-1- 62. Sitzung Sitzungstag: 21. Mai 1974 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Mattle Manfred Wittwer Oskar entschuldigt entschuldigt Vorsitzender: Bgm. Ernst Pfeifer Niederschriftführer: Edith Ritter Tschofen Sepp Netzer Walter Rudigier Reinhold Wittwer Albert Dich Hubert Bergauer Heinrich Klehenz Elmar für Thalhammer Rudolf Netzer Rudolf Märk Anton Wittwer Werner Ing. Brodt Hannes Keßler Arnold Tschofen Herbert Hechenberger Walter Rudigier Othmar -1b- 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, letzte Niederschrift 2. Verkehrsverein Silvretta Partenen, Verwendung des Gemeindewappens 3. Eheleute Amritzer, Gaschurn 129 b., Grundstückpachtung 4. Landtagsbeschluß über ein Grundsteuerbefreiungsgesetz 5. Heinrich Bergauer, Gaschurn 7 und Maria Sahler, Gaschurn 101 Ansuchen um Erweiterung der Gemeindewasserversorgung Gaschurn-Berg 6. Verkauf des Schneepfluges (Schmidt E 5) an Heinrich Tschofen, Partenen 7. Adolf Rüdigier, Gaschurn 184 a, Berufung gegen den KanalAnschlußbescheid vom 18.9.1973 8. Bürgermeister-Pensionsgesetz, Beitragsentrichtung 0 9. Bauvorhaben Alois Wachter, Gaschurn 26, Berufung gegen den Baubescheid vom 22.4.1974 10. Montafon Touristik, Schruns - Ansuchen um Überspannungsgenehmigung für die Versalbahn 11. Ankauf eines Kompressors 12. Pistenbesicherung Gundalatscherberg 13. Schilifte Partenen 14. Sanierung der Ortsdurchfahrten 15. Arztstelle Partenen (vertrauliche-Beratung) 16. Arbeitsvertrag mit Verkehrsamtsleiter Gerd Braumandl 17. Arbeitsvertrag mit dem Geschäftsführer des VV Partenen -2- Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die Herren Mandatare, die Berichterstatter der Presse und die Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift über die 61. GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Berichte: a) Der Vorsitzende bringt den Bericht vom 21.5. der "Neuen Tageszeitung" sowie eine Entgegnung der Gemeinde, ergangen an die Redaktion in Bregenz, zur Kenntnis. b) Der Vorsitzende berichtet über die am 9.5.1974 stattgefundene wasserrechtliche Verhandlung über die MottatobelLawinenverbauung sowie über die Besprechung zwischen Gemeindevorstand und dem Rechtsvertreter der Pam. Pfeifer vom 17.5.1974 c) Das Schreiben vom 13.5.1974 der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau betr. die Müllbeseitigung im Vorarlberger Oberland, sowie d) das Schreiben vom April 1974 des Heimatschutzvereines Montafon betr. Die Unterbringung des Montafoner Heimatmuseums, werden zur Kenntnis - gebracht. e) Der Vorsitzende berichtet über die im Rahmen einer Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am 10.5.74 erfolgte Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Hauptschule Gortipohl an die Fa. August Vonbank, Schruns Dem Antrag des Vorsitzenden auf Verlängerung der TO, vertraulicher Beratung der Punkte 11 und 12 (Personalangelegenheiten) und entsprechende Änderung der Punktereihenfolge, wird einhellig zugestimmt. Zu Punkt 2 Dem Ansuchen des Verkehrsvereins Silvretta Partenen, um die Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens im Vereinsemblem, wird gem. § 45 GG einstimmig entsprochen. Zu Punkt 3 Das Ansuchen vom 10.5.1974 der Eheleute Amritzer, Gaschurn 129 b, betr. Ankauf od. Pachtung eines Teilstückes aus dem gemeindeeigenen Gp. 1755/7 (ca. 140m) zur Verwendung als Hausgarten wird zur Kenntnis genommen. Nach Beratung wird einer Verpachtung des gewünschten Teilstückes auf jederzeitigen Widerruf einhellig zugestimmt. Die weiteren Pachtbedingungen sind vom Bgm. mit den Eheleuten Amritzer zu vereinbaren (Pachtvertrag). -3- Zu Punkt 4 Zum Beschluß des Vorarlberger Landtages vom 17.4.1974 über ein Gesetz über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer (Grundsteuerbefreiungsgesetz) wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 5 Grundsätzlich wird die beantragte Erweiterung der Gemeindewasserversorgung Gaschurn-Berg seitens der Gemeinde, einhellig abgelehnt. In welcher Weise eine entsprechende Wasserversorgung gewährleistet werden kann, ist vom Vorsitzenden mit den Gesuchstellern abzuklären. Zu Punkt 6 Dem Verkauf des gemeindeeigenen Schneepfluges (Schmidt E 5) an Heinrich Tschofen, Partenen 11 b, wird