Energiebericht 2017 zur Kenntnis. Dieser liege auch im Gemeindeamt auf und könne von jedem detailliert eingesehen werden. Der Energiebericht umfasse ein relativ großes Spektrum an Daten. Sämtliche im Gemeindeeigentum stehenden Gebäude werden energietechnisch dokumentiert. Wärme-, Strom- und EnergieNiederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 9/17 verbrauch werden jeweils erfasst und ausgewertet. Auch der Witterungseinfluss werde berücksichtigt und entsprechend in die Beurteilung mit einbezogen. Der Vorsitzende berichtet, dass das e5-Team im heurigen Jahr einen Workshop in Hohenems inklusive Stadtbesichtigung durchgeführt habe. Bgm. Dieter Egger habe erläutert, welche bemerkenswerten Entwicklungen in Hohenems stattgefunden haben. Der Vorsitzende erläutert, dass er letzte Woche bei der Fachtagung „Allianz in den Alpen“ den Teilnehmern das Montafon und auch die Gemeinde Gaschurn näherbringen konnte. Er habe zum Ausdruck gebracht, dass nachhaltiger Tourismus und das e5-Thema nicht im Gegensatz zueinander stehen müsse, was er mit der Auszeichnung mit dem kürzlich erhaltenen vierten „e“ untermauern konnte. In Gaschurn werde dies gemeinsam praktiziert. Hochbehälter und Trinkwasserkraftwerke werden genauso errichtet wie Hotels mit einen optimierten ökologischen Fußabdruck aber auch andere Infrastruktur. zu 5.: Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn, die Aufteilung des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, an seine drei Kinder beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 205 m² im Flächenwidmungsplan von „Straße“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Um die Möglichkeit einer Straßenumlegung aufrecht zu erhalten, beabsichtige die Gemeinde Gaschurn weiter, eine Teilfläche des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von ca. 219 m² im Flächenwidmungsplan von „Baufläche Wohngebiet“ in „Straße“ umzuwidmen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorbereiteten Plan zur Kenntnis und erläutert die geplante Umwidmung. Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainer mit Schreiben vom 19. März 2018 verständigt wurden und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wurde, bis spätestens 06. April 2018 beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung einzubringen. Folgende Stellungnahmen seien eingegangen: - Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung - Gabriele Keßler - Johann Kreuzmayr Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung erhebe keinen Einwand gegen die geplante Umwidmung. Gabriele Keßler brachte vor, dass sie keine Flächen für eine etwaige Straßenumlegung zur Verfügung stelle. Dies sei derzeit nicht relevant, so der Vorsitzende. Johann Kreuzmayr sprach sich ebenfalls gegen eine Straßenumlegung aus. Dies sei derzeit ebenfalls nicht relevant, da die Widmung im jetzigen Zeitpunkt sowieso nur die Flächen von Dr. Friedrich Mangard betreffen, so der Vorsitzende. Der Vorsitzende merkt an, dass der Bauausschuss über diese Umwidmung nicht beraten habe, da aus Zeitgründen keine Sitzung mehr möglich war. Christoph Wittwer verlässt um 21:40 Uhr die Sitzung. GR Markus Netzer erkundigt sich darüber, ob die Tagesordnungspunkte 5., 6. und 7. nicht bis zur nächsten Sitzung verschoben werden könnten, damit der Bauausschuss darüber befinden könne. Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, damit der Bauausschuss darüber befinden kann. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 10/17 zu 6.: Umwidmungsansuchen Ingo Rudigier, Plünggasweg 99, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende stellt den Antrag, auch diesen Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, damit der Bauausschuss darüber befinden kann. