19920921_GVE017

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Letzte Änderung 28.05.2021, 05:42
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 1992-09-21
Erscheinungsdatum 1992-09-21
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Inhalt des Dokuments

-1- GEMEINDEAMT GASCHURN 6793 GASCHURN ---------------------------------------------------------------------- über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung, stattgefunden am 21.9.1992 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 2 Gemeinderäte 13 Gemeindevertreter Entschuldigt: Vizebgm. Manfred Mattle Markus Felbermayer Lothar Dona - vertreten durch Herbert Tschofen - vertreten durch Herbert Dich - vertreten durch Gebhard Felder - vertreten durch Hubert Dich Walter Netzer Rainer Bitschnau Kurt Pfeifer Protokolls Artur Wachter 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit, Berichte. 2. Eröffnung des Tourismusmuseums (1. Fremdenverkehrsmuseum Österreichs) am Sonntag 3 dem 4. Okt., 1992 - Kostenübernahme. 3. Vorarlberger Illwerke AG: Beratung über die Aufteilung der Gewerbesteuer der VIW in den Montafoner Gemeinden sowie Antrag an das Land Vorarlberg um Auszahlung des Wasserzinses. 4. Ortskanalisation Außergosta, Errichtung eines Schmutzwasserkanals entlang des Valschavielbaches. 5. Wasserversorgung Außergosta: Errichtung einer neuen Gemeindewasserleitung (incl. Löschwasserversorgung) entlang des Valschavielbaches. 6. B 188 Silvrettastraße (Umfahrung Gaschurn): a) Genehmigung des generellen Entwurfes samt Änderungen aus dem Jahr 1991. b) Übernahme der auf die Gemeinde Gaschurn anfallenden Brücken- und Radwegkosten. 7. Pflegeheim der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirchs Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1991. 8. übereinkommen der Grundbesitzer hinsichtlich Zufahrtsrecht im Bereich "Außerbofa" - Übernahme von Wegteilstücken in das öffentliche Gut. 9. Schreiben der Familie Wittwer, Pension "Matschun", vom 20.7.1992 Einspruch gegen den Beschluß der Gemeindevertretung vom 1.7.1992 hinsichtlich der Abhaltung von Zeltfesten auf dem "Barnera-Parkplatz". 10. Schreiben der Vorarlberger Gemeinnützigen Wohnungsbau und Siedlungsgesellschaft (VOGEWOSI) vom 29.8.1992 - Errichtung einer Wohnanläge in der KG Gaschurn. 11. Neufassung der Getränke-- und Speiseeisabgabenverordnung der Gemeinde Gaschurn - rückwirkend für 1.1.1992. 12. Rechnungsabschluß 1991 13. Dienstpostenplan 1993 - 2 - 14. Schreiben der BH Bludenz vom 4.9.1992 - Sicherung des Fußgängerüberganges auf der B 188, Silvrettastraße, auf Höhe der Schwimmbadbrücke in Partenen Allfälliges Beschlüsse 1. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer. Die Einladung zu dieser Sitzung ist gem. GG. ordnungsmäßig und rechtzeitig erfolgt. Die gegebene Beschlußfähigkeit wird festgestellt. Gemeindevertreter Kurt Pfeifer, der in dieser Legislaturperiode erstmals an einer GV-Sitzung teilnimmt, legt vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gemäß § 37, (4), ab. BERICHTE: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) über die Inbetriebnahme der neuen Valschavielbachbeileitung; b) die militärische Übung des Jägerbataillons 23 in der Silvretta; c) die Nächtigungsentwicklung in der Sommersaison 1992 d) die durch die Vbg. Illwerke AG vorgesehene Überprüfung des Kopsspeichers im Herbst 1992, Landschaftsschutzbewilligung; e) die Genehmigung des Voranschlages 1992 für die Alten- und Chronischkrankenstation der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn; f) den Auszug aus der Studie "Gesamtverkehrskonzeption Montafon Maßnahmenkatalog"; g) vorgesehene neue Buskurse der Post - Mitfinanzierung; h) den