-1- 9. SITZUNG Sitzungstag: 23.2.1987 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Vorsitzender: Bgm. Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Artur Wächter Manfred Mattle Helmut Brändle Lechleitner Walter Hammer Reinhold Felder Adolf Pfeifer Eugen Walter Grass Helga Millinger Markus Felbermayer Manfred Rudigier Alfred Hager Fleisch Rudolf Tschofen Herbert Dich Hubert Schneeweiß Rudolf Ernst Pfeifer Albert Wittwer Blaas Gerhard Tschanhenz Konstantin Leo Pachole Martin Kofler - 2 - Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt ................. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, Berichte 2. Schreiben des Marktgemeindeamtes Schruns vom 15.12.1986 betreffend die Anmietung des Wohnhauses beim Raiffeisen-Lagerhaus in Schruns, Grütweg Verlegung der Musikschule dorthin; Kostenregelung 3. Schreiben des Österr. Alpenvereines, Jungmannschaft Innerfratte, bezügl. der Bereitstellung eines Raumes als Vereinsheim 4. Rettungsgesetz, vertragliche Regelung mit der Bergrettung 5. Erlassung einer Verordnung gem. § 14, Abs.2, Campingplatzgesetz, LGBl. Nr. 34/1981 6. Feuerwehrgerätehaus-Neubau in Gaschurn; Leasing-Finanzierung 7. Ankauf verschiedener Geräte von Bmstr. Ing. Siegfried Rünzler, Tschagguns 8. Schreiben der Ortsfeuerwehr Partenen vom 29.12.1986 betreffend die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges 9. Vorlage des Rechnungsvoranschlages 1987 - 3 - Beginn der Sitzung um 19.30 Uhr Zu Punkt 1: Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Gemeindemandatare, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Er begrüßt ebenso die Zuhörer. Berichte: Der Bürgermeister berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) über die 6. ordentl. Generalversammlung der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH, und der Silvretta Nova Gastronomie GmbH, sowie die bisherige positive Entwicklung, resultierend aus der 150 Mio. S Investition (neue ESU Versettla) der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH. Hier spricht der Vorsitzende, namens der Gemeinde Gaschurn, vor allem dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Bmstr. Walter Klaus und dem Geschäftsführer, Dipl. Ing. Kurt Bitschnau, für die Initiative den Dank aus. b) die bis dato überaus gute Nächtigungsentwicklung im Fremdenverkehr in der laufenden Saison im Vergleich zu Vorsaisonen; nachdem immer wieder Nichtanmeldungen von Gästen seitens versch. Zimmervermieter in Partenen und Gaschurn durch den Meldekontrollor festgestellt werden, wird seitens der Gemeinde eine verstärkte Meldekontrolle im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes veranlaßt; c) das Schreiben vom 17.2.1987 der Fa. Heinz Sohler, Transporte, Gaschurn, zur Durchführung der Scheeräumung. Eine Zusammenkunft aller Unternehmer der Gemeinde, vor Beginn der nächsten Räumsaison, wird angeregt; d) den Inhalt des Schreibens vom 26.1.1987 von Herrn Alwin Schönherr, Gaschurn 31, in Sache Güterweg "Rifa-Bühel"; es wird einhellig festgehalten, daß auch Gäste der Häuser Saler und Tschanun die Güterweganlage mitbenutzen dürfen; 2) das Schreiben vom 16.1.1987 der Grundeigentümer der Liegenschaft "Boni", Alwin Wächter, Gaschurn 26, und Ernst Pfeifer, Gaschurn 186, bezügl. einer Entschädigung für die Schipiste. Einhellig wird hiezu festgestellt, daß es sich bei der erwähnten Liegenschaft seit dem Jahre 1947 um eine Schipiste handelt und eine Entschädigung in der geforderten Höhe seitens der Gemeinde nicht bezahlt wird; f) die stattgefundenen Kollaudierungen der Projekte Gättertobel, Gandidauratobel und Balottatobel durch die Wildbach- und Lawinenverbauung; g) die Kostenumlage Hebammensprengel Montafon -Kosten 1986 für Gaschurn S 54.293, 71; h) den Rechnungsvoranschlag 1987 des Staatsbürgerverbandes Montafon in Höhe von S 889.000, —; i)den Rechnungsvoranschlag 1987 des Standesamtsverbandes Schruns in Höhe von S 257.000, —; - 4 - j) die Abrechnung des Standes Montafon für den Einsatz der Familienhelferin im Jahre 1986 - Kostenanteil Gaschurn 1, 5 Tage S 828, 47; k) die Beschlußfassung über den Rechnungsvoranschlag 1987 des Forstfonds Montafon mit Gesamteinnahmen von S 18.894.500, — und Gesamtausgaben von S 13.254.000, -somit einem Gebarungsabgang von S 5.640.000, —, wozu eine Finanzierungsmöglichkeit in Aussicht gestellt wird. Hiezu berichtet der Vorsitzende, daß dzt. zwischen den Gemeinden des Standes Montafon, der Vorarlberger Illwerke AG. und den Montafoner Bergbahnen Verhandlungen hinsichtlich der Dotierung eines internen Montafoner Waldfonds geführt werden; l) den Rechnungsvoranschlag des Standes Montafon für 1987, der Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von S 3.529.000, — vorsieht; m) die Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone im Ortszentrum Gaschurn zwischen Kirchdorfzentrum und Familia-Markt sowie die bisher gemachten Erfahrungen, wobei seitens der Gemeindevertretung die Beibehaltung des durch den Gemeindevorstand beschlossenen Nachtfahrverbotes begrüßt wird; n) das Abfallkonzept; der Vbg. Landesregierung, dessen Entwurf zur Begutachtung der Gemeinde vorgelegt wurde o) das Schreiben vom 27.11.1986 des Vbg. Gemeindeverbandes zur Aktion "Durstlöscher"; eine Beteiligung seitens der Gemeinde wird dzt. nicht in Erwägung gezogen, zumal die Gemeinde Gaschurn bei den Vereinsförderungen, vor allem auch im Interesse der Jugend, bedeutende Geldmittel zur Verfügung stellt; p) den erfolgreichen Einsatz des neuen Loipengerätes "Kässbohrer"; q) die gemeinsamen Werbeaktionen im Fremdenverkehr mit der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH.; r) die am 23.2.1987 stattgefundene Skibusbesprechung und die zu erwartenden Mehrkosten im laufenden Winter für die verstärkte Kursführung, vor allem im Interesse der Gäste aus Partenen; s) die Endabrechnung für das neue Clubheim des Sportvereines GaschurnPartenen und des Arbeitsberichtes; t) über die vorbildliche Organisation der Feuerwehr Partenen, Inventarliste über Geräte, Häuserliste, etc. Der Vorsitzende spricht Herrn Kommandant, Rudolf Schneeweiß, und allen Mitgliedern der Feuerwehr Partenen für ihren Einsatz, namens der Gemeinde, seinen besonderen Dank aus. u) den Tätigkeitsbericht der Feuerwehr Gaschurn. Im Namen der Gemeinde wird Kommandant, Adolf Felder, wie den Mitgliedern der Feuerwehr Gaschurn für- den Einsatz in Dienste der Allgemeinheit im vergangenen Jahr gedankt; - 5 - v) den Tätigkeitsbericht der Bürgermusik Gaschurn-Partenen. Der Vorsitzende spricht dem Kapellmeister, Herrn Alfred Ganahl, und allen Musikkameraden den Dank für ihre uneigennützige Tätigkeit aus; w) die Jahreshauptversammlung der Bergrettungsdienste Gaschurn und Partenen. Bgm. Sandrell dankt, namens der Gemeinde den Mitgliedern der beiden Ortsstellen sowie ihren Obmännern, Ernst Pfeifer und Helmut Salzmann, für ihren selbstlosen Einsatz; x) den Tätigkeitsbericht der Trachtengruppe Partenen. Der Vorsitzende dankt im besonderen dem Ehrenobmann, Herrn Gustl Oberhammer, für seine langjährige Tätigkeit und wünscht dem neugewählten Obmann, Herrn Alfred Hager, sowie allen Mitgliedern der Trachtengruppe weiterhin guten Erfolg; y) die Jahreshauptversammlung der Funkenzunft Gaschurn; z) den Entwurf zur Errichtung eines Golfplatzes; aa) die Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft Garnera wegen des Trinkwasserbezuges für die Gemeindewasserversorgung von den "Kolpagliger"-Quellen; bb) den Ausbau und Baufortschritt im Seniorenheim, Gaschurn Nr. 3; cc) die geführte Aussprache im Stand Montafon über den ev. Ausbau des ehemaligen Frühmesserhauses in Gaschurn zum Zwecke eines eigenen Heimatmuseums; dd) über die geführte Aussprache mit der Ärzteschaft Montafon hinsichtlich der ärztl. Versorgung. In diesem Zusammenhang wird ergänzt, daß bei berechtigten Reklamationen, diese schriftlich beim Gemeindeamt deponiert werden sollten; Zu Punkt 2: Das Schreiben vom 15.12.1986 der Marktgemeinde Schruns betreffend Anmietung neuer Räume für die Musikschule Montafon von der Raiffeisenbank Montafon