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. zu 7.: Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen – Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt ebenso bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, damit der Bauausschuss darüber befinden kann. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. zu 8.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung der Beschluss gefasst wurde, die Umsetzung des Fernwärmeprojektes Gaschurn-Partenen gemeinsam mit der Fa. Energie 360° voranzutreiben. Die Beurteilung der KPC liege nun vor. Die KPC bereite die Unterlagen für die Beurteilung durch die Umweltförderungskommission vor. Grundsätzlich seien sämtliche Beurteilungen positiv. Dies betreffe die Abwärmeauskoppelung und als auch das Verteilnetz. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass das Projekt der Kommission dann vorgelegt werde, aber bis zum 15.7.2018 nachgewiesen werden müsse, dass die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH ein wirtschaftlich gesunder Betrieb sei. Damals sei die Hochmontafon Tourismus GmbH zur Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH umgeformt worden, um die Verlustvorschreibungen der bisherigen Gesellschaft nützen zu können. Nun stehen diese Verlustvorschreibungen zu Buche und stellen den Betrieb als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ dar. Dass diese Bedingungen erfüllt werden, gebe es die Möglichkeit EUR 25.000 bis EUR 30.000 in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH einzubringen, um das Unternehmen buchmäßig auf einen wirtschaftlich gesunden Stand zu bringen. Der Vorsitzende erläutert, dass noch abzuklären sei, ob allenfalls andere Lösungen für Fördermöglichkeiten bestehen. Darüber werde auch nochmals mit der Energie 360° beraten. Grundsätzlich sei die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH für die Wärmeauskoppelung zuständig und verkaufe die Wärme dann an die Energie 360°. Sollte keine andere Fördermöglichkeit bestehen, müssten EUR 25.000 bis EUR 30.000 in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH eingebracht werden. Bis zum 15.7.2018 müsse dies jedenfalls bestätigt werden. Ebenfalls erforderlich sei, dass dies im Firmenbuch aufscheine. Da dies einige Zeit in Anspruch nehme, könne mit der Beschlussfassung nicht zugewartet werden. Daniel Sandrell erkundigt sich, ob dieser Zuschuss einmalig erfolge, was der Vorsitzende bejaht. Der Vorsitzende ergänzt, dass der Betrieb dann als wirtschaftlich in Ordnung beurteilt werden könne. Der Vorsitzende stellt den Antrag, sollte keine andere Fördermöglichkeit bestehen, einen Betrag von EUR 25.000 bis EUR 30.000 seitens der Gemeinde in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH einzubringen. Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende erläutert, dass derzeit für einige wenige Übergabestationen noch keine Zustimmung zur Preisanpassung vorliege. Bei der morgigen Informationsveranstaltung werde auch darüber informiert, dass seitens der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG die Verträge Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 11/17 per 30.6.2018 gekündigt werden müssen, sollten bis dahin keine entsprechenden Zustimmungen vorliegen. Die Verträge enden dann mit 31.12.2018. Der Vorsitzende erläutert, dass die Kommanditisten des Biomasse Heizwerks bereits über die geplanten Veränderungen durch die Energie 360° informiert wurden. Wie bereits in der vorangegangenen Gemeindevertretungssitzung durch Frau Katrin Fischer (Energie 360°) erläutert, sei angedacht, das Wärmenetz Gaschurn inkl. der Heizzentrale (Biomasse Heizwerk) zum Restbuchwert zu übernehmen und in die ortsübergreifende Lösung einbinden. Diese dann