-1- 7. Sitzung Sitzungstag: 23. Oktober 1970 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Vorsitzender: Wachter Peter Niederschriftführer: Ritter Edith Tschofen Sepp Netzer Walter Rudigier Reinhold Pfeifer Ernst Pfeifer Gotthard Canal Quido Mattle Manfred Wittwer Oskar Rudigier Othmar Rudigier Ludwig Wittwer Albert Tschofen Peter Sohler Ludwig Ing. Hanns Brodt Keßler Arnold Tschofen Herbert Hechenberger Walter Abwesenheitsgrund -2- 1. Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift 2. Verkehrsverein Silvretta, Partenen; Ansuchen um Beitrag 3. Oskar Wittwer, Gaschurn 177 - Gast- und Schankgewerbekonzession 4. Berghotel Versettla - Berufung gegen Vorschreibung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages 5. Ehemaliger Bahngrund Gaschurn - Freilassungs- und Löschungserklärung 6. Schneeräumungsarbeiten im Gemeindeortsteil Gaschurn, Schreiben des Rudolf Netzer, Gaschurn 27 7. Schiclub Silvretta Partenen und Schiclub Gaschurn Förderungsbeitrage 8. a) Schreiben des Herrn Dr. Mangard, Gaschurn 12 Wegbauarbeiten b) Wirtschaftsweg Außerbach (Fand) c) Gandidauraweg 9. Besetzung der Arztstelle in Partenen 10. Übernahme der Ortsdurchfahrten Gaschurn und Partenen 11. Musikschule Schruns 12. Ortskanalisation Gaschurn 13. 14. 15. 16. vertagt vertagt vertagt vertagt 17. Pension Sonnblick, Gaschurn - Hotelneubau mit Hallenbad -3Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr. Zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die Gemeindevertreter und Zuhörer. Die Niederschrift der 6. GV-Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen und vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt. Der Antrag von GR Netzer Walter, in Sache Gandidauraweg (Ausbau) unter Pkt. 8 der TO zu beraten, wird angenommen. Zu Punkt 2 Das Ansuchen des Verkehrsvereins Silvretta, Partenen, betr. Errichtung der Schitrasse $ von der Bergstation Tromenir der Vermuntbahn bis zur bestehenden Strecke vom Krümmer 8, wird der GV zur Kenntnis gebracht. Nach Beratung wird für die Sanierung der Schiabfahrt vom Krümmer 8 ein Betrag bis zu S 30.000, — einstimmig genehmigt. Die bezügl. Rechnungen sind der Gemeindekasse vorzulegen. Zu Punkt 3 Zu der von Oskar Wittwer, Gaschurn 177, bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz beantragte: Abänderung des Konzessionsansuchens vom 2.4.1970 auf eine Konzession nach § 16 (1) GewO. im Berechtigungsumfang lit. a - g, die Berechtigungen Lit. b - g beschränkt auf die hauseigenen Beherbergungsgäste, in der Betriebsform einer Pension, wird die Frage des Lokalbedarfes einstimmig befürwortet. Zu Punkt 4 Die Berufung vom 14.9.1970 gegen die Vorschreibung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages (Bescheid vom 1.9.1970) wird einstimmig abgewiesen. Die Tatsache, daß der Betrieb im Sommer 1970 geschlossen war, wurde bei der Vorschreibung bzw. Einstufung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages bereits berücksichtigt. Zu Punkt 5 Das Schreiben der Vorarlberger Illwerke AG. vom 5.10.1970, Zei. Bt/SI 93.13.01, betr. Unterzeichnung der Freilassungs- und Löschungserklärung (ehemaliger Bahngrund Gaschurn) wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung vertritt die Auffassung, daß für die Grundbuchkörper in E.Z1. 331, 332 und 504 der Gemeinde Gaschurn, die Reallasten (Erhaltung der Überwege, Wasserabflüsse und Durchlässe im Straßenkörper) vom Land Vorarlberg und nicht von der Gemeinde Gaschurn zu tragen sind. Es ist daher erforderlich, daß das Land Vorarlberg die vorgenannten Reallasten allein übernimmt. -4Zu Punkt 6 Das Schreiben vom 5.10.1970 des Rudolf Netzer, Gaschurn 27, wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeindevorstand wird mit der Ausarbeitung eines Einsatzplanes für die Schnee- räumung in der Gemeinde Gaschurn sowie zur Führung der erforderl. Verhandlungen mit den zuständigen Unternehmern beauftragt. Der