Halbjahresbericht 1992 des Vereins "Do it yourself", Information und Aufklärung in Drogenangelegenheiten; i) die Schlußveranstaltung beim Landes-Blumenschmuck-Wetbewerb in der Dornbirner Messehalle am Freitag, dem 25.9.1992. Der Vorsitzende lädt die Mandatare und andere zu dieser Veranstaltung ein. j) die 100Jahr Feier der Raiffeisenbank Montafon; k) den Betriebsaufwand der HS-Innennontafon 1990/91 (pro Schüler S 7.615, 46); l) die "Integralpilotstudie", Gesundenuntersuchung des Ökosystems im Montafon; m) den Betriebsaufwand für den Polytech. Lehrgang St. Gallenkirch im Schuljahr 1990/91; n) das Seminar über Gemeindeentwicklung in der Praxis; o) die neu erstellten Brunnen in Gaschurn und Partenen in Eigenregie (Kostenvergleich); p) den Brief vom 4.8.92 an die Ärztekammer bezüglich der Niederlassungs-Genehmigung eines Zahnarztes in der Innerfratte; q) das Schreiben vom 16.9.92 an die Ärztekammer bezüglich der alten Versettlabahn, Sektion I, wobei mitgeteilt wird, daß die Vbg. Landesregierung am 15.9.92 beschlossen hat, ihren Beschluß vom 29.5.1984 zu ändern, und zwar haben die Worte "bei Abbruch zumindest der ersten Sektion der bestehenden Einsesselbahn" zu entfallen. GR Helmut Brändle dankt dem Bürgermeister für seine außergewöhnlich großen Leistungen und Bemühungen um das Erhalten der Versettlabahn - Sektion 1, die für die Gemeinde gerade im Sommer sehr wichtig ist. - 3 - r) den Abschluß des Vertrages für den Bau der Einfahrt Gostastraße; s) das Konzept zur Altersstruktur in Vorarlberg; t) die Schließung der Wochenstation in Schruns; u) den Bescheid vom 2.9.92 der Vbg. Landesregierung über die elektrizitätswirtschaftliche Konzession für die Kleinkraftwerk Ganeu GmbH, Baschurn; v) die Entschädigungen der Montafonerbahn AG, Schruns, an die Aufsichtsräte; w) die Einrichtung eines zusätzlichen Raumes für den Kindergarten in Gaschurn; x) die Wegräumung wegen eines Felssturzes in der "Tschifernella"; y) die höchste Gemeindeförderung in Vorarlberg für die Landwirtschaft nach Mitteilung der Landwirtschaftskammer; z) die durchgeführte Sammlung für die Aktion "Nachbar in Not" durch Annemarie Rudigier. Der Vorsitzende dankt ihr namens der Gemeinde für ihren Einsatz; aa) den erfolgreichen Einsatz eines Gästekontrollors in der Gemeinde. Er wird vom Stand Montafon beschäftigt und die Kosten anteilig Bn die Gemeinden verrechnet; Das Protokoll der 16. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 16.7.92 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Am 4. Okt. 1992 wird das neue Tourismusmuseum in Gaschurn Nr. 9 feierlich eröffnet. Der Bürgermeister berichtet, daß hiezu sämtliche Gemeindemandatare sowie zahlreiche Prominenz aus Politik und Wirtschaft Vorarlbergs wie aus dem benachbarten Ausland (Südtirol, Schweiz und Deutschland) eingeladen werden. Zu diesem festlichen Anlaß wird eine eigene Museumsbroschüre herausgegeben. Die Gesamtkosten betragen hiefür ca. S 160.000, --. Die Gesamtkosten netto und konnte der Vorsitzende durch Verhandlungen erreichen, daß der überwiegende Teil dieser Kosten durch die Montafoner Standesgemeinden mitübernommen werden. Erfreulicherweise wurde bereits vor Eröffnung des ersten österreichischen Tourismusmuseums in verschiedenen Fernseh- und Zeitungsbeiträgen berichtet. Die Bewirtung anläßlich der Museumseröffnung wird durch die Bürgermusik Gaschurn-Partenen zusammen mit der Dorfgemeinschaft vorgenommen. Durch die Mandatare wird einstimmig beschlossen, die Bewirtungskosten der Festgäste zu übernehmen. 