im Eigentum der Energie 360° stehende Gesellschaft würde die offenen Darlehen des Biomasse Heizwerks übernehmen und mit dem verfügbaren Restbetrag die Kommanditisten ausbezahlen. Bei der Gesellschafterversammlung sei auch diskutiert worden, die früheren Anteile der VKW, für die die Gemeinde ja nichts bezahlen musste, aus der Berechnung herauszunehmen und die Auszahlung derselben auf die anderen Kommanditisten (inkl. Gemeinde) aufzuteilen. Bernd Montibeller erläutert, dass bei der Präsentation durch die Energie 360° mitgeteilt wurde, dass die Gemeinde wieder in die Gesellschaft einsteigen könne, wenn diese das wolle. Wichtig sei für ihn, dass dies auch vertraglich festgehalten werde. Der Vorsitzende erläutert, dass dies in der noch abzuschließenden Absichtserklärung zur Zusammenarbeit entsprechend vorgesehen werde. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass das Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG an die Energie 360° veräußert wird, wobei Energie 360° die offenen Darlehen (Hypobank, Gemeinde Gaschurn) als auch die Kommanditistenanteile der Gemeinde übernimmt, welche mit in Höhe von 40-50 % der einbezahlten KG-Einlage von dieser abgelöst werden. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende erläutert weiter, dass mit dem damals abgeschlossenen ELENAFörderantrag die Finanzierung von 50 % der Projektsumme über die Erste Bank verknüpft war. Nun werde das Projekt allerdings durch die Energie 360° finanziert, die Gemeinde finanziere nur ca. EUR 1 Mio. Nun wurde mit der Sparkasse/Erste Bank vereinbart, dass bis zum 31.12.2018 EUR 2, 5 bis 3 Mio. finanziert sein müssen, um den verlorenen Zuschuss von ca. EUR 270.000 zu erhalten. Eine Umfinanzierung von Geldern, die beispielweise als Rücklage für andere Projekte herangezogen werden können, sei hier ebenfalls möglich. Heute sei angedacht, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die EUR 2, 5 bis 3 Mio. grundsätzlich bis zum 31.12.2018 über die Erste Bank finanziert werden, welche Positionen dies betrifft, sei dann in einem weiteren Schritt festzulegen. Dafür müsse dann jedenfalls eine Ausschreibung der Kredite stattfinden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Finanzierung eines Betrages von EUR 2, 5 bis 3 Mio. durch die Sparkasse/Erste Bank bis zum 31.12.2018 zuzustimmen. Dies vorbehaltlich der Festlegung der entsprechenden Finanzierungspositionen und vorbehaltlich der noch zu erfolgenden Ausschreibung. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende erläutert, dass heute der Entwurf der Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gaschurn und Energie 360° eingegangen sei. Dieser werde allen Mandataren mit der Bitte um Durchsicht und Rückmeldung übermittelt. zu 9.: Montafon Tourismus – Sideletter Der Vorsitzende erläutert, dass der bis dato bestandene Sideletter (Zusatzvereinbarung) ausgelaufen sei. Im Zuge der letzten Gesellschafterversammlung der Montafon Tourismus GmbH am 17.5.2018 sei ein neuer Sideletter zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Tou- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 12/17 rismus GmbH beschlossen worden. Der bei der Gesellschafterversammlung der Montafon Tourismus GmbH anwesende RA Dr. Günter Flatz habe mitgeteilt, dass der Sideletter von den Gemeindevertretungen nicht beschlossen werden müsse. Dem Vorsitzenden sei es allerdings wichtig, die Gemeindevertretung zu informieren und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Der Vorsitzende erläutert kurz den beschlossenen Finanzierungsschlüssel und den daraus resultierenden Gemeindeanteil. Bernd Montibeller erkundigt sich darüber, was sich definitiv vom letzten Sideletter zum vorliegenden geändert habe. