-1- 15. Sitzung Sitzungstag: 22. April 1967 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Vorsitzender: Wachter Peter Tschofen Sepp Mattle Manfred Netzer Walter Ganahl Ferdinand Pfeifer Gotthard Pfeifer Richard Klehenz Elmar Rudigier Otto Gschaider Arthur Brunold Eugen Rudigier Ludwig Dich Hubert Märk Anton Rudigier Reinhold Ing. Brodt Johannes Keßler Arnold Tschofen Herbert Abwesenheitsgrund -2- 1. Begrüßung und Genehmigung, der letzten Niederschrift 2. Pfarrvikariat Bregenz, St. Kolumban - Spende. 3. Blindenfürsorgeverein Tirol und Vorarlberg - Spende. 4. Zweihundertjahrfeier der Tierärztlichen Hochschule in Wien - Förderung der wissenschaftlichen Forschung. 5. Schiclub Gaschurn - Zuschuß für versch. Anschaffungen 6. Verkehrsverband Montafon - Winterprospekte für die Saisonen 67/70. 7. Sporthotel Gaschurn - Ansuchen um Verleihung einer Konzession für einen Personenkraftwagen mit dem Standort Gaschurn, Sporthotel Epple. 8. Rudolf Netzer, Gaschurn 27 - Ansuchen um eine Lastentransport-Konz. 9. Abänderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes; Abänderung dds Landesumlagegesetzes und Abänderung des Spitalgesetzes, 10. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht - Rosa Malin, Partenen Hof. 11. Konzessionsansuchen - Rudolf Fleisch, Gaschurn 19. 12. a) Kanalisation Partenen (linksufrig der Ill im Rötler) b) Beteiligung der Gemeinde an diesem Bauvorhaben 13. Verlängerung der Tagesordnung 12. Versteigerung des Anwesend Gaschurn Nr. 98. 13. Österr. Schülermeisterschaften 1968 – Ausfallshaftung 14. Schreiben des Schwimmbadbeheizung Part. Verkehrsvereins Silvretta- 15. Schneeräumung Bova, Partenen - Schreiben des Kasimir Wittwer 16. Dankschreiben der Bürgermusik Gaschurn – Partenen 18. Verkehrsverein Gaschurn - Anschaffung eines Schrankes. 20. Parkplatz im "Sand" Gaschurn. -3Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die Gemeindevertretung sowie die Zuhörer, Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung wird keine Einwand erhoben und wird vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt. a) Es wird beschlossen. Konzessionsansuchen in Zukunft vertraulich zu behandeln. Zu Punkt 2 Das Schreiben des Pfarrvikariates Bregenz - St. Kolumban, vom 10.2.1967 wird zur Kenntnis genommen und eine Spende von S 500, - (fünfhundert) bewilligt. Zu Punkt 3 Das Rundschreiben des Blindenfürsorgevereins für Tirol und Vorarlberg vom März 1967 wird zur Kenntnis genommen und ein Beitrag von S 500, — (fünfhundert) bewilligt. Zu Punkt 4 Das Schreiben des Ausschusses zur Vorbereitung der Zweihundertjahrfeier der Tierärztlichen Hochschule in Wien vom März 1967 wird zur Kenntnis genommen und eine Spende in Höhe von S 200, — (zweihundert) bewilligt. Zu Punkt 5 Das Ansuchen des Schiclubs Gaschurn vom 15.3.1967 wird zur Kenntnis genommen und der beantragte Zuschuß von S 5000, — (fünftausend) gewährt. Zu Punkt 6 Das Schreiben des Verkehrsverbandes Montafon. JP/B, vom 28.1.1967 wird der Gemeindevertretung vollinhaltlich vorgetragen. Es wird die Beteiligung am Sammeldruck der Montafoner Winterprospekte für die Saisonen 1967/68, 1968/69 und 1969/70 für Gaschurn - Partenen beschlossen. Zu Punkt 7 Dr. Fritz Epple, Sporthotel Epple, Gaschurn, hat bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz um die Verleihung einer Konzession zur Ausübung