5. Gegenwärtig werden neue Verhandlungen geführt, wobei es um die Aufteilung der Gewerbesteuer der Vbg. Illwerke AG an die Betriebsgemeinden geht. Der bisherige Aufteilungsschlüssel soll nach einem Antrag der Gemeinde Vandans geändert werden, und zwar die Zerlegung des Gewerbesteuer-Meßbetrages nach der Lohnsumme. Die Gemeinde Gaschurn muß vor allem darauf achten, den Standort der Betriebsanlagen als Kriterium im Aufteilungsschlüssel weiter zu behalten, um keine finanziellen Nachteile zu erleiden. Die Aufteilung lediglich nach der Lohnsumme wird abgelehnt. Im weiteren wird sich die Gemeinde bemühen, beim Land Vorarlberg einen Antrag auf Auszahlung des VIW-Wasserzinses, der den Talschaftsgemeinden Montafon zugutekommen soll, einzubringen. Es sollen insbesonders folgende Gründe angeführt bzw. Maßnahmen getroffen werden: a) Standort der Betriebsanlagen, trockene Bäche, wenig Wasser im Illbett; b) die Landeshauptstadt Bregenz (5%) hat nach hiesiger Meinung keine überproportionalen Lasten; - 4 - c) der Bürgermeister wird beauftragt, alle rechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen; d) Aufzeigen der Benachteiligung bei der Zuweisung von Ertragsanteilen und Leistung des Beitrages nach dem Sozialhilfegesetz und der Landesumlage gegenüber einer Vielzahl anderer Gemeinden; e) bei der allfälligen Neuverteilung der VIW-Gewerbesteuer darf keinesfalls eine Schlechterstellung für Gaschurn eintreten; d) falls es erforderlich ist, soll ein Wirtschaftstreuhänder in dieser Angelegenheit beauftragt werden. Die Vorgangsweise wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. 4. Nach dem Projekt des Dipl. Ing. Manahl ist vorgesehen, einen Schmutzwasserkanal linksseitig entlang des Valschavielbaches (Werner Wittwer, Schacht B 9a, bis Herbert Tschofen, Schacht B 31) zu erstellen. Die Kanallänge beträgt ca. 500 lfm. Die Arbeiten werden größtenteils in Eigenregie kostengünstig ausgeführt, wobei die Ausführung der Baggerarbeiten an sechs heimische Unternehmer zur Ausschreibung gelangte und der Auftrag an den Bestbieter vergeben wurde. Gleichzeitig berichtet der Bürgermeister, daß er durch Verhandlungen mit der Vbg. Illwerke AG sowie mit der Post- und Telegraphendirektion bedeutende Kostenzuschüsse zugunsten der Gemeinde Gaschurn erwirken konnte. Die Gesamtkosten der Kanalverlegung kommen auf rund S 700.000.-zu stehen. Ein Landeszuschuß ist zugesagt. Die Finanzierung erfolgt durch Budgetumschichtungen sowie durch Erhöhungen. Das Projekt wird durch die Mandatare einstimmig gutgeheißen und genehmigt. 5. Gleichzeitig mit der Kanalisation wird entlang des Valschavielbaches ein neuer Wasserversorgungsstrang, NW 100, (auch Löschwasserversorgung) mitverlegt, mit Anschluß an die bestehende Wasserleitung aus dem Ortsteil Winkel bei der Brücke zum Kinderspielplatz. Auch diese Arbeiten werden in Eigenregie des Gemeindebauhofes durchgeführt. Die geschätzten Baukosten betragen ca. S 800.000.-- und wurden auch hier seitens des Bürgermeisters mit der Vbg. Landesregierung Verhandlungen geführt und entsprechende Landeszuschüsse in Aussicht gestellt. Die Gemeindemandatare genehmigen das Nutz- und LöschwasserversorgungsProjekt Außergosta einstimmig. 6. Der Vorsitzende bringt das Projekt des weiteren Ausbaues der B 188, Umfahrung Gaschurn, zur Kenntnis. Dieses Projekt enthält auch die Anlage eines Radweges entlang der Ill. Die Gemeinde Gaschurn hat beim Um- bzw. Neubau verschiedener Brücken die Kosten ganz oder teilweise zu übernehmen. Der Kostenanteil der Gemeinde einschließlich des Radweges beträgt nach der Kostenschätzung S 4.210.000, --. Die Detailprojektierung des Radweges und der einzelnen Brücken wird durch die Gemeinde übernommen. Die Grundablöse-Verhandlungen mit den Eigentümern sind noch zu führen. Über Antrag des Bürgermeisters wird a) der generelle Entwurf samt der Änderungen aus dem Jahre 1991 sowie b) die Übernahme der auf die Gemeinde Gaschurn entfallenden Brücken und Radwegkosten einstimmig genehmigt. 