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass für die Nebenbüros die tatsächlich anfallenden Kosten – also kein fixer Pauschalbetrag – verrechnet werden. Die Mietregelung wurde komplett überarbeitet, damit konnten einheitliche Mietpreise geschaffen werden. Die Obergrenze zur Finanzierung der Hauptbüros sei auf EUR 25.000 festgelegt worden. Die Kommunalsteuer für gemeinschaftliche Einrichtungen wie beispielsweise das Callcenter werde gemäß Finanzierungsschlüssel aufgeteilt. Die Unterstützung des Markenbildungsprozesses sei darin festgelegt, genauso wie die Zusammensetzung des Tourismusbeirates. Adolf Felder erkundigt sich, ob die Vorarlberger Illwerke nicht Mitglied des Tourismusbeirates sei. Der Vorsitzende klärt auf, dass die Geschäftsführer der Montafoner Bergbahnen im Tourismusbeirat vertreten seien und somit auch die Vorarlberger Illwerke. Der Vorsitzende stellt den Antrag dem Sideletter wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: GR Markus Netzer). zu 10.: Gemeindekooperation mit der Gemeinde St. Gallenkirch - Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch in einigen Bereichen bereits eng zusammen arbeiten. Bereits am 13.12.2013 wurden der Bauhof und das Altstoffsammelzentrum Hochmontafon offiziell eröffnet. Schon damals sei das Projekt als Kooperationsprojekt aufgesetzt worden. Nachdem sich die Schlussabrechnungen etwas verzögert und die letzten Gemeindevertretungswahlen dazwischen gekommen seien, welche einen Führungswechsel in St. Gallenkirch ergeben haben, habe sich der Abschluss der Kooperation etwas verzögert. Schon bisher jetzt nutzen die beiden Gemeinden große Teile des Bauhofs für ihre Bürgerinnen und Bürger als auch im Bereich des Wasserwerks, der Loipenund Winterwanderwege, Maschinen- und Fuhrpark, Wiegeeinheit, Allgemeinflächen, der Altstoff- und Problemstoffsammlung gemeinsam und bauen die Zusammenarbeit die nächsten Jahre miteinander sukzessive aus. Hierzu sei die Gelegenheit genutzt worden, ein Kooperationsprojekt mit einem notwendigen Infrastrukturprojekt der Gemeinde Gaschurn zu verbinden. Mit der vorliegenden Kooperationsvereinbarung vereinbaren die Gemeinden, dass die Gemeinde St. Gallenkirch 15% der Grundkaufkosten und 15% der gemeinsam genutzten Teile des Areals trage und die restlichen Kosten von Seiten der Gemeinde Gaschurn getragen werden. Nach Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung und der Auszahlung der Kooperationsförderung können Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden beide Altstoffsammelzentren nutzen und die „Bauhöfe“ sich nun offiziell und durch diese Vereinbarung legitimiert, verstärkt vernetzen und noch intensiver als bisher zusammenarbeiten. Die Gesamtkosten für die von dieser Vereinbarung umfassten Bereiche belaufen sich auf EUR 2.305.611, 45. Hierfür bezahle die Gemeinde St. Gallenkirch EUR 345.841, 72 (exkl. Förderabrechnung) an die Gemeinde Gaschurn, welche das Projekt bisher vorfinanziert habe. Anschließend erfolge die Förderabrechnung und die Auszahlung der Fördergelder dann direkt an die jeweilige Gemeinde. Im Gegenzug werde sich die Gemeinde Gaschurn beim Bauhof und Altstoffsammelzentrum St. Gallenkirch mit EUR 65.000 beteiligen, für welches verständlicherweise keine Kooperationsförderung erwirkt werden könne, weil dieses Projekt schon zu lange zurückliege. Mit diesem Betrag habe die Gemeinde Gaschurn für sich und ihrer Bürgerinnen und Bürger denselben Anspruch in diesem Areal. Die Gemeindevertretung der Ge- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 13/17 meinde St. Gallenkirch habe diese Kooperationsvereinbarung in ihrer Sitzung am 24.5.2018 behandelt und beschlossen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Kooperationsvereinbarung zur