einhellig zugestimmt. Der Verkaufspreis wird mit S 6000, — festgesetzt. Weiters ist vom Käufer eine Reparaturrechnung vom 27.3.1974 über S 1113, 60 zu begleichen. Zu Punkt 7 Der Berufung vom 2.10.1973 des Adolf Rudigier, Gaschurn 184 a, gegen den KanalAnschlußbescheid vom 18.9.1973 wird unter Berücksichtigung der vorgebrachten Begründung einhellig stattgegeben. Zu Punkt 8 Das Schreiben des Vorarlberger Gemeindeverbandes vom 8.8.1973 wird der GV zur Kenntnis gebracht. Die Übernahme der gesamten Pensionsbeiträge gem. §§ 5 und 8 des Bürgermeister-Pensionsgesetzes, BGBl. Nr. 5/1973, wird mit einer Gegenstimme beschlossen. Zu Punkt 5 Gem. § 24 GG wird der Vorsitz an GR Walter Netzer abgetreten. Zu Punkt 6 Die Niederschrift über die am 26.11.1973 stattgefundene Bauverhandlung, der Bescheid vorn 22.4.1974, das Gutachten der Raumplanungsstelle sowie die Berufung des Alois Wachter, Gaschurn 26, gegen den Baubescheid werden der GV vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Nach Beratung wird eine Beschlußfassung einstimmig vertagt. Der Bauwerber ist aufzufordern, für einen neuerlichen Lokalaugenschein unter Beiziehung eines Sachverständigen der Raumplanungsstelle, ein Schaugerüst des geplanten Objektes zu erstellen, Fixpunkte festzulegen und die geänderte Situierung im Lageplan darzustellen. Die weiteren Beratungen, werden wieder unter dem Vorsitz von Bgm. Pfeifer geführt -4- Zu Punkt 10 Die mit Schreiben vom 8. und 20.5.1974 von der Montafon Touristik, Schruns, beantragten Überspannungsgenehmigungen der Gp. Nrn. 236/1 und 236/2, 3337/5 und 3328 lt. vorliegenden Lageplänen, werden einstimmig erteilt. Diese Genehmigungen verlieren ihre Wirksamkeit, wenn Baubeginn bis 31.12.1974 und Baufertigstellung bis 31 .12.1-975 nicht erfolgen. Zu Punkt 11 Dem Ankauf eines Kompressors der Type "Jenbach 220" wird einhellig zugestimmt. Zu Punkt 12 Das Schreiben vom 21.4.1974 des Ernst Bergauer, Gaschurn 103, sowie das Ergebnis einer Besprechung vom 17.5.1974 in dieser Angelegenheit zwischen dem Gemeindevorstand und dem nominierten Verhandlungskommitee werden zur Kenntnis gebracht. Die Zuständigkeit der GV ist nicht gegeben und privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Gesellschaft und Unterliegern sind in Aussicht gestellt. Zu Punkt 13 Der Vorsitzende berichtet über die am 16.5.1974 stattgefundene Aufsichtsratssitzung der Schilifte Partenen Ges.m.b.H. und bringt die gegebene Finanzlage der Gesellschaft zur Kenntnis. Nach Beratung wird einstimmig beschlossen, die Schilifte Partenen Ges.m.b.H. zu beauftragen, ihre Anlagen der Montafon Touristik (im Sinne der Verträge), den Silvretta Bergbahnen und der Vorarlberger Illwerke A.G. zum Kauf anzubieten. Verhandlungen mit den genannten Unternehmen sind vom Gemeindevorstand und dem Versalbahnausschuß zu. führen. Zu Punkt 14 Der Vorsitzende bringt der G-V zur Kenntnis, daß aufgrund einer erfolgten Steuernachzahlung eine Fertigstellung der Sanierung beider Ortsdurchfahrten, incl. Gehsteig Partenen, sowie des Teilstückes Abzweigung Ortsdurchfahrt bis "Cafe Christine" - finanziell möglich wäre. Nach Beratung wird einer Auftragserteilung über diese Arbeiten stimmt. Zu Punkt 15 Im Sinne der Beschlußfassung vom 28.2.1974 wurde in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer ein Vertragsentwurf mit Herrn Dr. Hammerer, prakt. Arzt in Partenen, ausgearbeitet. Der Vertrag sieht eine Bestellung des -5- Herrn Dr. Hammerer als Gemeindearzt vor. Weiters regelt der Vertrag die Geld- und Sachleistungen (Fertigstellung eines neuen Arzthauses bis Ende des Jahres 1975 in Gaschurn), sowie die Durchführung von Sprechstunden (dreimal wöchentlich) in Partenen, nach einer Verlegung des Berufssitzes von Partenen nach Gaschurn. Für das Vertragsverhältnis wurde eine Probezeit von einem Jahr vereinbart, nach Ablauf der Probezeit kann die Gemeinde von der vorzeitigen Auflösung des Vertrages, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten, Gebrauch machen. Nach eingehender Beratung wird dem Abschluß des vorliegenden Vertrages mehrheitlich zugestimmt. Die Zeitläufe beginnen mit Fertigung des Vertrages. Zu Punkt 16 Vertagt. Zu Punkt 17 Vertagt. Schluß der Sitzung: 24.00 Uhr