wird zur Kenntnis gebracht. Gegenwärtig ist die Musikschule im Standesgebäude untergebracht. Dort stehen zu wenig Räume zur Verfügung und gibt es überdies Akustikprobleme. Ausweichräume wurden bisher auch in der Hauptschule Schruns-Dorf wie auch im Gemeindeamt Schruns benützt. Das nun zur Miete angebotene Wohnhaus beim Raiffeisen-Lagerhaus in Schruns, Grütweg, böte ausreichende, kostengünstige Möglichkeiten, um die gesamte Musikschule Montafon dort unterzubringen. Die Umbau- und Instandsetzungskosten in Höhe von ca. S 600.000, — incl. MWSt. würde die Raiffeisenbank Montafon übernehmen. Die Kosten für den ergänzenden Mobilarbedarf im Wert von ca. S 120.000, — wären pro Schulkind zu verumlagen. Der voraussichtliche Pachtbeginn soll mit 1.7.1987 fixiert werden. Der Pacht beträgt gemäß des Angebotes vom 26.11.1986 der Raiffeisenbank S 9.000, -- für das Erd- und Obergeschoß (ca. 209 m2) zzgl. MWSt. monatlich - 6 - falls die Doppelgarage mit ca. 65 m2 ebenfalls angemietet wird, zusätzlich S 2.800, — zzgl. MWSt. pro Monat. Der Schulbetrieb der Musikschule soll mit Beginn des Schuljahres 1987/88 in diesem Gebäude aufgenommen werden. Über Antrag des Vorsitzenden erteilt die Gemeinde Gaschurn einstimmig die Zusage, diese Räume durch die Montafoner Gemeinden für die Musikschule anzumieten. Zu Punkt 3: Mit Schreiben vom 5.12.1986 hat der ÖAV, Jungmannschaft Innerfratte, gebeten, ihr ein Vereinsheim in Gaschurn zur Verfügung zu stellen. Das Ansuchen wird positiv aufgenommen und es wird sich die Gemeinde Gaschurn bemühen, in absehbarer Zeit dem ÖAV Innerfratte einen geeigneten Raum bereitzustellen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 4: Der Bürgermeister berichtet über das am 14.10.1986 im Gemeindeamt Gaschurn geführte Gespräch mit Vertretern des BRD-Partenen und Gaschurn bezüglich der Finanzierung des örtlichen Rettungswesens. Der Vbg. Gemeindeverband hat im Schreiben vom 25.6.1985 auf die Verpflichtung der Gemeinde im Sinne des Rettungsgesetzes, LGBl. Nr. 46/1979, hingewiesen, wonach die Besorgung der Aufgaben des örtlichen Rettungswesens an bestehende Rettungsorganisationen zu übertragen ist. Die Beschlußfassung zu diesem TO-Punkt wird vertagt, weil dazu noch weitere Informationen einzuholen bzw. Überlegungen anzustellen sind. Im übrigen wird ergänzt, daß die Gemeinde Gaschurn, im Vergleich zu anderen Gemeinden des Landes, den örtlichen Bergrettungsstellen jährlich bedeutende Beiträge gewährt. Punkt 5: Da gegenwärtig Gäste des öfteren mit Wohnmobilen, Campingwagen, etc. anreisen und diese im Gemeindegebiet willkürlich abstellen, ist es erforderlich, die Angelegenheit im Sinne des Campingplatzgesetzes zielführend zu regeln. Verschiedentlich kommt es bei den Besitzern der abgestellten Wohnmobile zu Schwierigkeiten mit der Einhebung der Gästetaxe, der Müllbeseitigung, der Fäkalienentsorgung, etc. Nach eingehender Diskussion wird einstimmig verordnet, daß Besitzer von Wohnmobilen ausschließlich an die bestehenden Campingplätze in der Innerfratte zu verweisen sind und Wohnmobile nur dort abgestellt werden dürfen. Die zweckdienliche Verordnung ist zu erlassen und alle mit der Information und Durchführung der Verordnung betrauten Personen in Kenntnis zu setzen (Gendarmerieposten, Zollwachabteilung, Silvretta Nova Bergbahnen GmbH., Verkehrsämter, Campingplatzbesitzer). - 7 - Zu Punkt 6: Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gaschurn wird Baukosten von ca. S 4.800.000, — ohne MWSt. ergeben. Zu den Baukosten wurde ein Landesbeitrag von 30% in Aussicht gestellt. Die Pläne wurden durch Herrn Baumeister Oskar Ganahl, Schruns, ausgearbeitet. Die Finanzierung der Baukosten soll im Leasing-Wege erfolgen. Der Vorteil liegt im wesentlichen im ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 10%. Dazu wurden vier Angebote eingeholt. Nach Gegenüberstellung der Angebote wird einstimmig beschlossen, die Finanzierung an die Vbg. Kommunalleasing, Dornbirn, (Hypobank-SparkasseRaiffeisenbank) mit einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren zu vergeben. Zu Punkt 7: Die Fa. Ing. Siegfried Rünzler, Baumeister, Tschagguns, hat am 26.1.1987 verschiedene gebrauchte Baugeräte sowie Polodurmaterial zum Verkauf angeboten. Herr Josef Schönherr hat die Gegenstände besichtigt und die für die Gemeinde verwendbaren Geräte ausgesucht. Die Gebrauchtpreise entsprechen etwa der Hälfte des Neuwertes. Es wird einstimmig beschlossen, die angebotenen Geräte und das Polodurmaterial für den Gemeindebauhof anzukaufen. (Wert ca. S 100.000, — incl. MWSt.) Ebenfalls werden verschiedene Neugeräte, welche für den Bauhof der Gemeinde Gaschurn Verwendung finden, wie z.B. Theodolit, Zeichentisch, Schreibgeräte, Kleinmaterial, Schalplatten, Schnellspannanker, Funkgerät, etc. (Wert ca. S 60 - 70.000, — incl. MWSt.) angekauft. Zu Punkt 8: Die Ortsfeuerwehr Partenen ersucht mit Schreiben vom 29.12.1986 um den Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges. Der dzt. im Einsatz stehende UNIM0G ist 23 Jahre alt. Es liegen bereits zwei Angebote über ein neues TLF von den Firmen Marte und Rosenbauer vor. Die Anschaffungskosten betragen je nach Ausstattung ca. S 1.800.000, —. Ein Landesbeitrag von 30% wird zu diesen Kosten erwartet. Die Feuerwehr Partenen ist bereit selbst S 200.000, — aufzubringen. Um einen weiteren Kostenbeitrag wird bei der Vbg. Illwerke AG. angesucht. Es wird grundsätzlich einstimmig beschlossen, dieses Tanklöschfahrzeug anzuschaffen, die Finanzierung soll bis zum Sommer 1987 festgelegt werden und dann die Bestellung noch 1987 erfolgen. Die Lieferzeit beträgt 8 bis 10 Monate. Zu Punkt 9: Der durch den Gemeindevorstand vorgelegte Rechnungsvoranschlag 1987 wurde jedem Mitglied der Gemeindevertretung in einem EDV-Ausdruck mit der Einladung zu dieser GV-Sitzung zugestellt. In einem ausführlichen Bericht des Bürgermeisters wird zu den wesentlichen Einnahmen und Ausgaben des Gemeindehaushaltes Stellung genommen. Im Voranschlag 1987 sind Investitionen von ca. 16.000.000, — enthalten, wie für die Wasserversorgung, Kanalisation, Alten-Chronisch-Krankenstation, - 8 - Seniorenheim, Feuerwehrgerätehaus Gaschurn, Straßenbau, etc. Die Gemeindeabgaben und -tarife werden 1987 wie auf Seite 1 des Voranschlages erhoben. Erhöht werden die Wasser- und Kanalgebühren um ca. 5%, ebenso die Gästetaxe mit Abstufungen nach der bereits beschlossenen Verordnung. Zur Bedeckung des Voranschlages ist die Aufnahme eines Darlehens von ca. S 3.500.000, — notwendig. Der Rechnungsvoranschlag 1987 wird mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von S 41.670.500, — festgestellt. Darin enthalten ist der Vortrag des Gebarungsabganges 1985 von S 3.128.500, --. Der Voranschlagsausgleich erfolgt durch eine Entnahme aus Kassenbeständen von S 460.000, —. GV Herbert Tschofen stellt eine Anfrage zur Fertigstellung des neuen Gemeindesaales. GR Helmut Brändle weist auf die Dringlichkeit hin, das Gemeindewasser-Versorgungsnetz in Teilbereichen zu erneuern und zweckmäßig auszubauen (Quellfassungen, Hochbehälter-Neubau, etc.), um die dzt. mangelhafte und unzureichende, oft zu Klagen führende Wasserversorgung zu verbessern. Vom Vorsitzenden wird dem Gemeindekassier, Herrn Artur Wächter und Frau Andrea Mangard, namens der Gemeinde, für die vorbildlich geleistete Vorarbeit zum Rechnungsvoranschlag Dank ausgesprochen. Der Rechnungsvoranschlag 1987 wird im vorliegenden Entwurf mit den durch den Bürgermeister erwähnten Abänderungen bei den Gruppen 6, 7 und 8; Erhöhung bei der Pos. Verkehrszeichen um S 30.000, —, Erhöhung bei der Pos. Skibuskosten um S 80.000, —, Erhöhung bei der Pos. Jagdpachtauszahlung an den Stand Montafon S 300.000, —, Ansatz bei der Gruppe Kanalisation Gundalatscherberg - Nova Stoba S 1000, —, auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Allfälliges: GV Walter Lechleitner empfiehlt, die Kreuzungen zwischen Skipiste und Straße am Gudalatscherberg besser abzusichern, um Unfälle zu vermeiden. Ende der Sitzung: 23.45 Uhr. [Unterschrift: "Artur Wachter"]