-1- 11. Sitzung Sitzungstag: 14. Mai 1971 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend: abwesend: Vorsitzender: Peter Wachter Niederschriftführer: Edith Ritter Tschofen Sepp Netzer Walter Rudigier Reinhold Pfeifer Ernst Pfeifer Gotthard Canal Quido Mattle Manfred Wittwer Oskar Rudigier Othmar Rudigier Ludwig Wittwer Albert Tschofen Peter Sohler Ludwig Klehenz Josef - Ersatz für Ing. Hanns Brodt Keßler Arnold Tschofen Herbert Hechenberger Walter Abwesenheitsgrund -2- 1. Eröffnung der Sitzung, Verlängerung der Tagesordnung 2. Mottatobel-Lawinenverbauung Gaschurn 3. Neueindeckung des Pfarrhofes Partenen; Angebote 4. Freibad Gaschurn-Partenen 5. Müllabfuhrgebühren Verlegung des Sparzierweges am Beginn des Valschafieltales 6. Grundaunkauf von Herrn Dr. Fritz Epple, Gaschurn 7. Sportplatz Gaschurn 8. Ill-Brücken 9. Kanalisationsanlage Gaschurn 10. Staubfreimachung des Valschatfielbachuferweges 11. Bauabstandsnachsichten für den Erweiterungsbau des Sanatoriums Dr. Felbermayer, Gaschurn. 12. Angebot vom 20.4.1971 des Rudigier Bruno, Ga. 132a; Müllabfuhr. 13. Beschluß des Vlbg. Landtages - Abgabenverfahrensgesetz 14. Schreiben des Verkehrsamtes Schruns; Spring- und Reittournier. 15. Minigolfsportclub Silvretta, Gaschurn, Förderungsbeitrag 16. Einspruch von A. Keßler, Gaschurn gegen Wassergebührenvorschreibung. -3Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die Gemeindevertreter und Zuhörer. Die Niederschrift der 10. GV- Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen und vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt. Die Verlängerung der Tagesordnung (Mottatobellawinenverbauung; Musikschule Schruns; Minigolfsportclub Gaschurn) wird einstimmig genehmigt. Der Antrag, in Sache Mottatobellawinenverbauung unter Pkt. 2) der TO zu beraten, wird angenommen. Zu Punkt 2 Die Gemeinderäte Netzer Walter, Pfeifer Ernst und Rudigier Reinhold sowie der GV Mattle Manfred berichten über die am 13.5.71 mit Fam. Pfeifer, Gaschurn 15, in Sache Lawinenverbauung Mottatobel (Dammschüttung) geführten Verhandlungen. Als Entschädigung für die Grundinanspruchnahme stellen die Eheleute Pfeifer Bernhard und Serafina, Ga. 15, nachstehende Forderungen: 1. Wirtschaftsstraße Tis Haus Nr. 15, incl. VorDlatz, bis 1971 seitens der Gemeinde zu asphaltieren. Weiters die Böschung zu humusieren. 2. Die Schneeräumung bis zum Haus Nr. 15 seitens der Gemeinde durchzuführen. 3. Abtragung der Schutzmauer über dem Stall des Anwesens Gaschurn 15 4. S 35.000, — bar für Nutzungsentgang. Nach Beratung wird über nachstehenden Vorschlag des GR Pfeifer Ernst abgestimmt: Asphaltierung des Wirtschaftsweges bis zum Haus Nr. 15 (incl. Vorplatz), bis 1972, vorausgesetzt, daß die schriftliche Zustimmungserklärung aller Unterlieger vorliegt. Der Vorschlag wird mit 2 Gegenstimmen angenommen. Mit der Erfüllung dieses Angebotes wären alle Forderungen der Fam. Pfeifer aus dem Titel der Lawinenverbauung Mottatobel restlos erfüllt und könnte die Fam. Pfeifer keine wie immer gearteten Ansprüche aus diesem Titel an die Gemeinde Gaschurn stellen. Es wird ausdrücklich festgehalten, daß mit Erfüllung dieses Angebotes der Gemeinde Gaschurn, alle Wirtschaftserschwernisse für Jetzt und die Zukunft abgegolten sind. Falls dieser Vorschlag (Angebot) der Gemeinde Gaschurn von Fam. Pfeifer nicht akzeptiert wird, wird die Dammschüttung am Montag, den 17.5.1971, 17.00 Uhr, eingestellt und der alte Zustand in der Natur tunlichst wieder hergestellt. -4Zu Punkt 3 Die Angebote des Franz Ess, Nüziders, Waldburgstraße 42, und des Kurt Stemer, Schruns, Silvrettastr. 786, über die Dachdeckerarbeiten und Spenglerarbeiten beim Pfarrhof Partenen, werden zur Kenntnis genommen. Es wird beschlossen, die Dachdeckerarbeiten an Franz Ess, Nüziders, und die Spenglerarbeiten an Kurt Stemer, Schruns, lt. Angebot in Auftrag zu geben. Zu Punkt 4 Der Gemeindevorstand wird beauftragt, baldmöglichst Verhandlungen mit versch. Grundeigentümern zu führen, entsprechende Badeanlagen zu besichtigen und der Gemeindevertretung zu berichten. Zu Punkt 5 a) Die vom Einschätzungsbeirat ausgearbeitete Gebührenfestsetzung für die Durchführung der Müllabfuhr wird mit dem Zusatz einstimmig angenommen, daß jede private Ablagerung von Müll auf dem Gemeinde-Müllablageplatz verboten ist und jeder von