Kenntnis und erläutert die Kostenaufstellung wie folgt: Grundankauf Bauführungskosten EUR EUR EUR 739.510, 20 1.566.101, 25 2.305.611, 45 Kooperationsförderung > 34 % EUR 783.907, 89 Finanzierungsbetrag abzüglich Förderungen Anteil St. Gallenkirch > 15 % Anteil Gaschurn > 85 % EUR EUR EUR 1.521.703, 56 228.255, 53 1.293.448, 02 Der Vorsitzende stellt den Antrag, der vorliegenden Kooperationsvereinbarung zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Markus Felbermayer verlässt um 22:32 Uhr die Sitzung. zu 11.: Wasserleitungsordnung Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen die Wasserleitungsordnung der Gemeinde Gaschurn entsprechend anzupassen sei und stellt den Antrag der Änderung wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Markus Felbermayer nimmt ab 22:34 Uhr wieder an der Sitzung teil. zu 12.: Rechnungsabschluss 2017 Der Vorsitzende begrüßt Mag. Edgar Palm, welcher ab 22:34 Uhr an der Sitzung teilnimmt, und erteilt ihm zugleich das Wort. Mag. Edgar Palm begrüßt die Anwesenden und erläutert die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses. Betrachte man den Überschuss in der laufenden Gebarung von insgesamt knapp EUR 1, 5 Mio., sei 2017 ein absolutes Rekordjahr. Wie aber bereits aus dem Voranschlag bekannt sei, hätten die Einmaleffekte der Baustelle Obervermuntwerk II die Einnahmenseite stark erhöht. Diese seien das Hauptmerkmal des rekordmäßigen Überschusses im Bereich der laufenden Gebarung. Mag. Edgar Palm erläutert, dass sich die Ausgabenseite im Wesentlichen stark am Voranschlag orientiere, meist bewegen sich die Ausgaben sogar etwas unter den veranschlagten Summen. Mag. Edgar Palm teilt den Anwesen mit, dass investitionsseitig, wie bekannt, eine Darlehensaufnahme notwendig war. Dies vordergründig zur Abrechnung der Abwasserbeseitigungsanlage Bielerhöhe mit der Vorarlberger Illwerke AG. In den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sei ebenfalls investiert worden. Eine weitere große Investition war die Errichtung der Kinderbetreuungseinrichtung „Kinderwerkstättli“ im Vortragssaal des Arzthauses. Bei Betrachtung der Vermögensgebarung scheinen Ausgaben in Höhe von ca. EUR 2 Mio. auf. Teilweise konnten jedoch auch Förderung lukriert werden. Gesamt konnten an Förderungen EUR 984.000 lukriert werden. Rund EUR 600.000 wurden an die ARA und die GIG geleistet und rund EUR 400.000 konnten an eigenen Schulden zurückgezahlt werden. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 14/17 Mag. Edgar Palm erläutert, dass der Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2017 rund EUR 5 Mio. betrage. Die ausgelagerten Darlehensstände des Mountain Beach betragen rund EUR 400.000, der Schuldenstand der GIG ca. EUR 2, 8 Mio. Zum Jahresende 2017 stünde somit gesamt an gemeindeeigenen Schulden sowie den ausgelagerten ein Betrag von ca. EUR 7, 7 Mio. zu Buche. Der Vorsitzende ergänzt dazu, dass die Abweichungen zum Voranschlag ab Seite 144 detailliert angeführt seien. Einige Projekte seien im Voranschlag berücksichtigt worden, die dann allerdings aufgrund von fehlenden Zustimmungserklärungen etc. nicht umgesetzt werden konnten. Ludwig Wachter erkundigt sich, ob die Gemeinde die Betriebskosten der Tourismusbüros selbst finanziere oder dies über die Montafon Tourismus GmbH erfolge. Der Vorsitzende erläutert, dass die Kosten für die Nebenbüros von den jeweiligen Gemeinden zu finanzieren seien. Ludwig Wachter erkundigt sich weiter über die Entlohnung von Mag. Edgar Palm. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass Mag. Edgar Palm kein Mitarbeiter der Gemeinde sei, sondern eine Dienstleistung erbringe. Auf Seite 21 des Rechnungsabschlusses sei die Position Standesumlage, Verwaltungsgemeinschaft enthalten, welche u.a. auch die Kosten dieser Dienstleistung enthalte. GR Markus Netzer möchte wissen, ob 2017 deshalb ein Rekordjahr gewesen sei, weil einige Investitionen nicht getätigt wurden. Mag. Edgar Palm erläutert dazu, dass in der laufenden Gebarung die Investitionen nicht aufscheinen. Vor allem Gebühren und Steuern werden hier berücksichtigt. Den positiven Effekt liefere hier die derzeit laufende Baustelle Obervermuntwerk II. Der Vorsitzende ergänzt, dass auf Seite 86 des Rechnungsabschlusses die Vermögensaufstellung zu entnehmen sei. Das Vermögen betrage zu Beginn des Jahres rund EUR 18 Mio. und zu Ende des Jahres rund EUR 19 Mio. Jedenfalls müsse diesbezüglich berücksichtigt werden, dass Investitionen das Anlagevermögen erhöhen. Es wird also nicht nur Geld ausgegeben sondern in Anlagevermögen umgesetzt. Dies werde künftig, nach Umsetzung der VRV 2015, noch klarer dargestellt. Mag. Edgar Palm erläutert weiter, dass die Einmaleffekte der Baustelle Obervermuntwerk II langsam abflachen. Dies mache sich auch schon jetzt in der laufenden Gebarung bemerkbar. Adolf Felder erkundigt sich über die Position uneinbringliche Forderungen in Höhe von EUR 15.000. Im laufenden Jahr seien keine uneinbringlichen Forderungen thematisiert worden, weshalb er annehme, dass es sich um Altlasten handle, was Mag. Edgar Palm bejaht. GR Markus Netzer merkt an, dass in einer Sitzung des Prüfungsausschusses diskutiert wurde, dass die Pro-Kopf-Verschuldung als Kennzahl nicht griffig sei und bittet Mag. Edgar Palm um Erläuterung. Mag. Edgar Palm teilt mit, dass es detaillierte Kennzahlen gebe. Im Internet unter „offenerhaushalt.at“ könne man die Einstufung der Gemeinden bezogen auf die Bonitätsbeurteilung abfragen. Aufgrund des Rechnungsabschlusses erfolge diese Einstufung mittels Schulnotensystem. Adolf Felder erkundigt sich darüber, warum die Landwirtschaftsförderung im Jahr 2017 derart gering ausgefallen sei. Der Vorsitzende erläutert, dass zur Auszahlung der Förderungen früher die Großvieheinheiten herangezogen wurden, weil diese Daten der Gemeinde vorgelegen sind. Diese Daten stünden der Gemeinde nun nicht mehr zur Verfügung. Sämtliche Landwirte im Gemeindegebiet seien angeschrieben und um Rückübermittlung der entsprechenden Daten mittels einem Formular gebeten worden. Leider hätten viele nicht geantwortet bzw. seien die Formulare Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 15/17 teilweise nur unvollständig eingegangen. Deshalb konnte die Landwirtschaftsförderung nur teilweise ausbezahlt werden. Kurt Rudigier weist zusätzlich daraufhin, dass die Förderung aus dem Landwirtschaftsfonds nicht im Rechnungsabschluss abgebildet sei. Ebenso ergänzt der Vorsitzende, dass die Wassergebühren den praktizierenden Landwirten, welche zumindest eine Großvieheinheit haben, refundiert werden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den Rechnungsabschluss 2017 wie folgt zu genehmigen: Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag. Edgar Palm und allen Mitarbeitern der Verwaltung. Mag. Edgar Palm verlässt um 23:01 Uhr die Sitzung. zu 13.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 28. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 14.: Allfälliges • • Die nächste Sitzung finde am 28.06.2018, 19:30 Uhr, statt. Ludwig Wachter erkundigt sich darüber, ob montafonweise Diskussionen zur Errichtung der Umfahrungsstraße in Lorüns im Gange seien. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die auf der Homepage des Landes Vorarlberg veröffentlichten Projekte zur Kenntnis. Auch die Umfahrung Lorüns sei eines der geplanten Projekte und könne dort abgerufen werden. Der Umsetzungszeitpunkt sei allerdings nicht abschätzbar. • Markus Wittwer erkundigt sich darüber, warum sich die Gemeinde Gaschurn beim Projekt „Schlachthof St. Gallenkirch“ nicht beteilige. Der Vorsitzende erläutert, dass dies so nicht stimme. Dieses Thema sei in der gemeinsamen Sitzung der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch und den Proponenten, an welcher neben ihm auch Markus Netzer teilgenommen habe, besprochen worden. Dort wurde vereinbart, dass sämtliche Zahlen des bis dato bestandenen Schlachthofes aufbereitet werden und ein schlüssiges Konzept aufgesetzt werde. Dann werde das Ganze noch- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 16/17 mals, auch hinsichtlich der konkreten Finanzierung diskutiert. Grundsätzlich stehe man diesem Thema offen gegenüber. • Artur Pfeifer erkundigt sich über die Stromvergünstigung betreffend die Bauphase des Obervermuntwerks II. Diese sei im April ausgelaufen, die Bauphase jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Dauer der Strompreisreduktion noch nicht ganz geklärt sei. Hierüber seien noch Besprechungen mit der Vorarlberger Illwerke AG im Gange. Er werde darüber berichten, sobald ein definitives Ergebnis vorliege. • Ludwig Wachter erkundigt sich über die Kanalgebühren vom letzten Jahr bzw. heurigen Jahr. Diese seien gesunken. Der Vorsitzende erläutert, dass die Kanalgebühren gemäß Verordnung abgerechnet wurden und seien somit für das erste Halbjahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 etwas gesunken, weil sich in den Verordnungen ein Übertragungsfehler eingeschlichen habe. Dementsprechend wurde der jeweilig verordnete Tarif zur Verwaltungsvereinfachung aliquot zur Anwendung gebracht. Für das zweite Halbjahr 2018 ergebe sich dann wieder eine Erhöhung. • Daniel Sandrell erkundigt sich über die Zweitwohnsitzabgaben betreffend Maisäße sowie Voraussetzungen für eine Befreiung davon. Der Vorsitzende stellt zuerst grundsätzlich fest, dass die Ausweisung der Maisäßgebiete in keinem Zusammenhang mit der Zweitwohnsitzabgabe steht. Werde das Maisäßgebäude zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt, falle dies nicht unter die Zweitwohnsitzabgabepflicht. Sobald das Gebäude zu Freizeitzwecken genutzt werde, jedoch schon. Besitze das Gebäude eine Anzeige aus dem Jahr 1993, könne es auch an Gäste vermietet werden. Diese Vermietung falle dann wiederum unter die Pflicht zur Abführung von Gästetaxe bzw. der Zweitwohnsitzabgabe. Bisher war es so, dass den Einheimischen keine Zweitwohnsitzabgabe für ihre Maisäßobjekte vorgeschrieben wurde. Aufgrund der Erkenntnisse aus einer anderen Gemeinde sei nun klargestellt worden, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Sämtlichen Maisäßbesitzern muss daher eine Zweitwohnsitzabgabe vorgeschrieben werden, es sei denn, das Gebäude werde ausschließlich zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt. Allerdings sei es möglich, Abschläge bei der Höhe zu machen wie beispielsweise für eine fehlende Zentralheizung. Markus Wittwer erläutert, dass seiner Ansicht nach nicht gerechtfertigt sei, einem Maisäßbesitzer, der auf sein Objekt schaut und dieses herrichtet, noch eine Zweitwohnsitzabgabe zu verrechnen. Die Abführung der Gästetaxe im Falle einer Vermietung sei damit nicht gleichzusetzen. Der Vorsitzende erläutert, dass dies derzeit gesetzlich so geregelt und deshalb einzuhalten sei. Diese Anregung für eine Befreiungsmöglichkeit wurde bereits durch den Vorsitzenden beim Gemeindeverband eingebracht und dort diskutiert. Gemäß Zweitwohnsitzabgabegesetz seien jedoch alle gleich zu behandeln und deshalb könne aktuell keine Ausnahme gemacht werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme und schießt die Sitzung. Ende: 23:26 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 17/17