des Hotelwagengewerbes mit einem Personenkraftwagen mit dem Standort Gaschurn, Sporthotel Epple, angesucht. Die Frage des Lokalbedarfes wird einstimmig befürwortet. Zu Punkt 8 Rudolf Netzer, Gaschurn 27, hat bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit Eingabe vom 20.2.1967 um Verleihung einer Lastentransportkonzession für Unimog mit Ladeschaufel und Hänger mit dem Standort Gaschurn 27 angesucht. Die Frage des Lokalbedarfes wird befürwortet. Zu Punkt 9 Zu den folgenden, für nicht dringlich erklärten, Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages wird keine Volksabstimmung verlangt: a) Abänderung des Landesumlagegesetzes b) Abänderung des Spitalgesetzes und c) Abänderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes. -4Zu Punkt 10 Das Ansuchen der Frau Rosa Malin, Partenen, vom 30.3.1967 um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 4, 00 m gegenüber den Grundparzell-Nummern 315/1 und 315/2, Kat. Gem. Gaschurn, wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 11 Rudolf Fleisch, Gaschurn 19, hat bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz um die Verleihung einer Konzession zum Betrieb des Mietwagengewerbes mit einem Omnibus mit dem Standort Gaschurn 19 angesucht. Die Frage des Lokalbedarfes wird mehrheitlich nicht befürwortet. Zu Punkt 12 a) Der Bericht des Bürgermeisters betreffend Vorlage des Projektes Kanalisation Partenen (linksufrig der Ill im Rötler) der Vorarlberger Illwerke A.G. wird zur Kenntnis genommen und nach Beratung beschlossen, daß die Gemeinde bereit ist, dieses vorgenannte Projekt als Erweiterung der Kanalisation Partenen bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz für die kommissioneile Verhandlung einzureichen. b) Es wird beschlossen, daß sich die Gemeine mit höchstens S 100.000, — (einhunderttausend), incl. Planung, an diesem Bauvorhaben beteiligt, wenn die Vorarlberger Iiiwerke bereit sind, ein Darlehen in dieser Höhe der Gemeinde zinslos auf 20 Jahre zu bevorschussen. Zu Punkt 13 wird bejaht. Die Verlängerung der Tagesordnung nach § 34 G.O. Zu Punkt 14 Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, nach Möglichkeit das Anwesen Gaschurn Nr. 98, im Wege der bevorstehenden Versteigerung zu erwerben. Zu Punkt 15 Das Schreiben vom Gaschurn-Partenen wird behandelt Ausfallshaftung in Höhe bis S 30 die Österr. Schülermeisterschaft 21.4.1967 des Schiclubs und die Übernahme der 000, — (dreißigtausend) für 1968 genehmigt. Zu Punkt 16 Das Schreiben vom 20.4.1967 des Verkehrsvereins Silvretta, Partenen, wird zur Kenntnis genommen und der Gemeindevorstand ermächtigt, Verhandlungen in Sache Beheizung des Schwimmbades in Partenen zu führen. Zu Punkt 17 Das Schreiben vom 18.4.1967 des Kasimir Wittwer, Partenen 51a, betreffend Schneeräumung Bova, wird der Gemeindevertretung vorgetragen. Es soll versucht werden, in dieser Sache eine Lösung zu finden. Zu Punkt 18 Das Dankschreiben der Bürgermusik GaschurnPartenen wird zur Kenntnis genommen. -5- Zu Punkt 19 Das Schreiben vom 19.4.1967 des Verkehrsvereins Gaschurn wird zur Kenntnis genommen und die Anschaffung des erforderlichen Schrankes für das Verkehrsbüro Gaschurn genehmigt. Zu Punkt 20 Das ursprünglich für einen Sportplatz teilweise vorgesehene Gelände im "Sand" soll als Parkplatz Verwendung finden. Schluß der Sitzung um 22.00 Uhr.