der Müllabfuhr anfahrbare Haushalt diese in Anspruch nehmen muß. Der Einschätzungsbeirat hat die vorgelegte Aufstellung diesbezügl. zu vervollständigen. Die Gebühren werden ab 1. Mai 1971 vorgeschrieben. (Berichtigung rückseitig) b) Tierkadaver, Innereien usw. sind durch entsprechendes Eingraben selbst zu beseitigen und dürfen nicht zum Müllabfuhrplatz gebracht werden; Zuwiderhandelnde werden mit S 500, — bestraft. c) Der Verlegung des Spazierweges am Beginn des Valschafieltales (im Bereiche des Müllablageplatzes) wird einhellig zugestimmt. Zu Punkt 6 In Sache Grundankauf von Herrn Dr. Fritz Epple, Gaschurn, wird der Gemeindevorstand beauftragt, mit Herrn Tschanun Alois, Gaschurn 16, und Herrn Dr. Epple, Gaschurn, Verhandlungen aufzunehmen und nach Einigung den Kaufvertrag der Gemeindevertretung abschlußreif vorzulegen. Zu Punkt 7 Das Schreiben der Vorarlberger Illwerke AG., Bregenz, Zei. MH/Rei 92.11.31, betr. Grundbeschaffung für einen Sportplatz, wird von der Gemeindevertretung dankend zur Kenntnis genommen und der angebotenen Pachtung zugestimmt. Die VIW soll jedoch ersucht werden, der Gemeinde Gaschurn für die bezügl. Grundparzellen das Vorkaufsrecht einzuräumen. -5Berichtigung bzw. Ergänzung von Pkt. 5. a): (Beschluß der 12.GV-Sitzung, Pkt. 1) "Die vom Einschätzungsbeirat ausgearbeitete Gebührenfestsetzung für die Durchführung der Müllabfuhr wird mit dem Zusatz einstimmig angenommen, daß jede private Ablagerung von Müll auf dem Gemeinde-Müllablageplatz verboten ist und jeder von der Müllabfuhr anfahrbare Haushalt, Zimmervermieter und Gewerbebetrieb diese in Anspruch nehmen muß." -6Zu Punkt 8 Das Angebot der Fa. Nägele & Co., Sulz- Röthis, über zwei Ill-Brücken (Trantrauas und Gufelgut) wird zur Kenntnis genommen und die Auftragserteilung lt. Angebot mehrheitlich genehmigt. Zu Punkt 9 Der Bericht des Vorsitzenden betr. Kanalisationsanlage Gaschurn wird zur Kenntnis genommen. Nach erfolgter Geländeaufnahme durch Herrn Dipl. Ing. Manahl, Bregenz, werden weitere Beratungen erfolgen. Zu Punkt 10 Das Ansuchen (ohne Datum) versch. Parteien betr. Staubfreimachung des Valschafielbachuferweges wird der GV zur Kenntnis gebracht. Die Beschlußfassung wird vertagt. Zu Punkt 11 Die von Herrn Dr. Felbermayer, Gaschurn, mit Schreiben vom 31.3.1971 beantragten Bauabstandsnachsichten a) gegenüber Gp. 2273/8 (Straßenseitig), Besitzer Gemeinde Gaschurn, auf 0.00 Meter. Die Baufluchtlinie zur Montafonerstraße wird mit der bestehenden Bauflucht des Hauses Nr. 20 (Essig Franz) festgesetzt. b) gegenüber der Gp. 2273/8 westseitig vom geplanten Erweiterungsbau - Richtung Haus Nr. 11a, auf 2, 00 Meter. c) gegenüber Gp. 2273/4 im Eigentum der Eheleute Essig Franz und Maria, Gaschurn 20, auf O.oo Meter und d) gegenüber Gp. 2272/1 im Eigentum des Sohler Albert, Gaschurn 6a, auf 4, 25 Meter, werden einstimmig genehmigt. Der Zeichnung des Kaufvertrages, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Gaschurn und Herrn Dr. L. Felbermayer, Gaschurn, wird einhellig zugestimmt. Zu Punkt 12 Das Angebot vom 20.4.1971 des Rudigier Bruno, Gaschurn 132a, wird der GV zur Kenntnis gebracht. Nach Beratung wird mehrheitlich beschlossen, die Müllabfuhr ab sofort an Rudigier Bruno, Gaschurn 132a, lt. Angebot, in Auftrag zu geben. Zu Punkt 13 Zum Beschluß des Landtages über ein Gesetz über allgemeine Bestimmungen, das Verfahren "and das Strafrecht für die von den Behörden des Landes und der Gemeinde verwalteten Abgaben (Abgabenverfahrensgesetz - AbgVG.) wird keine Volksabstimmung verlangt. -7- Zu Punkt 14 Das Ansuchen des Verkehrsamtes Schruns wird zur Kenntnis genommen. Für das Spring- und Reittournier wird ein Beitrag von S 300— zur Anschaffung eines Ehrenpokales genehmigt Zu Punkt 15 Das Schreiben des Minigolf-Sportclubs Silvretta, Gaschurn, vom 5.5.1971 wird zur Kenntnis genommen. Anläßlich der Durchführung der 11. Österr. MinigolfStaatsmeisterschaft vom 18. bis 21.8.1971 in Gaschurn, wird seitens der Gemeinde Gaschurn ein Beitrag von S 20.000, — genehmigt. Der genehmigte Betrag wird gegen Vorlage der Rechnungen ausbezahlt. Zu Punkt 16 Eine Beschlußfassung zum Antrag vom 9.3.1971 des Herrn Arnold Keßler, Gaschurn 4, auf aufschiebende Wirkung der Wassergebührenvorschreibungen für 1969 und 1970, wird vertagt Schluß der Sitzung um 0.30 Uhr.