7. Die Gemeinde St. Gallenkirch hat den Rechnungsabschluß 1991 des Pflegeheimes Innermontafon in St. Gallenkirch vorgelegt. Die Einnahmen betragen S 4.163.593, 46, die Ausgaben S 6.560.815, 39 somit der Betriebsabgang S 2.397.221, 93. Davon werden 40% vom - 5 - Land, 40% von den Herkunftsgemeinden und 20% durch die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn getragen. Der Vorsitzende beantragt, den Rechnungsabschluß 1991 zu genehmigen, dem einstimmig stattgegeben wird. 8. Am 11.8.1992 hat im Beisein der Agrarbezirksbehörde und den Anrainern der Zufahrtsstraße, Ortsteil Außerbofa, eine Verhandlung stattgefunden. Dabei kann nach jahrelangen Schwierigkeiten eine Einigung erzielt werden. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, gem. Punkt IV der Niederschrift der Agrarbezirksbehörde Bregenz, Zl. II-422-71, a) die Zufahrt Klehenz mit der beschriebenen Verbreiterung in das öffentliche Wegenetz als Gemeindestraße zu übernehmen b) die grundbücherliche Durchführung und Vermessung dieser Weganlage auf ihre Kosten zu übernehmen c) einer allfällig erforderlichen Bauabstandsnachsicht für die zukünftigen Garagen der Fam. Thoma zwischen Stall und Zufahrt Klehenz ihre ausdrückliche Zustimmung zu erteilen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Erneut wurde seitens der Ortsvereine, Bürgermusik Gaschurn-Partenen und Ortsfeuerwehr Gaschurn, beim Bürgermeister deponiert, einen entsprechenden Festplatz zur Verfügung zu stellen. Der von Oskar Wittwer vorgeschlagene Alternativplatz im Bereich der Sportanlage Rifa wird aus verschiedenen der Gemeinde schriftlich bekanntgegebenen Gründen durch die Ortsvereine abgelehnt. Seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde zwischenzeitlich ein Vorprüfungsverfahren durchgeführt und dabei festgestellt, daß das Aufstellen von Zelten für Feste durch den Bürgermeister kommissionell zu verhandeln ist. Einstimmig sind die Mandatare der Gemeindevertretung der Ansicht, daß es im Interesse des Erhalts der dörflichen Gemeinschaft durchaus zumutbar ist, wenn auf dem Parkplatz "Garnera" durch die Ortsfeuerwehr sowie die Bürgermusik Gaschurn-Partenen die alle 5 Jahre stattfindenden Jubiläumsfeierlichkeiten abgehalten werden. Die Entscheidung der Gemeindevertretung vom 1.7.1992 in dieser Sache wird einhellig beibehalten. 10. Mit Schreiben vom 23.7.1992 hat die Gemeinde gegenüber der VOGEWOSI, Dornbirn, ihr Interesse an Errichten von Wohnungen in der Gemeinde neuerlich bekundet. Im Entwurf des "NOVA-PARKS" sind auch Wohneinheiten vorgesehen, deren Errichtung der VOGEWOSI empfohlen wurde. Dies lehnt die VOGEWOSI aus gesetzlichen und steuerlichen Gründen ab. Es wird auf die allgemeine Wohnungsnot in der Gemeinde hingewiesen. Junge Familien verlassen deshalb öfters unsere Gemeinde. Allgemein und übereinstimmend wird vertreten, weiterhin mit der VOGEWOSI zu verhandeln und ihr ein Gemeindegrundstück zum Bau einer Wohnanlage bereitzustellen (Gaschurn-Außerbach oder Edelweiß-Areal). Die Vorgangsweise wird einstimmig genehmigt. 