Vorsitzende wird beauftragt, die Schneeräumung s arbeiten in der Gemeinde Gaschurn zu lenken. Zu Punkt 7 Für den Schiclub Silvretta, Partenen, wird im Voranschlag 1971 ein Förderungsbeitrag von S 7000, — und für den Schiclub Gaschurn ein solcher von S 5000, — aufgenommen. Zu Punkt 8 a) Das Schreiben vom 13.10.1970 des Herrn Dr. Alois Mangard, Gaschurn 12, wird zur Kenntnis genommen. Es wird auf den Beschluß der 6. GV-Sitzung vom 26.9.1970, Pkt. 2 der TO verwiesen. b) Der Wirtschaftsweg Außerbach ist bis zum Stall des Rudolf Schönherr, Gaschurn 146, lt. Plan weiterzuführen. Mit Peter Tschofen, Gaschurn 14-5, sind in dieser Sache weitere Verhandlungen zu führen. c) Eine Beschlußfassung in Sache Gandidaura- weg (Ausbau) wird mehrheitlich vertagt. Zu Punkt 9 Die Gemeindevertretung stimmt einer Darlehensgebung an Herrn Dr. med. Franz-Karl Hammerer, Partenen, im Sinne der Niederschrift vom 4.9.1970 des Sanitätsausschusses der Gem. Gaschurn, vorbehaltlich der Unterzeichnung des Anstellungsvertrages, zu. Für weitere Verhandlungen mit Herrn Dr. Hammerer wird der Sanitätsausschuß beauftragt. Zu Punkt 10 Antrag des GV Keßler Arnold: In der GV-Sitzung vom 10.8.1970 wurden der Bürgermeister und 4 Gemeindevertreter beauftragt, gemeinsam an den vorgesehenen Übernahmeverhandlungen der Ortsdurchfahrten Gaschurn Partenen, die für den 11.8.1970 vorgesehen waren, teilzunehmen. Der Bürgermeister war jedoch bei diesen Verhandlungen allein anwesend, obwohl sich die 4 Gemeindevertreter zur unverzüglichen telef. Verständigung bereithielten. Der Bgm. gibt an, keine andere Wahl gehabt zu haben, als die Straße zu übernehmen, obwohl das Land anscheinend versäumte, die Gemeinde in dieser Sache zu hören wie es im Vlbg. Landesgesetzblatt Nr. 8/1969 unter § 5 heißt. -5Weiters soll bei dieser Verhandlung nicht darüber gesprochen worden sein, in welchem Zustand die Straße an die Gern and e übergeben werden soll, obwohl dies bei einer vorhergegangenen Besprechung bei Hofrat Netzer, Feldkirch, dem Bgm. und zwei Gemeinderäten zugesichert wurde. Ich stelle weiterhin den Antrag, daß die Gemeindevertretung aus den im Schreiben vom 11.8.1970 geschilderten Gründen die Übernahme der Ortsdurchfahrten neuerdings einstimmig ablehnt. Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen. Antrag des GV Rudigier Ludwig: Nachdem das Schreiben vom 11.8.1970 bisher nicht beantwortet wurde, ist das Landesstraßenbauamt Feldkirch um Bekanntgabe des Ergebnisses der Besichtigung der Ortsdurchfahrten Gaschurn - Partenen, insbesonders um Mitteilung des festgestellten Zustandes, zu ersuchen. Feststellung des Vorsitzenden: Zu Pkt. 10 der TO in Sache Übernahme der Ortsdurchfahrten Gaschurn - Partenen wurden falsche Behauptungen vorgetragen. Tatsache ist, daß die Landeskommission am 11.8.1970 nicht zum vereinbarten Zeitpunkt (8.00 Uhr) sondern erst kurz vor 12.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn eingetroffen ist und daher die Gemeindevertreter und Gemeinderäte nicht leicht erreichbar waren. Bgm. Wachter, GR Tschofen Sepp und GR Ernst Pfeifer werden einstimmig beauftragt, neuerdings in dieser Sache bei Herrn Landesrat Müller vorzusprechen. Zu Punkt 11 Der Bericht des Vorsitzenden in Sache Musikschule Schruns wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 12 Eine Beschlußfassung in Sache Ortskanalisation Gaschurn wird vertagt. Den Gemeindevertretern wird eine Kopie des Projektes (1. Bauabschnitt) von Herrn Dipl. Ing. Robert Manahl, Bregenz, zur Prüfung zugestellt. Vor Beratung des Pkt. 13 stellt GR Netzer Walter den Antrag auf Beratung von Pkt. 17 der To und Vertagung der restlichen Tagesordnungspunkte bis zur nächsten Sitzung, die nach Möglichkeit innerhalb einer Woche anzuberaumen ist. Zu Punkt 17 Das Schreiben vom 1.9.1970 der Fam. Tschanun, Pension Sonnblick, Gaschurn 16, wird zur Kenntnis genommen. Schluß der Sitzung um 23.30 Uhr.