11. Die Gemeindevertretung beschließt rückwirkend ab 1. Jänner 1992 auf Grund des § 15, Abs. 3, Zl. 2, des Finanzausgleichsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 687/1988, i.d.G. BGBl. Nr. 693/1991, und der im vorgelegten Entwurf genannten Bestimmungen die Getränke- und Speiseabgabenordnung. Nach Erklärungen des Bürgermeisters mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Getränkesteuer-Einnahmen der Gemeinde werden folgende Anträge gestellt: - 6 - GV Gerhard Blaas beantragt, die Einhebung der Getränkesteuer nach den gesetzlichen Bestimmungen gemäß des vorliegenden Verordnungsentwurfes durchzuführen. GR Walter Grass stellt den Antrag, wohl die möglichen Höchstsätze bei der Getränkesteuer einzuheben, jedoch mit Ausnahme von Küchengeräten (Aufgußgetränke) und Speiseeis. Der Antrag des GV Gerhard Blaas wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Der Antrag des GR Walter Grass wird mehrheitlich abgelehnt. Darauf stellt GV Alfred Hager den Antrag, lediglich Speiseeis von der Getränkesteuerpflicht auszunehmen. Dem Antrag wird mehrheitlich stattgegeben. Die ab 1.1.92 geltende Getränkesteuer-Verordnung wird mit einer Information dazu den Abgabepflichtigen zugesandt werden. 12. Bürgermeister Heinrich Sandrell legt den Rechnungsabschluß 1991 vor. Dieser wird mit Gesamteinnahmen von S 45.118.323, 93 und Gesamteinnahmen von S 51.285.596, 68 unter Berücksichtigung des vorgetragenen Gebarungsüberschusses aus 1989 von S 3.822.596, 68, somit mit einem Gebarungsabgang 1991 von S 2.344.676, 07 festgestellt. Fragen zum Rechnungsabschluß werden durch den Bürgermeister beantwortet. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben den Rechnungsabschluß 1991 wie auch die Gebarung der Gemeinde im allgemeinen überprüft und legen einen schriftlichen Bericht vor, der jedem Mandatar zur Verfügung steht. GV Gerhard Blaas als Obmann des Prüfungsausschusses gibt diesen auszugsweise zur Kenntnis. Allgemein wird die schlechte Zahlungsmoral verschiedener Steuerpflichtiger bemängelt und durch die Gemeindevertretung einhellig beschlossen, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine durch einzelne Steuerpflichtige, die Eintreibung der Außenstände über ein Rechtsanwaltsbüro oder durch den Kreditschutzverband vorzunehmen. Auf Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses, Gerhard Blaas, wird der Rechnungsabschluß 1991 einstimmig genehmigt. 13. Der Dienstpostenplan 1993 der Gemeinde wird in vorliegender Form über Antrag des Bürgermeisters einstimmig genehmigt. 14. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat mit Schreiben vom 4.9.92, Zl. III-74/6/92, empfohlen, in Partenen beim Fußgängerübergang auf der B-188, auf Höhe der Schwimmbadbrücke, eine Blinkanlage mit einer richtliniengemäßen Schutzwegbeleuchtung anzubringen. Diese Maßnahme wird begrüßt und einer anteiligen Kostenbeteiligung einhellig zugestimmt. Allfälliges: a) GV Gerhard Blaas fragt, weshalb das öffentliche WC in Partenen geschlossen ist. Da es immer wieder zu mutwilligen Beschädigungen und Beschmutzungen der WC-Anlage gekommen ist, kann das öff. WC nicht mehr ständig geöffnet bleiben. Der Schlüssel dazu kann im Verkehrsamt Partenen geholt werden. b) Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertretung um Verständnis, wenn der Bürgermusik auf Grund des kürzlichen Vorfalles bei der Neueinrichtung des Lokales entsprechend finanziell (inzwischen als Vorlage) geholfen wird. c) Auf Anfrage des GV Walter Netzer, Gaschurn-Außerbach, wann mit dem Ausbau des Radwanderweges Außerbach und Gehsteiges Außerbach, begonnen wurde, antwortet der Bürgermeister, daß der Ausbau des Radwanderweges auf Grund der zahlreichen Baumaßnahmen im Bereich des Kanal- und Wasserversorgungsnetzes der Gemeinde Gaschurn, - 7 - insbesondere infolge des Bruchs der Dükerrohrleitung, nicht vorgenommen werden konnte und beim Gehsteig Außerbach noch die Zustimmungserklärungen einzelner Grundeigentümer fehlen. d) GV Kurt Pfeifer empfiehlt, wieder einen Mäusefänger in der Gemeinde zu bestellen. Ende der Sitzung: 23.20 Uhr Der Bürgermeister Heinrich Sandrell Verlautbart am: Abgenommen am: